Hohes Haus! Wir lehnen die Vorlage mit aller Entschiedenheit ab. Das hier beantragte Gesetz richtet sich in erster Reihe gegen die hungernden Volksmassen, die um Brot und Arbeit kämpfen. Dieses Gesetz richtet sich gegen die Geknechteten, die um ihre politische Freiheit kämpfen. Dieses Gesetz richtet sich gegen die national unterdrückten Völker in diesem Staate, die um nationale Gleichberechtigung kämpfen. Man rede uns nicht vor, daß dieses Gesetz zum Schutze der Demokratie gegen Reaktion und Fascismus diene. Eine solche Behauptung ist eine effektive Irreführung der Volksmassen. Im Gegenteil, das vorliegende Gesetz dient den Reaktionären und den Fascisten gegen die Freiheitsbewegung des werktätigen Volkes.

Unter den Volksmassen der Čechoslovakischen Republik vollzieht sich eine mächtige Linksbewegung. Das große Beispiel der Einheits- und Volksfront von Spanien und Frankreich hat auch in der Čechoslovakei unter den werktätigen Massen einen tiefen Widerhall gefunden. Auch in der Čechoslowakei vollzieht sich eine mächtige Bewegung zur Vereinigung aller Werktätigen in einer Einheitsfront und mächtigen Volksfront. Das vorliegende Ermächtigungsgesetz soll vor allem ein Prügel der Machthaber dieses Staates gegen die sich anbahnende Vereinigung der Werktätigen des Volkes sein, und dieser Prügel wird vor allem für die Reaktion zurechtgelegt. Kollege Šverma zeigte, wie die Reaktion in den letzten Wochen neue Anstrengungen machte, ihre Kräfte zu konzentrieren. Und dort, wo die Reaktion am Werke ist, dort dürfen selbstverständlich auch die Führer der Henlein- Partei nicht fehlen. Was sich gegenwärtig in der Sudetendeutschen Partei abspielt, ist ein Vorspiel zum engeren Bündnis der čechischen Reaktion mit der Henleinpartei. Die Hitler- Expositur in der Čechoslovakischen Republik geht skrupellos über die Interessen des werktätigen sudetendeutschen Volkes hinweg. Die SdP. versucht die Hitlerinteressen durch ein Bündnis mit der čechischen Reaktion besser zu vertreten, in dem sie sich gemeinsam mit der čechischen Reaktion gegen die Einheitsfront und Volksbewegung des werktätigen Volkes in der Republik stellt und darüber hinaus mehr Einfluß auch auf die Innenund Außenpolitik des Staates zu gewinnen sucht. Für die Werktätigen der Čechoslovakischen Republik und besonders für die Sudetendeutschen ist es von größter Wichtigkeit zu wissen, was die Vorgänge, die sich gegenwärtig in der Henlein-Partei abspielen, bedeuten.

Noch vor einem Jahre schauten 2/3 der sudetendeutschen Bevölkerung zu Henlein empor als zu einem Erlöser und Retter aus der furchtbar bedrängten Situation, in der sie sich befindet. In dieser Erwartung gab sie dieser Partei ihre St imme. Sie hofften, daß es jetzt besser werden wird. Sie glaubten an die ungeheuren Versprechungen, die von Henlein den Massen gemacht wurden.

Die Henlein-Partei versprach den Arbeitslosen Arbeit zu verschaffen. In einem eigenen Proggramm erzählte sie, daß sie für 300.000 Arbeitslose Arbeit schaffen wird.

Die Henlein-Partei versprach den Betriebsarbeitern eine Besserung ihrer Lage, indem sie versicherte, daß sie aus den Kapitalisten und Ausbeutern Kameraden und Volksgenossen machen wird.

Die Henlein-Partei versprach den Kleingewerbetreibenden Rettung, wenn sie ihre eigene Organisation aufheben und sich der Henlein-Partei anschließen.

Die Henlein-Partei versprach den Bauernmassen Hilfe, wenn sie der Sudetendeutschen Partei beitreten.

Die Henlein-Partei erklärte großmäulig, daß die sudetendeutsche Not ein Ende finden wird, wenn die sudetendeutschen Volksmassen der Henlein-Partei das Vertrauen schenken werden.

