Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Die letzte Illustration, meine sehr geehrten Herren und Damen, über die Demokratie in diesem Staate, will ich Ihnen liefern, indem ich Sie nur daran erinnere, welch riesigen Einfluß unser Parlament auf das Wesentliche, das Entscheidende für das Schicksal der Bürger dieses Staates hat, auf unsere auswärtige Politik. Es ist kein Zufall, daß der Minister des Auswärtigen hier überhaupt noch nicht gesprochen hat, daß das Parlament noch nie dazu kam, irgendeine Entscheidung in der auswärtigen Politik zu treffen. Wer Mitglied des auswärtigen Ausschusses ist und diese Art von Arbeit sieht, dieses ewige Reden und Reden und zwar hinter den Ereignissen, wenn alles fertig ist, wer mit dabei sitzt und sieht, daß wohl Entscheidungen fallen über unsere auswärtige Politik, aber nicht im Parlamente, auch nicht im auswärtigen Ausschusse, sondern im privaten Zirkel der Koalitionsparteien, der wird in seinem Urteil über den wahren Inhalt dieser Demokratie nicht schwanken. Minister Beneš weiß, bevor er irgend etwas Entscheidende unternimmt, mit welchen čechischen Parteiführern er sich in Verbindung zu setzen hat. Ich glaube, er macht das ganz ordentlich, weil er ein ausgezeichneter Regisseur ist, aber daß das Parlament mitzureden hat, daß in öffentlicher Sitzung, legal, auf Grund von Beschlüssen der verfassungsmäßigen Einrichtungen, irgendein Einfluß auf die auswärtige Politik geübt werden könne, davon ist bei uns überhaupt keine Rede.

Das Bild von der demokratischen Republik erhält dadurch erst recht seine Vervollständigung, wenn man weiter bedenkt, wie nicht nur die auswärtige Politik behandelt wird, sondern wie auch die Beschlüsse des Parlamentes von den jeweiligen Regierungen respektiert werden. Ich erinnere da z. B. an einige bekannte Beschlüsse des Ständigen Ausschusses. Die beste Illustration für die Demokratie ist ferner auch die Regierung, die hier sitzt, die Regierung der Beamten, die jetzt bestellt wu rde. Ich kenne die Herren nicht, es werden sicherlich sehr ehrenwerte, tüchtige Beamte sein, aber sie sind doch nicht durch den Willen des Volkes eingesetzt, sie sind nicht verbunden mit dem Parlament und mit den Parteien, sondern wenn auch als gute Verwalter, so doch dem Kreise der erwählten Volksvertreter fremde Beamte, die den Staat verwalten und die die Staatsverwaltung vor dem Parlament zu verantworten haben.

Meine Herren gestatten Sie mir am Schlusse dafür, warum die Sozialdemo kraten aus ökonomischen und politischen Gründen diesen Staatsvoranschlag ablehnen müssen, noch 3 oder 4 Ziffern aus dem Staatsvoranschlag zu reproduzieren, die hinlänglich erklären, warum die Vertreter der deutschen Arbeiterklasse nicht für das Budget stimmen können. Der Staat ist in seinem ganzen Aufbau der Staat im alten Sinne, der dafür sorgt, daß zur Not, Ruhe und Ordnung herrscht, daß die Bürger auf ihren Geldsäcken ruhig schlafen können, der sich nicht darum kümmert, um jene Bürger, die hilflos sind, die der Hilfe des Staates bedürfen. Nicht ein Fürsorgestaat, sondern ein Herrschaftsstaat. Für soziale Fürsorge hat er 98 Millionen Kronen, für das Gesundheitswesen in der Zeit der völligen Deroute der Volksgesundheit, der Seuchen, der Tuberkulose, der Geschlechtskrankheiten, des furchtbaren Niveaus, auf dem sich unsere Volksgesundheit nach dem Kriege infolge der schlechten Ernährung befindet - hat der Staat 88 Millionen Kronen. Dagegen gibt er für die nationale Verteidigung 2 1/2 Milliarden aus. Meine Herren, da bedarf es keiner weiteren Illustration mehr, wie dieser Staat beschaffen ist. Aber auch die andere Seite des Staatsvoranschlages gibt hinreichende Aufklärung über die Beschaffenheit des Staates, nämlich die Antwort auf die Frage: Woher nimmt der Staat die Gelder, um seine Wirtschaft aufrechtzuerhalten? Er nimmt aus den direkten Steuern 900 Millionen, aus dem Reservoir der indirekten Steuern, aus dem Konsum der Massen 5.4 Milliarden.

