Hohes Haus! Man hat uns heute hier zusammengerufen, um mit der heutigen Sitzung die Frühjahrssession unserer Körperschaft zu eröffnen. Es ist, glaube ich, bezeichnend für die Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, daß die Tagesordnung der ersten Sitzung unserer Frühjahrssession von 7 Tagesordnungspunkten 5 Immunitätsfälle enthält und im übrigen zwei Punkte, die im wesentlichen wohl vollständig unbedeutend im Vergleich zu den Dingen sind, um die es heute geht, und die gegenwärtig zu den brennenden Problemen des Staates gehören. Es wird hier zum Wilderergesetz für die Slovakei und Karpathorußland gesprochen. Man könnte hier anknüpfen und die Frage aufwerfen, ob die Situation im Staate heute nicht bereits soweit gedieh en ist, daß allein schon eine Angelegenheit, wie eine Wildererfrage, zum Ausgangspunkt für die Aufrollung des ganzen sozialen Problems gemacht werden kann; denn die Dinge liegen heute bereits so, daß z. B. im Böhmerwald oder Erzgebirge tausende von Menschen, für deren Existenz in keiner Art und Weise gesorgt ist, keinen anderen Ausweg zur Versorgung der Familie mit Nahrungsmitteln wissen als den des in den Waldgehens, des Wilderns.

Aber wenn schon die Tagesordnung, wie sie uns heute vorgelegt ist, fast keine Möglichkeit bietet, konkret zu den Dingen Stellung zu nehmen, um die es wirklich geht, dann will ich hier die Gelegenheit wahrnehmen und eine Frage aufrollen, die mir von größter Wichtigkeit zu sein scheint, weil sie mehr als alle anderen Dinge, die in der letzten Zeit passierten, für die wirklichen Verhältnisse in der Čechoslovakei symptomatisch und alarmierend ist. Das ist das vor einigen Tagen herausgekommene Verbot der Volkshilfe in sieben Bezirken, darunter Bezirken, wie Falkenau, Graslitz, Aussig, und ist vor allem die Einschränkung, mit der eine Weiterbewilligung der Volkshilfe bis zum 20. März gestattet wurde, die besagt, daß es der Volkshilfe von nun an versagt sein soll, bei Sammlungen einen gewissen Gegenwert in Form der bekannten Abzeichen, der Spendermarken, zu geben. Ich glaube, es hat wohl während des letzten Jahres noch keinen Fall gegeben, der so eindeutig die Tendenz aufzeigt, mit der man heute das soziale Problem besonders in den sudetendeutschen Randgebieten behandelt.

