Meine Damen und Herren! Es wird sicherlich hier im Hause Patrioten geben, die es ablehnen, von Wirtschaftsfragen dann zu sprechen, wenn hier auf der Tagesordnung eine Verteidigungsanleihe steht. Wir, die wir aus ausgesprochenen Notstandsgebieten kommen, müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, immer und immer wieder die verantwortlichen Männer dieses Staates darauf hinzuweisen, daß das wirtschaftliche Elend in den Randgebieten einfach unerträglich geworden ist und wir müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, die Behörden darauf aufmerksam zu machen, das wirtschaftliche Elend dieser sudetendeutschen Randgebiete irgendwie zu lindern.

Wenn Sie heute im Hause eine Vorlage für eine Anleihe zum Zwecke der Staatsverteidigung aufgelegt haben, so sehen wir in dieser Vorlage ein Mittel zur Linderung der unerträglichen Wirtschaftsverhältnisse in unserem sudetendeutschen Gebiete. Wir erinnern Sie an jene Zeit, als wir vor fast einem Jahr in dieses Haus einzogen und unser Kamerad Sandner hier vor Ihnen eine große Karte der Republik entrollte, auf welcher die Arbeitslosigkeit nach ihrer Dichte in Schattierungen eingetragen war. Da konnten Sie sehr leicht entnehmen, daß gerade im sudetendeutschen Gebiet die größte Arbeitslosigkeit im ganzen Staate war. Wir haben mit aller Eindringlichkeit damals die Frage der Arbeitsbeschaffung für dieses Gebiet zur Debatte gestellt und wir sind es gewesen, die von den verantwortlichen Faktoren des Staates entscheidende Maßnahmen zur Linderung der Arbeitslosigkeit gefordert haben. Wenn Sie damals bei den Beratungen des sozialpolitischen Unterausschusses die Auflegung einer öffentlichen Anleihe für nicht geeignet gefunden haben, wenn Sie anderenteils unsere Vorschläge zur Arbeitsbeschaffung bisher nicht berücksichtigt haben, so haben Sie die volle Verantwortung auf sich genommen, dafür zu sorgen, daß nun, wo die Verhältnisse unerträglich geworden sind, endlich Maßnahmen ergriffen werden, diese Verhältnisse zu bessern. Wir sehen, wie ich schon sagte, in der Staatsverteidigungsanleihe einen Weg, die unerträglichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu lindern. Wir sehen uns daher auch in der Lage, für das Anleihegesetz zu stimmen, allerdings müssen wir dabei gestehen, daß wir damit der Regierung einen Blankowechsel auf weite Sicht geben, da unser Vertrauen gegenüber den bisherigen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffungsund Arbeitsvergebungspraxis auf das Äußerste beschränkt ist.

Ich möchte Sie heute nicht mit einzelnen Details aufhalten. Sie wissen alle, daß wir seinerzeit bei der Behandlung des Budgets detailliert nachgewiesen haben, in welchem Maße das Sudetendeutschtum beachtet wird. Ich erinnere daran, daß allein im Ressort für öffentliche Arbeiten von 396 vergebenen Lieferungen und Arbeiten 338 an čechische Unternehmer vergeben wurden, und dies in einem Gebiete mit mehr als 50% deutscher Mehrheit, also im deutschen Siedlungsgebiet selbst.

Wir wollen auch nicht davon schweigen, daß sich in dem Gesetz gewisse Bestimmungen finden, die wir nicht ohne Vorbehalt zur Kenntnis nehmen können. So vermissen wir die Angabe einer Frist über die Länge der Auflagezeit. Wir sehen in dem Gesetz für die Regierung die Möglichkeit gegeben, auf unbeschränkte Zeit unbeschränkt Geld aufzunehmen. Wir sehen aber auch andererseits Bestimmungen, die einen Anreiz zur Zeichnung der Anleihe bilden sollen, Umstände, die geeignet sind, die Steuerkorruption im weitesten Maße zu stärken. Wir müssen annehmen, daß es in diesem Staate, wo soviel von Patriotismus und von Opferfreudigkeit für den Staat die Rede ist, nicht notwendig gewesen wäre, derartige Bestimmungen in dem Gesetz niederzulegen, wie es geschehen ist. Desgleichen vermissen wir in dem Gesetz eine Kontrollbestimmung, die es ermöglicht, Aufschluß über die Verwendung des Geldes zu erhalten.

