Das neueste Schlagwort ist das vom Preisabbau und das vom Lohnabbau. Scheinbar um diese Schlagwörter zur Tat werden zu lassen, meinte man, zuerst eine Hebung unserer Valuta durchführen zu müssen. Schon Herr Dr. Rašín hat seinerzeit gemeint, wenn er die Hälfte der Banknoten einsteckt, so müßte die zweite, noch verbleibende Hälfte, natürlich doppelt so viel wert sein und es müßte dann auch alles billiger werden. Es ist ihm gelungen. Dennoch haben die zweifelhaften Lorbeeren dieses Herrn den jetzigen Finanzminister Novák scheinbar nicht ruhig schlafen lassen. So hat er auf einem etwas anderem Wege dieselbe Sache probiert und den Kronenkurs von 5 Centimes auf 10 Centimes erhöht und gemeint, daß bei dieser Valutahausse, bei der ja gewiß verschiedene Herren viel verdient haben, sicherlich alles billiger werden müsse, da eben die Krone doppelt so viel wert wurde. Es ist bisher das eine eingetreten, daß sich das Geld für jedermann bedeutend schwerer verdient. Daß etwas billiger geworden wäre, das haben wir Landwirte bisher an den Artikeln, die wir brauchen, nicht bemerkt. Wer will heute abbauen? Niemand will abbauen und so hat man zu dem Mittel gegriffen, hinter den Zollschutzmauern diesen Abbau der Preise zu erzwingen. Ich zweifle daran, ob es möglich sein wird, durch Zollschutz allein unsere Industrie zu heben und vor dem Untergang zu schützen. Wäre unsere Industrie so unbedeutend, so klein, daß sie bloß den Inlandsmarkt zu versehen hätte, dann könnte sie durch Aufrichtung einer Zollmauer, wenn auch nur als Treibhauspflanze, gedeihen; wenn aber diese Industrie in den Wettbewerb der Welt hinausgehen will, dann wird es nicht möglich sein, sie bloß durch einen Zollschutz zu heben. Mir erzählte unlängst ein Fabrikant, daß ihm der Meter Flanellware 8.50 K koste und daß er diese Ware um 7 Kronen nach Jugoslavien verkauft. Den Schaden, den er erleidet, bringt er dadurch ein, daß er die Ware mit 15 Kronen im Inland verkauft. Dadurch ist er in der Lage, seinen Betrieb notdürftig aufrecht zu erhalten. Nun frage ich aber: Wie ist der Arbeiter in der Lage, wenn er die Kleidung so teuer einkaufen muß, sich die Löhne herabsetzen zu lassen? Und ich frage weiter: Wie können Sie erwarten, daß der Landwirt die Preise für die Lebensmittel abbauen kann, wenn die Sachen so teuer geblieben sind?
Meine Herren! Unsere Valuta ist heute ein Zehntel dessen wert, was sie in Friedenszeiten galt. Es würden infolgedessen auch zehnfache Zollerhöhungen gerechtfertigt erscheinen. Ich will aber einige Beispiele anführen: Auf landwirtschaftliche Maschinen war früher ein Zoll von 20 Kronen gesetzt, heute aber beträgt er 430 Kronen, das ist 21 mal so hoch. Das ist etwas mehr als das Rohmaterial kostet, das der Fabrikant für die landwirtschaftliche Maschine braucht: Holz, Flacheisen, Rundeisen, das kostet ungefähr 250 Kronen, er bekommt also 150 % des Rohmaterials gratis durch den Zollschutz geliefert. Für eine lumpige Windfege muß man bei der Einfuhr aus Deutschland 1000 K Zoll bezahlen, also weit mehr als das Fünffache dessen, was sie in Friedenszeiten samt Zoll gekostet hat. Elektromotoren haben heute einen Zollschutz von fast 4000 Kronen per 100 kg, Schuhwaren weit über 2000 Kronen. Ich möchte mir angesichts dieser wahnsinnigen Zollsätze, die unsere hiesige Industrie weidlich auszunützen versteht, die Frage erlauben: Wie sollen wir Landwirte daneben bestehen können, wenn wir einen Zolltarif haben, in dem es heißt: Zollsatz auf Getreide Null, Zollsatz auf Mehl Null, Zollsatz auf Vieh Null. So geht das unmöglich. Wenn Sie bloß für die Industrie Zollsätze beanspruchen, dann werden wir Ihnen jedenfalls mit der richtigen Kur antworten, wir werden Ihnen ganz einfach sagen: Bewilligt Ihr uns nicht angemessene Zollsätze, dann verlangen wir einfach die Aufhebung sämtlicher Zollsätze. Das ist die selbstverständliche Antwort, die Sie sich gefallen lassen müssen.
