Støeda 23. listopadu 1921

Im folgenden will ich auf die Stellung unserer Landesschulinspektoren kommen. Es besteht jetzt ein Gesetz, daß Landesschulinspektoren bei der Ernennung in die V. Rangklasse einzureihen sind. Auffallend ist, daß das so lange gedauert hat, daß die Ernennung unserer Landesschulinspektoren in die V. Rangklasse nicht sofort erfolgt ist, nachdem dieses Gesetz schon perfekt war, daß da Bevorzugungen geschehen sind u. s. w. Wir fordern also, daß diese gesetzlichen Bestimmungen allgemein eingehalten werden. Allerdings erwarten wir auch bezüglich unserer Landesschulinspektoren, daß Männer berufen werden, welche wissenschaftlich und pädagogisch hoch stehen; und noch eines: wir haben Ursache zu fordern, daß das verläßliche deutsche Männer sind. (Souhlas na levici.)

Sehr geehrte Herren! Ich möchte in Bezug auf die Stellung unserer Mittelschuldirektoren anführen - wie gesagt will ich da geradezu nur Titel hervorheben, daß sie eine geradezu klägliche Entlohnung ist, die ihn en in Form von Funktionszulagen zugeteilt wird. Und wir fordern wenigstens das, was in dem Entwurfe der Dienstpragmatik für die Mittelschullehrerschaft, wie er von dem parlamentarischen Verband dem Hause vorgelegt worden ist und von dem wir erwarten, daß er möglichst bald in Behandlung genommen wird, daß also den Direktoren wenigstens das gewährt wird, was dort angeführt ist. Ich möchte auch hervorheben, unsere Direktoren sollen wissenschaftlich und pädagogisch hochstehende Männer sein, sie sollen die führenden an der Anstalt sein; da wäre es aber notwendig, daß sie von den sie ewig bedrängenden Kanzleiarbeiten etwas enthoben werden; es ist dies eine Forderung der gesamten Mittelschullehrerschaft, daß dem. Direktor eine Schreibkraft zur Verfügung gestellt wird. Und was für Kämpfe die Direktionen der Mittelschulen auszufechten haben wegen Lapalien, Regieauslagen und anderer solcher Sachen, das grenzt schon ans Komische und Lächerliche; ich will darüber nichts sagen, aber ich möchte doch hervorheben, daß die Regiebeiträge für die Instandhaltung des Hauses und für den Gang des Betriebes so erhöht werden sollten, wie sie eben unseren Zeitverhältnissen entsprechen; auch z. B. die Beträge für die Jahresberichte; das ist direkt komisch, die Beträge stehen noch auf derselben Höhe wie etwa in der Vorkriegszeit und es haben sich ja doch inzwischen die Druckauslagen mindestens auf das Fünfundzwanzigfache erhöht.

In Bezug auf die Mittelschullehrerschaft selbst ist endlich, wie die Zeitungen es veröffentlich haben, die Ernennung in die höheren Rangsklassen erfolgt; das hat lange gedauert, daß Sie die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Erfüllung gebracht haben. Aber leider muß ich da wieder eines hervorheben, und habe von da und dort schon diesbezüglich Klagen gehört; es ist da auch wieder so vorgegangen worden, daß Übergehungen geschehen sind, u. zw. nicht gegen solche Lehrer, die eventuell in ihrer Schul- und Lehrtätigkeit schlecht qualifiziert wären, sondern wegen politischer Gesinnung. Meine sehr geehrten Herren! Da möchte ich sagen, wir stehen auf dem Standpunkt, daß zwar tatsächlich die politische Gesinnung überhaupt in der Schule nichts zu tun hat, aber jeder Lehrer ist ein Staatsbürger und da muß es ihm freistehen, wie jedem Staatsbürger, nach seiner politischen Gesinnung seine Meinung auszusprechen, das darf ihn in seinem Fortkommen nicht stören und hindern.

