Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einschneidende Bedeutung
der Vorlage erfordert die eingehende Stellungnahme aller parlamentarischer
Delegationen dieses Hauses. Jede Partei handelt bei ihrer Stellungnahme
zu diesem Gesetz unter großer geschichtlicher Verantwortung.
Wir deutschen Sozialdemokraten weichen dieser Verantwortung nicht
aus. Darin sind wir uns mit der Mehrheit dieses Hauses einig,
daß das Land nicht schutzlos einem räuberischen Überfall
von außen preisgegeben werden darf.
Der absolute Friedenswille unserer Außenpolitik ist vor
aller Welt offenbar. Daraus ergibt sich der Charakter des Gesetzes
als einer ausgesprochenen Defensivmaßnahme. Das ist auch
das entscheidende Motiv unserer prinzipiellen Zustimmung. Wir
stehen zu diesem Gesetz in der Erwartung, daß die Vernunft
der Völker seine Anwendung bis zur letzten bitteren Konsequenz
überflüssig machen wird. Diesen heißen Wunsch
sprechen wir hier aus im Interesse aller Bürger, aller Völker
dieses Staates. Wir sprechen diesen Wunsch aber auch aus im Interesse
der Nachbarstaaten und der ganzen europäischen Völkerfamilie.
In einem modernen Krieg gibt es weder Sieger noch Besiegte, sondern
nur geschlagene und aus tausend Wunden blutende Völker. Der
Krieg löst kein soziales Problem, der Krieg schafft kein
Brot, der Krieg bringt auch keine nationale Gerechtigkeit. Die
Gewinner eines europäischen Waffenganges wären der japanische
Imperialismus und der junge Kapitalismus Nordamerikas. Das würde
bedeuten, daß die Fabriksschlote in Nordböhmen, in
den nordmährisch-schlesischen Gebieten niemals mehr zu rauchen
beginnen.
Aus dieser Erkenntnis wenden wir uns leidenschaftlich gegen jene
Stimmen und Strömungen, die den Krieg als Helfer und als
Erlöser herbeisehnen. Noch blüht in unserem Lande der
Frühling, noch leben die Menschen, die die Opfer des künftigen
Krieges sein könnten. Noch ist es Zeit, den Frieden zu verteidigen
und zu retten.
Auf die Frage, was getan werden könnte für die Rettung
des Friedens und was auch wir als sudetendeutsche Politiker dazu
beitragen können, gibt es nur eine Antwort: ein einmütiges
Friedensbekenntnis, ein einmütiges Bekenntnis zur Friedensmission
dieses Landes und zu seiner friedenswilligen Außenpolitik.
Auch wenn ein sudetendeutscher Politiker im Außenministerium
sitzen würde an Stelle des derzeitigen Vertreters unserer
außenpolitischen Interessen, so könnte er keine andere
Linie beziehen als die Linie der bisherigen und heutigen Außenpolitik.
Ich frage das sehr geschätzte Haus und ich frage vor allem
die Delegation der Sudetendeutschen Partei: was soll diese Attacke
gegen die Sowjetunion, die draußen im Lande geritten wird
und die hier auch wiederholt wurde? Was hat diese Attacke mit
sudetendeutschen Interessen zu tun? Haben wir als Sudetendeutsche
eine Ursache, uns vor einem Angriff Sowjetrußlands zu fürchten?
Haben wir eine Ursache, die Hetze gegen die Sowjetunion mitzumachen,
die vom Nürnberger Parteitag ausgegangen ist und die täglich
von Goebbels weiter inspiriert wird? Man muß doch bedenken,
daß wir dadurch an die Seite des japanischen Imperialismus
getrieben werden. Das ist eine projapanische und keine sudetendeutsche
Politik, die sich darin ausdrückt und ich frage: was liegt
im Interesse der Sudetendeutschen? Braucht die sudetendeutsche
Industrie russiche Aufträge oder braucht sie eine zehnfache
Verschärfung der japanischen Konkurrenz? Auf diese Frage
müssen Sie vom Standpunkt unserer Menschen und unserer wirtschaftlichen
Interessen Auskunft geben.
