Místopředseda Košek (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Kundt (pokračuje): Wenn Sie die Regierung verteidigen wollen, kommen Sie her; Sie hätten in diesem Jahre Zeit zu diesem Ausweis gehabt. Von der Ermächtigung haben Sie keinen Gebrauch gemacht in dem Sinne, daß sich wirtschaftlich und sozial auch nur das Geringste gegenüber dem Vorjahre gebessert hätte, Sie haben vielmehr einen einzigen durchgreifenden Gebrauch davon gemacht, das ist der Zusatz, den Sie im Vorjahre in Bezug auf die Polizeigewalt verlangt haben.

In welcher Weise und in welchem Geiste übrigens für die notleidenden Kinder von Seite der Koalitionsparteien vorgegangen wird, will ich einmal an einem für die betroffenen notleidenden und nicht betreuten Kinder schmerzlichen Beispiel aufzeigen. Da wurde vor Jahren über Anregung der "Demokratie für Kinder" von Seite der Getreidemonopolgesellschaft beschlossen, die Regierung zu veranlassen, ihre Zustimmung dazu zu geben, daß 5 Heller pro Zentner Getreide von den Handelstreibenden bzw. Bauern zum Preise zugeschlagen und eingehoben werden können. Und was hat die Regierung mit diesem Geld gemacht? Das Verteilungsrecht hat sich bei der Genehmigung der Ministerrat vorbehalten. Da wurden vor nicht langer Zeit 600.000 Kč, die zur Linderung der Not der Jugend abgenommen worden sind, verteilt. Ich habe aus verschiedenen Kreisen in Erfahrung gebracht, daß aus diesen den Leuten abgenommenen Geldern, die zur Linderung der Not der Jugend bestimmt worden sind, erhalten haben: Die čechische Nationalsozialistische Partei 50.000 Kč (Hört! Hört!) die čechische sozialdemokratische Partei 50.000 Kč, die čechische Volkspartei 50.000 Kč, die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei 45.000 Kč, der Bund der Landwirte 25.000 Kč, die Landesorganisation für Kinder am Lande, die der čechischen Agrarpartei nahesteht, 200.000 Kč, schließlich der čechische Arbeiterverein "Humanita" 30.000 Kč, das České srdce 50.000 Kč, das Čechoslovakische Rote Kreuz 50.000 Kč und die Aktion "Demokratie der Jugend", die das ganze angeregt hat, auch noch 50.000 Kč. Was sagt das? Das sagt, daß man erstens für Unterstützungszwecke bestimmte Gelder nicht in die Hand von Fürsorgeorganisationen für die Jugend beider Nationen legte, sondern mit wenigen Ausnahmen in die Hand von Parteiexponenten. Denn der Prozentsatz der čechischen Organisationen, eine deutsche ist überhaupt nicht dabei, die das bekommen haben, ist sehr gering. Das besagt also, daß Fürsorgegelder parteipolitisch unter die Koalitionsparteien aufgeteilt werden und daß die Jugendfürsorgeorganisationen keinen Heller aus dem Geld, welches für die Jugend bestimmt gewesen ist, bekommen haben, denn wenn auch vielleicht die eine oder die andere Partei diese Geldmittel an irgend eine Jugendorganisation ihrer Partei weitergeleitet hat, so ist doch die Verwendung dieser allgemein aufgebrachten Gelder nur für parteipolitische oder Parteien nahestehende Jugendorganisationen erfolgt. Gerade die deutsche sozialdemokratische Partei, die so ungeheueren Wert darauf legt, daß andere Menschen in der deutschen Landeskommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge keine führende Stellung einnehmen können, weil sie dort ein Monopol haben wollen, die sogar zum Bezirkshauptmann von Warnsdorf läuft, damit die Wahl rückgängig gemacht wird, wenn ein anderer gewählt worden ist, hat keinen Heller für die Deutsche Landeskommission für Jugendschutz und Kinderfürsorge aus diesen Mitteln herausgeholt. Und der Bund der Landwirte - ich möchte die Jugendfürsorgeorganisationen sehen, die er besitzt. Wenn zwei deutsche Minister sich dazu hergeben, daß der vielleicht übliche Brauch, Gelder parteimäßig aufzuteilen, dahin führt, daß die Deutschen zu kurz kommen und daß die mit der Fürsorge betrauten deutschen Organisationen für Jugendfürsorge und Charitas überhaupt nichts erhalten, dann schäme ich mich, daß wir zwei deutsche Männer in der Regierung haben. Ihre Pflicht ist es, für das Deutschtum zu sorgen, wenn sie draußen schon so tun, als wenn sie Landsmannminister wären. Aber es ist eine schwere Pflichtverletzung, daß sie nur für ihre Parteiorganisationen sorgen, aber nicht für die notleidende deutsche Jugend.

