Hohes Haus! Sie können von uns Sudetendeutschen nicht gut erwarten, daß wir uns nicht zum Grundsatze bekennen, den Sie auf das Staatswappen geschrieben haben: Die Wahrheit siegt! Wenn die Wahrheit auch nicht morgen siegen sollte, so wird sie si cher in der Zukunft siegen! Diese Erkenntnis erfüllt uns mit einer gewissen Ruhe und Sicherheit und wir nehmen deshalb, zwar mit Protest, aber doch zur Kenntnis, daß Sie aus der Rede unseres Kameraden Köllner eine ganze Reihe von Tatsachenberichten, von objektiven Darstellungen aus der Praxis der öffentlichen Verwaltung herausgestrichen haben. Wir können ja verstehen, daß Sie sich ebenso wie wir darüber schämen, daß solche Zustände heute überhaupt möglich sind. (Souhlas poslanců sudetskoněmecké strany.) Wir können verstehen, daß Sie gerne nicht nur der Öffentlichkeit unseres Staates, sondern darüber hinaus auch der Öffentlichkeit der Welt verschweigen möchten, daß hier einfach mittelalterliche Verwaltungssmethoden an der Tagesordnung sind.

Wir haben die gestrichenen Punkte hier und können feststellen, daß es sich dabei um objektive Darstellungen der Praxis der Gend armerie- und Verwaltungsorgane handelt. Ja, wir können fests tellen, daß uns Darstellungen zensuriert worden sind, die bereits in den Zeitungen einmal konstatiert wurden und über deren Tatsächlichkeit man sich in der Öffentlichkeit völlig klar ist. Daß Sie auch aus den Reden unserer Vertreter Stellen zensurieren, die etwa Verhältnisse bei den deutschen Regierungsparteien feststellen, z. B. die Verbindung des Bundes der Landwirte zum Landbankskandal, das verstehen wir, denn schließlich und endlich wollen diese Leute ihre Regierungsbeteiligung wenigstens auf diese Weise honoriert haben. Wenn Sie außerdem aus der Rede unseres Kameraden Kundt jene Sätze streichen, durch welche er hier die Rede eines Volksvertreters charakterisiert hat, der gleichzeitig das geistliche Gewand trägt, so stellen wir wieder nur fest, daß diese Herren, wenn sie von hier aus sprechen, sie das als Volksvertreter tun, wenn man sie aber angreift, sich hinter das Kleid des Priesters verstecken, das nicht angegriffen werden dürfe. Wir müssen diese Dinge hier feststellen, weil wir merken, daß der Einflußbereich der öffentlichen Verwaltung sowie der Polizei und Gendarmerie gerade in unserem Siedlungsgebiet immer weitere Kreise zieht, immer weiter in das Privatleben der Menschen eingreift. Wir wissen, daß die Gendarmerie und Polizei, gerade was das Kapitel Agrarpolitik anbelangt - ich werde noch darauf zu sprechen kommen - in die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Einzelnen eingreifen soll. Wir müssen Wert darauf legen, denn das liegt auch im Interesse des Staates, daß diese Organe sich bemühen, nicht nur die Sprache der deutschen Mitbürger, sondern darüberh inaus auch ihre Mentalität zu verstehen, da die beiden Nationen ja nun einmal schicksalsmäßig in diesem Staate zusammenleben müssen. Heute müssen wir erkennen, daß die Behörden und Organe draußen sich immer mehr in einen Gegensatz zur bodenständigen Bevölkerung hineinarbeiten, daß dieser Gegensatz immer schärfer wird und daß die Vertreter der Regierung draußen immer unpsychologischer den Dingen der ansässigen Bevölkerung gegenüber stehen. Ich werde im Zusammenhang mit der Darstellung unserer Einstellung zu den wichtigsten Agrarproblemen noch einmal darauf zurückkommen, weil es sich hier um eine wesentliche Frage der Selbstverwaltung, nicht nur im staatlichen Bereich, sondern auch im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens handelt.