Sie sehen also, meine Herren, die demokratische Republik sieht dem alten Österreich ähnlich, wie ein Ei dem anderen. Ökonomisch, politisch und national. Nun, meine Damen und Herren, da wir so zu diesem Staate stehen und ihn so betrach ten, müssen wir auch die weitere Konsequenz ziehen und aussprechen: Welchen Weg wollen wir wandeln, was ist zu unternehmen, um die unerträglichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zustände, in denen wir leben, zu beseitigen, aus ihnen herauszukommen. Für uns Sozialdemokraten ist es klar, auf dem Boden dieser Wirtschaftsordnung, dieses Staates, kann eine Befreiung der Arbeiterklassen nicht vor sich gehen, der Wohlstand der arbeitenden Menschen nicht gedeihen. Und so sind wir uns dessen wohl bewußt, daß wir zielklar und energisch den Kampf weiterführen müssen bis zur Erringung des Endziels, des Sozialismus. Wir wissen freilich, daß wir in diesem Staate diesen Kampf nur führen können in Gemeinschaft mit allen proletarischen Parteien. Nur durch die Zusammenfassung aller proletarischen sozialistischen Kräfte können wir am Wege zum Endziel vorwärts kommen. Es ist zweifellos eine Schwäche der Arbeiterschaft, daß der Staat so aussieht, wie er beschaffen ist. Der Kapitalismus, wie er besteht, ist nicht nur aus dem Interesse des Kapitalismus geworden, sondern auch aus der Schwäche der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse ist in diesem Staate geschwächt, weil sie national gespalten ist. Die deutsche und die čechische Arbeiterklasse haben eine verschiedene sozialistische Ideologie. Unsere Auffassungen über den nächsten Weg, den wir in der Tagespolitik beschreiten, gehen auseinander. Wir haben in diesen zwei Jahren ähnlich wie schon im alten Österreich, die Erfahrung gemacht, daß wir, die deutschen Sozialdemokraten, auf den Grundsätzen des internationalen Sozialismus stehen, während der größte Teil des čechischen Proletariats aus Gründen, die ich hier nicht weiter erörtern will, die aber historisch erklärbar sind, denn doch zu weit der nationalen und nationalistischen Ideologie gefolgt ist und dadurch in die schwierige Situation kam, die klare Klassenpolitik des Proletariats nicht so verfolgen zu können, wie es im Interesse der čechischen und der deutschen Arbeiter notwendig gewesen wäre. Die Staatsgründung und die čechische Ideologie der Staatserhaltung beherrscht leider auch ei nen großen Teil des čechischen Proletariats. Nur wenn sich dort ein geistiger Läuterungsprozeß vollzieht, werden die Voraussetzungen gegeben sein für ein möglichst inniges Zusammenwirken der čechischen und der deutschen Arbeiterschaft.