Der Sprecher der Sudetendeutschen Partei in diesem Hause hätte
der Sache des Friedens einen großen Dienst erweisen können
durch eine eindeutige Absage an alle Spekulationen auf einen sudetendeutschen
Irredentismus. Eine solche eindeutige Absage aller sudetendeutschen
Parteien in diesem Hause wäre eine Warnung gewesen an jene,
die auf diesen Irredentismus spekulieren und die dadurch in ihrem
Kriegswillen gestärkt werden. Der Sprecher der Sudetendeutschen
Partei hat sich aber darauf beschränkt, dunkle Andeutungen
zu machen und an den einzelnen Punkten des Gesetzes Detailkritik
zu üben. Sandner bemängelte es, daß durch
das Gesetz in den Grenzzonen zweierlei Recht geschaffen wird.
Ich möchte hier betonen, daß darin keine böswillige
Absicht der Gesetzgeber gesehen werden kann. Auch Frankreich muß
seine nördliche Grenzzone befestigen, auch Nordfrankreich
ist mehr gefährdet als der französische Süden und
das ist es, dessen wir uns hier bewußt werden müssen:
der Krieg und auch jede Kriegsgefahr erhöhen automatisch
das Risiko der Grenzzonen und mit diesem Tatbestand muß
sich jeder sudetendeutsche Politiker auseinandersetzen. Wir leiten
daraus die Verpflichtung ab, gerade aus der ungeheueren Gefährdung
unserer Grenzgebiete im Falle einer europäischen Verwicklung,
wir leiten daraus die Verpflichtung ab, alle selbstmörderischen
Hoffnungen zu bekämpfen und alle jene Illusionen zu zerstören,
die darauf hinauslaufen, daß es sich vielleicht wieder um
einen kleinen Spaziergang handeln würde, wie man im Sommer
1914 angenommen hat, als die österreichischen Truppen in
Serbien einrückten. Wir sprechen es hier offen aus: wir zittern
für den Kriegsfall um die physische Existenz der Sudetendeutschen,
wir fürchten zugleich um den Weiterbestand Deutschlands und
um die künftige Geltung Europas in der Weltpolitik. Niemand
von uns kann sich das Grauen eines Krieges ausmalen, bei dem unser
Grenzland Kriegsschauplatz wäre und bei dem das zentral gelegene
Deutschland die Zielscheibe der europäischen Luftflotten
würde. Jeder deutsche Patriot muß diesen Gefahren gegenüber
seine warnende Stimme erheben und muß es als seine höchste
Pflicht betrachten, den wahnwitzigen Aberglauben zu bekämpfen,
der darin gipfelt, daß die sudetendeutsche Frage durch das
Schwert gelöst werden könne. Meine Damen und Herren!
Was die innerpolitische Seite der Voralge anlangt, hat Herr Sandner
in seiner Rede die Aufgabe und die Position der deutschen
Regierungsparteien bedeutend erleichtert, indem er selbst sagte:
"Wir behaupten nicht, daß konkrete Absichten bestehen,
mit diesem Gesetz nationalpolitischen Mißbrauch zu betreiben."
Herr Sandner hat die Frage der Garantien aufgeworfen. Darauf
möchte ich zur Antwort geben, die beste Garantie ist es,
wenn sich die ganze deutsche Bevölkerung dieses Landes als
Garant einschaltet, indem sie durch ihr eindeutiges Verhalten
in dieser Frage keinen Anlaß zu Mißdeutungen gibt.
(Sehr richtig!) Dadurch würden wir das Recht eintauschen,
uns gegen eventuelle Mißbräuche vom Standpunkte unserer
staatsbejahenden Gesinnung kraftvoll zur Wehre zu setzen und unseren
Einfluß dagegen geltend zu machen. Freilich, diese Aufgabe
wird erschwert, wenn von deutscher oppositioneller Seite dem deutschen
Aktivismus jede Bedeutung, jede Kraft abgesprochen wird. Wir deutschen
Aktivisten verlanggen von den èechischen Parteien Verständnis
für unsere schwere Aufgabe. Freilich dürfen wir nicht
übersehen, daß dieses Verständnis auf der deutschen
oppositionellen Seite bisher am wenigsten vorhanden war.