Die Henlein-Partei versicherte, daß die Schmach der nationalen Unterdrückung des sudetendeutschen Volkes gründlich beseitigt werden wird, da sie mit jenen "Čechen" ordentlich abrechnen wird, die diese Unterdrückung durchführen. Im Sinne dieser Dutzende Versprechungen sprachen ihre Agitatoren unter den Volksmassen in der radikalsten Art und Weise. Die Volksmassen glaubten dieser Partei. Sie glaubten ihr nicht nur, sondern sie opferten Zeit, Geld und Existenz für die Sache der SDP. Mehr als ein Jahr hat die SDP mit Hilfe ihres parlamentarischen Klubs die Massen vertröstet

und hingezogen mit dem Hinweise darauf, daß die Volksgemeinschaft verwirklicht ist, daß das deutsche Volk in der SDP geeint ist. In den Winte rmonaten donnerten die Abgeordneten der Henlein-Partei von dieser Tribüne herab, die Abg. Sandner, Wollner, Birke u. s. w., daß das Maß des Leidens des deutschen Volkes voll sei. Von dieser Tribüne donnerten sie und drohten mit Aktionen und Demonstrationen, um die Machthaber dieses Staates zu zwingen, damit den werktätigen Massen in den sudetendeutschen Gebieten wirklich geholfen wird. Die Massen hofften auf die SDP, sie glaubten der SDP. Sie glaubten und hofften aber zwecklos. Die SDP machte etwas ganz anderes, als was sie versprochen hat, sie machte etwas ganz anderes, als die Massen von ihr erwarteten. Die SDP hat nicht die Sache des werktätigen Volkes, sondern die Sache der deutschen Kapitalisten und der čechischen Reaktion verteidigt.

Sie stimmte in diesem Hause für die wichtigsten Abschnitte des Verteidigungsgesetzes, für das Gesetz, das im Wesen ein Gesetz zur Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft ist. Die SDP stimmte dafür, daß man jene Kameraden hänge, die sich im "Interesse der nationalen Sache" dazu hergaben, Spionage für das Dritte Reich zu betreiben.

Die SDP stimmte in diesem Hause gegen die Erleichterungen für die Arbeitslosen durch die Befreiung von Abgaben und Gebühren.

Die SDP stimmte in diesem Hause für die Wehranleihe, die ein großes Geschäft für die Kapitalisten ist, aber so, wie die Arbeitsanleihe, nichts für die sudetendeutsche Bevölkerung bringen wird.

Die SDP bot Stoupal bei der Präsidentenwahl ihre Stimmen für die čechisch reaktionären Kandidaten an, für den Fall, wenn sie gebraucht würden. Die SDP hat in diesem Hause alle Anträge der Kommunisten niedergestimmt, die im Interesse der sudetendeutschen Werktätigen zur Verbesserung ihrer Lage gestellt wurden.

Die SDP hat mit ihren Abgeordneten nichts für die Sache des sudetendeutschen Volkes getan, sie hat die Sache des sudetendeutschen Volkes an die Kapitalisten und an die čechische Reaktion verkauft.

Dies alles geschieht nicht gegen den Willen Konrad Henleins, sondern es geschieht mit Wissen, mit Zustimmung und auf Weisung Konrad Henln eins. Konrad Henlein war vorigen Monat erneut in der Schweiz. Die Henlein- Leute sind sehr still darüber, was Konrad Henlein in der Schweiz getrieben hat. Konrad Henlein hat sich offensichtlich in der Schweiz neue Kraft für seinen Kampf geholt. Aber diese neue Kraft hat er sich sicher nicht bei einer schweizer Sennerin, sondern bei noblen deutschen Herren gleicher Gesinnung geholt, bei Herren aus dem Dritten Reiche, mit denen er sich in der Schweiz ein Stelldichein gegeben hat. Wofür Konrad Henlein sich neue Kraft in der Schweiz geholt hat, das geht daraus hervor, was er nach der Rückkehr aus der Schweiz in der Čechoslovakischen Republik tut. "Wir schlagen zu, verkündet Henlein's "Rundschau" im Namen Konrad Henleins.