Der größte Teil des čechischen Proletariates war bis vor kurzem der Meinung, daß mit den Methoden der Koalitionspolitik, der Vereinigung der Agrarier mit den Arbeitern, erfolgreiche Politik für die Interessen der Arbeiter, für den Sozialismus gemacht werden kann. Es kann Situationen geben, in denen eine Koalition einer proletarischen mit einer bürgerlichen Partei eine unabwendbare Notwendigkeit sein mag. Es kann sich aber in solchen Zeiten der Koalitionspolitik nur um kurze Perioden handeln, nur zu einem ganz fest umschriebenen Zweck kann eine solche Koalition nach unserer Meinung gebildet werden, mit einem klar umschriebenen Aktionsprogramm, das zu verwirklichen der Sinn und der Lebensinhalt einer Koalition sein kann. Die Möglichkeiten einer Koalitionspolitik sind sehr beschränkt, die Bedingungen sind ziemlich enge. Da glaube ich nun, daß leider durch die Auffassung über die Koalitionspolitik, die einen großen Teil des čechischen Proletariates beherrscht, heute noch große Schwierigkeiten für das Zusammenwirken zwischen dem deutschen und čechischen Proletariat bestehen. Aber das kann nur eine kurze, geschichtliche Periode sein. Wir haben die feste Zuversicht, daß das Klasseninteresse der deutschen und čechischen Arbeiter uns doch zusammenführen wird, daß über die politischen und nationalen Schwierigkeiten hinweg wir unseren gemeinsamen Kampf für den Sozialismus werden führen können. Dabei handelt es sich, sofern es das čechische Proletariat betrifft, um einen geistigen und psychologischen Entwicklungsprozeß. Wir müssen alles unternehmen, um diesen Entwicklungsprozeß zu befördern und alles unterlassen, was geeignet wäre, diesen zu erschweren. Und so setzen wir unsere Hoffnungen auf das erfolgreiche Fortschreiten des Sozialismus, auf unsere eigene Kraft, auf das Zusammenwirken mit dem čechischen Proletariat. Wir haben gestern in diesem Hause von čechischer bürgerlicher Seite, sowie öfters in Zeitungen und bei anderen Gelegenheiten versöhnliche Worte gehört. Der deutschbürgerliche Kollege Křepek hat für nationale Versöhnlichkeit gesprochen. Es freut mich sehr, daß sich die deutschen bürgerlichen Parteien trotz der begreiflichen Erregung, die in Eger und Asch bestanden hat und aus der einige Zeitungen und einige Politiker so etwas wie den Beginn der nationalen Revolution machen wollten, durch ihre verantwortungsvollen Politiker von dieser Phraseologie des Nationalismus abgekehrt und hier in diesem Hause nun ernste Worte, Worte, die ihnen die politische Vernunft eingegeben hat, gesprochen haben. Aber auch auf der anderen Seite konnten wir solche Worte vernehmen. Aber, meine Damen und Herren, Worte, Worte, nichts als Worte. Wir werden nicht darauf warten können, bis die Partei des gehässigsten Nationalismus, bis etwa die Nationaldemokraten dazu kommen, einen Weg zu suchen, wie die Čechen mit den Deutschen zusammenleben können. An die Nationaldemokraten richte ich meine Worte nicht. Aber wir haben große bürgerliche Parteien in diesem Hause auf der čechischen Seite, die sehr gerne vom nationalen Frieden reden. Verehrte Herren, es ist mehr notwendig als eine verbindliche Rede, Sie müssen Ihre Psychologie ändern, Sie müssen den Mut haben, Ihren Massen die Bedingungen unter denen ein Zusammenleben der Völker möglich ist, zu erklären. Sie müssen den Mut zum Bekenntnisse haben, sich abkehren von Ihrer bisherigen Politik, dann werden Ihre Worte Inhalt bekommen, dann können aus ihren Worten Taten werden.

Wir Sozialdemokraten werden nach wie vor nach unserem Parteiprogramm wirken. Wir haben im Interesse der arbeitenden Massen natürlich das lebhafteste Verständnis für die Notwendigkeit der Verständigung der Völker, die die Voraussetzung für die politische nationale und kulturelle Entwicklung beider Völker ist, daß sie in möglichst raschem Tempo vor sich geht. Aber wir haben, trotz alledem, in historischem Sinne gesprochen, Zeit. Unser Ziel ist der Sozialismus. Wir werden für die Interessen des arbeitenden Volkes hier wirken, wir hoffen in enger Gemeinschaft mit dem čechischen Proletariat. Wir hoffen, daß die Massen des čechischen Volkes von Worten zu Taten übergehen werden, die das Zusammenwirken der Völker möglich machen. Aus unserem eigenen Willen, aus unserer eigenen Kraft werden wir uns die neue Form des Zusammenlebens erarbeiten, den Boden schaffen, für den Übergang aus der kapitalistischen zu sozialistischer Ordnung. Das, meine verehrten Damen und Herren, ist unsere Auffassung über den Staat, das ist unsere Stellung zu den übrigen Parteien. Sie ergibt, daß wir gegen diesen Staatsvoranschlag stimmen müssen. (Potlesk něm. poslanců.)

