Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Regierungsentwurf regelt eines der kompliziertesten Gebiete unseres öffentlichen Abgabenwesens. Es war schon längst der Wunsch der Bevölkerung, das Ausmaß ihrer Verpflichtungen möglichst genau kennen zu lernen und dadurch eine Grundlage für ihre Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden zu gewinnen. Der Entwurf bringt in manchen Punkten eine erwünschte Präzisierung, wenn auch die von meinem Herrn Vorredner bedauerte Möglichkeit des freien Ermessens nicht ganz ausgeschaltet werden kann. Immerhin ist bei den Verhandlungen des Budgetausschusses erreicht worden, daß in dem nunmehr vorliegenden Antrag eine Reihe von Verbesserungen aufgenommen worden sind. Wir begrüßen diese Verbesserungen, die es uns erleichtern, zu dem vorliegenden Entwurf positiv Stellung zu nehmen und für ihn zu votieren.

Es ist nun, meine Damen und Herren, eine alte Gepflogenheit des Parlamentarismus, daß die Gesetzgeber bei Verhandlungen über Verpflichtungen der Bevölkerung auch die Wünsche dieser Bevölkerung an den Staat z um Ausdruck bringen, und so betrachte ich es, meine Damen und Herren, als meine Aufgabe, in dieser Aussprache einige Probleme wirtschaftlicher und sozialer Natur zur Sprache zu bringen. Es möge allerdings nicht der Eindruck entstehen, als ob wir Ursache hätten, von der Tribüne dieses Hauses aus einer politischen Aussprache über aktuelle

Fragen etwa auszuweichen. Wir wollen uns in dieser ernsten Situation an ein Wort des britischen Staatsmannes Chamberlain halten, der in einer seiner Reden erklärte, es gebe Situationen, wo der Politiker in gedämpftem Tone sprechen müsse, weil die Gefahr bestehe, daß eine laute Sprache eine Lawine mit unabsehbaren Konsequenzen ins Rollen bringen könnte.

Diesen Standpunkt des britischen Ministerpräsidenten will ich, bevor ich auf die wirtschaftlichen und sozialen Dinge übergehe, den geschätzten Kollegen von der Sudetendeutschen Partei ausdrücklich in Erinnerung bringen. Ich glaube, es war Koll. Dr. Neuwirth, der unlängst in einer Kundgebung in Reichenberg ungefähr erklärte: "Wir - damit meinte er wohl die Anhänger der Sudetendeutschen Partei - sind das Heu auf dem Dache des liederlichen Hausherrn; es ist nicht unsere Schuld, wenn dies es Heu eines Tages zu brennen beginnt." Ich zitiere hier nicht wörtlich sondern aus dem Gedächtnis und möchte nicht, daß sich daraus etwa ein Wortstreit entspinnen soll.

Meine Damen und Herren, der Vergleich ist bezeichnend. Ich sage hier vom Standpunkt meines Klubs und der 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die wir zu vertreten die Ehre haben: Es ist kein Trost für uns, um bei dem Bilde des Koll. Dr. Neuwirth zu bleiben, wenn wir mitverbrennen, sobald das Feuer ausgebrochen ist. Wir wollen nicht, daß das Haus, das wir nun einmal gemeinsam mit den Čechen und Slovaken bewohnen, in Flammen aufgehe. Wir bejahen vielmehr die Aufgabe, es freundlich und wohnlich einzurichten für alle seine Bürger und Bürgerinnen, ohne Unterschied der Nationalität. Die deutsche Sozialdemokratie ist und bleibt eine Vorkämpferin der Verständigung zwischen freien und gleichberechtigten Völkern. Darum sind wir in eminentester Weise daran interessiert, daß im Z uge der mit dem 18. Feber 1937 aufgenommenen Bemühungen und der nunmehr auf breiterer Basis vorgesehenen Verhandlungen eine umfassende und dauernde Regelung des tausendjährigen Nachbarschaftsverhältnisses der Čechen und Sudetendeutschen erzielt werde. Soll das Werk gelingen - und wir wünschen es aus ganzem Herzen - dazu ist vor allem eine Beruhigung und Entgiftung der Atmosphäre notwendig.