Das ist der größte Skandal und ich habe es deswegen angeführt: Wir haben eine Interpellation eingebracht und ich will die Antwort der Regierung hören, weil wieder gegen 800.000 Kč aus diesem Fond zur Verteilung gelangen und wir werden sehen, ob die Regierung, bzw. vor allem die deutschen Parteien es wieder gutmachen, und die ganzen Kapitalien nicht für ihre Parteiorganisationen verwenden, sondern wirklich für die notleidende deutsche Jugend. Ich werde neugierig sein, in welcher Weise dieser Tatbestand z. B. der "Sozialdemokrat" und die "Landpost" nunmehr in der Öffentlichkeit begründen werden. Ich nehme an, daß man einen jüdischen Dreh finden wird, um das Volk irrezuführen, aber wir werden dafür sorgen, daß das Volk nicht irregeführt bleibt. Bei dieser Verwendung von Geldern, die den Koalitionsparteien für allgemeine Zwecke anvertraut sind, ist es natürlich logisch, daß wir, wenn nicht Vorkehrungen bezüglich einer Kontrolle und Überprüfung der verwendeten Gelder getroffen werden - trotzdem wir aus Gründen der Arbeitsbeschaffung für die arbeitslosen sudetendeutschen Arbeiter für die Rüstungsanleihe gestimmt haben - doch nicht das nötige Vertrauen haben können, daß diese Anleihe auch wirklich den Zwecken zugeführt wird, für welche sie aufgenommen wurde. Die Bevölkerung wird sicher nicht mit jenem Vertrauen die Staatsanleihe zeichnen, als sie sie zeichnen würde, wenn man nicht immer wieder eine derartige Verwendung von Geldern aufzeigen müßte. Die Verwendung der Arbeitsanleihe wurde von der Spar- und Kontrollkommission kontrolliert, die selbst kontrolliert werden sollte. Wir verlangen, daß die Spar- und Kontrollkommission nicht nur in einem fadenscheinigen Ausschuß, der nicht einberufen wird, arbeitet, sondern wir verlangen, daß dort, wo wirklich gearbeitet wird, auch die Oppositionsparteien, zumindest die größte deutsche Partei mit hineingenommen wird, damit wir endlich kontrollieren können, was vorgeht. Jeder Ehrenmann legt Wert darauf, daß, wenn über seine Tätigkeit geurteilt und dieselbe kritisiert wird, in diesem Ehrengerichte andere Menschen sitzen, als er, und auch die Regierungsmehrheit müßte Wert darauf legen, daß in der Spar- und Kontrollkommission, und zwar in dem Subkomitee, in dem wirklich gearbeitet wird, auch die Oppositionsparteien sitzen, damit sie mit darüber urteilen können, ob so vorgegangen wird, wie nach den Gesetzen vorgegangen werden müßte.

Zusammenfassend will ich feststellen, daß das Ermächtigungsgesetz in Bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Vorkehrungen im abgelaufenen Jahr leider keine Regierungskoalition gefunden hat, die von dieser an sich verfassungswidrigen Möglichkeit, ohne Anhören des Parlamentes Gesetze und Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, einen würdigen Gebrauch gemacht hätte. Es hat sich keine Regierung gefunden, die fähig ist, einzugreifen, um in wirtschaftlichen und sozialen Dingen, insbesondere was die soziale Not im deutschen Grenzgebiet anlangt, irgendwie Wandel zu schaffen oder die Lage zu bessern. Wir hören so durch die Türen durch, wie man sich in der Koalition rauft. Nach auß enhin tut man schön und zeigt die Fassade der Einigkeit und Einheit. Hoffentlich hat die Koalition jetzt schon ausgerauft und geht daran, wirklich Gesetze zu machen in einer Weise, daß sie der Bevölkerung wirtschaftlich und sozial geben wird, was diese braucht. Wenn aber weiter so gerauft wird, so wird die Koalition den Staat mit der Zeit trotz der außerordentlichen Ermächtigung zugrunderichten.