Wenn ich zu den agrarpolitischen Fragen vom Standpunkt der Partei Stellung nehmen darf, so stelle ich einleitend fest, daß die staatliche Agrarpolitik von vornherein zwei Schwierigkeiten gegenüberstand, deren Überwindung nicht ganz in ihrem Bereiche lag. Einmal die Schwierigkeit gegenüber dem immer mehr steigenden Rückgang der Ausfuhr an hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, die bei uns über das Ausmaß des Inlandsmarktes hinaus erzeugt werden, wie z. B. Hopfen, Gerste, Zucker, eine Anzahl von Gemüsearten, Molkereiprodukte u. a. Die Handelspolitik unseres Staates war nicht dazu angetan, die auswärtigen Märkte für diesen Absatz zu erhalten oder aber Preisgarantien für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu bieten. Die staatliche Agrarpolitik mußte daher versuchen, die Schwächen der Handelspolitik wieder gutzumachen.

Das konnte nur auf Kosten der Landwirtschaft geschehen, was, um ein Beispiel anzuführen, sich in der Einschränkung des Hopfenbaues zeigte und in den Schwierigkeiten, die sich auf dem Molkereiproduktenmarkte ergaben. Die Starrheit unserer Handelspolitik hat sich auf diesem Gebiete in einer für die Landwirtschaft außerordentlich schädlichen Erstarrung der ganzen bäuerlichen Wirtschaftsführung auswirken müssen.

Andererseits muß man unserer Agrarpolitik zugute halten, daß sie bei steigender Produktion mit einem immer mehr sinkenden Verbrauch rechnen mußte. Es ist nun einmal so, daß in dem Augenblick unserer Agrarpolitik Grenzen gesteckt sind, in dem festgestellt werden muß, daß die arbeitslosen Massen, die schlecht bezahlten Arbeiterkreise nicht mehr jene Absatzmöglichkeiten für die agrarischen Erzeugnisse bieten, die eine Voraussetzung für die Existenzsicherung der Landwirtschaft sind. Es ist kein Wunder, wenn die Weizenvorräte ansteigen, wenn unsere Verbraucherschichten nicht mehr in der Lage sind, Brot zu kaufen und sich sattessen zu können. Es ist vielleicht richtig, an diesem Platze festzustellen, daß die Regierung der Agrarpartei zwar freie Hand bezüglich der Gestaltung der Agrarpolitik gegeben hat, daß sie aber nicht jene Voraussetzungen schuf, die für die fruchtbare Auswirkung dieser Agrarpolitik notwendig wäre.

Die Agrarpolitik unseres Staates übernahm aus dem alten Österreich eine Landwirtschaft, die auf ganz andere Absatzmärkte eingestellt war, als es der heutige čechoslovakische Staat ist. Sie mußte deshalb die Grundlagen der Erzeugnisse neu ordnen, sie mußte auf einem Gebiete die Erzeugnisse drosseln, auf einem anderen Gebiete wieder entwickeln. Wir können feststellen, daß diese Umgliederung in der Erzeugung weitgehend durchgeführt ist, müssen aber gleichzeitig feststellen, daß diese Umgliederung nicht hätte durchgeführt werden können, wenn nicht ein freiwilliges landwirtschaftliches Organisationswesen zur Verfügung gestanden wäre, mit einem ausgebauten Führungsapparat, der es allein möglich machte, dem Landwirt Anregungen zu geben sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. So haben unsere Organisationen die Zuckerrübenerzeugung dem möglichen Bedarf angepaßt und auch auf anderen Gebieten versucht, eine Anpassung der Erzeugung an den Bedarf durchzuführen. Wir müssen feststellen, daß dieser gesunden Entwicklung wieder von chauvinistisch-nationaler Seite her manche Schwierigkeiten in den Weg gelegt wurden. Es waren nicht zuletzt nationalpolitische Gründe, aus denen ein einheitliches Vorgehen der zentralen landwirtschaftlichen Organisationen in den Fragen der Produktionsanpassung weitgehend verhindert wurde. Wenn heute auf dem Molkereiproduktenmarkte noch immer Unordnung herrscht, so ist das nicht zuletzt auf diese Quereinflüsse zurückzuführen. Es sind eben bei staatlicher Fürsorge in Hinblick auf die Regelung unserer gesamten Wirtschaft nationalpolitische Momente mit maßgebend gewesen, die einen gesunden Ablauf, eine gesunde Umstellung der Erzeugung auf die neuen Erzeugungsvoraussetzungen erschweren.