Ich frage hier: Gegen wenn schlägt Konrad Henlein zu? Schlägt er zu gegen die kapitalistische Politik der Sudetendeutschen Partei? Schlägt er zu gegen den niederen Volksverrat, den die Sudetendeutsche Partei in diesem Staate treibt? Nein, umgekehrt, Konrad Henlein schlägt zu gegen alle jene, die die kapitalistische Politik und den niederen Volksverrat an dem sudetendeutschen Volk nicht mi tmachen wollen. Über Befehl Konrad Henleins fliegen heute aus der Sudetendeutschen Partei jene Arbeiter heraus, die die Einlösung der gemachten Versprechungen verlangen. Über Konrad Henleins Befehl rollen die Köpfe jener Funktionäre und Unterführer der Sudetendeutschen Partei, welche nicht restlos mit der Politik Henleins übereinstimmen. Und wenn Henlein die Macht hätte wie Adolf Hitler, so könnten wir sicher sein, daß wir auch bei uns einen blutigen 30. Juni erleben würden, könnten wir sicher sein, daß gerade im jetzigen Stadium der Auseinanderse tzungen in der SDP mancher Kamerad von Euch unter den grünen Rasen käme oder in einem Konzentrationslager sitzen würde. Henlein beweist durch seine Strafexpedition, die er in seiner eigenen Partei heute durchführt, wer er ist: Henlein ist nicht der Anwalt des armen sudetendeutschen Volkes, sondern der Fascistenhäuptling, der das arme sudetendeutsche Volk den Kapitalisten und der čechischen Reaktion ausliefert.

Henleins "Rundschau" wandelt in ihrer letzten Nummer ein altes bekanntes Sprichwort ab: "Sage mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, in wessen Interesse Du tätig bist." (Výkřiky sudetskoněmeckých poslanců: No! No!) Jawohl, dieses alte Sprichwort auch in dieser verwandelten Fo rm gilt. Seht nur, wer den Henlein lobt und Ihr könnt Euch überzeugen, wessen Interessen er dient. Es ist der "Venkov", das Zentralorgan der čechischen Agrarier, es sind die Stoupals, es sind jene čechischen reaktionären Kreise, die am meisten Schuld sind an der furchtbaren Not der Volksmassen der deutschen Gebiete, die Henlein Beifall zollen. An diesem Beifall der Agrarier und der Stoupalleute für Henlein kann sich jeden überzeugen, wen Henlein wirklich dient. Der "Venkov" sagt ganz offen heraus, warum er mit Henlein einverstanden ist, warum ihm gefällt, was Henlein heute in der SDP durchführt. Der "Venkov" sagt ganz offen, daß ihm von Henlein gefällt, daß er die SDP aktivistisch, daß er sie regierungsfähig, salonfähig und zum Bund esgenossen der čechischen Reaktion machen will. Deshalb ist die große Begeisterung in den Zeilen des "Venkov" und aller čechischen reaktionären Zeitungen über die Reinigungsaktion zu lesen, die Henlein gegenwärtig in seiner Partei durchführt. Mit der čechischen Reaktion gegen das arme Volk für die Pläne der Kapitalisten, das ist der Sinn der Strafexpedition Konrad Henleins in der eigenen Partei.

Wir Kommunisten, die wir die Sache der Armen gegen die Reichen, die wir die Sache des sudetendeutschen Volkes verteidigen, wenden uns von dieser Tribüne aus an die werktätigen Henlein-Anhänger und rufen ihnen zu: "Nehmt die Sache des Volkes in Euere eigenen Hände, überlaßt sie nicht den Verbündeten der čechischen Reaktion! " Wir rufen den Henlein-Arbeitern zu: "Wählt Euch in den Standesgruppen Funktionäre und Führer, die wirklich Euere Sache vertreten." Wir rufen den Werktätigen in der Henlein-Partei zu: "Werft die Agenten Henleins aus Eueren Reihen hinaus, die Euch im Dienste Hitlers an die čechische Reaktion ausliefern.." Wir rufen diesen Werktätigen in der Henlein-Partei zu: "Kämpft mit uns für die gerechte Sache des Volkes, kämpft mit uns für die Volksrechte der Sudetendeutschen". Wir rufen diesen Werktätigen zu: "Schließt mit uns, mit den Antifaszisten, eine Einheits- und Volksfront, denn nicht die kapitalistische Volksgemeinschaft, sondern die Volksfront der Werktätigen ist jene Kraft, die für das sudetendeutsche Volk die Rechte erkämpfen kann". (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Mit der zur Debatte stehenden Vorlage wurde dem Hause wieder einmal eine Vorlage überreicht, die abermals zu all den vielen bestehenden Steuern eine neue schafft. Zu unseren Bedenken, die wir auch in den Ausschüssen geäußert haben, haben wir folgende Erklärung abzugeben (čte):

