Die deutsche Frage als solche im Rahmen des Minderheitenproblems zerfällt ihrem Wesen nach in drei Hauptteile. Der erste Sektor dieses Problems liegt auf wirtschaftlichem Gebiete. Wir müssen von staatswegen verlangen können und es auch erhalten, daß unsere deutschen Gebiete mit der gleichen Fürsorge, ja dort, wo das Elend größer ist, mit umso größerer Fürsorge bedacht werden, als die anderen Gebiete im Staate seit Jahren bereits erhalten. Eine Wirtschaftsbelebung, die umso notwendiger ist, als ja die Arbeitslosigkeit gerade in unseren deutschen Gebieten nach wie vor zirka das Dreifache der Arbeitslosigkeit in den čechischen Gebieten ausmacht. Durch die Förderung des Wirtschaftslebens unter dem Kennwort "Wirtschaftsgerechtigkeit" müßte der Staat alles unterstützen, nicht nur Exportindustrien und Notstandsbauten, was ich für selbstverständlich ansehe, sondern alles, was überhaupt der Privatinitiative zur Belebung unseres Wi rtschaftslebens und zur Hebung der Volkswohlfahrt in unseren Gebieten entspricht. Der Anteil an den Ausgaben der Staatswirtschaft müßte entsprechend sein. In jeder Art müßte bei Hebung der Volkswohlfahrt den berechtigten Ansprüchen und Forderungen objektiv nachgekommen werden, ohne erst etwa durch politische Gegenargumente oder Verdächtigungen sich davon abbringen zu lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch wahnwitziger Widerspruch ist es, die deutschen Grenzgebiete militärisch zu sichern und gleichzeitig wirtschaftlich zu bombardieren. Da muß die Harmonie hergestellt werden gerade durch Belebung der Wirtschaft, und dann ist es ganz sicher, daß unsere Bevölkerung gar keinen Anlaß geben wird, durch Unzufriedenheit etwa die Gefahrenmomente zu erhöhen, was dann noch dazu gern zum Anlaß von Aktionen gegen unser ganzes Volk mißbraucht wird.

Es kann der Belebung des Wirtschaftslebens, welche ja teilweise schon begonnen hat, noch nicht das Schlußwort gesprochen werden. Es ist zu begrüßen, daß bereits eine Initiative von Seiten des volkswirtschaftlichen Departements des Ministerratspräsidiums vorliegt, und ich bin überzeugt, daß der verantwortliche Beamte sicherlich seine Zusage erfüllen wird, sich für dieses Gebiet im Auftrage des Chefs der Regierung mit ganz besonderer Wärme zu interessieren, und daß er unseren Anträgen, welche wir diesbezüglich gestellt haben und noch zu stellen in der Lage sind, Durchbruch bei den anderen Instanzen der Administrative verleihen wird. Das ist das erste Kapitel, das wichtigste, insofern als es das unmittelbarste ist, das der Befriedung harrt.

Die zweite Hauptaufgabe der Lösung des nationalen Problems ist wohl die geistige und kulturelle Lebenssicherung der Minderheiten. Auch in diesem Teile des Problems lieg n keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Insbesondere in der Schulfrage ist kein Gegeneinander der Nationen notwendig. Geben Sie jedem Kinde die Schule seiner Nationalität unter Zugrundelegunng des Elternrechtes und mit einem Schlage wird diese giftige schulpolitische Atmosph äre - um mit einem modernen Ausdruck zu kommen - entrümpelt sein. Gebe Sie den deutschen Kindern und Eltern die Möglichkeit, die Schule seiner Nationalität auch wirklich zu besuchen und zu pflegen, und führen Siedas praktisch durch, was Sie als Ablehnung des Seelenfanges uns wiederholt versprochen hab n, und wir werden Ihnen Ihre Schulen nicht neiden. Und ich bin überzeugt, die ohnedies friedlieb nde bodenstä dige Bevölkerung wird keinen Anlaß mehr haben, daß die Schulfragen immer wieder die Steine des größten Anstoßes sind und insbesondere als Nadelstiche immer so verbitternd auf uns wirken. Ist es denn notwendig, daß man noch immer Trutzschulen in das deutsche Gebie hineinstellt, die Kinderzahl aus den benachbarten čechischen Gemeinden hinzunimmt, und wo die Schule auf diese Art nicht geführt werden kann, die Not des deutschen Volkes dazu benützt, um die deutschen Kinder in diese Schulen zu zwingen? Mir ist da ein Fall aus unmittelbarer Erinnerung bekannt geworden, der sich vor ganz kurzer Zeit ereignet hat und der ein krasses Streiflicht auf die Verhältnisse wirft. Bei Kreuzberg in Schlesien ging im Sommer ein Gendarm in voller Uniform von Haus zu Haus. Am Schluse waren 8 deutsche Kinder für die čechische Minderheitss hule gewonnen oder gefordert worden. Das ist jetzt die Minderheitsschule. Der Lehrer geht spazieren, weil er mit den deutschen Kindern in čechischer Sprache ohnehin nichts anfangen kann und weil für ihn der Unterricht eine Qual ist. Das sind Dinge, die ohne weiteres beseitigt werden könnten. Die Expansionspolitik braucht nur zu unterbleiben und wir sind auf dem besten Wege uns zu einer daue rnden Verständigung zusammenzufinden und damit die Schulfragen aus dem Komplex des Hasses und insbesondere der nationalen Verbitterung endgültig auszuschalten. Und wenn jemand Führender den Mut hätte, auch gegen alle Nebeneinflüsse und Nebenregierungen aufzutreten, so würde er sich tatsächlich die größten Verdienste um den čechoslovakischen Staat erwerben.

