Wir fordern weiter unser Recht auf dem Gebiete der Sprache. Es ist anerkennenswert, daß hier Ministerpräsident Hodža selbst den ersten Schritt getan hat, damit jeder Staatsbürger im Staate das Recht habe, sich in seiner Sprache verständlich zu machen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber etwas hier feststellen. Es wurde auch in letzter Zeit wiederum, u. zw. im Budgetausschuß, von einem aktiven Minister erklärt, ganz allgemein, daß Hakenkreuzler im Staatsdienst keine Posten bekommen. Ich gebe ruhig zu, daß für Hakenkreuzler, also Menschen, die den Staat nicht anerkennen, sondern eine andere Einstellung zum Staate haben, daß für diese Menschen die Stellungnahme des Herrn Eisenbahnministers gerechtfertigt erscheint. Aber ich muß mich dagegen verwahren, daß pauschalmäßig alle Angehörigen der aufgelösten Nationalsozialistischen Partei als Hakenkreuzler hingestellt werden. Das ist nicht richtig und hier wird von der čechischen Seite ein schwerer Fehler begangen. Ich brauche doch nur darauf aufmerksam zu machen, daß sich ja die Nationalsozialistische Partei aus der deutschen Arbeiterpartei Österreichs entwickelt hat. Der Gründer und Führer der Partei lange Zeit hindurch war der ihnen wohl noch gut bekannte verstorbene Abgeordnete Patzel. Ich frage Sie, meine Herren von der čechischen Seite, ob der ehemalige Senator Jesser der aufgelösten Nationalsozialistischen Partei ein Staatsfeind ist, der schon so oft in Wort und Schrift für den Staat eingetreten ist und der die Berechtigung des Staates auch aus geopolitischen Gründen immer wieder possitiv befürwortet hat. Hier muß also eingegriffen werden. Es sind so viele Menschen nur deshalb, weil sie einer politischen Partei angehört haben, schwer bestraft und diszipliniert worden; manche von ihnen sind vielleicht nur deshalb, weil die Partei keinen anderen Mann hatte, in die Gemeindevertretung als Lehrer oder Staatsangestellte entsendet worden. Es gibt heute noch Fälle, wo Leute deshalb von ihrem Dienst enthoben wurden und ohne Gehalt warten müssen, damit sie wieder ihre Existenz erhalten. Da möchte ich doch bitten, daß nicht pauschalmäßig vorgegangen werde, weil auf diese Weise gute Staatsbürger sich eine andere Einstellung zum Staate zu eigen machen. Diese Menschen werden nicht gewonnen, sondern abgestoßen. Wenn wir das bedauern und hier um eine Änderung der Ansicht ersuchen, so ist es aber noch viel bedauerlicher, wenn auch von deutscher Seite der Versuch unternommen wurde, u. zw. im Sommer dieses Jahres, durch einen Artikel des Koll. Sandner von der Sudetendeutschen Partei, in dem bekannten Artikel "Wir schlagen zu", wo es Herr Sandner als richtig erachtete, sich von diesen alten Angehörigen der Nationalsozialistischen Partei zu distanzieren. Ich glaube, das war unnötig und hat sicherlich nur zur Verschärfung der ganzen Angelegenheit beigetragen. Es hat auf mich den Eindruck gemacht, als ob sich Herr Sandner so gebärdet hätte, wie die Pharisäer in der Heiligen Schrift: "Herr, wir danken dir, daß wir nicht so sind, wie jene." (Výkřiky.)

