Pro těch několik stovek lidí, pro tu nebezpečnou režii a praksi v přijímání a přesazování slezských železničářů udělal varšavský fašismus z toho opravdový problém, který dělá zbytečně ostudu za hranicemi. Kdyby to stálo nějaké strašlivé miliony nebo kdyby to byla věc prestiže nebo zásadní, nedivil bych se, ale je tu třeba ukázat jen trochu dobré vůle těm několika stovkám lidí, kteří chtějí žíti a kteří jsou dobrými občany republiky, aby se tato věc opravdu již dostala s místa.

Ma to fatalne następstwa, gdyż ci niewinni ludzie cierpią za niepopełnione czyny, mając poczucie krzywdy tem więcej, że udowodnili swą lojalność do państwowości czeskosłowackiej. Byłoby istotnie szaleństwem, gdyby odpowiedzialne czynniki przez nieusuniecie tych krzywd mieli dalej posilać faszyzm i iredentę na Šląsku.

Pogorszenie stosunków między Czechosło wacją i Polską ma podług zdania pewnych warszawskich kół rządowych swoje źródło w tem, że kwestja polska w Czechosłowacji nie jest dotąd załatwiona i że podług zapatrywania tych kół droga do porozumienia prowadzi przez Śląsk Czeski. A jeżeli to jest problem 100.000 Polaków, żyjących tutaj w republice - choć nie wierzę w szczerość intencyj sanacyjnych polskich kół do porozumienia z Czechami - to niema nic łatwiejszego jak wyrwać broń z rąk warszawskich nieprzyjaciół republiki i spełnić zasadnicze żądanie polskiej mniejszości śląskiej w Czechosłowacji.

Uważamy, że załatwienie polskiego problemu w Czechosłowacji jest bardzo aktualne. O tem możecie czytać w takich objektywnych polskich czasopismach jak "Robotnik" warszawski, organ P. P. S., który wyraźnie powiada, że w interesie współpracy czesko-polskiej jest załatwić ten problem polubownie. Należy zwrócić uwagę na Polskę demokratyczną, która chce współpracy z Czechosłowacją, która żąda zmiany polityki Becka i chce razem z nami i wszystkimi porządnymi demokratami czeskimi wyrwać trumf z rąk Becka i załatwić problem cieszyński, tak ażeby Śląsk stał się pomostem do zgody, a nie jabłkiem niezgody.

Dlatego uważamy, że istotnie najwyższy czas, ażeby krzywdy naszych kolejarzy były usunięte. Równocześnie jesteśmy za tem, aby winnicy rewizjonistycznej propagandy i iredenty byli przykładnie ukarani. Im prędzej się to zrobi, tem prędzej wyrwie się broń z ręki faszystów i posili się wszystko, co jest dobre.

Dlatego też w imieniu tych polskich kolejarzy, w imieniu całej opinji publicznej, której leży dobro republiki na sercu, żądam wrócenia tych poczciwych ludzi na ich stare dawne miejsca służby na Šląsk i usunięcia krzywdy, która się im stała. Usunięcie tej krzywdy jest w interesie naszym i waszym dla wytworzenia solidarności i równouprawnienia między czeskim i polskim obywatelstwem i może przynieść tylko pomoc w obronie republiki przeciw faszyzmowi! (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Obwohl die Abgeordneten unserer Partei bei der Behandlung der zur Beratung stehenden Vorlage bereits alle praktischen und nationalen Forderungen des Sudetendeutschtums angeführt haben, will ich doch noch mit einigen kurzen Worten zu dem vorliegenden Gesetz Stellung nehmen. Mit der heutigen Sitzung geht das Parlament in die Weihnachtsferien, am Ende eines Jahres, in dem Sie, meine Herren, dem hungernden Sudetendeutschtum soviel versprochen haben, am Ende eines Jahres, in dem so oft erklärt wurde, man sei bereit zu schaffen und zu machen, am Ende eines Jahres, da wir nur feststellen können: es sind wohl schöne Worte von der Bereitwilligkeit gefallen, die Dinge größer aufzufassen und grundsätzlich zu behandeln, aber in der Praxis sehen wir, daß es vielleicht nicht nur beim Alten geblieben ist, sondern in vieler Hinsicht sogar noch schlechter wurde. Nur die Methoden sind etwas anders geworden. Man spricht etwas vorsichtiger, man spricht sehr viel von Verständigung, in der Praxis aber hat man die Methoden nur verschärft.