Meine sehr geehrten Herren! Jetzt möchte ich noch in Bezug auf die Besetzung der Lehrstellen sagen, es besteht jetzt die gesetzliche Vorschrift, daß der Lehrkörper einen Dreiervorschlag zu machen hat, aber ich will auch da wieder anführen, daß die vorgesetzten Behörden sich fast nie daran halten; wenn der Dreiervorschlag einen Sinn hat, muß es so sein, daß wenigstens einer von den drei Vorgeschlagenen von der Behörde akzeptiert wird, es wäre denn, daß der Vorgeschlagene den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht. Dann wäre aber der Vorschlag zurückzuleiten und dieser Fehler zu beheben. Hat der Dreiervorschlag einen Sinn, so muß eben in dieser Weise vorgegangen werden, und die Forderung der Mittel schullehrerschaft in dieser Hinsicht ist vollständig gerecht und muß unterstützt werden. Es kommen immer noch Besetzungen von Stellen ohne Ausschreibung vor. Dagegen erheben wir unsere Stimme. Wir fordern eine entsprechende Entschädigung für Überstunden, für Supplierungen, für Ordinariate, für die Besorgung von Kustodiaten und ganz besonders fordern wir eine Erhöhung der Prüfungstaxen. Es ist geradezu lächerlich und beschämend, was man z. B. einem Mitgliede der Prüfungskommission bei Maturitätsprüfungen als Prüfungstaxe zu geben wagt. Das muß auch im modernen Sinne geregelt werden. Auch das Exkursionswesen an den Mittel schulen ist von großer Bedeutung. Ich führe es jetzt nicht aus, dafür sollten jeden falls Widmungen bestimmt sein. Weiter wird von der Mittelschullehrerschaft ge fordert, daß den Lehrern nach zwanzig jähriger Diensttätigkeit, wenn sie nicht in leitende Stellung gekommen sind, eine Personalzulage gewährt wird. Wir verlangen weiter, daß die Mittelschullehrerschaft teilhabe an jenen Zulagen, die angeblich für alle akademischen Berufe gedacht sind. Es wird bei der Durchrechnung der Dienst jahre weiters gefordert, daß alle Jahre, die an irgendeiner Schule zugebracht worden sind, voll und ganz in die Dienstjahre ein zurechn en sind. Hier möchte ich namentlich auch die Forderung der Religionslehrer an Mittelschulen unterstreichen. Es ist in dieser Hinsicht ganz bestimmt etwas besser geworden. Wir haben jetzt eine ge setzliche Bestimmung, daß alle Jahre bis auf zwei eingerechnet werden müssen. Aber leider sind Klagen genug vorhanden, daß diese Bestimmung von der vorgesetzten Behörde, von der Bürokratie, in geradezu infamer Weise ausgelegt wird, und zwar so, daß manche von den Mittelschulreligionslehrern trotz der gesetzlichen Bestimmung um vier bis sechs Dienstjahre gebracht werden. Da muß Wandel geschaffen werden. Hochverehrte Anwesende! Wir fordern, daß die Mittelschullehrer schaft an der Stabilisierung der Gehälter voll und ganz teilnimmt - wenn diese kommt. Wir fordern weiter einen ge wissen Schutz des Professorstitels. Wir stimmen dem zu, was in dem erwähnten Entwurfe enthalten ist, daß dieser Professortitel nur dem akademischen Berufe vor behalten sei, ohne rückwirkende Kraft. Und da möchte ich anführen, daß bisher an Lehrerbildungsanstalten die Übungs schullehrer, wenn sie entsprechend qualifiziert waren, den Titel Hauptlehrer er langen konnten. Das ist leider durch eine Verfügung aufgehoben worden. Wir würden aber erwarten, daß auf jene Übungsschullehrer, welche vor dieser neuen Bestimmung an einer Übungsschule den Dienst angetreten haben, in der Erwartung, daß sie einst Hauptlehrer würden, diese neue Bestimmung nicht an gewendet wird. Ich habe noch etwas über den oft erhobenen Ruf nach der Reform der Lehrerbildung in etwas modernerem Sinne zu sagen. Es wird Gelegenheit sein, darüber zu sprechen. Ebenso liegt es mir am Herzen, etwas über die Bedeutung des religiösen Momentes im Erziehungswesen auch der Mittelschulen zu sagen. Auch dazu kann ich jetzt nicht kommen, es wird sich jedoch noch die Gelegenheit finden, darüber zu sprechen. Schließlich möchte ich noch sagen: Die einzige Sicherung für unser deutsches Schulwesen und auch für unsere deutsche Mittelschu!e erblicken wir in dem Umstand, daß wir unsere nationale Schulverwaltung erhalten. (Souhlas a potlesk na levici.)