Bedauerlich ist es auch, daß gerade jetzt, wo die jahrelangen Bemühungen der deutschen Aktivisten irgendwie realisiert werden sollen, das deutsche Lager vollkommen zerrissen dasteht. Die Ursache der Zerrissenheit ist der starre Standpunkt einer kleinen Gruppe von Menschen, die von ihrem Totalitätsstandpunkt einfach nicht abweichen wollen. Wir möchten uns nur die Frage erlauben: Was ist nun eigentlich richtig? Das, was Kasper in Trautenau gesagt hat, wo er erklärte: "Streiten wir uns nicht über die Totalität der Partei, arbeiten wir alle zusammen auf nationalem Gebiete!" oder was Sen. Pfrogner und Toni Müller gegen unseren Parteiobmann Gustav Hacker in Podersam sagten: "Der Bund der Landwirte muß verschwinden!" Oder ist das richtig, was Dr. David in einer Versammlung der Christlichsozialen in Leitmeritz sagte, als er erklärte: "Wir werden mit Euch erst reden, bis Ihr aus der Regierung draußen sein werdet." Die Stellungnahme des Generalsekretärs Jonak war ähnlich der von Rudolf Kasper. Nun müssen wir doch zuerst einmal Klarheit bekommen, welches die tatsächliche Linie der Sudetendeutschen Partei in dieser Frage ist. Was will sie? Ich sage nur eines: Der Kampf um die Totalität auf deutscher Seite hat uns trotz des zahlenmäßigen Erfolges der Sudetendeutschen Partei nationalpolitisch ungeheuer geschadet und es wäre wichtig, daß endlich einmal wiederum darüber gesprochen werde, wie das, was im Mai vorigen Jahres zerschlagen wurde, irgendwie aufgebaut werden könnte. Die "Zeit" schrieb in der Vorwoche, als unsere Kundgebung in der "Deutschen Landpost" veröffentlicht wurde (čte): "Die Forderungen des Bundes der Landwirte sind ein Wunschtraum und wir können d em Bund der Landwirte schon heute sagen, daß das Christkindl diesen Wunschtraum nicht erfüllen wird." Es wurde dann noch die Bemerkung angeschlossen: "Also hoffentlich wird doch endlich jetzt, wenn der Wunschtraum nicht in Erfüllung geht, der Bund der Landwirte aus der Regierungslaube herausgehen." Meine Herren, ich erkläre Ihnen, das letztere ist ein Wunschtraum der Sudetendeutschen Partei und ich kann auch hier erklären, daß dieser Wunschtraum der Sudetendeutschen Partei vom heurigen Christkindl nicht erfüllt werden dürfte. (Posl. Birke: Es ist auch der Wunsch Eurer letzten Anhänger!) Darüber wird die Zukunft entscheiden und wir werden sehen, wie es hier weitergehen wird.

Ich möchte mir bei dieser Gelegenheit auch die Frage erlauben, was der Artikelschreiber in der "Zeit" vom 24. Oktober aussprechen wollte, als er von der "disziplinierten Demokratie" geschrieben hat. Er beschwert sich dort darüber, daß unsere Demokratie nicht entspricht, die Demokratie in der Čechoslovakischen Republik habe sich selbst zu viel Autorität gegeben. Eigentlich sollte nach dem Artikelschreiber die Regierung eines demokratischen Staates nur einen Vollzugsausschuß der gewählten und zusammengestellten Mehrheit vorstellen. Ich frage Folgendes: Wenn ich Demokrat bin, so muß ich naturgemäß der Demokratie auch die Autorität geben, damit sie bestehen kann; denn die Geschichte beweist uns, daß jede Demokratie, die sich nicht rechtzeitig um Autorität gekümmert hat, zerschlagen wurde und zugrunde gegangen ist. Von dem, der hier also erklärt, daß die Demokratie im Staate zu viel Autorität hat, muß man annehmen, daß er diese Demokratie nicht will, weil jede Demokratie der Schwäche zugrunde gehen muß. (Posl. Birke: Sie verwechseln Demokratie mit Bürokratismus!) Ich weiß genau, was Demokratie und was Bürokratie ist, das werden Sie mir hoffentlich zubilligen. Aber ich frage die Herren von der Sudetendeutschen Partei: Ihr malt doch in jeder Versammlung den Teufel an die Wand, Ihr schreit ganz richtig, wir müßten den Kampf gegen den Bolschewismus aufnehmen. Wie wollt Ihr den Kampf gegen den Bolschewismus führen, wenn an der Spitze des Staates eine kraft- und saftlose Regierung sitzt? Ich kann den Kampf gegen den Bolschewismus nur führen, wenn die Regierung im Staate stark ist. Und wer ehrlich gegen den Bolschewismus kämpfen will, der muß dafür sein, daß im Staate Autorität herrscht.

