Pøedseda (zvoní): Volám p. poslance za tento výrok k poøádku.
Posl. dr. Hanreich (pokraèuje): Für was für einen?
Pøedseda (zvoní): Žádám, aby pan poslanec pokraèoval.
Posl. dr. Hanreich (pokraèuje): Ich werde es noch später erfahren, wofür ich zur Ordnung gerufen worden bin.
Die Gersteneinfuhr ist, wie uns der Herr Minister gesagt hat, erlaubt worden. Ich habe in diesem Hause und bei der Mehrheit dieses Hauses noch nie eine prodeutsche Einstellung gefunden und gerade diesmal sind es die Herren der Mehrheit gewesen, die doch jedenfalls den Herrn Minister decken müssen, die die Einfuhr der reichsdeutschen Gerste bewilligt haben und die den Preiskrach, der vor 14 Tagen auf dem Gerstenmarkte erfolgt ist, auf dem Gewissen haben. Also scheint es doch, daß diese antideutsche Gesinnung nicht immer vorhanden ist und daß manchmal die parteienmäßige Einstellung auch eine antideutsche Regung überbrücken kann. Die Ausfuhr unserer Gerste ist allerding reguliert worden, und ich möchte fragen, mit welchem Rechte man, ohne das Parlament zu befragen, die Einfuhr freigeben und die Ausfuhr regulieren kann.
Eine ähnliche Sache haben wir voriges Jahr mit dem Korn erlebt. Der Böhmerwald, Südböhmen überhaupt, auch die èechischen Gebiete, liegen frachtlich günstiger nach Linz und nach Österreich. Sie konnten ihr Korn kaum um 70 Kronen verkaufen, in den übrigen Gebieten war es um 120 Kronen und auch teuerer. Da hat man die Ausfuhr nicht erlaubt. Vergangenen Sommer hat man Korn aus Deutschland, Polen und Ungarn um ca. 150 Kronen eingeführt und nachdem das Einfuhrkontingent unnatürlich groß war und auch die Aussichten einer reichen Ernte, solange sie noch am Stengel stand, besonders groß waren, hat man einen Preissturz erlebt und man konnte sich nicht dadurch retten, daß man vielleicht Getreide wieder ausgeführt hätte. Die Èechoslovakei ist meines Erachtens nach eine Mausefalle: herein kann alles, hinaus kann nichts mehr. Das ist das Patent Franke, das Patent unseres Herren Ernährungsmini sters, und ich glaube, es wird ihm jedenfalls international bestätigt werden. Denn in keinem Staate Mitteleuropas, geschweige denn in Westeuropa, wird man ihm dieses Patent nachmachen wollen, man wird ihm das Patent darauf belassen und er wird dieses "Made in Èechoslovakia" jedenfnfalls international anerkannt bekommen.
Der Herr Minister hat auch gemeint, daß die Kohle voriges Jahr zweimal im Preise ermäßigt worden ist. Bei einem Kohlenpreise von ca. 35 Kronen, wie wir ihn in meiner Heimat bezahlen, muß ich schon sagen, ist die Ermäßigung bis heute noch eine sehr ungenügende. Wir haben vor dem Kriege für den Zentner Kohle beim Greisler 2 Kronen bezahlt, heute zahlen wir 35 Kronen. Das ist ja doch eine Steigerung von fast 2000%. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie uns dieselbe Relation für Gerste, Weizen und Korn bewilligen. Wir haben seinerzeit für den Zentner 20 bis 24 Kronen bekommen, und so werden Sie uns heute 400 bis 500 Kronen bezahlen. Da würden sie uns wohl als Wucherer, Einbrecher und Brotverteuerer bezeichnen. Wir sind diese Schmeicheleien schon gewöhnt. Das sagten sie uns natürlich auch, wenn wir Ihnen das Korn gratis gäben; wahrscheinlich ist Ihnen sogar die Arbeit des Essens zu viel.
