Der Vertrag von Versailles, der, ich erwähne es immer wieder, Hauptursache und Hauptgrund für das Elend Europas ist, war diktiert durch einen augenblicklichen Siegerwillen, durch den Unterjochungswillen der siegreichen Länder. Dieser Wille hat zumindest bei einzelnen dieser Länder schon Veränderungen durchgemacht und es gibt hier vielleicht nur eine Ausnahme, eine ganz besondere, das ist die Ausnahme Frankreichs, die aber wahrscheinlich auch verschwinden wird. Wir deutschen Nationalsozialisten sind der Meinung, daß man mit Palliativmitteln, mit kleinen Mitteln, die politische sowohl wie die wirtschaftliche Krise und das Elend nicht beschwören und nicht meistern wird. Ich habe schon mehrmals Europa vor dem Kriege mit einem komplizierten Mechanismus verglichen, in dem die einzelnen Nationen und Völker, Räder und Rädchen darstellten, und man durfte diesen Mechanismus nicht ungestraft um eines seiner wichtigsten Räder bringen; man darf ihn nicht etwa um das Rad der deutschen Wirtschaft bringen, ohne das ganze Uhrwerk zu gefährden. Der Haß läßt das nicht einsehen. Aber wir verlangen, daß hierzulande die verantwortlichen Männer eine Arbeit betreiben, die sich auf dem Boden der natürlichen Entwicklung bewegt. Damit werden sie auch ihren heimischen Rayon am besten zu dienen vermögen. Das ist bisher freilich nicht geschehen. Im Gegenteil, was bei uns in der äußeren und inneren Politik gemacht wurde, das hat die èechoslovakische Wirtschaftskrise hinsichtlich der allgemeinen Wirtschaftskrise nur noch verschärft, vergrößert. Und diese Anklage müssen wir heute erheben, die auf den Hund geratene Industrie, das schwerkämpfende Gewerbe, der leidende Handel, die Landwirtschaft, sie alle haben in der letzten Zeit Verwünschungen ausgestossen ûber die Gefühlspolitik und über die Haßpolitik des èechoslovakischen Staates, die die Realitäten überging und sich dadurch selbst zu Schaden brachte. Es braucht heute nicht mehr ausdrücklich erwähnt zu werden, daß die Lenker des èechoslovakischen Staates, der bekanntlich Rechtsnachfolger von 80% der gesamten Textilindustrie des ehemaligen Österreichs, von 82% der gesamten Zuckererzeugung des alten Staatsverbandes und von 91% der Glasindustrie desselben ist, daß also diese Lenker des neuen èechoslovakischen Staates alles getan haben, was sie tun konnten zur Zerstörung und Zertrümmung der Absatz- und Produktionsgebiete der in diesem Staate vom alten Österreich übernommenen, dort bestandenen Industrien. Man droßelte, man erschwerte in den ersten zwei Friedensjahren in dem unseligen Haß und aus unseligem Haßgefühl gegen alles, was deutsch und ungarisch ist, insbesondere die Ausfuhr nach Wien und Budapest, so daß diese Märkte einfach gezwungen waren, sich in wirtschaftlicher Beziehung umzuorientieren. Besonders sei das Beispiel des Zuckers erwähnt. Wir wissen, daß es die Schwierigkeiten waren, die die èechoslovakische Regierung dem neuen österreichischen Staate machte, welche diesen Staat zwangen, nach Java um Zucker zu gehen, anstatt ihn hier aus diesem Staate zu beziehen, weil dieser Staat bei der Lieferung des Zuckers Österreich ungeheuere Schwierigkeiten machte. Und den èechoslovakischen Industriellen dreht man den Kopf um, man zwingt sie, ihn nach dem Westen zu richten, um solcher Art die Möglichkeit zu finden, auch die wirtschaftliche Orientierung dieses Staates mit der politischen in Einklang zu bringen.
Es sind wenige hauptsächliche Forderungen, die wir neben der einen hauptsächlichsten wegen Erhaltung der Lebensmöglichkeit für Tausende und Abertausende von Arbeitern dieses Staates an die Regierung zu stellen haben, wenige Forderungen, in wenige Worte gekleidet, die wir heute von dieser Stelle aus an die verantwortlichen Lenker des Staates richten; insbesondere die eine Forderung, Abkehr von der unnatürlichen Wirtschaftspolitik, und die zweite Forderung, die sich eigentlich mit der ersten deckt, die Einstellung auf die Wirklichkeit. Ich habe durch diese meine Ausführungen eigentlich schon begonnen, die spezifisch èechoslovakische Wirtschaftskrise aus der allgemeinen herauszuhoben, und habe als weiteren Grund für die Stärke der Wirtschaftskrise in der Èechoslovakei die Unvernunft angegeben, die bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse besonders bei Beginn ds staatlichen Lebens der èechoslovakischen Republik geherrscht hat; und ich habe dies als hauptsächlichstes Moment zu erachten für notwendig befunden. Die verkehrte Handelspolitik war also der erste Grund, für die Stärke der spezifisch èechoslovakischen Wirtschaftskrise, ein weiterer Grund der Stärke dieser Krise liegt in der unsinnigen Finanzpolitik des Staates, die einen immer größer werdenden Steuerdruck nötig macht, Industrie und Handel, Gewerbe und Landwirtschaft auf das unseligste drückt, worunter heute alle Menschen dieses Staates leiden, sowohl die direkten Steuerzahler, wie die Menschen, die in Form indirekter Steuern dieses System mitzustützen haben. Deshalb hat jeder ein Anrecht darauf, dieses System, das in seinen Auswirkungen so furchtbar für jeden einzelnen Menschen des Staates ist, zu kritisieren.
