Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, die Bewegungsfreiheit der Mitglieder dieses Hauses zu schützen und die Staatspolizisten zu maßregeln, die mich zum Beispiel die Stiege heruntergeworfen haben. Sie haben außerdem die Gleichberechtigung und die Freiheit in der Weise zum Ausdruck gebracht, daß Sie, wie ich hier aus der Statistik vorlesen könnte, vom Jahre 1918-19 ab systematisch Tausende und Zehntausende um ihren Arbeitsplatz im Staate gebracht haben. Wir haben Verständnis dafür, wenn ein Ministerpräsident seinen Staat verteidigt; aber wenn Feststellungen gemacht werden, die zu weit gehen, so haben wird nicht Verständnis dafür; denn wir können nie zugeben, daß es Wahrheit ist, was hier gesagt wird in Bezug auf die Tatsache, daß von Anfang an die Čechoslovakische Republik alles getan hat, um allen Staatsbürgern alle politischen Rechte einzuräumen. Sie enthalten uns ja zum Beispiel in der letzten Zeit sogar das Wahlrecht vor, indem Sie nicht einmal die Gemeindewahlen ausschreiben, die gesetzlich längst fällig sind. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké. - Výkřiky.)

Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, daß heute alle gegenseitige Klarheit notwendig ist. Eine klare Sprache bedeutet guten Willen, Loyalität und Frieden. Auch wir sind immer der Meinung gewesen, daß klare Sprache Loyalität und Frieden bedeutet. Sie haben aber bisher unsere klare Sprache als Illoyalität ausgelegt, weil es Ihnen unangenehm ist, daß manches gesagt wird, was Sie zu hören nicht gewohnt waren und was zu hören Ihnen nicht gefällt. (Posl. Bergmann: Jak jste to dělali za Rakouska?) Sie kommen immer wieder nur auf diese Frage zurück. Ich wünschte mir, wir hätten die Rechte für das Sudetendeutschtum, die Sie in Österreich gehabt haben. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké.) Ich hätte zum Beispiel die freie Selbstverwaltung, die Sie abgebaut haben, ich hätte keinen § 6 des Schutzgesetzes in der heutigen Praxis, ich hätte die Freiheit vor dem Gericht, die Meinungsfreiheit, die Sie gehabt haben, als Sie überhaupt die großzügigste Freiheit besaßen. Ich hätte das Recht, daß nicht ein deutscher Turner deswegen gemaßregelt wird, weil er Turner ist, und daß er, obwohl er deutscher Turner ist, ebenso Staatsbeamter werden kann, wie Ihr Sokol Staatsbeamter werden konnte; denn wäre es nicht so gewesen, hätten Sie keine Staatsbeamten gehabt. Es ist eine ebenso alte Phrase, immer mit Österreich zu kommen! Das ist Ihr Fehler, Sie kommen nicht mit Ihrem Kopf aus der alten Zeit heraus, wir leben aber in einer neuen Zeit, Herr Kollege. (Potlesk poslanců strany sudetskoněmecké. - Výkřiky.)

Der Herr Ministerpräsident führte auch aus, es sei die Aufgabe einzig und allein dieses Staates, vom ersten Tag seiner Erneuerung sein Verhältnis zu dieser Bevölkerung so zu regeln, damit diese Bevölkerung selbst die ewige Wahrheit fühle und erlebe, daß ihre ewige Heimat in der Čechoslovakischen Republik liegt.

