Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Meine Herren! (Různé výkřiky. - Posl. Kostka: 166 Kronen nimmt man den Abgeordneten, 3000 Kronen den Lehrern!)

Místopředseda Buříval (zvoní): Prosím o klid. Slovo má pan posl. Böhr.

Posl. Böhr (pokračuje): Vor einer Stunde hat die Mehrheit des Hauses gegen unsere Stimmen wie auch gegen einige nicht zur geeichten slavischen Regierungsmehrheit gehörigen Stimmen dem unersättlichen Moloch Militarismus wieder eine halbe Milliarde geopfert, nach den im Budget schon für das Heereswesen vorgeschriebenen Milliarden eine so erstaunlich unwirtschaftliche und nach der Tagung von Washington und den warnenden. Worten Amerikas besonders befremdliche unfriedliche Hinopferung. Vorgestern wies Kollege Scharnagl auf eine sehr scharf kritisierende Mitteilung der "Československá Republika" hin, daß allein die Getreideund Fettzentrale der Bevölkerung 15 Milliarden derart geraubt habe, daß die Regierung, wie jenes Blatt schreibt, nicht einmal eine ernstliche Kontrolle hierüber zu veranlassen in der Lage sei. (Předsednictví se ujal předseda Tomášek.)

Angesichts solcher Millionen- und Milliardenziffern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hinter dem jetzigen Antrag der geehrten Pětka auf Abziehung von 2000 Kronen für die Bahnkarte eines jeden Abgeordneten und Senators kein ernstlicher Ersparungswille steht, denn die Ersparnis bei allen Abgeordneten und Senatoren zusammen wird, wenn der Antrag angenommen würde, nicht einmal 1 Million Kč einbringen. Mit einem solchen Brocken ist Polen nicht gerettet.

An den Mangel eines solchen Ernstes kann man auch zu glauben geneigt sein, wenn man kürzlich eine Reihe von Zeitungsmeldungen las, es habe eine Regierungsstelle anläßlich der jüngsten Kürzung der Beamten- und Lehrergehälter ausdrücklich diejenigen Abgeordneten ausgenommen, welche aus dem Beamtenstand jenes Ressorts hervorgingen. Was an dieser Mitteilung verschiedener Prager und Reichenberger Blätter wahr ist, entzieht sich meiner Prüfung.

An eine ernstliche Absicht auf beispielgebende Ersparnis zu glauben will mir auch aus den weiteren Gründen schwer erscheinen, daß die Herren Antragsteller die Fahrkartengültigkeit über die jetzt bestimmte Geltungsdauer hinaus auf das ganze Kalenderjahr ausdehnen, in welchem das Haus aufgelöst würde, d. h. also über die ganze Wahlagitation hinaus, und für jene, die nicht mehr kandidieren oder nicht mehr gewählt würden, bis zur nächsten Silvesternacht. Ferner ist in dem Antrag gar kein Unterschied gemacht zwischen solchen Abgeordneten und Senatoren, welche wegen Ausübung ihres Mandates aus eigenen Mitteln einen Ersatzmann zu zahlen sich veranlaßt sehen, z. B. Ärzte, Gewerbetreibende, Landwirte, oder zu Gunsten solcher Parlamentarier, welche ihren bisherigen Beruf gänzlich aufzugeben genötigt sind, so daß ihnen ihr früheres Privateinkommen nun ohne jeden Ersatz abgeht und sie ganz oder mehr als andere auf die Diäten angewiesen sind. Mich dünkt es, daß somit diese Gleichmacherei der Antragsteller praktisch sehr ungleich wirken wird, ferner daß ihnen übrigens selbst der finanzielle Ertrag so belanglos vorgekommen sein mußte, daß der Entwurf nicht einmal dem Budgetausschuß vorgelegt wurde, obwohl sein Inhalt doch eine geldliche Angelegenheit ist. Meritorisch gehört also der Antrag auch in diesen Ausschuß.

Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß doch Anträge, welche sich auf eine und dieselbe Materie beziehen, nicbt stückweise und zerzettelt zur Behandlung kommen sollen. Nun ist aber, wie schon mein Herr Vorredner erwähnte, der in Rede stehende Antrag nur ein Teil jener Abänderungsanträge zur Geschäftsordnung, welche in diesem Hause schon längst eingebracht wurden. Es hätte sich somit empfohlen, daß auch unser Antrag (Druck Nr. 2257) einbezogen würde, weshalb wir beantragen, daß der jetzige Entwurf zur gleichzeitigen Verhandlung mit den sonstigen Abänderungsanträgen zur Geschäftsordnung an den Ausschuß zurückverwiesen werde. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Wie schon gesagt, der finanzielle Effekt des jetzigen Antrages ist so gering, daß man zur Vermeidung des Gedankens an eine bloße Augenauswischerei vor den verkürzten Beamten und Lehrern, des Gedankens an ein bloßes demagogisches Interesse, auf die Vermutung kommen möchte, daß diese an sich winzige Beschneidung der Freikarten lediglich eine große Drosselung der Dienstkarten der Eisenbahner einleiten und bemänteln soll. Im Ausschuß fiel eine solche Andeutung. Was die Abgeordnetenfahrkarten anbelangt, so ist, abgesehen von der unbilligen Gleichstellung, abgesehen davon, daß eine Reise des Abgeordneten oft und oft eine im Interesse der Öffentlichkeit liegende Notwendigkeit ist, zu bedenken, daß das Reisen oft für den Abgeordneten keine Lust ist, sondern eine Last, eine Einbuße an Geld, Zeit und Gesundheit, zumal im Winter und in ungeheizten Waggons. Sehr viele Reisen rühriger Abgeordneter ersparen dem Steuerzahler, den Wählern, dem Finanzminister weit mehr, als mit dem jetzigen scheinpopulären Antrag den Abgeordneten abgezwickt werden soll. Und gehen Sie doch, meine verehrten Herren, die vielen hunderte Posten in den zahlreichen dicken Heften des Staatsvoranschlages durch ganz abgesehen von dem Nachtragsbudget und Sonderanträgen - Sie werden dann vielleicht finden, wie notwendig es wäre, daß Abgeordnete nachsehen, was hinter manchen dicken großen Budgetposten steht. Denken Sie an die Straßenbauten, Bahnbauten, Errichtung von Bauwerken, Bahnhöfen, Flußregulierungen usw., denken Sie vielleicht an die Spiritusfabrik von Auřinoves. (Výkřiky: Wo war denn die?) Ja, die war in der Luft gelegen. (Posl. dr. W. Feierfeil: Am Pětkamond war sie!) Jawohl, die war nicht auf der Erde. Dort aber hat es sich um 5 Millionen gehandelt, gleich um fünfmal mehr als die ganze Eisenbahnkarten-Ersparnis bedeutet. Denken Sie an Projekte, wo es sich um Hunderte von Millionen handelt! Bis nach Karpathorußland von Asch, Eger und vom Böhmerwald, das sind schon gewaltige Reisen, und auf diesem Wege werden im Jahresbudget Hunderte von Millionen verbaut, reguliert und verreguliert. Ich bemerke hier nur eines - und, was ich von mir sage, kann vielleicht fast jeder Abgeordnete auch von sich sagen es wäre gut, wenn solche Beispiele hier angeführt würden, was mancher Abgeordnete dem Staate ersparen kann.