Damit bin ich, meine Damen und Herren, bei dem wirtschaftlichen Thema angelangt, das zu behandeln meine heutige Aufgabe ist. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir in den nächsten Monaten unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit nur nationalpolitischen Fragen zuwenden würden und dabei übersehen, daß im Interesse des Landes und seiner Völker auch wirtschaftliche und soziale Probleme von allergrößter Dringlichkeit zu lösen sind. Überhaupt muß heute mehr denn je die fundamentale Tatsache in den Vordergrund gerückt werden, daß ein dauernder nationaler Friede nur auf dem Boden aufbauender Wirtschaftspolitik, nur auf der Basis wirtschaftlicher Prosperität zu begründen ist. Die Arbeitslosenziffern, die eben mit dem Stichtag von Ende März in den heutigen Blättern veröffentlicht worden sind, scheinen trotz aller Panikmacherei und aller pessimistischen Prophezeiungen zu einem gewissen maßvollen Optimismus zu berechtigen. Freilich dürfen die Arbeitslosenziffern in ihrer heutigen Höhe auch kein Grund zur Sorglosigkeit sein. Mit der fatalen Tatsache einer dauernden Arbeitslosigkeit von mindestens einer viertel Million arbeitsfähiger Menschen muß auch während der sommerlichen Saisonkonjunktur gerechnet werden. Damit darf sich niemand im Staate, kein verantwortungsvoller Politiker und kein verantwortungsbewußter Wirtschaftler abfinden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es ganz besonders für meine Pflicht, die Aufmerksamkeit der čechischen Kolleginnen und Kollegen auf einen Z ustand zu lenken, der eine Quelle der Beunruhigung und der Sorge für uns alle darstellt. Die immerhin noch beträchtliche Restarbeitslosigkeit hat sich entscheidend in den Randgebieten des Staates festgesetzt, in jenen Randgebieten, die Gegenstand eines politischen und propagandistischen Ringens ohne gleichen geworden sind. Wie sehr das Ausmaß der Arbeitslosigkeit noch immer in nationaler und territorialer Beziehung differenziert ist, wurde am vergangenen Samstag auf der Tagung des Hauptverbandes der Industrie durch den Referenten Mühlig neuerdings unterstrichen. Ich führe nur einige Ziffern an: Im Feber 1938 entsprachen 100 Arbeitslosen in den čechischen Bezirken 169 Arbeitslose in den Bezirken mit 20 bis 80 Prozent deutscher Bevölkerung und 280 Arbeitslose in Bezirken mit mehr als 80 Prozent deutscher Bevölkerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch diese Ziffern ist ein wahrhaft tragischer Zustand charakterisiert. Längs einer Staatsgrenze von 1000 oder noch mehr Kilometern, die uns nunmehr mit dem vergrößerten Deutschen Reiche verbindet, sehen die Menschen, unsere Menschen, daß es drüben zunächst mehr Arbeit gibt, Arbeit, die zum Teil auch höher entlohnt wird, als bei uns. Es ist daneben unbestreitbar, daß die Beschäftigungsmöglichkeiten in Prag und in Mittelböhmen - Mähren ist in diesem Zusammenhang als ein Sonderfall auszuschalten - unvergleichlich besser sind, als in den hochindustrialisierten Randgebieten.

So, meine Damen und Herren, befindet sich die demokratisch-republikanische Gesinnung des deutschen Arbeiters, Angestellten und Arbeitslosen unter einem geradezu mörderischen Zangendruck. Der simple Mensch fragt nicht, mit welchen Mitteln im benachbarten Deutschland die Wi rtsch aftskonjunktur angekurbelt wurde, er fragt nicht, zu welchen Konsequenzen diese Rüstungskonjunktur führen muß, er sieht nur und hört es täglich aus einem D utzend vond Rundfunkstationen, daß es drüben mehr Arbeit gibt, als in seiner Heimat, daß drüben größere Möglichkeiten gegeben sind, sich ein Stück Brot zu verdienen.

Meine Damen und Herren! I ch kenne in meinem Wahlkreise in der Heimat dieser Sachsen und Bayerngänger, in den Bezirken Tachau und Bischofteinitz, Plan, Mies und Marienbad, nicht wenige Fälle, wo alte Gewerkschaftler und alte Sozialdemokraten ein SdP-Mitgliedsbuch in die Taschen stecken mußten, d amit sie jenseits der Grenze Arbeit finden, weil die Vorlage dieses Mitgliedsbuches die Voraussetzung der Aufnahme in die Arbeit ist. Diese Menschen sind geblieben, was sie waren, diese Menschen sind nicht mit ihrer Gesinnung zu kaufen für einige Wochenlöhne und sie kommen oft schweren Herzens zu mir und sagen: (Výkřiky: Abtreten!) Nein, sie sagen: Wenn ich hier bei Notstandsarbeiten 120 Kč in der Woche verdienen würde, so würde ich lieber zu Hause bleiben und würde mir hier mein Brot verdienen!

Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht, welche verhängnisvolle Wirkungen der Zustand der dauernden Arbeitslosigkeit auf die heranwachsende Jugend ausübt. Wir begegnen oft jenem tragischen Typ des jungen Menschen, der militärpflichtig geworden ist, ohne daß er drei Monate hintereinander Arbeit verzeichnen konnte, ohne daß er die Voraussetzung erreichte, überhaupt in die Arbeitslosenfürsorge, in die Ernährungsaktion eingereiht zu werden. Diese vielen, seit Jahr und Tag arbeitslosen jungen Leute sind nunmehr fasziniert von der Möglichkeit, daß sie im Auslande Arbeit, Zukunft und Existenz finden können. Meine Damen und Herren, es ist männlich und mutig, begangene politische Fehler zuzugeben und dadurch die Voraussetzung zu ihrer Behebung zu schaffen. Es muß zugegeben werden, daß leider zu wenig geschehen ist in all den zurückliegenden Jahren für die arbeitslose Jugend. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.) Es kann nicht verschwiegen werden, daß aus der Ernährungsaktion, die schon bei ihrer Einführung eine bescheidene Form der Krisenfürsorge darstellte gegenüber den Leistungen anderer demokratischer Länder, daß aus dieser Ernährungsaktion im Zuge geradezu sadistischer Sparmaßnahmen nur der Torso einer wirklichen Krisenfürsorge übrig geblieben ist. Es sei nicht übersehen, daß so manches geschehen ist auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung und der produktiven Arbeitslosenfürsorge. Freilich aber muß gesagt werden: Was auch geschah, es war zu wenig koordiniert, es ist nicht rechtzeitig und nicht planmäßig getan worden. Nun aber, hohes Haus, pocht die eiserne Notwendigkeit an die Tore der Regierungs ämter, rasch zu handeln und großzügig zu helfen.

Anläßlich einer Diskussion, die wir unlängst in Prag vor einem unparteiischen Forum führten, gab ein čechischer Redner der Regierung den Rat, sie möge vor allem eines tun, um Beruhigung zu schaffen: sie möge vor allem die notleidenden Grenzgebiete mit Brot bombardieren. Das mag vielleicht den A nschein erwecken, wenn ich es hier wiederhole, als ob es Menschen bei uns gäbe, die um ein Almosen betteln wollen. Das ist nicht der Fall und ich kann wohl sagen, soweit ich unsere Arbeitslosen kenne, so wünschen sie einmütig alle Ernährungskarten zum Teufel, wenn sie eine halbwegs bezahlte Beschäftigung finden könnten. Ich habe in Aussig unter frenetischer Zustimmung von 4000 Arbeiterinnen und Arbeitern vor wenigen Tagen erklärt, daß wir angesichts der gegebenen Situation an den Staat drei Forderungen zu richten haben, und die lauten: Arbeit, Arbeit und wieder Arbeit!

In der Überzeugung, daß keine Stunde versäumt werden darf, hat sich der deutsche sozialdemokratische Klub, den hier zu vertreten ich die Ehre habe, zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Er will mit seiner Initiative die Anregung zur parlamentarischen Aufrollung des ganzen Arbeitsb eschaffungsproblems geben. Bei dem konkreten Vorschlag, den ich anschließend dem Hause zur Kenntnis zu bringen mir erlaube, haben wir uns von folgenden Erwägungen leiten lassen: Die Erfahrungen der Weltkrise lehrten eines vor allem, daß die Finanzpolitik des Staates als Motor des wirtschaftlichen Auftriebs eingeschaltet werden muß. Das lehrt vor allem das schwedische Beispiel, das lehrt die Erfahrung, die in Amerika, England und Belgien gewonnen wurde. Die Automatik der Wirtschaft allein genügt nicht mehr, um aus dem Tal der Krise herauszuführen. Der tote Punkt muß mit einer Ausweitung des öffentlichen Kredits überwunden werden. Arbeitsbeschaffung als Ankurbelungsfaktor muß in kurzem Zeitraume und mit großen Mitteln eingesetzt werden, um für das soziale und wirtschaftliche Leben der Aufstiegstendenz zum Durchbruch zu verhelfen.

