14
den, die um die Veranstaltung eines Vertrages
für die Staatsangestellten und die čechische Zi-
vilbevölkerung ersucht hat. Davon, dass dem
Vortrage auch Bürger deutscher Nationalität bei-
wohnen werden, ist den Veranstaltern ursprüng-
lich nichts bekannt gewesen. Unter dieser Vor-
aussetzung ist der Vortrag nur im čechischen
Wortlaute vorbereitet worden.
Das Ministerium für nationale Verteidigung
hat keinen Grund, in diesem Vorgehen der Mili-
tärorgane einen Verstoss zu erblicken, insbeson-
dere, da der Inhalt des Vertrages, wie die Inter-
pellation selbst anführt, auch in die deutsche
Sprache verdolmetscht worden ist.
Durch die eingeleitete Erhebung ist die Be-
hauptung der Interpellation, es sei auch in deut-
scher Sprache vorzutragen direkt verboten wor-
den, nicht erwiesen worden.
Obgleich der Begründung der Interpellation
die Anerkennung nicht verweigert werden kann,
dass ähnliche Vorträge im Interesse der Stärkung
des allen Einwohnern der Čechoslovakischen Re-
publik gemeinsamen Wehrgedankens nach Bedarf
auch in der Sprache der betreffenden Minderheit,
gegebenenfalls nur in dieser Sprache abgehalten
werden sollen, kann sich das Ministerium für na-
tionale Verteidigung nicht mit der von der Inter-
pellation vertretenen Ansicht identifizieren, dass
in dem vorliegenden Falle das Sprachensgesetz
verletzt worden sei. Zu dem schon oben Gesagten
muss noch folgendes angeführt werden:
Der Fall kann nicht von dem Gesichtspunkte
des Sprachengesetzes beurteilt werden, weil es
sich nicht um einen aus der Anwendung der
Rechtsnormen sich ergebenden obrigkeitlichen
Akt oder um die Erledigung eines bestimmten
Rechtsfalles vehandelt hat. Es hat sich um einen
öffentlichen Vortrag gehandelt, an dem sich je-
der beliebige Einwohner der Gemeinde Freiheit
freiwillig beteiligen konnte. Der Vortrag ist eine
informative Veranstaltlina über Luftschutz zewe-
sen und war also nicht, wie die Interpellation
anführt, eine Tätigkeit oder Erledigung, welche
die Bestimmungen des Sprachengesetzes verletz
hätte.
Aus den bezeichneten Gründen, wie auch na-
mentlich deshalb, weil die Durchführung des Ge-
setzes S. d. G. u. V. Nr. 82/1935. über die Vertei-
digung und den Schutz gegen Fliegerangriffe vor
allem in die Kompetenz des Ministerium des
Innern und der ihm untergeordneten Behörden
gehört, hat das Ministerium für nationale Vertei-
digung weder die Möglichkeit noch eine Ursache.
die in der Interpellation verlangten Verfügungen
zu treffen.
Prag, am 8. Feber 1937.
Der Minister für nationale Verteidigung:
Machník, m. p.
Překlad ad 797/IV.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
T. Nitsch
wegen Missachtung des Sprachengesetzes
durch das Bezirksgericht in Mährisch
Schönberg (Druck 675/III).
Das Bezirksgericht m Mahrisch Schönberg
hat in der Strafsache G. Z. T. 730/36 dem Abge-
ordneten Franz Nitsch die Aufforderung, er möge
die richtige Adresse des angebotenen Zeugen an-
geben, nur in der Staatssprache und in einem
Kuvert, das mit einem Text nur in dieser Spra-
che versehen ist. zugestellt. Der Beschwerde ge-
gen diesen Verstoss hat das Präsidium des Kreis-
gerichtes in Olmütz mit dem Bescheide vom 29.
Dezember 1936 stattgegeben.
Ich habe vom disziplinären Gesichtspunkte
keinen Grund zu einem Einschreiten erblickt,
denn es hat sich um ein ganz vereinzeltes, mit
der Arbeitshäufung entschuldbares Versehen ge-
handelt. Die Behauptung der Interpellation, die
beanständete Sprachenpraxis sei bezeichnend für
das Mähr. Schönberger Bezirksgericht, entspricht
nicht den Tatsachen.
Prag, am 5. Feber 1937.
Der Justizminister:
Dr. Dérer, m. p.
Překlad ad 797/V.
Antwort
des Ministers des Innern und
des Ministers für Schulwesen und
Volkskultur
auf die Interpellation des Abgeordneten
Ing. F. Karmasin
wegen dienstwidriger Werbearbeit für
eine čechische Minderheitsschule durch
den Gendarmeriewachtmeister Slezák in
Kreuzberg (Druck 694/VI).