Igen tisztelt hölgyeim és uraim! Mindazok a támadások melyek a németséget illették, sokszorosan fordultak ellenünk.

Amikor ezekröl a kérdésekröl és igy az ebben az államban élö nem-cseh nemzetek elhelyezkedéséröl és politikai helyzetéröl beszélni kivánok, kénytelen vagyok ismét és ismét ennek az államnak születése körülményeit elövenni, mert ez képezi az egyedüli jogforrást, amelyre az önök államának minden része - belsö berendezése, kül-és belpolitikája - alapitható és amelyböl önök kötelesek teljes és tisztességes nemzeti szabadságot biztositani minden itt élö, ide beosztott nemzetnek.

Amikor a valószínüleg gazdasági okokból keletkezett europai háboru - úgymondják - véget ért, felosztották Europa népeit gyöztes és legyözött népekre. Önöket több mással együtt maguk mellé vették az entente nagyhatalmai és kinevezvén önöket győzteseknek, a vezetö és államalkotó náció tisztségével jutalmazták, létezö vagy nemlétezö szolgálataikért. (Hluk.)

Jogosan remélhettük, hogy önök a béke "nagy " létrehozóinak tévedését, mellyel ezt az országot létesítették, okossággal fogják ellensulyozni. Joggal hihettük, hogy mint gyöztesnek elölépett nemzet, önök uj Ausztriájukat ugy fogják berendezni, ahogy azt az önök államának érdeke megköveteli. Jogosan hittük, hogy lesznek az éleslátásu cseh államférfiak között, akik tudni fogják, hogy a revanche politikáját ad absurdum vinni - egyenlö az ö államuk pusztulásával.

Ne felejtsék el, hogy ez az állam a nyugat falánkságának gyermeke, ezt azért hozták létre a nyugati hatalmak, mert szükségük volt ideállitani egy államot, hogy küzdjön, vérezzen ha kell az ö érdekeikért és az ö imperialista törekvéseikért. Ezért hát önöknek kötelezettségeik vannak, melyek fölött elsiklani nem lehet és ezért léptette oly vehemensen akcióba a külügyminiszter ur a titkos diplomaciát, azért sietett szövetséget keresni, mert ez az állam eröszakos alkotás, amelyet csak a szuronyokra épített, úgynevezett eröviszonyok egyensulyozása tud fenntartani ahelyett, hogy a megalkotásakor oly sokat emlegetett demokraciára és a népek önrendelkezési jogára épült volna. (Výkřiky.)

Ez az egyedüli jogforrás az állam berendezésére, a különféle nemzetek együttélésére.

Ez morális része az önök politikájának, ez politikai tisztességük kérdése, mert az emlitetteken kivül a már nyílvánvalóvá lett III. memoir és az ezentul nyílvánosságra kerülök mind azt bizonyítják, hogy önök, mikor kiintrikálták vezetönáció szerepüket, akkor soha nem hallott igéreteket tettek az összes nemzetek boldogitására. (Místopředseda dr. Hruban převzal předsednictví.)