5. Øeè posl. Heegera (viz str. 921 protokolu):

Meine Damen und Herren! Wenn man die Ziffern des Voranschlages betrachtet, findet man, daß die Schule mit zu den traurigsten Kapiteln dieses Staates gehört. Ich will gar nicht darüber reden, wie die Schule in einem demokratischen Staat aus sehen müßte, ich will nur festhalten, daß das arme Deutschösterreich uns be schämend in den Schatten stellt, ich will ferner festhalten, daß es das Bestreben der herrschenden Klassen von früher war und der Machthaber von heute ist, die allgemeinen Massen des Volkes von den kulturellen Errungenschaften fernzuhalten, und zwar deshalb, weil sie wußten, daß die geistige Erweckung die Macht des Volkes erhöht und ihre eigene Position schwächt. In einem demokratischen Staate aber - und das will doch die Èechoslovakei sein - sollte man meinen, daß ein anderer Grundsatz herrschen müßte, und es müßte sich hier das Verhältnis zur Schule und zur allgemeinen Volksbildung anders gestalten. Der Unterrichtsminister eines solchen Staates müßte sein ganzes Tun und Handeln von der Auffassung leiten lassen und wissen, daß die Grundfesten jeder Demokratie am besten in einem wissenden, klugen und daher auch stolzen Volke verankert sind.

Der Unterrichtsminister eines demokratischen Staates müßte es meiner Ansicht nach als eine seiner wichtigsten Aufgaben betrachten, die Erziehung der Jugend und die allgemeine Volksbildung sich angelegen sein zu lassen; die Erziehung der Jugend schon deshalb, weil sie das ganze Schicksal eines Volkes in sich birgt, und es müßten daher für diesen weitaus bedeutendsten Zweck auch die notwendigen Ausgaben bereitgestellt werden. Die Ausgaben für die allgemeine Volksbildung erscheinen mir weit notwendiger und bieten einen besseren Schutz jeder Demokratie, als die ungeheueren Ausgaben fürKanonen, Gewehre und Flugzeuge. Es müßte daher der Herr Unterrichtsminister nicht nur allen diesen Aufgaben gerecht werden, sondern er hätte meiner Ansicht nach, wenn er das Schulwesen von diesem Grundsatze aus leiten will, sich energisch dagegen wehren müssen, daß man von seinem Erfordernis 400 Millionen gestrichen hat. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda inž. Botto.)

Die Zeit, die mir zur Verfügung steht, erlaubt es nicht, über die Schulreform in diesem Staate, wie sie sein müßte, allgemein zu reden. Ich kann mich daher nur darauf beschränken, die berechtigten Klagen der deutschen Minorität in diesem Staate vorzubringen. Wenn die Deutschen aus irgendeinem Anlasse Klagen erheben, so gibt es Herren von der Regierungsseite und von Regierungsparteien, die sofort mit der Antwort da sind und erklären, die Deutschen seien ein undankbares Volk, sie wollen nicht einseh en, wie gut es ihnen in diesem Staate geht und seien sich dessen auch gar nicht bewußt, wie gerecht die Machthaber dieses Staates und vor allem der Herr Dr. Lukavský dem Schulwesen der Deutschen gegenüber sind. Andere wieder erklären, daß es den Èechen im alten Österreich viel schlechter ergangen sei, daß sie weit mehr Unrecht zu erdulden hatten. Meine Herren! Es soll durchhaus nicht geleugnet werden, daß im alten Österreich vielleicht auf diesem Gebiete so manches Unrecht zu verzeichnen war. Aber wir wollen gleichzeitig auch feststellen, daß die deutschen Sozialdemokraten auch im alten Österreich das nationale Unrecht bekämpft haben, daß sie den Mut besaßen, dieses Unrecht zu bekämpfen, und es wäre nur zu wünschen, daß auch von manchen Parteien der èechischen Seite der Mut aufgebracht würde, das nationale Unrecht so zu bekämpfen, wie es die deutschen Sozialdemokraten damals getan haben. Und gerade deshalb, weil wir auch im alten Österreich schon gegen dieses Unrecht ankämpften, halten wir uns für umso berechtigter, auch gegen das Unrecht in diesem Staate schärfste Stellung zu nehmen. Die Mittel, die die Herren von der Regierung dem Schulwesen gegenüber anwenden, sind nicht geeignet - das muß einmal gesagt werden - erlittenes Unrecht gutzumachen. Die Herren täuschen sich, wenn sie meinen, daß sie den richtigen Weg gehen, wenn sie deutsche Schulklassen schließen und an ihrer Stelle èechische errichten und wenn sie von der Auffassung ausgehen sollten, daß die Deutschen zuviel Schulen haben, dann ist diese Auffassung nicht nur total falsch, sondern sie liefert auch gleichzeitig den Beweis der völligen Rückständigkeit über die Auffassung der Schule im allgemeinen.

