Hohes Haus! Lassen Sie mich, bitte, in kurzen Ausfüh rungen einige grundsätzliche Feststellungen machen. Während hier die Mitglieder des Abgeordnetenhauses versammelt sind und die Jahresabrechnung von 1935 behandeln, wartet draußen eine große Zahl - es sind gewiß Hunderttausende - sehnsüchtig auf den Abschluß der wi rtschaftlichen und sozialen Mißstände. Der Staatsrechnungsabschluß läßt sich nach Gutdünken der Rechnungsleger beliebig und verschiedentlich darstellen; aber das, was sich eigentlich nicht verschieden darstellen läßt durch einfaches Gutdünken, das ist die Ursache und die Wirkung des wirtschaftlichen Verfalles, vor allem aber im sudetendeutschen Gebiet. Trotz der ungeheuren Belastung der Wirts chaft weist der Staatsrechnungsabschluß immer noch ein hohes Defizit auf und ich erlaube mir im Zu sammenhang mit der Belastunung dieser Wirtschaft auf die besonderen Folgeerscheinungen in Zwickau in Nord-Böhmen und dessen nähere Umgebung hinzuweisen. Dieses Zwickau war einst ein recht fleißiges Indus triestädtchen und beschäftigte mehr als 4000 arbeitende Menschen in der Textilindustrie. Heute sind darin nur noch 400 Beschäftigte und zwar in vier kurzarbeitenden Betrieben. Die Einwohnerzahl ist weit über 1000 zurückgegangén und nur 20 % der Schulkinder sind als gesund bezeichnet worden. Der Wirtschaftsverfall hat bei uns bereits im Jahre 1928 eingesetzt, also, meine Damen und Herren, bereits 10 Jahre h arrt diese Bevölkerung in beispielloser Geduld auf irgendeine Besserung. Und während dieser 10 Jahre wurde eine Maschine um die andere abgebrochen, ins Ausland verschleppt und zum Teil auch in andere Gebiete dieses Staates verschickt. Gerade gegenwärtig werden die restlichen Maschinen unserer Textilindustrie in Zwickau abgebrochen und verkauft und man hat auch bereits die Hacke angelegt zu weiteren Fabriksabtragungen. Im Jahre 1933 wurde das erste große Fabriksgebäude abgetragen und nun das nächste. (Předsednictví převzal místopředseda Košek.) Und die Bevölkerung steht vor der bangen Frage: "Welches wird das nächste Objekt sein?" Bezeichnend ist aber, wie die einzelnen Baumaterialien, die durch den Abbruch frei werden, in der Presse angepriesen werden. Da lesen wir in den Zeitungen groß aufgemacht: "Fabriksdemolierung in Zwickau. Zum Verkaufe gelangen: Prima Mauerziegel per 1000 Stück 140 Kč. Maschin endachziegel per Stück 20 Heller. Korkplatten per Quadratmeter 10 Kč. Steinstufen per Stufe 9 Kč. Haustüren, einfache und Doppeltüren je nach Größe 30 bis 40 Kč, komplette eiserne Fenster per Stück 30 Kč. Prima Bauholz und Bretter zu 50% des Neupreises. Fensterscheiben 50% billiger als der Neupreis, Dachrinnen per laufenden Meter 6 Kč. Weiter Traversen in allen Stärken und Längen für Bauzwecke, Gußeisengeländer, Gußsäulen, eiserne Schiebetore, eiserne Fenster usw. zu staunend billigen Preisen, so lange der Vorrat reicht."

