Wir haben zunächst den Staatsbeitrag. Ich lasse mich auf
die Untereinteilung nicht ein und begnüge mich damit, festzustellen,
daß mit dieser Steuer rund 440 Millionen Kč aufgebracht
werden sollen. Die Leistung der Arbeiter, und nur darüber
will ich reden, beginnt bei einem Reinverdienst von 193 Kč
pro Woche. Damit beginnt also die Pflicht zur direkten Steuerzahlung.
Bekanntlich handelt es sich bei dieser Vorlage darum, daß
diese bisherige Steuerleistung in einem bestimmten Verhältnis
neu belastet wird. Das bedeutet also konkret gesagt, daß
jemand, der bisher bei 193 Kč Verdienst mit der Steuerzahlung
beginnen mußte, zu diesem bisher gezahlten Betrag noch einen
Betrag von 60 % der bisherigen Zahlung neu zu leisten hat. Das
sind bei 193 Kč 15 Heller pro Woche oder 60 Heller pro
Monat. Man kann nicht sagen, daß diese direkte Steuerleistung
untragbar wird. Sie wird unangenehmer bei den höheren Einnahmen,
sie steigt nämlich progressiv; wenn jemand 10 Kč zahlt,
wird er künftighin 16 Kč zahlen. Aber das Prinzip,
daß bei der Schichtung des Volkes die Bessergestellten zahlen
sollen, ist sozial gerechtfertigt und von unserem Standpunkt aus
gesehen, muß es immer angewendet werden. Die neue Steuerbelastung
beginnt also erst bei einem Einkommen von 193 Kč pro Woche.
Ich würde wünschen, daß alle deutschen Arbeiter
oder überhaupt alle Arbeiter dieses Staates in die Lage kämen,
den Wehrbeitrag zu bezahlen, denn es gibt noch Hunderttausende,
die leider weniger als 193 Kč pro Woche verdienen und ich
bin überzeugt, daß sie die Steuer gern zahlen würden,
auch den Wehrbeitrag, unter der Voraussetzung, daß sie 193
Kč pro Woche verdienen! Wir wissen, wie es bei unseren
Textilarbeitern und vielen anderen Arbeiterkategorien aussieht.
Herr Dr. Peters, der gestern hier zu den Steuervorlagen
Stellung genommen hat, hat meiner Auffassung nach bedeutsame Auffassungen
vertreten. Er hat einmal gesagt: "Meine Herrschaften, ich
mache darauf aufmerksam, daß Sie durch diese neue große
Steuerbelastung die weitere soziale Entwicklung eskomptieren".
Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, ob es eine Entschuldigung
sein soll, oder eine Erklärung an die Adresse der Unternehmer,
aber ich stehe nicht an zu erklären, daß die gegenwärtige
allgemeine politische Entwicklung natürlich nicht gerade
günstige Voraussetzungen schafft, daß wir in sozialpolitischer
Hinsicht in nächster Zukunft bedeutende Erfolge erreichen
werden. Das verstehen wir auch, aber wenn schon von einer Eskomptierung
die Rede ist, so sage ich: Es ist mir lieber, ich belaste mein
Haus mit einer Hypothek, wenn ich dadurch herbeiführen kann,
daß ich für diesen Betrag vielleicht irgendwo draußen
im Grenzgebiet Flugabwehrgeschütze aufgestellt bekomme, die
in der Lage sind, zu verhindern, daß Bomben mir mein Haus
über dem Kopf zerstören, als daß ich mich der
Gefahr aussetze, den kommenden Dingen tatenlos entgegenzusehen
und mich in tiefer Resignation zu ergeben. Dann hat Herr Dr. Peters
gesagt, es sei nicht richtig, daß man eine so ungeheuere
Gesamtsumme von 440 Millionen in der Form von direkten Steuern
vorschreibt. Das stimmt nicht ganz, aber nehmen wir an, es wäre
so, und man nähme den Großteil in der Form von direkten
Steuern herein. Ich habe unsere Stellungnahme schon konkretisiert,
indem ich gesagt habe, daß alles Kompromißcharakter
hat. Mich wun dert aber sehr, daß die Arbeiter und Arbei
tervertreter in der Sudetendeutschen Partei zu solchen Auffassungen
schweigen. Wir sind da anderer Meinung und ich glaube über
haupt, daß unser ganzes Steuersystem umge baut werden sollte,
mit mehr Verständnis für die Leistungsfähigkeit
der Bevölkerung. (Posl. Birke: Ihr sitzt doch in der Regie
rung!) Wenn wir in der Regierung machen würden, was
Koll. Peters verlangt hat, würde wahrscheinlich noch
eine größere Be lastung des arbeitenden Menschen erfolgen.