Es war vor zwei Jahren im Sommer, da hörte ich und ging der Sache nach, was denn an den Gerüchten sei, daß soviel Torfmull aus der Kriegszeit noch in Magazinen der Fi rma Schenker in Tetschen, Aussig usw. eingelagert sei. Da ist die Reparationskommission oder Repartitionskommission in Wien an der Arbeit gewesen, sie hatte die Sache schon ziemlich erledigt. Es handelte sich darum, daß diese alten Kriegsvorräte oder der Erlös dafür partienweise den Sukzessionsstaaten in den entsprechenden Quanten zugemittelt werden. Nun hatte diese Kommission in Wien nach Prag die Mitteilung kommen lassen, sie könne diesen Torfmull sehr gut verwenden, zu dem und dem Preise. Was ist aber geschehen? Der Finanzminister wollte, daß diese Sachen dort geräumt werden, dann wieder der Handelsminister, weil sie diese Magazine zur Einlagerung von Zucker und anderen Dingen brauchten, bei der bekannten Not an Lokalen. Aber jetzt kam wieder keine Bewilligung zur Ausfuhr des Torfes. Der eine Minister bewilligte dem anderen die Sache nicht, und während dieser Zeit mußte das hiesige Ärar, beziehungsweise die Repartitionskommission monatlich an die Schenkermagazine gegen 40.000 Kronen Lagerzins zahlen. Wenn nun dieses Hin und Her mit dem Lagerzins noch etliche Monate fortgedauert hätte, so wäre der ganze Wert der eingelagerten Sachen verloren gegangen. Ich habe damals in einer Interpellation darauf aufmerksam gemacht. Es kam schließlich doch die Antwort, daß in Prag auch so eine Lagerung sei, daß man aber etwa noch 740 Kronen darauf zu fordern habe, und ebenso in Brünn, wo man noch etwa 3000 Kronen von Wien zu bekommen hätte. Wegen dieser 4000 Kronen mußten monatlich 40.000 Kronen an Lagerzins verloren gehen, wenn das in Wien noch weiter gezahlt worden wäre, wäre es natürlich der Čechoslovakischen Republik aufgerechnet worden. Eventuell hätte es den Urwert überstiegen und man hätte noch nachzahlen müssen. So erspart mancher Abgeordneter dem Staat weit mehr als seine Diäten und diese Fahrkartensache da beträgt.

Meine Verehrten! Wenn ich aber da schon einmal bei dieser Frage der Bahnkarten bin, so möchte ich noch auf einige Kleinigkeiten hinweisen, die aber doch für den kleinen Mann etwas Großes bedeuten. Es wurden die Fahrbegünstigungen für die Soldaten abgeschafft. Jetzt bekommt ein Soldat nur freie oder ermäßigte Fahrt, wenn er seinen sogenannten großen Urlaub antritt, z. B. zu Weihnachten. Wenn aber ein Familienunglück oder ein Todesfall eintritt und wenn er da aus der fernen Slovakei in seine Heimat nach Nordböhmen oder Westböhmen fahren muß, dann muß der Soldat das aus seiner Tasche zahlen oder die Verwandten müssen ihm da aushelfen, da er ja nur für je 10 Tage zusammen 25 Kč Löhnung bekommt und dafür seine Ausgaben für Tabak etc. zu bestreiten hätte. Man könnte denn doch, meine ich, diesen armen Soldaten die frühere Fahrbegünstigung zubilligen und ihnen die sog. Militärfahrkarte in diesen Fällen zugestehen. Die Offiziere haben ja auch gleich den Beamten eine Begünstigung, so müßte man sie auch den Soldaten zugestehen.

Ferner genießen alle Staatsbeamten bekanntlich die sogenannten halben Karten oder sie können für den Preis der niederen Klasse die höhere benützen, was wir lebhaftbegrüßen. Warum bekommen dieselbe Begünstigung aber nicht die Professoren und Lehrer der Landesmittelschulen, der landwirtschaftlichen Mittelschulen? Diese haben auch Universitätsbildung und unterstehen dem Ministerium, nicht etwa bloß dem Landesausschuß, und warum ist da die Gleichheit mit den anderen Staatsbeamten nicht vorhanden?