Meine Herren! Wenn Sie der Meinung sind, daß die Èechen zu wenig Schulen haben, und wenn Sie solche Schulen errichten, so wird kein Mensch etwas dagegen einwenden können. Aber wenn Sie solche Schulen errichten, so dürfen Sie das doch auf deinen Fall auf Kosten der Deutschen tun, wenn Sie nicht wollen, daß dadurch ein großer, leidenschaftlicher Haß wachgerufen wird. Lassen Sie doch, so wie es in einem demokratischen Staate sein soll, die Deutschen selbst über ihr Schulwesen entscheiden. Geben Sie den Deutschen die Schulautonomie, und Sie werden damit einen großen Zwist und einen großen Teil der Verbitterung aus der Welt schaffen.

Wenn ich mich nun den Ziffern des Vor anschlages zuwende, so sprechen diese Ziffern eigentlich eine Sprache für sich selbst. Wir sehen ein Gesamterfordernis von 1086 Millionen Kronen. Dieses Ge samterfordernis entspricht weder den An forderungen, noch ist es richtig. Denn in dieser Summe ist eine Post enthalten, die aus der Übergangswirtschaft mit herein genommen wurde und auf die ich noch zu sprechen komme. Wenn wir nun dieser Summe des Gesamterfordernisses für das Schulwesen das Erfordernis der Heeres verwaltung von 3118 Millionen Kronen gegenüber stellen und uns vor Augen halten, so wie es die Praxis immer be wiesen hat, daß sicher eine Nachtragsfor derung kommen wird, dann finden wir erst, wie armselig unser Schulwesen in unserem Staate dasteht. Und es ist daher unbegreiflich und unerklärlich, wenn der Herr Unterrichtsminister ohne allzu großen Widerstand sich 400 Millionen hat streichen lassen. Die Mobilisierung, die doch gewiß eine nützliche Sache war, hat den Staat in den drei Wochen mehr gekostet als Sie im ganzen Jahr für das Schulerfordernis ausgeben. Wenn Sie im stande sind, für den Militarismus über Nacht Millionen aus dem Boden zu stampfen, dann müßen Sie doch auch einen höheren Betrag für die Volksbildung in diesem Staate aufbringen. Wenn nun auch im Voranschlag eine Erhöhung ge genüber dem Vorjahre zu verzeichnen ist, so besagt das gar nichts.

Ich möchte nur mit einigen Ziffern die nen. Für die Volksschulen gaben Sie im Vorjahre 168,578.176 K aus. Heuer steht allerdings eine Post von 588,969.441 K da. Wenn aber jemand glaubt, daß diese Er höhung gegenüber dem Vorjahre im heurigen Voranschlag restlos dem Ausbau des Volksschulwesens zugute kommt, dann irrt er. Denn in dieser Post von 588 Millionen Kronen ist eine Post von 398 Millionen Kronen als Aufwand für die Lehrer aus der Übergangswirtschaft in das or dentliche Budget eingestellt. Wenn nun diese Summe abgezogen wird, dann macht die Erhöhung dem Vorjahr gegenüber nicht einmal soviel aus als die Kosten einer Tagesmobilisierung der letzten Mobilisierungswoche.