Meine Herren! Es hat vorhin Kol. Hampl ersten einmal einen unklugen Versuch gemacht. Er hat sich bemüht zu beweisen, daß es zwischen einer guttwilligen Minderheit der Sudetendeutschen Partei und der Mehrheit der Sudetendeutschen Partei einen Unterschied gibt. Meine Herren! Täuschen Sie sich nicht, bilden Sie sich nicht ein, daß es irgendeinen Unterschied zwischen uns gibt. Es gibt eine eiserne Einheit von Konrad Henlein bis zum letzten Sudetendeutschen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Wenn Sie also von Seite der Volksfrontrichtung Ihre Politik darauf aufbauen wollen, daß wir uns spalten werden, dann werden Sie diese Freude in Ewigkeit nie erleben. Aber eines muß ich ganz entschieden ablehnen: Koll. Hampl hat einigen von uns ein Kompliment machen und auf der anderen Seite die Mehrheit des Sudetendeutschtums wieder einmal mit etwas ausgewählteren Worten der Irrdenta beschuldigen wollen. Denn er hat gesagt, daß die Mehrheit der Bevölkerung den Wunsch hat, außerhalb dieses Staates zu leben. Meine Herren, hier hat der Herr Ministerpräsident zwar nicht für die Vergangenheit - denn er hat nicht das getan, was hätte getan werden sollen - aber als Hinweis für die Zukunft recht. Machen Sie den Staat zu jenem Vaterland, daß die sudetendeutsche Bevölkerung das Gefühl hat, daß er der Vater ist, der sich um jeden einzelnen Deutschen auch bekümmert, und nicht der Stiefvater, der die Sudetendeutschen und die Massen dauernd zurücksetzt. Wenn Sie glauben, daß der deutsche Staatsbürger, der einfache schlichte Mensch gut genug sein soll, im Kriegsfalle mit der Waffe in der Hand das Vaterland zu verteidigen, dann dürfen Sie ihn nicht dauernd als unfähig erklären, daß er dem Vaterlande im Frieden mit der Schreibfeder und der Schaufel dienen kann. Wenn die Gefühle, von denen hier gesprochen wird, im Sudetendeutschtum entstehen sollen, dann müssen Sie sich so verhalten, daß Sie zeigen, daß Sie für uns Gefühl haben, und dann müssen Sie sich so verhalten, daß die Bevölkerung fühlt, daß Sie um uns so besorgt sind wie um Ihre eigenen Volksgenossen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) . Denn schließlich verantworten Sie den Staat. Hier liegt der entscheidende Punkt. Es geht nicht an, einfach zu sagen: die sudetendeutsche Bevölkerung ist illoyal, weil sie kritisiert, sie ist illoyal, weil sie sich gerade nicht gefallen lassen will, was irgendeinem von Ihnen einfällt. So geht das nicht. Sie haben die Illoyalität, soferne sie in der Bevölkerung ist, durch eine Fülle von Gesetzen geschaffen und besonders eine Fülle von Anwendungsarten der Gesetze - und - Sie, Herr Uhlíř, gehören mit Ihren Schulgesetzen auch dazu.

Der Herr Ministerpräsident hat Wert darauf gelegt, festzustellen, daß er mit dem deutschen Reichskanzler in dem Punkt über einstimmt, daß es möglich ist, einen Weg des Ausgleiches und gegebenenfalls der Beruhigung zu finden. Und er betont, daß dieser Weg von den Männern in Mitteleuropa, welche Geschichte zu machen verstehen, auch in der Regelung des zwischenstaatlichen deutsch-čechoslovakischen Problems beschritten werden muß. Ich möchte hiezu feststellen, daß es allerhöchste Zeit ist, daß dieser Weg im zwischenstaatlichen Verhältnis beschritten wird. Dann geht es aber nicht an, daß Sie einerseits sagen, unser Volk, selbst vom Nationalgefühl erfüllt, hat Verständnis für das Nationalgefühl jedes anderen, daß aber andererseits unter dem Ehrenprotektorat des Staates eine Mánesausstellung möglich ist, die absolut kein Verständnis für das Nationalgefühl der anderen bewiesen hat. Auch hier werden Sie sich anders einstellen müssen. Aber entscheidend ist, daß es bei der ganzen Frage nicht nur um die Lösung des zwischenstaatlichen Problems geht, sondern dazu gehört, wie ich schon angedeutet habe, im ganzen Exposée die Regelung des čechisch-deutschen Problems innerhalb des Staates und dazu