Wir begreifen vollkommen, ja wir gehen soweit, es gut zu heißen, wenn die kontrollierenden Behörden dort, wo Übergriffe, Ungerechtigkeiten und Unzukömmlichkeiten vorkommen, einschreiten und die Dinge richtig stellen. Es ist aber vollkommen unbegreiflich und widerspricht den primitivsten Grundsätzen der Humanität, von der ja gerade in diesem Staate soviel gesprochen wird, (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany), wenn man anläßlich irgendeiner Unzukömmlichkeit in einer Verteilungsstelle, meinetwegen in Wagstadt, die Durchführung eines gemeinnützigen Hilfswerkes für den ganzen Bezirk verbietet. Wenn Sie imstande sind, an die Stelle jener Maßnahmen, mit denen die Volkshilfe unseren notleidenden Volksgenossen unter die Arme greift, bessere Maßnahmen des Staates zu setzen, werden unsere Einwendungen wohl weniger erbittert sein. Solange Sie aber nicht imstande sind, die von der Volkshilfe geleisteten Hilfsmaßnahmen durch staatliche Maßnahmen weitgehend zu ersetzen, haben Sie keine menschliche und moralische Berechtigung, derart gegen das Sudetendeutsch tum vorzugehen. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.) Vor allem aber ist es, wie ich schon vorhin anführte, jene Einschränkung der Volkshilfe, die besagt, daß die Verabfolgung von Gegenleistung in Form von Spenderabzeichen verboten wird. Der Bund der Deutschen als Durchführer der Volkshilfe hat diese Spenderabzeichen eingeführt, um an unsere Heimindustrie im Erzgebirge, Böhmerwald und Isergebirge Aufträge geben zu können. Wir haben Spenderabzeichen in Form kleiner Klöppelspitzen, kleiner gedrech selter Holzabzeichen, und das hat man der sudetendeutschen Volkshilfe verboten. Man hat ihr verboten, Aufträge an die Heimindustrie zu geben. (Různé výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. Posl. Sandner (pokračuje): Ich weiß nicht, ob man sich von Seiten der čechischen Kreise darüber im klaren ist, was Derartiges bedeutet. (Hluk trvá.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): Erst heute wieder erklärt der Herr Ministerpräsident in einer Antwort auf eine von uns eingebrachte Interpellation, daß es die Aufgabe der Regierung sei, die Not der Bevölkerung zu lindern und in dieser Richtung widmet die Regierung allen Bewohnern und Gegenden ohne Unterschied der Nationalität die gleiche Fürsorge. (Různé výkřiky. - Hluk.) Ich muß sagen, durch Maßnahmen, wie sie die Einschränkung der Volkshilfe darstellt, unterstreichen Sie nicht gerade die Ausführungen des Vorsitzenden der Regierung. Ich weiß nicht, ob Sie sich aber auch darüber im Klaren sind, welche politischen Auswirkungen Sie mit derartigen Maßnahmen provozieren. Uns werfen Sie die Radikalisierung der Massen vor. Ja, ich frage Sie: Was bedeutet es denn, wenn die Regierung uns einfach verbietet, unseren Volksgenossen in den Notstandsgebieten Hilfe zu bringen? Das ist die Radikalisierung. Sie selbst, meine Herren, sind es, die ständig durch derartige Maßnahmen und Praktiken jenes Feuer in den Grenzgebieten schüren, vor dem Sie im innersten Herzen Angst haben. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)

In diesem Zusammenhange möchte ich auch an diesem Kardinalbeispiel einmal darauf hinweisen, daß gerade hier für Sie alle von der čechischen Seite eine geradezu einmalige Gelegenheit vorliegt, sich ein Bild darüber zu schaffen, warum es der Sudetendeutschen Partei unmöglich ist, mit den deutschen Regierungsparteien in Verhandlung zu treten. (Sehr richtig! - Potlesk.) Wer solche Maßnahmen deckt und mitverantwortlich zeichnet, meine Herren, der ist kein Partner für uns. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. Žádám pana řečníka, aby mluvil k věci.