Der gepflogenen Erhebung zufolge hat nie-
mand den Gendarmeriewachtmeister Slezák be-
auftragt, deutsche Kinder für die čechische Min-
15
derheitsschule zu werben, und ist Wachtmeister
Slezák auch nicht zu diesem Zwecke von Haus
zu Haus gegangen.
Die in der Interpellation genannten Familien
haben bei der Untersuchung erklärt, sie hättet:
ihre Kinder aus eigenem Entschluss in die čechi-
sche Schule einschreiben lassen.
Ueber die Errichtung einer staatlichen Volks-
schule mit čechoslovakischer Unterrichtssprache
in Kreuzberg ist nicht verhandelt und ist diese
Schule dort auch nicht errichtet worden. Die
Schule, um die es sich in der Interpellation han-
delt, ist eine Privatschule.
Deshalb liegt aus Anlass der Interpellation
kein Grund zu den geforderten Massnahmen vor.
Prag, am 30. Jänner 1937.
Der Minister des Innern:
Dr. Černý, m. p.
Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:
Dr. Franke, m. p.
Překlad ad 797/VI.
Antwort
des Ministers für soziale Fürsorge
auf die Interpellation des Abgeordneten
P. Nickerl,
betreffend die Missachtung des Wahler-
folges der Sudetendeutschen Partei an-
lässlich der Zusammensetzung der Be-
zirks- und Gemeindesozialkommissionen
(Druck 664/VI).
Nach der Bestimmung des Art. VIII der von
der Regierung genehmigten Richtlinien für die
Durchführung der staatlichen Ernährungsaktion
ist die Gemeindesozialkommission aus dem Bür-
germeister der Gemeinde, bezw. seinem Stellver-
treter, einem Mitgliede der Gemeindefinanzkom-
mission und aus Vertretern der Bevölkerung zu-
sammengesetzt, welche die Bezirksbehürde er-
nennt, und zwar drei aus den Reihen der selbst-
ständig wirtschaftstätigen Personen und drei aus
den Reihen der Angestellten.
Es werden also in die Gemeindesozialkommis-
sionen Vertreter sozialer Schichten und keines-
wegs politischer Parteien ernannt.
Dasselbe gilt auch von den Bezirkssozial-
kommissionen, die aus dem Vertreter der Be-
zirksbehörde, dem Vertreter der Steuerverwal-
tung und aus Vertretern der Bevölkerung zusam-
mengesetzt sind, welche die Bezirksbehörde er-
nennt, und zwar drei aus den Reihen der selbst-
ständig wirtschaftstätigen Personen und drei aus
den Reihen der Angestellten.
Diese Kommissionen sind im Jahre 1933 ein-
gesetzt, bezw. ernannt worden, und ihre Mitglie-
der sind mit der Durchführung der staaatlichen
Ernährungsaktion und gegebenenfalls auch der
anderen Aktionen für die Arbeitslosen schon ge-
hörig vertraut, sodass kein Grund dafür vorlien
diese Kommissionen aufzulösen oder neu zu er-
nennen.
Prag, am 6. Feber 1937.
Der Minister für soziale Fürsorge:
Ing. Jaromír Nečas, m. p.
Překlad ad 797/VII.
Antwort
der Regierung
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. F. Hodina
wegen der stillschweigenden und bewuss-
ten Duldung der parteipolitischen Propa-
ganda durch die Sprecher der deutschen
sozialdemokratischen Partei im deutschen
Rundfunk (Druck 672/XVII).
Soweit in der Interpellation vom deutschen
Rundfunknachrichtendienst des Čechoslovakischen
Pressbüros die Rede ist, der angeblich marxis-
tisch zugeschnitten ist und über die Ereignisse in
Spanien einseitig referiert, wird dieser Vorwurf
durch die gegenteilige, einigemale in der politisch
anders orientierten Presse aufgetauchte Behaup-
tung widerlegt, der zufolge die Rundfunkberichter-
stattung des Čechoslovakischen Pressbüros über
die spanischen Ereignisse angeblich Nachrichten
gerade entgegengesetzter Tendenz bringt, als die
Interpellation behauptet. Die Anschauungen über
die Rundfunkberichterstattung des Čechoslovaki-
schen Pressbüros hinsichtlich der spanischen Er-
eignisse stehen also in völligem Widerspruche
zueinander, was sich mit dem verschiedenen
Standpunkte und den verschiedenen Sympathien
der einzelnen politischen Gruppen erklären lässt.
