Hohes Haus! Wir lehnen die Vorlage 1179 ab, weil sie das Unrecht, das an den Arbeitslosen und an den Gewerkschaften begangen wurde, nicht rückgängig macht. Wir verlangen die Aufhebung der Notverordnungen, die den Arbeitslosen die Unterstützungen kürzten, die Gewerkschaften finanziell ruinierten und die Administrative außerordentlich erschwerten. Wir verlangen, daß im Genter System wiederum der Zustand von 1930 herbeigeführt wird. Die Arbeitslosen wie auch die Gewerkschaften haben bisher die schwersten Opfer gebracht, die ganzen Lasten des Genter Systems mußten sie tragen, die Unternehmer blieben verschont. Obwohl die Unternehmer ihre Betriebe rationalisierten, ungeheuere Profite einsteckten, wurden sie zu der Beitragsleistung nicht herangezogen. Es wurden Abstriche an den Staatszuschüssen gemacht, es wurden zehntausende Arbeitslose aus der Unterstützung überhaupt hinausgeworfen, so daß der Staat eigentlich Millionen an den Arbeitslosen erspart hat.

Ich habe einige konkrete Fälle hier vom Industrieverband der Bauarbeiter, aber auf Grund der kurzen Redezeit werden wir von der speziellen Behandlung Abstand nehmen und werden dem Ministerium für soziale Fürsorge das Material übergeben.

Es ist unerhört, daß man Kleinhäuslern oder Besitzern von einem Stück Boden oder jemandem aus Gründen der Nebenbeschäftigung den Staatszuschuß verweigert. Die Gendarmerie macht ihre Erhebungen, das Ministerium für soziale Fürsorge streicht den Arbeitslosen auf Grund dieser Gendarmerierelationen die Unterstützungen, obwohl diese Maßnahmen in direktem Widerspruch zum Gesetz 267 vom 19. Juli 1921 stehen, denn im § 2 steht, daß der Gewerkschaftler, der im Besitze einer Unterstützung steht, auch Anspruch auf den Staatszuschuß besitzt.

Besonders schlimm sind die Arbeiter aus der Schwerindustrie daran. Sie können die schwere Arbeit nicht mehr leisten und müssen eine Bestätigung erbringen, daß sie noch zu einer Arbeit fähig sind. In einer anderen Branche kommen sie nicht unter, so daß der größte Teil dieser Gewerkschaftler von der Unterstützung ausgeschlossen ist oder nur durch schwere Opfer eine Unterstützung wieder erlangen kann. Es sind hunderttausende von Kronen, die das Ministerium für soziale Fürsorge an die Gewerkschaften schuldet, denn die Gewerkschaften haben diese Gelder ausgezahlt und können jetzt diese Beträge nicht mehr erhalten. Das Ministerium gibt einseitige Erlässe heraus, die wohl für die Gewerkschaften bindend sind, aber das Ministerium behält sich selbst freie Hand vor. Niemals finden wir Verpflichtungen von Ministerien Gewerkschaften gegenüber. In den Ministerien brauchen wir Beamte, die die Not der Arbeitslosen kennen und ihre Entscheidungen vom sozialen Gesichtspunkte aus treffen. Auch der Begriff Saisonarbeiter wird bei den einzelnen Bezirksbehörden verschiedenartig ausgelegt. Die eine Bezirksbehörde entscheidet, daß man mit 6 Monaten Saisonarbeiter ist, die andere Bezirksbehörde entscheidet: in acht Monaten. Wer mehr als drei Monate im Jahr arbeitet, erhält keine Lebensmittelkarten und wer weniger als drei Monate arbeitet, erhält auch keine Lebensmittelkarten, weil da wiederum der Beweis erbracht ist, daß der Arbeitslose nicht von der Unterstützung des Staates lebt.