Ehelyett önök elnyomják a többi népeket; ezenkivül kigúnyolják nemzeti érzéseiket, melyek csak ugy mint az önöké, elöttünk mindennél szentebbek. Nem fogjuk hasonlóval viszonozni, de visszautasitjuk a támadásokat, melyeket Szlovenszkó minisztere Kassán, és magasállásu politikai egyéniségek egyebütt elkövettek. A miniszter Kassát - ezt az ös magyar várost csehszlováknak nevezte; Srobár Zólyomban eredményes beszédet tartott arról, hogyan kell a magyar nyelven beszélö járó-kelöket pofonokkal leszoktatni nyelvük használatától. A hivatalos és nemhivatalos maffiák a hazaárulási perek kigondolásával és megszervezésével foglalkoznak és plakátokon hirdetik a magyar nyelv használatának minden eszközzel való megakadályozását. Az iskolaügyre vonatkozólag megjegyzem, hogy színmagyar községekben állítanak fel szlovák vagy csehszlovák iskolákat azzal indokolva, hogy a községek lakóssága szlovák típus és dacára annak, hogy a község lakóssága a szlovák iskolák ellen tiltakozik. (Výkřik: Mely község volt az?) Rimatamásfalva! (Hlas: Tomašovce az szlovák falu! Miért nem beszél ön szlovákul?) Azért nem, mert ezen a helyen mindaddig, mig önök a jelenlegi politikát folytatják, megértést, vagy a loyalitás látszatát sem akarom mutatni. (Výkřiky. Velký hluk.)

A gazdasági élet elcsehesitése is egyik sulyos sérelme a magyarságnak. A mezögazdaság bilincsekbe verése elsö sorban és föként a magyar földmivelöket és gazdákat érinti. A magyar kisgazdákat üldözik. Legutóbb is három embert, - dacára a vizsgálóbíró és a törvényszék vádtanácsa felmentö határozatának - a cseh-nationalista szellemben dolgozó és privát ambiciókat is tápláló cseh űgyész jogtalanul fogva tartott 10 napig azért, mert állitólag négy pár ökröt uzsora áron adtak el; bizonyosan azért, mert három magyar kisgazdáról volt szó. A szövetkezeti élet is ki von szolgáltatva az önkénynek. A szövetkezeti ideál megcsufolása és a szövetkezeti szabadság semmibe vevése, a pozsonyi "Ustredne Družstvo" korlátlan uralma, mely csak arra alkalmas, hogy a szövetkezeti eszméhez csatlakozott lakosságot is eltérítse attól és a szövetkezetek pusztulását okozza, amellett oly realitással dolgozik, hogy 500.000.- korona alaptöke mellett közel másfél millió korona nyereséget mer kimutatni.

Ezek csak vázlatos és igen kevéssé részletezett sérelmeink; egyenjoguságunk ellen folyó tervszerü taktika óriási anyagot szolgáltatna, mellyel azonban, tekintettel a megszabott beszédidöre, foglalkoznom nem lehet és mivel beszédemre készülni módomban nem állott, az anyagnak egy beszédre való részét sem szerezhettem be.

De menjünk tovább. Viszgáljuk a világhirü nyugati államférfiak által oly bölcsen megalkotott államot, ezt a mestermüvet, egyéb szempontokból.

Néprajzi tekintetben oly népeket vertek össze, melyeknek más a történelmük, más a nyelvük, más a vallásuk, más az erkölcsük, más minden, egyforma semmi.

Földrajzi tekintetben ez az államegység a technika, az ut - és vasutépités terén müvészeket fog teremteni, mert a tranzverzális épitkezések annak bö talajt biztositanak. Mily kiváló gazdasági központok Pozsony és Prága s mily kiváló értékes dolog, hogy ebben az országban vannak termelö helyek, melyek egy vaggon szén fuvarjáért 5600.- koronát is fizetnek. A nagy és kis távolságok államában oly hosszu határvonal van, hogy annak megtartása csak a vámjövedelem biztositása céljából is óriási személyzetet és igy költséget emészt fel.

Végül a stratégiai szempont sem utolsó kérdés. E tekintetben önökre bizom a megállapitást, mint ahogy azt is önök birálják el, vajjon ilyen körülmények között lehet-e a mai tarthatatlan politikát ugy befelé mint kifelé folytatni s vajjon az önök által oly előszeretettel üzött vámháborut lehet-e ily viszonyok között tartani és célszerü-e, legföképen pedig demokratikus-e?