Wenn wir beim kulturellen Problem eine gewisse Sicherung verlangen, so ist das auch nichts, was erstt aus dem Boden gestampft werden mnuß, es besteht bereits: es brauchten nur die Ansätze der Schulselbstverwaltung wieder ausgebaut und befestigt zu werden; in den Gemeinden als Ortsschulräte, in den Bezirken als Bezirksschulausschüsse, in den Ländern als Landesschulausschüsse mit den nationalen Sektionen und dann he auf mit der entsprechenden obersten Stelle. die auch im Ministerium zur Betreuung der Angelegenheiten der Minderheiten, insbesondere im Falle der Deutschen, notwendig ist. Das ist nur eine Frage von ganz geringfügigen neuen Verfügungen, um das, was schon da ist, zu unserer Befriedung zu entwickeln und damit das Problem selbst in einem wichtigen Sektor zu lösen. Es ist auch eine gewisse nationale Selbstverwaltung für uns unentbehrlich, die Verwaltung in den Gemeinden. Ich will das gar nicht verhehlen, meine Damen und Herren, was ist denn unsere Furcht bei dem Problem? Sie besteht in der Gefahr der Entnationalisierung und je mehr sie eingreift in unser Gebiet, je mehr sie sich festsetzt - gerade durch die Staatsgewalt, welche da neue Verankerungen fremder und die Selbstverwaltung beeinträchtigender neuer Stellen fördert - zwingt sie uns immer weiter in die Defensive und sie muß mit der Gewißheit rechnen können, daß sie durch die Einschränkung der Selbstverwaltung immer mehr die Gegenstimmung der an die Selbstverwaltung gewöhnten Bevölkerung herausfordern muß und daß zum Schlusse ein Radikalismus zum Ausdruck kommen wird, der sicherlich dem Staatsinteresse nicht entspricht.

Zur Frage der Regierungssekretäre bei den Gemeinden: Ich muß aufrichtig sagen, wenn das nur das Erfordernis des Dienstes wäre, um die Agenden des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinden sachkundiger zu betreuen und besorgen zu lassen, so würde es doch auch genugen, wenn man den Gemeinden die Gewähr und die Möglichkeiten bieten würde, neue Dienststellen zu kreieren, im eigenen Gemeindedienst zu errichten, die dann nach der Qualifikation sicher alle Garantien haben würden, die den Anforderungen entsprechen, welche für den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden gestellt werden. Aber auf der anderen Seite die existenzlose akademische Jugend brotlos zu lassen, statt ihr im öffentlichen Dienst eine Existenz und eine Versorgung zu gewähren, das bedeutet natürlicn, wenn es nicht zur Durchführung kommt, keine Aktion, die etwa in der Richtung der Befriedung der Minderheiten und Lösung des nationalen Problems gewertet werden konnte, sondern gerade ins Gegenteil umschlagen mußte. Die Regierungssekretäre, die nach dem Urteil alier ja doch die Hauptsache in der Gemeinde wären, und welche alle anderen Gemeindefunktionäre in ihrem Wirkungskreis wahrscheinlich auch zu kontrollieren berufen waren, sind nicht nur eine Beeintrachtigung der Selbstverwaltung, sondern auch psychologisch gesehen eine schwere Beeintracntigung des sti mmungsmäßigen Gefühls der Bevölkerung, die sie im demokratischen Staate immer mehr in eine fast allgemeine Polizeiaufsicht gestellt sieht. (Posl. Kundt: Werden Sie dann für das Gesetz stimmen?) Was ich tun werde im Auftrage meiner Partei, kann ich Ihnen heute, wie Sie wissen werden, nicht sagen. Lassen wir die Ereignisse an uns herantreten, Sie können froh sein, daß ich auch für das Interesse der oppositionellen Parteien spreche. (Posl. Kundt: Das begrüßen wir auch!) Ich lasse mich nicht fangen, in der Hinsicht habe ich schon zu viel Praxis. Das ist wirklich ein Interesse, das über dem Parteiinteresse steht und deshalb glaube ich mich auch in meiner Eigenschaft als Regierungsabgeordneter berufen, davor rechtzeitig zu warnen. Ich weiß mich eins mit allen Anhängern der demokratischen Selbstverwaltung in den Gemeinden und Bezirken und bin überzeugt, daß, nach der sachlichen Seite des Problems, die politischen Schwierigkeiten dann leicht werden überwunden werden können und es nicht zu dem kommt, was als Glückstraum einigen besonders scharfen Chauvinisten in den Grenzgebieten vorschwebt.