Die Lage der Arbeitslosen im Grenzgebiet wird geradezu zu einer Katastrophe. Streichungen, Schikanen, Erhebungen, willkür liche Festsetzung der Unterstützungen, bei Widerspruch sehr oft Beamtenbeleidigung, Arrest und Wahlrechtsverlust. Die Prager Behörden kümmern sich wenig um diese Beschwerden der Arbeitslosen. Die von den Sozialkommissionen gemeldeten Ziffern, die die Grundlage der Unterstützungen bilden sollen, werden kaum bei den Prager Behörden beachtet. Es siebt an und für sich schon die Bezirksbehörde die Arbeitslosen durch. Es streicht das Ministerium für soziale Fürsorge und was noch übrig bleibt, kastriert die Abteilung 16 der Landesbehörde. Arbeits lose Eltern müssen für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. Ledige erhalten oft keine Karte; besonders in den letzten Perioden der Ernährungsaktion stellte sich heraus, daß für die fünfte Woche keine Karten vorhanden sind; da streicht man rücksichtslos den Ledigen die Karten. Kleinrentner, ältere Leute oder Frauen, die einige Kronen Alimente für ihr Kind bekommen, scheiden aus der Ernährungsaktion aus. Sehr schlimm geht es den übrigen älteren Arbeitslosen, die nicht unter das Gesetz der Überaltertenunterst ützung fallen. Sie bekommen keine Überaltertenrente und haben auch kein Anrecht auf Unterstützung; das sind unsere Straßenbettler draußen. Werden sie beim Betteln erwischt, so werden sie eingesperrt.

Ich besitze einen erschütternden Brief der Arbeitslosen aus Kunau. In diesem Brief schreiben die armen Erzgebirgler (čte): "Wir wünschen sonst nichts, als daß uns die Herren in Prag als Menschen betrachten, und als Menschen haben wir ein Anrecht auf das Leben. Wenn die Kapitalisten für ihre Hunde sorgen, dann erwarten wir auch, daß sie so viel menschliches Empfinden haben, daß man auch uns das Notwendige gibt, damit wir nicht zusehen müssen, wie unsere Kinder abends hungernd ins Bett steigen und früh hungernd zur Schule gehen müssen." Hunderten, ja tausenden Arbeitslosen geht es so ähnlich.

Die diesjährige Winterhilfe war ein besonders krasses Kapitel. Nicht nur daß tausende Arbeitslose aus dieser Winterhilfsaktion ausgeschlossen waren, waren die Kartoffeln, die zugewiesen wurden, Spirituskartoffeln, der größte Teil überdies verfault. Man kaufte nicht bei den Bauern des Erzgebirges deren billige, genießbare Kartoffeln, sondern man brachte diesen halb verfaulten Mist aus der Slovakei in das sudetendeutsche Gebiet. Wir haben Waggons gehabt, wo 50 und 60 % der Kartoffeln verfault waren. Die Arbeitslosen sollen als Verheiratete 10 kg Mehl, 1 kg Fett, als Ledige 5 kg Mehl, 1/2 kg Fett bekommen. Die Zuweisung langte nicht aus, und man hat nicht nur hunderte Arbeitslose, sondern ganze Dörfer vom Bezug aus dieser Winterhilfsaktion ausgeschlossen. Der Zucker, der den Arbeitslosen versprochen wurde, wartet heute noch auf die Verteilung. Wir glauben, daß das Zuckerkartell Erpressungen ausübt, daß es Konzessionen von der Regierung verlangt, denn sonst hätten die paar Waggons Zucker schon längst unter den Arbeitslosen sein müssen.

In Saaz wurden 179 Arbeitslose mit einem Federstrich aus der Ernährungsaktion hinausgeworfen, mit der Begründung, daß sie nicht den Nachweis erbringen können, daß sie länger als drei Monate im Jahr Hopfen gepflückt haben. Jeder Laie weiß, daß die Hopfensaison höchstens 14 Tage bis drei Wochen dauern kann. Wo soll der Hopfenpflücker den Nachweis hernehmen, daß er drei Monate als Hopfenpflücker beschäftigt war?

Sehr schlecht ist auch die Behandlung der Arbeitslosen durch die einzelnen Arbeitsvermittlungsanstalten. Dort herrscht ein Bürokratismus und eine unerhörte Behandlung der Arbeitslosen. Man zwingt die Arbeitslosen auf Meierhöfen zu arbeiten oder zu anderen Ausbeutern zu gehen. Was die Herren zahlen, ist den Beamten ganz wurst. Und wenn sich der Arbeitslose weigert, verliert er die Ernährungskarte, und sollte er sich da irgendwiee in Worten widersetzen, läuft er Gefahr, noch gestraft zu werden. Wir ken en solche Fälle in Lobositz. Das brutale Verhalten eines Beamten ist uns auch aus Kaaden gemeldet worden, der mit den Arbeitslosen ziemlich derb umgeht. Man muß sich wundern, daß die Arbeitslosen noch so viel Geduld aufbringen, daß sie solche Menschen nicht ihre physische Kraft fühlen lassen.