Wir haben in der Regierung und vor allem in der Koalition darum
gekämpft, daß die Vorlage diese Fassung erhält,
und wir bilden uns darauf etwas ein, weil wir wissen, daß
wir unsere Pflicht erfüllt haben. Das ist keine Phrase. Der
Staatsverteidigungsbeitrag ist die schwerste Belastung des Steuerträgers.
Diese 440 Millionen müssen mit auf gebracht werden von den
Ärmsten, um dem Staate die notwendige militärische Bereitschaft
zu geben für den Tag, an dem sie vielleicht einmal gebraucht
wird. (Posl. Birke: Kommt nicht in Frage, wir machen mit!)
Ich nehme gern zur Kenntnis, daß Dr. Peters so
maßvolle Kritik geübt und vor allem zum Ausdruck gebracht
hat, daß es notwendig ist, diese militärische Bereitschaft
des Staates zu fördern. Es besteht nach dieser Richtung zwischen
uns und Ihnen absolut keine Differenz.
Die zweite Steuer, mit der ich mich auseinandersetzen muß,
ist die Margarinesteuer. Dort sind Gegensätze in der Koalition,
das ist kein Geheimnis, nicht nur wieder aufeinandergeprallt,
sondern dort sind sie auch latent. (Posl. Birke: Die sind dauernd
latent in der Koalition!) Das ist ja das Wesen einer Koalition!
Für uns ist es eine schwer erfüllbare Zumutung, die
wir aber erfüllen müssen, weil andere Möglichkeiten
nicht gegeben sind. Das gilt für jede Partei. Wie ist das
nun bei der Kunstspeisefetterzeugung? Man will uns einreden, daß
wir hier einen Sektor aus der planwirtschaftlichen Produktion
vor uns hätten. Das stimmt. Aber hier beginnt schon der große
Gegensatz. Wir verstehen unter Planwirtschaft, um es kurz zu sagen,
die planmäßige Deckung des Bedarfes des ganzen Volkes
oder eines bestimmten Gebietes, gewöhnlich also des Staates.
Wenn dieses Prinzip Anwendung fände, dann müßte
man von hausaus sagen, daß so viel Kunstfett erzeugt werden
muß, wie die Bevölkerung braucht. Das geschieht gegenwärtig
nicht. Wir haben erstens die Beschränkung in der Erzeugung,
zweitens die unangenehme Kontingentierungswirtschaft und schließlich
den großen Zankapfel des Beimischungszwanges. Wir würden
der Argumentation von landwirtschaftlicher Seite, daß doch
alles geschehen muß, um einen höheren Konsum der tierischen
Fette herbeizuführen, ohne weiteres beipflichten, da ohne
Zweifel wahr ist, daß der Nährwert von Schweinefett
oder Naturbutter weit größer ist als bei den Surrogaten.
Aber die Bevölkerung geht zu den Surrogaten - nicht nur beim
Fett, auch beim Kaffee und anderen Artikeln - weil sie nicht das
Geld hat, auch nur die besseren Fabrikate, geschweige denn die
Naturprodukte zu bezahlen. (Obrácen k poslancům
strany republikánské.) Wir haben eine andere
Auffassung als Sie, wir wissen auch, daß unsere Auffassungen
schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Es haben
sich daraus Schwierigkeiten bei Behandlung der Margarinesteuer
ergeben, weil man nicht vom Beimischungszwang abgehen wollte.
