Wir haben zunächst den Staatsbeitrag. Ich lasse mich auf die Untereinteilung nicht ein und begnüge mich damit, festzustellen, daß mit dieser Steuer rund 440 Millionen Kč aufgebracht werden sollen. Die Leistung der Arbeiter, und nur darüber will ich reden, beginnt bei einem Reinverdienst von 193 Kč pro Woche. Damit beginnt also die Pflicht zur direkten Steuerzahlung. Bekanntlich handelt es sich bei dieser Vorlage darum, daß diese bisherige Steuerleistung in einem bestimmten Verhältnis neu belastet wird. Das bedeutet also konkret gesagt, daß jemand, der bisher bei 193 Kč Verdienst mit der Steuerzahlung beginnen mußte, zu diesem bisher gezahlten Betrag noch einen Betrag von 60 % der bisherigen Zahlung neu zu leisten hat. Das sind bei 193 Kč 15 Heller pro Woche oder 60 Heller pro Monat. Man kann nicht sagen, daß diese direkte Steuerleistung untragbar wird. Sie wird unangenehmer bei den höheren Einnahmen, sie steigt nämlich progressiv; wenn jemand 10 Kč zahlt, wird er künftighin 16 Kč zahlen. Aber das Prinzip, daß bei der Schichtung des Volkes die Bessergestellten zahlen sollen, ist sozial gerechtfertigt und von unserem Standpunkt aus gesehen, muß es immer angewendet werden. Die neue Steuerbelastung beginnt also erst bei einem Einkommen von 193 Kč pro Woche. Ich würde wünschen, daß alle deutschen Arbeiter oder überhaupt alle Arbeiter dieses Staates in die Lage kämen, den Wehrbeitrag zu bezahlen, denn es gibt noch Hunderttausende, die leider weniger als 193 Kč pro Woche verdienen und ich bin überzeugt, daß sie die Steuer gern zahlen würden, auch den Wehrbeitrag, unter der Voraussetzung, daß sie 193 Kč pro Woche verdienen! Wir wissen, wie es bei unseren Textilarbeitern und vielen anderen Arbeiterkategorien aussieht.

Herr Dr. Peters, der gestern hier zu den Steuervorlagen Stellung genommen hat, hat meiner Auffassung nach bedeutsame Auffassungen vertreten. Er hat einmal gesagt: "Meine Herrschaften, ich mache darauf aufmerksam, daß Sie durch diese neue große Steuerbelastung die weitere soziale Entwicklung eskomptieren". Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, ob es eine Entschuldigung sein soll, oder eine Erklärung an die Adresse der Unternehmer, aber ich stehe nicht an zu erklären, daß die gegenwärtige allgemeine politische Entwicklung natürlich nicht gerade günstige Voraussetzungen schafft, daß wir in sozialpolitischer Hinsicht in nächster Zukunft bedeutende Erfolge erreichen werden. Das verstehen wir auch, aber wenn schon von einer Eskomptierung die Rede ist, so sage ich: Es ist mir lieber, ich belaste mein Haus mit einer Hypothek, wenn ich dadurch herbeiführen kann, daß ich für diesen Betrag vielleicht irgendwo draußen im Grenzgebiet Flugabwehrgeschütze aufgestellt bekomme, die in der Lage sind, zu verhindern, daß Bomben mir mein Haus über dem Kopf zerstören, als daß ich mich der Gefahr aussetze, den kommenden Dingen tatenlos entgegenzusehen und mich in tiefer Resignation zu ergeben. Dann hat Herr Dr. Peters gesagt, es sei nicht richtig, daß man eine so ungeheuere Gesamtsumme von 440 Millionen in der Form von direkten Steuern vorschreibt. Das stimmt nicht ganz, aber nehmen wir an, es wäre so, und man nähme den Großteil in der Form von direkten Steuern herein. Ich habe unsere Stellungnahme schon konkretisiert, indem ich gesagt habe, daß alles Kompromißcharakter hat. Mich wun dert aber sehr, daß die Arbeiter und Arbei tervertreter in der Sudetendeutschen Partei zu solchen Auffassungen schweigen. Wir sind da anderer Meinung und ich glaube über haupt, daß unser ganzes Steuersystem umge baut werden sollte, mit mehr Verständnis für die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung. (Posl. Birke: Ihr sitzt doch in der Regie rung!) Wenn wir in der Regierung machen würden, was Koll. Peters verlangt hat, würde wahrscheinlich noch eine größere Be lastung des arbeitenden Menschen erfolgen. Wir haben in der Regierung und vor allem in der Koalition darum gekämpft, daß die Vorlage diese Fassung erhält, und wir bilden uns darauf etwas ein, weil wir wissen, daß wir unsere Pflicht erfüllt haben. Das ist keine Phrase. Der Staatsverteidigungsbeitrag ist die schwerste Belastung des Steuerträgers. Diese 440 Millionen müssen mit auf gebracht werden von den Ärmsten, um dem Staate die notwendige militärische Bereitschaft zu geben für den Tag, an dem sie vielleicht einmal gebraucht wird. (Posl. Birke: Kommt nicht in Frage, wir machen mit!) Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Dr. Peters so maßvolle Kritik geübt und vor allem zum Ausdruck gebracht hat, daß es notwendig ist, diese militärische Bereitschaft des Staates zu fördern. Es besteht nach dieser Richtung zwischen uns und Ihnen absolut keine Differenz.