Posl. Sandner (pokračuje): Wenn Sie sich einmal in die Lage versetzen, in der das Sudetendeutschtum heute steht, wenn Sie sich einmal an unsere Stelle setzen, was würden Sie tun, wenn eine čechische Partei so gegen das eigene Volk handeln würde, wie die deutschen Regierungsparteien gegen das ihre? Vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang auch angebracht, einmal darauf hinzuweisen, welcher Dienst dem Staat mit solchen Maßnahmen bezüglich der außenpolitischen Richtung geleistet wird. Wenn Sie selbst, wo alle Welt weiß, wie schlecht es uns geht, wie wir tatsächlich ein Volk am Verhungern sind, wenn Sie selbst Selbsthilfemaßnahmen einfach einschränken, dann muß wohl der Dümmste im Ausland eines Tages den Eindruck erhalten, daß irgendetwas in diesem Staat nicht stimmt. Wenn Sie als Čechen daran interessiert sind, im Ausland den Eindruck zu vermitteln, daß bei uns die Verhältnisse konsolidiert sind, dann bringen Sie das doch vor allem darin zum Ausdruck, daß Sie unserer Forderung entsprechen und das soziale Problem endlich einmal von den verhängnisvollen nationalpolitischen und parteipolitischen Einflüssen isolieren. Wer aus parteipolitischen oder nationalpolitischen Rachegefühl heraus Sozialpolitik macht, der hat das Recht verloren, im Namen der Hungernden und Elenden zu sprechen. (Potlesk.) Und nun, meine Damen und Herren, kann ich nur eines sagen, kann das sagen, was wir vor dem Forum dieses Hauses schon so oft und oft festgestellt haben: Wir haben ein sehr weit ausgeprägtes Gefühl dafür, daß man das nationale Problem in diesem Staate nicht vorsichtig genug behandeln darf, weil einem ja immer Äußerungen unterschoben werden, weil man immer Mißdeutungen verfällt, sodaß man buchstäblich nicht weiß, wie man von den Dingen reden soll. Wenn es aber um die soziale Not geht, wenn Sie den Hunger und das Elend von Hunderttausenden zum Kampfboden für national- und parteipolitische Auseinandersetzungen machen . . . . (Posl. Zischka: Was macht denn Ihr? - Výkřiky sudetskoněmeckých poslanců.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): . . . . dann erklären wir, daß wir uns nie und nimmer und unter keinen Umständen . . . . (Hluk trvá.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Sandner (pokračuje): . . . . die Sprache werden vorschreiben lassen, in der wir von der Not des Sudetendeutschtums sprechen.

Předseda (zvoní): Prosím pana řečníka, aby mluvil k věci.

Posl. Saudner (pokračuje): Wenn sich die Herren der deutschen Regierungsparteien Auftreten und Taktik vorschreiben lassen durch die Interessen der Koalition, dann ist das ihre Sache. Wir aber sind da, um für das Sudetendeutschtum zu reden. (Sehr richtig! - Potlesk.) Und uns wird nicht interessieren, ob das, was wir sagen, Ihnen oder einem anderen gefällt oder nicht. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany. - Hluk.)

Tisztelt képviselőház! Az elöttünk fekvő kormányjavaslat ujabb támadást jelent a dolgozók ellen. A vadászat az úri henyélők részére van kisajátítva, hogy ne unatkozzanak. Ha a munkanélküli munkás, földmunkás, bányász vagy dolgozó paraszt, akinek termését a vadak tönkreteszik, elejt egy vadat, gyakran az életével fizet ezért. Erre egy csomó konkrét példát hozhatnék fel.

Eddig a vadorzás mint kihágás volt minősítve, most bünténynek akarják minősíteni, ami azt jelenti, hogy sokkal nagyobb büntetéssel fogják sujtani. Ezen törvényjavaslat megszavazásával a kormányszocialisták ujabb eredményt könyvelhetnek el a dolgozók rovására, mint az osztályegyüttműködés gyümölcsét. Ez egy ujabb részletfizetés azért, hogy a kormányszocialisták miniszterei továbbra is a bársonyszékben ülhessenek, amiért Csehszlovákia dolgozó népe már eddig is nagyon sokat fizetett. A gabonamonopólium, a sütőpor-, az ecetsavadó, a margarin és a többi élelmiszercikkek megdrágítása, az óriási adóterhek a szegény és középrétegek számára, a 860.000 munkanélküli, a bérek csökkentése, a munkanélküli segélyek leépítése, a szociális terhek súlyosbítása, a demokratikus jogok megnyírbálása, a nemzeti kisebbségek fokozott üldözése és elnyomása az egyik oldalon, a bankárok, földbirtokosok, kartelek profitjának emelkedése, a fasiszta szervezkedés, a reakciós erők koncentrálása és a fasiszta-államok felé való orientálódása a másik oldalon, mutatják a szocialista-miniszterek munkálkodásának eredményét a kormányban.