Die neue Besteuerung bei Margarine beträgt bei den besseren
Sorten einen Höchstsatz von 50 Heller pro kg. Bei minderen
Sorten darf der niedrigere Besteuerungssatz nicht überwälzt
werden auf den Konsumenten, es darf sich das also nicht im Preise
ausdrücken. Dies wäre wohl möglich, wenn die Regierung
durchgreifen könnte, wenn sie die sogenannte Pre. ishoheit
besäße. Leider ist das nicht der Fall, aber wir müssen
mit diesen Schwierigkeiten einfach rechnen. Es sind also bei der
Margarine, die 66 Millionen Kč tragen soll, Bestimmungen
getroffen, daß die billigeren Sorten nicht verteuert werden
dürfen. Das ist für die deutsche Arbeiterschaft von
großer Bedeutung, da sie ja ohnehin nur für die billigsten
Sorten Interesse haben kann.
An Getränkesteuern haben wir 2 Vorlagen, Eine über die
Limonaden-, Sodawasser- und Mineralwassersteuer. Auch dieses Elaborat
trägt Kompromißcharakter. Für die Arbeiterschaft
als Konsumenten würde es wahrscheinlich keine Rolle spielen,
ob man das Mineralwasser höher besteuert als bisher oder
nicht, Arbeiter pflegen Mineralwasser bekanntlich nicht zu trinken.
Ich gebe zu, daß die Mineralwasserproduzenten und damit
auch ein Teil der Arbeiterschaft eine andere Einstellung dazu
haben, aber jedenfalls ist es wichtiger und drückender, daß
auch Sodawasser und Limonaden besteuert werden sollen, wobei es
für uns ein Trost ist, daß diese Steuer nur den verhältnismäßig
geringen Betrag von 15 Millionen tragen soll. Aber wir stehen
gar nicht an zu erklären, daß eine sofort sichtbare
Belastung des Konsums durch diese Steuer beschlossen wird. Wichtiger
noch ist das beim Bier. Wir wissen, daß überall in
der Republik darüber geschimpft werden wird. Aber wir sind
doch auch ein wenig zu dem Zwecke da, eine solche Angelegenheit
sachlich zu würdigen. Ich habe die Biersteuer und den Motivenbericht
sehr eingehend studiert, weil ich die Auswirkungen kenne. An einer
korrekten Information war mir sehr gelegen und ich habe nun folgende
Feststellung gemacht: Die neue Steuer soll 80 Millionen tragen.
Nehmen wir an, es ist nur vom Schankbier, die teueren Biere werden
dabei nicht berücksichtigt. Da kommen wir zu dem Schluß,
daß bei uns 800 Millionen hl Bier im Jahre getrunken werden.
In Prag werden 350 l pro Kopf getrunken, im ganzstaatlichen Maßstabe
sind es 50 l pro Kopf, die pro Jahr getrunken werden. Sie brauchen
es sich bloß ausrechnen. Es sind unerhörte Mengen von
Bier, die da vertilgt werden und dem Staate auch einen ganz schönen
Batzen Geld bringen werden. Denn selbst bei diesen 5 Hellern bei
einem Glas Bier, und da wird man sich kaum irren, ergibt sich
ein Gesamtertrag von achtzig Millionen Kč. Wir werden aber
jenen, die an den neuen Steuern kein gutes Haar lassen wollen,
wenn sie schon das Bedürfnis haben, sich den Ärger von
der Seele abzureagieren, empfehlen, dann wenigstens auf jene zu
schimpfen, die eigentlich dafür verantwortlich sind, daß
wir nunmehr mehr als eine Milliarde neue Steuern beschließen
müssen, auf jene, die zuerst davon geredet haben, daß
Kanonen wichtiger sind als Butter. Sie haben an den Vorlagen im
Einzelnen keine Kritik geübt und wenn ich darüber orakle,
was Koll. Kundt zum Schluße sagen wird, nehme ich
an, daß er vor allem eine politische Rede halten wird. Aber
Sie könnten Ihrem Mißmut über diese Dinge Ausdruck
verleihen.