A költségvetésben a mezögazdaságot nem dotálják eléggé, nem segítik, pedig felszabadítani a mezögazdálkodást, ez az egyedüli eszköz a termelés emelésére. Sz eretném az Obilny Ustavot beszüntetve látni és 156 milliót kitevö szükségletét a mezögazdasági termelés emelésére fordítani. Különösen nem látom a költségvetésben a magyar szakiskolák visszaállitására elöirányzott összeget.

Aránylag magas tétel a szlovenszkói közigazgatásra elöirányzott összeg. Ez igen gyakran szokott cseh részröl okot szolgáltatni arra, hogy Szlovenszkót ugy tüntessék fel mint egy gyarmatot, amelyre az anyaország ráfizet. A valóság az, hogy Szlovenszkó önmagát élelmezni képes és hogy Szlovenzkót arra használják fel, hogy a Csehországban teljesen alkalmatlan egyének ott elhelyezést nyerjenek a közigazgatásban és - tísztelet a kivételnek a korruptio nevelésével foglalkoznak.

Az állam rövid történelme eddig arra mutat, hogy a törvények talán szándékosan hozatnak ugy, hogy azok sokféleképen magyarázhatók legyenek. Az állam alkotmányát és igy az egész épületet készitö forradalmi nemzetgyülés diktálta ezt a törvény-gyártási rendszert és ime, a kormány hüséges követöje lett, mert a költségvetés törvényét is ezen az alapon kivánja elintézni. A költségvetési tör vényjavaslat egyik paragrafusa teljesen nulifikálja a plénum ellenörzési és irányitó kizárólagos jogát, mert felhatalmazást ad bizonyos esetekben a pénzügyi bizottságnak, söt a pénzügyminiszternek is a tételek módositására. Sehol sem vagyok ezt hajlandó támogatni, legkevésbbé ezzel a kormánnyal szemben, mely iránt a legteljesebb bizalmatlansággal vagyok.

Most pedig engedjék meg, hogy a mi politikai elhelyezödésünket illetöleg egy nyilatkozatot tegyek. A trianoni béke budapesti ratifikatiojával itteni politikánk egy uj állomáshoz ér. Mielött azonban ezzel a kérdéssel foglalkoznék, szükségét látom annak, hogy elvi álláspontomat leszögezzem.

Sohasem fogjuk elismerni, hogy csonka Magyarország nemzetgyülése egyedül jogosult volt a ratifikálásra. Magyarország testéröl eröszakosan letört országrészeken lakó nép - az a nép, melyet az elvakult hatalombírás önkénye áldozatul vetett oda - jogosult elsö sorban sorsa felett intézkedni. Mi pedig ehhez a békéhez semmikor sem adtuk hozzájárulásunkat és semmikor sem fogjuk ezt megtenni. Mi legelemibb emberi jogainktól fosztattunk meg és semmikor sem fogunk sorsunk intézéséröl lemondani. Midön ezt elvi álláspontnak leszögezem, gyakorlati alapon is meg akarom birálni helyzetünket. Mi ma egy nálunknál erösebb hatalom folytán a csehszlovák köztársaság polgárai vagyunk. Ezen a területen kell biztositani létezésünket. Keresni akarom és fogom, miképen lehetne ezzel a reális gondolkozással megtalálni az önvédelem tisztességes utjait. Onök, akik ezidö szerint a hatalmat - de csak velünk szemben kezükben tartják, ma nemzeti létezésünk és szabadságunk minden elöfeltételét megtagadják; én ennek dacára meg fogom kisérelni - a parlamentárisnak elfogadott eszközzel - célt érni és magyarságunk szabadságát és feltétlen egyenjoguságát biztositani. Önök nemzeti becsületünkben gázolnak; én ennek dacára meg fogom kisérelni az önök nemzeti érzéseit teljes tiszteletben tartani, és megbecsülésüket kiharcolni. De legyenek elkészülve rá, hogyha mindezeket önök lehetetlenné teszik és eddigi politikájukat folytatják, nem fogok válogatni fegyverekben. (Výkřiky.)

