Einen wesentlichen Punkt des Exposés bildet die Betonung, daß die kleine Entente ihre bewährte Lebenskraft bewiesen hat. Daß die kleine Entente ihre Sendung nicht erfüllt habe, könne nur jemand behaupten, der die historische und psychologische Stärke der Kleinen Entente sowie ihre wirtschaftlichen Bindungen nicht kenne oder nicht richtig einschätze, oder unobjektiv sei. Und da muß ich doch gegenüber dieser Feststellung, daß alles eingetreten ist, was man sich von der Kleinen Entente erhofft hat, einiges in Erinnerung bringen. Die Kleine Entente mag zwar noch eine Gemeinsamkeit etwa Ungarn gegenüber haben, im Ernstfalle eine Einheit darzustellen, aber man hat sich von einer Kleinen Entente versprochen, daß sie in ihrem heutigen Ausbau zu einer Einheit der Außenpolitik der drei Staaten der Kleinen Entente führen werde und daß damit der jeweilige Representant dieser Einheit eine gleiche Stellung, wie der Repräsentant einer Großmacht auf den internationalen Foren besitzen werde. Wir müssen feststellen, daß eigentlich das alles nicht eingetreten ist, was wir vor Jahren noch in den Kommuniqués gehört haben und was wir auch von dieser Tribune hören konnten oder soferne wir noch nicht da waren, lesen konnten. Vielmehr ist gerade wiederum durch das starre Festhalten an alten Konzeptionen, besonders aber durch die als notwendig befundene Freundschaft mit Sowjetrußland heute die Tatsache gegeben, daß die Staaten in wesentlich entscheidenden Punkten eine Außenpolitik ganz unterschiedlicher Natur machen. Man hat oft den Eindruck, als ob hier übersehen würde, daß es in Rumänien keinen Titulescu mehr als Außenminister gibt. Man hat bekanntlich die Freundschaft mit Rumänien so verstanden, daß obwohl Titulescu bereits gegangen war, man ihn noch hier zum Ehrendoktor ernennen zu müssen glaubte. Tatsache ist aber, daß weder Rumänien noch Südslavien das Experiment der Sowjetfreundschaft mitgemacht haben und nachdem dieses Experiment mit einen entscheidenden Punkt in der Frage des europäischen Friedens und der Frage der großen europäischen Politik bildet, kann in einem entscheidenden Punkte von einer einheitlichen Außenpolitik nicht die Rede sein, kann von einer einheitlichen Bewegung der Außenpolitik der Staaten der Kleinen Entente nicht die Rede sein. Ich will gar nicht sprechen von den verschiedenen Hoffnungen und Versprechungen, die man sich auf der Linie der Wirtschaftseinheit der Kleinen Entente gemacht hat. Wer sich die Aus- und Einfuhrzahlen allein Südslaviens hernimmt, weiß auch genau, daß auch diese Versprechungen, auch die Konzeptionen als mißlungen zu gelten haben, denn Deutschland und die Länder des römischen Protokolles bilden heute die Mehrheit in Bezug auf die Ausfuhr nach Südslavien, während die beiden anderen Staaten, besonders die Čechoslovakei ganz außerordentlich zurückbleiben.