Aber es ist selbstverständlich, daß nicht eine einzelne Partei hier maßgebend ist. Es ist das ganze System, auf dem die Wirtschaftaufgebaut ist, ein solch professorales. Der Herr Professor Engliš ist eigentlich der Vertreter der Ansicht, daß die Landwirte während des Krieges zu viel verdient haben und daß sich deswegen der Abbau sämtlicher Löhne und Preise auf dem Buckel der Landwirte vollziehen müsse. Er hat gemeint, daß wir so viel verdient hätten, daß wir jetzt ruhig zwei bis drei Jahre passiv arbeiten können. Der Herr übersieht aber ganz, daß unsere Ställe ausgeplündert waren durch die Requisitionen, der Herr übersieht, daß unsere Felder zwar dasselbe Ausmaß haben, daß sie aber hungrig sind nach Düngemitteln, heute jedoch ein Meterzentner Chilesalpeter über 400 Kronen kostet. Wo rentiert sich da die Kunstdüngung? Er hat es übersehen, daß unsere zerfallenen Wirtschaftsgebäude dringend eine Reparatur erfordern. Er sprach auch davon, der Bauernstand habe sich entschuldet. Es stimmt: wir sehen die aufsteigende Linie bis 1918/1919; aber er soll nur heute hinausgehen in die landwirtschaftlichen Reiffeisenkassen und er wird sehen, daß die Entschuldung nicht nur nicht aufgehört, daß vielmehr neuerdings eine Verschuldung eingesetzt hat. Wir können keine Meliorationen durchführen. Schuld daran ist teilweise das Versagen des Subventionsdienstes. Der mährische Landesausschuß gibt zwar noch Meliorationsbeiträge, aber nicht an Deutsche. Ich habe mir unlängst eine Zusammenstellung geben lassen, welche zeigt, daß nicht ein Zwanzigstel der Beträge an Deutsche gegeben wurde, obgleich der mährische Ausgleich noch immer gültig ist, demzufolge 25 % der Beträge der deutschen Landwirtschaft zuzufallen haben. Ich bin überzeugt, viele Herren werden hier lächelnd darüber zur Tagesordnung übergehen, weil sie wissen, daß wir nicht die Macht haben, von ihnen die Einhaltung von Verträgen zu erzwingen. Aber wir können nur das eine sagen, daß wir es uns auf die Dauer jedenfalls geduldig nicht gefallen lassen werden. Die Landwirtschaft kann heute Investitionen nicht mehr vornehmen. Die Elektrifizierung ist ins Stocken gekommen usw. und wenn die Vermögensabgabe heute wie ein Damoklesschwert über uns hängt, können wir nur klar und offen sagen, daß wir die Vermögensabgabe vielleicht im Jahre 1919 bezahlt hätten, als es noch Papierkronen gab, wertlose Kronen. Heute aber, in der Zeit der Valutenhausse, wo wir nicht wissen können, was morgen die Krone wert ist, wo wir zwar noch keine Silberkrone, wohl aber bereits eine Blechkrone haben, heute werden wir die Vermögensabgabe nicht bezahlen, weil wir nicht imstande sind, sie zu bezahlen, und uns nicht darauf einlassen wollen, daß der Staat vielleicht kolossale Zwangshypotheken auf unsere Wirtschaften setzt, die wir vielleicht späterhim mit Gold- oder Silberkronen einlösen sollen.
