Hohes Haus! In der Debatte zum Rechnungsabschluß obliegt mir die Aufgabe, über die Unzulänglichkeiten, den Sinn und die Absichten der wichtigsten agrarpolitischen Maßnahmen der Regierung zu sprechen und Klage zu führen, obzwar deren Bedeutung gegenüber den historischen Ereignissen der vergangenen Tage, die wir Sudetendeutsche mit tiefster Freude begrüßt haben, winzig klein erscheinen mag. Fast in jedem seiner Exposés stellt der Herr Landwirtschaftsminister als Ergebnis seiner Agrarpolitik fest, daß die Disparität zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnisse dauernd steigt. Auch Herr Ministerpräsident Dr. Hodža erklärte in einem Vortrag in der landwirtschaftlichen Akademie, daß die Indexziffern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse einerseits und des landwirtschaftlichen Erzeugungsaufwands anderseits immer weiter auseinanderklaffen. Wenn nun auch die Vergleiche zu 1914 nicht ganz zutreffen, so ist doch zu bedenken, daß die Landwirtschaft seit dieser Zeit eine bedeutende Rationalisierung auf Grund des technischen Fortschrittes durchgemacht hat, so daß der Disparitätunterschied schwerer zu werten ist als auf den ersten Blick erscheinen mag.

Was bedeutet nun diese Tatsache für die sudetendeutsche Landwirtschaft? Diese Tatsache bedeutet in Anbetracht dessen, daß man laut Staatsvoranschlag für 1938 neue ungeheuere Steuerleistungen von der Gesamtwirtschaft und damit auch von der Landwirtschaft verlangt, für die sudetendeutsche Landwirtschaft eine doppelte Belastung.. Sie leidet unter der steigenden Verteuerung ihrer Betriebsmittel deshalb viel stärker, weil die planwirtschaftlichen Maßnahmen, die im Bereich der Agrarpolitik getroffen wurden, nur eine einseitige Regelung darstellen. Mit anderen Worten: einer preisgesicherten Getreideerzeugung steht auf der anderen Seite ein hoffnungsloser Preisverfall bzw. Preistiefstand der tierischen Erzeugnisse gegenüber. Dazu kommt, daß sich für die sudetendeutsche Landwi rtschaft wegen der großen Arbeitslosigkeit, die noch immer in den sudetendeutschen Gebieten festzustellen ist, die Absatzverhältnisse in allen landwirtschaftlichen Produkten viel schwieriger und schlechter gestalten als dies in jenen Gebieten der Fall ist, die heute überhaupt nicht mehr unter der Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Herr Dr. Zadina spricht in jedem seiner Exposés, ob er nun ein solches im Frühjahr oder im Herbst eines jeden Jahres hält, mit wirklich bewunde rnswerter Konsequenz von der Notwendigkeit einer Viehmarktregelung bzw. von einem Umbau des Viehsyndikats, einer Preisstabilisierung und einem Ausscheiden der Spekulation auf diesem Gebiete. Au ch der Abg. B ö h m vom Bund der Landwirte zeigt diese bewundernswerte Konsequenz im Wünschen. Wir können diese schönen Worte in den verschiedensten Variationen in jedem Exposé des Herrn Ministers verfolgen, aber das Ergebnis ist bisher gleich Null. Dabei erklärt der Herr Minister, daß bei allen landwirtschaftlichen Aktionen besondere Rücksicht auf die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe genommen werde. Wir müssen fragen: Wo bleibt dann endlich die in jedem Exposé versprochene Lösung des Problems der Regelung der Viehmärkte? Denn es ist sicherlich allen maßgebenden Faktoren nicht unbekannt, daß gerade die Viehwirtschaft die Haupteinnahmsquelle für alle kleine- und mittelbäuerlichen Betriebe darstellt. Dies geht auch klar aus den statistischen Ziffern hervor. Es entfallen auf die Betriebsgrößen bis 20 ha, das sind 97 % aller Betriebe, 84% aller Kühe, 82 % aller Schweine und 77 % aller Mutterschweine. Abgesehen von den sozialen Beweggründen dürfte es einer verantwortlichen Staatsführung besonders mit Rücksicht auf die Wehrbereitschaft nicht gleichgiltig sein, daß die Produktivität dieser klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die z. B. auch für die Erzeugung von Fett ausschlaggebend sind, durch einseitige agrarpolitische Maßnahmen vollständig untergraben wird. Um mit Prof. Brdlík zu sprechen, heißt allein die Rentabilität und Produktivität eines Teilgebietes der landwirtschaftlichen Erzeugung sicherzustellen nichts anderes, als die Übertragung von einer Tasche in die andere. Wir können verstehen, daß vielleicht einem Großteil der čechischen Landwirtschaft die preisgesicherte Getreidewirtschaft genügt, weil sie auf Grund ihrer klimatischen und Bodenverhältnisse sich den bisher ergangenen agrarpolitischen Maßnahmen besser anpassen kann, als die sudetendeutsche Landwirtschaft. Die sudetendeutsche Landwirtschaft ist auf Grund ihrer naturgesetzlichen Gebundenheit an die besonderen klimatischen und Bodenverhältnisse anders geartet als die Innerböhmens, der Hana oder der Slovakei. Es bedeutet daher eine gefährliche Benachteiligung der sudetendeutschen Landwirtschaft, wenn z. B. im Staatsvoranschlag für 1938 für die Grünlandförderung nur ein Betrag von 4 Heller pro Hektar ausgesetzt ist, wobei allerdings die Statistik im Rechnungsabschluß darüber fehlt, mit welchem Prozentsatz dieser Voranschlagsposten der sudetendeutschen Landwirtschaft zugute kommt. Gerade die klimatischen und Bodenverhältnisse begünstigen in unserem Randgebiet den Futterbau, damit auch die Vieh- und Milchwirtschaft auf wirtschaftseigener Grundlage.