Das vorliegende Gesetz soll eine Vereinheitlichung der ganzen gesetzlichen Bestimmungen über das Eisenbahnwesen mit unserem Staate bringen. Es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden, daß gerade die Eisenbahnen die Möglichkeit haben, großzügige Arbeit zu beschaffen. Das entspricht auch ganz und gar unserer Anschauung von der Krise des wirtschaftlichen und völkischen Lebens. Die Krise und die krisenhaften Zustände, die wir feststellen können, können nicht allein durch organisatorische Maßnahmen oder Vorkehrungen beseitigt werden, sondern dieses Problem kann nur gelöst werden, daß man den Menschen wieder Arbeit gibt, für die man sie auch gerecht bezahlt und ihnen auch den gerechten Lohn garantiert. Das ist unsere grundsätzliche Einstellung und nur über diese großzügige ausreichende Arbeitsbeschaffung wird man zu einer Besserung der ganzen Lebensbedingungen und Lebensverhältnisse gelangen können. Bei der Beratung dieses Gesetzes haben auch Sie selbst von der Möglichkeit der Arbeitsbeschaffung gesprochen.

Ich möchte Ihnen nun einmal die Verhältnisse im Eisenbahnwesen in Nordböhmen vor Augen führen, in einem Gebiet, das mich als Parlamentarier entsendet hat und in dem ich zuhause bin. Wir sind wohl im Eisenbahnwesen unseres Staates nicht geradezu sehr verwöhnt, aber die Zustände, die wir in Nordböhmen, in einem hochzivilisierten, wirtschafthch eh emals blüh enden Gebiet feststellen können, die Zustände auf der Eisenbahn und auf den Bahnhöfen spotten jeder Beschreibung. Sie selbst werden ja schon einmal auf dem Bahnhof in Aussig gewesen sein oder in Bodenbach, Warnsdorf und vielleicht auf dem berühmt gewordenen Bahnhof Kreibitz-Teichstadt, und Sie werden die Verhältnisse dort kennen gelernt haben. Da werden Sie sich sicherlich nicht gesagt haben, daß da nichts mehr besser zu machen sei oder daß die Verhältnisse für das reisende Publikum so günstig sind, daß sie nicht mehr zu üb ertreffen sind. Sie werden jedenfalls das Gegenteil festgestellt haben.

Die Bevölkerung Nordböhmens war gezwungen, vor einigen Wochen beim Bahnhof in Kreibitz-Teichstadt eine Protestversammlung zu veranstalten. Die Protestversammlung sollte ursprünglich auf dem Platz vor dem Bahnhof stattfinden. Wie selbstverständlich bei solchen unangenehmen Dingen, ist auch dort ein Verbot dieser öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel erfolgt, aus Gründen, die natürlich sehr begreiflich und verständlich sind, weil eine solche Vers ammlung das größte Aufsehen erregt hätte, das bei denen sehr peinlich ist, die ein schlechtes Gewissen haben. Wir können es Tag für Tag auf diesem Bahnhof erleben, daß in diesem Bahnhof, in dem mehr als 60 Züge im Tag verkehren, nicht die bescheidensten Voraussetzungen für die Sicherheit der Menschen bestehen, die diesen Bahnhof passieren müssen und nicht einmal einigermaßen menschenwürdige Unterkunft. Nicht ein einziger Wartesaal besteht auf diesem Bahnhof, wo doch viele tausend Personen verkehren, es besteht lediglich eine Restauration, in der es 46 Stühle gibt, auf denen mehrere hundert Menschen Platz nehmen sollen, die eine oder eineinhalb Stunden auf den Zug warten müssen. Auf diesem Bahnhof gibt es nicht eine einzige Halle, ja nicht einmal eine einzige Abortanlage, die von dem Bahnsteig zu erreichen wäre. Wenn ich Ihnen das alles sage, können Sie sich ein Bild von der vorzüglichen Organisation des Eisenbahnwesens in Nordböhmen machen. Es gibt keine einzige Verkehrsinsel, trotzdem immer vier Züge kreuzen und das Publikum hier auch sehr oft umsteigen muß. Die Zwischenräume zwischen den einzelnen Geleisen sind so schmal, daß sie außerordentlich lebensgefährlich sind. Die Reisenden mit Kindern und Gepäckstücken müssen immer über zwei Züge hinweg klettern. Das sind Zustände, die dem Ansehen unseres Staates nicht entsprechen und als unerhört bezeichnet werden müssen.