Und dixe Bodenreform? Das ist wohl der allergrößte Schwindel, womit man das deutsche und das èechische Volk betrogen hat. Man hat versprochen, es wird etwas gemacht werden, und bis heute ist nichts gemacht worden. Eines aber hat man doch bewirkt: Daß heute kein Mensch, der beschlagnahmten Grund und Boden hat, irgendeine Melioration oder eine Investition auf dem Grund und Boden vornehmen läßt. Gerade dieser Mangel an Investitionen, der Mangel an Courage, im Wirtschaftsleben etwas zu wagen, weil alles unsicher ist, ist schuld an der Arbeitslosigkeit, die überall eingetreten ist. Es muß gebaut, es muß investiert werden, es muß etwas vergrößert werden. Es muß Unternehmungsgeist und Wille da sein. Der kann aber nicht vorhanden sein, wenn die Gefahr vorhanden ist, daß man alles verliert, was man investiert hat. Welcher Großgrundbesitzer soll vielleicht eine versumpfte Wiese meliorieren, oder Gebäude errichten, wenn er nicht weiß, ob nicht im neuen Jahre der Metzen, dessen Meliorierung ihn 1000 Kè gekostet hat, ihm für 500 Kè weggenommen wird? Er läßt ihn ruhig liegen, wie er ist, und denkt sich: Wenn jemand ihn nimmt, so soll er selbst ihn meliorieren. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Buøíval.)
Ganz fälschlicher Weise glaubt man, daß heute nur die Industrie an Arbeitslosigkeit leidet. Dieselbe Arbeitslosigkeit, die in der Industrie herrscht, haben auch wir auf dem Lande draußen. Wir haben sie im vorigen Jahre noch etwas weniger gespürt, heute aber ist sie so stark, wie wir es nicht vorausgeahnt haben. Eine Menge von Leuten, die früher in den Städten gelebt und dort ihree Unterhalt gefunden haben, sind auf das Land zurückgeströmt. Dieses Plus von Arbeitskräften fordert ihre Einstellung in der Landwirtschaft. Aber langsam sind wir außerdem durch die Unwirtschaftlichkeit der intensiven Kultur gezwungen worden, zur extensiven Getreidekultur überzugehen. Der Zuckerrübenanbau, der im Innerböhmen, aber auch in den deutschen Gebieten Südmährens, weit verbreitet ist, von dem Hunderttausende von Familien leben, ist durch den Abbau der Preise in eine so arge Krise hineingeraten, daß stellenweise um ein Drittel weniger an Rübenfläche angebaut ist. Und vergessen Sie nicht, daß die Rübenarbeiter ohnehin nur ein halbes Jahr von dieser Arbeit leben. Die Arbeiter, denen das Feld nicht gehört, zählen die Tage, wann endlich die Rübe draußen zwei Blätter haben wird, denn dann können sie zum ersten Male mit der Hacke ausrücken, um die Rübe zu behacken, und sie zählen die Tage, wann sie endlich die Rübe vereinzeln können und sie sehnen es herbei, daß erst recht spät im Herbst die Arbeit aufhöre. Und ist die Rübe eingewintert, die letzte Rübe geköpft, so fängt für die Leute die Zeit an, wo der Brotkorb ganz hoch oben hängt, wo sie nichts zu arbeiten haben und nichts verdienen. Die Leute müssen sich über den Sommer soviel verdienen, um im Winter davon existieren zu können. Heute haben wir auf vielen Großbetrieben in Mähren die Einführung, daß die Leute nur zweimal in der Woche arbeiten kommen. Wir arbeiten in zwei oder drei Schichten. Der Mann verdient pro Tag 15 bis 20 Kè, wöchentlich 40 Kè. Er kann davon nicht einmal über die Zeit leben, wo er Arbeit hat. Wovon soll er aber im Winter leben können? Und wenn sie auch teilweise in Zuckerfabriken eine Anstellung finden, heuer wird die Kampagne sehr kurz sein. Denken Sie an die Trockenheit, die draußen herrscht, und an die Mißernte, die vor der Türe steht, die auch teilweise heute schon der Grund dafür ist, daß man mit der Arbeit soviel als möglich spart. Dann werden Sie ermessen können, wie sehr die Leute draußen darunter leiden, daß die Kleinhäusler, die Taglöhner auf den landwirtschaftlichen Betrieben, keine Arbeitslosenunterstützung beziehen. Sie haben bis heute keinen Heller bekommen, sie haben sich gerackert für andere, für die Industriebarone, damit diese für ihre Arbeit die Lebensmittel billig kaufen können, damit sie möglichst große Gewinne einstecken können. Niemand hat sich dafür eingesetzt, daß man auch diesen Leuten gerecht werde, daß auch sie für ihre Arbeit bezahlt werden können.