Bei der Struktur unseres Staates ist es weiter erforderlich, ein Sofortprogramm öffentlicher Arbeiten schlagartig mit einer großen Exportförderung zu verbinden. Dabei denken wir an unsere Glas- und Porzellanindustrie, aber auch an unsere Textilindustrie, an die Spielwaren- und Instrumentenerzeugung des Erzgebirges genau so wie an einzelne Spezialexporte, wie es z. B. die Nixdorfer Messer sind. Aus diesen Erwägungen heraus bin ich zur Mitteilung bevollmächtigt und habe den Auftrag, dem hohen Hause zur Kenntnis zu bringen, daß heute ein gemeinsamer Antrag der beiden sozialdemokratischen Klubs dem Hause vorgelegt werden wird, der in seinem Kern beinhaltet, die Regierung möge durch geeignete Kreditoperationen mindestens 500 Millionen Kč zur Durchführung volkswirtschaftlich nützlicher Arbeiten bereitstellen. Dabei ist vor allem gedacht an den Ausbau und die Rekonstruktion des Straßennetzes, an den Ausbau der Elektrifizierung und des Telephonnetzes auf dem flachen Lande, an die Erweiterung und den Umbau der Bahnhöfe z. B. in Karlsbad, Bodenbach, Aussig, Troppau, Zwickau, Gablonz, Teichstadt-Kreibitz und Trautenau, an den Bau von Krankenhäusern, Errichtung von Amtsgebäuden, Flußregulierungen, Wildbachverbauungen, Kanalisierungen, vor allem an den Bau der Talsperre Kreuzberg, weiters an landwirtschaftliche Meliorationen, Wasserleitungen, Düngestätten u. dgl. m.

Meine Herren! Dieser ungewöhnliche Vorschlag, daß wir uns zu diesem Initiativantrag zusammenfinden, sei durch die ungewöhnlichen Verhältnisse entschuldigt, unter denen wir leben und arbeiten. Mit diesem Antrag soll kein Mißtrauen gegen die Regierung ausgesprochen werden. Schon deshalb besteht dazu keine Ursache, weil sich die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei nach wie vor als Regierungspartei mit allen Pflichten und mit der ganzen Verantwortung fühlt, die damit verbunden sind. Es soll damit nicht gesagt werden, daß der eine oder andere Staatsfunktionär bisher dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Ich weiß, wie sich unser Freund Nečas in dieser Richtung bemüht hat und ich glaube, wenn man ihn im Schlafe aufwecken würde, so würde er von öffentlichen Investitionen und Arbeitsbeschaffung zu reden anfangen. Wir wollen auch durch diesen Vorschlag zum Ausdruck bringen, daß wir Vertrauen zur modernen Auffassung des Herrn Finanzministers Dr. Kalfus haben, der gezeigt hat, daß er in seiner Amtsperiode die schwersten Probleme wohl zu meistern vermag. Es ist auch nicht da ran vorbeizugehen, daß Ministerpräsident Dr. Hodža bei jeder Gelegenheit sein gro ßzügiges Verständnis an den Tag legt und es ist daran die Erwartung zu knüpfen, daß er auch in diesem Fall seine großzügige Bereitschaft bekunden wird.