In Nordböhmen sind auch die Verspätungen der Züge geradezu sprichwörtlich geworden. Seit 3 bis 4 Wochen kommt kein Zug regelmäßig und pü nktlich an. Verspätungen bis zu einer halben Stunde, ja einer Stunde sind an der Tagesordnung. Es kommt dann sehr oft vor, daß die Reisenden ganz einfach zwei und noch mehr Stunden auf den nächsten Zug warten müssen, weil ihr Anschlußzug bereits abgelassen wurde. Viele Züge, die aus Prag kommen, treffen mit großen Verspätungen ein und dann entsteht dieser ungeheuere Wirrwarr. Da hätten Sie, meine Herren, genug Arbeit. Seit vielen Jahren wird erklärt, daß ein Projekt für den Umbau dieses Bahnhofes vorliegt, aber man tut es nicht, man ist nicht imstande, auf einer kleinen Teilstrecke von Kreibitz-Teichstadt bis Tannenberg, auf einer Strecke, auf der zwei Linien geführt werden müssen, Doppelgeleise einzuführen, sodaß man sagen könnte, est ist den technischen und den zeitgemäßen Anforderungen Rechnung getragen worden. Die Bevölkerung in Nordböhmen sagt, ja zum Steuerzahlen sind wir. gut, da ist der Herr Exekutor immer rechtzeitig da, aber wenn einmal eine Krone aufgewendet werden soll für die Einrichtung einer entsprechenden Voraussetzung im Eisenbahnverkehr oder im Straß enwesen, dann ist es immer zuviel. Dann sind es immer die Gebiete, die immer bevorzugt gewesen sind und die jetzt zurückgestellt werden müssen, weil andere benachteiligte Gebiete darankommen müssen. Wir wissen schon, wie das gemeint ist.

All diese Gelegenhei ten haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, und so ist es begreiflich, daß die Arbeitslosigkeit in Nordböhmen nicht kleiner sondern größer geworden ist, und wenn Sie uns immer einreden wollen, es ist besser geworden, und es auch hier in diesem Hause in den letzten Wochen immer und immer wieder wiederholt haben, es ist besser geworden mit der Arbeitslosigkeit, dann empfehle ich Ihnen, einmal einen Tag daran zu setzen und daran zu wagen und nach Nordböhmen zu kommen und sich die Menschen dort anzusehen, dort hineinzugehen in die Familien und dort zu sehen, wie es den Leuten "besser geht", wie der "Silberstreif am Horizont" sich bei ihnen schon auswirkt. Das empfehle ich Ihnen, und wenn Sie diese Einsicht haben werden, dann werden Sie anders urteilen, und dann werden Sie auch den sudetendeutschen Forderungen gegenüber gerechter auftreten. (Výkřiky: Besser schon, aber im čechischen Gebiet!) Besser geworden? Ja, es ist wirklich besser geworden, so, daß der Steuerexekutor in meinem Wahlkreis auch am Sonntag hinausgeschickt wird und Steuerexekutionen vo rnimmimmt, so wie es in Wegstädtl an drei Sonntagen hintereinander vorgekommen ist. Das nenne ich: besser geworden sein.

Und die Dinge sind nicht nur so, daß Sie uns immer wieder einreden wollen und immer wieder sagen, es ist besser geworden, sondern es ist heute so weit, daß man uns die Almosen, die unsere Arbeitslosen bekommen, noch vorwirft, den Menschen vo rwirft, die schuldlos in dieses Elend gekommen sind. Den Menschen, deren Wirtschaft man vord em zugrunde gerichtet hat und zugrunde gehen ließ, denen wirft man heute vor, daß sie zuviel bekommen, denen sagt man, dieses Almosen, das ihr bekommt, ist eigentlich mehr, als ihr bekommen müßtet. Das ist das, was draußen im Sudetendeutschtum bei den hungernden Menschen Ihre Einstellung kennzeichnet und Ihre Einstellung so zur Geltung bringt, wie sie heute zu sehen ist.