Hohes Haus! Wir haben gerade an der Behandlung des § 19 durch
Herrn Sandner dafür ein Beispiel vorgelegt bekommen.
Herr Sandner hat hier behauptet, jene ominöse Stelle,
welche die Unzuverlässigkeit automatisch rückwirkend
auf alle Anhänger der aufgelösten oder eingestellten
Parteien ausdehntnt, sei nicht beseitigt, sondern nur aus dem
Gesetzestext in den Motivenbericht zurückgestellt worden.
Ich muß diese Darstellung hier in aller Form richtig stellen,
ich muß vor allem sagen, daß wir uns in den Verhandlungen
über die einzelnnen Bestimmungen dieser Vorlage mit vollem
Einsatz bemüht haben, um zu verhindern, daß der Begriff
der staatspolitischen Unzuverlässigkeit auf die Minderheitsbürger
dieses Staates kraft ihres nationalen Bekenntnisses ausgedehnt
wird. Wir haben eine klare Bestimmung gefordert, daß sich
der Begriff "Unzuverlässigkeit" nicht gegen den
deutschen oder ungarischen Staatsbürger oder gegen eine konfessionelle
Minderheit richtet. Dieser Forderung wurde in den Koalitions beratunngen
Rechnung getragen und daridarin erblicken wir eine wesentliche
Verbesserung der Vorlage, darin erblicken wir auch eine Beruhigung
für die deutsche Bevölk erung dieses Landes, damit sie
erkenne, daß dieses Gesetz nicht an und für sich einen
antideutsch en oder antiminderheitlichen Zweck verfolgt. In der
Interpretation des § 19, in der näheren Umschreibung
des Begriffes "Unzuverlässigkeit" war in der erarbeiteten
Fas sung tatsächlich die Bestimmung enthalten, daß
als unzuverlässig die Mitglieder der aufgelösten oder
eingestellten Parteien zu betrachten wären. Wir vertraten
den Standpunkt, daß man keinine Rachepolitik betreiben dürfe
gegenüber irregeführten Menschen, auch keine Rachepolitik
gegenüber harmlosen Mitläufern und schon gar nicht gegen
Menschen, die durch ihre Unternehmer in diese Parteien hineingezwungen
wurden. Diese Bestimmung ist aus dem Gesetzestext entfernt worden.
Ich habe hier den Auszug aus dem Motivenbericht und möchte
Ihnen den genauen Wortlaut zur Bekräftigung meiner Ausführungen
vorlesen. Wenn Sie ein Interesse für das Thema haben, dann
bitte ich um ihre geneigte Aufmerksamkeit. Diese Stelle des Motivenberichtes
lautet in deutscher Übersetzung (ète): "Ferner
können die Behörden bei der Entscheidung über die
staatliche Unzuverlässigkeit auch die Zugehörigkeit
zu einer Partei in Erwägung ziehen, die aufgelöst oder
deren Tätigkeit eingestellt wurde, ehe das Gesetz über
die Staatsverteidigung in Kraft trat," (Výkøiky:
Ein Standpunkt!) - Pardon, meine Herren! - "besonders
wenn es um Funktionäre der Partei, oder um Personen geht,
die sonstwie eine besondere Tätigkeit in dieser Partei entfalten,
es sei denn, daß Tatsachen eingetreten wären, die dafür
sprechen, daß sich ihr Verhältnis zum Staate geändert
hat." Wenn auf èechischer Seite noch immer ernste
Zweifel in die staatspolitische Zuverlässigkeit der Mitglieder
der früheren nationalsalsozialistischen Partei gesetzt werden,
so ist das nicht unsere Schuld, da tragen die Herren Krebs und
Jung die Hauptschuld daran; denn die Angehörigen einer Partei
oder die Mitarbeiter jener Herren, die heute draußen im
deutschen Reichs tag sitzen, haben es nicht so leicht, die èechische
Seite von ihrer sstaatspolitischen Verläßlichkeit zu
überzeugen. Deswegen möge man nicht die Kritik einseitig
gegen die deutschen Regierungsparteien wenden, sondern man möge
sie an jene Herren adressieren, die die Politik der Unverläßlichkeit
inauguriert und die es vorgezogen haben, ihre Anhänger hier
zurückzulassen und sich als Politiker und Abgeordnete des
Dritten Reiches zu etablieren. (Výkøiky poslancù
sudetskonìmecké strany: Deutsch und Bauer!) Ich
werde Ihnen etwas sagen. Mir scheint, Sie scheinen zu bedauern,
daß Deutsch und Bauer nicht das Schicksal eines Wallisch
erreicht hat. Wenn Herr Krebs hier geblieben wäre, hätte
ihn wahrlich nicht das Schicksal eines Wallisch getroffen. Von
dieser Tribüne aus hat Herr Krebs behauptet, daß er
sich nicht vor einer Anklage fürchte, von dieser Tribüne
aus hat Herr Krebs verlangt, daß er ausgeliefert werde,
und als sein Wunsch erfüllt wurde, ist er über die Grenze
gegangen. Deshalb möchte ich den Unterschied hervorgehoben
haben zwischen denen, die von der Rache der Sieger eines Bürgerkrieges
bedroht waren und zwischen denen, die ihre Anhängger in den
Kerker gebracht, sich selbst aber vor einigen Monaten Arrest gefürchtet
haben.