Im Mittelpunkte unserer Sorgen steht aber auch die Lösung des sozialen Problems, die Wiedereinstellung einiger hunderttausend Arbeiter in den Arbeitsprozeß. Es muß anerkannt werden, daß im Laufe des he urigen Jahres hier eine Besserung zu verzeichnen ist und wir können ruhig sagen, daß besonders unser Herr Ministerpräsident Dr. Hodža alles unternommen und versucht hat, um endlich einmal wieder die armen Opfer der Krise zu Arbeit und Brot zu bringen. Sicher ist aber die Tatsache, daß noch immer einige hunderttausend Menschen in Sorge um das tägliche Brot leben und daß deshalb weiter alles getan werden muß, um diesen armen Opfern wieder Arbeit zu geben, damit sie zu Lol hn und dadurch zu Brot kommen.

Investitionen, sagen wir Bauten von Straß en usw., sind natürlich nur eine Aushilfe, denn sie können uns immer nur eine kurze Zeit hindurch Menschen in Arbeit bringen. Wichtig ist es selbstverständlich, daß diesen Industrien, die durch die Drosselung des Exports entweder Arbeiter entlassen mußten oder ganz zusperrten, eine Förderung erfahren, damit sie in die Lage kommen, wieder Arbeiter aufzunehmen, unter der Voraussetzung, daß sie die Möglichkeit haben, ihre Waren exportieren zu können. Und hier ist es erfreulich, daß uns besonders die Devalvierung der Krone geholfen hat. Sicher ist die Tatsache, daß die Ausfuhr nach Amerika im Oktober d. J. 86 Millionen Kč betrug, also größer war wie die Ausfuhr nach Deutschland, die im Oktober 83 Millionen Kč betrug. Dies ist ein Zeichen dafür, daß tatsächlich die Abwertung der Krone dazu beigetragen hat, den Export zu beleben. D eshalb war es auch seinerzeit für uns eine Selbstverständlichkeit, für die Abwertung der Krone zu stimmen, obwohl wir wuß ten, daß diese Abwertung gerade der Landwirtschaft nichts bringt, ja im Gegenteil, daß sie da oder dort der Landwirtschaft sogar Schaden zufügen muß. Wir mußten aber diese Stellungnahme beziehen, weil eine Absperrung unserer Exportindustrie gleichbedeutend war mit der Verewigung der Arbeitslosigkeit und, wie ich feststellen kann, wird der Bund der Landwirte als bäuerliche Partei sich jederzeit zur Lösung des sozialen Problems vollkommen positiv einstellen. Denn wir sehen in diesen arbeitslosen Menschen unsere Volksgenossen und wir sind bereit, für diese Volksgenossen alles zu tun, was möglich ist, um sie wieder in Arbeit zu bringen. (Posl. Birke: Die Volksgemeinschaft - da habt Ihr in der letzten Zeit etwas von uns gelernt!) Die Volksgemeinschaft wird niemals verwirklicht durch eine politische Partei. Die Volksgemeinschaft ist etwas natürlich Gewachsenes, sie kann nur dann erreicht werden, wenn man im Nächsten den Bruder und den anständigen Menschen und nicht den Haderlumpen sieht. Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Birke, Sie, oder Ihr alle zus ammen könnt reden, was Ihr wollt, Ihr werdet diese 140.000 Leute, die in der überwiegenden Mehrheit Bauern sind, aus der Gemeinschaft des Volkes nie ausschließen können, weil sich letzten Endes auch die Gemeinschaft des Volkes immer nur aufbauen kann auf dem gesunden Bauerntum. Es ist wahnwitzig, von sich erklären zu wollen: "Wir sind die Volksgemeinschaft!" Es gibt nur eine Volksgemeinschaft, die gewachsen ist, und nicht ein künstliches Gebilde, wie es die politische Partei immer vorstellt.

