Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Slovo nemá pan posl. dr. Šmeral. (Hluk trvá.)

Posl. Hackenberg (pokračuje): . . . und zwar . . . (Výkřiky posl. dr. Šmerala.)

Předseda (zvoní): Slovo nemá pan posl. dr. Šmeral, nýbrž pan posl. Hackenberg.

Posl. Hackenberg (pokračuje): . . . und zwar insbesondere mit jenen Bestimmungen, gegen welche wir schon so oft Ursache hatten Stellung zu nehmen, jene Bestimmungen, die den Minderheiten des Hauses das Recht zur Meinungsäußerung benehmen, die ihr die Möglichkeit benehmen, in diesem Hause, so wie es im Interesse der Bevölkerung gelegen wäre, sachlich mitzuarbeiten. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung konnten wir bis nun trotz aller Bemühungen nicht erreichen, wir konnten insbesondere nicht erzielen, daß den Abgeordneten der Minderheit Gelegenheit zur Mitarbeit geboten werde dadurch, daß wenigstens die wichtigeren Vorlagen, insbesondere die Regierungsentwürfe, den Abgeordneten rechtzeitig in ihrer Muttersprache zum Studium übermittelt werden und daß den Abgeordneten auch die Möglichkeit geboten werde den Verhandlungen des Hauses und der Ausschüsse folgen zu können. (Sehr richtig! - Posl. dr. Šmeral: Pan Bechyně, který chodí do Berlína, prohlásil, že jsem zbabělec, říkám to nahlas, aby to sněmovna slyšela!)

Předseda (zvoní): Volám pan posl. dr. Šmerala k pořádku. (Nepokoj.)

Posl. Hackenberg (pokračuje): Diese notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung hat man bis nun nicht auf die Tagesordnung des Hauses gestellt. (Hluk. - Výkřiky: Reden Sie doch nicht bei dem Lärm, warten Sie!) Es geht mir nur um die Zeit, ich verliere die Zeit. Diese notwendigen Änderungen hat man also bis jetzt nicht durchgeführt und vorgeschlagen, sondern man kommt heute lediglich mit einer Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, daß den Abgeordneten das Recht auf freie Fahrt, welches bisher durch die Geschäftsordnung gesetzlich verbürgt wurde, entzogen werde. (Nepokoj trvá. Předseda zvoní.) Nun ist es ja sicherlich nicht allzu populär, gegen diesen Antrag, der von der "Pětka", von den Mehrheitsparteien, dem Hause unterbreitet wurde, Stellung zu nehmen. Ich werde mich aber dieser undankbaren Aufgabe unterziehen und Ihnen nachzuweisen suchen, daß nicht sachliche und rechtliche Momente zur Stellung dieses Antrages führten. Um aber von vornherein zu verhindern, daß der Anschein erweckt werde, als ob es sich bei un serer Stellungnahme zu dem Vorschlag der "Pětka" um irgendein persönliches Interesse handeln würde, erkläre ich jetzt schon, daß wir für den Antrag der "Pětka" stimmen werden, aber nicht deshalb, weil wir ihn für gerechtfertigt oder begründet finden, sondern, wie ich feststellte, lediglich aus dem Grunde, damit nicht gesagt werde, daß wir aus persönlichem Interesse und in eigener Sache eine ablehnende Haltung einnehmen. Nur und ausschließlich aus diesem Grunde sehen wir uns veranlaßt, für den Antrag der "Pětka" zu stimmen.