Sie werden selbstverständlich erwidern, daß der Großgrundbesitz draußen mehr zahlen soll. Ich kann heute bücher ich nachweisen, daß der Großgrundbesitz, der in meiner Gemeinde ist, der des Grafen Herberstein, im vergangenen Jahre 800.000 Kè Defizit gehabt hat. Es ist dann allerdings schwierig zu fordern, man zahle mehr. Ich bin überzeugt, er wird Reserven haben, aber auch die größten Reserven zehren sich einmal auf. Deswegen kann es für uns nur eine Forderung geben: wir müssen eine vernünftige Zollpolitik haben. Wir dürfen nicht an den Zollgrenzen gegen Ungarn Schützengräben bauen und Stacheldrahtverhaue aufstellen gegem den bösen Karl und gegen den bösen Horthy, und bei Preßburg das Tor aufsperren und die ungarische Konkurrenz hereinlassen.
Die Offensive, die die ungarischen Mühlen und die ungarischen Agrarier gegen uns betreiben, ist gefährlicher für diesen Staat, als Horthy mit seiner Armee es sein knn, denn sie werden uns im Frieden zugrunde richten und wir können heute den Vertretern der Industrie nur die eine Versicherung geben: Wenn Sie weiterhin auf den Hochschutzzöllen bestehen, bestehen wir darauf, daß diese Zölle abgebaut werden und verschwinden. Wir verlangen auch für unsere Arbeiter billige Kleider, billige Schuhe sowie billige Maschinen für unsere Betriebe. Weg mit der Zollmauer, für alle freien Handel! Das ist unsere Devise, so wie es einst die Devise der Sozialisten war, und ich will mir anschauen, wie Sie gegen Ihre Massen ausschauen werden, wenn wir diese Forderung erheben werden, die Sie schmählich im Stiche gelassen haben, weil Sie heute die Industrie schützen, die Schutztruppe der Industrie geworden sind. Wir hörten unlängst, daß die Staatsschulden 45 Milliarden betragen. Ich weiß nicht, ob das der Fall ist. Ich kann es nicht kontrollieren, und ich glaube, Sie alle miteinander können es auch nicht. Aber eine Frage erlaube ich mir öffentlich zu stellen: In einem einzigen Ministerium ist ein äußerst mysteriöser Abgang von 750 Millionen, die seit drei Monaten krampfhaft gesucht werden, und man will sie nicht finden. Da möchte ich nun fragen, wovon dieses Defizit, das scheinbar hier an der Tagesordnung ist, gedeckt werden wird. Ich möchte mir weiters die Frage erlauben, wie sich unser Herr Finanzminister Novák, der durch seine Abwesenheit glänzt, die Sanierung unserer Finanzen heuer im Herbste vorstellt. Wenn die Industrie keine Steuern bezahlt, wenn die Landwirtschaft wahrscheinlich sehr wenig Steuern bezahlen wird, womit wird das Defizit gedeckt werden?
Bei diesen Verhältnissen wundert es mich nicht, daß immer lauter und lauter sich der Ruf besonders in der èechischen ländlichen Bevölkerung erhebt: Was machen unsere Herren im Parlamente? Was machen die Herren Stanìk, Sonntág und Genossen? Ist es genug, wenn sie fette Verwaltungsratsposten in den verschiedenen, den Deutschen abgenommenen Anstalten bekleiden? Was haben die èechischen Kleinbauern davon, wenn Herr Sonntág Präsident der Anglo-èeská Banka mit einem Millioneneinkommen pro Jahr wird und was haben selbst die èechischen Kleinbauern davon, wenn Herr Švehla als geschickter Regisseur der "Pìtka" die führende Rolle spielt? Was hat man davon, wenn die nationale Einheitsfront von Rašín über Stanìk bis herüber zu Bechynì hergestellt wird, wenn die Wirtschaftspolitik des Landvolkes verraten und verkauft worden ist? Und es wundert mich durchaus nicht, wenn besonders die wirtschaftlich Schwächsten, die Häusler und Kleinbauern, die domovináøi sagen: Weg mit diesen Leuten, wir wollen andere Vertreter haben, wir wollen solche Leute, die unsere Interessen vertreten! Und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn heute bereits sich èechische Landwirte mit ihren Anliegen und Beschwerden an deutsche Abgeordnete wenden, nicht vielleicht dadurch gezwungen, daß die Staatsgewalt hinter dem betreffenden Vertreter steht, sondern weil man weiß, daß wir unbestochen und ehrlich die Rechte des deutschen Volkes und damit auch die Rechte des èechischen Landvolkes vertreten. Die domovináøi wollen heute von der äußerlich glänzenden, innerlich hohlen und oberflächlichen Politik der Koalitionsparteien nichts mehr wissen und die nationalen Schlager, die der "Venkov", der "Veèer" usw. anschlagen, sind bloß eine Tünche darüber, um zu verhehlen, wie faul die Politik der landwirtschaftlichen Vertreter der republikánská strana ist. Sie werden den Ruin der èechischen Landwi rtschaft mitbegründen. Sie werden aber auch für Ihre Partei, für die Partei der èechischen Agrarier, das Grab schaufeln.