Wenn wir uns trotzdem entschlossen haben, für das Gesetz zu stimmen, so tun wir es nur in der Überzeugung, daß Sie Ihrer Pflicht endlich gerecht werden müssen, daß Sie Ihre Versprechungen, die Sie uns so oft gegeben haben, endlich einlösen werden und daß das sudetendeutsche Gebiet nicht als zweitrangiges Gebiet, der sudetendeutsche Staatsbürger nicht als Staatsbürger zweiter Klasse betrachtet wird. Wir sehen in der Anleihe eine Möglichkeit zur Arbeitsbeschaffung in unserem Gebiet und wir nehmen daher von nun an, daß Sie alle unsere Wünsche in dieser Hinsicht erfüllen werden. Sie sind sich sicherlich darüber im Klaren, daß es für jene Menschen, die alle Rechte und Vorteile des Staates und der Staatsverwaltung in Anspruch nehmen und genießen, leicht ist, sich als loyal und staatstreu zu bekennen. Viel mehr Anerkennung verdienen jedoch jene Menschen, die bisher, ausgeschaltet von der Arbeitsbeschaffung, unterdrückt als deutsche Bürger dieses Staates, dennoch nicht die Hoffnung aufgegeben haben, daß ihr Schicksal gebessert wird. Nicht jene, die den Staat als Pfründe und Melkkuh ansehen und ihn danach behandeln, sind die Patrioten, sondern jene Menschen, die im Vertrauen auf die Gerechtigkeit und die Berechtigung ihrer Forderungen darauf beharren, daß man endlich die Verpflichtungen, die man ihnen gegenüber übernommen hat, auch erfülle. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

Hohes Haus! Die Regierungsvorlage Nr. 468 ist ein Anschlag auf das allgemeine Wahlrecht und auf die demokratischen Rechte des Volkes. Daran ändert auch die Begründung nichts, daß man die Vorlage nur deshalb einbringt, um Splitterparteien und leichtsinnige Kandidaturen zu verhindern. Die Bestimmung richtet sich gegen die wi rtschaftlich schwachen Faktoren und trifft durchaus nicht jene leichtsinnigen Kandidaten und Kandidaturen, die über genügende finanzielle Mittel verfügen. Dieses Gesetz wird sich aber auch gegen die Oppositionellen aus den Regierungsparteien richten, besonders gegen jene, die mit der Regierungspolitik der Agrarpartei unzufrieden sind. In den Landgemeinden kann man oft beobachten, daß die Kleinbauern und Landarbeiter gegen die Meierhofsbesitzer rebellieren. Gerade diese armen Volksschichten sollen daran gehindert werden, selbständige Kandidatenlisten einzubringen, indem sie verpflichtet werden, falls sie das Mandat nicht erreichen, die Vervielfältigungskosten zu tragen. Insbesondere von den reaktionären Vorstehern und Grundbesitzern wird eine infame Hetze gegen die Landbevölkerung betrieben werden, man wird ihnen drohen, daß sie von ihren schwer errackerten und sauer verdienten Kreuzern die Kosten der Kandidlatur zu bezahlen haben. Für das Národní sjednocení, für die Agrarier oder auch für die SDP ist das natürlich kein Problem, ebenso wenig wie für Herrn Gajda und für P. Hlinka. Diese haben schon ihr Geld für die Wahlen, sie haben auch stille Geldgeber und Reserven und wissen, wo man etwas für den Wahlfond bekommen kann.

Über die Verpflichtung der Ersatzleistung entscheidet die Aufsichtsbehörde. Wer ist aber diese Aufsichtsbehörde? Das sind die Bezirkshauptleute, die zum größten Teil in der čechischen Agrarpartei organisiert sind. Wie es mit der Überparteilichkeit und Objektivität dieser Bezirkshauptleute aussieht, das sehen wir ja in der Praxis besonders bei den Ernennungen oder bei der Absetzung von kommunistischen Fu nkttionären und Vorstehern, auch bei der Sistierung von arbeiterfreundlichen Beschlüssen. Wir finden auch ihre Freundlichkeit und Unparteilichkeit darin ausgedrückt, daß man wegen ganz harmloser Dinge empfindliche Strafen über Arbeiterfunktionäre verhängt. Der Bezirkshauptmann, die Aufsichtsbehörde soll also entscheiden, ob eine leichtsinnige oder mutwillige Kandidatur vorliegt.