Nachdem ich nun von vornherein festgestellt habe, daß wir ein persönliches Interesse an dieser Sache überhaupt nicht haben, gestatten Sie mir, mich in die Kritik des Antrages einzulassen. Um was handelt es sich? Die Abgeordneten haben nach der Geschäftsordnung das Recht auf freie Fahrt; dieses Recht soll ihnen nun auf Antrag der "Pětka" genommen werden. Ich frage Sie nun, wenn die Revolutionsnationalversammlung die Geschäftsordnung beschlossen hat, widerrechtlich, wie ich feststellen will, und den § 82 der Geschäftsordnung einverleibt hat, welche Ursache hatte dazu die Revolutionsnationalversammlung? Den Abgeordneten eine Gnade zu erweisen oder ein Geschenk zu machen? Sicherlich nicht, denn sonst hätte die Revolutionsnationalversammlung kein Recht gehabt, einen solchen Paragraph der Geschäftsordnung einzuverleiben. Es wurde dieser Paragraph beschlossen, weil es in anderen Staaten ebenso ist und anerkannt wurde, daß den Abgeordneten ein Recht aufFreifahrt zusteht. Aber auch wenn es in anderen Staaten nicht wäre, so wäre es richtig, daß der Abgeordnete ein Recht auf freie Fahrt hat. (Nepokoj.) Wir, die sozialdemokratische Partei, sind nicht nur in den früheren Jahren für das allgemeine Wahlrecht eingetreten und haben dafür gekämpft, sondern wir haben auch immer den Kampf darum geführt - ich verweise auf Deutschland - daß den Vertretern der ärmeren Schichten die Möglichkeit gegeben werde, ihr Mandat auszuüben (Souhlas na levici.) und daß die Abgeordneten nach jeder Richtung hin unabhängig gestellt werden und leben können. Es ist selbstverständlich, daß, wenn wir die Abschaffung der Diäten, die Beseitigung der Fahrkarten beschließen, dann hier nur Leute säßen, die genug bemittelt sind, das aushalten zu können. (Předsednictví převzal místopředseda Buříval.)

Um was handelt es sich? Um die freie Fahrt. Ist es nicht die Pflicht eines Abgeordneten, an den Beratungen des Hauses und seiner Ausschüsse teilzunehmen? Ist es nicht ebenso eine Pflicht des Abgeordneten draußen zu kontrollieren und mit der Bevölkerung, mit seiner Wählerschaft den ständigen Kontakt aufrecht zu erhalten? Es ist also selbstverständlich, daß ihm die Erfüllung dieser Pflichten ermöglicht werden muß! Es fällt niemand von uns ein, für den Abgeordneten eine darüber hinausgehende Begünstigung zu fordern. Wenn nun der Antrag der Regierungspartei dahin gehen würde, daß die Abgeordneten die freie Fahrt von ihrem Heimatsort in das Parlament und zurück haben müssen, gut. Freilich handelt es sich nicht nur darum, sondern wir haben auch außer der parlamentarischen Zeit häufig in Prag zu tun, weil man die Beschleunigung irgendeiner Erledigung sehr häufig nur erzielen kann, wenn man zu den Zentralstellen geht und jeder einzelne von Ihnen weiß ja, daß es sich nicht nur um die Zentralstellen handelt, daß es nicht genügt, den Minister zu besuchen oder ihm zu schreiben, sondern daß der Abgeordnete oft selbst einen halben Tag damit verbringen muß, um überhaupt festzustellen, wo sich ein Akt befindet, auf wessen Schreibtisch er liegen geblieben ist. Das nimmt sehr viel Zeit in Anspruch und der Abgeordnete muß die Möglichkeit auch für diese Reise haben. Er muß ferner die Möglichkeit der Reise in seine Wahlkreise haben. Wenn nun gesagt würde, für diese Zwecke habe er die freie Fahrt und es würde von der "Pětka" gefordert werden, daß er alle anderen Fahrten zu bezahlen habe, so wäre dagegen nichts einzuwenden. Ein solcher Antrag wäre selbstverständlich annehmbar. Aber den Abgeordneten durch diesen Antrag das Recht auf die freie Fahrt überhaupt zu nehmen, diese Bestimmung aus der Geschäftsordnung auszumerzen, ist natürlich nicht mehr rechtlich, ist vielmehr ein Vorgang, wie er in keinem andern Staate zu verzeichnen ist. (Souhlas na levici.) Es haben die Abgeordneten in Österreich, in Deutschland, auch in allen anderen Staaten, wo es Parlamente gibt, das Recht auf freie Fahrt. Nun wissen wir aber, daß es sich den Herren Antragstellern nicht darum gehandelt hat, dem Staate eine Mehreinnahme durch die Beschneidung des bisherigen Rechtes zu