Was glauben Sie, wie lange der Vorrat an Geduld der Bevölkerung noch reichen wird? Die Sudetendeutsche Partei hatte am 22. Jänner eine große Versammlung abgehalten und dort eine Resolution gefaßt, die an die Bezirksämter, an das Landesamt, an die verschiedenen Ministerien und auch an das Ministerpräsidium ging. Bis heute sind allerdings noch keine Maß nahmen von keiner dieser amtlichen Stellen erfolgt, bis heute auch noch keine Antwort, wahrscheinlich deshalb, weil man sich keinen Rat weiß, welche Maßnahmen man zur Linderung endlich ergreifen soll. Ihr Rundfunk, meine Herren von der čechischen Seite, berichtet ständig, daß die Not auch im nordböhmischen Gebiet von Tag zu Tag abnimmt und daß auch hier die Räder wieder in Schwung gesetzt werden. Aber auch die "Deutsche Presse" verzeichnet erst heute in ihrer Ausgabe, daß in Nordböhmen wieder der Frühling auch in den Fabriken und in der Wirtschaft einzieht und daß Tausenden und Abertausenden, die durch Jahre der Erwerbslosigkeit zermürbt, seelisch und körperlich zerschunden, nicht mehr an eine Änderung des Jammers glauben wollten, nun wiederum ehrlicher und stetiger Brotverdienst winkt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Sehen Sie meine Herren, Zwickau liegt auch in Nordböhmen. Allerdings, die Arbeitsvermittlungsanstalt stellt in ihrem Jahresbericht fest, daß es im Jahre 1936 um 411 Arbeitslose weniger gab, als im Jahre 1935, also nur noch annähernd 6000 im politischen Bezirk; davon nach amtlicher Feststellung 2149 nicht unterstützte Arbeitslose. Sehr interessant ist nun die Feststellung, daß die Arbeitsvermittlungsanstalt ein Sinken der Arbeitslosenziffer feststellt, daß aber auch die Bezirkskrankenkassen ein Sinken der Beschäftigung feststellen, also ein Beweis, daß die diesbezüglichen amtlichen Ziffern einfach nicht stimmen und daß die Elendsziffern in Wirklichkeit noch viel höher liegen, als von den amtlichen Stellen angegeben wird und daß auch die Zahl der nichtunterstützten Erwerbslosen bedeutend höher liegt, als immer angangegeben wird. Denn bei Erhebungen durch die Gendarmerie werden zu oft die armen Hungernden als bemittelt hingestellt, und hier zeichnet sich bei uns besonders die Gendarmerie in Kunnersdorf aus, die ständig die Mittellosen als Besitzende hinstellt. Dieselbe Gendarmerie erlaubt sich auch noch andere Dinge, indem sie Ortsbewohner, welche die Staatssprache nicht beherrschen, auffordert, ganz einfach čechisch geschriebene Protokolle zu unterschreiben und wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, legt man dem Betreffenden einfach ein leeres Formular hin, das er zu unterschreiben hat. Was man damit beginnen will, entzieht sich meiner Kenntnis. Einen besonderen Spaß machte es aber derselben Gendarmerie, als sie es vorzog, einen Frauenstrickabend aufzulösen, wo für die Ä rmsten der Armen unsere Frauen gestrickt und genäht haben; die Gendarmerie bezeichnete diesen Frauenstrickabend als höchst politisch verdächtig, weil einige Weisungen der sudetendeutschen Frauenschaft vorlagen. Tags darauf holte didie Gendarmerie sämtliche Grenzausweise der Frauen und deren Männer ab. Eine diesbezüglich eingebrachte Beschwerde hat bis zur Stunde noch keine Rechtfertigung erfahren, jedoch der eifrige Gendarmeriewachtmeister ist zum Fähnrich befördert worden. (Různé výkřiky.)