Die Zehn-Minuten-Aktualitäten für den deut-
schen Arbeiter, von denen die Interpellation wei-
ter spricht, werden im Rahmen des deutschen
Arbeiterfachrundfunkes gesendet, und zwar ein-
mal wöchentlich. Die Behauptung, dass die
Rundfunkverwaltung den Marxisten diese Sonder-
stellung und Sonderbehandlung eingeräumt-
habe,
16
ist nicht richtig, wahr ist im Gegenteil, dass der
deutsche Arbeiterrundfunk - ebenso wie der
deutsche landwirtschaftliche Rundfunk - auf
einer fachlichen, unpolitischen Grundlage errich-
tet ist; seine Aufgabe ist es, Informationen und
belehrende Vorträge für die deutschen, dem Ar-
beiterstande angehörenden Rundfunkhörer zu
bringen. Für die Behauptung, dass in den Rela-
tionen des deutschen Arbeiterrundfunkes »Hetz-
reden« und »Hetzlieder« gegen unsere Nachbar-
staaten gesendet werden, erbringt die Interpella-
tion keinen einzigen konkreten Beleg. Zu den all-
gemeinen und in keiner Weise belegten Vorwür-
fen kann nur bemerkt werden, dass der Tschecho-
slovakische Rundfunk in keiner seiner Relationen
irgendwelche Unkorrektheiten im internationalen
Verkehre zulässt und im Gegenteile systematisch
und konsequent den Gedanken der internationalen
Verständigung und der internationalen Zusammen-
arbeit durchführt und propagiert.
Prag, am 15. Feber 1937.
Der Vorsitzende der Regierung:
Dr. M. Hoda, m. p.
Překlad ad 797/VIII.
Antwort
des Ministers für Post- und Telegraphen-
wesen
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr Eichholz
wegen ungenügender Belehrung der Ar-
beitslosen über die Stundung und Ab-
schreibung von Rundfunkgebühren
(Druck 673/XI).
Die Erleichterungen, welche die Post- und
Telegraphenverwaltung den Arbeitslosen oder
von vorübergehender wirtschaftlicher Not Betrof-
fenen gewährt, nämlich die Stundung bzw. die
Abschreibung der Rundfunkgebühren, sind an die
Bedingung geknüpft, dass der Bewerber um eine
solche Erleichterung die Rundfunkgebühr mindes-
tens schon seit 6 Monaten ordnungsgemäss be-
zahlt. Den Weisungen des Ministeriums für Post-
und Telegraphenwesen mitgeteilt worden sind,
sind die Postämter verpflichtet die von Ar-
beitslosigkeit oder einer schweren wirtschaftli-
chen Krise betroffenen Konzessionäre auch selbst
auf eine mögliche Stundung und sogar eine dar-
auf folgende Abschreibung der Rundfunkgebühren
aufmerksam zu machen.
Was den Fall der Frau Emilie Klausnitzer aus
Haan betrifft, ist diese Frau seit dem 5. Feber
1936 Rundfunkkonzessionärin und bezahlt die
Rundfunkgebühr seit dem 1. März 1936. Nach der
Möglichkeit des unentgeltlichen Hörens hat sich
der Mann der Konzessionärin beim Postamte in
Unterhaaan im Mai 1936 erkundigt, und dass Post-
amt hat ihm erklärt, dass die Gewährung der Er-
leichterungen für die Arbeitslosen erst von dem
Zeitpunkte an eintreten kann, da der Rundfunk-
konzessionär die Rundfunkgebühr schon mindes-
tens 6 Monate lang ordnungsgemäss bezahlt, wel-
che Bedingung bei Frau Klausnitzer im vorjähri-
gen Mai noch nicht erfüllt gewesen ist. Frau
Klausnitzer hat die Rundfunkgebühr bis Ende
November 1936 bezahlt, worauf ihr die Rundfunk-
gebühren von amtswegen vom 1. Dezember 1936
an gestundet worden sind, da die Bedingungen für
die Stundung bei ihr bisher weiterbestehen.
Bei dem geschilderten Sachverbalte habe ich
aus Anlass dieser Interpellation keinen Grund
zu irgendeiner weiteren Verfügung.
Prag, am 9. Feber 1937.
Der Minister für Post- und Telegraphenwesen:
Tučný, m. p.
Překlad ad 797/IX.
Válasz
a pénzügyi minisztertől
Jaross Andor képviselő interpellációjára
a galántai adóigazgatóság körzetében
eszközölt adóvégrehajtásoknál elkövetett
erőszakosságok tárgyában
(629/I. nysz.).