Meine Herren! Es ist vom Herrn Minister erwähnt worden, daß auch das Gesetz zum Schutze der Republik im Kampf gegen die Teuerung herangezogen wird. Das ist recht schön. So können zum Beispiel alle jene, die irgendwelche Nachrichten verbreiten, daß die Preise ansteigen, wenn diese Nachrichten falsch sind, hinter Schloß und Riegel gesetzt und sonst bestraft werden. Und damit ist jedenfalls die Demokratie, die Republik und alles Schöne und Gute, was wir hier genießen, gerettet. Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Minister glaubt, daß das notwendig ist und sich auch danach hält. Ich möchte aber eines wissen: ob auch gegen diejenigen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik vorgegangen wird, die falsche Nachrichten über angebliche Preisstürze auf dem Getreide- oder Gemüsemarkt verbreiten! Ich wollte nämlich vom Herrn Minister wissen, was er gegen einen gewissen Soukup, einen Brünner Händler, der sich auf dem südmährischen Gurkenmarkt herumtreibt, zu unternehmen gedenkt, der vor 14 Tagen ausgesprengt hat, daß ein Höchstpreis für Gurken mit 30 Kronen statuiert werden wird. Wird der Mensch auch eingesperrt werden, wird er auch bestraft werden, wird das Gesetz zum Schutz der Republik nicht schlafen, wenn unsere Kleinbauern von einem solchen Lumpen, von einem solchen Schurken belogen und betrogen werden? Das wird recht sein? Herr Minister, haben Sie und haben Ihre Herren Abgesandten geschlafen oder waren sie munter, als sich das zugetragen hat? (Min. dr. Franke: Slyším to teprve dnes!) Das wollte ich einmal wissen, da schlafen unsere Behörden, da schlafen die Minister, da schläft die ganze Republik und kein Gesetz zum Schutz der Republik ist da notwendig! Mit dieser Demagogie, die hier in dem Hause getrieben wird, muß es endlich einmal Schluß werden. Sie dürfen hier nicht Debatten vom Zaun brechen, wo die Mehrheitsparteien gegen die Regierung Sturm laufen, in der ihre eigenen Leute sitzen. Seien Sie einmal Manns genug, offen zu sagen: das ist notwendig, weil sonst die Koalition zugrunde geht. Seien Sie so ehrlich, zu sagen: wir müssen die Parteigrundsätze zurückstellen; wir Sozialisten können nicht alles durchsetzen, weil wir in der Koalition sind, Seien Sie so ehrlich und sagen Sie, die Agrarier: wir müssen unsere Interessen zurückstellen, weil wir nicht allein Bauern sein können, weil wir den Sozialisten nachgeben müssen, um den Koalitionswagen weiterziehen zu können. Dann ist die Politik ehrlich! Das Volk wird es vielleicht verstehen, wird vielleicht verstehen, daß die Republik es fordert, daß der Staat es verlangt, daß es sein muß. Aber Sie wissen, daß Ihr Volk es nicht begreift. Sie glauben, mit dieser Flunkerei werden Sie die Politik ewig weiter machen können. Sie täuschen sich jedoch darüber, denn die Bevölkerung draußen ist schließlich reif genug, um zu erkennen, daß hinter dieser Koalitionspolitik sich viele dunkle Existenzen breit machen, daß die Geschäftsinteressen Einzelner von den Parteien gedeckt werden. Die Börsenspekulation ist es, die groß wird hinter dieser Koalitionspolitik. Warum machen Sie nicht Schluß mit der Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungspraxis? Welcher Geschäftsmann kann heute existieren, wenn er nicht einen Vetter irgendwo im Ministerium hat, der ihm rechtzeitig verrät, wann eine Einfuhr verboten oder eine Ausfuhr erlaubt wird? Wer kann heute einen Geschäftsabschluß tätigen, der nicht mit den Herren im Ernährungsministerium Beziehung hat? Keiner, ohne sein Vermögen zu riskieren. Dadurch haben Sie, meine Herren, die wüste Börsenspekulation eigentlich hervorgerufen, und Sie werden sie nie loswerden können. Wollen Sie eine Stabilisierung des Marktes, eine Stabilisierung der Preise, die der Arbeiter verlangen kann und der Bauer fordern muß, dann müssen Sie aufhören mit dieser Koalitionsolitik, dann muß es ehrlich zugehen, dann müssen die Schranken, die gesetzt werden, für alle gleich sein, dann dürfen Sie nicht Protektionskindern Einfuhrbewilligungen geben und anderen dieselben verweigern. Dann dürfen Sie es nicht so treiben, wie es bis jetzt getrieben worden ist, daß nur brave, verläßliche Staatsbürger über solche Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen verfügen können. Die Politik, die hier getrieben wird, sie mag die Parteien am Leben erhalten, das Wirtschaftsleben des Staates und der Völker dieses Staates werden Sie so niemals garantieren können.