In diesem Zusammenhang ist weiters festzustellen, daß auch das Verhältnis Südslaviens im Rahmen der Kleinen Entente zum Deutschen Reiche ein ganz anderes ist; denn während es sich der Ministerpräsident der Čechoslovakischen Republik zwar schon leisten kann, den guten Willen des Reichskanzlers im Rahmen seines Exposées in dem einen oder anderen Punkt anzuerkennen, so kann sich der Ministerpräsident Südslaviens es bereits leisten, nicht nur den guten Willen, sondern die Leistung für den europäischen Frieden anzuerkennen, die von Seiten des Führers und Reichskanzlers vollbracht worden ist. Ich erinnere an das Wort, das Ministerpräsident Stojadinovič geschrieben hat, als er nicht über Prag, sondern um Prag herum seine Reise nach Berlin angetreten hatte. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Nun zu den anderen Punkten, zunächst das Verhältnis zu Frankreich. Hier haben wir eine sehr einfache Stellungnahme. Daß das čechische Volk zu Frankreich und zum französischen Volk Freundschaftsgefühle hat, können wir verstehen. Verstehen und anerkennen würden wir es nie, daß die Čechoslovakische Republik eine politische Gemeinsamkeit mit einem Frankreich unter einer Volksfrontregierung haben kann. Aber entschieden würden wir ablehnen, wenn die Čechoslovakische Republik ihre Außenpolitik als eine Art Vasallenstaat Frankreichs gegen Deutschland, den Staat unseres Volkes betreiben würde. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Verwundert sind wir darüber, daß Herr Ministerpräsident Dr. Hodža feststellen kann: "Der Vertrag der fra nzösichen Republik mit Sowjetrußland und mit der Čechoslovakei hat sich als Instrument der Friedenspolitik gut bewährt." Uns interessiert dabei die Feststellung, daß der Vertrag mit Sowjetrußland ein Instrument der Friedenspolitik gewesen sein soll. Ich glaube, da ist doch zuviel gesagt, denn es steht doch ein deutig fest, daß gerade der Vertrag der Čechoslovakischen Republik mit Sowjetrußland erstens die Einheitlichkeit der Außenpolitik mit Südslavien und Rumänien in wesentlichen Punkten gefährdet und unterbrochen hat und daß zweitens gerade der Vertrag mit Sowjetrußland und die sich daraus ergebenden psychologischen geistigen und kulturpolitischen Einflüsse im mitteleuropäischen Raum, soweit er von der Čechoslovakei besetzt ist, gefährdet hat, daß gerade dieser Vertrag es ist, der ein gutes Verhältnis zum größten Nachbarstaat nicht nur bisher vernichtet hat, sondern überhaupt unmöglich machen kann. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Man kann nicht mit einem Wort von der Herstellung eines guten Verhältnisses zum größten Nachbarstaat, dem Deutschen Reich, sprechen und gleichzeitig mit dem anderen Wort den Vertrag mit Sowjetrußland und überhaupt die Hineinziehung Sowjetrußlands in den mitteleuropäischen Raum als Vertragspartner, als ein Werk der Bewährung für den Frieden bezeichnen. Hier liegt ein Widerspruch vor, der nur gelöst werden kann, wenn man sich davon loslöst, daß man eine Geisteswelt, die grundsätzlich von den entscheidenden mitteleuropäischen Geisteswelten abgelehnt wird, ebenso wieder ablehnt, wie es einmal hierzulande bereits der Fall gewesen ist. (Posl. dr Mareš: A Německo nemělo smlouvu s Ruskem?) Das war ein anderes Deutschland, Herr Kollege! (Poslanec dr Stránský: Ne, toto, Hitlerovo!) Der Vertrag war keine Militärvertrag, kein Vertrag von Kulturaustausch und ich würde Ihnen wünschen, daß Ihre Parteien hier einmal diese Vorträge und Kulturprodukte durch ihre Leute in Deutschland aufführen lassen wür . den, da würden Sie merken, wie man dort dazu steht. (Výkřiky poslanců komunistické strany.)

Ich brauche hier wohl gar nicht erst aussprechen, daß das Sudetendeutschtum, auch die geistigen Anhänger der paar kleinen Parteien, die noch existieren in seiner Gänze, soweit sie sich geistig übehaupt noch als Deutsche fühlen, kein Verständnis für den Pakt mit Sowjetrußland gehabt hat und niemals haben wird. Daher bedeutet die Frage des Verhältnisses zu Rußland nicht nur eine außenpolitische, sondern auch innerpolitische Frage erster Natur. Denn wir werden niemals dazu zu haben sein, in irgendeiner Weise anzuerkennen, daß durch einen derartigen Vertrag ein Kulturaustausch zu dem Staate gemacht wird, in dem auch unsere Heimat liegt, weil wir in keiner Weise die Absicht haben, diese Kultur zu genießen. (Posl. dr Mareš: Vždyť je to jen defensivní pakt!) Darauf werde ich noch einmal zu sprechen kommen, wenn ich über die Tradition der böhmischen Könige sprechen werde.