Nun habe ich die drückendsten Konsumsteuern behandelt. Sie
wissen alle, daß es wegen der Kartellsteuer eine heftige
Auseinandersetzung gegeben hat. Die Kartellsteuer soll 60 Millionen
Kč tragen. (Výkřiky poslanců sudetskonémecké
strany.) Aber Ihr schmeißt zehnmal so viel hinaus, entscheidend
ist, daß Ihr dann nicht zehnmal so groß sein werdet,
wenn das in diesem Tempo so weiter geht. (Výkřiky
poslanců sudetskoněmecké strany.) Wir
haben niemanden hinausgeschmissen. Wenn von Dr. Franzel die Rede
ist, er ist selbst gegangen, solche Dinge kommen auch bei der
Sudetendeutschen Partei vor. Aber wir wollen uns dadurch nicht
ablenken lassen. Ich habe zu den den Konsum belastenden Abgaben
Stellung genommen und möchte nur hinzufügen, daß
wir uns sehr energisch dafür eingesetzt haben, daß
auch jene Kreise der Bevölkerung, die besser gestellt sind
als die Arbeiter und auch die Wirtschaft beitragen. Die Kartellsteuer
soll 60 Millionen Kč bringen. Hier muß es Aufgabe
der Regierung und der zuständigen Stellen sein, darüber
zu wachen, daß nicht auf Umwegen die Beiträge, die
die Industrie zu leisten versprochen hat, nicht schließlich
doch in irgend einer Form auf den Konsum überwälzt werden.
Die Industrie hat dezidiert erklärt, daß sie nicht
nur bereit ist, dieses Opfer zu bringen, sondern sogar in der
Lage ist, diesen Betrag von 60 Millionen Kč auf dem Altar
des Staates zu opfern. (Předsednictví převzal
místopředseda Taub.) Es muß dafür
Sorge getragen werden, daß dieses Versprechen der Industrie
auch eingelöst wird.
Nun die außerordentlichen Gewinne. Mich wundert es nicht,
daß auch von deutscher Seite etwas gesagt wird, von oppositioneller
Seite, deren Aufgabe es gewesen wäre, dieses ganze Bukett
zu zerpflücken und uns die Blüten vor die Füße
zu werfen. Die Steuer von den außerordentlichen Gewinnen
soll 150 Millionen Kč bringen, und Sie wissen, daß
die Beratungen immer wieder unterbrochen werden mußten,
weil schon die Höhe des Betrages, der für die außerordentliche
Besteuerung in Betracht kommt, strittig gewesen ist. Sehr bitter
wurde auch in der Koalition und zwischen den Regierungsparteien
um die Kartellsteuer gekämpft.
Abschließend möchte ich zu diesen Vorlagen noch folgendes
sagen: Wir haben wieder ein Dutzend neuer Steuern und da muß
sich doch die Frage ergeben, ob es nicht zweckmäßig
wäre, überhaupt an eine Reform unseres ganzen Steuerwesens
heranzugehen. Wir haben in den letzten Jahren grundlegende Änderungen
in der gesetzgebenden Körperschaft auf dem Gebiete, sagen
wir der Justiz und der Verwaltung, aber auch in der Verteidigung
und in der Organisation der Verteidigung beschlossen und es wird
mit Recht darauf hingewiesen, daß wir stolz darauf sein
können, daß wir eine moderne Justizverwaltung haben,
daß unsere Gesetzgebung auf eine solche Grundlage gestellt
ist, daß wir uns in Europa sehen lassen können. (Posl.
Birke: Daß wir die tüchtigsten Staatspolizisten haben!)
Daran seid Ihr zum größten Teil selbst schuld;
es nützt nichts, sich hier in rein negativer Kritik zu ergehen.