Unserer Meinung nach kann der Lohnabbau nicht ein Mittel sein, diese Krise zu beheben; der Lohnabbau kann unsererMeinung nach nicht das Primäre sein, der Lohnabbau ist vielmehr in einer Zeit, in der die Löhne noch tief unter der Linie liegen, die heute von den staatlichen Indexziffern bezeichnet wird, eine unsoziale Maßnahme, die ein Kriegsfall für die gesamte Arbeitnehmerschaft sein muß. Man darf uns nicht für so naiv halten, etwa zu glauben, daß ein Lohnabbau in den heute möglichen Grenzen geeignet, erscheint, die Krise zu beheben. Das wäre höchstens möglich, wenn man die ganzen Löhne und Gehälter streichen würde, und zu einer solchen Maßnahme wird man sich auch beim Bestand dieses sozialreaktionären Kurses der Regierung in diesem Staate nicht bekehren wollen. Es zeigt sich, daß der Ansturm des Kapitals auf die Löhne und Gehälter keine Großzügigkeit in dem Vorausdenken der Industriekapitäne und auch keine Klugheit zeigt. Bestûnde Großzügigkeit, ein Vorausdenken bei diesen Faktoren und bestünde einigermassen Klugheit, dann müßte es sogar eine Gemeinsamkeit geben zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die beide als Faktoren gleicher Art und gleicher Weise gedrückt werden durch dieses System des Staates, dann müßte es eine Gemeinsamkeit im Kampfe gegen dieses System geben, die dann vielleicht auch imstande wäre, dieses System zu brechen. Auch wir betrachten die ungeheuere Kohlensteuer, die hohe Kokssteuer, die hohen Tarife als jene Dinge, die eine Herabminderung der Erzeugungskosten nicht zulassen, zumindest nicht in dem Grade, daß eine Erleichterung geschaffen werden könnte. Die Forderung wird deshalb immer lauter, daß der Staat mit der Herabsetzung der Steuerlasten und Bahnfrachten vorgehen müsse, und wir stellen an den Staat die Forderung, bei der Aufstellung des Budgets für das Jahr 1923 in diesem Sinne zu wirken, insbesondere aber die ungeheueren Beträge auszuschalten, die heute im Staatsvoranschlag für 1922 im Kapitel "Budget des Ministeriums für nationale Verteidigung" eingestellt sind. Wir, die wir im Staate wohnen, zahlen 3 1/2 Milliarden Kronen für die in gar keinem Verhältnis zur Größe des Staates stehende Institution des Militarismus, abgesehen von anderen Beträgen, die fûr die Sicherheit des Staates aufgebracht werden müssen und die sich in den Kapiteln der anderen Ministerien finden, wie in den des Ministeriums des Innern, das noch 114 Millionen Kronen für die Staatspolizei, 240 Millionen für die Gendarmerie und 300 Millionen für die Staatspolizei und Gendarmerie in Karpathorußland vorsieht. Das ist zusammengenommen die Hälfte aller Steuereinnahmen des Staates, das ist zusammengenommen die Hälfte des Ergebnisses jenes Teiles der Arbeit und des Fleisses der Bevölkerung des Staates, der auf dem Altar dieses teueren Vaterlandes geopfert werden muß. Wir könnten bei dieser Gelegenheit allerdings fragen, warum sich der Staat so sichert. Vielleicht aus Furcht vor dem entwaffneten Deutschland und vor Deutsch-Österreich? Oder aber will der Staat das Kapitel seiner unglücklichen Politik noch etwa dadurch ergänzen, daß er sich an militärischen Sanktionen gegen Deutschland beteiligt? Meine Damen und Herren! Die èechoslovakische Republik hat die èechoslovakisch-französische Allianze schon sehr teuer bezahlen müssen und könnte in diesem Falle vielleicht die Rechnung noch höher ausgestellt bekommen. Zu den hohen Militärlasten, die schwindelhaft hohe Steuern auslösen, treten ungeheuere Ausgaben, die dem Staate erwachsen durch die Einstellung von Tausenden von Beamten, die nichts anderes zu tun haben, als im Sinne des Systems, das sich gegen die Minderheitsnationen richtet, zu arbeiten. Ich erinnere nur an die Beamten des Bodenamtes, ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an die bevorzugt bezahlten Beamten dieses Staates, ich erwähnt, daß eine gemeinsam mit meinem Kollegen Jung eingebrachte Interpellation heute noch keine Beantwortung gefunden hat, die sich mit den hohen Remunerationen beschäftigte, die leitenden èechischen Beamten aus verschiedenen Zentralstellen zu Weihnachten und zu Neujahr ausbezahlt worden sind, zu gleicher Zeit, da Tausenden und Abertausenden von niederen Beamten ein Abzug an den Gehältern und an den Löhnen vorgenommen wurde. Allerdings, wir wundern uns nicht über diese Erscheinungen der Korruption, denn es scheint daß dieses System der Korruption mitgetragen wird von allen Parteien dieses Hauses, soweit sie am Regierungstische sitzen, wie der Fall der Verteilung von Staatsgeldern, der erst in letzter Zeit aufgedeckt wurde, zur Genüge beweist. (Sehr richtig!) Während Milliarden für militärische Zwecke ausgeworfen werden, während die Repräsentation dieses Staates Millionen und Abermillionen kostet, während unsere Auslands-Propaganda Millionen und Abermillionen auffrißt, hat man nicht das nötige Geld zur Bestreitung der notwendigsten Dinge. (Místopøedseda Buøíval zvoní).