Die zweite Steuer, mit der ich mich auseinandersetzen muß, ist die Margarinesteuer. Dort sind Gegensätze in der Koalition, das ist kein Geheimnis, nicht nur wieder aufeinandergeprallt, sondern dort sind sie auch latent. (Posl. Birke: Die sind dauernd latent in der Koalition!) Das ist ja das Wesen einer Koalition! Für uns ist es eine schwer erfüllbare Zumutung, die wir aber erfüllen müssen, weil andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das gilt für jede Partei. Wie ist das nun bei der Kunstspeisefetterzeugung? Man will uns einreden, daß wir hier einen Sektor aus der planwirtschaftlichen Produktion vor uns hätten. Das stimmt. Aber hier beginnt schon der große Gegensatz. Wir verstehen unter Planwirtschaft, um es kurz zu sagen, die planmäßige Deckung des Bedarfes des ganzen Volkes oder eines bestimmten Gebietes, gewöhnlich also des Staates. Wenn dieses Prinzip Anwendung fände, dann müßte man von hausaus sagen, daß so viel Kunstfett erzeugt werden muß, wie die Bevölkerung braucht. Das geschieht gegenwärtig nicht. Wir haben erstens die Beschränkung in der Erzeugung, zweitens die unangenehme Kontingentierungswirtschaft und schließlich den großen Zankapfel des Beimischungszwanges. Wir würden der Argumentation von landwirtschaftlicher Seite, daß doch alles geschehen muß, um einen höheren Konsum der tierischen Fette herbeizuführen, ohne weiteres beipflichten, da ohne Zweifel wahr ist, daß der Nährwert von Schweinefett oder Naturbutter weit größer ist als bei den Surrogaten. Aber die Bevölkerung geht zu den Surrogaten - nicht nur beim Fett, auch beim Kaffee und anderen Artikeln - weil sie nicht das Geld hat, auch nur die besseren Fabrikate, geschweige denn die Naturprodukte zu bezahlen. (Obrácen k poslancům strany republikánské.) Wir haben eine andere Auffassung als Sie, wir wissen auch, daß unsere Auffassungen schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Es haben sich daraus Schwierigkeiten bei Behandlung der Margarinesteuer ergeben, weil man nicht vom Beimischungszwang abgehen wollte. Die neue Besteuerung bei Margarine beträgt bei den besseren Sorten einen Höchstsatz von 50 Heller pro kg. Bei minderen Sorten darf der niedrigere Besteuerungssatz nicht überwälzt werden auf den Konsumenten, es darf sich das also nicht im Preise ausdrücken. Dies wäre wohl möglich, wenn die Regierung durchgreifen könnte, wenn sie die sogenannte Pre. ishoheit besäße. Leider ist das nicht der Fall, aber wir müssen mit diesen Schwierigkeiten einfach rechnen. Es sind also bei der Margarine, die 66 Millionen Kč tragen soll, Bestimmungen getroffen, daß die billigeren Sorten nicht verteuert werden dürfen. Das ist für die deutsche Arbeiterschaft von großer Bedeutung, da sie ja ohnehin nur für die billigsten Sorten Interesse haben kann.