Aber auch bei den Mittelschulen, über die ja heute so viel gesprochen wurde und über die sich ein èechischer Redner geäußert hat, daß die Deutschen sich nicht beklagen dürfen, da das nur Worte sind, die da gesagt werden, sollen einige Ziffern dienen. Für die Mittelschulen in Böhmen finden wir folgenden Aufwand: für die èechischen 27,843.314 Kronen, für die deutschen 10,645.097 K. Im Vorjahre betrug das in Prozenten für die Èechen 72 %, für die Deutschen 28 %.

Heuer, weil eben die Schulfrage den Deutschen gegenüber völlig gerecht gelöst wird, beträgt der Aufwand bei den Èechen 73.5 % und bei den Deutschen 26.5 %, d. h. der Aufwand für die Èechen ist um 1.5 % gestiegen und bei den Deutschen um denselben Prozentsatz gesunken. In Mähren beträgt der Aufwand für die èechischen Mittelschulen 10,990.625 K, für die deutschen 4,833.100 K. Auch hier ist ein Steigen des Prozentsatzes für die èechischen Mittelschulen gegenüber dem Vorjahre und ein Sinken bei den deutschen Schulen zu verzeichnen. Etwas günstiger liegen die Dinge allerdings in Schlesien. Aber ich glaube, daran sind die Herren von den Regierungsparteien unschuldig, weil es in Schlesien beim besten Willen nicht möglich ist, mehr Èechen als Deutsche zu zählen. Daher ergibt sich auch im Voranschlage eine günstigere Erscheinung.

Aber noch krasser ist das Verhältnis bei den Hochschulen. Für den èechischen Aufwand sind im Voranschlage 93,718.233 Kronen angegeben, für den deutschen Aufwand 17,165.398 Kronen. Im Vorjahre betrug der Prozentsatz bei den Èechen 81, bei den Deutschen 19. Heuer beträgt er bei den Èechen 84 und bei den Deutschen 16. Der èechische Aufwand ist um 3 % gestiegen und der bei den deutschen Hochschulen um 3 % gesunken.

Genau so verhält es sich auch sonst bei allen Bildungsfragen, die im Voranschlag zum Ausdruck kommen. Da finden wir beispielsweise die Post "Volkstümliche Vorträge", und es ist merkwürdig, wie auffällig Sie da einen Unterschied machen. Für volkstümliche Vorträge haben Sie eingesetzt für die Èechen 40.000 Kronen, für die Slovaken 20.000 K, und weil die Deutschen wahrscheinlich ein kulturell tieferstehendes Volk sind, 12.000 Kronen. Und so können Sie eine Post um die andere verfolgen und Sie werden finden, wie ungerecht die Frage der Schule gerade den Deutschen gegenüber behandelt wird.

Aber es sind auch heute Worte gefallen, die dartun sollten, daß es mit der Sperrung der Schulen nicht so arg sei. Ich habe hier allerdings eine Statistik, die vorzutragen ich aber außerstande bin, weil die Redezeit mir dafür nicht ausreicht, aber ganz kurz möchte ich nur einige Volksund Bürgerschulen andeuten, die gesperrt wurden. So wurden beispielsweise in Mähren in sechs Städten mit eigenem Statut 2 Mittelschulen, 26 öffentliche, 6 private Volksschulen mit insgesamt 221 Schulklassen geschlossen, in den Landbezirken 16 öffentliche Bürgerschulen, eine private Bürgerschule, 69 öffentliche und 15 private Volksschulen mit 342 Schulklassen. In Mähren wurden also allein 563 Schulklassen geschlossen (Hört! Hört!), in Schlesien 62 und in Böhmen ist es fast genau so wie in Mähren, und da behauptet nun Dr. Lukavský, die Deutschen hätten gar keine Ursache, sich über eine ungerechte Behandlung in diesem Staate zu beklagen.