Az interpelláció a galántai adóhivatal által
eszközölt adó-, illeték- és vagyondézsmabehaj-
tást érenti. Nevezett adóhivatal a számlák meny-
nyiségét illetőleg köztársaságunk legnagyobb
adóhivatalai közé tartozik. Csupán az egye-
nesadók és forgalmi adónál majdnem 47.000 adó-
számlát, még ma is 313 vagyondézsmaszátmlát
s évenként mintegy 13.000 illetékügyiratot
mutat ki. A galántai adókörzet másrészt az
adózók lerovási késedelme s az ebből folyó te-
temes adóhátralékok tekintetében legkedvezőt-
lenebb adókörzeteinknek egyike. Intések és
végrehajtások nélkül a galántai adókörzetbeli
adózóknak csak cselély hányada fizetett s az
adók s egyéb köztartozások beszedése és be-
hajtása eme körzetben különösen nehéz feladat.
A galántai adóhivatalnál még ma is mintegy
40,000.000 Kč egyenesadóval, ennek pótadójával
s forgalmi adóval, majdnem 10.000.000 illetékkel
17
és 2,000.000 Kč-t felülhaladó vagyondézsmával és
ennek kamataival vannak hátralékban. A galántai
adóhivatalnak 47.000 együttes összegű adószám-
lája közül az 1936. január 1 .-én több mint 23.000
adószámlán volt az 1933. és megelőző évekből
származó egyenesadó, pótadó és forgalmi adó-
hátralék s ezen számlákat az elmúlt 1936. évben
kellett az ismert adóhátralékrendezési akció
során letárgyalni. A pénzügyigazgatásnál általá-
ban alkalmazott személyzet s különösen a be-
gyakorolt és tapasztalt tisztviselők korlátolt
száma mellett nevezett adóhivatalt nem lehetett
oly nagyszámú erővel ellátni, ahogy azt a hivatal
terjedelme és állapota megkívánná. Az egye-
nesadó és a forgalmi adó kezelése 14 hivatal-
nokra van bízva, úgyhogy mindegyikre több mint
3.300 adószámla esik. Eme 14 alkalmazott között
7 - tehát a fele - adóhivatali elév volt, tehát
oly alkalmazott, aki az adóügyi szolgálatban méz
3 évet nem töltött el.
Az interpellációhoz, amelyben kizárólag az
adóvégrehajtók működésére mutattatik rá, meg
kell jegyezni, hogy az adó behajtásáról az adó-
hivatal utasításai szerint s annak felügyelete alatt
csupán az egyes végrehajtási műveleteket
végzik. Az interpelláció amaz állítására, hogy
kiváltképen Počárovsky adóvégrehajtó tüntette
ki magát, megjegyzendő, hogy Počarovsky Géza
adóvégrehajtó, amint az a megejtett vizsgálat
során megállapíttatott, az interpelációnak csupán
1.-4. pontjaiban feltüntetett esetekben működött
közre; a 6. és 7. pontban felhozott végrehajtási
cselekményt Mráz János adóvégrehajtó s a 8. és
9. pontban említett végrehajtásokat Rácz Rezső
adóvégrehajtó foganatosította.
A galántai adóhivatal végrehajtási műveletei
s az egyes adóvégrehajtók eljárása felől általá-
ban, s az interpellációban felsorolt esetek felől
különösen vizsgálat indíttatott. A vizsgálat nem
volt teljesen befejezhető, hanem az bizonyos
körülmények pontos megállapítása érdekében s
főleg azért, hogy az esetleges hiányok és helyte-
lenség úgy küszöböltessenek ki, hogy azok többé
ne ismétlődhessenek, - folytatódni fog. Azonban
már az eddigi vizsgálat eredményéhez képest
vissza kell utasítani az interpelláció azon állítá-
sát, miszerint a galátai adóhivatal közegei a
szegény emberek helyzetével, számolva tudat-
lanságukkal és védtelenségükkel, példátlan ci-
nizmussal visszaéltek volna. Az interpellációban
felhozott konkrét esetekben az adózók, miután
sem a foganatosított foglalás, sem az árverés
kihirdetése után kötelességüknek eleget nem
tettek, a végrehajtási határnap előtt néhány
nappal a községházára idéztettek s ott a meg-
magyarázás után az adóvégrehajtó által felszó-
iíttattak, hogy adóhátralékukat egyenlítsék ki,
mert egyébként a vett utasításhoz képest az
árverést foganatosítani kell. Az illető adózók
anyagi kárt az említett esetek egyikében sem
szenvedtek; két esetben aránylag csekély men-
nyiségű gabona eladására került sor, ez azonban
a megállapított szilárd gabonaáron kelt el. Ha
valahol alaki előírások sértettek meg, ott orvos-
lásról történik gondoskodás.