Ich könnte hier - aber der Herr Präsidente ermahnt mich zu schließen - das skandalöse Kapitel der Reichenberg-Gablonz-Tannwalder Eisenbahn erwähnen, die durch den industriereichsten Bezirk dieses Staates fûhrt, die heute eigentlich schon eingestellt werde müßte wegen des furchtbaren Zustandes des Unterbaues, die heute mit einer Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde verkehrt, sodaß man zu einer Reise von Reichenberg nach Tannwald drei Stunden braucht. Ich könnte die Liebe und Sorgfalt erwähnen, mit der der Handelsminister der Abstellung dieser Zustände dient. Er hat nicht einmal Zeit, eine Interpellation zu beantworten, er hat nicht einmal Zeit, eine mündlich vorgebrachte Beschwerde anzuhören. Ich könnte weiter die Liebe und Sorgfalt erwähnen, mit der der Handelsminister die Gablonzer Industrie bedenkt. Alles das fällt in das Kapitel jener Gegenstände, die hier im Hause öffentlich kritisiert werden müssen. Ich habe leider keine Zeit dazu und werde mir die Kritik über diese Verhältnisse, weil ich zum Schlusse eilen möchte, für ein anderesmal aufsparen. Ich habe Ihnen gesagt, daß der Staat durch die ungeheueren Ausgaben für die verschiedensten überflüssigen Institutionen, Einrichtungen und Zwecke gezwungen ist, nach neuen Steuern zu suchen, nach neuen Steuern, die dann wie etwa das Kuriosum derWasserkraftsteuer, geradezu lächerlich wirken, der Wasserkraftsteuer, die bekanntlich Einnahmen von 36 Millionen Kronen bringt und Ausgaben von etwa 25 bis 30 Millionen Kronen, so daß dem Staate aus der ganzen Wasserkraftsteuer 11 Millionen übrig bleiben, eine Einnahme, die der Staat gewinnt auf Kosten einer durch diese Wasserkraftsteuer zerschlagenen Industrie, wie etwa der Papier- und Holzstoffindustrie, der Textilindustrie und der Glasindustrie sowie der Mûhlenindustrie in den Randgebieten des Staates. Das sind Zustände, die einer Kritik bedürften, u. zw. nicht einer flüchtigen, sondern einer sehr tiefgründigen Kritik. Aber ich eile zum Schlusse.
Ich habe nur ein ganz kurzes Resumé
zu geben, in dem enthalten ist, was unserer Meinung nach zur Behebung
der Wirtschaftskrise führen könnte, was Sie allerdings bereits
aus meinem vorhergegangenen Ausführungen entnehmen konnten. Unserer
Meinung nach kann die èechoslovakische Krise, soweit sie eine
spezifisch èechoslovakische Krise ist, nur durch größte Sparsamkeit
im Staate gemildert werden und durch dem dadurch möglichen Abbau
jener ungeheueren Lasten, die heute auf Industrie, Handel und
Gewerbe liegen. Nur durch diese Maßnahmen kann eine augenblickliche
Milderung der Krise erzielt werden. Allerdings, soweit unsere
Wirtschaftskrise über den Charakter einer blossen èechoslovakischen
Wirtschaftskrise hinausgeht und ein Teil der gesamten Weltwirtschaftskrise
ist, helfen bncht einmal diese Mittel zu ihrer Beseitigung, sondern
es wird zu ihrer endgültigen Beseitigung nur ein Mittel helfen:
die gründliche Revision der unnatürlichen Ordnungen, auf denen
heute Europa aufgebaut ist, jener unnatürlichen Ordnungen, die
ebensowenig eine Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten,
wie eine Gesundung der politischen Verhältnisse durch diese unmöglichen
Ordnungen möglich ist. (Souhlas na levici.)