Wir glauben, daß der Kern der Frage, die heute hier zur Debatte steht, viel tiefer liegt, als Sie es hier zu erfassen vermeinen. Wir brauchen eine großzügige Produktionsförderung im Staate. Es hat mich direkt erschreckt, als der Herr Minister erklärt hat, daß die größte Masse an Schlachtvieh aus dem Ausland importiert werden muß. Es sind tatsächlich auch die Ziffern, die über die Einfuhr von Getreide und Mahlprodukten genannt werden, erschreckend, und man fragt sich: haben die leitenden Männer des Staates hier nicht genug, sagen wir, Gewissen, um zu erkennen, daß wir alles vorkehren müssen, um die Inlandsproduktion zu fördern? Sie werden mit kleinlichen Mitteln hier niemals der Sache beikommen. Sie werden das Problem so erfassen müssen, wie es ist. Ich war erstaunt, als ich heute eine dringliche Interpellation meines Kollegen Dr. Czech gelesen habe, in der von der Regierung gefordert wird, daß die Einfuhr von Getreide-und Mahlprodukten sowie der übrigen Lebensmittel völlig freigegeben werden soll. Man hat aus dem Munde des Herrn Ernährungsministers bereits vernommen, daß diese Produkte schon längst zur Einfuhr freigegeben worden sind. Man muß auch gehört haben, man muß wissen, daß auch keine Zollbeschränkungen die Einfuhr dieser Produkte behindern. Ich wundere mich, wie man von sozialistischer Seite den Mut aufbringt, eine Sache zu fordern, die bewilligt ist, und nicht zu bedenken, daß dann die Gegenforderung gestellt werden kann und muß: Machet die Grenzen auf für alles andere, was die Industrie erzeugt, machet die Grenzen auf für das, was die Industriebarone hier erzeugen.
Wir wünschen nicht, daß das Volk ausgebeutet wird. Seit Jahr und Tag arbeiten die Bauern dieses Landes zum Weltmarktpreis. Seit Jabr und Tag haben wir nicht einen Heller mehr bekommen, als der amerikanische Farmer, der mit Negersklaven arbeitet, als der Australier, als der Sibiriak für seine Produkte fordert. Wir konnten nicht mehr bekommen, denn unsere Produkte waren ungeschützt, und seit Jahr und Tag muß derselbe Bauer hier für jeden Schuh, den er kauft, für jedes Kleidungsstück, für jede Maschine einen Räuberpreis bezahlen, weil ein ungeheuerer Zoll die Inlandsproduktion schützt und die Produkte ungeheuer verteuert werden. Und es wird entgegnet werden, daß in demselben Moment, wo der Inlandsmarkt dem Wettbewerb preisgegeben wird, die Arbeitslosigkeit bei uns einzieht und daß die Industrie zum Stillstand verpflichtet sein wird. Meine Herren! Wir verschließen uns nicht der Erkenntnis, daß ein Körnchen Wahrheit darin steckt. Doch erlauben Sie die Gegenfrage: Wo ist der Dank dafür, daß der Bauer in den Jah ren, die nach dem Umsturz kamen, für sein Getreide, seine Gerste 75 Kronen bekam und daß zur selben Zeit der èechoslovakische Staat das Malz mit 700 Kronen ins Ausland verkauft hat? Wo ist der Dank dafür, daß auf unserer Arbeit aufgebaut der Staat Millionen einheimsen konnte? Wo ist der Dank dafür, daß die Rübenbauernschaft der Èechoslovakei, Èechen sowohl wie Deutsche, durch Jahre hindurch sich um den Preis ihrer Arbeit mußten betrügen lassen, daß ihnen die Ware abgeknöpft wurde zu einem Schundpreis, daß der Staat für jeden Bauern - ich kann es ruhig sagen - 50.000 bis 100.000 Kronen am Export des Zuckers eingesteckt hat, wo ist der Dank für diese indirekte Steuer, die wir bezahlt