Hohes Haus! Wir haben von der Sudetendeutschen Partei immer gehört,
die Zeiten der einseitigen und engstirnigen Parteienpolitik seien
vorüber, jetzt beginne eine Aera der großzügigen
Volkspolitik. Alle Einzelfragen werden in Hinkunft nur vom Standpunkt
des höchsten nationalen Interesses betrachtet. (Posl.
Sandner: Haben wir Sie nicht zu einer Besprechung eingeladen?)
Schauen Sie, Herr Sandner, ich habe keine Einladung
bekommen und also auch keine Ursache, einer solchen Einladung
zu folgen. (Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Die Stellungnahme,
die Herr Sandner hier bezogen hat, war keine gerechte Würdigung
dessen, was wir an Verbesserungen erzielt haben. Das ist die alte
Politik des Konkurrenzneides, das ist die Diffamierung des deutschen
Aktivismus um jeden Preis, indem Sie behaupten, daß der
Vorwurf der staatlichen Unzuverlässigkeit durch diesen Teil,
der in den Motivenbericht übernommen wurde, alle Mitglieder
der nationalsozialistischen oder deutschen Nationalpartei trifft.
Dadurch rufen Sie jene Psychose hervor, über die Sie sich
hier beschwert haben, dadurch tragen Sie Beunruhigung in die Bevölkerung,
dadurch bringen Sie den Menschen fälschlich zum Bewußtsein,
daß man nur darauf spekuliert, sie in Unruhe zu bringen
und in ihrer Existenz zu gefährden. (Výkøiky
poslancù komunistické a sudetskonìmecké
strany.)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Es ist wahrlich
keine Unterstützung des schweren Ringens der deutschen Regierungsparteien,
wenn uns Herr Sandner die vollständige Bedeutungslosigkeit
bescheinigt, wenn er unsere Legitimation bestreitet, überhaupt
im Interesse des Sudetendeutschtums zu sprechen. Herr Sandner,
wir haben von Ihnen niemals eine Legitimation verlangt und wir
wissen, daß es für uns eine sehr bedenkliche Legitimation
wäre, die wir von Ihnen ausgestellt bekämen. Unsere
Legitimation haben wir von unseren Wählern und Wählerinnen
empfangen! Denen sind wir Verantwortung schuldig und niemand anderem
und es wäre für uns der schlimmste Tag in diesem Hause,
wenn wir mit unserer Politik auf die Zustimmung des Herrn Sandner
stoßen, und vom Herrn Sandner ein Lob ernten
würden. (Posl. Kundt: Halten Sie diese Rede in Bodenbach!)
Sehr geehrter Herr Kundt, ich werde ihnen darauf antworten.
Ich habe Montag bewiesen, daß ich auch vor einem èechischen
Forum eine offene Sprache zu führen verstehe. Das ist der
Unterschied zwischen uns und Euch. Warum? Sie bescheinigen dem
Herrn Landesverteidigunggsminister im Ausschuß, daß
Sie zu ihm volles Vertrauen haben und gleichzeitig bringen Sie
Ihre Völkerbundbeschwerde in Genf vor. Das ist, wie gesagt,
der Unterschied zwischen uns und Euch.