An Getränkesteuern haben wir 2 Vorlagen, Eine über die Limonaden-, Sodawasser- und Mineralwassersteuer. Auch dieses Elaborat trägt Kompromißcharakter. Für die Arbeiterschaft als Konsumenten würde es wahrscheinlich keine Rolle spielen, ob man das Mineralwasser höher besteuert als bisher oder nicht, Arbeiter pflegen Mineralwasser bekanntlich nicht zu trinken. Ich gebe zu, daß die Mineralwasserproduzenten und damit auch ein Teil der Arbeiterschaft eine andere Einstellung dazu haben, aber jedenfalls ist es wichtiger und drückender, daß auch Sodawasser und Limonaden besteuert werden sollen, wobei es für uns ein Trost ist, daß diese Steuer nur den verhältnismäßig geringen Betrag von 15 Millionen tragen soll. Aber wir stehen gar nicht an zu erklären, daß eine sofort sichtbare Belastung des Konsums durch diese Steuer beschlossen wird. Wichtiger noch ist das beim Bier. Wir wissen, daß überall in der Republik darüber geschimpft werden wird. Aber wir sind doch auch ein wenig zu dem Zwecke da, eine solche Angelegenheit sachlich zu würdigen. Ich habe die Biersteuer und den Motivenbericht sehr eingehend studiert, weil ich die Auswirkungen kenne. An einer korrekten Information war mir sehr gelegen und ich habe nun folgende Feststellung gemacht: Die neue Steuer soll 80 Millionen tragen. Nehmen wir an, es ist nur vom Schankbier, die teueren Biere werden dabei nicht berücksichtigt. Da kommen wir zu dem Schluß, daß bei uns 800 Millionen hl Bier im Jahre getrunken werden. In Prag werden 350 l pro Kopf getrunken, im ganzstaatlichen Maßstabe sind es 50 l pro Kopf, die pro Jahr getrunken werden. Sie brauchen es sich bloß ausrechnen. Es sind unerhörte Mengen von Bier, die da vertilgt werden und dem Staate auch einen ganz schönen Batzen Geld bringen werden. Denn selbst bei diesen 5 Hellern bei einem Glas Bier, und da wird man sich kaum irren, ergibt sich ein Gesamtertrag von achtzig Millionen Kč. Wir werden aber jenen, die an den neuen Steuern kein gutes Haar lassen wollen, wenn sie schon das Bedürfnis haben, sich den Ärger von der Seele abzureagieren, empfehlen, dann wenigstens auf jene zu schimpfen, die eigentlich dafür verantwortlich sind, daß wir nunmehr mehr als eine Milliarde neue Steuern beschließen müssen, auf jene, die zuerst davon geredet haben, daß Kanonen wichtiger sind als Butter. Sie haben an den Vorlagen im Einzelnen keine Kritik geübt und wenn ich darüber orakle, was Koll. Kundt zum Schluße sagen wird, nehme ich an, daß er vor allem eine politische Rede halten wird. Aber Sie könnten Ihrem Mißmut über diese Dinge Ausdruck verleihen.

Nun habe ich die drückendsten Konsumsteuern behandelt. Sie wissen alle, daß es wegen der Kartellsteuer eine heftige Auseinandersetzung gegeben hat. Die Kartellsteuer soll 60 Millionen Kč tragen. (Výkřiky poslanců sudetskonémecké strany.) Aber Ihr schmeißt zehnmal so viel hinaus, entscheidend ist, daß Ihr dann nicht zehnmal so groß sein werdet, wenn das in diesem Tempo so weiter geht. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Wir haben niemanden hinausgeschmissen. Wenn von Dr. Franzel die Rede ist, er ist selbst gegangen, solche Dinge kommen auch bei der Sudetendeutschen Partei vor. Aber wir wollen uns dadurch nicht ablenken lassen. Ich habe zu den den Konsum belastenden Abgaben Stellung genommen und möchte nur hinzufügen, daß wir uns sehr energisch dafür eingesetzt haben, daß auch jene Kreise der Bevölkerung, die besser gestellt sind als die Arbeiter und auch die Wirtschaft beitragen. Die Kartellsteuer soll 60 Millionen Kč bringen. Hier muß es Aufgabe der Regierung und der zuständigen Stellen sein, darüber zu wachen, daß nicht auf Umwegen die Beiträge, die die Industrie zu leisten versprochen hat, nicht schließlich doch in irgend einer Form auf den Konsum überwälzt werden. Die Industrie hat dezidiert erklärt, daß sie nicht nur bereit ist, dieses Opfer zu bringen, sondern sogar in der Lage ist, diesen Betrag von 60 Millionen Kč auf dem Altar des Staates zu opfern. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Es muß dafür Sorge getragen werden, daß dieses Versprechen der Industrie auch eingelöst wird.

Nun die außerordentlichen Gewinne. Mich wundert es nicht, daß auch von deutscher Seite etwas gesagt wird, von oppositioneller Seite, deren Aufgabe es gewesen wäre, dieses ganze Bukett zu zerpflücken und uns die Blüten vor die Füße zu werfen. Die Steuer von den außerordentlichen Gewinnen soll 150 Millionen Kč bringen, und Sie wissen, daß die Beratungen immer wieder unterbrochen werden mußten, weil schon die Höhe des Betrages, der für die außerordentliche Besteuerung in Betracht kommt, strittig gewesen ist. Sehr bitter wurde auch in der Koalition und zwischen den Regierungsparteien um die Kartellsteuer gekämpft.