Hohes Haus! Als wir vor 1 1/2 Jahren zur Regierungserklärung der Beamtenregierung hier das Wort ergriffen, wurde von mehreren Parteien, hauptsächlich von deutscher Seite, darauf hingewiesen, daß ja wohl mit der Zeit die Nüchternheit auch in diesem Staate einziehen werde und daß alles, was mit Fahnen und Triumphgeschrei begann, einmal einer sehr nüchternen Betrachtung unterworfen werden wird. Sie hatten sich damals darauf eingestellt, die innere und äußere Politik vom Standpunkte des Siegers durchzuführen und ich brauche es hier nicht zu wiederholen, daß wir bezüglich der inneren Politik die schweren, bösartigen Folgen dieses Vorehens von dieser Stelle schon wiederholt und wiederholt gerügt und beschworen haben, ja gedroht haben. Bei den Schuldrosselungen insbesondere sind Sie bis zum heutigen Tage innerpolitisch von diesem Siegerstandpunkt noch nicht abgegangen und ich mache Sie heute an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß die gesamte deutsche Bevölkerung an der Grenze ihrer Geduld angelangt ist. Denn auch wir haben Machtobjekte in der Hand, und das sind Ihre Minoritäten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die deutsche Bevölkerung entschlossen ist, den Kampf aufzunehmen, wenn Sie zu einer gerechten Behandlung der Kulturfragen nicht übergehen wollen. Wir werden Gelegenheit nehmen, auch das Ausland darauf aufmerksam zu machen, denn wir lassen uns unsere Kulturstätten nicht rauben. Gerade in letzter Zeit sind in unserem Bezirke wiederholt derartige Schuldrosselungen in Bezirken vorgekommen, wo Sie in der ganzen Republik eine derartige Kulturentwicklung überhaupt nicht haben. Hüten Sie sich, innerpolitisch diese Gewaltpolitik weiterzuführen. Ich will aber davon nicht weitersprechen. Nur weil ich beim Worte bin, muß ich das, was mir der Herr Regierungskommissär vorgestern konfiszieren wollte, hier wiederholen. Sie brauchen auch die Steuerbereitschaft der gesamten deutschen Bevölkerung.
Wir haben es hundert- und hundertemal gesagt, auch die Wirtschaftspolitik in diesem Staate ist heute noch immer durchdrungen von dem alten Siegerwahnsinn, sie ist noch nicht nüchtern geworden. Vielleicht ist heute dem Herrn Ministerpräsidenten, als ihm die slovakische Bevölkerung dieses Staates eine Stunde lang zugerufen hat nicht "Výbornì!", sondern andere Dinge, ein Wermutstropfen in den Kelch der Freuden der innerpolitischen Gestaltung gefallen. Ich möchte die anderen Ausdrücke hier ni cht wiederholen, ich möchte nur darauf hinweisen, daß das Mene Tekel sich jetzt auch in wirtschaftspolitischer Beziehung zeigt. Heute ist es eine Interpellation, die auf der geehrten èechischen Seite gar keine besondere Beachtung findet; es sind nicht viele Zuhörer da, ich könnte es mir ersparen, ich brauchte meine Rede bloß in die Zeitungen zu diktieren und sie würde in Ihren Kreisen ebenso unbekannt bleiben, aber es kann morgen bereits eine derartige Arbeitslosigkeit eingetreten sein, daß Sie auch von Ihren Kreisen darauf aufmerksam gemacht werden. Wenn Sie auf diesem Weg des Sieges weiterfahren, so können Sie übermorgen ein Chaos in dem ganzen Staatsgetriebe haben. Aber, hohes Haus, ich will nur nüchterne Betrachtungen anstellen und möchte nur Tatsachen verzeichnen, obwohl Arbeitslosigkeit und Hunger, die zum wirtschaftlichen Kampf bis aufs Messer führen müssen, zu guterletzt wohl auch das Gemüt nicht unbehelligt lassen können und sollen.
Ich will Ihnen, weil mir die Materie zur Verfügung steht, einige kinematographische Bilder aus diesem Schicksalsdrama fleißiger Menschen in der Èechoslovakei vorführen. Ich möchte gleich jetzt betonen, daß ich es gewiß nicht zu dem Zweck tue, um daraus vielleicht das Schicksalsdrama des ganzen Staates vorherzusagen.
Also nüchterne Ziffern und Tatsachen: Wir haben in der Textilindustrie, die uns in Deutschböhmen besonders interessiert, 80% aus dem alten Österreich übernommen. Sie hat früher ungefähr nicht ganz 30 % ihrer Waren in das Ausland ausgeführt, 70% wurden in Böhmen, Wien, Ungarn, Galizien, Rumänien u. s. w. untergebracht. Lesen Sie heute die Berichte, welche aus verschiedenen Zweigen der Textilindustrie Nordböhmens, Schlesiens und Mährens übereinstimmend an die wirtschaftlichen Korporationen gelangen! Sie finden darin, daß die Wollspinnereien, z. B. nur deshalb ihre Beschäftigung aufrecht erhalten können, weil sie von Deutschland beschäftigt werden, aber zum größten Teil zum Selbstkostenpreis arbeiten müssen, oder weil sie mit Material von früheren Zeiten eingedeckt sind und dieses Rohmaterial von Tag zu Tag im Preise sinkt. Die Produktion in der gesamten Spinnerei und Weberei ist weit unter die Hälfte des Friedensstamdes heruntergegangen. In der gesamten Textilindustrie ergeben sich daraus die großen Ziffern der Arbeitslosigkeit. So erzielen wir in der Vigognespinnerei, in der Streichgarnspinnerei und insbesondere in der Flachsgarnspinnerei heute nur mehr eine Beschäftigung von 25 bis 30% des alten Arbeiterstandes. Fragen wir nun die Weber, wenn sie mit