Es gibt noch einen dritten Inhalt der Regierungsermächtigung, nämlich auf dem Gebiete der Polizeigewalt und der Polizei. Auf diesem Gebiete kann ich Ihnen wohl das Zeugnis ausstellen, daß Sie alles, was menschenmöglich war, getan haben, um zu zeigen, daß Sie eines beherrschen: den Staat allmählich aus einem demokratischen Rechtsstaat in einen Polizeistaat zu verwandeln. Die deutsche Bevölkerung hat im Laufe dieser Zeit keine wesentliche Milderung ihrer sozialen Not zu spüren bekommen. Die Liebe des Staates galt nicht den Hungernden und Notleidenden, es ist aber in einer Stadt nach der anderen die Staatspolizei einmarschiert und Sie haben sich wahrscheinlich dabei gedacht, daß man mit einer schön uniformierten, forschen und strammen Staatspolizei unsere hungrigen- Mägen satt macht. Welche Gefühle bei der deutschen Bevölkerung dadurch erweckt werden, können Sie sich vorstellen. Dazu kommt noch ein anderes. Man hat diese Staatspolizei nicht nur zum Zwecke der Sicherheit dieses Staates verwendet, man hat sie auch zur Čechisierung deutscher Städte verwendet. So sind z. B. in Dux 100 Staatspolizisten einmarschiert und gerade 100 Stimmen hatten die Deutschen bei den letzten Wahlen dort mehr als die Čechen bekommen. Man kann sich also ausrechnen, warum nach Dux diese 100 Staatspolizisten kommandiert worden sind. Nicht um der Staatssicherheit willen, denn ich erinnere nur daran, daß seinerzeit, als die Unruhen in Dux und Brüx ausgebrochen waren, die Gendarmerie allein mit ihnen fertig geworden ist und die Staatspolizei gar nicht gebraucht hat. Es würde ja übrigens eine entsprechende Ausbildung der Gendarmerie genügen, so daß die Staatspolizisten überflüssig wären.

Ich erinnere ferner von dieser Stelle aus daran, daß Herr Minister Černý im Vorjahre zu dieser Vorlage, wo die Staatspolizei zum erstenmal vorkam, auf meine Anfrage die Zusicherung gab, daß die Besetzung der Staatspolizei auch in Berücksichtigung nationaler Umstände erfolgen wird. Bis heute sind in Böhm. Leipa die deutschen Polizisten, die dort gewesen sind, nicht eingereiht und sie wissen bis heute nicht, wovon sie nächstens leben werden. Es geht letzten Endes bei den Dingen nicht darum, die Staatssicherheit zu steigern, sondern darum, die deutschen Städte durch neue čechische Organe zu čechisieren, ohne Rücksicht darauf, wie viel Geld das kostet und auf den Kompetenzwi rrwarr, der dadurch in den Städten entsteht. Es ist ein Kompetenzwirrwarr zwischen Staatspolizei und Gendarmeriekommando, Grenzschutzpolizei und Grenzfinanzwachkommissariat. Man weiß vor lauter Kompetenzen nicht ein und aus, die Menschen wissen einfach nicht, was sie tun sollen, weil sie keine Beschäftigung haben, sie müssen aber beweisen, daß sie am Platze notwendig sind, und so gehen sie herum, reizen und provozieren die Bevölkerung, suchen nach staatsfeindlichen Elementen unter der harmlosen Bevölkerung, nur um ihre Tätigkeit beweisen zu können. So wirtschaftet die Staatspolizei zum Schaden des Staates und zum Schaden der Sicherheit des Staates in den Grenzgebieten. So geschieht das Umgekehrte von dem, was Leute in ihrem guten Glauben annehmen. Wenn z. B. eine Sitzung von Parlamentariern mit ein paar Vertrauensmännern der Wählerschaft von einem Kommissär und zwei Geheimagenten ausgehoben wird, muß man erst das Ministerium des Innern anrufen, damit den Leuten begreiflich gemacht wird, daß die verfassungsrechtliche Stellung des Parlamentariers das Recht beinhaltet, mit seinen Wählern in einer Sitzung beisammen zu sein. Die Staatspolizei faßt aber ihre Aufgabe so auf, um die Leute zu verärgern und innerlich in einen Gegensatz zum Staat zu bringen. Dabei handelt es sich um Leute, die nicht einmal die deutscheSprache im deutschen Grenzgebiet auch nur annähernd beherrschen.