Aber auch bei den Mittelschulen ist es nicht besser. Seit dem Umsturz haben Sie auch bei den Mittelschulen verheerend gewirkt. In Prag z. B. wurde eine ganze Reihe von Schulen geschlossen und zusammengelegt. Ich will nur einige anführen. Ich erinnere an das Grabengymnasium, an die deutsche Staatsrealschule, bei der auf einmal 7 Klassen geschlossen worden sind, an das Kleinseitner Staatsgymnasium, das Weinberger Staatsgymnasium, sowie an die Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalt in Troppau. Ich erinnere an die Sperrung und Schließung der Mittelschulen in Budweis, Pilsen, Göding, Proßnitz, Kremsier, Mährisch-Neustadt, Lundenburg und Mährisch-Weißkirchen. (Pøedsednictví se ujal pøedseda Tomášek.)

Alle diese Tatsachen sprechen für sich selbst und liefern den besten Beweis für das Gegenteil dessen, was vorhin hier von dieser Stelle aus behauptet worden ist. Aber interessant ist vor allem, daß man feststellen muß, daß die Informationen, die zu der Sperrung dieser Schulklassen führten, in den meisten Fällen vom Národní Výbor ausgegangen sind. Diese Körperschaft ist noch in Erinnerung und vielleicht auch so manchem unangenehm in Erinnerung auf der Seite, wo die Rechtsparteien sitzen. Diese Organe haben vielfach die Schließung deutscher Schulen erzwungen. Ein ganz besonders krasser Fall hat sich in Eibenschütz abgespielt. Dort mußte die deutsche Schule geschlossen werden, die dann mit Zustimmung der Schulbehörden, des Vorsitzenden des Landesschulrates, des jetzigen Ministers Èerný, wieder eröffnet werden sollte. Die èechischen Parteien haben dies aber verhindert. Ebenso wurde auch in Mähr. Krumau das deutsche Schulwesen auf diese Art vollständig lahmgelegt. Dort wurde sogar von Polizeiorganen Jagd auf ortsfremde Kinder gemacht.

Wenn ich Ihnen noch eine ganze Reihe solcher Tatsachen vorführen würde, eine ganze Reihe von Beispielen, die alle belegt sind, muß man sich wirklich fragen: wozu haben wir überhaupt ein Schulgesetz, wenn jeder politische Beamte in dem Staate machen kann, was er will? § 20, Absatz 2 des Gesetzes sagt ausdrücklich, daß in den Volksschulen nur solche Kinder aufgenommen werden dürfen, die der Unterrichtssprache fähig sind. Ich will nun zeigen, daß man sich darum nicht kümmert, daß einzelne Vorsitzende von Bezirksschulräten, der Beamte der Verwaltungskommission, der Bezirkshauptmann in den meisten Fällen gegen dieses Gesetz entscheiden und vielfach amtlich anordnen, wohin die Kinder in die Schule zu gehen haben. So war es auch in Neutitschein. In Neutitschein hat man mittels Amtsbescheides einfach die Ausscheidung der deutschen Kinder verlangt; der Rekurs, der dagegen eingebracht wurde, ist bis heute noch nicht erledigt. So geschah es in Oderberg, Freistadt, Nesselsdorf, Oderfurt, Witkowitz, Kremsier, vom Hultschiner Land gar nicht zu reden; dort Bestehen überhaupt keine Rechtsbegriffe mehr. In allen diesen Orten wurden deutsche Kinder einfach in èechische Schulen eingeschrieben, ohne daß man sich mit den Eltern in Verbindung gesetzt hätte. Und wie ungesetzlich die Schulbehörden vorgegangen sind, beweist wieder der Fall Eibenschütz. Dort wurde die Schuleinschreibung mit Gewalt verhindert, eine an das Ministerium gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen, weil sich angeblich nur 16 Kinder gemeldet haben. In Wirklichkeit aber waren es 40. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat nun mittels Urteils vom 24. September 1920 die Entscheidung der Schulbehörden als ungesetzlich aufgehoben. (Hört! Hört!)

So könnte ich noch eine ganze Reihe von solchen Fällen anführen, wo selbst der Verwaltungsgerichtshof, der wahrlich keine deutsche Instanz ist, das begangene Unrecht der Schulbehörden einigermaßen gutgemacht hat.