In den Landbezirken schaut es besonders schlimm aus. Wenn der Koll. Dubický vom Herrn Finanzminister verlangt, er möge prüfen und kontrollieren, ob nicht zu viel für die Arbeitslosen hinausgeworfen wird dort könnte Herr Koll. Dubický mit dem Herrn Finanzminister die Kontrolle machen bei den Grundbesitzern, bei den Ziegeleibesitzern und bei den anderen Mitgliedern auch der čechischen Agrarpartei und der Sudetendeutschen Partei, die eine herabgesetzte Steuerb asis erreichten, was die Gemeinden heute in den Bankerott führt. Ein Beweis ist die Gemeinde Kriegern. Durch die Herabsetzung der Steuerbasis bei dem Ziegeleibesitzer verliert die Gemeinde 40.000 Kč an Umlagen. Die Folge davon ist, daß man Abgaben einführt und die armen Arbeitslosen, die nichts bekommen, müssen noch durch diverse Abgaben und Umlagen für den Ziegeleibesitzer bezahlen. Der Herr Koll. Klieber spricht immer für die sudetendeutschen Kleinbauern. Er unterhält sich im landwirtschaftlichen Ausschuß über alle möglichen Dinge, aber an der Grundfrage der Not der deutschen Bauern (Výkřiky posl. Kliebera.), da rüttelt auch der Herr Klieber nicht. Der Grund der schlechten Existenz der Kleinbauern ist der, daß sie zu wenig Boden haben, zu wenig ernten und dann auch mit ihren Produkten keine Wucherpolitik treiben können. Zehntausende Hektar Grund und Boden im sudetendeutschen Gebiet liegen teils in den Händen der sudetendeutschen Parteimitglieder, teils in Händen von Freunden der Sudetendeutschen Partei. Auch der Herr Führer des Landstandes Stibitz besitzt in Leitmeritz eine große Schweinemästerei und eine große Herrschaft, außerdem besitzen noch viele Adelige aus Deutschland zehntausende von Hektar im sudetendeutschen Gebiet. Herr Stibitz hat eine große Baumkultur, er hat ein Schloß, das er im Leitmeritzer Gebiet bewohnt. Wir haben mehr solcher Herren, wir haben auch den Fabrikanten Riedel, der im sudetendeutschen Gebiet ein Gut nach dem andern aufkauft, derselbe Fabrikant Riedel, den man auch sehr oft an der Seite von Konrad Henlein abgebildet findet. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Dann gehen Sie nur nach Hohenelbe auf die Sportund Bundestage, dann dürfen Sie nicht bloß Leute sehen, die auf der Straße liegen, denen Wehrenfennig das Bundesabzeichen herunternehmen muß. Ich bin deutlich genug geworden. (Posl. dr Peters: Da müssen Sie deutlicher werden!) Sie sind schon ziemlich harte Kost gewöhnt, vielleicht werde ich noch deutlicher werden. Nun ist auch gleichzeitig die SdP. die Fürsprecherin der Aktionäre der Zentralmolkerei in Karlsbad, darum kriegt Ihr auch die Inserate von der Zentralmolkerei. Jetzt geht man dazu über, nicht nur das eigentliche Karlsbader Gebiet, sondern auch noch die Umgebung von Karlsbad dem Pasteurisierungszwang zu unterwerfen, damit nicht nur die kleinen Bauern ihre Milch zu einem entsprechenden Preis verkaufen können. Die Bauern sind noch Polizeischikanen ausgesetzt.