Nun ein anderes. Ich komme auf das merkwürdige Verhalten von Staatsorganen selbst Parlamentariern gegenüber zu sprechen. Ich muß feststellen, daß z. B. die Bezirksbehörde Luditz es für notwendig fand, wenn man zu einer Versammlung hinkommt, nachzuforschen wo man wohnt, mit wem man sich unterhält, als wenn man der größte Verbrecher wäre. Man sollte sich lieber um Diebe und Strolche kümmern als darum, was die deutschen Parlamentarier tun. Dies gilt insbesondere von der Bezirksbehörde Trautenau gelegentlich des Kulturverbandsfestes. Der deutsche Kulturverband ist sicherlich eine Institution, an der man nichts Staatsfeindliches aussetzen könnte, höchstens könnte es unangenehm sein, weil er sich gestattet, deutschen Kindern, die von Ihnen keine Schule bekommen, deutschen Unterricht zu geben. Das sind jedoch keine staatsfeindlichen Gesichtspunkte. Was man in Trautenau bei diesem deutschen Kulturverbandsfest an Sekkaturen bieten konnte, wurde getan. Die Teilnahme deutscher Schulkinder an einem ha rmlosen Festzug mit Papierfähnchen usw. wurde verboten, während man z. B. den Aufmarsch von Schulkindern bei politischen Demonstrationen am 1. Mai den Roten nicht verboten hat und während man auf der anderen Seite bei den čechischen Matice-Veranstaltungen den Aufmarsch von Schulkindern auch nicht verbietet. Wir haben nichts dagegen, die čechischen Schulkinder sollen sich freuen, wenn nationale Feste sind, wir verbitten es uns aber und protestieren dagegen, daß ein Bezirkshauptmann auf deutscher Seite gleiches Recht nicht walten lassen will.

Auch da mußte wieder erst die höchste Instanz angerufen werden, damit der Herr Bezirkshauptmann und seine Organe begreifen, daß die Verfassungsurkunde die Gleichberechtigung aller Staatsbürger sicherstellt. Dann hat derselbe Bezirkshauptmann auf dem Begrüssungsabend den Parlamentariern verboten zu sprechen. Ein Parlamentarier darf nicht einmal eine harmlose Kulturrede halten. Wenn Sie dafür sind, daß Parlamentarier bei unpolitischen Veranstaltungen nicht sprechen dürfen, dann verlangen wir, daß auch die čechischen Parlamentarier bei Sokolfesten, bei Veranstaltungen der Matice oder der Jednotanicht sprechen. Wenn Sie das nicht tun, dann protestieren wir energischest gegen die Ungleichheit, die sich der Bezirkshauptmann von Trautenau geleistet hat, indem er deutschen Parlamentariern verbot, beim Begrüssungsabend zu sprechen, wo doch die Parlamentarier wissen werden, daß sie den Kulturverband nicht durch eine politischeRede zu gefährden haben.