In der Aufgabe, die jetzt gestellt ist, ist natürlich die Krönung des Schutzes des Wi rtschaftslebens und des kulturellen Lebens der Minderheiten in einem Gesetz notwendig, welches dem verfassungsmäßigen Verbote der gewaltsamen Entnationalisierung entspricht. Die Verfassung sieht ein solches Durchführungsgesetz vor und ich glaube, bei der Lösung der Minderheitenfrage kann es nicht umgangen werden, darauf zurückzukommen und die Verfassung in einem wichtigen Punkte der Staatsbefriedung durchzuführen. Es ist damit sicherlich eine Gewähr gegeben, daß insbesondere die aktivistische Politik unseres deutschen Volkes nicht zuschanden wird. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß die Arbeit immer schwerer wird, wenn die wirtschaftliche und politische Not nicht sehr bald gestoppt wird. Die aktivistische Politik ist nämlich keine Politik des Bluffs, sie täuscht nicht, will aber auch nicht mehr getäuscht werden. Wir haben die Aufgabe übernommen, für unser Volk die Lebensmöglichkeiten - und ich betone, im čechoslovakischen Staate als loyale Staatsbürger - zu erhalten. Wir wollen dieser Aufgabe treu sein und wir bitten Sie und appellieren an Sie: vergessen Sie nicht, daß wir schließlich abhängig sind nicht nur von der Vernunft, die das vorsieht, sondern auch von der Stimmung der Masse, welche allein die Rückund Grundlage in einem demokratischen Staate ist, damit eine Politik zum Durchbruch kommen kann. Und wenn es gerade in punkto Selbstverwaltung so ge rne bestritten wird, daß das im Rahmen der Staatssouveränität durchführbar ist, so möchte ich doch wirklich auch darauf verweisen: wir haben hier in der kürzesten Zeit mit der Verwirklichung der Landesautonomie in Karpathorußland zu rechnen, wir werden sicherlich mit einer Vermehrung des Wirkungskreises der slovakischen Landesverwaltung in absehbarer Zeit zu rechnen haben; es wird daher sicherlich auch ein Modus gefunden werden, der nicht im geringsten die Staatssouveränität tangiert, daß wir auch im Rahmen unseres Volkes eine gewisse Selbstverwaltung erhalten, so ähnlich, um nur ein Beispiel dieser Art anzuführen, wie im Esthland die Kulturautonomie schon seit Jahr und Tag besteht und wie es schließlich auch für Rumänien nach dem Vertrage vom 9. Dezember 1919 in Schulund Kirchenangelegenheiten für die Siebenbürger Sachsen und Szekler geschehen ist. Der Minderheitenvertrag von St. Germain vom 10. Dezember 1919 ist doch sicherlich auch ein Vertrag, welcher vollauf die Souveränität der Čechoslovakischen Republik berücksichtigt und gerade deshalb mit in den Komplex der Friedensbestimmungen aufgenommen wurde, weil man der Überzeugung war, daß dieser Staat, den die Friedenskonferenzen errichtet haben, am besten gesichert ist, wenn die Nationalitäten in diesem Staate auch befriedigt sind.

Alle diese Aufgaben - sie sind im einzelnen noch veilfach zu ergänzen und zu vertiefen - sind der große Komplex, von dessen Verwirklichung wir uns versprechen, daß wir sie im und am Staate gemeins am in der Koalition erfüllen können. Je schwerer die Aufgaben sind, umsomehr sind sie uns ein Anlaß, uns mit großer Bereitschaft dafür einzusetzen und die Verantwortung bis zur Selbstverleugnung und zur Grenze der nationalen Würde auf uns zu nehmen.