Sie sagen, und Sie berichten das, daß die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Ich habe vor wenigen Tagen einen Bericht aus dem Bezirke Schluck enau bekommen, in dem festgestellt wird, daß in der letzten Periode in diesem Bezirke die Arbeitslosigkeit um über 400 Menschen zurückgegangen ist, daß in der letzten Periode über 400 Arbeitslose weniger gezählt werden. Ich kann es nur nicht verstehen, wie Sie zu dieser Feststellung kommen konnten, oder wie die betreffenden Behörden dazu kommen konnten. Denn wenn in der letzten Zeit, wo angeblich die Arbeitslosenzahl um 400 zurückgegangen sein soll, wenn in derselben Zeit auch die Sozialversicherten um mehrere Hundert zurückgegangen sind, kann ich es mir nicht vorstellen, wieso die Arbeitslosigkeit abgenommen haben sollte, beziehungswe ise Arbeitslose in den Produktionsprozeß überführt worden sein sollen, wenn von denselben Behörden festgestellt wird, daß in derselben Zeit die Sozialversicherten abgenommen haben sollen. Nun, wir wissen ja, wie die Dinge sind. Man hat eben die Bestimmungen über die Ernährungsaktion gerade in den sudetendeutschen, den nordböhmischen Gebieten in den letzten Wochen besonders scharf durchgeführt. Mat hat jeden, der den dreimonatigen Arbeitsnachweis nicht erbringen konnte, hinausgeworfen. Mat hat jeder Witwe nach einem Arbeitslosen, der noch den dreimonatigen Arbeitsnachweis erbringen konnte, dann die Czechkarte weggenommen, weil sie als Ernährerin ihrer Kinder, mit denen sie nach dem Tode ihres Mannes hinterblieben ist, den dreimonatigen Arbeitsnachweis nicht mehr erbringen kann. Solche Fälle waren Gegenstand mehrerer Beschwerden bei den Behörden in den letzten Wochen. Dieser Rückgang der Arbeitslosen ist darauf zurückzuführen, daß man ganz einfach Streichungen unm enschlich durchgeführt hat, und ich kann da feststellen, daß von den Behörden in der letzten Zeit die Praxis geübt wird, daß denjenigen Landgemeinden, in welchen weniger als 10 Arbeitslose sind, ganz einfach keine Cz echkarten mehr zugewiesen werden. Wenn Sie eine Ahnung davon hätten, wie das Leben der Kleinbauern bei uns im Gebirge oben ist, dann würden Sie feststellen können, daß es den Arbeitslosen in den kleinen Landgemeinden vielfach noch schlechter geht, als in den Hungerbezirken in den Industriegebieten. Und dort sagen Sie ganz einfach, wenn weniger als 10 Arbeitslose sind, dann ist es nicht mehr notwendig, beziehungsweise die Gemeinden werden aus der Ernährungsaktion ausgeschaltet. Nun, ein Urteil über die Menschlichkeit bei diesem Vorgehen überlasse ich der Öffentlichkeit.

Nach all diesen Feststellungen hören wir in der sehr interessanten Entwicklung, die wir augenblicklich innerpolitisch haben, immer wi eder, wie Sie von der čechischen Seite das, was wir über unser Wohlergehen feststellen, nicht anerkennen wollen, daß Sie das, was wir über die Lage im Sudetendeutschtum feststellen, nicht zur Grundlage unserer Forderungen nehmen wollen, sondern Sie von der čechisch en Seite wollen uns diktieren, daß es uns ganz einfach gut geht, daß es uns gutzugehen hat, und man ist entrüstet darüber, wenn dann nach solchen Feststellungen von uns immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Wenn wir uns miteinander verständigen sollen - und wir setzen heute noch voraus, daß einige von Ihnen die Verständigung als erstrebenswert ansehen - dann muß man sich endlich bemühen, die Lage im Sudetendeutschtum so zur Kenntnis zu nehmen, wie sie eben ist, und nicht so, wie man sie haben möchte, sondern man muß sie so zur Kenntnis nehmen, wie sie von uns dargestellt wurde, von uns als verantwortlichen Vertretern dieser sudetendeutschen hungernden und verzweifelnden Menschen. (Sehr richtig!)