Noch einige Fragen aus dem Grenzgebiet. Aus den Gemeinden sind noch einige hundert Arbeiter im Dritten Reich beschäftigt. Wenn man mit diesen Leuten oder deren Angehörigen spricht, so erhält man den Eindruck, als wenn nicht mehr die Gesetze der Republik, sondern die Gesetze Hitlers maßgebend wären. Die Leute getrauen sich nicht in eine antifaszistische Versammlung zu gehen. auch die Angehörigen von solchen Beschäftigten getrauen sich nicht, weil in Euerer Partei Funktionäre als Denuntianten und Spitzel sitzen, die jeden Namen drüben preisgeben, der es wagt, an einer antifaszistischen Versammlung teilzunehmen. Wir haben Beweise, daß man direkt Leute hinüberlockte - denken Sie an den Fall in Brandau - daß nicht nur Mörder herübergekommen sind, sondern auch Menschen verschleppt wurden und andere Dinge mehr vollbracht wurden. Wir haben im sudetendeutschen Gebiet alle Ursache, den Machinationen der SdP, ein besonderes Augenmerk zu widmen, weil Ihr eine Hetze durchführt, weil Ihr den Glauben der Arbeiter an die Demokratie mit Absicht untergrabt. (Posl. Klieber: Wir brauchen das nicht zu machen, das macht die Regierung selbst, da brauchen wir nicht helfen!) Ihr habt keinen Mut, ein Wort gegen die furchtbaren Zustände des Dritten Reiches zu sprechen, Ihr Verteidiger der Brotsuppenrezepte und der Kost, die man aus Spülwässern für die Arbeiter sucht, damit der Arbeiter genügsam ist, damit er willig schufte. Ihr braucht willenlose Arbeiter, die Knechte für Euere Großgrundbesitzer und Fabrikanten abgeben, die Ihr in Eueren Reihen habt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Massig solcher Leute habt Ihr drinnen. Ihr habet noch keinen dieser Ausbeuter hinausgeschmissen, wir könnten Euch hunderte solcher Namen nennen. (Hluk.)

Wir wollen die Demokratie in den Sudeten stärken. Die Hauptfrage für uns ist die Verteidigung der Republik und wir wollen auch, daß die demokratischen Massen genügend zum Lebensunterhalt bekommen, um die Verteidigung mit aller Kraft durchführen zu können. Wir wollen keinen Zustand in den Sudeten, der vielleicht an Belgien erinnert. Wir dulden auch keine Nachgiebigkeit gegenüber den Agenten des Dritten Reiches, obwohl wir sagen: Nicht mit Polizeimaßnahmen und Strafen, sondern hier im Parlament soll man über die politischen Fragen sprechen. Hier soll man politisch zur SdP. Stellung nehmen und ihre verbrecherische Politik entlarven. - Wir verlangen, daß die Verwaltung demokratisiert wird. Wir verlangen, daß Antifaschisten zum sudetendeutschen Sender kommen. Wir verlangen die Gleichberechtigung der Kommunisten mit den übrigen Anhängern der Regierungsparteien. Wir dulden nicht länger, daß unsere Leute bei verschiedenen Anlässen zurückgestellt werden. Wir dulden keine Hetze von Berlin und keine Kapitulation. Wir verwerfen auch die Schreibweise eines "České slovo", das die kollektive Sicherheit torpediert, das die Friedensbestrebungen mißachtet und das für die Zweiseitigkeit der Verträge eintritt. Wir wollen, daß an der bisherigen außenpolitischen Linie nicht gerüttelt wird. Gerade diese Politik ist heute noch eine harte Nuß für den Faschismus und das verdanken wir nur der Orientierung unserer Politik auf Moskau und Paris. Daran lassen wir nicht rütteln.

Im čechischen Volke ist ein größerer Widerstand gegen die reaktionären Elemente und gegen den Hitlerismus. Unter dem Druck der čechischen Volksmassen muß die Reaktion bei uns sehr oft kapitulieren. Schlimmer ist es im sudetendeutschen Gebiet, wo die nationalen und sozialen Fragen mehr in den Vordergrund treten. Wenn dort noch eine schlechte Politik gemacht wird, wenn man die Menschen dort als Bürger zweiten Ranges behandelt, so wächst natürlich ideologisch der Gedanke für das Dritte Reich, für den Faschismus. Wir werden aber den Agenten Hitlers im sudetendeutschen Gebiet mit Erfolg den Kampf ansagen, darauf kann sich die SdP. verlassen. Bis jetzt fehlt es noch sehr vielen Demokraten an dem entsprechenden Mut und der Sicherheit und das macht Euch momentan noch etwas kühn; aber denkt nicht daran, daß die Arbeiterschaft auf die Dauer Euere Demagogie und Kindereien hinnehmen wird. Wir werden darüber noch besonders sprechen.