Als dann später die freiwilligen Organisationen nicht mehr in der Lage waren, die Marktregelung durchzuführen, weil die Zollgesetzgebung in dem Augenblicke nichts mehr nützte, wo im Lande eine Überproduktion festzustellen war, mußte der Staat daran gehen, eine Marktordnung auf gesetzlichem Wege einzuleiten. Diese Marktordnung mußte vor allem die eine Aufgabe erfüllen, das auf dem einheimischen Markte nicht mehr unterzubringende Getreide irgendwie anders unterzubringen. Die Voraussetzung für diese Leistung aber war, - wir sprechen vor allem vom Getreidemonopol - sich klar darüber zu werden, wohin man die Getreideüberschüsse bringen wollte. Da kam die Regierung zum erstenmal in eine gewisse Verlegenheit, da sie vom sozialen Standpunkt aus nicht gut Getreide zu verbilligten Preisen exportieren konnte, während auf der anderen Seite im Inland hunderttausende von Arbeitslosen sich nicht sattessen konnten, nicht in der Lage waren, sich Brot zu kaufen. Es ist bedauerlich, daß auch durch die Unfähigkeit der Regierung, die Frage durch Ausgabe verbilligten Brotes zu lösen, das Getreid emonopol in seine Schwierigkeiten gekommen ist. Es ist Schade, daß dadurch das Getreidemonopol zu einem billigen Agitationsmittel der verschiedensten Kreise gegen die staatliche Agrarpolitik geworden ist. Nur müssen wir hier die Schuld einmal dem Regierungsapparat, aber darüber hinaus auch dem von diesem abhängigen Apparat des Getreidemonopols zuschreiben. Man hat zwar den Bauern von ihrem Getreidepreis Abzüge gemacht, verkauft aber das Getreide und das Mehl ebenso teuer wie bisher, man war nicht imstande, zusätzliche Absatzmöglichkeiten zu schaffen, indem man den breiten Massen der Arbeitslosen billigeres Brot zur Verfügung stellte.

Wir anerkennen beim Monopol durchaus den Gedanken einer einheitlichen Erfassung des gesamten Getreideabsatzes. Diese einheitliche Erfassung ist aber nur dann gewährleistet, wenn wir nicht in den Fehler des kanadischen Weizenpools verfallen, nämlich durch eine einseitige Preissicherung eine einseitige Getreidekonjunktur zu schaffen, ohne auf die Preisgestaltung der anderen landwirtschaftlichen Produkte Rücksicht zu nehmen. Der Apparat des Monopols, der die Getreidepreise im dritten Monopoljahr gezwungenermaßen auf derselben Höhe halten mußte wie im ersten Monopoljahr, ist eben nicht imstande, durch eine bewegliche Preisgestaltung alle einseitigen Konjunkturen auszuschalten. Feste Getreidepreise kann man aber nur dann halten, wenn sie im Verhältnis zu den festen Preisen der übrigen landwirtschaftlichen Produkte stehen. Ansonsnsten muß das Getreidemonopol immer stärker in Schwierigkeiten geraten.

Die Schwächen des Getreidemonopols sind nach unserer Meinung 1. die Unbeweglichkeit des Apparates bei der Lösung der Absatzfrage und 2. die Einseitigkeit der Absatzregelung bei Getreide, 3. merkt man heute schon, daß das Getreidemonopol diejenigen Organisationen, die hauptsächlich die Absatzregelung durchführen, weil sie das Getreide aufkaufen, verwalten und verwahren, nämlich die landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaften, dadurch in Gefahr bringt, daß es ihnen große Vorräte anlastet, für die im Monopol zu wenig Garantien geboten werden. Da das Genossenschaftswesen aber die einzige moralische Garantie für die Marktregelung bedeutet, ist es eine außerordentliche Gefahr, wenn es heute auf die Stufe des Freih andels dadurch herabgedrückt wird, daß man es der Konkurrenz des freien Händlertums aussetzt, das nur Konjunkturen ausnützen will, aber keine Verantwortung zu tragen hat. Das Monopol entwickelt hier sehr gefährliche Nebenwirkungen, auf die wir hinweisen zu müssen glauben.