Die Sudetendeutsche Partei hat bei den Verhandlungen des verfassungsrechtlichen
Ausschusses wahrlich kein übermäßiges Interesse
für dieses Gesetz bekundet. Ihre Vertreter haben nicht einmal
die Anträge begründet, die sie überreichten und
die Herren Dr. Peters und Dr. Neuwirth waren bei
der Abstimmung über die eigenen Anträge zumeist nicht
anwesend. (Posl. dr Neuwirth: Das ist nicht wahr!) Das
Sie nicht dort waren, das kann der ganze Ausschuß bezeugen.
(Posl. Kundt: Herr Jaksch ist oft gar nicht dort gewesen!)
Das ist eine Unwahrheit, Herr Kundt. Ich möchte
vor allem feststellen, es ist ein sehr gefährliches Argument,
wenn Herr Sandner hier sagt, die deutschen Aktivisten haben
nichts zu reden, weil sie eine Minderheit im Volke sind. Die deutschen
Aktivisten sind eine viel größ ere Minderheit im Volke,
als die Deutschen eine Minderheit im Staate sind. Wenn Sie den
totalitären Standpunkt gegenüber der deutschen aktivistischen
Minderheit im sudetendeutschen Volk anstreben, dann geben Sie
dem èechischen Nationalismus die Legitimation in die Hand,
die er braucht, um die Frage der sudetendeutschen Minderheit zu
bagatellisieren. (Hluk trvá.)
Die Demokratie besteht darin, daß sie auch das Recht der
Minderheiten verbürgt, nur die totalitäre Gesinnung
besteht darin, daß sie der Minderheit kein Recht zuerkennen
will und es war nicht das letzte Wort einer Entscheidung, wenn
Herr Sandner auf die Quantität der Stimmen pocht,
die Sie am 19. Mai vorigen Jahres erhalten haben. Das Wahlglück
ist bekanntlich unbeständig und die letzten Wahlen haben
nicht bis ans Ende der Welt entschieden, sondern diesen Wahlen
werden andere Wahlen folgen, die ein anderes Ergebnis zeitigen
könnten. Ich begreife es, daß Herr Sandner den
Qualitätsbegriff ganz aus der sudetendeutschen Politik ausschalten
möchte, daß er das Gesetz der Zahl gelten lassen will.
Wie weit das mit einer geistigen Fundierung der Politik zu vereinbaren
ist, möge er sich selbst sagen. Wir können uns darauf
berufen, daß die Realisten im èechischen Volk eine
viel kleinere Partei gewesen sind, als es die deutschen aktivistischen
Parteien heute im sudetendeutschen Volk sind. Die Realisten waren
nur eine kleine Gruppe, aber sie haben der Politik des èechischen
Volkes in entscheidenden Stunden ihren Stempel aufgedrückt,
und nicht die Männer haben sich durchgesetzt, die mit dem
Strom geschwommen sind, nicht die Demagogen haben sich durchgessetzt,
die der Menge nach dem Munde redeten, sondern die Minderheit hat
sich durchgesetzt, die ihre Politik aus sittlichen Grundlagen,
auf einer konstruktiven Idee aufgebaut hatte. Nicht allein auf
die zahlenmäßige Mehrheit kommt es in der Politik an,
das haben früher Sie selbst oft genug bestritten. Sie haben
der Demokratie vorgeworfen, daß sie nur ein Rechenkunststück
der Zahl ist und die Qualitätswerte verdirbt. Nicht auf die
Zahl allein kommt es an, sondern auf die Idee, der die Politik
dient, auf die Idee, von der eine Bewegung erfüllt ist. Und
was den Wettbewerb der Ideen anlangt, den nehmen wir mit Ihnen
getrost auf und wir werden diesen Kampf mit Ihnen durchzufechten
wissen.