Aber es ist auch interessant, wie Minderheitsschulen geschaffen werden. Ich kann das nur strichweise andeuten. In den Vororten von Brünn, in Jägerndorf und in anderen Orten sind dazu bestimmte Organe mit Bogen von Haus zu Haus gegangen und auf diesen Bogen stand, daß alle ihre Namen aufschreiben sollen, die ihre Kinder èechisch lernen lassen wollen. Diese Unterschriften hat man dann als Zugeständnis für die Einschreibung in die èechischen Schulen bezeichnet. Ja, man ist noch weiter gegangen. Man hat in Jägerndorf nicht nur diese Manipulation geübt, sondern man hat dort den Eltern Versprechungen gemacht, hat die Kinder beteilt und ein Oberlehrer, Namens Èerný, hat es so arg getrieben, daß die èechische Minorität sich dagegen auflehnte. Es fanden über diesen Mann Aussprachen beim Ministerium in Prag statt. Aber der Mann ist nicht etwa zurechtgewiesen und zur Verantwortung gezogen worden - das Ministerium ist über diesen Mann voll und ganz informiert - sondern er wurde als Oberlehrer nach Troppau versetzt. Trotz dieser Art der Schuleinschreibungen ist die Schülerzahl für die Minderheitsschulen so klein, daß diese Schulen wahrscheinlich nicht aufrechterhalten würden, wenn es sich um deutsche Schulen handeln würde. Wir verlangen daher vor allem, daß gemischte Kommissionen einzusetzen sind, die die Besuchszahl der Minderheitsschulen festzustellen haben, die aber auch eine genaue Statistik darüber zu führen hätten, wieviel schulpflichtige Kinder der deutschen oder èechischen Nation angehören.

Ich möchte noch ganz besonders auf eine Sache zu sprechen kommen: In Schlesien haben wir seit 1914 keinen Landesschulrat mehr, wir haben überhaupt keine Körperschaft, die sich um die Schulfragen kümmert. Der Landesschulrat besteht nicht und sämtliche Rechte sind vollständig in der Hand des Landespräsidenten vereinigt. Er allein entscheidet als höchste Instanz der Landesschulbehörden und ich muß schon sagen, diese Bürokratisierung des Schulwesens Schlesiens ist nicht nur ein ungeheuerer und mit dem Charakter einer freiheitlichen Republik absolut nicht vereinbarer Rückschlag der demokratischen Entwicklung, sondern auch eine aufreizende Maßregel. Denn diese Maßnahme - das ist das Interessanteste - erstreckt sich lediglich auf das Land Schlesien, während es in Böhmen und Mähren nicht der Fall ist.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf etwas verweisen: Es sind Bestrebungen im Gange, welche das Paritätsgesetz zu durchbrechen drohen. Wir erklären in aller Kürze, daß wir uns ganz energisch gegen diese Bestrebungen stellen und daß die Lehrer das volle Recht haben, den Staatsbeamten gleichgestellt zu sein.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, daß die Lehrer Ostschlesiens bis heute noch nicht definitiv angestellt sind, daß sie förmlich in der Luft hängen und daß auch auf diesem Gebiete ehebaldigst Ordnung geschaffen werden muß. Wir wollen einmal Klarheit haben, wir fordern die Schulautonomie und wenn wie sie fordern, heißt es, das geht nicht, Ihr seid Bestandteile des Ganzen. Fordern wir den auf uns entfallenden Teil, den wir zusammentragen, dann geht es auch nicht.

Wir wollen einmal, daß die Frage der Schule gerecht gelöst werde, und zu diesem Zwecke haben wir eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht. Wir werden nun sehen, ob die Mehrheitsparteien diesem berechtigten Verlangen entsprechen oder nicht. Wir fordern die nationale Schulautonomie, die Herabsetzung der Schülerzahl und die Errichtung der Einheitsschule. Schaffen Sie, meine Herren, die Möglichkeit der allgemeinen Volksbildung! Die Massen des Volkes sind erfüllt von dem Verlangen nach Wissen und Bildung. Schließen Sie keine Schule, sondern schaf fen Sie neue und verwenden Sie die Millionen statt für den Militarismus, für die Volkserziehung, für den Ausbau der Schulen und Sie werden der Demokratie wahrlich besser genützt haben. (Souhlas a potlesk na levici.)