Az interpellációban vázolt egyes esetekről a
megejtett vizsgálat eredményéhez képest álljanak
itt a következők:
Ad 1. Fazekas József farkasdi lakossal az
adóvégrehajtó a végrehajtás határnapja előtt
egyáltalában nem beszélhetett, minthogy nevezett
a helybeli községházán kétszeri felszólítás da-
cára sem jelent meg s a kitűzött végrehajtási
határnapon hazulról távol volt. A lakásberende-
zés lefoglalásáról nem volt szó s a gabonára ve-
zetett végrehajtás egyáltalában kezdetét sem
vélte, mert az adóvégrehajtó az adózó nejének
azon ellenvetésére, hogy a követelt összeget már
lefizették, a végrehajtási cselekménytől maga
állott el. Erre, amidőn a következő napon beiga-
zolódott, hogy Fazekas terhére kirótt illeték egy
része már tényleg lefizettetett, a végrahajtás
beszüntettetett. A végrehajtás téves elrendelésére
A következd körülmények adtak okot:
22 vevő ugyanis Károly Lajos nagybirtokából
közös adásvételi szerződés által megalkudott
egészbeni vételáron egy földrészletet vásárolt.
A törvény szerint az egész vételárból átruházási
illeték egy összegben volt kivetendő, amelyet
valamennyi társvevőnek egyetemlegesen kellett
volna lerónia s ez esetben az egész illetéket a
vevők bármelyikétől lehetett volna bekövetelni.
Az adóhivatal azonban az illetéket a vevők között
a megvett ingatlanon levő birtokarány szerint
osztotta meg. Jóllehet az egyes társvevőktől
átvett fizetési összegeket a számfejtökönybe a
fizetők szerint feljegyezte, azon társvevők között,
akik illetékhányadukat az 1927. évtől ezideig le
nem fizették, más vevő helyett tévedésből Faze-
kas Józsefet is kimutatta a végrehajtásra, aki a
maga hányadát az 1934. év folyamán lerótta.
Ezen eljárás által, amelyre az adóhivatal a tör-
vény értelmében kötelezve nem volt, könnyíteni
akart az adózókon; azonban sajnos, emellett a
fenti tévedés okoztatott.
Ad 2. Nem az adóvégrehajtó, hanem a galán-
tai adóhivatal hasonló tévedése állapíttatott meg
Illésné, születet Juhász Mária esetében. Ennek
terhére a többi örökösökkel egy tétel alatt az
1931. évben örökösödési illeték iratott elő Juhász
Ilona hagyatéka után. Illetéktartozása fejében az
1934. évben ingók (mérleg és varrógép) foglalása
ejtetett meg s 1936. augusztus 27.-ére azoknak
elárverezése tüzetett ki, bár az adózó illetékét
közben az 1935. év folyamán lefizette, aminek
megtörténte a számfejtőkönyvbe szabályszerűen
be is volt jegyezve. Az interpelláció azon állí-
tása, hogy az adóvégrehajtó gabonát vitetett el,
a vizsgálat eredményének nem felel meg; az
adóvégrehajtó az árverezést meg se kezdte, a
gabona eladásáról meg szó sem volt, hanem a fél
azon nyilatkozatára, hogy illetékének lerovását
igazolni fogja, az árverezéstől elállóit. Amidőn
másnap a jelzett kifogás helyessége igazoltatott,
a végrehajtás beszüntettetett. Illés Elek egyálta-
lában nem volt adózó, s az interpelláció azon
állítása, hogy az adóvégrehajtó Illés Gyula és
Illés Teréz illetékhátralékát Illés Elektől akarta
bekövetelni, a valóságnak meg nem felel, mert
18
Illesné szül. Juhász Máriától a reá kivetett, de
közben már fizetett illeték követeltetett.