Dennoch sind wir der Meinung, daß das Parlament in solchen Lebensfragen des Staates und der werktätigen Bevölkerung nicht auf jede Initiative verzichten soll. Es geht nicht allein um den deutschen Arbeitslosen, es geht genau so um den čechischen, slovakischen, ungarischen und karpathorussischen Arbeitslosen, dem dadurch Arbeit und Brot geschaffen werden soll. Jeder spürt den Hunger, der das Schicksal der Arbeitslosigkeit seit Jahr und Tag erlebt, ob er nun Sozialist, Katholik oder auch SdP-Wähler ist. Es geht nicht allein um Hilfe für die Industriegebiete, denn nach dem Wortlaut unseres Vorschlags soll auch dem kleinen Mann auf dem Dorfe Hilfe geboten werden durch Arbeitsbeschaffung, dadurch, daß wir die Straßen ausbauen, Meliorationen und Kultivierungen unterstützen, die Errichtung von modernen Düngestätten und Jauchegruben, kurz all das, was in den Bereich der Förderung unserer Gebirgslandwirtschaft gehört. Weil es darum geht, ein Werk zu setzen, das allen Arbeitslosen ohne Unterschied der Nation, den Arbeitslosen der Industriegebiete und des Dorfes ein Stück Arbeit und Brot mehr geben soll, deshalb laden wir alle staatserhaltenden Parteien von links bis rechts ein, diesen Antrag zu unterstützen und uns bei seiner Verwirklichung zu helfen. Der kleine Mann im Lande ohne Unterschied der Nation soll nicht das bittere Gefühl haben, daß im Streit um Sprachenfragen und Beamtenposten an ihn vergessen wird. Es wäre eine verheißungsvolle Einleitung des nationalen Friedenswerkes, wenn sich alle konstruktiven Kräfte dieses Parlaments zusammenfänden zu einer Manifestation des Vertrauens zu den wirtschaftlichen Kräften und großen Zukunftsmöglichkeiten des Landes, zu einer Manifestation des guten Willens, dem Volke Brot und Arbeit zu schaffen und ihm den Frieden zu erhalten. Ich glaube, wir könnten keine schönere Osterbotschaft von diesem Parlamente aus in das Land hinaussenden als die, daß hier der gute Wille zum Durchbruch kommt, die ganze Kraft, die ganze Aufmerksamkeit der nächsten Monate auf die Arbeitsbeschaffung, auf die Behebung des sozialen Notstandes unserer werktätigen Bevölkerung zu konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Ausführungen noch einen Appell an die Kollegen auf den Bänken der Sudetendeutschen Partei hinzuzufügen, sie mögen diesen ehrlichen Versuch, die Lage in den deutschen Gebieten mit positiven Mitteln zu meistern, durch keinen Parteihaß erschweren. In der Öffentlichkeit und gerade in den Kreisen der Wirtschaft ist in den letzten Tagen ein verhängnisvolles Kablogramm aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika bekannt geworden, welches den Handelskammern von Eger und Reichenberg und den Organisationen der Wirtschaft wohl bekannt ist, ein Kablogramm, das uns vor der Gefahr warnt, daß die sudetendeutschen Exportindustrien in eine große Boykottbewegung einbezogen werden, wenn man in Amerika den Eindruck gewinnen sollte, daß unsere Wirtschaft und Bevölkerung genau so gleichgeschaltet sind wie die Bevölkerung Deutschlands oder Österreichs. Man soll sich vor Augen halten, was das bedeutet, wenn unserer schwerringenden Exportwirtschaft, die nun mit ganzem Krafteinsatz wiederum einen Teil der verlorenen Märkte zurückgeholt hat, dadurch neue Schläge versetzt würden. Es geht dabei um das Stück Brot, um die Existenz des einfachen Mannes, um die Entscheidung zwischen dem Wege des Chaos und dem Wege des positiven Aufbaues.

Wir gehen den Weg des Friedens, wir gehen den Wegder positiven Arbeit, wir gehen den Weg der Rekonstruktion der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen unserer Menschen. Es ist wahr, wir sind die letzte deutsche aktivistische Partei geblieben. Es ist wahr, daß unsere Lage durch den Abfall des Bundes der Landwirte und der deutschen Christlichsozialen aus dem aktivistischen Lager nicht leichter geworden ist, und unsere treuen Menschen draußen stehen inmitten eines furchtbaren Terrors, sind umgeben von den Wogen des Hasses, sind ausgesetzt der Gefährdung ihrer Existenz und oft auch der Bedrohung ihres nackten Lebens. (Výkřiky poslanců strany sudetskoněmecké.) Es ist eine schwere, aber ruhmvolle Aufgabe, die sich die letzte Partei des deutschen Aktivismus gesetzt hat, die Aufgabe, daß jemand da sein muß, der das Banner der Freiheit, der demokratischen Gesinnung und der europäischen Friedenspolitik in schweren Tagen hochhält, wo so viele dieses Banner verlassen haben, wie der Herr Kardinal Innitzer, der berufen gewesen wäre, seinen Gläubigen ein anderes, ein tapferes Beispiel zu geben.

Wir weichen vor diesem Kampfe keinen Zoll breit zurück und, gestützt auf die herrliche Treue unserer Arbeiterschaft, werden wir aufrecht durch diesen Sturm gehen in dem Bewußtsein, daß sich an der deutschen Sozialdemokratie als der letzten Partei des deutschen Aktivismus das Wort erfüllen wird: Die Letzten werden wieder die Ersten sein. (Potlesk.)