schaffen. (Výkřiky.) Wir wissen schon, daß sich der Staat in sehr mißlichen finanziellen Verhältnissen befindet. Die Ausgaben wachsen ins Unermeßliche und es ist auch bei allem Anziehen der Steuerschraube und bei allen Anleiheprojekten nicht möglich, dem Staat jene Einnahmen zuzuführen, die er braucht, um die fortwährend steigenden, meist unprod uktiven Ausgaben decken zu können. Aber eine Sanierung der Staatsfinanzen werden Sie mit solchen Mittelchen nicht herbeiführen. Geradezu lächerlich wirkt es, wenn wir nacheinander über Vorlagen beraten und Sie dafür stimmen sehen, in welchen auf der einen Seite 500 Millionen für den Moloch Militarismus gefordert werden, und wenn Sie an demselben Tage nahezu in derselben Stunde auf der anderen Seite jemandem einreden wollen, daß man die Finanzen des Staates mit 900.000 Kronen sanieren könne (Výkřiky, nepokoj na levici.), welche man durch die Einnahmen aus den Fahrkarten jährlich erzielt. Wir wissen schon, daß nicht ein finanzielles oder sachliches Motiv Ursache zur Stellung dieses Antrages bot. Nicht weil Sie dem Staate eine Einnahme schaffen wollen, nicht weil Sie in den Freikarten ein Unrecht erblicken, welches beseitigt werden muß, sondern weil Sie der Bevölkerung die Augen auswischen wollen (Souhlas na levici.), haben Sie einen solchen Antrag eingebracht, der als demagogischer Antrag bezeichnet werden muß. Den Beamten haben Sie die Bezüge herabgemindert und wollen nun zeigen, daß auch bezüglich der Abgeordneten etwas gemacht wird. Ich habe schon im Verfassungsausschusse, als dieser Antrag in Verhandlung stand, darauf hingewiesen, daß sich darüber reden ließe, wenn Sie der Ansicht sind, daß die Bezüge der Abgeordneten zu hoch sind, oder daß sich die Verhältnisse mittlerweise so gebessert haben, daß die Abgeordneten mit weniger vorlieb nehmen können. Dann haben Sie die Möglichkeit und die Pflicht, die Herabminderung der Diäten herbeizuführen und zu beschließen. (Výkřiky: Tak podejte návrh!) Das ist Sache der Mehrheit. Beschließen Sie also die Herabminderung der Diäten. (Sehr richtig!) Aber kommen Sie nicht mit einem solchen demagogischen Antrag, mit welchem Sie die Freifahrten abschaffen und dem Staate eine Einnahme schaffen wollen. Das ist eben die Demagogie, die ich feststellen will. Und nun, meine Herren, handelt es sich Ihnen ja nicht nur darum, Vergangenes zu überbrücken, bzw. zu verwischen dadurch, daß Sie auch eine Herabminderung der Bezüge der Abgeordneten indirekt herbeiführen wollen! Dieser Antrag soll Ihnen vielmehr auch einen Vorwand bieten, noch anderen Personen die Karten entziehen zu können. (So ist es!) Und so komme ich auf den springenden Punkt. Niemandem von uns wird es einfallen, auch nur ein Wort zu verlieren, wenn der Unfug, der mit den Freikarten in der Čechoslovakei getrieben wird, beseitigt wird. Es werden Freikarten an alle möglichen Persönlichkeiten gegeben, aber fragen wir nur nicht, mit welcher Berechtigung diese Personen Freikarten beziehen. Es ist selbstverständlich, daß wir kein Wort reden wollen und können gegen die Karten, die zu Dienstreisen oder die auf Grund eines erworbenen Rechtes ausgestellt werden. Die ich im Auge habe, sind eine ganz andere Gattung von Freikarten. Wir sehen häufig Leute mit der roten Schnur oder mit der roten Binde der Heilsarmee, deren Funktionäre Freikarten erster und zweiter Klasse der čechoslovakischen Bahnen haben, und Personen aller möglichen anderen Korporationen, welche im Besitze von Freikarten sind. Wir sehen auch häufig nichtuniformierte und nichtgekennzeichnete Leute im Besitze von Freikarten, und wenn man die Leute schon nach ihrem Äußeren beurteilt, sind es Personen sehr zweifelhaften Charakters, die oft mit Freikarten ausgestattet wurden, denn wir wissen, daß in der Čechoslovakei ein regelrechtes Spitzelsystem ausgebaut ist (Výkřiky.), nicht nur überall dort, wo wir uns versammeln und unsere Meinung äußern wollen, wir werden sogar auch während der Fahrten durch Personen bespitzelt, die mit Freikarten ausgestattet sind, um hier den sogenannten Sicherheitsdienst zu vollziehen.