Meine Damen und Herren! Die Art, in der wir diese allgemeine Debatte über den Staatsvoranschlag abführen, ist bezeichnend für die Verhältnisse in diesem Staate. In konsolidierten Staaten und unter normalen Verhältnissen pflegt die allgemeine Debatte über das Finanzgesetz den Höhepunkt der parlamentarischen Verhandlungen darzustellen. Sie dient zunächst dazu, um die allgemeine finanzpolitische Situation des Staates zu erörtern. Aber einer eingelebten, parlamentarischen Übung entsprechend, wird sie auch allseits zum Anlasse genommen, um die allgemeinsten und grundsätzlichsten Probleme der Staatspolitik aufzurollen und von einer höheren Warte zu besprechen. Glücklichere Parlamente, als wir es sind, können bei diesem Anlasse in erster Linie davon sprechen, ob die außenpolitische Orientierung nach dieser oder jener Richtung sich wenden soll. Sie können davon sprechen, ob in sozialer, in kultureller und in wirtschaftlicher Beziehung der Kurs dorthin oder dahin genommen werden soll, nach rechts oder nach links oder in eine glücklich gewählte Mitte. Wir können ja auch, und haben es in dieser Debatte wiederholt getan, den Versuch machen, uns zu einem höheren Gesichtspunkt aufzuschwingen. Aber wir sind immer und immer wieder genötigt hinabzusteigen in die Niederungen der Tagespolitik. Ich darf wohl wirklich von den Niederungen der Tagespolitik sprechen, denn wenn wir einen Rückblick werfen auf das, was diese Debatte geboten hat, so müssen wir doch sagen, daß ohne Unterschätzung alles Grundsätzlichen, was gesprochen wurde, den Hauptgegenstand unserer Beratungen gebildet haben: Demonstrationen und Unruhen, Gewalttaten und Terror. (Místopředseda inž. Botto převzal předsednictví.)

Wir sind leider noch nicht so weit, uns die Frage vorlegen zu können, wohin unsere Regierungspolitik und unsere Staatspolitik steuern soll, sondern wir kämpfen erst mit der Vorfrage, ob es in diesem Staate überhaupt ein Organ gibt, welches nicht nur den Namen einer Regierung trägt, sondern auch den Willen und die Macht besitzt, jene Tätigkeit auszuüben, welche man eben regieren nennt, oder ob wir in diesem Staate mit einem Nebeneinander und Gegeneinander von offiziellen und inoffiziellen Nebenregierungen zu rechnen haben. Wenn es hier so weit gediehen ist, und wenn wir prüfen sollen, warum es so weit gediehen ist, so müssen wir und können wir die tiefsten und eigentlichsten Gründe nur finden, wenn wir weiter zurückblicken. Wir sehen hiebei daß diese tieferen und wahren Gründe zunächst eingeschlossen sind in den Gründungsurkunden dieses Staates; wir finden aber ferner, daß sie niedergelegt sind in jenen zahllosen Dokumenten, mit denen immer und immer wieder von čechischer Seite mit dem Geiste des Chauvinismus und der Unduldsamkeit zu dem eigenen Volke gesprochen wird, und wir müssen vor allen Dingen feststellen, daß vielleicht der Hauptgrund darin gelegen ist, daß kaum ein čechischer führender Politiker das Verständnis und den Mut aufgebracht hat, selbst zu erkennen und die Erkenntnis zu verbreiten, daß der 28. Oktober 1918 einen Wendepunkt darstellen mußte in der Geschichte der čechischen Politik und daß die frühere verantwortungslose und hemmungslose nationale Kampfpolitik der Čechen an diesem Tage durch eine verantwortungsvolle und verankerte Staatspolitik abgelöst werden mußte.