Wie sieht die Arbeitsbeschaffung und die Einstellung der Arbeiter aus? Das Eisenbahnministerium versendet Richtlinien für die Aufnahme von Arbeitern. Darin steht: daß 1. die Söhne einstmals angestellter Eisenbahner zu berücksichtigen sind, 2. daß die vom Militärdienst Zurückgekommenen zu berücksichtigen sind und 3. diejenigen, die die Staatssprache beherrschen. Nun kommt es vor, daß man in die Randgebiete, wenn dort keine Čechen sind, Čechen aus anderen Bezirken herbeibringt. Wir hatten vergangenes Jahr beim Oberbau auf der Strecke Komotau-Weipert 40 Oberbauarbeiter, darunter nur 4 Deutsche. Wir gönnen den čechischen Arbeitern ihren Verdienst, aber wir müssen im sudetendeutschen Gebiet verlangen, daß man vor allem die arbeitslosen sudetendeutschen Arbeiter anstellt. Wir sind nicht dagegen, daß die Leute am Oberbau die Staatssprache erlernen, weil ja aus diesen die Dienststellen der Bahnwächter besetzt werden. Aber eine solche Politik ist schlecht. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten verlangt, daß bei den Staatsgruben keine Leute eingestellt werden, die mit dem Schutzgesetz in Konflikt gekommen oder wegen Diebstahls bestraft sind. In der Praxis hat sich ergeben, daß 12 Mann an die Direktion nach Brüx gemeldet wurden, die mit 4 Monaten wegen Diebstahls bestraft waren. Die wurden angestellt und die qualifizierten Bergarbeiter blieben unberücksichtigt. Das ist eine schlechte Politik.

Auch die Politik des Zwanges verurteilen wir. Es gibt heute schon eine solche Moral, daß ein Arbeiter in seiner Notlage zwei bis drei Parteilegitim ationen in der Tasche hat, eine von den čechischen Agrariern, eine andere von der SdP- und eine von einer sozialistischen Gewerkschaft. Wir haben dafür Beweise. Man hat eine verlorene Tasche gefunden, wo vier Legitimationen von ver chiedenen Parteien drin waren, darunter eine von der SdP. Wir Kommunisten haben im sudetendeutschen Gebiet einen besonders schweren Stand. Der größte Teil der Unternehmer sind eingeschriebene Mitglieder der SdP. Deshalb ist ja Herr Peters so sehr dafür, daß die Regierung keine unternehmerfeindliche Politik machen möge und noch nie hat er für die sudetendeutschen Arbeiter so warme Worte gefunden wie für die Unternehmer und Kapitalisten. (Posl. Kundt: Dann haben Sie ihn nicht verstanden!) Wenn man Euere Sachen begreifen soll, muß man ein Kapitalistenknecht sein. Als sozialistischer Arbeiter wird man das nicht begreifen. Ich bin eben kein Kapitalistenknecht, wie Ihr es seid. (Hluk.)

Wo herrscht die größte Not und das größte Elend? Das ist in Rothau, in Grottau, Zwickau, in jenen Metropolen des Elends. Fabriken wurden ausgeschlachtet, den Arbeitern wurden durch Jahre Versprechungen gemacht. Ich habe ein großes Memorandum hier, wo ich an der Hand von Ziffernmaterial die Verelendung der Bevölkerung und die katastrophale Lage der Gemeinden dokumentarisch nachweisen kann. Es ist ein Skandal mit den Unternehmern; sie wurden aufgefordert, eine Ersatzindustrie zu schaffen. Da verlangten sie von der Regierung eine Subvention. Aktionäre, wie von der Textilindustrie Kosmanos, haben sich nicht gescheut, von der Regierung 10 Millionen Kč für ihre Betriebe zu verlangen, die sie modernisieren und rationalisieren wollen. Die Regierung soll ihnen jetzt noch Millionen in den Rachen werfe, nicht genug, daß sie hunderte Millionen aus diesen Gebieten fortgeschleppt und eine finanziell ruinierte Gemeinde, eine zugrunde gerichtete Menschheit dort zurückgelassen haben.