Man hat in der Vorlage wohl im § 69 eine Streichung vorgenommen. Aber immerhin sehen wir, daß die Aufsichtsbehörde das Entscheidungsrecht hat. Infolgedessen bleibt unsere Kritik gegen diese Vorlage weiter aufrecht; die Bezirkshauptleute werden sich schon die Begründung herauskramen, auch wenn sie nicht im Motivenbericht steht. Die Bezirkshauptleute greifen eventuell bis ins Mittelalter zurück, um sich die Gesindeordnung und andere entsprechende Bestimmungen zu holen, wenn es gilt, gegen die Arbeiter und besonders gegen die kommunistische Partei vorzugehen. Man wird auch keine Bestrafung für solche Wahlgruppen und Kandidaten eintreten lassen, die dort kandidieren, wo eine kommunistische oder eine Arbeitermehrheit in der Gemeindevertretung zu erwarten ist. Dort wird der Gutsbesitzer, der Fabrikant oder Bürokrat die Möglichkeit eingeräumt erhalten zu kandidieren, weil für ihn, nebenbei bemerkt, auch die Finanzlage gar keine Rolle spielen wird. Zus ammenfassend kann man erklären, daß diese Verordnung einen Angriff auf das passive und damit auch auf das aktive Wahlrecht des Volkes bedeutet und wir lehnen deshalb diese Vorlage ab.

Die Selbstverwaltung in den Gemeinden ist außerdem auf das äußerste bedroht. Nicht nur das Gesetz Nr. 77 über die Verwaltungsreform, sondern auch das Gesetz zur Verteidigung des Staates wird in der Praxis die letzten Reste einer Selbstverwaltung begraben, besonders § 7, der zur Mitarbeit verpflichtet, oder § 65, der die Funktionsenthebung und die Ernennung von neuen Funktionären beinhaltet, oder § 122, wornach militärische Verwaltungskommissäre in den Gemeinden und Bezirken eingesetzt werden können, oder § 123, wornach eine örtliche Sicherheitspolizei geschaffen werden kann. Wir haben heute schon von Brüx über Dux bis nach Gablonz in allen deutschen Gemeinden eine čechische Staatspolizei. Das wirkt sich auf die hunderttausende Arbeitslosen sehr zu Ungunsten des Staates aus, wenn man z. B. wie in Teplitz 130 neue Polizisten hinbringt, während vorher schon über 60 vorhanden waren. Das bedeutet, daß wir 200 Polizisten in Teplitz haben; das würde im Verhältnis zu Prag gerechnet, bedeuten, daß Sie in Prag 6.000 Polizisten haben müßten; vielleicht haben Sie so viele, Sie brauchen sie gegen die revolutionären Arbeiter. Außerdem sind Gendarmen und Polizisten den Verwaltungs- und Regierungskommissären und den ernannten Bürgermeistern immer eine helfende Hand, sie beschützen sie immer, damit sie nicht von der Liebe des hungernden deutschen Volkes davongejagt oder erdrückt werden.

Wir haben auch solche Fälle, wie in Klösterle und anderen Gemeinden, daß sogar Gendarmerieassistenz geleistet wird, wenn die Gemeindevertretung tagt. Wir haben viele Regierungskommissäre, ich will nur auf einige Orte hinweisen, in Brüx, Seestadtl, Görkau, Bruch usw. Wie arbeiten diese Herren? Ein Schreckgespenst der Gesamtbevölkerung von Brüx war dieser ber ühmte Dr. Pfleger. Er hat Gebühren, Abgaben usw. eingehoben, daß ihm sogar der Beirat ausreißen mußte über Druck der Arbeiter in diesen Parteien. Man hat jetzt eine neue Verwaltungskommission unter einem neuen Kommissär gebildet im Verhältnis von 8 Deutschen zu 7 Čechen. Obwohl 5 Parteien weniger Wähler haben als wir, hat man der kommunistischen Partei keine Vertretung gegeben. Als Begründung führte der Bezirkshauptmann an: "Wir wissen nicht, wo die Kommunisten national hingehören, zu den Deutschen oder zu den Čechen". (Posl. dr Eichholz: Das ist richtig!) Wilhelm II. hat einmal von vaterlandslosen Gesellen gesprochen, der Bezirkshauptmann von Brüx sieht nationslose Gesellen in uns Kommunisten. Aber das eine können wir behaupten, daß wir, wo es um Fragen des sudetendeutschen oder čechischen Volkes geht, viel bessere Nationalgefühle haben als Ihr Maulhelden, die Ihr den Nationalismus mit dem Maule verzapft.