Sehr wesentlich in dem Exposée ist uns die Rücksichtnahme auf die Einstellung Englands zu den mitteleuropäischen Fragen. Wir können hier die Worte des Herrn Ministerpräsidenten durchaus unterstreichen, der sagt: "Diese Identität der Interessen und ihre Anerkennung pflegten für den Frieden oft eine größere Bedeutung zu haben als formale Pakte." Es ist damit zum Ausdruck gebracht, daß eben nicht die formalen Pakte für die Erhaltung des Friedens entscheidend sind, sondern die Interessen, wie sie innerhalb des mitteleuropäischen Raumes befriedigt worden sind. Meine Herren! Sie bemühen sich die längste Zeit, nicht nur die wiederholte Anerkennung der Verpflichtung Englands zu erreichen, die alten Verträge einzuhalten, Sie bemühen sich außerordentlich, eine neue Erklärung, einen neuen Pakt zu bekommen, daß die Grenzen des Staates auch durch England in jedem Falle geschützt werden. Wenn wir mit Genauigkeit die ganze Entwicklung der englischen Politik und die Diskussion beobachten, dann müssen wir feststellen, daß mit Recht von den meisten Politikern der Wert darauf gelegt wird, daß innerhalb des mitteleuropäischen Raumes und wieder insbesondere innerhalb der Čechoslovakischen Republik jene Voraussetzungen geschaffen werden, die es gar nicht notwendig machen, mit oder ohne Sorgen an einen Krieg zu denken. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Das heißt: Entscheidend ist für den Frieden Mitteleuropas ebenso wie für die Haltung der Čechoslovakischen Republik als wirklich ernstes Friedensinstrument in Europa, daß man jene Konfliktstoffe, die Ursache von Spannungen und entsprechend weiteren Entspannungen sein können, wegräumt, dann darf man nicht immer davon sprechen, welche Wirkungen eingetreten sind, daß einem die Wirkungen die eingetreten sind, nicht gefallen, sondern man hat nachzuprüfen, ob nicht die Ursachen dieser Wirkungen, die jenseits der Grenze eingetreten sind, innerhalb der Grenze selbst im eigenen Verhalten, liegen. Mit anderen Worten: Es wird nicht notwendig sein, daß sich irgendein Sprecher des deutschen Volkes oder des deutschen Reiches in einer so deutlichen Weise der Lebens- und Rechtsinteressen des Sudetendeutschtums annimmt, wenn man eine solche Innenpolitik betreibt, daß diese Rechts- und Lebensinteressen durch sie nicht dauernd gefährdet werden. Man darf sich daher auch nicht aufregen, wenn sich jemand aus der natürlichen sittlichen Verpflichtung jedes deutschen Volksgenossen dafür interessiert, wie es uns in diesem Staate geht, sondern man muß dafür sorgen, daß es uns so gut in dem Staate geht, daß man nicht mit Leid, sondern mit Freude von diesen Verhältnissen sprechen kann. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Es hat uns mit Genugtuung berührt, daß zum Unterschied von allen bisherigen Exposées in der außenpolitischen Frage, wo immer gesagt wurde, daß wir in einem gutnachbarlichen Verhältnis mit dem Reiche stehen, diesmal mit klarer Offenheit vom Herrn Min isterpräsidenten bekundet wurde, daß eine Klärung unseres Verhältnisses zum Deutschen Reiche notwendig sei. Ebenso müssen wir die Bemühungen darum anerkennen, daß man die Journalistik ablehnt, welche hierzulande außerordentlich zur Trübung des Verhältnisses beigetragen hat, daß es notwendig ist, wieder ein gutes Verhältnis zum Deutschen Reiche zu finden, daß man also diese Journalistik ablehnt und sich bemüht, sie entsprechend zur Raison zu bringen. Allerdings muß ich gleichzeitig feststellen, daß die Rede des Herrn, Koll. Hampl, der als Vorsitzender des Außenausschusses des čechoslovakischen Parlamentes und als Vorsitzender einer Regierungspartei doch eine gewisse Stellung einn mmt, daß diese Rede nicht in der Lage war, in diesem Punkte dem Exposée des Herrn Ministerpräsidenten in seiner Wirkung auf Berlin zu dienen, denn wenn Herr Hampl feststellt, daß es eine Expansivität des Regimes in Deutschland gibt, er also das Regime in Deutschland beschuldigt, die Expansion in die Čechoslovakische Republik hineinzubringen, so liegt das geistig auf der gleichen Linie, die die gesamte čechische Presse vom "České slovo" bis zum "Právo lidu" und "Rudé právo" betreibt. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Ich hatte erwartet, daß wenigstens ein Mann von der Exponiertheit wie Koll. Hampl schweigen und nicht die Worte des Herrn Ministerpräsidenten abschwächen werde durch einen neuen Angriff auf das Regime des Nachbarstaates.