Nun zur Frage der Koalition. In der Koalition werden die Fragen vom Parteistandpunkt und nicht vom Standpunkt des Volkes verhandelt, sonst dürfte es nicht vorkommen, daß wir solche Verhältnisse in den Gebieten und im ganzen Lande haben. (Posl. Kundt: Sie sind aber auch für Parteiwirtschaft!) Unser Ziel ist eine Linksregierung, unser Ziel ist, daß die Reaktionäre aus der Regierung hinauskomplimentiert werden. (Posl. Kundt: Ihr Ziel ist, daß Sie Kriegsminister werden!) Ja, dann würde ich Ihnen den Rucksack auf den Buckel geben und würde Sie als Legionär nach Rußland schicken, wo Sie damals waren. (Posl: Kundt: Damals ist es mir besser gegangen als jetzt!)

Ein großes Hindernis liegt darin, daß die Sozialisten in der Koalition und an der Regierung beteiligt sind, sich gebunden fühlen in verschiedenen Dingen. In Frankreich gelang die Volksfrontregierung leichter, weil die dortigen Parteien in der Opposition standen und ein Ziel hatten. Hier ist das schwer. Nur würden wir trotzdem alles versuchen, um die Hindernisse, die uns noch trennen, zu überwinden. Der Herr Beran und der Herr Kundt haben schon große Bedenken, denn wenn es zu einer Verbindung, zu einem Pakt der Sozialisten käme, dann fliegen sie nämlich beide hinaus, haben sie hier nichts mehr zu suchen. (Veselost poslanců strany sudetskoněmecké. - Posl. inž. Richter: Sie vergessen, daß wir nicht in der Regierung sind!) Vielleicht aus dem Parlament fliegen Sie hinaus. (Výkřiky poslanců strany sudetskoněmecké.) Sie fliegen auch aus den Arbeiterversammlungen heraus (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Aha!), weil Sie gar keine ehrliche Absicht haben, hier im Parlament dem Volke wirklich zu helfen, sondern weil Sie hier an dieser Stelle nur eine Demagogie, eine Hetze und eine Provokation nach der anderen durchführen. (Posl. Kundt: Da brauchten wir nur Ihre Reden nachzureden, brauchten uns gar nicht anzustrengen, um Demagogen zu sein!) Wir werden auf alle Fälle zu dieser Einheit kommen. Wir haben schon Beweise, daß dort, wo die Einheit besteht, auch praktisch für die Arbeiterschaft und für die Mittelschichten, für die Werktätigen viel herausgekommen ist. (Posl. dr Zippelius: Und in der Sowjet-Union?) Bei Streiks, lieber Zippelius, auch bei den Betriebsausschußwahlen, bei Lohnfragen, in sozialpolitischen Fragen, in dem Kampf um eine Teuerungsaushilfe, hat die Gewerkschaftseinheit schon vieles für die Arbeiterschaft gebracht und eine Einheit des werktätigen Volkes auf der Grundlage des Klassenkampfes würde Wunder wirken. Wir würden auch die Förderer des Streikbruches schnell hinausjagen, aus den Betriebsversammlungen in Gablonz. Ja, es wird die Zeit kommen, wo wir Euch nicht werden jagen brauchen, wo Euch Euere Leute nicht nur abohrfeigen, auch hinausschmeißen werden. Euere Leute werden das machen. (Posl. dr Zippelius: Ihnen wächst der Bart!) Ihnen wächst kein Bart (Posl. dr Zippelius: A ber Ihnen!), weil Sie zu jungfräulich ausschauen.