Es ist sicher, daß durch die Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, in letzter Zeit auch durch das Entgegenkommen auf Seiten des Finanzministeriums, welches die Refundierung der Handelssteuern der Exportindustrie zugesagt hat, damit gerechnet werden kann, daß die bisher brachliegende Exportindustrie sich wieder entwickeln kann. Wir sehen heute eine Besserung in der Glas- und Porzellanindustrie. Es wäre wünschenswert, daß von Seiten des Staates etwas unternommen werde, damit im nächsten Jahre auch diejenigen Orte, die auf den Fremdenverkehr angewiesen sind, einen entsprechenden Fremdenzustrom bekommen. Deshalb sollen zuerst die notwendigen Verhandlungen mit Deutschland aufgenommen werden, damit die Devisenangelegenheiten schon vorher geregelt sind und nicht wieder derartige Verhältnisse eintreten, wie wir sie heuer erleben mußten. Ich möchte Wert darauf legen, daß jetzt, wenn Investitionsarbeiten durchgeführt werden, auch die Projekte unmittelbar in Angriff genommnmen werden, die schon vorliegen, die als lebensnotwendig für den Staat und als wichtige Projekte auch vom Ministerium für Landesverteidigung anerkannt wurden. Zu diesen Projekten gehört der Ausbau der Eisenbahn Frankstadt-Römerstadt-Ostrau und die Strecke Andersdorf-Hof-Bautsch, wodurch eine direkte Verbindung von dem Industriegebiet Mährisch-Ostrau nach Olmütz hergestellt wäre. Durch diese Zweigstrecke würde die überlastete Hauptstrecke Böhmisch Trübau-Prerau-Mährisch-Ostrau entlastet werden. Woran unsere Verwaltung krankt, ist, daß trotz des guten Willens der Regierung oft fertige Projekte einzig und allein durch das Vorgehen der Bürokratie zurückgehalten und deshalb nicht verwirklicht werden können. Hier wäre es notwendig, in diese Angelegenheit Ordnung zu bringen. Es ist sicherlich richtig, daß eine der Hauptursachen für das Entstehen des Kommunismus die Not und das Elend breiten Schichten ist. Wenn der Staat einen positiven Kampf gegen den Bolschewismus führen will, dann muß er in erster Linie mithelfen, daß alle arbeitslosen Menschen wieder in die Arbeit eingestellt werden. Das wäre der beste Hort und Schutz gegen den Kommunismus, der sich dann nicht auswirken könnte.

Ich möchte mich nur mit einigen die Landwirtschaft betreffenden Fragen beschäftigen, die brennend sind und eine baldige Regelung erfordern. Es ist zweifellos, daß das Getreidemonopol trotz seiner Schönheitsfehler sich im großen und ganzen bewährt hat. Es bewährt sich aber ganz besonders jetzt, wo die Devalvierung der Krone kam, und man kann feststellen, daß gerade jetzt, wo andere Produkte im Preise hinaufgingen, das Brot seinen ursprünglichen Preis beibehalten hat. Die Schaffung des Getreidemonopols ist also nur vom Vorteil gewesen. Viel ärger jedoch liegen die Verhältnisse bezüglich der Regelung des Viehverkehrs. Wir hatten heuer im allgemeinen ein gutes Futtermitteljahr, die Ställe sind voll, und es besteht die Gefahr, daß im nächsten Jahr plötzlich sehr viel Vieh zum Abstoß gelangen muß, u. zw. deshalb, weil in vielen Gebieten durch die ungeheuere Mäuseplage ganze Kleeschläge vernichtet worden sind. Wir kommen sicher im nächsten Jahre dazu, eine Deroute auf dem Viehpreismarkt zu erleben. Deshalb wäre es wichtig, daß genau so wie beim Getreide eine organische Regelung des Viehverkehrs erfolgt. Ich weiß, daß der Landwirtschaftsminister Dr. Zadina den entsprechenden Antrag fix und fertig liegen hat. Ich weiß aber auch, daß die Widerstände von sozialistischer Seite immer noch sehr groß sind. Da möchte ich nun die sozialisti schen Parteien ersuchen, sich für eine Regelung des Viehverkehrs einzusetzen, schon deshalb, weil letzten Endes finanzpolitische Maßnahmen durchgeführt werden können, die es dann wichtig erscheinen lassen, daß vorher Durchschnittspreise festgesetzt werden. Die Landwirtsch aft fordert keine irgendwie hohen Preise für Fleisch, sondern Durchschnittspreise, damit jeder einzelne in der Lage ist, sich Fleisch kaufen zu können.