In der Čechoslovakei bekommen nun auch die Journalisten in großer Zahl Freikarten. Die Herren Journalisten aller möglichen Blätter werden schon entschuldigen, daß ich mich auch mit dieser Frage etwas eingehender beschäftigte. Ich frage: Wo ist die Gegenleistung bei diesen Freikarten? Die Veröffentlichung, die von den Blättern gefordert wird, ist sicherlich keine Gegenleistung für die Freikarten, die gegeben werden. An der Veröffentlichung ist die Allgemeiheit interessiert und die Blätter haben darum ein Interesse daran, diese Veröffentlichung aufzunehmen, auch ohne dafür honoriert oder durch Freikarten extra honoriert zu werden. Hat der Staat oder haben die Unternehmungen des Staates ein Interesse an bestimmten Veröffentlichungen, soll der Staat diese Veröffentlichungen bezahlen. Man soll aber nicht auf diesem Umwege Freikarten geben. Auch das ist ein Unfug. (Výkřik: Bestechung der öffentlichen Meinung!) Es kann der Verdacht entstehen, daß es sich bei der Herausgabe dieser Karten um die Beeinflußung der öffentlichen Meinung handelt und auch deshalb bezeichnen wir diese Freikarten als einen Unfug und können nicht umhin, bei der Besprechung der anderen Kategorien von Freikarten auch diese mit einzubeziehen. Das, was die Abgeordneten bekamen und haben, ist keine Freikarte im Sinne des Wortes, sondern es ist ein gesetzlich gewährleistetes Recht auf freie Fahrt, auf die sie auch einen Anrecht haben. (Sehr richtig!) Um Unfug zu beseitigen, hat man es aber nicht notwendig, durch eine solche Gesetzesänderung Vorspann zu leisten, und ich möchte gerne wissen, warum man das Recht aus der Welt schaffen muß, um einen Unfug zu beseitigen. (Sehr richtig!) Wenn es sich bei den Karten der Abgeordneten um einen Unfug, um etwas Ungebührliches handeln würde, dann ist es selbstverständlich, daß die Karten in erster Linie beseitigt werden müßten, und, meine Herren, Sie stellen sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie da kommen und sagen: Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Denn damit sagen Sie, daß Sie in der Gewährung der Freifahrt an die Abgeordneten ein Unrecht erblicken und diskreditieren den Beschluß der Revolutionsnationalversammlung. Es ist also ein großer Unterschied zwischen den Karten der Abgeordneten und den Freikarten, die verschiedenen Persönlichkeiten und Körperschaften ganz widerrechtlich gewährt wurden. Hinweg mit all diesen Protektionsund Korruptionsfreikarten! Aber nicht Hand anlegen an die Karten jener Personen, die sich ein Anrecht darauf erworben haben. Wir haben schon im Ausschusse festgestellt und unserer Meinung Ausdruck gegeben, daß auch der Plan besteht, bei den Karten der Eisenbahnbediensteten und einer Reihe anderer Staatsbediensteter Einschränkungen vorzunehmen. Die Eisenbahner haben das Recht auf Regiefahrten, sie haben auch das Recht auf Freikarten in beschränktem Ausmaße. Dieses Recht ist ein wohlerworbenes Recht, das sich die Eisenbahner mit Recht nicht nehmen lassen (Posl. Grünzner: Es bedeutet für sie einen Teil ihres Einkommens!) und es bedeutet auch, ganz richtig, einen Teil ihres Einkommens. Sie haben Einkäufe zu besorgen, sie sind sehr häufig auf Stationen, die von einem größeren Orte sehr entfernt sind und müssen natürlich die Möglichkeit haben, Fahrten in diese Einkaufsstationen zu unternehmen. Sie werden sehr häufig in von ihrer Heimat entfernte Stationen versetzt. Ich verweise nur auf die Eisenbahner, die zum Beispiel von Grußbach in Südmähren nach Nordböhmen und Westböhmen versetzt wurden, die zuhause ein Häuschen ihr Eigen nennen, die natürlich auch bestrebt sind und ein Interesse daran haben, öfter nach Hause zu kommen, in der Wirtschaft nachzuschauen und ihre Familien besuchen zu können. Wieviele Tausende und aber Tausende Bedienstete haben Sie in der Slovakei, die ihre Familienangehörigen in Böhmen und Mähren haben; denen Sie natürlich das Recht der freien Fahrt weiterhin einräumen müssen, solange die Leute gezwungen sind, entfernt von ihren Wohnorten Dienst zu machen. (Posl. inž. Jung: Die kriegen nur Personenzüge!) Sie müssen eigens darum ansuchen und nur in Ausnahmefällen wird ihnen das Recht auf Benützung des Schnellzuges eingeräumt. (Místopředseda Buříval zvoní.)