Abschließend möchte ich zu diesen Vorlagen noch folgendes sagen: Wir haben wieder ein Dutzend neuer Steuern und da muß sich doch die Frage ergeben, ob es nicht zweckmäßig wäre, überhaupt an eine Reform unseres ganzen Steuerwesens heranzugehen. Wir haben in den letzten Jahren grundlegende Änderungen in der gesetzgebenden Körperschaft auf dem Gebiete, sagen wir der Justiz und der Verwaltung, aber auch in der Verteidigung und in der Organisation der Verteidigung beschlossen und es wird mit Recht darauf hingewiesen, daß wir stolz darauf sein können, daß wir eine moderne Justizverwaltung haben, daß unsere Gesetzgebung auf eine solche Grundlage gestellt ist, daß wir uns in Europa sehen lassen können. (Posl. Birke: Daß wir die tüchtigsten Staatspolizisten haben!) Daran seid Ihr zum größten Teil selbst schuld; es nützt nichts, sich hier in rein negativer Kritik zu ergehen. Ich werde Ihnen etwas sagen. Gestern Abend hat Ihr Koll. Eichholz über die Schikanen geredet, die heute noch gegen ehemalige Nationalsozialisten und Deutschnationale angeblich ununterbrochen verübt werden. Es fällt mir nicht ein zu bestreiten, daß es gewisse Schikanen gibt, aber ich erinnere auch daran, daß ich vor 2 bis 3 Tagen erfahren konnte, daß der ehemalige nationalsozialistische Abgeordnete Simm, der doch sicherlich eine solche politische Vergangenheit hat, daß man daraus die Berechtigung ableiten könnte, gegen ihn vorzugehen, zum Bürgerschuldirektor ernannt wurde. Das ist ein Beweis dafür, daß man absolut nicht von einem System sprechen kann. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany: Das ist doch gegen uns! - Posl. dr Eichholz: Jetzt sind Sie der Verteidiger des Herrn Simm! - Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Ich bin kein Verteidiger, sondern stelle nur Tatsachen fest. (Posl. dr Peters: Lesen Sie es nach und dann reden Sie mit!) Wir haben es ja gehört, Herr Doktor. (Posl. dr Eichholz: Simm wird Ihnen nicht dankbar sein!) Ob er mir dankbar ist oder nicht, ist mir, vulgär gesagt, Wurst. Ich habe lediglich eine Tatsache festgestellt, mehr wollte ich nicht. (Posl. dr Peters: Auch Spina wird Ihnen nicht dankbar sein!) Dazu kann ich aus Gründen der Kollegialität nichts sagen, aber ich habe nur über eine Tatsache geredet.

Wenn ich sage, daß wir trotz aller Mängel, die selbstverständlich bei unserem ganzen politischen und parlamentarischen System vorhanden sind, ein großes Gesetzeswerk gemacht haben und einige noch in Vorbereitung sind, dann kann ich wohl mit Recht darauf hinweisen, daß man auch das Werk einer großen Steuerreform neuerdings in Angriff nimmt. Ich gehe von folgender Erwägung aus. Leider ist im Jahre 1927, als die große Reform gemacht wurde, nicht das Prinzip der Verteilung in einem solchen Maße vorhanden gewesen, wie es bei einem solchen Werke notwendig war und leider trägt auch die Steuerreform vom Jahre 1927 keinen Kompromißcharakter in dem Sinne, daß man auch ein wenig mehr an die Arbeiter gedacht hätte. Es war seinerzeit die Bürgerkoalition, die diese große Reform beschlossen hat. Seit der Zeit sind die Verhältnisse anders geworden. Schon daraus leite ich das Recht ab, dafür zu sorgen, daß diesen geänderten Verhältnissen Rechnung getragen werden muß. (Výkřiky: Gestern wurde gesagt, daß die Verhältnisse sich nicht geändert haben! - Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Sehen Sie, mit Worten läßt sich trefflich streiten. (Výkřiky.) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, ich werde mich aber nicht ablenken lassen. Wenn damals dieses Steuergesetz von einer bürgerlichen Koalition beschlossen wurde und wenn sich die Verhältnisse später politisch und materiell gewaltig geändert haben, dann kann man von selbst die Forderung ableiten, daß auch unser Steuerwesen einer gründlichen Reform unterzogen werden muß. Was hier geschieht, sind, darüber gibt es keinen Zweifel, alles Notmaßnahmen, vielleicht auch in zeitlicher Not; es ergibt sich das aus der nationalen und sozialen Zusammensetzung dieses Hauses, aber es enthebt uns nicht der Pflicht, hier zum Ausdruck zu bringen, auch an diese Arbeit heranzugehen. Es sind wohl später einige Ergänzungen und Abänderungen gemacht worden, aber das hat alles zusammen nicht dazu geführt, jene Lösung zu finden, die wir brauchen würden. Damit komme ich dazu, noch ein paar Worte über die Personalsparmaßnahmen zu sagen.