Wir als Vertreter des deutschen Volkes geben hier die feierliche Erklärung ab, daß wir mit dieser Politik, mit der Politik der èechischen Koalitionsparteien, nichts gemein haben und nichts gemein haben wollen. Wir leiden mit dem deutschen Volke zusammen an den kulturellen Schäden, die Sie uns zugefügt haben. Sie schlagen uns auch weiterhin wirtschaftliche Wunden, die schwersten Wunden, die man sich denken kann. Sie werden bestimmt darauf hinarbeiten, daß dieser Staat wirtschaftlich nicht gedeihen kann, daß er zugrunde gehen muß. Sie werden es vor der historischen Wahrheit einmal zu verantworten haben, vor dem Forum der Geschichte werden Sie nachweisen müssen, daß Ihre Politik richtig war. Wir haben das eine gute für uns, daß wir ehrliches Wollen hinter uns stehen haben und daß wir die große Hoffnung haben, daß ein großes wirtschaftlich starkes Volk neben uns steht, unser deutsches Mutterland, das als erstes bewiesen hat, durch den Abschluß des Friedensvertrages von Rapallo, durch den Vertrag mit Räterußland, daß die wirtschaftlichen Fragen drüben mit offenen Augen gesehen werden.
Wenn Ihr vernünftig seid, müßt
Ihr, solange es Zeit ist, daran schreiten, die wirtschaftliche
Einheit Mitteleuropas zu finden und die Brücken hinüberzuschlagen
zum großen Osten. Werdet Ihr es versäumen, wird die Geschichte
über Euch hinweggehen. (Potlesk na levici.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Tragödie, die sich heute an Tausenden und Abertausenden von Arbeitern vollzieht, eine Tragödie, die auch der Anlaß war zu den drei dringlichen Interpellationen, die aus Anlaß des Metallarbeiterstreikes hier im Hause vorliegen. Drei Interpellationen, von denen ich allerdings nur eine gelten lasse, während ich die Interpellationen der èechischen sozialistischen Parteien, der èechischen Sozialdemokraten und der èechischen Nationalsozialisten als moralisch nicht berechtigt hier von diesem Platze aus zurückweisen muß, weil es diese beiden Parteien, die èechischen sozialistischen Parteien, waren, die begonnen haben mit der großen Aktion des Lohnabbaues, die sich heute an Tausenden und Abertausenden auslebt, dadurch, daß sie in der denkwürdigen Sitzung vom 17. Dezember 1921 für jenes Gesetz stimmten, das an Tausenden und Abertausenden von Staatsbeamten und Lehrern ein Verbrechen darstellte. (So ist es!) Meine sehr Verehrten! Meine Partei hat in der Sitzung vom 11. Dezember 1921 - und zwar durch meinen Mund - darauf hingewiesen, was dieses Gesetz als Anfang bedeutet. Wir haben die èechischen sozialistischen Parteien davor gewarnt, sich auf das schlüpfrige Eis zu begeben, auf welchem Wege sie notwendigerweise die Interessen jener, die sie vertreten sollen, verleugnen müssen. Wir haben damals in der denkwürdigen Nachtsitzung vom 17. Dezember 1921 fürdas Jahr 1922 trübe Prophezeiungen aufgestellt. Wir haben damals gesagt, daß das Jahr 1922 ausgefüllt sein wird von großen sozialen Kämpfen, von