Meine Geehrten! Ich möchte zum Schlusse noch bemerken, daß wir, wenn wir diesen Gesetzentwurf als bloße Demagogie ansehen, auch dagegen stimmen müssen und ich würde es begrüßen, wenn heute noch darüber abgestimmt würde. Ich bedauere, daß dies erst morgen geschehen soll, weil einige Herren Kollegen der anderen Seite, wie es heißt, bei einem Balle sind. Ich bedauere auch, daß ich vorhin aus der Rede des Herrn Kollegen Hackenberg hören mußte, daß die deutschen Sozialdemokraten, um nicht in den Verdacht zu kommen, als ob sie für eine persönliche Sache stimmten, erklärt haben, für den Antrag zu stimmen, obschon sie seinen Inhalt verwerfen und für eine bloße Demagogie halten. Nein, wenn etwas demagogisch ist und sich nicht rechtfertigen läßt, dann muß man auch den Mut haben, offen und vor der Öffentlichkeit dagegen zu stimmen. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Ich muß wirklich sagen, daß ich mich eigentlich in diesem Parlament nicht mehr recht auskenne. Ich bin bis jetzt vor allem anderen der Meinung gewesen, daß die "Pětka" tatsächlich etwas Unantastbares ist. Was sie bis jetzt gesagt hat, ist allgemein so gemacht worden, wie sie es gesagt hat. Heute ist es das erstemal passiert - wenigstens soweit ich mich erinnere - daß ein gewichtiges Mitglied der "Pětka" vom Herrn Präsidenten den Ordnungsruf bekommen hat. Ich erwähne dies nur deshalb, weil ich befürchte, daß das dem Herrn Präsidenten etwa schaden könnte. (Výkřiky.) Ich kenne mich aber auch aus einem anderen Grunde nicht aus. Wir haben heute - vorläufig wenigstens - nur Kontraredner gehört, und zwar Kontraredner, die ganz heftig gegen das Gesetz Stellung genommen haben, um schließlich zu erklären, dafür stimmen zu wollen. Das verstehe ich wirklich nicht. Denn ich kann mir vorstellen, daß man etwas als demagogisch bezeichnet, und ich kann mir vorstellen, daß man die Konsequenzen daraus zieht, einen solchen demagogischen Antrag dementsprechend zu behandeln, das heißt gegen ihn zu stimmen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß man etwas als demagogisch bezeichnet, dann - verzeihen Sie das harte Wort - in die Demagogie zu verfallen, für diesen Antrag zu stimmen. Ich muß schon sagen, daß mich dieses Verhalten einigermaßen wundernimmt, daß ein Kontraredner eigentlich pro spricht. Das ist auch etwas, was ich bis jetzt nicht erfaßt habe.

Nun, meine Herren verlautet auch, daß heute die Tagesordnung schon etwas verschoben werden mußte, weil einige Herren der Koalitionsparteien tanzen gehen mußten. Der Berichterstatter mußte etwas früher zu Worte kommen, ich glaube es war Punkt 6, und infolgedessen mußte der Punkt nach vorn verschoben werden, damit der Herr tanzen gehen könne. Mag sein, daß man das Bedürfnis zum Tanzen hat. Es kann auch möglich sein, daß man auf Seite der Koalitionsparteien dieses Bedürfnis etwas lebhafter empfindet. Aber ich glaube denn doch, daß es im Parlament nicht als Grund zur Verschiebung der Tagesordnung gelten kann, wenn einer oder der andere Herr das Bedürfnis hat, auf einen Ball zu gehen.

Nun möchte ich zur Vorlage selbst einige Worte sprechen. Es ist ja schon so viel davon gesprochen worden, daß ich mir das eigentlich schenken könnte. Aber ich glaube, man muß die Demagogie, die in dem Antrag liegt, doch noch besonders herausstreichen. Ich glaube, es geschieht dies am besten dadurch, daß man den Herren vorhält, daß sie beim ersten Punkt der Tagesordnung eine halbe Milliarde als Kredit bewilligt haben, also gar nicht an das Sparen dachten, obwohl sie füglich gerade hier hätten ersparen können, daß sie aber andererseits bei den Fahrtlegitimationen der Abgeordneten eine Ersparnis erzielen wollen, die im besten Falle ausgerechnet 900.000 Kronen ausmachen kann und nicht einen Heller mehr. Man hat uns im Verfassungsausschuß erzählt, man wolle dem Unfug der Freikarten etwas steuern und man müsse infolgedessen als Abgeordneter, als Parlament doch mit gutem Beispiel vorangehen. Bitte sehr, ich glaube, die Abgeordneten, auch der Koalitionsparteien, hätten allen Grund, ein gutes Beispiel zu geben. Ob es aber gerade hier am Platze ist, bezweifle ich sehr stark. Es ist meines Erachtens nach nur das eine richtig: Wir sollen ein gutes Beispiel geben, daß heißt, wir sollen den Weg bahnen zu Finanzmaßnahmen, die später getroffen werden. Es ist gar kein Zweifel, daß man bei den Abgeordneten anfängt, um später nach dem Rašinschen Finanzplan überall Verkürzungen am Arbeitseinkommen vorzunehmen; und ich glaube, daß man das schon als Demagogie bezeichnen kann.