werden ebenso Männer notwendig sein in Mitteleuropa, welche Geschichte zu machen verstehen. Aber ich habe die Besorgnis, daß, falls ein solcher Mann da wäre oder da ist, er vorläufig in Ihren Bänken noch nicht die Unterstützung hiezu finden wird. Denn wenn man sich die ganze innerpolitische Entwicklung und insbesondere die Reden vornimmt, die viele von Ihnen dieser Tage als Kommentare zum Exposée gehalten haben, dann müssen wir feststellen, daß Sie entweder das Exposée Ihres Ministerpräsidenten in den positiven Teilen nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, oder sich nicht trauen, Ihrer eigenen Wählerschaft die Notwendigkeit einer Verständigung beizubringen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Und wenn soviel von Mut gesprochen wird und Mut dazu gehört, in dieser Zeit Staatspolitik zu machen, dann gehört auch in dieser Zeit Mut dazu, nach innen hin der Wählerschaft und der Anhängerschaft Ihres Volkes zu sagen, daß der Friede am besten gesichert ist auch für Ihr Volk, wenn alle Staatsbürger des Staates restlos befriedigt werden. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Denn besser als Ihre Kanonen ist die innere Zufriedenheit aller Staatsbürger, und darauf sollten Sie mehr Geld verwenden als auf Kanonen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Wenn hier festgestellt wird, daß durch den kollektiven Willen unserer Gesamtbevölkerung wir heute so stark sind wie nie in der Geschichte, so muß ich feststellen, daß der kollektive Wille vielleicht der Bevölkerung čechischer Volkszugehörigkeit vorhanden sein mag, aber von einem kollektiven Willen der Gesamtbevölkerung des Staates einschließlich aller Nationen können Sie doch nicht sprechen. Da müssen Sie erst jene Organisation des Staates, d. h. jene Lösungen des Nationalitätenproblems schaffen, daß ein kollektiver Wille der gesamten Bevölkerung möglich ist. Die Demokratie mit dem parlamentarischen System hierzulande ist nur das äußere Kleid, aber nach innen keine Demokratie, denn es hat sich bewiesen, daß sie bis heute die Diktatur der nationalen Mehrheit über die nationale Minderheit innerhalb des Parlamentes ist, wodurch die Diktatur nach unten geschaffen wird. Und hier haben wir große Probleme, die gelöst werden müssen. Dazu wird aber mehr Verständnis gehören und zunächst überhaupt die Erkenntnis, daß diese Probleme da sind und gelöst werden müssen.

Zum Schlusse seiner Ausführungen hat der Herr Ministerpräsident auch ermahnt, an dem Erbe unserer Könige, welche Vertreter des Friedens, des Einvernehmens zwischen den europäischen Nationen und entschlossene Schützer und Kämpfer für die christliche Kultur in Mitteleuropa waren, festzuhalten und es tapfer zu verteidigen. Ich finde diese Stelle unvereinbar mit dem Anfang, der die Notwendigkeit und die Friedensbedeutung des Sowjetpaktes feststellt. Die Tradition der böhmischen Könige bestand in der geistigen Einheit des ganzen mitteleuropäischen Raumes, nach außen hin sich nicht zu verbinden mit kulturfeindlichen Ideologien, sondern im Gegenteil den ganzen Raum als eine Einheit zu verteidigen nach Osten wie nach Südosten, wo es gerade notwendig war. Gerade die Tradition der böhmischen Könige bestand darin, daß sie die Einheit des ganzen Raumes Mitteleuropa und die Notwendigkeit einer einheitlichen geistigen Kulturgrundlage anerkannten und sogar dessen Ausdruck waren, daß sie es für wichtiger hielten, daß die Mitte des Raumes nicht nur eine gemeinsame Außenpolitik, sondern sogar eine gemeinsame Militärpolitik gegen alle außerhalb dieses Raumes liegenden Kräfte zu machen hat, sofern sie es wagten, die Kulturgrenze zu überschreiten. Eine andere Tradition der böhmischen Könige besteht in der ganz anderen Einstellung zu den Rechten der Deutschen. Sie, Herr Kollege Stránský, werden mir gleich sagen, ich wolle jetzt ein Privileg für die Sudetendeutschen haben, wenn