sozialen Bewegungen, daß das Jahr 1922 charakterisiert sein wird durch den Kampf des guten auf die Aufwärtsentwicklung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gerichteten Geistes mit dem auf Rückschritt gerichteten Geist und daß der Ausgang des Kampfes ein Bild der Kraft sein wird, zu der die einzelnen Teile sich in der Organisation zusammenfassen. Und diese trübe Deutung, die wir damals an jenem 17. Dezember 1921 aufgestellt haben, hat überraschende Bestätigung erfahren. Das schon vergangene Kapitel des Bankbeamtenstreikes, des Bergarbeiterstreikes, des Glasarbeiterstreikes, wie auch das sich jetzt austobende Kapitel des Metallarbeiterstreikes, das sind Bestätigungen für diese seinerzeit von uns aufgestellte Behauptung. Die Sache liegt so: Es gab eine Zeit, in der es wirklich schien, als ob die Angehörigen der privilegierten Gesellschaftskreise durch den Krieg und die Umsturzzeit zu einer gewissen sozialen Einsicht gekommen wären, und es gab leichtgläubige Menschen genug, die da meinten, daß dieser Wandel in der Psychologie der Angehörigen der privilegierten Gesellschaftskreise ein tiefgründiger, dauerhafter sei. Heute sehen wir allerdings die Sache ganz anders. Heute sehen wir, daß die privilegierten Kreise, die zunächst auf den Verzicht ihrer Rechte bereit sein mußten in der Umsturzzeit und eine Zeit hernach, nur unter dem Druck einer gewissen Furcht handelten und daß sie jetzt, zur Sammlung ihrer Kräfte gelangt, gegen alles anstürmen, was aus Not und Tod des Krieges und der Umsturzzeit aus ideellen und materiellen Rechten für die breiten Schichten des arbeitenden Volkes geflossen ist. Von diesem Gesichtspunkte aus, meine sehr Verehrten, müssen wir alle Ereignisse werten, die sich in der letzten Zeit vollzogen haben, müssen wir den Bankbeamtenstreik werten, müssen wir den Bergarbeiterstreik betrachten, müssen wir den Metallarbeiterstreik einschätzen. Alle diese Ereignisse und Erscheinungen sind Einzelerscheinungen eines großen Prozesses, der sich anschickt, mit ungeheuerer Gewalt und stets sich vermehrender Schnelligkeit um sich zu greifen, eines Prozesses, den wir mit einem unschönen lateinischen Wort als Reaktion bezeichnen, worunter wir Deutsche landläufig verstehen die Versuche, veraltete, eine zeitlang begraben gewesene Hörigkeitsverhältnisse wieder herzustellen, alle Errungenschaften, wie ich schon sagte, die ideellen und die materiellen, die für die Arbeiterschaft aus Not und Tod der Kriegsund Umsturzzeit erflossen sind, abzubauen und in Zukunft nur eines bestehen zu lassen, wie in der Vergangenheit, die Tyrannis einer Handvoll von Menschen, die sich im Besitze von Gold und Betriebsmitteln befindet. Die soziale Entwicklung ist nach der Meinung dieser Menschen zu hoch gegangen und muß augenblicklich wieder zurückgeschraubt werden, und ob dadurch auch Tausende und Abertausende Menschen leiden, zugrunde gehen, schlimmstensfalls krepieren.