Es wäre z. B. sehr verlockend, sich auch über die Außenpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkte der Weltgeschehnisse hier auseinanderzusetzen. Ich erkläre ganz offen, um dem nationalen Problem die Priorität, die Wichtigkeit und Bedeutung nicht zu nehmen, die ihnen zukommt, daß wir uns heute darauf beschränken wollen, festzustellen, daß wir die letzte Erklärung der Koalitionsparteien im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses voll vertreten, und daß wir uns dazu bekennen, wie es der Antragsteller Ing. Žilka im Außenausschuß vorgetragen hat, daß die Außenpolitik Sache der ganzen Bevölkerung ohne Unterschied ist und daß wir die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine natürliche und nützliche Außenpolitik ansehen. Wir sind der Meinung, daß es auch da gelingen kann, alle anachronistischen Voreingenommenheiten fallen zu lassen, damit wir den Weg zu den Nachbarstaaten und Nachbarvölkern finden, und das Nationalitätenprogramm, das wir zur Befriedung der nationalen Minderheiten aufstellen, ist sichrelich mit ein wesentliches Instrument, um den Weg beschreiten zu können, um nicht nur korrekte, sondern auch möglichst freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten und Nachbarvölkern, die in wirtschaftlicher und kultureller Beziehung für uns unentbehrlich sind, zu finden.

Die christlichsoziale Partei ist entschlossen, die ihr zur Verfügung stehenden Kräfte nach wie vor in den Dienst einer konstruktiven Aufbauarbeit in jeder Hinsicht für Staat und Volk zu stellen. Wir sind nicht nur Koalitionspartei geworden, sondern auch gewillt, im Rahmen der Koalition bei allem mitzuwirken, was uns aussichtsreich erscheint, um den von uns für Volk und Staat gestellten Zielen näher zu kommen und diese Aufgaben womöglich zu erfüllen. So werden wir selbstverständlich auch als Koalitionspartei für den Staatsvoranschlag stimmen. (Potlesk.)

Tisztelt ház! Az állami költségvetéshez való álláspontom, mivel az pártom együttmunkálásával jött létre, természetesen adva van és elfogadom azt.

Tudatában vagyok annak is, hogy súlyos gazdasági és nemzetközi helyzetben vagyunk és ez a költségvetésben is visszatükröződik. Áll ez elsősorban a fokozott fegyverkezésre és államvédelmi berendezkedésekre, mert kénytelenek vagyunk lépést tartani az európai fegyverkezéssel, ha köztársaságunkat, demokráciánkat és szabadságunkat meg akarjuk védelmezni. Ezzel egyetértenek a magyarság haladó szellemü tömegei is, akik november hó 29.-én a csehszlovák szociáldemokrata munkáspárt országos magyar pártnapján 324 magyar község nevében, Komáromban, egyhangu helyesléssel állapították meg a kormányzat államvédelmi és a demokráciát védő intézkedéseit és törvényeit.

A költségvetés részletes vitájába nem kivánok belebocsátkozni, az erre vonatkozó észrevételeinket, előterjesztéseinket és követeléseinket előterjesztettük és meg vagyok róla győződve, hogy a legközelebbi költségvetése a kormányzatnak intézményesen kell, hogy biztosítsa a magyarságot joggal és alkotmánytörvényben megillető részesedését.

Mindenképen nagy hibája az 1937. évi költségvetésnek, hogy ez még nem törtent meg, azonban tudjuk, hogy a néhány hete tartó tárgyalásaink alatt már erre nem adódott mód és tudjuk azt is, hogy még néhány kemény ellenállást kell leküzdenünk, amíg a kormányelnök és a koalició fennköltebb gondolkozásu kormányférfiainak álláspontja győz ama türelmetlen sovinizmussal szemben, amelyik útját állja még a teljes megé rtésnek.

Mi, aktivista magyarok, ezt az utat is türelemmel kivánjuk megjárni, éppen a csehszlovákiai magyar kisebbség érdekében, mert hiszünk abban szent meggyőződéssel, hogy végül is a mi jóhiszemüségünk és együttmunkálkodásunk meg fogja hozni ennek a munkának a gyümölcsét. De addig is joggal követeljük az egyes reszortok komoly segitségét, mert erre mód van, ha a költségvetés eléggé elasztikus tételeit ismerjük.

Ebben a mi indokolt optimizmusunkban egyáltalában nem zavar meg bennünket sem a csehszlovák oldalon jelentkező türelmetlenség, sem a másik oldalon ágáló magyar ellenzéki pártok demagógiája és rágalmazasa.