6. Øeè posl. dr. Petersilky (viz str. 929 protokolu):

Hohes Haus! Die Spezialdebatte über das Budget hat den Zweck, auf all die Wunden und die Schäden hinzuweisen, an denen der Staatskörper leidet. Wenn aber diese Wunden und Schäden in demselben Tempo geheilt werden würden, in welchem man sie hier vorbringt, dann könnte man sagen, daß dieser Staat in kürzester Zeit auf das Prädikat "ideal" wird Anspruch erheben können. Bis dahin hat es aber noch lange Zeit. Meine wenigen Ausführungen sollen diesem Zwecke der Budgetdebatte dienen.

Da möchte ich zunächst Ihre Aufmerksamkeit auf eine Berufsgruppe lenken, welche wirklich in einer traurigen Lage schmachtet, obwohl ihre Tätigkeit für die Erziehung des Volkes von größter Bedeutung ist. Ich meine da die Kindergärtnerinnen. Den Kleinsten, aber den Liebsten ist ihre aufreibende, verantwortungsvolle Tätigkeit gewidmet, aber sie sind nicht in jenem Maße honoriert, in welchem sie bezahlt werden sollten. Sie müssen dieselbe Vorbildung haben, wie die Handarbeitslehrerinnen, sie müssen dieselbe, ja manchmal noch größere Arbeit leisten, und stehen, was die Bezahlung anbelangt, weit unter ihnen. Es ist wohl war, daß das Gesetz bereits eingebracht wurde, wornach die Kindergärtnerinnen den Handarbeitslehrerinnen gleichgestellt werden, aber es wird von einem Ausschuß in den anderen geschoben, es wird auf die lange Bank geschoben, und es ist die Gefahr vorhanden, daß es einfach ganz unter die Bank fällt.

Eine zweite Gruppe, auf die ich aufmerksam machen möchte, sind die Altpensionisten. Das Gesetz ist zwar auch schon durchgegangen, daß die Altpensionisten, den Neupensionisten gleichgestellt werden, aber in der Èechoslovakischen Republik ist sehr oft der Weg von der Theorie zur Praxis ein gar langer. Wir möchten hier wirklich an die verantwortlichen Faktoren die Bitte richten, daß das bereits vom Hause angenommene Gesetz auch in der Praxis durchgeführt werde.

Ich möchte dann weiters die Aufmerksamkeit auf verschiedene Zustände, besonders in Südböhmen, lenken. Weil mir aber die Zeit sehr kurz zugemessen ist, muß ich mich damit begnügen, zu konstatieren, daß die Art und Weise, wie die deutschen Schulen in Südböhmen, ob es nun Mittelschulen, ob es nun Volks- und Bürgerschulen sind, behandelt werden, vollständig dem Geist wahrer Humanität und wahrer Demokratie widerspricht. Denn wenn man z. B. im Böhmerwald eine Schule für 30 bis 40 Kinder schließt und für 5 èechische Kinder, welche vielleicht noch mit einem Extrazug hingeführt werden, eine eigene Minoritätsschule gründet, so ist das fürwahr keine Parität. Ich weise auch auf die Behandlung des Prachatitzer Gymnasiums hin. Das Budweiser Gymnasium hat sich geopfert, damit die zwei anderen Gymnasien in Krummau und in Prachatitz erhalten werden; wir haben uns dabei der angenehmen Hoffnung hingegeben, daß diese beiden Schulen nunmehr in Ruhe gelassen werden, und siehe da, es scheint, daß das Prachatitzer Gymnasium der nächste Gegenstand allzu großer Sorgen sein wird, wie man diese Anstalt umbringen könnte. Ich verweise weiters auch auf die Besoldung der Seelsorgegeistlichkeit. Es werden wohl manche in diesem hohen Hause nicht mit mir übereinstimmen, aus den verschiedenen Äußerungen zu schließen, die wir da von deutscher und èechischer Seite gehört haben, und die besagten, daß das Kulturbudget eine sehr überflüssige Sache sei, und daß überhaupt die Religion und die Tätigkeit des Seelsorgers aus der Schule verbannt werden sollte. Ich will den Herren diese Meinung nicht nehmen: suum cuique, einem jeden das, was er haben will.


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