Es ist kein richtiger Weg, die Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt, die durch die einseitige Regelung der Getreidepreise entstanden sind, dadurch zu beseitigen, daß man so tiefe Eingriffe in die bäuerliche Wirtschaft vornimmt, wie es die Weizenbauflächeneinschränkung tut. Das erste Mittel der Regelung der Erzeugung muß eine klügere Preisfestsetzung sein. Wenn die Preisfestsetzung falsch ist, so wie es heute bei Weizen der Fall ist, darf man daraus nicht die Folgerung ziehen, daß man nun den Bauern vorschreiben müsse, was er in seiner Wirtschaft tun und was er unterlassen muß. Man hätte die Weizen- und Roggenpreise einander annähern können und nur die wirklich hochwertigen kleberhaltigen Sorten entsprechend höher bezahlen sollen. Dadurch wäre von selbst jede einseitige Weizenkonj unktur vermieden worden. Man hätte aber ebenso stark an eine Regelung der Märkte für die tierische Erzeugung denken müssen. Wir lehnen es ab, wenn heute der Staat die Konsequenzen seines Handelns auf die Bauern abwälzt, indem er ihnen mechanisch vorschreibt, wieviel Weizen und Getreide sie bauen dürfen. Solche Vorschreibungen können niemals gerecht sein, weil sie auf keiner gerechten Unterlage aufbauen können.

Schon jede Durchschnittszahl für eine Gemeinde ist eine Ungerechtigkeit. Aber abgesehen davon, erscheint es uns problematisch, wer für die Einhaltung dieser Regierungsverordnung sorgen wird. Wir haben mit der Hopfenkontingentierung hier schon die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Wir lehnen aber grundsätzlich Gesetze ab, deren Durchführung nicht kontrolliert werden kann, abgesehen davon, daß es sich mit dem Grundsatz eines freien Bauerntums nicht verträgt, daß ihm Vorschriften für seine Wirtschaftsführung gemacht werden, ohne daß der Staat die Verantwortung dafür übernehmen will, wie sich diese Vorschriften in den einzelnen Wirtschaften auswirken werden.

Ein Großteil der Anbauflächenausdehnung von Weizen ist auf die Slovakei zurückzuführen. Man hätte die Slovakei zwingen müssen, wieder auf die alte Maisanbaufläche zurückzugehen, die sie im Jahre 1930 hatte und die heute um 50% gesunken ist. Aber die westlichen Länder, die ohnedies einen Zuschuß von Weizen aus dem Osten beziehen müssen, dafür verantwortlich zu machen, daß einzelne Konjunkturlandwirte zuviel Weizen bauen und daß die Slovakei ihre Maisanbaufläche zu Gunsten des Weizens eingeschränkt hat, ist unmöglich. Wir glauben, daß man dem Staat nicht das Recht zugestehen darf, den Bauern für ihre Wirtschaftsführung derart weitgehende Vorschriften zu machen, ohne daß der Staat auch in seiner Agrarpolitik auf die Nebenwirkungen seiner Vorschriften Rücksicht nimmt. Denn der Staat hat noch kein Mittel gegen die jetzt kommende Ausdehnung der Futterflächen geschaffen.

Uns scheint, daß der staatliche Apparat auf eine immer stärkere Mechanisierung der Kleinwirtschaft auf dem Gebiete der Landwirtschaft hinausläuft. Diese Mechanisierung ist mit dem Wesen des Bauern unvereinbar. Wenn die Planwirtschaft, von der soviel gesprochen wird, die Absicht hat, dieser Mechanisierung die noch ausstehenden technischen Feinheiten zu verleihen, im übrigen aber keine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen vermag, dann müssen wir sie aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Wir anerkennen die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu planen und zu ordnen. Dieses ordnende Element kann aber nicht eine Verordnung des Staates sein, sondern die Herstellung dieser Ordnung ist eine Führungsaufgabe der wirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen, die zu ihren Mitgliedern, den Bauern, in einem sachverständigen Verhältnis stehen. Der Versuch, die Kontrolle der weiteren Entwicklung der Getreidewirtschaft allein auf den Revisionsapparat des Getreidemonopols oder gar auf die Gendarmerieposten zu stützen, muß notwendigerweise scheitern. Wir sehen, wie sich heute schon die Bevölkerung einen Ausweg bahnt, indem sie die Verordnungen zu umgehen sucht. Man spricht heute offen von Schwarzverkäufen im Getreidemonopol und man weist offen auf die Unkontrollierbarkeit der neuen Getreideanbaufläche hin. Hier ist die Voraussetzung einer Planwirtschaft, einer dirigierten Wirtschaft, eine planmäßige Wirtschaftserziehung der Menschen, denn ohne eine neue Wirtschaftsgesinnung kann man keine neue Wirtschaftsordnung aufbauen. Mit Reglementierung oder Polizeivorschriften allein wird man den feinen Apparat der bäuerlichen Wirtschaft nicht beherrschen können. Wir müssen den Staat fragen, ob er diese neue Wirtschaftsordnung mit einem bürokratischen Apparat schaffen und führen will oder aber ob er die Absicht hat, entsprechend demokratischem Denken die bäuerliche Selbstverwaltungskörperschaften, als Träger einer wahrhaften Wirtschaftsdemokratie, zu Trägern dieser neuen Wirtschaftsordnung machen will.