Ad 3. Ez esetről a vizsgálat eredményéhez
képest álljanak itt a következők: Kürthy Dávid
és neje már 1924. évben házvétel cimén kirótt
átruházási illetékkel tartoztak, amely illetékre
többrendbeli végrehajtási közbelépés után csupán
150 Kč.-t róttak le. A maradék 108.-Kč és tarto-
zéka fejében a galántai adóhivatal a lefoglalt in-
góságoknak 1936. augusztus 21.-én leendő elár-
verezését tűzte ki. Az adózó közben a lefoglalt
ingóságokat eladta, a kitűzött árveréssel egyál-
talában nem törődött s a farkasdi községi hiva-
talban, ahová az árverés határnapja előtt meghi-
vatott, a fizetés teljesítésére irányuló meghívást
azzal intézte el, hogy majd fizet, mihelyt pénze
lesz, s hogy az újabb foglalás s az ingóságok
elvitele csupán holttestén át történhetnék meg;
ezen felül a jelenlevő hivatalos közegeket meg-
fenyegette. Az árverés napján egyáltalában nem
volt otthon. Amidőn az adóvégrehajtó megálla-
pította, hogy a lefoglalt tárgyak az adózó birto-
kában nincsenek, figyelmeztette nejét a sikkasz-
tás következményeire s felhívta újból a tartozás
megfizetésére. Az adóvégrehajtó 1936. augusztus
22.-én az adózó jelenlétében ujabb foglást (tize-
des mérleg és kerékpár) eszközölt s a tárgyak-
nak a község őrizetébe való átadását foganato-
sította. Az adózó családtagjaival együtt a hiva-
talos eljárásnak ellenszegült. A munkások egyike,
akinek a tizedesmérleget kellett kihurcolnia, -
tehát nem az adóvégrehajtó, - a saját védel-
mére megragadott egy palackot, azonban semmi-
féle erőszakot nem alkalmazott. Az adóvégrehajtó
megőrizte hidegvérét s az adózó sértő és fenye-
gető kifejezéseivel nem törődött; a bűnügyi felje-
lentést e címen csak utólag tette meg. Az inter-
pellásióban említett kitétellel nem élt s Kürthyn
semmiféle erőszakosságot nem követett el. A ti-
zedesmérleget hurcoló munkások, amidőn Kürthy
a mérlegre elvitelének megakadályozása céljából
ráállt, a mérleget nevezettel együtt elhurcolták
a kocsiig, amelyen a mérleg a kerékpárral együtt
községi őrizetbe szállíttatott. E tárgyak két nap
múlva az adózónak visszaadattak, amidőn ez tar-
tozására 70 Kč-t lefizetett. Az interpelláció azon
állítása, hogy az adós már a lefoglalás és elhor-
dás foganatosítása előtt 71 Kč lefizetését aján-
lotta meg, a vizsgálat eredményéhez képest nem
felel meg a valóságnak.
Ad 4. Iványi Dávid farkasdi lakos mezőgaz-
dasági birtok és autoszállító vállalat tulajdonosa
ellen a galántai adóhivatal keresetiadó-, földadó-,
és házadótartozás cimén lefoglalt ingóságok árve-
rését 1936. augusztus 12.-i határnapra hirdette ki.
Az árverési hirdetést az adózó már 1936. május
28.-án kapta kézhez, s az árverés előtt 10 nappal
fia, aki a meghívásra atyja helyett megjelent a
farkasdi községi hivatalnál, újból figyelmeztetve
lett arra, hogy a tartozás le nem fizetése esetén
az árverés végrehajtatik.
A hirdetett árverés azonban nem tartatott
meg, minthogy a lefoglalt ingóságok túlnyomó
része az adózónál nem találtatott s ez kijelen-
tette, hogy azok már birtokában nincsenek. Az
adóvégrehajtó újból felhívta az adózót, hogy
tartozását másnapig lefizesse, mert különben
ujabb foglalás s a lefoglalt tárgyaknak községi
őrizetbe leendő átadása kerül sorra. Az adós
azonban ismét nem fizetett s ez okból másnap
felesége és leánya jelenlétében a magtáron 8 zsák
gabona foglaltatott le s vitetett el a község őri-
zetébe. A magtár ajtaja nem álkulcssal nyittatott
ki, amint azt az interpelláció állítja, hanem azon
kulccsal, amely az ajtó zárában volt. A lefoglalt
gabonán kívül egyéb tárgy nem vitetett el. A le-
foglalt gabona az adózónak visszaadatott, mihelyt
ez 1.747.-Kč-t kitevő tartozását a továbii 5 napon
belül lefizette. Hogy a földadó az adózó terhére
jogtalanul vettetett volna ki, az az edigi vizsgálat
folyamán nem igazolódott be. Ez az állítás to-
vábbi vizsgálat tárgyává tétetett.
Ad 5. Az interpelláció azon állítása, hogy az
adóvégrehajtó valamiféle Molnár adótartozásának
lefizetését Iván János farkasdi (1017. hsz.) la-
kostól követelte volna, a megejtett vizsgálat nem
igazolta. Ilyenféle végrehajtási műveletről szóló
irat nem létezik s Počarovský adóvégrehajtó ki-
jelentette, hogy végrehajtási meghagyás nélkül
semmiféle végrehajtást nem foganatosított s azzal
nem is fenyegetett s hogy hasonló esetre egyál-
talában nem emlékszik.