Wenn die Gründe der Erscheinungen der letzten Zeit so tief liegen, dann wäre es unbillig, wenn man die ganze Schuld der jetzigen Regierung zuschieben wollte. Es wäre aber, meine Damen und Herren, ebenso unbillig, wenn man stillschweigend daran vorübergehen wollte, daß ein großer Teil der Verantwortung gerade auf dieser Regierung lastet. Diese Regierung hat sich uns außerparlamentarisch und parlamentarisch unter einer ganzen Menge von Namen vorgestellt, als eine Regierung der Arbeit, als eine provisorische Regierung, als eine unpolitische Regierung und so weiter. Ich habe auch gehört, daß sie in der čechischen Presse begrüßt worden ist als eine Regierung der Ordnung, als eine Regierung, welche sich in erster Linie zur Aufgabe gesetzt hat, gerade die Wahrung des Gesetzes strenge durchzuführen und auf diese Weise, durch strenge Handhabung und Wahrung des Gesetzes, die Autorität des Staates zu festigen. Wenn das tatsächlich die Absicht der Regierung gewesen ist, so muß ich feststellen, daß wohl diese Aufgabe schon heute als gründlich mißlungen bezeichnet werden kann.

Gehen wir ein wenig zurück in der Entwicklung der Ereignisse, deren Zeugen wir in der letzten Zeit waren. In Teplitz hat ein Kaiser Josef-Denkmal den Unwillen gewisser čechischer Kreise erregt; sie haben das Verlangen gestellt, daß dieses Denkmal entfernt werde. Der Ministerpräsident, der ein so glänzender Verwaltungsbeamter des alten Österreich war, weiß tausendmal besser als ich, daß es keine gesetzliche Handhabe gibt, dieses Denkmal zu verschalen oder zu beseitigen. Aber er hat es trotzdem für richtig erachtet, einen Befehl zur Verschalung zu geben. Von der einzig dazu berufenen Stelle ist dieser Befehl trotz seiner Widerrechtlichkeit befolgt worden. Und nun, meine Damen und Herren, hat es sich ereignet, daß Versammlungsteilnehmer diese Verschalung bei Nachzeit beseitigt haben. Wenn der Herr Ministerpräsident in der Beseitigung der Folgen einer rechtswidrig erfolgten Verfügung der Regierung eine Rechtswidrigkeit sieht, so will ich diesem Standpunkt gerne Rechnung tragen. Dann hätte aber eben die Regierung einzig und allein auf normalem und korrektem Wege gegen diese Handlung einzuschreiten gehabt. Sie hätte es in der Hand, diejenigen zu bestrafen, welche die Entfernung veranlaßt oder durchgeführt haben, und hatte es in der Hand, alle Maßnahmen zu treffen, um eine solidere Verschalung durchzuführen und diese zu schützen. Statt dessen, meine verehrten Damen und Herren, hat die Regierung es als richtig empfunden, den Anlaß zu benützen, um der Teplitzer deutschen Bevölkerung und damit dem deutschen Volke überhaupt zu zeigen, daß sie eine Regierung der " starken Hand" ist, und sie hat einfach mit dieser starken Hand, deren Stärke ich nicht über- und unterschätzen will, deren Geschicklichkeit ich aber jedenfalls bezweifle, sie hat mit dieser starken Hand, durch das einmalige und wiederholte Abweichen vom Gesetze auf Grund von terroristischen Drohungen der Straße alle jene Folgen hervorgerufen, welche in den letzten Wochen und Tagen eingetreten sind. Ich glaube, der Herr Ministerpräsident wird schon am nächsten Tage, am Tage, nachdem er die Verfügung der Abtragung des Denkmals erlassen hat, ein wenig Zweifel an der Richtigkeit seines Vorgehens empfunden haben. Er wird Zweifel empfunden haben, als er den spontanen Ausbruch unserer Empörung gesehen hat, er wird Zweifel empfunden haben, als er das allgemeine Befremden bemerkt hat, daß dieser sein Schritt bis tief in čechische Kreise hinein und, vielleicht darf ich auch sagen, bis hoch in čechische Kreise hinauf erregt hat. Er wird Zweifel empfunden haben, als er gesehen hat, daß sein Schritt als Ermunterung aufgefaßt worden ist für die Akte von Teplitz und von Eger und schließlich auch als Ermunterung für alle jene Ereignisse, welche sich in den kritischen Tagen, deren Zeugen wir waren, hier in Prag, in der Hauptstadt des Staates begeben haben.