ihren Waren auf dieAuslandsmärktekommen, wen sie dort begegnen, und Sie werden hören, daß italienische Ware, polnische Ware dort verkauft wird und weiter deutsche Ware und wieder deutsche Ware und noch einmal deutsche Ware. Ich war vor wenigen Tagen in einem Gebiete der Stickereiindustrie im Erzgebirge. Spitzenstickerei, Posamenten. Ein Fluß bildet die Grenze gegen Deutschland. Hier bei uns haben wir zwanzig, höchstens dreißig Prozent der Beschäftigung, drüben wird in den Betrieben, die genau so eingerichtet sind, wie die hiesigen, in drei Schichten gearbeitet. Ich fragte nach dem Lohn. Mir wurde gesagt, der Lohn beträgt hier pro Stunde 4.50 K, drüben 12 Mark. Wir sind nicht konkurrenzfähig, wir müssen uns endlich entschließen, sagte der eine, um unsere Betriebe in Wien aufrecht zu erhalten, deutsche Ware in Wien zu verkaufen. Die Baumwollindustrie rechnet heute nach dem Stand der Produktionskosten drüben und herüben einen Unterschied von 4 bis 5 Kronen für das Kilogramm verarbeitende Ware heraus, so daß in der Baumwollindustrie, wie ganz richtig hier bemerkt wurde und auch von der Industrie selbst zugegeben wird, selbst ein Lohnabbau von 10 oder 20% unsere Produktion nicht konkurrenzfähig machen würde. Gehen wir durch die Bandindustrie, durch andere Industrien in der Weberei, wir finden überall dieselbe Klage, überall dasselbe furchtbare Geschehen.
Wir gehen weiter zur zweitwichtigsten Industrie Nordböhmens, zur Glasindustrie. In verschiedenen Zweigen, in der Krisstallglas-, Gablonzer Industrie, Flaschenglas-, Tafelglasindustrie betrug der Export zur Zeit Altösterreichs schon 95%. Aus der Kristallglasindustrie wird angegeben, daß nur noch die Hälfte der Leute heute beschäftigt sind. Sie könnte nur bei einem Stand von 6 Centimes in Zürich in Konkurrenz mit der elektrotechnischen Industrie von Deutschland treten. Die Flaschenindustrie hat ihre Produktion auf 35 bis 40 Prozent des Friedensstandes zurückgeschraubt, die Tafelglasindustrie, welche in den letzten Jahren noch 86% ihrer Waren ins Ausland gebracht hat, findet heute neue Konkurrenten in Österreich, in Ungarn, in Rumänien, in Jugososlavien, Polen, sogar mehrere Betriebe. Frankreich, Italien und Spanien haben sich durch derart hohe Zölle abgeschlossen, daß die Waren nicht mehr hereingebracht werden können.
Die Gablonzer Industrie, von der wiederholt hier gesprochen wurde, leidet ja nicht so übermäßig unter der Absatzkrise, aber sie leidet unter den Maßnahmen des Staates. Der Staat kümmert sich zu viel um diese Industrie. Trotzdem wir doch keinen Mangel im Inland haben und unsere Ernährungsverhältnisse nicht um ein Haar besser werden, wenn wir Gablonzer Waren nicht hinaus ließen, im Gegenteil wir bekommen dadur§ vielleicht sogar Valuta herein, mit der wir aus dem Ausland Lebensmittel beziehen könnten - der Staat kann sich trotzdem nicht dazu entschließen, diese Ware freizugeben, und erst jetzt sind wir wieder dabei, durch neue Enqu@eten die Köpfe zusammenzustecken, und einen Weg für dieses Problem zu finden. Ich möchte warnen. Einer der Herren Vorredner sprach von Maßnahmen des Staates. Lasse doch der Staat eine derartige Exportindustrie in Zukunft in Ruhe und treffe keine Maßnahmen mehr, dann wird das einzig mögliche, der Export, am ehesten erreicht werden.
Ich gehe weiter zu anderen Industrien, zunächst zur Holzindustrie, und finde, daß die Sägeindustrie für den Kubikmeter hier 700 bis 850 Kronen bezahlen muß, während das Ausland dieselbe Ware um 500 bis 550 Kronen bekommt. Zeitungsnachrichten zufolge haben wir hier auch die Konkurrenz von Finnland und Schweden in England. In der Lederindustrie ferner wird die Kalkulation als fast unmöglich bezeichnet, weil Überseematerial, Rohmaterial eingeführt werden muß. Auch im alten Österreich konnte nur ein Viertel des Ganzen im Inlande versorgt werden. Auch die Papierindustrie klagt. Sie hat heute z. B. in die Nachfolgestaaten des alten Österreichs hö chstens 50 Waggon exportiert, während sie sonst zu derselben Zeit 1000 Waggons in diese Gebiete verkauft hatte. Hier im Inlande muß ein Siebentel bleiben, alles übrige muß exportiertwerden. Auch hier die Konkurrenz gegenüber Deutschland. Um 50% im Preise werden die Waren auf dem Auslandsmarkte, wie Packpapier, Kartonpapier und Zigarettenpapier unterboten. Die Nahrungsmittelindustrie hat nur ein Viertel ihrer Fabrikation beschäftigt. Es ist ganz interessant, daß ich unlängst von Erzeuggern in Theben bei Preßburg erfahre, daß sie ihre Waren, Ribisl, nicht mehr abs ezten können, weil eine Maßnahme der Regierung in KrKraft getreten ist. Sie haben nicht and ere Lebensmittel, aber Ribisl haben Sie aus Ungarn hereingelassen in die Èechoslovakei und deshalb können die Leute die Waren ni cht hier in die Ma rmeladenfabriken weiter verkaufen. Ebenso ist es in der Bauindustrie, in der keramischen Industrie, und ich könnte Sie mit Äußerungen, die mir zur Verfügung stehen, noch lange unterhalten, wenn es wirklich eine Unterhaltung wäre, in diese Tiefen hineinzuschauen.