Nun einige andere Fragen. Brüx besitzt 13 Meierhöfe und wir haben dort Not und Elend, arme Frauen werden im Polizeiarrest einlogiert. Außerdem hat die Stadtgemeinde Brüx noch 3.000 ha Wald. Jeder Protest, den die Gemeindevertreter in den Gemeinden und den Bezirken gegen die Erlässe der Stadtverwaltung erheben, wird sistiert, obwohl durch eine oberste verwaltungsgerichtliche Entscheidung vom 4. Feber 1927, Z. 26007/26, eine solche Kritik zulässig ist. Wenn es politisch so ausschaut, dann kann es finanziell in den Gemeinden auch nicht anders sein. Wir haben in Böhmen 7˙6 Milliarden Schulden, insgesamt sind die Selbstverwaltungskörper mit cca 13 Milliarden verschuldet. Die Gemeinden müssen heute schon Darlehen aufnehmen, damit sie ihren Zinsenverpflichtungen nachkommen können. Hilfsfonds, die für die Entschuldungsaktion eingesetzt wurden, wirkten sich praktisch so aus, daß in Mähren 858 Gemeinden um 160 Millionen angesucht haben, wogegen ihnen zur Entschuldung bloß 14 Millionen überwiesen wurden. In Komotau haben wir 70 Millionen Schulden, durch die Entschuldung haben wir eine halbe Million eingespart, aber die Verschuldung wächst um eine weitere halbe Million, so daß die Verschuldung der Stadtgemeinde, ohne daß wir einen Heller dazu borgen, in zehn Jahren um weitere 5 Millionen gestiegen ist. Das ist doch keine Entschuldungsaktion.

Oder wie hilft die Regierung weiter den Gemeinden? In Schmiedeberg wurde eine Wasserleitung gebaut, der Staat versprach eine Subvention, sie blieb aus und die Gemeinde mußte mit der Baufirma eine Vereinbarung treffen und 9% Zinsen bezahlen, so daß heute die Zinsen schon die gesamte staatliche Subvention auffressen. Oder die kleine Gemeinde Schönfeld bei Aussig hat im vergangenen Jahre 29.000 Kč weniger an Umlagen erhalten, weil angeblich das Steueramt in den früheren Jahren zuviel überwiesen hat. Oder in Wisterschan wurde eine Wasserleitung gebaut, sie soll heute unproduktiv sein und man macht die heutige Gemeindevertretung dafür verantwortlich, obwohl die alte Gemeindevertretung die Wasserleitung gebaut hat. Die neuen Gemeindevertreter sollen den Schaden ersetzen. Ein gaz paradoxer Fall ist auch Christofhammer. Dort hat der erannte Vorsteher Kilian hunderttausend Kč unterschlagen und sich später im Arrest aufgehängt. Heute sollen die Gemeindevertreter und die Finanzkommission diesen Posten bezahlen, wo doch nachweisbar dieser Vorsteher von der Bezirksbehörde auf diesen Posten gesetzt wurde.

Die Steuerämter gehen gegen die Gemeinden im Gebührenäquivalent, in Vorschreibungen oder in den Steuern gegen die kommunalen Betriebe rigoros vor. Auf der anderen Seite haben die Steuerbehörden den Unternehmern noch nicht einmal die besondere Erwerbsteuer für das Jahr 1933 vorgeschrieben. Die Zentralbehörden oder auch die verantwortlichen Faktoren aus der Regierung erzählen, man solle die Investitionstätigkeit anregen, die Abgaben, Umlagen und die Steuern herabsetzen. Wie ist es in der Praxis? Die Aufsichtsbehörden draußen schreiben den Gemeinden vor, die Umlagen und Abgaben zu den Höchstsätzen einzuheben. Und wenn das die Gemeinde ablehnt, läuft sie Gefahr, aufgelöst zu werden. Oder eine arme Gemeinde braucht eine Hilfe aus dem Dotationsfond. Man schreibt der Gemeinde vor, daß sie einen finanziellen Ausgleich zu schaffen hat. Die Gemeinde macht alles, sie hebt alles ein, was nur menschenmöglich ist, unter die Umlagen zu stellen, und wenn sie dann ihren Ausgleich hat, dann sagt man: "Was wollt Ihr denn, Euch geht es doch gar nicht so schlecht! Wir brauchen das Geld für die Gemeinden, die schlechter gestellt sind als Ihr!"