Ad 6. Décsy István Neded-i lakos (106. hsz.)
ellen a galántai adóhivatal 1936. július 27.-én kelt
hirdetésével 825.55 Kč adótartozás és tartozékai
címén lefoglalt ingóságok árverését 1936. szep-
tember 18.-i határnapra tűzte ki. Az árverés fo-
ganatosításával Mráz János adóvégrehajtót bízta
meg. Eközben a galántai adóhivatal és adóigaz-
gatóság referensei a Neded-i községi hivatalnál
az egyes adózókkal az adóhátralékok rendezése
felöl tárgyalásokat folytattak. 1936. szeptember
17.-én a többi között Décsy Istvánnal is tárgyal-
tak, aki kijelentette, hogy tartozására legföllebb
175.-Kč-t azonnal, s ugyanezt az összeget 1936.
november 15.-ig fizetheti le, ha a maradékot neki
leirják. A 175.-Kč összegt még ugyanaznap le is
fizette. Ezen inditvány felől bizottsági tárgyalás
után a galántai adóigazgatóságnak kellett volna
határoznia. Mráz adóvégrehajtónak (Rácz adó-
végrehajtó itt egyáltalában nem működött) adott
utasítás nem vonatott vissza s ezért ez a végre-
hajtási müveletet foganatosítani akarta. Ezen
nyomás alatt Décsy még 1936. szeptember 17.-én
további 240.-Kč-t fizetett le, tehát 65 Kč-val
többet, mint amennyit felajánlott. Erre a végre-
hajtás már nem foganatosíttatott.
Ha a hátralék rendezése felől az adós aján-
lata értelmébn határoztatott, úgy a 65.-Kč összeg
az adózó 1936. évre szóló adójába tudatott be,
amelyre a hátralékrendezés nem vonatkozott. Eme
körülmény valamint azon kérdés, hogy Mráz
adóvégrehajtó a megkezdett végrehajtási cselek-
ménynél mennyiben járt el helytelenül, még to-
vábbi vizsgálat tárgya.
Ad 7. Az interpelláció eme pontjának vizsgá-
lata sincs még teljesen befejezve. Az eddigi vizs-
gálat eredményéhez képest Bugár Sándor és Bu-
gár Ágoston a végrehajtás nyomása alatt csupán
a dunaszerdahelyi adóhivatalnál előirásban levő
adótartozásukat fizették le, amelyet nevezett hi-
19
vatal javára a galántai adóhivatal megkereses
alapján hajtott be. A galántai adóhivatal egyálta-
lában nem volt illetékes arra, hogy ezen hátra-
lékokra részletfizetést engedélyezzen. A galántai
adóhivatalnál előirt adókra az illető adózók sem-
mit sem fizettek; Bugár Sándor az 1932. évtől
fogva egy fillért sem fizetett.
Ad 8. Az interpelláció 8. pontja felöl indított
vizsgálat ezideig be nem fejeztetett. Megálla-
píttatott már, hogy özv. Nagy Vendelné, most
Szabó Vincéné vagyondézsmahátraléka forog
szóban, amelyet végrehajtásilag már néhány éve
nem sikerült behajtani. Nevezett augusztus 13.-án
délelőtt Rácz Rezső adóvégrehajtó meghívására
megjelent a nagyfedémesi községi hivatalnál, ahol
az adóvégrehajtó rábeszélésére kijelentette, hogy
a behajtás alatt levő 7.908.40 Kč tartozására
500.-Kč-t lefizetne. Az adóvégrehajtó felvilágo-
sította őt, hogy ilyen feltétel mellett a végrehaj-
tás foganatosításától nem állhat el s délután a
foglalás megejtése végett megjelent az adós há-
zában. Az adós kezdetben a magtárt kinyitni vo-
nakodott és csupán az adóvégrehajtó azon felvi-
lágosítására, hogy jogában áll a magtárt lakatos
igénybevételével kinyittatni, a magtárt maga nyi-
totta ki. A körülbelül 30 q-t kitevő gabonakészle-
tekből az adóvégrehajtó 772 kg búzát foglalt
le (mintegy 14 q buza még a raktáron maradt)
s a lefoglalt nmnyiséget azonnal a gabonatársaság
helybeli bevásárlóbiztosának raktárába szállit-
tatta. A lefoglalt gabonának a biztos által felszá-
mított árát, 961.85 Kč.-t, a galántai adóhivatalnak
vagyondézsmaszámlájára elküldötte és a csekkfi-
zetési igazolványt a félnek kiadta. Az adós csak
a foglalás foganatosítása után fejezte ki hajlan-
dóságát arra, hogy tartozására még további
1.000.-Kč-t fizet le; ez meg is történt. Az inter-
pelláció azon állítását, hogy a végrehajtó a mag-
tárba betört, a pénzügyigazgatásnak határozottan
vissza kell utasítania.