Zur gesetzlichen Regelung des Margarine- Problems wurde im Jahre 1934 die Regierungsverordnung Nr. 51 erlassen, durch die die gesamte Margarineerzeugung auf 480.000 Meterzentner kontingentiert wurde. Durch die Regierungsverordnung Nr. 43 vom Jahre 1936 wurde die Bestimmung der alten Kontingentierungsverordnung dahin abgeändert, daß die Höhe des Kontingents durch die Regierung höchstens um 10% vergrößert werden darf. Auf Grund der neuen Verordnung wurde das Kontingent der čechoslovakischen Margarineproduktion für 1936 auf 650.000

Meterzentner festgesetzt. Die Margarineproduktion des Jahres 1933 wird auf 640.000 Meterzentner geschätzt. Somit ist trotz der Kontingentverordnung die Margarineerzeugung bei uns seit 1933 noch um 10.000 Meterzentner erhöht worden.

Der neue Regierungsvorschlag beruft sich nun in seiner Begründung darauf, daß sich die Margarineproduktion in den letzten Jahren auf Kosten der Erzeugung natürlicher Fette aus der heimischen Landwirtschaft immer mehr ausgebreitet hat. Er betont, daß es nicht möglich ist, die Rohstoffe für die Margarineerzeugung, die zum großen Teile aus dem Ausland stammen, durch Zollvorschriften so zu verteuern, daß dadurch die Margarine nicht imstande wäre, den von der heimischen Landwirtschaft erzeugten Fetten Konkurrenz zu machen. Der Entwurf schließt daher, daß aus diesem Grunde eine Verbrauchssteuer auf das Fertigprodukt eingeführt werden muß. Vom Standpunkt der Landwirtschaft ist festzustellen, daß sich die Praxis der Regierung bei den Kontingentierungsverordnungen und die Begründung des neuen Gesetzentwurfes über die Margarinesteuer gänzlich widersprechen. Auf der einen Seite wurde das Margarinekontingent um zirka 35 % erhöht, auf der anderen Seite soll die Butter zur Preiserhöhung der Margarine von der Konkurrenz befreit werden.