Die an und für sich bestehende Tendenz der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe kommt in der sudetendeutschen Landwirtschaft eben auf Grund der besonderen Klima- und Bodenverhältnisse zu noch stärkerer Ausprägung. Gerade also in ihren speziellen Erzeugungsbereichen der Viehwirtschaft sind jene agrarpolitischen Maßnahmen ausgeblieben, die auch für die sudetendeutsche Landwirtschaft die Sicherung der Produktivität und eine gerechte Entlohnung für die bäuerliche Arbeit bringen soll. Hier ist, um den Hinweis des Abg. Böhm vom Bund der Landwirte auf die Erfolge seiner Regierungsteilnahme zu ergänzen, die interessante Feststellung zu machen, daß z. B. seit Eintritt des Bundes der Landwirte in die Regierung, also seit dem Jahre 1926, die für die Viehverw ertung eingesetzten und verausgabten Posten von 2,680.000 Kč auf 400.000 Kč im Jahre 1937 gesunken sind, im Staatsvoranschlag 1938 sind zu diesem Zwecke sogar nur 100.000 Kč eingesetzt.

Jede Agrarpolitik, die den Bauern retten will, muß eine Wirtschaftsordnung schaffen, die auf die gegebenęn Boden- und Klimaverhältnisse gehörig Rücksicht nimmt.

Professor Dr. Brdlík erklärte im November des vorigen Jahres, es nütze nichts, wenn der Staat viele Milliarden für technische Rüstung aufbringe, während die Frage der Ernährung der Bevölkerung für den Ernstfall dauernd ungelöst bliebe.

Das ernsteste Problem in dieser Frage bildet nun das Fettproblem. Und gerade zur Lösung dieses Problems könnte die sudetendeutsche Landwirtschaft auf Grund der gegebenen Erzeugungsbedingungen wesentlich beitragen. Aus einer anderen Äußerung des Herrn Prof. Dr. Brdlík können wir jedoch entnehmen, warum man dies nicht zu tun gewillt ist. Prof. Brdlík erklärte im Herbst des Vorjahres, daß es nicht tragbar sei, die Fettversorgung überwiegend den besonders exponierten Randgebieten, d. i. also der sudetendeutschen Landwirtschaft, zu überantworten.

