Noch ein interessanter Fall hat sich in der Gemeinde Kutscherau
in der Wischauer Sprachinsel abgespielt. In dieser deutschen Sprachinselgemeinde
in Kutscherau bei Wischau in Mähren wurde im Zuge des sogenannten
kleinen Zuteilungsverfahrens ein hart an der Grenze gegen die
Ortschaft Mannersdorf gelegenes Grundstück an die politische
Gemeinde Bohdalitz zugeteilt. Die Gemeinde Bohdalitz verkaufte
das ihr zugeteilte Grundstück an Bewohner der zu ihr gehörenden
Ortschaft Mannersdorf als Bauplatz mit der Bedingung, dieses innerhalb
zwei Jahren zu verbauen. Die Gemeinde Kutscherau verweigerte mit
Rücksicht auf die Abgelegenheit der Grundstücke - sie
lagen drei Viertelstunden von Kutscherau entfernt und sind mit
dieser Gemeinde nur durch einen Feldweg verbunden - die Baubewilligung.
Gegen diesen Entscheid der Gemeindevertretung als Baubehörde
erster Instanz brachten die Baubewerber die Berufung an die Bezirksbehörde
in Wischau ein, welche der Berufung der Gemeinde Folge gab und
das Bauverbot aufhob. Gegen diese Entscheidung des Bezirksamtes,
welche der Berufung der Bauwerber Folge gab und die Entscheidung
aufhob, brachte die Gemeinde Kutscherau einen Rekurs beim Landesamte
in Brünn ein, welches dem Rekurs k eine Folge gab. Gegen
diese Entscheidung des Landesamtes brachte die Gemeinde Kutscherau
die Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht ein, der mit dem
Erkenntnis vom 20. September 1933, Zl. 741/32, die Entscheidung
des Landesamtes aufhob und die Entscheidung der Gemeindevertretung
als zurecht bestehend erkannte. Da jedoch gleichwohl die Bauwerber
auf dem genannten Grundstücke bereits Bauten aufgeführt
hatten, erließ die Gemeinde nach vorheriger im Sinne der
ährischen Bauordnung durchgeführter Kommission einen
Demolierungsauftrag hinsichtlich dieser Objekte. Gegen diesen
Demolierungsa uftrag wurde neuerlich das instanzenmäßige
Verfahren durchgeführt, welches damit schloß, daß
der Oberste Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 25.
September 1933, Zl. 735/33, die Entscheidung des Landesamtes,
mit welcher der Demolierungsauftrag storniert und den Parteien
nachträglich die Baubewilligung erteilt worden war, als gesetzwidrig
aufhob. Die Bauobjekte wurden sämtlich ohne die gesetzlich
vorgeschriebene Baubewilligung erbaut und werden bewohnt, obwohl
auch ei ne Baubenützungsbewilligung in der gesetzlich vorgeschriebenen
Fo rm nicht erteilt worden ist. Während der Ausführung
erteilte der Gemeindevorstand von Kutscherau als Baubehörde
erster Instanz den Parteien den Auftrag, die Bauarbeit einzustellen,
weshalb die Bezirksorganisation der Národní Jednota
mit einem Schreiben vom 26. Oktober 1928 den Bürgermeister
von Kutscherau unter Klagandrohung zur Zurückziehung seines
Auftrages aufforderte. Die Gemeindevertretung wandte sich daher
an die politische Behörde mit dem Ersuchen, im Sinne des
§ 136 C der mährischen Bauordnung einzuschreiten und
die Weiterführung des Baues zu untersagen, auf welches Ansuchen
jedoch überhau pt keine Erledigung erfolgte. Um angesichts
dieser Verhältnisse einen gesetzmäßigen Zustand
herzustellen, ersuchte die Gemeinde Kut scherau um die Auskatastrierung
der betreffenden Grundstücke und deren Zuteilung zur politischen
Gemeinde Bohdalitz, welches Ansuchen seit 1927 bis heute noch
immer unerledigt ist, weil angeblich die čechische Gemeinde