Ein zweiter Angriff liegt auch darin, daß er pauschal ganz einfach die sudetendeutsche Partei beschuldigt hat, - hier mit anderen Worten, mit dem Worte "Werkzeug", am Sonntag auf dem Parteitag mit den Worten "Trojanisches Pferd" - daß wir lediglich das Werkzeug der Politik des Deutschen Reiches seien, also die Beschuldigung erhoben hat, daß das Deutsche Reich die sudetendeutsche Partei dazu benötigen würde, um eine entsprechende Klarstellung zwischen Deutschland und der Čechoslovakei herbeizuführen. Derartige Töne werden wohl die Sprecher zumindest der Regierungsparteien sich abgewöhnen müssen, damit man dort, wo der gute Wille des Herrn Ministerpräsidenten aufscheint, diesen Worten im In- und Ausland Glauben schenkt.

Noch eine andere Feststellung muß ich machen. Es wurde vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnt, daß nach dem der Führer und Reichskanzler am 20. Feber auch General Feldmarschall Göring gesprochen hat, der angeblich die Rede des Führers in einem ungünstigen Sinne abgeschwächt hätte. Ich stelle fest, daß Sie nicht daran denken, daß merkwürdigerweise auf die Rede Adolf Hitlers nicht etwa zuerst ein Staatsmann, ein Politiker der Čechoslovakischen Republik gesprochen hat, sondern, daß Sie die Rede haben beantworten lassen mit dem Säbelrasseln des Herrn Generals Krejčí.. Wir haben überhaupt schon oft den Eindruck, daß Politik bei uns mehr von der Generalität, als von den verschiedenen politischen Parteien gemacht wird, und meine Herren, wo ein General spricht, muß er vom Krieg sprechen und von Waffen. Und wenn Sie es dem General Göring übel nehmen, dann bitte es aber auch dem General Krejčí übel zu nehmen und nicht nur nach der einen Seite hin Kritik zu üben. (Potlesk poslanců strany sudetsko německé.) Im übrigen hat uns Herr General Krejčí einen schönen Beitrag dafür geliefert, daß selbst für die Verteidigung des Staates der Sowjetpakt keinen 100 prozentigen Wert besitzt, denn er hat in seinen Ausführungen ausdrücklich auf jene Unsicherheitszone hingewiesen, die nicht etwa, wie immer dem čechischen Volke eingeredet wird, die Grenzzone ist, in der die Sudetendeutschen leben, sondern jene Unsicherheitszone, die in der Zeit liegt, bis Sowjetrußland helfen kann, wobei Sie ja übersehen, daß ebenso wie Sie sich von niemanden überrennen lassen, auch die Polen sich nicht Ihnen zuliebe überrennen lassen werden. Ich sage dies nur deswegen, weil Sie immer glauben, daß Sie mit den Freundschaften, die Sie in der Ferne haben, besser auskommen als mit der ehesten Herstellung freundschaftlicher und guter Beziehungen der Staatsbürger innerhalb des Staates zu einander und des Staates zu seinen Nachbarstaaten. (Posl. dr Mareš: A co máme ještě dělat tu doma?) Sie haben hier zu machen, daß Sie folgende Konzeption aufgeben:- Sie haben die außenpolitische Konzeption immer noch wie seit 1918/19, wo Sie sich gestützt haben auf den Sieg einiger Großmächte, die heute nicht