Ich bin sofort fertig, ich werde der Mahnung des Herren Präsidenten folgen, bemerke aber, daß ich meine Redezeit infolge der Unruhe leider nicht ausnützen konnte (Souhlas na levici.) und nun, meine Herren, müssen wir uns natürlich mit aller Entschiedenheit dagegen wenden, daß die Einschränkung der freien Fahrt der Abgeordneten zum Deckmantel genommen wird, um die Einschränkung der freien Fahrt oder von Begünstigungen bei den Eisenbahnern vorzunehmen, welche sich ein Recht darauf erworben haben. Es wird erklärt, daß nicht daran gedacht wird. Wir werden ja sehen, wie weit wir diese Erklärungen als bare Münze nehmen können. Wir haben schon oft aus dem Munde der Vertreter der Regierungsparteien vernommen, daß dieses oder jenes nicht beabsichtigt sei und nachträglich hat sich doch herausgestellt, daß wir mit unserer Befürchtung Recht gehabt haben. Wir stimmen, wie ich schon vorhin sagte, für den Antrag der "Pětka" und wir werden auch für die Resolution meines Herrn Vorredners von der kommunistischen Partei stimmen, und zwar in ihrer inzwischen abgeänderten Form. Wenn wir für die Vorlage stimmen, so nicht aus dem Grunde, weil wir sie genehmigen, sondern ich stelle nochmals fest, daß es sich um eine demagogische Vorlage handelt. Wir stimmen, wie gesagt, nur deswegen dafür, damit es nicht den Anschein erweckt, als ob diese unsere Haltung von persönlichem Interesse diktiert wäre. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Wir Vertreter der Parteien, die den deutschen parlamentarischen Verband bilden, haben bei dem Vorgänger dieses kuriosen Antrages, bei dem famosen Gesetz über die Weihnachtsüberraschung für die öffentlichen Angestellten dagegen gestimmt. Wir haben auch den Mut, gegenüber dieser Vorlage eine ablehnende Haltung einzunehmen und auch zu begründen. Wir haben den Mut, dieses Ersparungsfieber der Pětka als das zu kennzeichnen, was es in Wirklichkeit ist. Wir würden es verstehen und begreifen, wenn man mit anderen Sparmaßnahmen auch uns Abgeordneten zumuten würde, im Wege einer Reform des betreffenden Gesetzes eine Herabminderung unserer Bezüge vorzunehmen. Die Form aber, in der dieser Antrag eingebracht ist, ist nicht nur sachlich ungeheuerlich, sondern auch formell, Sie gestatten ein Wort, das ich sonst nicht gern in den Mund nehme, eine unverantwortliche Schwindeldemagogie. (Souhlas na levici.) Es gibt im Staatsleben verschiedene Arten der Betätigung der Sparsamkeit. Es gibt eine wirkliche Ersparungswirtschaft, die alle überflüssigen Ausgaben vermeidet und wie jeder Privatmann mit den eigenen Mitteln ordentlich haushält. Das ist die, die nicht mehr Angestellte und Bedienstete hält als notwendig sind, die nicht Faulenzer in den Staatsdienst aufnimmt, um sie mit hohen Gehältern zu bezahlen, die nicht eine Dekoration in der Form von wunderschönen Soldaten hält, die weit über das Maß dessen hinausgeht, was seinerzeit selber als für den eigenen Haushalt notwendig erklärt wurde, die nicht Dinge ankauft, die nicht zum Leben absolut notwendig sind und die einen Garten nicht kauft, wenn er den Haushalt allzu sehr belastet. (Posl. dr. Baeran: Automobile auf dem Hradschin!) Ganz richtig.