Unsere Zuversicht ist darauf gegründet, daß wir für
die gleichen Ideen kämpfen, wie die Begründer dieses
Staates: für Menschlichkeit, für soziale und nationale
Gerechtigkeit. Deswegen sagen wir, daß der Kampf um die
Verteidigung des Staates auch ein Kampf um die Erfüllung
der Prinzipien sein muß, auf die der Staat gegründet
ist. Deswegen haben wir es als unsere Aufgabe betrachtet, auch
im Rahmen dieser Debatte auszusprechen, daß das Staatsverteidigungsgesetz
noch wesentlicher Ergänz ungen durch soziale Maßnahmen,
durch industriellen Wiederaufbau, durch Rücksichtnahme auf
die begründeten Beschwerden der deutschen Bevölkerung
in den Grenzgebieten bedarf. An die Adresse der Heeresverwaltung
möchte ich in diesem Zusammenhange noch sagen, daß
sie eine ungeheuer bedeutsame Funktion übernommen hat. Die
Heeresverwaltung wird durch die Handhabung dieses Gesetzes beweisen
müssen, daß sie eine Hüterin der nationalen Gerechtigkeit
in diesem Staate ist. Die Heeresverwaltung hat durch ihre Praxis
den Beweis zu erbringen, daß das Gesetz ausschließlich
der Verteidigung des Staates dient und keiner anderen Absicht.
Die èechische Politik steht vor der großen Aufgabe,
die deutsche und die ungarische Bevölkerung im Interesse
der Festigung des Staates und der Erhöhung seiner Sicherheit
in das Gefüge des Staates organisch einzugliedern. Es hat
ein oppositioneller Redner hier den Vorwurf erho ben, das Gesetz
sei nicht vom Willen zur Lösung des nationalen Problems getragen.
(Výkøiky.)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Darauf antworte
ich: Wehrgesetze bringen keine Lösung des nationalen Problems,
aber der Krieg bringt erst recht nicht eine Lösung der Nationalitätenfrage.
Die Lösung des nationalen Problems kann nur die Steigerung
des gegenseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses
auf beiden Seiten bringen.
Unsere Aufgabe als deutsche Aktivisten ist es, die Erhaltung und
Verbreitung der Vertrauensbasis zwischen Èechen und Deutsch
en in unsere Obhut zu nehmen. Schätzen Sie unsere Arbeit
nicht zu gering, denn es ist eine große Leistung, daß
wir in dies em Staate bisher auf demokratischem Boden das Zus
ammenleben der Völker zu gestalten versuchten. Blicken Sie
hinüber in die Länder der Diktatur, wie dort die Lage
der nationalen Mind erheiten ist. Üben Sie nicht Kritik an
unserer Innenpolitik, sondern fragen Sie sich, was der Fascismus
den Deutschen SüdTirols, den Deutschen in Polen gebracht
hat. Fragen Sie sich, ob die Diktaturstaaten uns das Beispiel
für die Lösung der nationalen Frage gegeben haben. Wir
als deutsche Aktivisten haben versucht, jenen Schutt wegzuräumen,
der durch die Kriegs- und Nachkriegspolitik zwischen Deutschen
und Èechen aufgehäuft wurde. Es war ein schwieriges,
es war ein mühseliges Werk. Die Aufgabe ist noch nicht erfüllt.
Aber die Voraussetzungen des Friedensschlusses zwischen Deutschen
und Èechen haben wir aufrechterhalten, den Boden der Demokratie,
den verfassungsmäßigen Boden des demokratisch-republikanischen
Systems. Wir betrachten es als unsere Mission, die Vertrauenssbasis
zwischen den beiden wichtigsten Völkern dieses Staates zu
verbreiten. Die Aufgabe der èechischen Patrioten in diesem
Lande ist es, Beweise ihres Verständnisses für die berechtigten
Wünsche und Forderungen auch der deutschen Mitbürger
in diesem Lande zu liefern.
So werden wir die Prüfung überstehen. So werden wir
unsere ganze Kraft einsetzen, diese Republik ihrer europäischen
Friedensmission und ihrer europäischen Verständigungsaufgabe
zu erhalten. (Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): In diesem festen
Glauben an den Sieg der Menschlichkeit, an den Sieg der sozialen
Gerechtigkeit, an den endlichen Sieg der politischen Vernunft
bei allen Völkern dieses Landes werden wir für dieses
Gesetz stimmen. (Potlesk.)