Die Margarine stellt insofern für die von der heimischen Landwirtschaft erzeugten Fette eine Konkurrenz dar, als sie zum Ersatz für billigere Fette verwendet wird. In erster Linie käme Schweinefett in Frage, das durch die Margarine verdrängt werden könnte. Da wir einen hohen Einfuhrbedarf an Schweinefett und Fettschweinen haben, und andererseits der gesetzliche Zwang für die Margarineindustrie besteht, Schweinefett beizumischen, ist diese Konkurrenz vorläufig keine Gefahr. Zweitens wird die nicht in Molkereien erzeugte, verhältnismäßig billige Butter, die Land- oder Bauernbutter, durch die Margarine konkurrenziert. Diese Gefahr ist schon größer, da die beiden Produkte ungefähr gleich teuer sind. Außerdem wird aber noch zu ähnlichen Zwecken verwendet bessere Landbutter und teuerere Margarine zum Frischgenuß und schlechtere Landbutter und billigere Margarine als Kochware. Der Molkereibutter macht nur die teuere Margarine, u. zw. insofern Konkurrenz, als zu vielen Kochzwecken heute Margarine auch anstelle der Molkereibutter verwendet wird. Wir haben in den letzten Jahren viel Butter aus dem Ausland eingeführt, hatten aber dazwischen häufig Milchschwemmen, so daß die Butter in Kühlhäusern eingelagert werden mußte, und wir dürfen nicht vergessen, daß wir vor allem zwei futterarme trockene Jahre hatten. Es ist also zu erwarten, daß der Buttermarkt des heurigen Sommers und des nachfolgenden Winters stark überschwemmt sein wird. Weder die Molkereibutter, noch die Landbutter haben deshalb Absatzschwierigkeiten zu erwarten, weil die Margarine so billig ist, daß sie ohne weiters gekauft werden kann. Die Landwirtschaft kann nichts dagegen haben, daß die sozial heute so schwer bedrän gten Schichten der Bevölkerung billige Fettstoffe zu ihrer Nahrung erhalten. Die Landwirtschaft wendet sich nur dagegen, daß die Mararineerzeugung so hoch ist, daß dadurch nicht nur den sozial schwächeren Schichten, die ohnedies als Butterkäufer kaum in Frage kommen, die Eindeckung mit billigen Speisefetten ermöglicht wird, sondern daß durch die hohe Kontingentsfestsetzung auch jene Bevölkerungsschichten Margarine erhalten können, die auf Grund ihres Einkommens wirkliche, echte Buttererzeugnisse kaufen können, die also als Butterkonsumenten in Frage kommen. Der Landwirtschaft ist es also ziemlich gleichgültig, welchen Preis die Margarine hat, da nicht der niedrige Preis den natürlichen Fetten Konkurrenz macht, sondern das zu große Kontingent. Die Regierung kann daher nicht unter Berufung auf die Interessen der Landwirtschaft die Einführung der Margarinesteuer beantragen, es handelt sich vielmehr hier um eine reine Finanzsteuer.

Es wäre hier auch am Platze zu untersuchen, weshalb das Margarinekontingent seit 1934 so enorm erhöht worden ist. Auffällig ist in diesem Zusammenhange, daß die heutigen Margarinekontingentierungen keinesfalls den Status quo vom Jahre 1933 darstellen, sondern daß einseitige Verschiebungen unter den einzelnen Erzeugerfirmen zu ungunsten der deutschen Werke vorgenommen wurden. Das hat sich nicht nur für die Unternehmungen, sondern auch für die Belieferung der deutschen Märkte ungünstig ausgewirkt. Einige Beispiele sind hiefür nicht uninteressant. So ist hier festzustellen, daß 5 Talgschmelzen in Eger, Aussig, Trautenau, Brüx und Tetschen 62˙7 Waggons benötigt haben, während sie 182 Waggons benötigt hätten. Wie sehr aber andere bevorzugt werden, geht daraus hervor, daß beispielsweise Otta in Rakonitz statt 70 Waggons 225 Waggons, Pik in Trenčín ebenfalls statt 70 Waggons 108 und Hykon in Olmütz ebenfalls statt 70 Waggons 189 erhalten hat. Wir finden also auch hier wiederum eine Bevorzugung čechischer Unternehmungen. Besonders bezeichnend aber ist es auch, daß die Zahl der Margarinefabriken bei uns von 12 im Jahre 1929 auf 20 im Jahre 1933 und 47 im Jahre 1934 gestiegen ist. Daraus geht hervor, daß die Margarineindustrie infolge des geringen Anlagekapitals eine ausgesprochene konjunkturbedingte Industrie ist und daß es daher Aufgabe der Regierung gewesen wäre, zum Zwecke einer besseren Überwachung der gesamten Erzeugung die Zentralisierung auf wenige Werke zu begünstigen. Die Regierung hat aber das gerade Gegenteil getan und durch eine einseitige Kontingentierungspolitik die Zersplitterung der gesamten Margarineerzeugung gefördert. Diese wurde dadurch gänzlich unkontrollierbar und es ist heute sicherlich außerordentlich schwierig, sie zum Zwecke der richtigen Besteuerung auch entsprechend zu überwachen.

Es ist aber auch eine Frage der Kalkulation, ob die Speisefetterzeugung von sich aus diese hohen Steuersätze, wie sie in der Regierungsvorlage vorgesehen sind, aush ält. Im § 5 der Regierungsverordnung Nr. 51/1934 wurde zwar bis auf weiteres jede Preiserhöhung durch die Industrie verboten. Wir glauben aber kaum, daß dieser Standpunkt auf die Dauer durchgehalten werden kann, und wir müssen daher mit Recht befürchten, daß diese neue Steuer zum Schlusse doch wieder auf die Konsumenten abgewälzt wird. Das ist um so bedenklicher für uns, als dadurch gerade wiederum die sozial am schwächsten gestellten Schichten der Bevölkerung betroffen werden dürfen.