Kurz, alle bisher gemachten Gesetze, sei es das Bauförderungsgesetz, sei es das Gesetz über die Hausreparaturen, haben wohl viele Paragraphen, aber in der Praxis bedeuten sie keine Hilfe, um eine Entlastung in den Gemeinden zu schaffen. Heute ist es schon so weit, daß manche Gemeinden außerstande sind, jene Beträge sicherzustellen, die nach den Durchführungssverordnungen verlangt werden, damit die Gemeinden die Subventionen oder nach den Bestimmungen über die produktive Arbeitslosenfürsorge die Staatsbeiträge bekommen können.

Předseda (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta již uplynula.

Posl. Schenk (pokračuje): Wir haben Anträge gestellt, die alle Fragen der Entschuldung enthalten. Ich kann das heute hier nicht behandeln, ich will jedoch zum Schluß Folgendes sagen: Wenn man den Gemeinden nicht die Möglichkeit gibt, die Abgaben und Umlagen progressiv, d. h. auf Kosten der Reichen einzuheben, damit man wirklich jene trifft, die von der Volksnot leben, dann werden Sie keine anderen Verhältnisse schaffen; da nützt es Ihnen gar nichts, wenn Sie einige Kronen ersparen, die für die Vervielfältigung der Kandidatenlisten ausgegeben werden. Wir haben neuerlich den sozialdemokratischen Genossen vor der Ausschreibung der Gemeindewahlen in 300 Orten das Angebot gemacht, mit uns über diese Fragen gemeinsam zu diskutieren und zu kämpfen. Wir haben ihnen vorgeschlagen, ein Minimalprogramm aufzustellen. Die Vertreter dieser Parteien haben jedoch, wie schon so oft zum Schaden der Arbeiter, abgelehnt.

Předseda (zvoní): Upozorňuji opětně pana řečníka, že řečnická lhůta již uplynula.

Posl. Schenk (pokračuje): Wir sehen, daß es auch anders gehen könnte. Man muß nicht den Weg in den Ruin für die armen Schichten gehen. Wenn man die Arbeit prüft, die Sie in der Koalitionsregierung machen, und sie mit der Arbeit vergleicht, die in Spanien und Frankreich geleistet wird, dann können Sie sicher sein, daß die Arbeiter kein Verständnis für diese Koalitionspolitik aufbringen können. Denn jene haben in wenigen Wochen mehr gemacht, sie haben den Faszismus gestoppt, sie haben es verstanden, den Grund und Boden jenen zu geben, die auf diesem Grund und Boden arbeiten und nicht, wie es bisher der Fall war, daß den Grund und Boden jene Grundbesitzer haben, die überhaupt nicht wvissen, was es heißt, mit der Pflugschar über das Feld zu fahren. Jetzt haben den Grund und Boden die armen Landsklaven bekommen, die sich auf den Feldern früher blutig schinden mußten, worüber sich die bürgerliche Presse jetzt aufregt, daß den Grundbesitzern der Grund und Boden weggenommen wird.

Darum sagen wir: Wir sind auch bei uns für die Organisierung einer breiten Volksfront gegen Krieg, gegen Faszismus und für die Lebensrechte des werktätigen Volkes. Das werktätige Volk in der Čechoslovakei wird auch bei diesen Gemeindewahlen sowie bei den kommenden Wahlen seine Stimme jenen geben, die bereit sind, auch bei uns mit den reaktionären Angriffen der Bourgeoisie Schluß zu machen, und die den Kampf um die Volksrechte so führen, wie er ihnen als leuchtendes Beispiel in Spanien gegeben ist.

Ganz zum Schluß möchte ich eine Feststellung über den Ausgang der Wahlen in Belgien machen. Dort hat man auch die Volksfront abgelehnt. Wer ist Sieger geworden? Der Faszismus. Und wenn wir Kommunisten nicht zehntausende Arbeiterwähler auf unseren Listen vereinigt hätten, so wäre die Niederlage der sozialdemokratischen Partei noch viel gewaltiger geworden, als sie es ist. Sie haben Mandate verloren und sämtliche neuen Wähler eingebüßt. Die Arbeiterklasse will die Einheitsfront, sie will heraus aus dem Elend, sie hat es satt, nur immer wieder von anderen regiert zu werden. Und wenn man auf der einen Seite Millionen in die Tasche steckt, auf der anderen Seite ...

Předseda (zvoní): Poněvadž pan řečník překročil řečnickou lhůtu, odnímám mu slovo.