mehr ganz einig sind, und Sie haben geglaubt, daß die machtpolitische Situation in Europa ewig die gleiche bleiben wird, wie 1918/19, so daß Sie eine Expansion im Staate, in unseren Lebensraum hinein, gemacht haben, was Ihnen jetzt Schwierigkeiten bereitet. Sie haben ein entsprechendes Verhältnis zwischen uns und dem Deutschen Reiche herbeizuführen. Sie stellen sich aber in Ihrer Außenpolitik und der größte Teil des čechoslovakischen Volkes auch in der Innenpolitik auf einen sehr einfachen Standpunkt: "Wir haben immer recht, wir brauchen nichts zu revidieren, wir brauchen uns nicht zu ändern, nur die andern sind schuld." (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Es wäre eigentlich gut, daß Sie erst einmal auch daran denken würden, ob Sie auch nicht Ihrerseits einen Beitrag dazu geleistet haben, daß es zur heutigen Unruhesituation gekommen ist, die Sie ja am meisten beunruhigt. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Anerkennen müssen wir, daß aus den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten hervorgeht, daß nicht, wie manche behaupteten, wir Kolonisten sind, sondern daß wir unsere Heimat seit uralten Zeiten hier haben und daß es ein historisches Faktum ist, daß über 3 Millionen Deutsche hier wohnen und nicht nur das, sondern daß auch die Čechoslovakei zu jenen Ländern gehört, in denen Bevölkerungen verschiedener nationalen Ursprungs ganze große Gebietsteile durchdringen. Damit ist für uns anerkannt, daß dieses Land ein Nationalitätenstaat ist. Es wäre nur notwendig, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen, erstens in der Richtung, daß man es aufgibt, den Staatsbürgern im Inland nicht čechischer Nationalität und Ausländern ständig weiterhin noch weißmachen zu wollen, das Sie ein Nationalstaat sind und die Minderheiten nur so kleine Angelegenh eiten seien, die mit irgend einem Tierschutzpark oder anderen kleinen Lösungen wie etwa dem 18. Feber befriedigt werden könnten. (Výkřiky.) Wenn nun aber der Herr Ministerpräsident von der Tatsache spricht, daß es große Gebiete gibt, in denen auch andere als čechische Volkszugehörige wohnen, dann würde ich Wert darauf legen - und das ist unsere Forderung - daß nicht nur von Seiten des Staates, und von Seiten Ihrer Politiker die Unantastbarkeit der Staatsgrenzen nach außen verlangt wird, sondern daß auch dafür Sorge getragen wird und Sicherheit geboten wird, daß auch die Volksgrenzen innerhalb des Staates nicht überschritten werden. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké. - Posl. dr Mareš: To je taková laciná fráze!) Das ist gar keine Phrase, Herr Kollege, denn zwischen Volksgrenze und Staatsgrenze liegen unsere Heimat, unser Boden, unsere Arbeitsplätze, unsere Lebensgrundlage, und es ist gar keine Phrase, wenn wir für unsere Lebensgrundlage kämpfen und gegen die Expansion der Národní jednotas uns schützen wollen. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.)