Místopředseda Buříval (zvoní): Prosím, aby řečník nebyl vyrušován.

Posl. Patzel (pokračuje): Es gibt aber auch eine falsche Ersparungssucht, das ist die, die sich in liebenswürdiger Weise zu Weihnachten gegenüber den öffentlichen Angestellten betätigt hat, trotzdem wir und sehr gut erinnern, daß in der ersten Sitzung der parlamentarischen Ersparungskommission, deren Vorsitzender Herr Dr. Kramář zur Beruhigung der besorgten öffentlichen Angestellten erklärt hat, die parlamentarische Ersparungskommission werde sich nicht ausleben und austoben auf Kosten der öffentlichen Angestellten. Sie haben ein Hysteron Proteron gesetzt und den öffentlichen Angestellten etwas weggenommen, bevor die Teuerungsverhältnisse sich so gestaltet haben, daß wir auch von den öffentlichen Angestellten hätten verlangen können, daß sie mit einem geringeren Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Ersparungskommission besteht aus lauter Parlamentarien, sie hat ihr Wort nicht gehalten, sie hat gegenüber den öffentlichen Angestellten einen Wortbruch begangen und hat ihre Tätigkeit auf eine ganz eigene Art eingeleitet. Meine Herren! Es gibt aber auch eine Ersparungsdemagogie und diese Ersparungsdemagogie spricht, o nein, sie schreit und brüllt aus dem Antrage, den die Pětka uns hier vorgesetzt hat. Es soll der Bevölkerung Holler vorgemacht werden, daß auch das Parlament sich in der Zeit, da die öffentlichen Angestellten den Schmachtriemen enger ziehen müssen, zu einer gewissen Enthaltsamkeit verurteilt. Ich nenne es mit Recht Demagogie, denn wenn die Herren es mit den Ersparungsmaßnahmen und auch mit der Würde des Parlamentes ernst meinten, müßten sie selbst automatisch kommen und an Bestimmungen denken, wie die zum Beispiel - gestatten Sie die Erinnerung an eine Bestimmung, die in dem viel verschrieenen und viel verrufenen ungarischen Parlament der Vorkriegszeit bestand und die es Abgeordneten und Ministern verbot, Verwaltungsratstellen in Bankaktiengesellschaften anzunehmen. (Sehr richtig!) Da reinigen Sie das öffentliche Leben, da zeigen Sie, daß Sie auch für die Abgeordneten mit einem gerechten Maßstab vorgehen wollen; Sie aber verletzen sogar die eigene Verfassung ungestraft, nach der Staatsangestellte nicht Verwaltungsräte in Aktiengesellschaften sein dürfen, während Sie Minister und Sektionsräte, hinein schicken. Sie werden es begreiflich finden und es wird der Bevölkerung sehr sympathisch sein und Sie würden auch uns mit Ihnen stimmen sehen, wenn Sie mit Anträgen kämen ich rede auch darüber ganz ruhig - daß das Gehalt des Präsidenten anzugleichen sei etwa dem Gehalt des Präsidenten des Deutschen Reiches, wenn Sie die Ministerautos werktätig und wirklich einschränken würden, wenn Sie daran gingen, ein bischen die. Spazierfahrten der Staatsautos auf das unumgängliche Maß einzuschränken. Es wird uns gesagt, daß die Maßnahme, mit der Sie da heuchlerisch umgehen, nur ein Vorspiel sein soll, daß man einer Kategorie der öffentlichen Angestellten, den Eisenbahnern, ihre Fahrbegünstigungen nehmen und einschränken will. Die Eisenbahner werden mit sich über die Einschränkung der Fahrbegünstigungen reden lassen. Aber ein erworbenes und ersessenes Recht werden Sie sich nicht nehmen lassen, weil das aus einer Tradition stammt, die Sie, da Sie ja die Eisenbahner aus dem alten Österreich mit übernommen haben, und die einen Teil des Einkommens dieser Menschen bildet, achten müssen. Aber, meine Herren, nehmen Sie die Freikarten nicht den Journalisten, Verzeihung, wenn ich auf einem anderen Standpunkte als der Herr Vorredner stehe; diese versehen auch öffentliche Funktionen; aber nehmen Sie sie den zahlreichen Großindustriellen und Millionären, den Kohlenbaronen und Bergwerksdirektoren, die auch die erste Klasse bevölkern und die herumfahren, um ihre Privatgeschäfte auf Kosten des Staates zu machen. Und nehmen Sie sie den vielen Herren der Staatspolizei und ähnlichen lichtscheuen Subjekten, die auf den Eisenbahnen und Dampfschiffen herumfahren, die Bevölkerung molestieren und Anzeigen machen, bei denen von zehntausend eine noch immer nicht ganz wahr ist.