A magyar kisebbségi aktivizmust két nagy és felelősségteljes feladat elé állították egyrészt az ellenzéki pártok majdnem két évtizedes negativizmusa és fasizmusa és másrészt az a mindinkább fokozódó bizalom és szeretet, amellyel politikánkat fogadják a magyar kisebbségi néptömegek.

Egyik feladatunk az volt, hogy parlamentpolitikai és kormányzati alapon tegyük diszkutábilissá és aktuálissá kisebbségi problémáinkat. Másik feladatunk pedig az volt, hogy ezeket az eszméket terjesszük és megszerettessük a magyar néppel. De mindkettőnek éltető eleme és alapja, hogy bizalmat gerjesszünk magunk iránt. Mindkét problémát szerény véleményem szerint száz százalékban sikerrel oldottuk meg. Megoldottuk pedig akkor, amikor sikerült munkánkkal és reális politikánkkal köztársaságunk legmagasabb közjogi méltóságát, Beneš elnök urat a következő nyilatkozatra késztetni (čte): "Mindent meg kell adni a nemzeti kisebbségeknek, ami nemzeti, kulturális és gazdasági szükségletei kielégítéséhez tartozik, hogy kulturájukat és nyelvüket megtarthassák és fejleszthessék. Bizalmam van önökhöz annál is inkább, mert tudom, hogy önök a magyar nép között az

aktivista politika pionirjai és azért is, mert tudom, hogy ezt a magyar nemzet érdékeit szolgáló politikát már abban az időben folytatták, amikor ez nem volt népszerü és realista aktivizmusukkal és demokratikus loyalitásukkal az egész magyarságnak jó példát mutattak."

Nem kevésbbé hizelgő és politikailag értékes számunkra Hodža körmányelnök úr nyilatkozata, amelyet a költségvetési bizottságban mondott el a legutóbbi napokban (čte): "A koalició és a kormánypártok azon tagjaival, akiket aktivistáknak neveznek, hozzálátunk kisebbségi problémáink megoldásához. Azért velük egyetértésben, mivel ők eddigi magatartásukkal sok bizalmatlanságot tüntettek el közvéleményünkből és ezenkívül olyan tapasztalataik vannak, amel ek elsősorban őket kvalifikálják ahhoz, hogy, velük egyetértésben hozzálássunk ilyen komoly problémák megoldásához."

Hodža Milán miniszterelnök úr a Pöstyénben nála járt deputációnak adott válaszában ezt mondotta (čte): "A szociáldemokrata párt és az agrárpárt magyar nemzetiségü képviselői ebben az országban érdemeket szereztek a nemzetiségi probléma megoldásában, nem kis részben olyan módon, hogy komoly és becsületes tevékenységükkel megszerezték a csehszlovák körök bizalmát ugyanakkor, amikor a magyar kisebbség egyéb politikai képviseletei még mindent elkövettek, hogy aláássák a kialakuló bizalmat. Ebben az államban a magyar földmüvesek és munkások képviselői jobb államférfiaknak bizonyultak, mint a történelmi osztály képviselői, akik mindent elkövettek, hogy ezt a bizalmat eljátszák. Önök nemcsak politikai okossággal, de erkölcsi bátorsággal is vállalták történelmi missziójukat. Önöknek nem szabad csalódniok és önök nem is fognak csalódni már csak azért sem, mert ez demoralizálást vonna maga után."

És nem maradhat nyom nélkül Szlovenszkó másik nagy férfiának és a magyarság barátjának, dr. Dérer Iván igazságügyminiszternek elmondott beszéde sem, amelyben a következőket álla pította meg (čte): "A magyar aktivista munka, sok küzdelmen keresztül, végre meg fogja hozni a maga gyümölcseit és igazolva lesznek az úttö ők, kik sokszor voltak kénytelenek elviselni a rosszakaratuak vádaskodásait és rágalmait. A magyarság problémáit magyar elzárkozottsággal előrevinni nem lehetett. A csehszlovák republika magyar nyelvü aktivistái ezen a téren történelmi értékü munkát végeztek az ittélő magyarság javára. Amióta a magyar munkásság együttmüködik a csehszlovák munkássággal, azóta a magyarságnak a politikai helyzete ebben az országban erősödött. Ennek az aktivista együttműködésnek már a legközelebbi időben meg lesz a kézzelfogható eredménye. Ezt az aktivista politikát el fogják ismerni a magyar lakosság széles rétegei is, ami ki fog tünni a leközelebbi választ ásokon."