ich an die bekannte Entscheidung des König Vratislav erinnere, die das deutsche Privileg durch den Herzog Soběslav bestätigt. Nein, das Privileg war eine damalige Rechtsform. Wir wollen kein Privileg, wir wollen unser Recht im Rahmen der heutigen modernen Rechtsformen haben. Aber der Geist, der aus dieser Tradition der böhmischen Könige spricht, den würden wir begrüßen, wenn er platzgreifen würde. Denn es heißt da: "Ich will, daß diese Deutschen, wie sie als Nation verschieden sind, von den Böhmen auch wirklich geschieden sind durch ihre Gesetze und ihre Gewohnheiten." Hier wird anerkannt, daß wir andere Gewohnheiten haben, daß wir sogar in rechtlichen Fragen andere Rechtsformen entwickeln können, während Sie es ablehnen, daß wir uns gestatten, weltanschaulich gleich zu denken wie die Mehrheit unseres Volkes im Deutschen Reiche draußen, daß wir nicht bloß eigene Formen und Gewohnheiten auch bei uns haben wollen, sondern Sie lehnen das ab und betrachten es als Ausdruck der Illoyalität.

Die Tradition der böhmischen Könige mit diesem großzügigen Geist, der jedem Volke seine eigenen Gesetze, sein eigenen Richter und seine eigenen Kulturmöglichkeiten, ja die Selbstverwaltung zuerkennt, wenn der an dieser Stelle gemeint ist, dann würden wir uns nur freuen, wenn diese Meinung und dieser Wille auch bald von entsprechenden Taten gefolgt wäre. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.)

Oder wenn es heißt: "Wisset, daß die Deutschen freie Menschen sind." Ihre Organe wissen es vielfach nicht, und wieviel deutsche Menschen heute unfrei sind, das wissen Sie gar nicht, und wie unfrei Sie schon sind, soferne Sie noch eine Beschäftigung in einem staatswichtigen Betrieb haben, das wissen Sie auch nicht. Wenn heute einer der Sudetendeutschen Partei angehört oder einem Tu rnverein oder dem Bund und zu Versammlungen geht, dann kommt sofort das Staatsverteidigungsgesetz nicht nur zum Schutze des Staates, sondern auch zur innerstaatlichen Expansion in unseren Lebens- und Wirtschaftsraum hinein. Ein anderes Privileg: "In was für einer Sache immer Deutsche schuldig befunden oder beklagt werden, ihre Kinder und Frauen erleiden dadurch keinen Schaden oder Schmach." Ich erinnere Sie an die seit 1933 geübte Praxis, ja sogar an die im Beamtengesetz festgelegte Norm: wenn der Sohn irgendetwas getan hat, daß der Vater mitgemaßregelt und einem Disziplinarverfahren unterzogen wird; wenn der Vater ein national exponierter Mensch war, so kann der Sohn keinen Paß und keine Anstellung bekommen und daß man zum Beispiel die ganzen Arbeiter hat büßen lassen, als man die Gewerkschaften auflöste. Ich wünschte, um das festzustellen, daß die Tradition der böhmischen Könige, nicht die äußeren Rechtsformen, sondern der Geist, der aus ihnen spricht, bleibt und auch Ihr Geist würde, und daß vor allem auch ein Geist sich entwickelte, der in dem großen Teil Ihrer Beamtenschaft und der Bürokratie nicht zu finden ist, die sie hinausgeschickt haben, daß er auch in ihren Blättern erscheinen würde, denn die mache ich dafür verantwortlich, daß das Volk heute diese Einstellung besitzt. Hätten Sie sie anders erzogen, so wäre es anders. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Eine Tradition der böhmischen Könige war: Ein böhmischer König war es, der die erste deutsche Universität in Europa gründete, und als Ihr Staat gegründet war, war es seine erste Tradition, den Deutschen die alten Insignien und Einrichtungen und die erworbenen Rechte wegzunehmen. Ich wünschte, daß wenigstens die böhmische Tradition so fortgesetzt wäre, daß die Deutschen wenigstens eine neue Universität bekommen. Sie haben dies bislang versprochen und machen es nicht, weil gerade gewisse Gruppen, gewisse Regierungsparteien im Stadtrat von Prag eine andere Politik machen, als diese Regierungsparteien im Exposé dem Sudetendeutschtum und der Welt versprechen.