haben, wo ist der Dank dafür, wo ist die Förderung der Produktion? Glauben Sie denn, daß der Bauer nur dazu da ist, die Melkkuh für die Übrigen abzugeben? Da suchen Sie sich Leute aus, die irgendwo in Asien wohnen, aber nicht hier, in Ländern, die sich einer hoch entwickelten Kultur erfreuen. Der Bauer hat ein Recht, daß diese Leistung anerkannt wird, und wenn der Freihandel für landwirtschaftlichen Produkte gilt, dann fordern wir diese Freiheit auch für alle übrigen. Weg mit den Zöllen für die Industrieprodukte! Wir wollen nicht für die Fabrikanten schuften. Glaubt ihr, daß wir deutschen Bauern Euere Fabrikanten füttern sollen, damit sie sich Autos halten und in Villen wohnen? Glaubt Ihr, wir sind die Narren, die für Euch arbeiten sollen? Wir sind es satt und ich kann es ruhig hier erklären, daß der èechische Bauer längst nicht mehr so weit ist, um in der Republik sein Erstes zu sehen. Er will die Sicherung seiner Existenz, die Sicherung seiner Familie, die Sicherung seines Heimes und die Sicherung vor der Ausbeutung durch dieses Koalitionssystem.
Meine Herren, Sie werden sich andere Methoden angewöhnen müssen. Sie werden nicht ohne weiteres an der Tatsache vorübergehen können, daß heute in Deutschösterreich ein Zolltarif zur Verhandlung steht, welcher direkt mit einer Spitze gegen die Èechoslovakei behaftet ist. Man hat Zollsätze festgesetzt, welche sich gegen die Èechoslovakei richten. Ähnliche Zollsätze werden in Deutschland in kurzer Zeit kommen und ich wundere mich, daß die Èechoslovakei glaubt, agrarischer Zölle entbehren, gegen Ungarn schutzlos dastehen zu können. Wir haben es nicht einmal durchsetzen können und bei der Koalitionsduselei war es unmöglich, das Volk darüber aufzuklären, daß man Zollsätze deshalb einführen muß, um Kompensationsobjekte zu haben. Sie haben bis heute ihrem Volke nicht klar machen können, daß wir einen Zoll auf Reis brauchen. Wir Agrarier sind desinteressiert an einem Reiszoll, weil wir Reis nicht bauen, aber Sie brauchen einen solchen Zoll auf Reis, um mit Italien einen günstigen Handelsvertrag abschließen zu können. Sie brauchen einen solchen Zollschutz auf Getreide, auf Mehl, um mit Jugoslawien und Rumänien, mit Ungarn einen Handelsvertrag abschließen zu können und ich begreife es nicht, daß man statt über eine solche Sache zu sprechen, hier in diesem Hause sich zusammenfindet, um zum Fenster hinauszusprechen darüber, daß wir eine Teuerung haben, daß ein abgesägter, abgesetzter Minister sich hier findet, der sich darüber ausläßt, was die Regierung getan hat, um die Teuerung nicht zu bekämpfen, sondern zu vergrößern! Es ist mir unfaßbar, daß Wirtschaftsfragen hier zu Fragen der Demagogie gemacht werden, statt daß sie Fragen der Wirtschaft bleiben und als solche behandelt werden.
Pøedseda (zvoní): Upozoròuji pana poslance, že øeènická lhùta již uplynula.
Posl. dr. Hanreich (pokraèuje): Ich bin gleich fertig. Meine Herren, diese Methoden werden Sie sich entweder abgewöhnen oder Sie werden dieses Haus, das lange genug in Ferien war, ruhig zuschließen können. Schließen Sie das Haus, denn Wert hat es bisher keinen bewiesen. Zum Zwecke der Irreführung der Öffentlichkeit wird kein Parlament geschaffen. Parlamente sind da, um Ideen auszutragen, aber nicht um treibenden Ideen der Gegenwart auszuweichen. (Potlesk na levici.)