Dann hat es sich der Herr Bezirkshauptmann erlaubt - wir haben es nach einem langen energischen Kampf wieder rückgängig gemacht - den Parlamentariern zu verbieten, in geschlossenen Reihen im Festzug zu marschieren. Als er gefragt wurde, warum, hat er gesagt, die Bevölkerung könnte das als eine politische Kundgebung auffassen. Wenn Sie nicht verbieten, daß beim Fest der sozialdemokratischen Jugend in Bodenbach ein Minister politisch spricht, wenn Sie es nicht verbieten, daß dort sozialdemokratische Abgeordnete in den Reihen marschieren, bitte, dann müssen Sie es in anderen Fällen auch gestatten. Aber auf der anderen Seite, wenn es gewissen Regierungsparteien, Abgeordneten und Ministern gestattet ist, auf dem Boden einer unpolitischen Organisation, also entgegen den Grundsätzen des Versammlungs- und Vereinsrechtes, politische Kampfreden zu halten, dann haben Sie kein Recht zu verbieten, daß Parlamentarier schweigend im Festzug ihrer Nation marschieren, um die deutsche Kulturgemeinschaft zu bekunden. In Sekkaturen und Schikanen gegenüber allen denen, die nicht gerade zur Regierung gehören, weil sie ihre Regierungsteilnahme verantwortungsvoller auffassen würden - da sind Sie groß und sind auch Ihre Organe groß. Aber in der Richtung der Abstellung der Not und der Verteilung von Brot usw., da sind Sie kleinlich, so kleinlich, daß Sie die paar hunderttausend Kronen, die hereingek ommen sind, nicht den Jugendfürsorgeverbänden, sondern politischen Parteien zuschanzen, um auszuweisen, daß die politischen Parteien einmal etwas getan hätten. Das čechische Volk glaubt Ihnen heute zum großen Teil nicht mehr und das sudetendeutsche Volk glaubt überhaupt nicht mehr an diese Parteien, die hier ihr Wesen treiben und die die wesentlichen Faktoren in der Regierung ausmachen.

In der letzten Zeit wurde auf Grund unserer rein sachlichen Haltung zu den einzelnen Vorlagen, die dieses Haus passieren, viel von einer taktischen Kursänderung unserer Partei gesprochen. Wer der Meinung ist, daß man zu den Gesetzen nur vom Standpunkt des Parteiegoismus aus eine Stellungnahme beziehen kann, der irrt. Wir beziehen unsere Stellungnahme zu allen Gesetzen nur von sachlichen Gesichtspunkten aus, ob sie richtig, notwendig oder falsch sind, und nur von diesem Gesichtspunkt aus, vom Gesichtspunkt der Lebensinteressen des Sudetendeutschtums nehmen wir zu den einzelnen Vorlagen Stellung. Wenn aber andere glauben, daß wir uns, weil wir für die eine oder andere Vorlage stimmen, einer Regierung anbiedern, dann irren sie sich. Wir gehen nicht so ohne weiteres in eine Regierung hinein, wenn nicht die Grundbedingung erfüllt wird, daß wir berechtigt sind zu glauben, daß eine solche Regierung nicht nur für gewisse politische Parteien Nutzen bringt und nicht nur einer einzigen Nation, sondern allen Bürgern dieses Staates ohne Unterschied der Nation und besonders den schwer notleidenden sozialen Ständen zu dienen sich verpflichtet fühlt. (Výkřiky: Die Ihr jetzt hinausschmeißt!) Nehmen Sie sich doch nicht fremder Leute an!

Unser Standpunkt ist eindeutig und klar. Wir werden uns durch nichts beirren lassen, auch nicht durch die Kommune, die da drüben ihr Geschrei erhebt, um ihre Lebenstätigkeit überhaupt bemerkbar zu machen. Wir werden ruhig unseren Weg gehen, den wir gegangen sind, mit Sachlichkeit und Schärfe zu jedem Gesetz, und wir werden alles aufdecken, was wir sowohl für den Staat, als auch für die Bevölkerung des Staates und insbesondere für das Sudetendeutschtum für unverantwortlich halten. Wir werden nicht ruhen und rasten, mag man machen mit uns, was man will und schicken Sie hunderttausende von Staatspolizisten in unser Gebiet - wir werden nicht ruhen in dem Kampf, den wir für unser Recht, für die Lebensgrundlagen unseres Volkes und für das Mitbestimnnmungsrecht in diesem Staate führen. Aber für eine solche Vorlage, eine Ermächtigung für eine derart zusammengesetzte Regierung, die nicht einmal richtig regieren kann, weil sie in sich selbst nicht einig ist, werden Sie niemals unser Jawort erhalten. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)