Wir möchten Ihnen bei dieser Gelegenheit noch etwas anderes ins Gedächtnis rufen. Als wir die ersten Sätze dieses Antrages sahen, den Antrag der Abg. Dr. Franke, Dr. Mazanec, Dr. Meissner, Dr. Lukavský, Sonntág u. Genoss. auf Abänderung der Geschäftsordnung, da waren einige von uns zuerst freudig überrascht. Wir meinten, es ringe sich das durch, was hier in Privatgesprächen uns oft gesagt worden ist, was auch in der čechischen Presse wiederholt ausgesprochen wurde, daß sich überall die Erkenntnis nach Reformbedürftigkeit dieser Geschäftsordnung durchringe, daß man erkannt habe, daß die Geschäftsordnung in vieler Hinsicht nach eineinhalbjähriger Erfahrung sich nicht als praktisch erwiesen habe, daß sie in vielen Dingen die Minderheit kneble, in anderem aber selbst der parlamentarischen Verhandlung Hemmfesseln anlege. Und es gibt sogar solche čechische Stimmen von Abgeordneten und in der Presse, welche meinten, daß man auch in sprachlicher Beziehung die Mitarbeit der Opposition entsprechend gewährleisten solle. Wir meinten, einige Idealisten unter uns glaubten, vielleicht kommt wirklich aus Initiative der Pětka ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung, die die Einleitung zu einer großen Begrüßungansprache zur Mitarbeit sein soll. Wir glaubten dies umsomehr, geschätzte Anwesende auf den čechischen Bänken, weil wir nämlich in dieser Frage einen Initiativantrag eingebracht haben und weil wir nun wieder die eigenartige Behandlung sehen, die Sie Initiativanträgen von deutschen und čechischen Gruppen angedeihen lassen. Der Antrag Nr. 3111 der Herren Vertreter der čechischen Mehrheits- oder Budgetparteien wurde am 19- Dezember 1921 eingebracht und am 24. Jänner 1922 im verfassungsrechtlichen Ausschuß genehmigt. Es liegt aber ein Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung, ein Antrag der Abgeordneten - gestatten Sie, daß ich mich vorstelle - Patzel, Dr. Baeran, Křepek, Böhr, Ing. Jung, Dr. Kafka und Gen. vom 19. Mai 1921 vor, nachdem schon im Jahre 1920 einige abgelegt worden waren und im Initiativausschuß begraben wurden. Es liegt dieser Antrag vor, der am 13. Juli 1921 vom Initiativausschuß dem damaligen Verfassungsausschuß zugewiesen wurde. Der einfachste parlamentarische Anstand - verzeihen Sie, wenn ich solchen bei Ihnen noch vermuten darf - hätte erfordert, daß man auch über den Antrag aus den Reihen der Minderheit und der Opposition, der denselben Gegenstand, Abänderung der Geschäftsordnung betrifft, referiert hätte. Früher war Ihnen die Geschäftsordnung immer so ein "Blümlein rühr mich nicht an", so heilig wie die Verfassung der Republik, an der nach ihrer Meinung nie gerüttelt werden darf. Nun gehen Sie selber an die Durchbrechung der Geschäftsordnung, dort, wo Sie der Bevölkerung, wie wir im Volksmund zu sagen pflegen, ein "Blümel Blamel" vo rmachen. Unseren Antrag, einen Antrag der Minderheitsparteien, der die parlamentarische Mitarbeit gerade der deutschen Minderheit besser gewährleisten soll als die bisherige Übung, den lassen Sie einfach ruhig irgendwo in einem Aktenschrank oder Schreibtisch eines