Aber auch wenn wir an dem guten Willen der für die Agrarpolitik verantwortlichen Faktoren nicht zweifeln wollten, so müssen wir für die bisherige Nichtdurchführung der Viehmarktregelung die Begründung ablehnen, daß der gute Wille des Herrn Ministers bzw. der Regierung an dem parteipolitisch punzierten Gruppeneigennutz in der Koalition zum Scheitern kommt. Es ist richtig, daß der parteipolitisch punzierte Gruppeneigennutz in der Koalition besondere Orgien feiert und so oft notwendige agrarpolitische Maßnahmen verhindert, zum Schaden der gesamten Landwirtschaft und des Staates überhaupt. Wenn es aber möglich war, diesen parteipolitisch punzierten Gruppeneigennutz bei der Getreidemarktregelung zu überwinden, dann muß es auch für diesen für den Staat unendlich wichtigen Produktionszweig der Viehwirtschaft möglich sein, denn, meine Herren, hat man einmal die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die Ernährung und für die Wehrbereitschaft des Staates erkannt, dann darf es nicht bei Interessenkompromissen zwischen parteipolitischen Machtgruppen bleiben, die besonders auf agrarpolitischen Gebiet von zweifelhaftem Wert sind, zumal wenn sie auf der Basis einer mit Zucker versüßten Koalitionsideologie abgeschlossen werden. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Allein nicht nur parteipolitische Erwägungen sind es, sondern es scheint doch vor allem der Eigennutz des čechischen Volkes, die Durchführung einer gesunden Agrarpolitik und einer gesunden Wi rtschaftspolitik überhaupt zu beeinträchtigen und zu verhindern. Diese letzte Feststellung trifft besonders für die Viehmarktregelung und die Viehpreisregelung zu, die wir im Interesse der sudetendeutschen Landwirtschaft verlangen. Indem wir dies verlangen, bekennen wir uns auf der einen Seite zwar zur Notwendigkeit von planwirtschaftlichen und marktordnenden Maßnahmen, weil die freie Preisgestaltung für die Landwirtschaft untragbar ist, weil sie von skrupellosen Menschen zur Befriedigung ihres eigenen ungehemmten Eigennutzes mißbraucht wird; auf der anderen Seite aber müssen wir auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen die schwersten Befürchtungen hegen, daß der Staat jeden Eingriff in die Wirtschaft dazu benützt, um die sudetendeutsche Wirtschaft und damit auch die sudetendeutsche Landwirtschaft zu benachteiligen. (Sehr richtig!) Denn, meine Herren, das Wide rwärtige an Ihren Gesetzen und Verordnungen, bei denen leider auch deutsche Regierungsparteien mitwirken, ist das, daß sie mit Hinterhältigkeit geladen sind.

Wenn Sie mit dieser unserer diesbezüglichen Meinung nicht übereinstimmen und unseren diesbezüglichen Befürchtungen den Boden entziehen wollen, dann entsprechen sie unserer Forderung nach Ausbau einer national sektionierten bäuerlichen Selbstverwaltung, auf die ich in meinen Schlußausführungen noch näher zurückkommen werde.

Es nütz uns gar nichts, wenn der Herr Minister Dr. Zadina in jedem seiner Exposés bemerkt, daß die Frage der tierischen Erzeugung noch nicht geregelt ist. Wir müssen aus den dargelegten Gründen die rascheste Regelung dieser Frage fordern. Jahr für Jahr erklärt Herr Minister D. Zadina, daß das Viehsyndikat umgebaut werden muß. Sage und schreibe ein Deutscher sitzt in diesem Viehsyndikat, dessen Vizepräsident ein Sozialdemokrat ist, in dem aber zum Beispiel das deutsche Fleischergewerbe überhaupt nicht vertreten ist. Auch das bedeutet eine schwere Benachteiligung der Sudetendeutschen bzw. der Viehzucht treibenden Landwirtschaft. Das Viehsyndikat hat praktisch ein Einfuhrmonopol, ohne seine Bewilligung darf überhaupt nichts eingeführt werden. Man sollte nun glauben, daß das Viehsyndikat als ein Instrument gebraucht würde, um die Einfuhr entsprechend dem Bedarf des heimischen Marktes und vor allem entsprechend der ständig steigenden inländischen Erzeugung einzuschränken bzw. zu regulieren. Diese Einschränkung der Einführung an Vieh und tierischen Erzeugnissen ist um s o mehr erforderlich, als mit der Regelung der Getreidewirtschaft die Anbauflächen für Getreide zwangsweise verringert wurden, und außerdem mußte auch durch die internationalen Übereinkommen über die Regelung der Zuckererzeugung die Rübenanbaufläche bedeutend eingęschränkt werden. Gegenwärtig verlangen die Zuckerfabriken eine neuerliche Einschränkung der Rübenanbaufläche um 20 %.