Wenn wir nun nach den Gründen fragen, bei der Industrie und beim Handel selbst, schallt uns aus dem Walde zurück: Schlechte Produktionspolitik, schlechte Finanzpolitik, schlechte Valutapolitik, schlechte Steuerpolitik, schlechte Handelspolitik. Es ist richtig, es sind Fehler über Fehler geschehen, und zwar Fehler hauptsächlich aus dieser Umorientierung, die Sie für das Wirtschaftsleben im Anfange dieses Staates versucht haben und die heute Regierung und machthabende Parteien noch nicht aufgegeben haben. Wir müssen Militär und Gendarmerie erhalten, wir müssen eine Unmasse von Beamten erhalten und es wird gewiß bei den Beamten nicht so sehr auf die Tüchtigkeit Wert gelegt, als auf die Kenntnis der Staatssprache. Die deutschen Beamten, wie ich das schon in vielen Fällen bei tüchtigen Menschen habe erfahren müssen, werden an die drittee und vierte Stelle abseits gestellt oder überhaupt auf das Pflaster geworfen. Natürlich müssen wir dafür Steuern zahlen und wieder zahlen und noch einmal zahlen, auf den Kopf der Bevölkerung rechnete unlängst ein èechischer Industrieller, ein èechischer Wirtschatf politiker 900 Kronen aus. Meine Rechnung ist etwas höher. Ich komme auf etwa 2000 Kronen, wenn ich alles zusammenfasse, was sich an Ausgaben mit Investitionen und Defizit ergibt. An indirekten Steuern entfallen auf den Kopf, und zwar gleichgültig, ob Mann, Frau, Kind oder Greis, 530 Kè. Nun stellen Sie sich einmal das vor bei einer vierköpfigen Familie. Natürlich wird die Populationspolitik dadurch besonders unterstützt, daß jeder neugeborene Wurm bereits mit 530 Kè belastet auf die Welt kommt. Wir müssen die Umsatz- und die Kohlensteuer zahlen und diese macht 50% des Ganzen aus. Haben wir aber schon davon gehört, daß der Staat, nachdem er ja, wie immer gesagt wird, eine sehr erfolgreiche Valutapolitik macht, die Gewinne, die er mit dieser Valutapolitik macht - und sie sollen sich auf 11 Milliarden Kronen beziffern - der Produktion zugeführt hat? Haben wir schon von einer Ermäßigung der Kohlensteuer, von einer Herabsetzung der Umsatzsteuer gehört, von sonstigen Ermäßigungen der unmäßigen Steuersätze? Nein, im Gegenteil, wir hören von sympathischen Personen, die vom hohen Arbeitsministerium zusammengeschlossen werden, damit die ärarische Kohle pro Waggon noch um 60 Kè, wie ich durch eine Interpellation, die ich in den nächsten Tagen einbringen werde, beweise verteuert wird. Wir hören weiters von Kohlengesellschaften, welche es zuwege gebracht haben, daß überhaupt polnische und schlesische Kohle seit 1. Mai in die Èechoslovakei nicht mehr eingeführt werden darf. Es sind ganz merkwürdige Dinge. Wir schreien hier nach billiger Kohle, wir können nicht mehr weiter und es setzt sich eine Gesellschaft - auch eine Sparkassa soll dabei sein - zus ammen und beschließt, daß überhaupt ausländische Kohle nicht mehr in Konkurrenz treten darf mit inländischer Kohle.
Gehen wir nun weiter! Es wurde hier davon gesprochen, daß es sehr notwendig ist, die Nahrungsmittel zu verbilligen. Gewiß, zugegeben! Aber gerade da möchte ich wieder auf Maßnahmen der Regierung hinweisen, welche gerade das Gegenteil von einer gesunden Produktions- und Nahrungsmittelpolitik sind. Wirhaben auch im Erzgebirge einen Betrieb, der Fischkonserven herstellt. Ungefähr 500 bis 550 Arbeiter beschäftigt er. In den Zeitungen war es bereits erwähnt. Nur nebenbei sei bemerkt, daß die Fracht für die Fische von der See bis an die Grenze der Èechoslovakei geradesoviel beträgt, wie von der Grenze 3 Kilometer weiter in den Betrieb. Dieser Betrieb hat gearbeitet und wollte weiter exportieren. Es ist ihm aber für die Exportware eine bestimmte Richtung vorgeschrieben worden, wo er an Fracht das Doppelte hätte bezahlen müssen, als auf der Richtung, die er sich selbst kalkuliert hatte. Und als er nach der anderen Richtung gehen wollte, hat er vom Eisenbahnministerium keine Waggons bekommen. Es ist ihm ferner eine Steuerkommission auf den Hals gesetzt worden, und die hat ausgerechnet, daß er noch soviel nachzuzahlen habe, wie sein ganzer Reingewinn in den letzten Jahren ausmacht. Der Betreffende hat gesagt: Ich schließe den Betrieb. Denn wenn in dieser Art und Weise der Unternehmungssinn in dem Staate gedrosselt wird, hat es keinen Sinn, hier weiter zu arbeiten.