Wie steht es mit den anderen Fragen? Wir werden den Kampf nicht aufgeben und wir werden auch mit der Sudetendeutschen Partei, mit der Volksgemeinschaft noch sehr viele Dinge austragen. Eine Partei, die die Stimmen von tausenden Arbeitslosen bekam (Posl. Kundt: Zehntausenden!), die jetzt emen Rückblick halten kann und wo der sudetendeutsche arme Teufel feststellt, daß sein Führer ein beschenkter Mann von deutschen Industriellen ist, daß sein Führer mit einer Polizze auf 1 Million versichert herumreisen darf, der Führer, der bei den Grundbesitzern und Fabrikanten gut Freund ist, der teuere Geschenke nach Eger vergeben kann, der niemals zu sehen ist, wenn die sudetendeutschen Arbeiter im Kampf um Arbeit und Brot, um ihre nackte Existenz stehen, da kommt die Abrechnung mit der Sudetendeutschen Partei, die so viel auf ihrem Gewissen hat. Die sudetendeutsche Volkshilfe wird parteiisch gehandhabt. Man beteilt jenen, der den Funktionären gut zu Gesicht steht. Alle übrigen bleiben unberücksichtigt. Es gibt heute schon Menschen unter Euch, die es sittlich und moralisch nicht mehr ertragen, einer solchen Partei und einem Klub anzugehören, die Leute verherrlichen, die vom sudetendeutschen Volke gerichtet sind, weil sie das ganze sudetendeutsche Volk geschändet haben. Ihr macht ihnen jeden Gefallen, ihr findet Kranzablösungen, ihr deckt solche Dinge, die tausende sudetendeutscher Eltern nicht verstehen können. Es wurde der Nachweis erbracht, daß Euer Führer nicht einmal fähig ist, einen Aufruf an das sudetendeutsche Volk allein zu verfassen. Dazu hat er die alten Nazi gebraucht, von denen Ihr immer sagt, daß Ihr nicht immer gut Freund mit ihnen seid und den Herrn Ing. KaIlina von der Nationalpartei. Führer, die vom Größenwahn besessen sind, Führer, die sich anmaßen, das oder jenes zu sein, sind nur eine Durchgangspost im sudetendeutschen Gebiete. Es wird wieder eine andere Zeit kommen, wo das Volk zurückdenken wird an jene Jahre, mit Schaudern zurückdenken, wo 44 Mann ins Parlament eingezogen sind, und wo niemals das Elend so groß war und die nationale Verhetzung so groß war, wie es heute der Fall ist, und wo niemals die Ausbeuter die Menschen so ungestraft ausplündern durften, wie heute. Das ist die Zeit, wo die 44 Abgeordneten in das Parlament der Republik eingezogen sind.

Zum Schlusse (Posl. dr Zippelius: Gott sei Dank!) - das glaube ich Ihnen sehr gerne, denn der Herr Zippelius hat alle Ursache dazu.

Wir sagen von dieser Stelle allen Arbeitslosen und Werktätigen im sudetendeutschen Volke: Ihr werdet nur das erhalten, was Ihr Euch im Kampfe von der Regierung, von den Kapitalisten und Großagrariern abringen werdet. Die Arbeitslosen müssen heraustreten aus ihrer Reserve, sie müssen demonstrieren und ihr Elend in alle Öffentlichkeit hinausschreien. Es muß Schluß gemacht werden mit der Aushungerung der ganzen Bezirke. Wir verlangen, daß die Arbeitslosen ohne Unterschied der Partei sich zusammensetzen, über ihre Fragen und Forderungen beraten, ihre Ausschüsse wählen, ihre Forderungen den Behörden unterbreiten, und neben diesen Forderungen auch den entsprechenden Kampf organisieren. Wir erwarten, daß dieser berechtigte Kampf der Arbeitslosen in den Gemeinden Unterstützung findet, wir erwarten, daß niemand, mag er welcher Partei immer angehören, abseits steht, wenn hunderttausende Menschen um ihr Brot ringen. Und wiederum sagen wir: Nur in einer Einheit, aber ohne Großkapitalisten und Großgrundbesitzer, ohne die Klieber, Zippelius und Kundt muß diese Einheit geschaffen werden. Denn das ist eine sehr faule Einheit, die Ihr Einheit nennt. Die Volksgemeinschaft ist heute schon so wie ein Hering: Sie stinkt vom Kopf bis zum Schwanz. Das ist Euere Volksgemeinschaft, das ist Euere Einheit, die Ihr als etwas Großes des sudetendeutschen Volke hinstellen wollt. Das sudetendeutsche Volk wird auch über die Geschichte der SdP. hinweggehen. Ihr werdet dann nicht mehr alle vorhanden sein, denn Ihr werdet Euch von dannen gemacht haben, Ihr werdet verschwunden sein, oder werden Einzelne von Euch wiederum bei einem anderen Laden anfragen, ob sie in der nächsten Session des Parlamentes ein Mandat erhalten können. Die kommunistische Partei reicht allen Sozialisten, allen ehrlichen Demokraten, allen Antifaschisten die Hand zum Kampf für die Verteidigung der Republik, für die Verteidigung der Demokratie, für die Hebung des Lebensniveaus und für die Erweiterung der politischen Rechte der Völker in diesem Staate. (Potlesk poslanců komunistické strany.)