Wir nehmen Ihre Worte, wenn Sie um die Lebensgrundlagen Ihrer Nation kämpfen, auch nicht als Phrase, Herr Kollege! Lesen Sie einmal die Dozentenarbeit des Herrn Dr. Eduard Beneš vom Jahre 1908 nach. Der sagt Ihnen, wie es gelöst werden soll. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Einen besonderen Rahmen, wie auch die Wirkung einer besonderen Besorgnis nimmt auch die Frage ein, inwieweit der Führer und Reichskanzler des Deutschen Reiches berechtigt ist, davon zu sprechen, daß das Deutsche Reich auch den Schutz der Deutschen außerhalb der Reichsgrenze sich zu seiner Pflicht machen will. Man kann über diese Frage sehr geistvoll diskutieren, man kann das Staatsrecht hernehmen und vom Begriff der Souveränität sprechen; allerdings, als damals fremde Truppen in das Rheinland, also in die Staatsgrenzen des Deutschen Reiches einmarschiert sind, da haben Sie an die Souveränität vergessen gehabt! Aber hier liegt ja vor allem folgender Gedanke vor: Es ist doch eine selbstverständlich sittliche Pflicht, daß sich der Großteil eines Volkes interessiert für die Gruppen außerhalb des Staates und sie unterstützt. (Posl. dr Stráns ký: Jižní Tyrolsko!) Meine Herren, Sie haben gestern die Feier des Nationalrates abgehalten und Sie haben es als Selbstverständlichkeit angesehen, dabei durch die Worte des Herrn Präsideten Malypetr zu sagen, daß die Čechoslovakische Republik niemals auf die Auslandsčechen verzichten wird. Ja, Sie machen sogar eine Sammlung, in der sie einen Jubiläumsfond aufbringen zur Unterstützung dieser Auslandsčechen. Jetzt wollen wir uns aber die andere Seite ansehen. Wenn zu Weihnachten hungernde deutsche Erzgebirgler über die Grenze gehen, um Lebensmittelpakete zu holen, was eine Unterstützung der drübigen Bewohner für die Sudetendeutschen bedeutet, dann werden sie von Ihren Staatspolizisten eingesperrt. Es ist eine Selbstverständilchkeit - und das geben die vernünftigen Politiker unter Ihnen zu - daß eine Besserung des Verhältnisses zwischen der Čechoslovakischen Republik und dem Deutschen Reich nicht möglich ist, wenn nicht eine entsprechende Besserung des Verhältnisses in Form einer entsprechenden Lösung der deutsch-čechischen Frage im Inlande Zug um Zug eintritt. (Posl. dr Stránský: Pane kolego, dovolte . . .) Sie haben Gelegenheit, dazu nachher zu sprechen und, wenn Sie wollen, kann ich Ihnen dann auch antworten. (Hluk.)

Nun muß ich zu den Punkten ganz entschieden Stellung nehmen, die weiter in der Rede angeführt worden sind. Es wird hier gesagt, daß den Bürgern deutscher Nationalität in der Čechoslovakei die größte weltanschauliche und politische Freiheit gesichert sei, weil, wie dies aus dem Begriff der staatlichen Souveränität hervorgeht, sich der čechoslovakische Staat um die Sicherung aller nationalen und bürgerlichen Rechte und der Gewissensfreiheit der čechoslovakischen Staatsbürger in verständnisvoller Zusammenarbeit aller seiner Bürger aller Nationalitäten gekümmert hat, kümmert und kümmern wird.

Ich muß feststellen, daß wir überrascht sind über die außerordentliche Betonung der Feststellung, daß sich der čechoslovakische Staat in verständnisvoller Zusammenarbeit aller seiner Bürger aller Nationalitäten gekümmert hat um die Gewissensfreiheit, um die bürgerlichen Rechte, um alle nationalen Rechte u. s. w. Ich könnte jetzt 20 Jahre sudetendeutschen Schicksales hier aufzeigen, ich könnte Sie erinnern, wie die bürgerliche Freiheit eingeengt wurde nicht nur durch das Schutzgesetz, sondern durch Verschärfungen, und nicht nur dadurch, daß man die Gendarmerieorgane vermehrte und daß man die Ermächtigungen in den Paragraphen der verschiedenen Gesetze ausbaute, sondern diese Gleichberechtigung, diese bürgerliche Freiheit sieht so aus (ukazuje mapu) . Das sehen Sie aus dieser ofiziellen Karte der Staatspolizeiverbreitung. Das deutsche Gebiet deckt sich mit der Staatspolizei. Wo ist da die Gleichberechtigung? Wo ist die Staatspolizei im čechischen Gebiet? Sie entsenden besondere Sicherheitsorgane in das deutsche Gebiet, die sich praktisch, wie wir wissen und an Hand von tausend Fällen immer wieder gesagt haben und jederzeit nachweisen können, in einer Weise betätigt, daß der gute Wille, der von oben hie und da zum Ausdruck kommt und der in den Worten des Exposées wieder gesagt sein wollte, tagtäglich durch die Taten der Staatspolizisten erschlagen und von den deutschen Staatsbürgern dieses Staates widerlegt wird. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)