Auch die Personalsparmaßnahmen gehören zu dem Komplex von Entwürfen, die wir beschließen müssen. Wenn man einmal nicht nur hier im Parlament, sondern in einer Versammlung von den Staatsangestellten zu reden beginnt, hört man ein Murren. Wir haben aber den Mut, bei jeder Gelegenheit den Arbeitern zu sagen, den Arbeitern, die den Bezirkshauptmann verantwortlich machen für den Entzug der Lebensmittelkarte - daß die Gesamtsumme der staatlichen und autonomen Beamten nicht aus lauter Bezirkshauptleuten oder Kreisgerichtspräsidenten besteht. Dazu gehören die schlecht bezahlten Eisenbahner, Postboten, die Hilfskräfte in den Kanzleien der verschiedenen Ämter, die große Menge der Tabakarbeiterinnen. Das sind alles Menschen, die diese Maßnahmen - in vielen Fällen auch Lehrer - also Hunderttausende wirklich proletarische Elemente, die wir unter den öffentlichen Angestellten haben, betreffen. An diese Dinge muß man also denken, wenn man überhaupt daran geht, Personalpolitik zu machen und versucht, die materiellen Voraussetzungen dieser Personalpolitik zu schaffen. Die Milderungen, die nun doch in der Vorlage sind, werden zweifellos von der Staatsangestelltenschaft mit Dank quittiert werden. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Es wird schon Menschen geben, die überhaupt nicht zufriedenzustellen sind. Ich weiß, es bestehen noch viele Gründe zur Unzufriedenheit, aber ich glaube, daß die Milderung der Abzüge begrüßt werden wird. Mich befremdet nur die Tatsache, daß bei der Behandlung der aktiven Angestellten ein anderer Maßstab angewendet wird als bei den Pensionisten. (Posl. dr Eichhoz: Sehr zart gesagt!) Ich habe das Wesen gesagt, darauf kommt es an. (Místopředseda Taub zvoní.) Hier geht es wirklich darum, daß an einem Prinzip gerüttelt wird, wenn man erst einmal eine gemeinsame Behandlung vornimmt bei den Abzügen, dann aber daran geht, eine Nuancierung zwischen Aktiven und Pensionisten vorzunehmen.

Dieses zweierlei Maß darf nach meiner und nach der Auffassung meiner Freunde absolut kein Präzedenzfall sein. Ich stütze mich dabei auf ein Versprechen des Finanzministers, welcher erklärt hat, daß er sobald als möglich daran gehen wird, die Abzüge überhaupt endgültig zu beseitigen und die Staatsangestellten wieder in ihre früheren Rechte einzusetzen. Aber man muß auch den Leuten sagen: Wir sind nicht schuld an dieser Entwicklung. Wie viele Milliarden mußten im Laufe der letzten zwei Jahre nur hier in unserem Staate für die Verteidigung geopfert werden! Das wissen wir sehr gut. Und welche sozialen Wohltaten hätte man setzen können, wenn man diese Gelder für andere Zwecke zur Verfügung gehabt hätte! Aber die Entwicklung geht bekanntlich nicht nach Wunsch, und mit dieser Tatsache hat man sich abzufinden.

Und nun abschließend ein Wort zu diesen beiden Kapiteln. Es ist die Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen, daß wir nicht nur sachliche Arbeit geleistet haben, in den Ausschüssen und besonders in der Koalition, sondern daß wir auch wirklich gekämpft haben um die Berücksichtigung der berechtigten Ansprüche der breiten Massen unseres Volkes. Leider können wir nicht erreichen, daß dieses unser Volk ganz loskommt von der Notwendigkeit, auch Opfer zu bringen. Und dieses Bewußtsein, die Pflicht erfüllt zu haben, dieses Bewußtsein, glaube ich, gibt uns das Recht auch, einzustehen für den Inhalt der Vorlagen. Und wenn wir für sie stimmen, dann, glaube ich, tun wir nichts anderes als dem ernsten Gebot der ernsten Stunde zu entsprechen. (Potlesk.)