Gerade diese Tatsachen sprechen dafür, um so eher der gesamten Landwirtschaft, insbesondere aber der sudetendeutschen Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich auf dem Gebiete der Viehwirtschaft zu entfalten und ihr den Absatz zu sichern. In Wirklichkeit ist jedoch das Viehsyndikat zu einer Quelle steigender Importe geworden.

Die Einfuhr von Schlacht- und Zuchtvieh Zolltarifklasse VIII betrug in tausenden Kronen: 1934 70.282, 1935 160.346, 1936 237.496 bis 1937 202.455. Anstatt, daß das Viehsyndikat zu einer Stütze der inländischen Erzeugung bzw. des inländischen Marktes wurde, ist es offensichtlich zum Gegenteil mißbraucht worden. Diese steigenden Importe kann man weder mit der Dürrekatastrophe im Jahre 1934/35, noch mit den sogenannten zyklischen Schwankungen in der Vieh- und Schweinezucht, noch mit außenhandelspolitischen Begründungen entschuldigen.

Ich habe vorhin schon einige Gründe aufgezählt, warum der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Zadina, den wir für die in diesem Staate betriebene Agrarpolitik verantwortlich machen müssen und der seine Unterlassungen niemals mit dem Hinweis auf die kollektive Verantwortung der Regierung entschuldigen kann, fortwährend nur bei der Ankündigung bestimmter Maßnahmen bewenden läßt, aber nicht zur Tat schreitet.

Meine Herren auf der čechischen Seite! Sie wollen nicht nur die Fettversorgung durch Erzeugung pflanzlicher Fette aus Samen und Ölfrüchten sicherstellen, aus Früchten, die auch der čechische Bauer anbauen kann, obwohl die Unwirtschaftlichkeit derartiger Maßnahmen leicht zu errechnen ist, sondern Sie haben es auch verstanden, die Millionengewinne aus den Importen auf dem Wege über čechische nicht bloß agrarische, kapitalistische Genossenschaftsbetriebe in rein čechische Taschen zu lenken und fließen zu lassen.

Das ist einer der Hauptgründe, warum man sich auf čechischer Seite nicht mit aller Energie für eine Regelung auf den Viehmärkten einsetzt. Der Herr Minister Zadina hat es bisher nur zu Ankündigungen gebracht. Der zur Debatte stehende Antrag liegt in den Ministerien und ist noch immer nicht aus dem interministeriellen Verfahren heraus. Ja, selbst Abgeordnete der čechischen Agrarpartei haben zu diesem Antrage überhaupt noch nicht Stellung genommen.

Herr Minister Dr. Zadina beabsichtigt nun dieses Syndikat, das in seiner Zusammensetzung niemals den erforderlichen Notwendigkeiten der Landwirtschaft und seinen marktordnenden Aufgaben genügen kann, in eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung umzuwandeln und ihm besondere marktordnende Aufgaben zu übertragen. Ich muß hier die Frage stellen, warum soll, wenn dieselben Leute mit denselben Vollmachten nur unter einem anderen Namen beisammen sitzen, die Sache besser werden? Auch eine Handelsgesellschaft, die die inneren Märkte nicht nur zur Zufriedenheit der Erzeuger, sondern auch der Verteiler und Verbraucher regeln soll, wird diese schweren Aufgaben bei der geplanten Zusammensetzung des Viehsyndikates nicht lösen können. Das Viehsyndikat wird sie deshalb nicht lösen können, weil auch hier parteipolitische Machtkämpfe sie zu keiner gedeihlichen Arbeit kommen lassen werden. Ich will hier nur ein Beispiel über die Unzulänglichkeiten des Viehsyndikates bekannt geben. Bekanntlich werden die Einfuhrmengen zwischen den parteipolitisch orientierten Interessentengruppen ausgehandelt. Für einzelne Funktionäre scheint dieser Beschluß keine wesentliche B edeutung zu haben. Denn als im Frühjahr des vergangenen Jahres das Viehsyndikat für August in der Plenarsitzung 15.000 Stück Schweine zur Einfuhr bewilligte und nachher samt seinem Präsidenten auf Urlaub ging, hatte der stellvertretende Vizepräsident Hein, čechischer Sozialdemokrat und Vertreter der Konsumvereine, nichts eiligeres zu tun, als über den Beschluß hinaus für den Monat Juli 12.000 und für August 18.000 Schweine als Mehrkontingent zu bewilligen. Das ganze Plenum des Syndikats war nachher nicht imstande, diese eigenmächtige Handlung ei nes einzelnen Funktionärs rückgängig zu machen.