Ein anderer Fall aus dem glücklichen Dasein sudetendeutscher Einwohner. Vergeht sich da so ein biederes sudetendeutsches Mädchen aus Kunnersdorf, eine gewisse Anna Riedel so weit, daß sie dem Versammlungsredner unserer Partei bei der Begrüßung begeistert mit den Armen zuwinkt. Was macht der Regierungsvertreter? Er stellt Hitlergruß fest, stellt die betreffende Person unter Strafanzeige, sie bekommt 48 Stunden Arrest, die Beschwerde an das Landesamt hat keinen Zweck. Das bisher unbescholtene Mädchen muß 48 Stunden sitzen und der Regierungsvertreter wird um eine Rangstufe höher befödert. Im übrigen, man glaubt es noch immer nicht, wird fast jeder Einwohner, allerdings soweit er kein Marxist ist, von der Gendarmerie in unseren Grenzorten als staatlich unverläßlich betrachtet; die Erhebungen bei Paßansuchen lauten einfach: "War Mitglied der aufgelösten Parteien oder sympatisierte mit ihnen", obwohl für beide Dinge in vielen Fällen die Belege fehlen und die Angaben daher nicht der Wabrheit entsprechen. Die Folge davon ist, daß der eine oder der andere Geschäftsmann im Grenzgebiet keine Möglichkeit hat, mit seinen Lieferanten im Reiche in Verbindung zu treten, daß derjenige, der zum Arzt will, ebenfalls keine Möglichkeit dazu hat und daß der Arbeiter, der seinen Arbeitsplatz vielleicht in Warnsdorf hat und über das sächsische Gebiet früher zu seinem Arbeitsplätz käme, nun einen zweistündigen Umweg machen muß. So könnte man nur aus diesem einen sudetendeutschen Bezirk noch viele Beispiele untragbarer Verhältnisse sozialer, wirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Art aufzählen. Ein weiteres Beispiel. Bei der staatlichen Autobuslinie Röhrsdorf - Zwickau - Deutschgabel stellt man einen Mann an, der nicht ein Wort deutsch versteht, und verlangt, daß dieser Mann sich mit der Kundschaft, also mit den Fahrgästen, unterhalten soll, in einem Gebiet wo mehr als 95% der Einwohner deutscher Nationalität sind. Bei den Grenzschutzarbeiten in unserem Gebiet wird peinlichst darauf geachtet, daß dabei nicht etwa Angehörige der SdP als Arbeiter verwendet werden.

Der Herr Ministerpräsident hat in der am 27. Mai 1936 stattgefundenen Besprechung versichert, daß bei der Vergebung von öffentlichen Arbeitern die Zugehörigkeit weder zu einer politischen Partei, noch zu einer nationalen Minderheit dem Bewerber etwa nachteilig sein könnte. Die ausdrückliche Zusicherung des Ministerpräsidenten nun und der Inhalt der seinerzeit eingebrachten und von beiden gesetzgebenden Häusern angenommenen Resolution bezüglich der Arbeitsbeschaffung aus den Mitteln der Verteidigungsanleihe veranlaßte die SdP, für die Staatsverteidigungsanleihe zu stimmen, aber der konkrete Fall, daß der Arbeiter Franz Knespel aus St. Georgenthal Nr. 245 von dem Leiter der Bezirksarbeitsvermittlungsstelle in Warnsdorf wegen seiner Zugehörigkeit zur SdP von der Arbeit bei den Grenzschutzbefestigungen angeblich laut Weisung der Landesarbeitsvermittlungsstelle ausgeschlossen wurde, zeigt, daß untergeordnete Organe die offiziellen Erlässe erstens nicht respektieren und zweitens Weisungen herausgeben, welche die Öffentlichkeit in Zweifel setzen müssen, ob offizielle Erlässe überhaupt noch ernst genommen werden können. Im übrigen, die Grenzschutzmaßnahmen, die Sie getroffen haben, werden diesen von arbeitswilligen und gastfreundlichen Menschen bewohnten Grenzbezirk vollends zum Ausbluten bringen. Sie haben durch Ihre Grenzschutzmaßnahmen den Bewohnern die letzte spärliche Hilfe genommen. Zuminmindest ist das so bei uns. Hier will ich nur kurz einige Beispiele anführen. Von der Bezirksstraße Zwickau - Krombach - Landesgrenze münden zwei Wegabzweigungen im Grenzort Krombach nach dem oberen Teil dieses Ortes und nach den böhmisch-sächsischen Grenzbauden Johannissteinbaude, Höchtelbaude, Wilhelmshöhe und Hochwaldbaude. An diese beiden Wegabzweigungen, wovon eine mitten im Dorf und die andere etwas weiter oben ist, hat man mächtige Schranken gebaut und somit einen freien Zugang zu dem oberen Ortsteil und den Grenzbauden unmöglich gemacht. Knapp an der Grenze hat man Tafeln mit den freundlichen Worten: "Uzavřená cesta. Gesperrt." gestellt, die jeden Wanderer zur Umkehr zwingt, der es dann angesichts dieser Warnung vorzieht, als Ausländer die Insel der glückseligen Demokratie nicht zu besuchen. Aber das Interessante ist ja, daß die Einwohner der Ortschaft selbst nicht mehr in das Oberdorf fahren können und auch von unserer Seite keine Möglichkeit mehr besteht, nach den Grenzbauden mit dem Fuhrwerk oder Auto zu kommen, denn die Schranken an der oberen Straßenabzweigung nach diesen Bauden ist ständig geschlossen. Die Schranke bei der Abzweigung in der Dorfmitte nach dem oberen Ortsteil und den Bauden wird in entgegenkommender und liebenswürdigerweise von dem Postenkommandanten in der Zeit von 8 bis 12 Uhr vormittags und von 1 Uhr bis 4 Uhr nachmittags offengehalten. Letzthin ereignete sich ein interessanter Fall. Es wurde von Krombach nach Reichenberg ins Krematorium eine Leiche überführt. Das Leichenauto konnte noch vor 4 Uhr nachmittags durch die Schranken durch und 1 Minute nach 4 Uhr, als der Leichenwagen wieder zurückkam, stand er vor den geschlossenen Schranken. Man suchte vergeblich den betreffenden Beamten, der den Schlüssel bei sich in der Tasche herumtrug. Nach einer Stunde fand man ihn endlich im Grenzgebiete und nach einer Stunde Wartezeit war die Möglichkeit gegeben, mit der Leiche nach Reichenberg zu fahren. Aber das Schrecklichste bei der ganzen Sache ist, daß die Grenzschutzbauten die Gemeinden selbst bezahlen müssen, so ist es bei der Gemeinde Krombach, die infolge der schlechten Wirtschaftslage des Zwickauer Gebietes sehr benachteiligt ist und außerdem durch die Abschaffung des Grenzverkehres keine Möglichkeit hat, irgendwelche zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. Sie muß diese Grenzbefestigungen noch mit 35.400 Kronen bezahlen. Ein ähnliches Beispiel haben wir in der Nähe u. zw. in Niederlichtenwalde. Da führt von Rabenstein vorbei die ehemalige alte Handelsstraße Zwickau-Böhmisch Leipa-Prag. Nun hat man folgendes gemacht: Knapp an der Grenze wieder die herrliche Tafel: "Uzavřená cesta. Gesperrt." 95 % des Fremdenverkehrs spielen sich dort ab. 100 m von der Grenze, auf einer Straße also, wo sich 95% des Fremdenverkehrs abwickeln, hat man in einer Länge von 80 m und bis zu einer Tiefe von 1.70 m die Straße aufgerissen und hat auf der anderen Seite eine Böschung in der Höhe von 1.70 m aufgeworfen. Vor dieser Wegabzweigung hat man Eisenbetonpfeiler gemacht, die ein Durchkommen von Autos und Fuhrwerken zur Grenzbaude Rabenstein unmöglich macht. Dem Wirt der Rabensteinerbaude ist jede Möglichkeit genommen, sich Bier und Lebensmitteln per Fuhrwerk nach Rabenstein bringen zu lassen, noch hat irgend jemand Gelegenheit, die Baude zu besuchen, und der angrenzende Bauer hat nicht mehr die Möglichkeit, auf sein Feld zu gelangen. Auf eine Beschwerde des Rabenwirtes antwortete man ihm: "Wenn Sie nicht Lebensmittel nach Rabenstein bringen können, so wird es ein Čeche hinbringen." Auch diesen Graben mußte die Gemeinde mit 6000 Kronen bezahlen. Ein Bauer, dem man auf sein Grundstück eine Betonmauer errichtete, mußte diese Mauer mit 6000 Kronen bezahlen.