Ad 9. Halász Károly nagyfedémesi lakos mint
néhai Halász Gyula örököse köteles volt ennek
terhére kirótt vagyondézsmát a többi örököstás-
sakkal együtt egyetemlegesen megfizetni. A
végrehajtás megejtése előtt a községi hivatalra
hivatott, ahol ismételten felszólíttatott, hogy a
terhére eső köztartozást fizesse le. A többi örö-
kösök a vagyondézsmának reájok eső hányadát
már kiegyenlítették. Halász Károly azonban nem
tett eleget a felszólításnak s ezért nála 1936.
augusztus 14.-én 62 kg árpa foglaltatott le és
szállíttatott el a gabonatársaság helybeli bevásár-
lóbizományosának őrizetébe. A félnek még min-
tegy 7 q gabonakészlete maradt. A bevásárlóbiz-
tos által felszámolt 52.10 Kő összeg a galantai
adóhivatal vagyondézsmaszámlájára küldetett el
s a pénz elküldéséről szóló bizonylat a félnek
kézbesíttetett. Az interpelláció azon állítása, hogy
Halász Károlynak nem volt hátraléka, a valóság-
nak meg nem felel, mert az örökösök az örök-
hagyó terhére kirótt vagyondézsmát a törvény
értelmében egyetemlegesen kötelesek lefizetni. Az
adóhivatal Halász Károlytól azonban csupán a
megfelelő hányadot követelte. Az adóhivatal és
az adóvégrehajtó alaki eljárása jelen esetben még
további vizsgálat tárgya.
Az interpelláció 10. pontja általánosságban
állítja, hogy a végrehajtók Nagyfedémes közsé-
get igen gyakran látogatták s hogy a magtárakba
betörve az adózó távollétében a gabonát elhur-
colták, eladták s az adózót erről csak a befize-
tési csekkel értesítették. Hogy ez mely esetek-
ben történt, arról az interpelláció nem szól. A
vizsgálat során egyetlen eset sem állapíttatott
meg, ahol a végrehajtó valahova betört volna.
Ez okból az interpelláció általános állitásait, az
adóvégrehajtók ellen emelt fenti vádakat s azt,
hogy a végrehajtók hivatalos és törvényen alapu-
ló eljárása betörésnek minősíttetik, a leghatáro-
zottabban kell visszautasítani.
Az adóhivatalok és adóvégrehajtók jó szán-
déka, hogy t. i. az adózókat néhány nappal a
végrehajtást megelőzőleg a helybeli községi hi-
vatalra meghívták s ott figyelmeztették és felszó-
lították, hogy a behajtás alatt levő hátralékot
fizessék le s így a végrehajtástól szabaduljanak,
igen sok esetben éppen ellenkező hatást ered-
ményezett. Egyes adózók ugyanis a végrehajtási
műveletre kitűzött időben hazulról eltávolodtak,
lakásukat bezárták, hogy így a végrehajtást le-
hetetlenné tegyék. Amennyiben a végrehajtó ilyen
eljárás által arra kényszeríttetett, hogy szélső
esetben az egyenesadótörvény 350. §-át vegye
alkalmazásba s a házat tanuk jelenlétében az
adós jelenléte nélkül is felnyittassa, csupán a tör-
vény által reá rótt nehéz köteleszégét teljesítette
s hivatalának utasításai értelmében járt el. A
pénzügyi minisztérium szigorúan ügyel arra, hogy
eme valóban szigorú rendelkezés csupán a leg-
végsőbb esetekben alkalmaztassék s hogy e
mellett is az alaki előirások a legnagyobb lelkiis-
meretességgel betartassanak. Megfélemlitést a
pénzügyi igazgatás közegeinek sem az adóeltitko-
ló adózók, sem azok ellen nem szabad alkalmaz-
niuk, akik adóikat s egyéb köztartozásaikat nem
fizetik és pedig még akkor sem, ha az egyes
adózóknak az adófizetés alól való kibúvásra
irányuló szándéka nyilvánvaló. A pénzügyi mi-
nisztérium s a neki alárendelt hivatalok saját
közegeik beigazolt túlkapásait a legnagyobb szi-
gorral itéli meg.
Praha 1937. február 10.
A pénzügyi miniszter:
Dr. Kalfus s. k.
Překlad ad 797/X.
Antwort
des Eisenbahnministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Dr. L. Eichholz
wegen strafrechtlicher Untersuchnngs-
massnahmen eines Eisenbahnschattners