Ich werde Ihnen etwas sagen. Gestern Abend hat Ihr Koll. Eichholz
über die Schikanen geredet, die heute noch gegen ehemalige
Nationalsozialisten und Deutschnationale angeblich ununterbrochen
verübt werden. Es fällt mir nicht ein zu bestreiten,
daß es gewisse Schikanen gibt, aber ich erinnere auch daran,
daß ich vor 2 bis 3 Tagen erfahren konnte, daß der
ehemalige nationalsozialistische Abgeordnete Simm, der doch sicherlich
eine solche politische Vergangenheit hat, daß man daraus
die Berechtigung ableiten könnte, gegen ihn vorzugehen, zum
Bürgerschuldirektor ernannt wurde. Das ist ein Beweis dafür,
daß man absolut nicht von einem System sprechen kann. (Výkřiky
poslanců sudetskoněmecké strany: Das ist
doch gegen uns! - Posl. dr Eichholz: Jetzt sind Sie der
Verteidiger des Herrn Simm! - Různé výkřiky.
- Místopředseda Taub zvoní.) Ich
bin kein Verteidiger, sondern stelle nur Tatsachen fest. (Posl.
dr Peters: Lesen Sie es nach und dann reden Sie mit!) Wir
haben es ja gehört, Herr Doktor. (Posl. dr Eichholz: Simm
wird Ihnen nicht dankbar sein!) Ob er mir dankbar ist oder
nicht, ist mir, vulgär gesagt, Wurst. Ich habe lediglich
eine Tatsache festgestellt, mehr wollte ich nicht. (Posl. dr
Peters: Auch Spina wird Ihnen nicht dankbar sein!) Dazu kann
ich aus Gründen der Kollegialität nichts sagen, aber
ich habe nur über eine Tatsache geredet.
Wenn ich sage, daß wir trotz aller Mängel, die selbstverständlich
bei unserem ganzen politischen und parlamentarischen System vorhanden
sind, ein großes Gesetzeswerk gemacht haben und einige noch
in Vorbereitung sind, dann kann ich wohl mit Recht darauf hinweisen,
daß man auch das Werk einer großen Steuerreform neuerdings
in Angriff nimmt. Ich gehe von folgender Erwägung aus. Leider
ist im Jahre 1927, als die große Reform gemacht wurde, nicht
das Prinzip der Verteilung in einem solchen Maße vorhanden
gewesen, wie es bei einem solchen Werke notwendig war und leider
trägt auch die Steuerreform vom Jahre 1927 keinen Kompromißcharakter
in dem Sinne, daß man auch ein wenig mehr an die Arbeiter
gedacht hätte. Es war seinerzeit die Bürgerkoalition,
die diese große Reform beschlossen hat. Seit der Zeit sind
die Verhältnisse anders geworden. Schon daraus leite ich
das Recht ab, dafür zu sorgen, daß diesen geänderten
Verhältnissen Rechnung getragen werden muß. (Výkřiky:
Gestern wurde gesagt, daß die Verhältnisse sich nicht
geändert haben! - Různé výkřiky.
- Místopředseda Taub zvoní.) Sehen
Sie, mit Worten läßt sich trefflich streiten. (Výkřiky.)
Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, ich werde mich aber nicht
ablenken lassen. Wenn damals dieses Steuergesetz von einer bürgerlichen
Koalition beschlossen wurde und wenn sich die Verhältnisse
später politisch und materiell gewaltig geändert haben,
dann kann man von selbst die Forderung ableiten, daß auch
unser Steuerwesen einer gründlichen Reform unterzogen werden
muß. Was hier geschieht, sind, darüber gibt es keinen
Zweifel, alles Notmaßnahmen, vielleicht auch in zeitlicher
Not; es ergibt sich das aus der nationalen und sozialen Zusammensetzung
dieses Hauses, aber es enthebt uns nicht der Pflicht, hier zum
Ausdruck zu bringen, auch an diese Arbeit heranzugehen. Es sind
wohl später einige Ergänzungen und Abänderungen
gemacht worden, aber das hat alles zusammen nicht dazu geführt,
jene Lösung zu finden, die wir brauchen würden. Damit
komme ich dazu, noch ein paar Worte über die Personalsparmaßnahmen
zu sagen.