Ich habe bereits gesagt, den Grenzorten sperrt man durch Schranken und Mauern die letzten spärlichen Einnahmen durch Fremdenverkehr und belastet außerdem die ohnedies hoch passiven Gemeindekassen mit den Kosten dieser Befestigungsbauten. Sie verlangen, daß die deutschen Grenzorte die Bauten für die Landesverteidigung bezahlen. Haben Sie doch wenigstens so viel moralischen Anstand, daß Sie erst die Not in diesen Gebieten lindern und die hoch passiven Gemeindekassen sanieren? (Potlesk.)

Meine Herren, vor allem von der Regierung, das eine merken Sie sich: Nicht hier in Prag, auch nicht auf irgend einem sauberen Marktplatz in einer sudetendeutschen Provinzstadt lernen sie die Notlage der sudetendeutschen Gebiete kennen. Ich möchte Ihnen empfehlen, falls Sie in diesem Jahre wieder vorhaben, sich einmal unsere Grenzgebiete anzusehen, sich auch unserer Führung anzuvertrauen, dann werden Sie ein Bild der wirklichen Notlage erhalten und würden auch bald davon überzeugt sein, daß dieser Staat auch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist, allerdings in einem den Bürgern dieses Staates unerwünschten Sinne. Ich komme aus einem Gebiet, das nun 10 Jahre lang unter ungeheurer Not leidet, obwohl von Ihrer Seite immer festgestellt wird, daß sich die Verhältnisse von Tag zu Tag bessern. Ich muß von dieser Stelle aus verlangen, daß Sie endlich Maßnahmen treffen, die unseren Grenzorten den Abbruch weiterer Fabriken, weiterer Maschinen unterbinden und daß vor allem die notleidende Grenzstadt Zwickau zu einem außerordentlichen Notstandsgebiet erklärt wird. Es ist für einen Staat, der ein Staat der Ordnung sein will, unwürdig, wenn seine Bürger, die er in seinen Grenzen birgt, nicht geborgen, sondern einer grenzenlosen Verelendung ausgesetzt sind. Handeln Sie endlich nach den Gesetzen der Moral und der Humanität. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Tisztelt képviselőház! Ha az 1935. évi zárszámadás adatait a törvényhozó végig nézi, akkor nem a számok rengetege, nem a matematika a lényeg, hanem az a szellem, amelyik ezekből a számokból áramlik és amelyikből a kormány politikájának konturjait meg lehet vonni.

Ha végig olvassuk ezt a számrengeteget, akkor ebből karakterisztikusan kiemelkednek a következő tények: A túllépések zárszámadásának kell tekintenünk az 1935. évi zárszámadást, mert hiszen 1.576,606.371 korona az előirányzott költségvetésből a túllépés, az elő nem irányzott kiadások pedig 205,768.774 koronát tesznek ki, úgy hogy az egész deficit együttvéve 1.782,375.146 koronát tesz ki. Ha végig szaladunk azon, hogy mikép gazdálkodtak az egyes minisztéri umok, akkor megállapíthatjuk, hogy amíg a legtöbb minisztérium az előirányzott kiadások tételeinél többékevésbbé a költségvetés tételei között maradt, addig a nemzetvédelmi minisztérium 89,810.995 koronával, a népjóléti minisztérium 160,056.324 koronával, a pénzügyminisztérium pedig 408,700.981 koronával lépte túl az előirányzott költségvetést. Az elő nem irányzott tételeknél a belügyminisztérium 5,301.215 koronával, a közmunkaügyi minisztérium 37,577.091 koronával, a pénzügyminisztérium 1.382,291.189 koronával, a nemzetvédelmi minisztérium 157,007.226 koronával és az iskolaügyi minisztérium 27,800.284 koronával szerepel.