Die Bestimmungen des § 1, Absatz 3 der neuen Verordnung sind gänzlich unklar. Nach der Regierungsverordnung Nr. 51/1934 unterlag die Erzeugung von festen Speiseölen nicht der Kontingentierung. Nach der jetzigen Regierungsvorlage wäre sie aber insoferne in das Kontingent einzubeziehen, als nur jene festen Speiseöle dem Steuersatz von 0˙70 Kč pro kg unterliegen würden, die im Rahmen des Kontingentes erzeugt wurden. Hingegen gilt für jene festen Speiseöle, die über das Kontingent hinaus erzeugt werden, der erhöhte Steuersatz von 3 Kč pro kg. Dadurch entstehen insbesondere Nachteile für jene Fabriken, die in erhöhtem Maße feste Speiseöle erzeugen konnten, ohne von der Kontingentierungsverordnung betroffen worden zu sein. Gleichzeitig wird aber auch der Anreiz geboten, solche Öle als Fertigware aus dem Auslande zu beziehen, weil bei der Einfuhr nur der normale Steuersatz von 0.70 Kč gilt. Wenn der Absatz 3 des § 1 diese Bedeutung haben soll, dann ist er gerade als widersinnig zu bezeichnen. Wenn er aber hier auch noch als Strafbestimmung für die Überschreitung des nach der Regierungsverordnung Nr. 51/1934 festgesetzten Jahreskontingentes anzusehen ist, dann ist es unbegreiflich, wie in dem einen Gesetze eine Norm und in dem nächsten Gesetze, wie in dem vorliegenden, die Besteuerung der Überschreitung dieser No rm festgelegt werden kann.

Der § 2, Absazt 2 sieht einen zu kurzen Fälligkeitstermin für die Steuerzahlung vor und § 7 legt die Errechnung der Verzugszinsen in diesem Sinne fest. Wir haben unsere Bedenken in diesem Sinne bereits geäußert und eine Anzahl von Resolutionsanträgen eingebracht. Hingegen ist zu berü cksich tigen, daß das Produktionsunternehmen für Margarine die Ware erst viel später bezahlt bekommt und die Steuer gleich im vorhinein zu entrichten hat. Dem wäre unter allen Umständen Rechnung zu tragen gewesen. Im § 4, Absatz 1 wäre gleichzeitig vorzusehen, daß jene Mengen Schweinefett, die auf Grund des § 6, Absatz 2 der Regierungsverordnung Nr. 51/1934 zwangsweise der Margarine beigemischt werden müssen, auch von dieser Steuerpflicht ausgenommen werden müßten, weil sie letzten Endes doch schon durch die vorhergehenden Verordnungen übersteuert sind.

Die im § 10 vorgesehenen Bestimmungen, die die Aufsicht über die Produktionsunternehmungen für die Margarine festlegen, sind zweifellos viel zu weitgehend. Es geht nicht an, daß der gesamte Produktionsgang bei der Margarineerzeugung von Finanzorganen überwacht wird; da die Margarineerzeugung zum größten Teil noch immer Geschäftsgeheimnis der einzelnen Fi rmen ist, würde sich eine Beaufsichtigung der Produktion außerordentlich ungünstig auf die Industrie auswirken.

Ich habe schon erklärt, daß wir eine Reihe von Resolutionsanträgen eingebracht haben, daß wir in den Ausschüssen unsere Bedenken zur Vorlage geäußert haben. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß wir befürchten müssen, daß über kurz oder lang doch wohl wieder eines Tages diese Ges amtbesteuerung auf den Konsumenten abgewälzt werden wird, und weil wir absolut keinen Nutzen für die Landwirtschaft daraus erblicken können, sehen wir uns nicht in der Lage, dieser Vorlage unsere Zustimmung zu erteilen und werden gegen sie stimmen müssen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)