Diese dauernd steigenden Importe benützt man, um die inländischen Preise unter Druck zu setzen, und dann scheint auch der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Zadina zur Begründung der in den letzten Wochen wieder tief abgesunkenen Vieh- und Schweinepreise der Ansicht zuzuneigen, daß die Produktion daran schuld sei. Deshalb also drosselt man die Produktion, was direkt als irrsinnig zu bezeichnen ist, obzwar wir alle unsere Überschüsse an Vieh und Schweinen leicht exportieren könnten, u. zw. in unseren großen Nachbarstaat, nach Deutschland. Der deutsche Markt ist Abnehmer für alle unsere Erzeugnisse, wenn wir dafür wieder deutsche Ware abnehmen würden. Man sagt, das sei unmöglich, wir müßten aus den Staaten der Kleinen Entente einführen. Dabei aber stoßen wir bei der Durchprüfung der einzelnen Posten unserer Außenhandelspolitik überall auf Deutschland als unseren Haupta bnehmer. Dabei sind die neuen Ereignisse, di e sich aus dem Anschluß Österreichs an Deutschland ergeben, noch nicht berücksichtigt. Diesen politischen Fehler unserer Außenhandelspolitik zahlt nicht zuletzt die Landwirtschaft dieses Staates, besonders aber die sudetendeutsche Landwirtschaft, die an der viehwirtschaftlichen Erzeugung am stärksten und naturgebundensten beteiligt ist. Allein schon an Hand der Statistik kann festgestellt werden, daß der Ausfuhrindex für Agrarprodukte dauernd ansteigt. Anstatt wie ich schon sagte, die landwirtschaftliche Erzeugung, deren Produkte ohne besondere Schwierigkeiten abgesetzt werden könnten, zu drosseln, sollte diese Tatsache allein schon die Veranlassung sein, die Agrarbasis dieses Staates zu verbreitern, bzw. auf eine Intensivierung und Ertragssteigerung hinzuarbeiten. Gerade diese Intensivierung und Ertragssteigerung wäre imstande, einen Teil jener sogenannten strukturellen Arbeitslosigkeit aufzusaugen, von der Sie immer sprechen, die Sie scheinbar nicht zu meistern imstande sind, denn Sie sind ja scheinbar nicht einmal in der Lage, jene 3000 Arbeitskräfte bereit zu stellen, die der mährischen Landwirtschaft laut den Eingaben der dortigen Organisationen fehlen. (Sehr richtig!)

In Anbetracht der früher dargelegten Bedeutung der Viehwirtschaft für die sudetendeutsche Landwirtschaft kann uns eine bloße Umwandlung des Syndikats unter Beibehaltung des bisherigen Status in der Verwaltung nicht genügen. Wir fordern eine sofortige nationale Sektionierung, weil wir nur darin die Interessen der deutschen viehzuchttreibenden Landwirtschaft gewahrt sehen. Der Gesetzentwurf sieht Marktkommissionen vor, die durch Zustellen von Au sfuhrscheinen die Beschickung der Märkte regeln soll. Die Marktkommissionen sind also Vertrauensfaktoren der gesamten Landwirtschaft. Wir halten die Erteilung so weitgehender Befugnisse an sie nur dann für möglich, wenn die Zusammensetzung nach parteipolitischen Gesichtspunkten, wie sie im heutigen Viehsyndikat zutage treten, endgültig fallen gelassen und ihre Zusammensetzung nach der Nationalität der durch den Markt erfaßten Produzenten und Konsumenten eingeführt wird.