Ich mache aufmerksam, es war im alten Österreich eine schöne Einrichtung, daß man sogenannte Zollfabriken im Inlande begründet hat. Die Deutschen nämlich haben sich gesagt: Wir wolen Zölle ersparen und setzen die Fabriken nach Böhmen herein. Wissen Sie, was in der letzten Zeit geschehen ist? Es sind Zollfabriken in Deutschland gegründet worden und durch unsere Maßnahmhmen bringen wir es soweit, daß wir nicht nur Arbeiter, sondern auch den Unternehmungsgeist in das Ausland treiben werden, wo er überhaupt noch produzieren kann. Finanzpolitisch, handelsspolitisch, es lassen sich ganze Kapitel erzählen. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)
Wir kommen zweifellos immer mehr
und mehr dazu, daß bei dieser furchtbaren Wirtschaftskrise, die
sich heute zusammenballt und die Lloyd George ganz richtig das
Ungewitter genannt hat, das sich auf dem fernen Horizonte zusammenzieht,
wir kommen hiebei darauf zurück, nach den wahren Gründen all dieses
Unheils zu forschen und nüchtern und ernsthaft zu suchen. Es sind
wahrscheinlich tiefere Zusammenhänge im Wirtschaftsleben vorhanden,
als wir bisher ahnen konnten. Es wird nicht möglich sein, daß
man in einem so zusammenhängenden Wirtschaftsgebiet, wie es Mitteleuropa
ist, auf der einen Seite eine Gruppe vonSklaven und Ausgebeuteten
schafft durch ein sogenanntes Friedensinstrument und auf der anderen
Seite eine Gruppe von Siegern und in Wohlleben sich austobenden
Menschen. Es wird notwendig und zwangsläufig nicht aus Gerechtigkeitsgründen,
aus einer höheren Gerechtigkeit, sonde rn weil das Wirtschaftsleben
diese tiefen inneren Zusammenhänge hat, uns klar werden, uns in
der Èechoslovakei, daß die letzte Ursache all dieser Not und Pein,
die letzte Ursache all dieser Klagen und auch die letzte Ursache
unserer ungesunden Wirtschaftspolitik, unserer ungesunden Steuerpolitik,
in dieser Siegermentalität gelegen ist, die wir einmal ablegen
müssen. (Posl. Sladký: Jak vysvìtlíte, pane kolego, ty kapitalistické
zisky?) Es gibt vielleicht auch einen anderen Weg. Es kann
sein - und Amerikaner und Engländer haben darauf hingewiesen.
Ein Wirtschaftspolitiker hat das Gleichnis, das mein Vorredner
hier anwandte, unlängst uns sehr deutlich gemacht. Er sagte: Man
hat seinerzeit Elsaß so umorientiert, daß ihm dabei das Genick
beinahe gebrochen worden ist. Vielleicht hat auch unsere Regierung
die Absi cht, die Wirts chaftskrise in der Art und Weise zu beheben,
daß sie Unternehmern und Arbeitern dieses Staates bei dieser Umorientierung
nach der Siegerseite das Genick zerbrechen will. Diesen Weg wollen
wir nich mitgehen. Wir wollen hier weiter Vernunft, Einsicht,
Umkehr predigen. Wir wollen hier dem Engländer folgen, der uns
in einer Schrift gesagt hat, die er in den letzten Tagen über
den Unfriedensve)rag von Versailles veröffentlicht hat: "Selbst
das Volk lernt aus der Erfahrung." Ich glaube, eine der wichtigsten
Erfahrungen wird uns diese Wirtschaftskrise, in der wir uns mitten
drin befinden, bringen, und ich hoffe und wünsche, daß unser Volk
in diesem Staate nicht zu schwer unter dieser Erfahrung zu leiden
hat. (Potlesk na levici.)
Tisztelt Képviselõház! Mielött a napirendre térnék és hozzászólnék a tényleges tárgyhoz, kénytelen vagyok megállapitani, hogy 40.000 vasmunkás ügyének tá rgyalásakor a képviselõ urak a legnagyobb érdektelenséget tanusítanak. Megállapítom, hogy ennek a parlamentnek a dolgozók millióival semmi közössége nincsen. Csak néhány óra mult el azóta, hogy a miniszterelnök úr genuai semmimmitmondó jelentését a ko rmányt támogató többség tudomásul vette, máris ez a kérdés ujra itt van a ház asztalán, mert a va smunkások harca összefügg az európai gazdasági válsággal. Mert ha az urak komoly szándékkal mentek volna Genuába, meg is oldhatták volna a gazdasági válságot, ha akarták volna Sovjet-Oroszországgal a megegyezést.