Wir haben auch einen Zusammenbruch bei der Milchwirtschaft erlebt. Wir haben in den Kühlhäusern, sowohl in den čechischen wie in den deutschen Lagerhäusern, etwa 40.000 Waggons Butter lagernd, die unverkäuflich sind. In der letzten Zeit ist es gelungen, einige Waggons Butter nach Deutschland zu exportieren. Der Export bietet für diese Butter 13.50 Kč. Nach Abzug der Regie kommt ein Kilogramm Molkereibutter auf 12 Kč. Hier muß ich mir eine Bemerkung bezüglich der Margarinkontingente erlauben. Wir haben heuer schon fast 8000 Waggons Margarinekontingent. Koll. Knorre lacht schon. Er kommt gleich dran. Die gesamte Butterproduktion beträgt 10.000 Waggons, d. h. die Margarineproduktion ist fast so hoch wie die gesamte Butterproduktion im Staate. Hier wäre endlich einmal eine Regelung notwendig, weil tatsächlich die eigentliche Naturbutterproduktion nicht mehr verwertet ist. Man muß damit aufhören, die Kontingente immer nur zu erhöhen, weil das auf Kosten des Konsums der Naturbutter geht. Ich sehe ein, daß wir billige Margarine für die Menschen benötigen, die kein Geld haben, Butter zu kaufen. Es ist aber unnötig, daß 2000 bis 3000 Waggons Margarine erzeugt werden, die heute fast so teuer wie Butter ist. Es müßte also eine Einschränkung der Margarinkontingente vorgenommen werden, weil der jetzige Zustand für die Landwirtschafaft einfach nicht mehr tragbar erscheint.

Die Devalvation der Krone hat sich, wie ich bereits sagte, für die Landwirtschaft nicht günstig ausgewirkt, auch nicht für die Gehaltsempfänger und nur zum Teil für die Lohnempfänger, die in der Exportindustrie beschäftigt sind und dadurch vielleicht wieder in die Arbeit eingestellt werden konnten. Im großen und ganzen hat die Devalvation der Krone hauptsächlich der Exportindustrie genützt, denn die Landwirtsch aft ist nicht nur Produzent, wie sie immer hingestellt wird, sondern auch ein großer Konsument. Eisen, Zement, Dachpappe usw., alles braucht die Landwirtschaft, und da mußten wir sehen, daß die Preise, besonders diejenigen, die von Kartellen bestimmt werden, sofort erhöht worden sind. Ich m öchte deshalb das Ersuchen stellen, daß, wenn sich die Abwertung der Krone im Inland auswirken soll, einmal ganz brutal in das Kartellunwesen hineingegriffen werde. Ich weiß bis heute nicht, ob tatsächlich die Preise der Kartelle irgendwie kontrolliert werden. Denn wie wäre es sonst möglich, daß, während nach dem Zusammenbruch des Zementkartells der Zement mit 18 Kč verkauft wurde, er heute fast wieder um 36 Kč verkauft wird. Wenn das Kartell ihn mit 18 Kč verkaufen konnte und nicht zugrunde gegangen ist, ist das nur ein Beweis dafür, daß jetzt unverdient hohe Gewinne erzielt werden. Hier wäre eine entsprechende Kontrolle notwendig schon desh alb, weil, speziell was gewisse Kartellpreise in Baumaterialien anlangt, die Gefahr besteht, daß infolge der Erhöhung dieser Baumaterialien im nächsten Jahr die Bautätigkeit nicht so wie heuer sich entwickeln, sondern zurückgehen wird, wodurch sowohl die Bauunternehmer wie auch die Bauarbeiter geschädigt würden. Deshalb wäre ein Eingreifen in die Kartellwirtschaft notwendig, da sich die jetzige Vorgangsweise nicht bewährt hat.

Ich habe bereits erklärt, daß der Bund der Landwirte für das Budget stimmt. Wir wollen hoffen, daß das brennende Problem der nationalen Frage bald einer Lösung zugeführt wird, damit in unserem Staate von den Čechen und von den Deutschen gesagt werden kann: Ich Herr, Du Herr! (Potlesk.)