Wenn wir hier sagen, daß wir heute noch annehmen, trotz der Erfahrungen besonders wieder des letzten Jahres, daß ein Teil von Ihnen wirklich glaubt und sieht, daß eine wirkliche Verständigung erstrebenswert ist, dann müssen wir Ihnen sagen, daß Sie eben die deutschfeindliche Einstellung, die wir heute in so breiten Kreisen sehen, in erster Linie erst einmal aufgeben müssen. Das wird nicht nur die Forderung sein für die Entwicklung im Innern, sondern das wird für die Entwicklung des Staates selbst sehr wesentlich und sehr ausschlaggebend sein. Es ist nicht anders möglich, zu einer Verständigung zu kommen, als daß endlich eine vernünftige Abgrenzung der Interessen der Völker, die hier in diesem Staate leben, begonnen wird. Das ist allerdings eine mutige Angelegenheit, das kann man nicht durch billige Vers ammlungsreden machen, sondern dazu gehört Ernst und Mut, und der scheint heute in der Öffentlichkeit nicht vorhanden zu sein. Es ist nicht anders möglich, als daß in anständiger und achtungsvoller Zusammenarbeit die nationalen Belange eben vertreten werden und die Wege gesucht werden, die aus dem heutigen Chaos und der heutigen Krise und dem heutigen Verfall herausführen. Nun, Sie lassen es heute aber immer noch zu, daß ein Großteil Beamter, die im sudetendeutschen Gebiet arbeiten und wirken, sich heute nicht nur nicht die Mühe gibt, den deutschen Staatsbürger zu verstehen, seine Forderungen objektiv zu erkennen und dann objektiv zu berichten. Sie lassen das nicht nur nicht zu, sondern es ist vielfach so, daß sich die Beamten draußen ganz einfach als Sklavenhalter fühlen - wenn Ihnen das wehe tut, kann ich Ihnen nicht helfen, aber es ist ganz einfach so - daß sich Beamte, die heute Verkehr mit deutschen Sta atsbürgern üben, der Gefahr aussetzen, als staatsunverläßliche Beamte denunziert zu werden, es ist so, daß es Regierungsvertreter ablehnen, auf der Straße mit uns, den Volksvertretern, zu sprechen, weil Sie sagen: "Das könnte falsch ausgelegt werden, wenn ich mit Ihnen spreche." Nun, dieser Zustand zeigt deutlich, wie die Verhältnisse sind und was Sie in dieser Richtung noch alles zu tun haben. Wenn Sie es z. B. zulassen, daß Sie das Selbsthilfewerk, das wir durch zwei Jahre erfolgreich mit dem Bund der Deutschen durchgeführt haben, das Sie selbst für dieses Jahr wieder bewilligt haben, von Gemeindevertretungen sabotieren lassen, nur aus engen parteiischen Gesichtspunkten heraus, so wie z. B. in Bodenbach, oder in Tetschen-Altstadt, wo die Gemeindevertretung ganz einfach keinen Sonntag freigab oder bewilligte, damit die Straß ensammlungen durchgeführt werden könnten, dann ist es wohl Zeit, daß man endlich die Gemeindewahlen in allen Gemeinden durchführt, damit wieder Menschen auf diese verantwortlichen Stellen dort kommen, die einmal des Vertrauens der Bevölkerung wieder sicher sind und im Sinne dieses Vertrauens handeln und arbeiten und schaffen. Es ist eben auf allen diesen Gebieten nicht anders möglich, um aus den chaotischen Verhältnissen herauszukommen, als daß uns die freie Verwaltung unserer nationalen Belange sichergestellt und garantiert wird, es ist nicht anders möglich, wieder zu einem gesunden Volkskörper von sudetendeutscher Seite her zu kommen, als dadurch, daß Sie die Verantwortlichkeit des Einzelnen wieder groß werden lassen, daß Sie den Fleiß und die Tüchtigkeit des einzelnen Sudetendeutschen wieder wirken lassen. Erst dann werden wir imstande sein, wieder durch Selbsthilfe aus dem Elend herauszukommen und dem Staate das zu geben, was er zu fordern berechtigt ist. Sie müssen endlich einmal daran gehen, die hämische Hetze, die gegen uns in bestimmten Zeitungen geführt wird, abzustellen und aufzugeben. Wir wundern uns nicht über solche Jämmerlinge, die z. B. schreiben: "Stellt Konrad Henlein an die Wand!" Aber wir wundern uns über den Staatsanwalt, der solche Dinge unzensuriert durchläßt. Diese Elemente sind es, die das Staatsgefühl unterwühlen und es ist kein Wunder, wenn die Erbitterung gegen diese Störenfriede eines einträchtigen Zusammenlebens immer größer wird im Sudetendeutschtum. Und wenn Sie heute daran gehen, eine Anzahl von Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei auszuliefern, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie treiben Unfug, der sich bitter rächen wird und bitter rächen muß. Das ist die Situation, die wir sehen und die Meinung, die wir zum Ausdruck bringen. Wenn Sie die Leute ganz einfach an die Gerichte ausliefern, die mit dem größten Verantwortungsbewußtsein und größtem Pflichtbewußtsein die Interessen ihrer Leute vertreten, dann sehen wir, wie die Dinge nun aussehen und wie man Demokratie uns gegenüber versteht. Es ist eben festzustellen: Jawohl, es sind hie und da schöne Worte gefallen, aber draußen in der Praxis können wir feststellen, daß nach wie vor das doppelte Maß besteht, daß überall ein doppeltes Messen zwischen čechischen Staatsbürgern und deutschen Stäatsbürgern festzustellen ist. Diese Wirklichkeit werden Sie nicht wegdiskutieren können, sondern werden Sie nur durch ehrliche Bemühungen, durch Rechtschaffenheit und durch Sauberkeit beseitigen müssen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)