A mi szerencsétlen kül- és belpolitikánk idézte elõ mesterségesen a korona emelkedésével és a határzárakkal az itteni nagy munkanélküliséget. A kormány volt az elsõ, aki ahelyett hogy a hadügyi kiadásokat apasztotta volna, hozzáfogott az állami alkalmazottak bérredukciójához, s ezzel megnövesztette a kapitalisták mohó kizsákmányolási étvágyát.
Egy demokratikus parlamentben, ahol annyi magát szocialistának nevezõ képviselõ van mint nálunk, ott tényleg munkáskérdéseket tárgyalnak. De nem úgy nálunk; nálunk csak akkor kerül már a munkásság ügye a parlament asztalára, amikor a kemenczék tüzes lángjai felcsapnak ezen ház aasztaláig és kezdik perzselni azokat is, akik ezt a tüzet elõidézték. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.)
Az észak-csehországi vasipari munkaadók immár négy hete sztrajkoltatják munkásaikat, mert ezek nem hajlandók y 20%-os bérlevonásba belenyugodni. A vasipari munkaadók azt mondják, hogy minden olcsóbb lett, így hát a munkásoknak is kevesebb bérért kell dolgozniok, mert csak így lehetnek versenyképesek.
Mind a két beállitás nevetséges és hamis. Elõször is nem lett semmi olcsóbb, vagy ha lett is, az bizonyára luxus-cikk, melyet a munkás úgy sem vásárol. Az élelmi cikkek árai nem hogy estek volna, hanem még emelkedtek. A hús, amely tavaly 10.-korona volt, az ma 16.-korona, vagy amely tavaly 14.-volt, az ma 18-24 kor. U¨gyanilyen mértékben emelkedett a tojás, a tej és a zsiradék ára is. De hamis a másik beállitás is, amikor azt állitják, hogy a munkabérek leszállitásával lehet az ipart versenyképessé tenni, mert tudjuk azt, hogy az áruk árainak kikalkulálásánál csak 20-25%-ot tesz ki a munkabér. Tegyük fel, hogy a munkásság belemenne a 20% -os bérlevonásba, akkor az árut még mindig csak 5%-al lehetne olcsóbban adni; és ki hiszi azt el, hogy a mai valuta-differenciák mellett a mi iparunk versenyképes tud lenni a német iparral, vagy hogy mi szállítani tudnánk a rossz valutáju államokba. Ez mind csak humbug, amely a közvéleményt megteveszteni akarja, mondván, hogy azért drága minden, azért nincs munka, mert a munkások nem akarnak olcsóbban dolgozni.
Gyakran lesz említve, hogy a mai gazdasági válságon csak úgy lehet segíteni, ha a munkásság áldozatot hoz és lemond az amugy is silány keresetének egy részérõl.
Tisztelt uraim! A munkásság a háborut nem akarta és nem csinálta, hanem csinálta a kapitalizmus, amelynek uj piacokra volt szüksége. A munkásság az áldozatot meghozta, amikor a kapitalizmus által provokált háborut végig küzdötte és végig szenvedte, otthagyva egészségét, nagyon sokszor életét is. Ezzel szemben a vasipari kapitalisták kihasználva a háborus konjunkturát, nehéz milliókat kerestek. De nemcsak a háboruban, hanem az azt követõ években is. Hogy mennyire nem jogos a kapitalisták siránkozása, bizonyítja saját lapjuk a "Wi rtschaft", mely azt írja, hogy a szegény kapitalistáknak az elmult évben milyen kevés jövedelmük volt: A legionárus bank kimutatott 5,322.878 -, a Csehszlovák-Agrár bank 6,700.000 -, Cseh iparbank 22,000.000.- a Csehországi Mezõgazdasági Hitelbank 8,300.000 -, a Kereskedelmi és Iparbank 15,300.000 -, a Cseh-Morva Gépgyár 11,971.960 - koronát. Nem beszélve a Rimamurányi társaságról, amely most emelte fel alaptõkéj ét 1,800.000 - kkoronára.
Minden beszédnél többet mondanak ezek a számok, bizonyítván, hogy a vasipari kapitalistáknak nincs miért siránkozniok, hogy még mindig nem mennek a szomszédba kölcsönt kérni egy kis tejbe aprítani valóra.
Nem vehetem tudomásul a miniszter úr válaszát, mert azt látom, hogy amikor munkásokról van szó, akkor a kormány az erõszak egész szervezetével igyekszik elnyomni a munkásság jogos követetléseit, de nem látom ugyancsak, hogy az a munkkaadókkal is megtörténne. Véleményem szerint a kormánynak erõsebben kell ezt az ügyet kezébe fognia és ha kell, ugyanazt az eszközt alkalmaznia a vasipari bárókkal szemben, amint szokta a munkássággal szemben.
A vasipari báróknak nem siránkozni
kell, nem bérredukció kell, hanem csak le kell mondaniok a mai
magas osztalékról, profitjuk egy részérõl és ígyis versenyképesek
tudnak lenni. Hozzanak õk áldozatot és ne akarjanak azoktól áldozatot,
akiknek nincs mit áldozniok, mert ugyis mindent a tõke oltárára
áldoznak. (Potlesk na levici.)