ihre Zustimmung nicht erteilt. Um diesem Gehaben die Krone aufzusetzen
und diesem völlig ungesetzlichen Vorgehen gewissermaßen
eine behördliche Sanktion zu erteilen, wurde in einem der
ohne Baubewilligung erbauten Häuser ein čechischer
Kindergarten und die Schulexpositur der čechischen Volksschule
Bohdalitz untergebracht. Es ergi bt sich bereits der Zustand,
daß Kutscherau neben seiner čechischen Minderheitsbürgerschule
und der čechischen Minderheitsvolkss chule auch noch die
Schulexpositur der čechischen Volks schule in Bohdalitz
besitzt. Bemerkenswert ist, daß bei allen Kommissionen,
die in der Bausache selbst durchgeführt wurden, die Vertreter
der Národní jednota in Wischau an wesend waren und
die Parteien vertreten haben. Der Fall liegt schon zurück,
aber nichts desto weniger geht die Parzellierung und Verbauung
trotz aller Einsprüche der Ge meinde immer weiter. Auch aus
diesem Fall ist klar ersichtlich, daß die Exponenten der
Národní jednota selbst nicht einmal gewillt sind,
die Entscheidungen ihrer höchsten staat lichen Gerichte anzuerkennen,
geschweige denn die Selbstverwalt ung zu respektieren, wo es sich
um Deutsche handelt. Dabei will ich noch bemerken, daß auch
der Bürgermeister der Gemeinde Kutscherau Angehöriger
des B undes der Landwirte ist und somit als ein weiterer Beitrag
zum 18. Februar gewertet werden kann.
In welche unangenehme Situationen man deutsche Gemeindeverwaltungen
bringt, das hat der 28. Oktober vergangenen Jahres klar und deutlich
gezeigt. Während von der Bezirksbehörde an die Gemeinden
ein Erlaß herausgegangen ist, in dem die Hausbesitzer ihrer
Orte aufmerksam gemacht werden, Staatsflaggen anzuschaffen, besagt
ein Erlaß der Staatspolizei, daß jeder Hausbesitzer
verpflichtet ist, sein Haus am Tage des 28. Oktober mit der Staatsflagge
zu zieren. In manchen Gemeinden hat die Gendarmerie diesem Auftrag
noch dadurch Nachdruck verliehen, daß sie erklärt hat,
wenn die Anordnungen der Staatspolizei nicht eingehalten werden,
daß Zuwiderhandelnde unter Umständen auch bis zu 5.000
Kč bestraft werden können. Nun hat sich folgendes
ergeben: Während in Prag am 28. Oktober ganze Straßenzüge
unbeflaggt waren, während in einer kroatischčechischen
Gemeinde im Bezirke Nikolsburg nur die öffentlichen Gebäude
beflaggt waren, war in der deutschenNachbargemeinde Neusiedel
auf Grund des Druckes der Gendarmeriebehörde jedes Haus beflaggt,
d. h. auch den ärmsten Hausbesitzern wurden durch den Auftrag
der Gendarmerie die Auslagen der Beflaggung aufoktroiert. Sie
können sich vorstellen, in welche Situation nun der betreffende
Bürgermeister kommt, wenn sich die Ortsbewohner an ihn mit
der Frage wenden, ob sie verpflichtet sind, zu flaggen oder nicht.
Sie können sich weiters vorstellen, welchen Respekt die Ortsbewohner
vor diesen Behörden bekommen, wenn die eine Behörde
in dem Sinne und die andere im anderen Si nne Anordnungen trifft
und wenn der Kompetenzbereich der Staatspolizei und der Bezirksbehörde
überhaupt nicht abgegrenzt erscheint.
Was sich die Staatspolizei in d iesen Dingen herausnimmt, dafür
zeugt wieder ein Beispiel, das sich in einer südmährischen
Gemeinde abgespielt hat. Da in der betreffenden Gemeinde wegen
allzugroßer Trockenheit eine schlechte Ernte zu erwarten
war, haben sich der Bürgermeister und die Gemeindevertretung
veranlaßt gefühlt, die Abhaltung des Kirtages zu verbieten.