Auch die Personalsparmaßnahmen gehören zu dem Komplex
von Entwürfen, die wir beschließen müssen. Wenn
man einmal nicht nur hier im Parlament, sondern in einer Versammlung
von den Staatsangestellten zu reden beginnt, hört man ein
Murren. Wir haben aber den Mut, bei jeder Gelegenheit den Arbeitern
zu sagen, den Arbeitern, die den Bezirkshauptmann verantwortlich
machen für den Entzug der Lebensmittelkarte - daß die
Gesamtsumme der staatlichen und autonomen Beamten nicht aus lauter
Bezirkshauptleuten oder Kreisgerichtspräsidenten besteht.
Dazu gehören die schlecht bezahlten Eisenbahner, Postboten,
die Hilfskräfte in den Kanzleien der verschiedenen Ämter,
die große Menge der Tabakarbeiterinnen. Das sind alles Menschen,
die diese Maßnahmen - in vielen Fällen auch Lehrer
- also Hunderttausende wirklich proletarische Elemente, die wir
unter den öffentlichen Angestellten haben, betreffen. An
diese Dinge muß man also denken, wenn man überhaupt
daran geht, Personalpolitik zu machen und versucht, die materiellen
Voraussetzungen dieser Personalpolitik zu schaffen. Die Milderungen,
die nun doch in der Vorlage sind, werden zweifellos von der Staatsangestelltenschaft
mit Dank quittiert werden. (Výkřiky poslanců
sudetskoněmecké strany.) Es wird schon Menschen
geben, die überhaupt nicht zufriedenzustellen sind. Ich weiß,
es bestehen noch viele Gründe zur Unzufriedenheit, aber ich
glaube, daß die Milderung der Abzüge begrüßt
werden wird. Mich befremdet nur die Tatsache, daß bei der
Behandlung der aktiven Angestellten ein anderer Maßstab
angewendet wird als bei den Pensionisten. (Posl. dr Eichhoz:
Sehr zart gesagt!) Ich habe das Wesen gesagt, darauf kommt
es an. (Místopředseda Taub zvoní.) Hier
geht es wirklich darum, daß an einem Prinzip gerüttelt
wird, wenn man erst einmal eine gemeinsame Behandlung vornimmt
bei den Abzügen, dann aber daran geht, eine Nuancierung zwischen
Aktiven und Pensionisten vorzunehmen.
Dieses zweierlei Maß darf nach meiner und nach der Auffassung
meiner Freunde absolut kein Präzedenzfall sein. Ich stütze
mich dabei auf ein Versprechen des Finanzministers, welcher erklärt
hat, daß er sobald als möglich daran gehen wird, die
Abzüge überhaupt endgültig zu beseitigen und die
Staatsangestellten wieder in ihre früheren Rechte einzusetzen.
Aber man muß auch den Leuten sagen: Wir sind nicht schuld
an dieser Entwicklung. Wie viele Milliarden mußten im Laufe
der letzten zwei Jahre nur hier in unserem Staate für die
Verteidigung geopfert werden! Das wissen wir sehr gut. Und welche
sozialen Wohltaten hätte man setzen können, wenn man
diese Gelder für andere Zwecke zur Verfügung gehabt
hätte! Aber die Entwicklung geht bekanntlich nicht nach Wunsch,
und mit dieser Tatsache hat man sich abzufinden.
Und nun abschließend ein Wort zu diesen beiden Kapiteln.
Es ist die Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen, daß
wir nicht nur sachliche Arbeit geleistet haben, in den Ausschüssen
und besonders in der Koalition, sondern daß wir auch wirklich
gekämpft haben um die Berücksichtigung der berechtigten
Ansprüche der breiten Massen unseres Volkes. Leider können
wir nicht erreichen, daß dieses unser Volk ganz loskommt
von der Notwendigkeit, auch Opfer zu bringen. Und dieses Bewußtsein,
die Pflicht erfüllt zu haben, dieses Bewußtsein, glaube
ich, gibt uns das Recht auch, einzustehen für den Inhalt
der Vorlagen. Und wenn wir für sie stimmen, dann, glaube
ich, tun wir nichts anderes als dem ernsten Gebot der ernsten
Stunde zu entsprechen. (Potlesk.)