Az ilyen horribilis túllépések láttára önként felmerül a kérdés, miért van akkor költségvetési tárgyalás, mire van akkor az államnak költségvetési kerete, amely költségvetési kereten belül kapott meghatalmazást a kormányzat az állampolgárok pénzével, az állam vagyonával való gazdálkodásra. De hozzá vagyunk már szokva ahhoz, hogy a csehszlovák demokrácia mindinkább azt jelenti, hogy a parlament lemond jogairól a kormányzatnak javára és így kifejlődik a diktatura a demokrácia sínjein.

De ezek a számok egyben azt is dokumentálják, hogy valahol feltétlenül hiba van az állam vezetésében, az állam kül- és belpolitikai helyzetében. Szembe szökik, hogy a túllépés legnagyobb mértéke a pénzügyminisztériumon kívül, amely végeredményében a költségeket kell hogy rendelkezésre bocsássa, tehát az ő túllépése tulajdonképen a többi tárca terhére irandó, a nemzetvédelmi és a népjóléti minisztériumok tételeiből származik. Ez a két tétel karakterizálja, hogy az állam fegyverkezik, hogy kül- és belbiztonságát ujabb és ujabb fegyverkezéssel tartsa egyensúlyban és ugyanakkor, amikor a fegyverkezés legfontosabb programmpontja a köztársaságnak, ugyanakkor kénytelen a köztársaság népjóléti célokra szintén túllépni a költségvetési keretet. De ugyanakkor, amikor azt állítom, hogy helyes és szükséges a leszegényedett és elesett néposztályokon segíteni, kérdem, hogy helyes-e a gondoskodásnak az a módja, mely a többi tárcáknak a költségvetésében és gazdálkodásában elhelyezhető tételek helyett csak a népjóléti minisztérium munkanélküli segélyezési rendszerén keresztül ömleszti be a szegény néposztályok életébe azokat az előnyöket, amelyek arra hivatottak, hogy azoknak életét is nivellálják.

Véleményem szerint maga a rendszer hibás, mert elsősorban munkaalkalmak teremtésével kell biztosítanom a munkásnak azt a kenyeret, amelyik őt jogosan megilleti. (Posl. Kopasz: Ako je to v Maďarsku?) Tessék egész nyugodtan lenni. Hogyha el tetszett volna olvasni, kedves képviselőtársam, hogy mi az én és pártom álláspontja és hogy menynyiben szolgáljuk a munkásság érdekeit, akkor ez a közbeszólás nem hangzott volna el. (Posl. Kopasz: Koľko platíte vy robotníkom?) Tessék csak lekontrollálni Szlovenszkón, ahol én lakom, ott tessék megkérdezni a munkásokat. Majd meg fog győződni az ellenkezőjéről a gyakorlatban. Mert nem a szavak teszik az életet, kedves képviselő úr, hanem a gyakorlat.

Azt olvasom a költségvetés tételeiből, hogy az állam a saját vagyoni stabilitásán és nemzeti vagyonán túlmenően kénytelen költekezni hadügyi biztonságára. Ezért nem áll tehát módjában az államnnnak olyan belső konstruktív szociálpolitikát teremteni és inaugurálni, amamely lehetővé tenné éppen a belső szociális munka révén a nép életnivójának emelését. Ezzel szemben költünk védelmi vonalakra, költünk hadseregre, költünk külügyi propagandára és akkor kénytelenek vagyunk időről időre mind nagyobb munkanélküli segélyekkel operálni, mert munkát adni nem tudunk. (Posl. Bečko: Koľko vydáva maďarská revízna liga na zahraničnú propagandu?) Erre a közbeszólásra nem áll módomban válaszolni, mert én a kisebbségi magyarságnak a képviselője vagyok, tehát semmiféle felelősséget nem vállalhatok azért, hogy mit csinál egy másik állam, vagy annak akármelyik organizációja. Ez tökéletesen mellékes, nekem ehhez semmi közöm.