Einige Burschen, die dies nicht zur Kenntnis nehmen wollten, haben
sich an die Staatspolizei in Nikolsburg gewandt und ein Beamter
der Staatspolizei hat den Burschen die Abhaltung des Kirtags bewilligt
gegen die Einwendung des Bürgermeisters, daß sie den
Kirtag an dem betreffenden Sonntag abhalten dürfen. An diesem
Tage fand auch das Masarykrennen statt, an dem der betreffende
Polizeibeamte teilnahm. Auf dem Rückwege hielt er sich in
der betreffenden Gemeinde auf und tanzzte und zechte, wobei sich
die Burschen an ihn wandten, er möchte ihnen den Kirtag auch
für den nächsten Montag bewilligen, und auch das hat
der Mann von der Staatspolizei zugesagt. Als der Bürgermeister,
in dessen alleiniger Kompetenz eine Bewilligung oder ein Verbot
gelegen ist, bei der Staatspolizei eine diesbezügliche Beschwerde
erhob, hat man ihm solange zugeredet, bis er einfach auf die Weiterbehandlung
dieses Falles verzichtete. Es zeugt aber davon, was sich die Leute
herausnehmen und wie wenig oder wie gar nicht sie den Bürgermeister
als Oberhaupt der Gemeinde zu achten gewillt sind, so daß
sie sich auf die Herren aufspielen, die über alle gesetzlichen
Bestimmungen hinweggehen und machen können, was ihnen beliebt.
Eine interessante Sache ist auch die Einschränkung der Jagdausübung
im Grenzgebiet, wodurch selbstverständlich die Gemeinden
indirekt wieder dadurch zu Schaden kommen, daß ihnen die
Gelder, die sie ansonsten bei den Jagdverpachtungen vom eigenen
Grundbesitz einzunehmen in der Lage sind, ganz einfach durch die
Einschränkung der Ausübung des Jagdrechtes weit herabgemindert
werden. So besteht eine Verordnung der Staatspolizei, die einer
von der Bezirksbehörde herausgegebenen Verordnung widerspricht.
Die Verordnung, die die Staatspolizei herausgibt, besagt, daß
im Umkreis von 250 m bei Befestigungsbauten überhaupt nicht
gejagt werden darf. Es mu tet komisch an, wenn man dabei in Erwägung
zieht, daß diese Befestigungsbauten voneinander nicht einmal
500 m entfernt sind, so daß die Ausübung der Jagd überhaupt
unmöglich gemacht wird. Man kann doch nicht glauben, daß
durch ein Schrotgewehr irgendeine Befestigungsanlage derart beschädigt
oder verunstaltet werden könnte, daß diesem Objekt
dadurch irgendwelche Gefahr drohen würde. Wir sehen aber
daraus wieder klar und deutlich, daß man auch vor diesen
Dingen nicht halt macht, daß man es in den Grenzgebieten
soweit bringt, daß man das Wort aus Schillers Räubern
anwenden kann, daß wir uns bei Nacht und Nebel und Raub
und Mord auf eigenem Grund und Boden zusammenstehlen müssen.
Was für Ausgaben die Legitimationen allein erfordern, wie
man jeden Feldbesitzer und jeden Taglöhner zwingt, eine eigene
Legitimation zu besitzen und wie sich die Gendarmerie in diesen
Dingen benim mt, daß der Legitimationsbewerber oft zwei-
bis dreimal kommen muß, um die Legitimation zu erhalten
- es würde auch Ihnen unangenehm erscheinen, wenn Sie diese
Schikanen täglich miterleben müßten.
Zusammenfassend muß festgestellt werden, daß eine
Besserstellung der autonomen Selbstverwaltungen nur dann eintreten
wird und eintreten kann, wenn man den staatlichen Zentralismus,
der hier Platz gegriffen hat, wieder abbaut und den Selbstverwaltungen
die Finanzhoheit wieder zur Gänze gewährleistet. (Potlesk
poslanců sudetskoněmecké strany.)
Tisztelt képviselőház! Az 1936. év
költségvetésének túllépését
tárgyalvva, konstatálnunk kell, hogy e túllépések
túlnyomó része a köztársaság
védelmének kiépítésével
és az ezzel járó biztonsági intézkedések
megtételével kapcsolatosak.
Véleményem szerint anachronizmus arról beszélni,
vajj on indokoltak voltak-e eme kiadások. A kiadások,
illetve túllépések magasságát
napnál világosabban igazolják a világpolitikai
helyzet ismert tényei. És akármilyen furcsán
hangozzék is, sajnálattal konstatálom, hogy
nem többel lépték túl az előirányzott
költségvetést az állam biztonságának
további kiépítése érdekében.