Abschließend muß ich feststellen, daß sofern aus dem Exposé für die Zukunft der gute Wille zur Lösung sowohl des Verhältnisses zwischen dem Staat und dem Deutschen Reich als auch des Verhältnisses zwischen dem čechischen Volk und dem deutschen Volk als ganzes, wie auch dem čechischen Volk und dem Sudetendeutschtum sprechen mag, wir durchaus es anerkennen wollen; aber das Exposé können wir nicht billigen. Denn wir finden darin bis heute keine konkrete Änderung der Konzeption. Die Konzeption von damals, sich von großen Freunden geschützt zu wissen und unter diesem Schutz eine imperialistische Expansionspolitik des deutschen Volkes in unseren Lebensraum zu machen, diese Konzeption sehen wir in dem Exposé ausdrücklich noch nicht aufgegeben. Wir sehen darin auch bei allen Andeutungen keinen konkreten Beitrag zur Lösung des Nationalitätenproblems, dessen bisherige Mißachtung die Ursache jener Störungsmöglichkeit des europäischen Friedens darstellt, die Sie so fürchten. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Vergessen Sie niemals; die Außenpolitik der Čechoslovakischen Republik kann niemals von der Innenpolitik getrennt werden. Sie können nicht eine Außenpolitik machen, in der Sie sich nur mit dem Deutschen Reich gut stellen wollen, sondern Sie müssen auch die entsprechende Innenpolitik machen, damit alle Ursachen weggeschafft werden, die Ihre Lage und die mitteleuropäische Lage herbeigeführt haben. Wenn Sie das Nationalitätenproblem wirklich lösen, dann werden Sie jenen Beitrag zum europäischen Frieden geben, den die Welt von Ihnen erwartet und dannn werden Sie jenen Ausgleich und jene Entspannung schaffen, die Adolf Hitler ebenso wie Ministerpräsident Dr. Hodža für notwendig befinden. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Aber ohne Lösung des Nationalitätenproblems im Innern, ohne daß Sie uns die entsprechende Rechtsstellung einräumen, über unsere heutige hinaus, ohne dies werden Sie niemals den Beitrag zum Frieden leisten, den gerade Sie zuleisten verpflichtet sind. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Es geht nicht darum, daß Sie im deutschen Gebiet eine Verteidigungszone aufrichten, die beste Verteidigungszone im deutschen Gebiet ist die entsprechende Rechtsstellung der Deutschen und des Deutschen Gebietes im Staate. Daher können wir leider nicht für das Exposé stimmen. (Výkřiky komunistických poslanců.) Wenn ich mich mit Euch, liebe Kollegen da drüben, nicht beschäftigt habe, dann stelle ich fest, daß Ihr ja weder zwischen uns und der čechischen Nat ion, noch zwischen dem Deutschen Reich und der Čechoslovakischen Republik irgendeine Rolle spielt, und sofern ihr da herumlaufet, werdet ihr eben so beseitigt werden, wenn in gewissen Kreisen der Regierungsparteien die entsprechende Erkenntnis eingetreten ist, daß ihr nicht eine Hoffnung, sondern eine große Störungsmöglichkeit des Friedens bedeutet. (Různé výkřiky.) Was ich bin, weiß ich schon lange und was Sie sind, weiß ich auch schon längst. - Damit schließe ich meine Stellungsnahme zum Exposé. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)