Meine Damen und Herren! Das, was ich jetzt als Meinung über das, was sich an Zeitereignissen und Zeiterscheinungen vollzieht, geäußert habe, war auch unsere Meinung bei dem Studium des Gesetzes vom 17. Dezember 1921, das heute noch keine Novellierung erfahren hat, das ein grenzenloses Unrecht an Tausenden von Lehrern und Beamten darstellt, das heute noch keinen Ausgleich fand. Wir erblickten sofort beim ersten Durchlesen des seinerzeitigen Regierungsentwurfes die eigentliche Bedeutung des Gesetzes, die nicht etwa in der staatsfinanziellen Wirkung gelegen war, sondern in seiner reaktionären Wirkung. Denn der staatsfinanzielle Effekt, der aus diesem Gesetz für den Staat fließt, ist nicht so bedeutsam. Er setzt sich zusammen aus etwa 140 Millionen Kronen, die aus den achtprozentigen Pensionsbelträgen gewonnen werden, aus etwa 40 Millionen Kronen, die sich aus der 25prozentigen Einkommensteuerquote ergeben, und aus 80 Millionen, die man bei angenommen 40.000 Lehrern der Republik aus der Tasche dieser Leute nimmt. Wir wissen, daß die Wirkungen dieses Gesetzes insonderheit bei den Lehrern ungeheuerliche waren, bei den Lehrern, die je nach Rangsklasse, Gehaltsstufe und Dienstjahren ungeheuerliche Beträge verlieren. Ein lediger verliert 1080 bis 2735 Kronen, ein verheirateter Lehrer mit zwei Kindern 5040 Kronen und einer mit sechs Kindern hat 6624 Kronen Einbuße an seinen Gehaltsbezügen zu ertragen. Trotz dieses geradezu ungeheuerlichen Verlustes an Einkommen, Gehalt und Lohn, der durch das Gesetz vom 17. Dezember an so und soviel Beamten und Lehrern vorgenommen wurde, beträgt der gesamte staatsfinanzielle Effekt dieses Gesetzes eine Viertelmilliarde, was im Verhältnis zur Summe des Staatsbudgets ein Pappenstiel ist. Eine Viertelmilliarde Kronen Ersparnis, die aber keine Ersparnisse sind, weil wegen der tiefgründigen Unzufriedenheit der Beamten und Lehrer auch die Arbeit dieser Leute minderwertig wird, aus ganz begreiflichen Gründen. Es ist einmal so, und darüber kommen wir nicht hinweg: der arbeitende Mensch, der in seiner Entlohnung nicht eine vollständige Entschädigung für die Summme der Qualität seiner Arbeit erblickt, sinkt eben zur Maschine herab. Aber wir erkannten von allem Anfang an, wie ich schon sagte, daß nicht in staatsfinanzieller Beziehung der wahre Grund und die wahre Ursache dieses Gesetzes gelegen sei, sondern daß dieses Gesetz als wichtigste und oberste Seite eine soziale Seite hat und wir erkannten damals, daß dieses Gesetz der Vorläufer sein würde für weitere gleiche Maßnahmen. Wir haben nunmehr die Bestätigung auch in dem Kapitel Metallarbeiterstreik. Irgendein Faktor mußte mit dem sozialreaktionären Kurs beginnen, und weil es die private Unternehmerschaft damals noch nicht wagen konnte, so mußte auf Drängen imperialistischer und kapitalistischer Kräfte vielleicht auch des Auslandes es die Èechoslovakische Republik wagen durch ihre regierenden und verantwortlichen Faktoren. Hierin liegt die Bedeutung alles dessen, was sich an sozialreaktionären Maßnahmen in der letzten Zeit vor unseren Augen abspielt, und nicht etwa in den Argumenten der Regierung im Motivenbericht des Gesetzes vom 17. Dezember 1921, es müsse gespart werden, oder etwa in dem anderen Argument, es sei ein Preisabbau nur nach vorausgegangenem Lohnabbau möglich. Ich werde mich mit diesen Argumenten der Regierung noch beschäftigen, komme aber jetzt zur Stellungnahme zur Wirtschaftskrise, in der wir alle augenblicklich leben.
Die Wirtschaftskrise, die augenblicklich in ungeheurer Stärke herrscht, und deren Besprechung ja auch in der Debatte, die wir jetzt abwickeln, durchgeführt werden soll, ist gewiß keineswegs eine lediglich èechoslovakische Krise, sie ist eine Wirtschaftskrise auf dem Weltmarkt überhaupt, verursacht unserer Meinung nach durch Störungen der Ordnungen und Sicherheiten, wie sie das viereinhalbjährige Völkerringen und insonderheit der Friedensschluß von Versailles mit sich gebracht hat. Es mag sein, daß die Erschütterungen der einzelnen Volkswirtschaften nicht gleich stark sind. Aber, daß jede Volkswirtschaft erschüttert und gestört ist, jedes Glied der gesamten europäischen Volkswirtschaft, so wie sie sich in den nationalen Volkswirtschaften der einzelnen Nationen und Völker uns zeigen, das ist Tatsache, mit der sich heute mehr oder minder guten Willens alle verantwortlichen Personen Europas und der Welt beschäftigen müssen. Aber darüber hilft kein theoretisieren hinweg, unserer Meinung nach kann zur Beseitigung dieses krisenhaften Zustandes nur eines führen, und das ist, ungetrübten Geistes nach den Gründen und Ursachen dieser Krise fahnden, um dann aus dieser gewonnenen Erkenntnis heraus auch an die Beseitigung dieser Gründe und Ursachen zu gehen.