Ma, amikor minden józanság. és észszerüség
ellenére a garantált szerződések meg
nem tartása, a puszta erőszak, a rajtaütés
az uj erkölcs, és alapja a nemzetközi érintkezésnek:
nem tehettünk és nem is tehetünk egyebet, mint
fegyverkezni, fegyverkezni és ujból csak fegyverkezni.
A legszomorubb valóság a mi számunkra, hogy
iskolák, kórházak, szociális intézmények
helyett ágyukat, repülőgépeket, municiót
kell gyártanunk a mások erőszakossága
és erőszakos fegyverkezése miatt. Nem szívesen
tesszük, de ha tennünk kell, teljesítsük
száz százalékban kötelességünket,
mert mindenek felett áll demokratikus köztársaságunk
biztonsága és mindannyiunk emberi szabadsága.
A miniszterelnök úr legutóbbi kormánynyilatkozata
teljes egészében a mi álláspontunk
is. Ezekben a súlyos időkben, amikor valamennyi
jó szándéku és szaba dságát
szerető ember összefogására van szükség,
amikor túl pártokon és véleménykülömbségen
valamennyien egyet akarunk: demokráciát es nem fasizmust,
szabadságot és nem emberi jogaink eltiprását.
Méltóan tehát ezekhez a sorsformáló
időkhöz, jelentjük ki minden értelmes,
haladó szellemü magyar polgár, munkás
és földműves nevében, hogy inkább
elpusztulunk, mintsem szabadságunkról lemondjunk.
Nem mondunk le és aki megkisérli erőszakkal
annak eltiprását, számoljon a mi önfeláldozó
és minden feltétel nélküli ellenállásunkkal
is.
Legyen bármi a következő események sora,
mi nyugodt lélekkel nézünk az es emények
elébe. Tudjuk, hogy határaink védöve
a legmodernebbül van kiépítve, tudjuk, hogy
hadseregünk szelleme demokratikus, szabadságot szerető,
tudjuk, hogy technikai felsz erelése a legelsők
közül való, tudjuk, hogy szövetségi
rendszerünk, a francia és orosz hadsereg és
ezeken keresztül az angol világbiródalom segitségét
is biztosítja számunkra. És mindezeken túl
itt vannak azok a népmilliók, akik 20 esztendeje
részesei a demokratikus szabadságjogoknak és
szemlélői néhány esztendeje a legszörnyübb
középkori elnyomatásnak: a fasizmusnak. A kettő
között nem lesz nehéz választanunk. És
a magyar aktivista kisebbség, a dolgozók százezrei
választottak! Életüket, szabadságukat
és a nagy nyugati hatalmakkal való együttmunkálkodást
választották és ennek biztosítására
készek életüket is feláldozni.
Súlyos időkben hangzanak el ezek a szavak, de öntudattal
és meggyőződéssel azoknak a nevében,
akiket itt képviselünk. E pillanatban ez a parola,
ez az egyetlen törvény, amely kötelez. A mai
súlyos idők el fognak múlni, csak őrizzük
meg higgadságunkat és önbizalmunkat. Legyünk
erősek abban, ami összefog bennünket és
utasítsunk vissza mindent, ami szétválaszthat
bennünket.
Sürgősen fogjon hozzá a kormányzat a
még hátralévő kisebbségi kérdés-komplexumok
elintézéséhez. Terjessze elő a parlamentnek
a szükséges törvényjavaslatokat, mindenekelőtt
az állampolgárság megszerzéséről
szólót, hogy folytathassuk építő
munkánkat és felzárkózhassunk valamennyien
áttörhetetlen ércfallá. Támogassuk
azoknak az államférfiainknak törekvéseit,
akik esztendők óta hirdetik, hogy mindennél
jobb és alkalmasabb összekötő kapocs az
állampolgárok teljes és maradéktalan
megelégedettsége és jogegyenlősége.
Ez a magyar aktivizmus törekvése és politikai
munkájának lényege: együtt mindenkivel,
aki ezekben az időkben helyesen és jó szándékkal
kíván közreműködni a dolgok rendezésében.