Im Praktischen ist zu verlangen, daß jede Regelung der Erzeugung oder des Marktes die gesamte Landwirtschaft umfassen muß, um nicht unerwünschte Nebenwirkungen einseitiger agrarpolitischer Maßnahmen zu erzielen. Die wichtigste nächste Aufgabe der Agrarpolitik scheint uns die Regelung unserer Viehmärkte zu sein. Augenblicklich ist die Aufgabe nicht aktuell, wenngleich wir feststellen wollen, daß eine Neuordnung der Erzeugung leichter sein würde, wenn sie bei besseren Preisverhältnissen eingeleitet würde. Wir sehen aber die Schwierigkeiten auf den Viehmärkten kommen und müssen deshalb von der Regierung verlangen, daß sie uns zumindestens sagt, auf welche Weise, durch welche Organe sie die Regelung der Viehmärkte durchführen will, damit wir uns auf die neue Aufgabe einstellen können. Denn wir dü rfen nicht vergessen, daß das Getreidemonopol nur dadurch möglich war, daß Lagerhausgenossenschaften hier waren, die das Getreide aufgenommen, verwaltet und verwahrt haben. Solche Organisationen sind in der Viehwirtschaft, die weit schwerer zu führen ist als die Getreidewirtschaft, fast nicht oder nur unvollkommen vorhanden.

Der Flachsbau ist eine Angelegenheit, die uns sudetendeutsche Bauernvertreter besonders interessiert. Die Flachsanbaufläche ist zwar auf jen es Maß gestiegen, daß wir für die Gebirgsgebiete die notwendige Anbaufläche haben. Wir anerkennen auch, daß durch die Einführung der Flachsprämien die Rentabilität des Flachsbaues wiederum gesichert wurde, wenngleich wir fürchten müssen, daß durch eine weitere Ausdehnung der Anbaufläche in Gebieten, die eigentlich nicht für den Flachsbau bestimmt sind, eine spätere Einschränkung derselben notwendig werden wird. Wir müssen befürchten, daß dann die natürlichen Voraussehungen, die im su detendeutschen Siedlungsgebiet vorhanden sind, nicht entsprechend anerkannt werden. Ablehnen müssen wir die bürokratischen Methoden, wie wir sie im Zusammenhange mit der Flachsbauförderung feststellen können. Was die Aktion zum Anbau von Ersatzfrüchten betrifft, so können wir sagen, daß wir hier besonders große Erfolge nicht feststellen können, da auch hier, besonders bei Winterrapss, die bürokratischen Schwierigkeiten beim Verkauf so groß sind, daß fast nur ein Landwirt mit einer größeren Winterrapsanbaufläche oder solche in der Nähe von Speisefettfabriken Winterraps bauen können.

Wir glauben, daß die Regelung der Molkereiproduktenmärkte durch die bisherigen Regierungsverordnungen fast vollständig versagt hat. Gerade auf diesem Gebiete müssen wir darauf hinweisen, wie wichtig die Anbahnung der Handelsbeziehungen zum benachbarten Deutschen Reiche ist, das gerade heute mit Rücksicht auf die eigene Fettknappheit als Abnehmer für unsere Molkereiprodukte in Frage käme. Wir müssen allerdings darauf hinweisen, daß das Reich seine Handelspolitik nach den Erfordernissen seines Wirtschaftsplanes ausrichten muß, wie er im Vierjahresplane vorliegt. Auf alle Fälle sollten bei uns die Milchpreisbestimmungskommissionen der Bezirksbehörden in Tätigkeit treten, um in Zeiten der Überproduktion die Gefahr des ständigen Unterbietens abzumindern. (Předsednictví převzal místopředseda Mlčoch.) Mit theoretischen Maßnahmen nach dem Muster des Pasteurisierungszwanges ist uns nicht gedient. Uns würde die Festsetzung von Festpreisen und die Unterstützung des Ausbaues unserer Molkereiorganisationen durch den Staat mehr genügen.