Wir als deutsche Nationalsozialisten haben nicht erst heute, sondern rechtzeitig darauf hingewiesen, daß es bei Bestand der Friedensverträge von Versailles zu keiner Ordnung der europäischen Verhältnisse kommen kann, weder in politischer, noch in wirtschaftlicher Beziehung. Wir haben nicht erst spät, sondern rechtzeitig unserer Meinung Ausdruck gegeben, daß ein solcher Vertrag, wie der Friedensvertrag von Versailles, geradezu geeignet erscheint, das Chaos des Krieges auf die Dauer zu erhalten. Dieser Friedensvertrag ist durchaus nicht geeignet, den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas in die Wege zu leiten, er schafft keine Mittel zur Wiederherstellung der Wirtschaft Europas, auch kein Mittel und keine Bestimmungen, Deutschland zum Nachbarn der anderen Staaten zu machen, und auch kein Mittel und keine Bestimmungen, den Wiederaufbau Rußlands in die Wege zu leiten. Dem Rat der Vier in Paris war alles andere wichtiger, als das wirtschaftliche Hauptproblem des verkommenden, verhungernden und zugrundegehenden Europas. Diesen Herren in Paris war aus diesem wirtschaftlichen Hauptproblem die Frage der Reparationen oder Wiedergutmachungen wichtiger als das Schicksal von Millionen, der bei einiger Einsicht hätte gelindert werden können. Dieser Zustand, der damals charakteristisch war und aus dem das augenblickliche Elend entsprungen ist, dieser Zustand dauert heute noch an, er ist noch nicht vollständig beseitigt. Einen Beweis für diese meine Behauptung bietet die Konferenz von Genua, in der es immer noch wahnwitzige, ja wahnsinnige gab, die an die Möglichkeit einer ewigen Dauer der heutigen Zustände in politischer Beziehung glaubten, jener Zustände, aus denen eben diese krisenhaften wirtschaftlichen Ergebnisse fließen. Nach unserer Meinung werden die Realitäten und Wirklichkeiten se groß sein, daß auch diese Menschen sich eines besseren werden belehren lassen müssen. Unserer Meinung nach geht es ganz gut vorwärts, unserer Meinung nach entwickelt sich die Geschichte und entwickeln sich die Verh altnisse nach unserer Richtung hin. Unserer Meinung nach stehen wir schon mitten in der Revision des Friedensvertrages, die bei der vollständigen Aufhebung des Vertrages endigen wird, aus dem ein solcher Jammer insonderheit für uns fließt. Wir stehen in dieser Revision. Wie anders könnte man die Entscheidung der Wiedergutmachungskommission vom 27. April 1921 erklären, in der die Summe, zu der Deutschland an Reparationen verpflichtet werden sollte, bekanntlich mit 132 Goldmilliarden festgelegt wurde, eine Summe, die schon bedenklich unter die wahnwitzigen Beträge herabgedrückt ist, welche die alliierten und assoziierten Finanzminister noch vor einem Jahre aus Deutschland herauspressen zu können glaubten, unter den Betrag von 320 Goldmilliarden, oder unter den Betrag von 160 bis 200 Goldmilliarden, den vor einem Jahre noch die Sachverständigen der alliierten und assoziierten Großmächte als den Betrag auffaßten, der aus Deutschland herauszupressen sei. Ich sage noch einmal, die Reparationskommission wird noch weiter Entscheidungen treffen müssen, als das Moratorium von Cannes vom 13. Jänner 1922 und die Revision des Friedensvertrages wird fortschreiten bis zu dem Zeitpunkt, den wir mit der vollständigen Aufhebung desselben erfüllt und ausgefüllt sehen werden.