Meine sehr Geehrten! Es ist lächerlich, wenn Sie den Abgeordneten pro Jahr 2000 Kronen für eine Fahrtlegitimation vorschreiben, weil dies ja ganz selbstverständlich bei der Höhe der Diäten gar nicht als irgend ein Abstrich in Betracht kommen kann. Ich bin überzeugt, daß es keinen Abgeordneten dieses Parlamentes geben wird, der diesen Abzug an Diäten oder diese Bezahlung der Freikarte als besonders drükkend empfinden kann. Es kann uns also der Vorwurf nicht gemacht werden, als ob wir da deshalb so sprechen, um diese 2000 Kronen zu ersparen, sondern ich erkläre ganz ausdrücklich hier, daß wir diesem demagogischen Antrag auf keinen Fall zustimmen und daß wir auch die Konsequenz daraus ziehen und gegen diesen Antrag stimmen werden.

Es ist diese Vorlage, die jetzt zur Beratung steht, der erste Durchbruch der Geschäftsordnung. (Výkřik: Polizeiordnung!) Es ist gesagt worden, Polizeiordnung. Wir würden wünschen, daß die Polizeiordnung, als die sich die Geschäftsordnung darstellt, auch abgeändert wird, und wir würden schon glauben, daß es wichtiger wäre, gerade die Punkte, die in dem Initiativantrag, der unsererseits eingebracht wurde, bezeichnet sind, auch seitens der Koalitionsparteien einigermaßen in Erwägung zu ziehen, damit auch diesbezüglich ein Durchbruch der Geschäftsordnung erfolge. Es ist in diesem Motivenberichte die Rede davon, daß man diese 2000 Kč von den Abgeordneten nur deshalb verlangt, weil man nicht nachkontrollieren kann, ob nicht die Abgeordneten auch die Eisenbahnlegitimation zu Privatfahrten benützen. Meine Herren! Ich kann Sie versichern, wir benützen sie nicht zu Privatfahrten, weil wir vollsständig genug daran haben, wenn wir hierher und wieder nach Hause fahren müssen. Es mag sein, daß die Koalitionsparteien ihre Kollegen von der Koalition besser kennen und wissen, daß sie ihre Legitimationen auch zu Privatfahrten benützen. Übrigens glaube ich, wenn wir jetzt schon 2000 Kč für die Reiselegitimationen zahlen sollen, daß wir auch wohl verlangen können, daß die Waggons entsprechend rein gehalten sind, in denen wir zu fahren gezwungen sind, daß sie beleuchtet und geheizt werden. Denn, meine Herren, es ist allerdings etwa viel verlangt, daß man für ungeheizte und unbeleuchtete Waggons, in denen womöglich noch die Fenster fehlen, fahren soll und 2000 Kč dafür bezahlen muß. Ich glaube, es wird die Eisenbahnverwaltung darauf Rücksicht nehmen müssen, daß für diese 2000 Kč - das macht nahezu eine Million für das ganze Parlament aus - entsprechende Waggons bereitgestellt werden, die es uns ermöglichen, menschenwürdig an den Sitz des Vertretungskörpers zu fahren.

Ich glaube, meine Herren, es ist über diesen Gegenstand hinlänglich gesprochen worden. Ich glaube infolgedessen, daß ich wohl meine Rede hier schließen kann, indem ich erstens ausdrücklich noch einmal feststelle, daß wir gegen diesen Antrag stimmen werden, weil wir ihn als demagogisch bezeichnen, und zweitens indem ich an die Koalitionsparteien das Ersuchen stelle, dieses Beispiel des Durchbruches der Geschäftsordnung auch bezüglich unseres, schon von Abg. Patzel erwähnten Initiativantrages nachzuahmen. Wir werden dann vielleicht die Möglichkeit bieten, Ihnen auch sparen zu helfen. Bis jetzt ist es uns leider nicht möglich, weil wir schon mit Rücksicht auf die Behandlung, die uns in den Ausschüssen und hier im Hause zuteil wird, leider gezwungen sind, die Verhandlungen immer etwas in die Länge zu ziehen. Das kostet natürlicherweise auch Geld und wir werden sehr gerne bereit sein, Ihnen diesbezüglich sparen zu helfen. (Souhlas na levici.)