der Herren čechischen Kollegen liegen, statt ihn in gleicher Weise zu behandeln. Ich möchte mir aber auch erlauben, die čechischen Parteien, die durch das Präsidium und die sehr geschätzte Parlamentspolizei so gerne die Geschäftsordnung gegen die Opposition anwenden lassen, doch auf etwas zu verweisen, daß nach meiner bescheidenen Überzeugung von Ihrer Seite, nicht von unserer, die Geschäftsordnung gebrochen wird; wenn Sie die Geschäftsordnung x-mal brechen, kann es uns nur recht sein, weil in der Öffentlichkeit festgestellt wird, daß Sie Ihre eigenen Gesetze für nichts achten und mit Füßen treten.

§ 24 der Geschäftsordnung schreibt nämlich vor, daß jeder Antrag, der eine Steuerfrage oder auch eine Belastung der Staatskasse über den genehmigten Voranschlag enthält, auch im Budgetausschuß verhandelt werden muß. Nun wird hier von den Abgeordneten eine Abgabe eingehoben. Bitte, über die sachliche Begründung ließe sich reden. Es wird von den Abgeordneten eine Abgabe eingehoben und es soll aus Staatsgeldern auch ein Teil an die Privatbahnen abgeführt werden. Es ist gar kein Zweifel, daß hier der § 24 der Geschäftsordnung hätte in Anwendung kommen müssen. Aber wie Sie sich immer über ihre eigene Geschäftsordnung hinwegsetzen, haben Sie es bewußt oder unbewußt auch diesmal getan. Damit die Herren die Möglichkeit haben, darüber nachzudenken, erlauben wir uns den Antrag zu stellen, den Bericht des verfassungsrechtlichen Ausschusses über den Antrag der Herren von den Mehrheitsparteien an den Verfassungausschuß zurückzuweisen, und zw. mit einem doppelten Auftrage. Einmal mit dem Auftrag, zugleich einen Bericht vorzulegen, ergänzt durch den Bericht über den Antrag 2257, der so ungefähr eine um Tausend niedrigere Nummer trägt als der andere Antrag, der uns heute vorgelegt wurde, damit wir bei diesem einen Punkt über das System der Geschäftsordnung überhaupt reden können, um der Geschäftsordnung entsprechend den Bericht des Budgetausschusses einzuholen. Meine Herren, wenn Sie die Abgabe einheben wollen, so werden Sie durch die eventuelle Annahme dieses Antrages nichts verlieren. Sie haben noch immer die Möglichkeit dieser Ersparnis, wenn Sie das für die Zukunft für zweckmäßiger halten. Sie werden nichts verlieren vor allem, wenn Sie vielleicht die Tatsache bekräftigen wollten, daß die 900.000 Kronen, die Sie an parlamentarischen Reisediäten ersparen, die Einleitung sein sollen für das nächste Jahr zur Ersparung, sagen wir von 900 Millionen Kronen an den Ministerien, Auslandsdiplomaten und anderen ziemlich überflüssigen Einrichtungen in der Čechoslovakischen Republik. Aber wir Abgeordnete des deutschen parlamentarischen Verbandes, wir haben, wie wir diesen Antrag in seiner inneren Hohlheit kennzeichnen, auch den Mut, durch die Art unserer Abstimmung zu kennzeichnen, wofür wir den Antrag ansehen und halten müssen: Für den mißglückten Versuch einer schwindelhaften Maskierung der Verkürzung der öffentlichen Angestellten, eine Maskierung der Milliardenverschleuderung in der ganzen Wirtschaft der Čechoslovakischen Republik. (Souhlas a potlesk na levici.)