Ez a gyümölcse annak a politikának, amit a kormányszocialisták támogattak, amely politika az ő közremüködésükkel jött létre. Ezt fizették a dolgozók, röviden összefoglalva, azért a politikáért, amit a kormányszocialista miniszterek, képviselők és pártjuk hivatalos vezetősége folytatott. Ha a szocialista pártok azzal a programmal jöttek volna a választások elött választóik elé, amely programmot most végrehajtanak, akkor nagyon kevesen ülnének itt a parlamentben. Akkor az urak egészen mást igértek. Akkor 40 órás munkahetet igértek, igérték, hogy le fogják törni az árakat, igérték, hogy öt milliardos beruházás lesz, de mindez nem történt meg, sőt ellenkezőleg, azóta csak drágult a megélhetés; megtörtént, hogy a reakciós körök a fasizmus köré csoportosulnak, megtörtént, hogy a csehszlovák külpolitika a fasizmus felé orientálódik és megtörtént, hogy ma 860.000 munkanélkülivel dicsekedhetünk.

A vadorzókat szigoruan meg akarják büntetni, akik azért mernek egy nyulat megölni, mert éhesek; de ki fogja megbüntetni azokat. akik okozói ennek a tömegnyomornak, ki fogja megbüntetni azokat, akik a belső és külső fasizmussal paktálnak és ki fogja megbüntetni azokat, akik a csehszlovák népet háborus kalandokba akarják kergetni. Ki fog gondoskodni arról, hogy a 860.000 munkanélküli munkához jusson, ki fog gondoskodni arról, hogy a több mint 3 millió éhező kenyérhez jusson? Ezekre a kérdésekre hiába várunk vlászt ettől a kormánytól, erre a választ csak a kommunisták adhatják meg. (Předsednictví převzal místopředseda Košek.)

Hodža miniszterelnök úr kassai vendégszereplése alkalmával azt mondotta, hogy a munkanélkülieket nem lehet fogyasztóknak számítani. Tehát elismeri azt, hogy a munkanélküliek nem fogvasztanak, éheznek. Hogy a helvzet megjavuljon, arra kell törekedni mondotta Hodža miniszterelnök úr - hogy a fölösleges termékeket más országokba kell szállítani és főkép arra kell törekedni, hogy az olcsó tengerentúli gabona ne jöhessen be az országba. Ez kapitalista logika. Megállapítja, hogy milyen nyomorban vannak a munkanélküliek és abban lyukadt ki, hogy még nagyobb nyomorba kell őket taszítani.

Mi kommunisták, mi munkások sokkal logikusabban és sokkal egyszerübben állítj uk fel ezt a tételt. Mi azt mondjuk, hogyha sok az áru, nem bírják eladni, ha nincsenek piacok nem kell külföldre szaladni piacok után, van itt elég éhes; legalább 3 millió azoknak a száma, akik éheznek, osszák ki ezek között a felesleges élelmiszereket. Ne denaturálják a cukrot, ne denaturálják a gabonát, hanem adják a nélkülőzőknek, emeljék fel a munkabéreket, szabadítsák meg a terhektől a kisparasztot, a kiskereskedőt, a kisiparost, hogy tudjon szintén fogyasztani, szabályozzák a folyókat, amelyek, különösen Szlovenszkón, ma is egész csomó járást árvízzel fenyegetnek. Rimaszombat, Eperjes környéke, a királyhelmeci járás a szabályozatlan folyók emelkedése folytán állandó árvízveszedelemben forog és a parasztok földjeit elöntéssel fenyegeti. Szlovenszkón majdnem valamennyi út járhatatlan; szóval volna itt munka, ha a kormány komolyan gondolna munkaalkalmak megteremtésére. Erről azonban csak a választási agitációban volt szó, azóta lekerült mindez a napirendről.

Csökkenteni kell a kisparassztságnál és kisiparosságnál az adóterheket, hogy ők is fogyasztók lehessenek, vásárlóképessé kell tenni a nagy tömegeket és akkor lehet arról szó, hogy ujból megindul a munka és megszüntethető lesz a nagy nyomorúság, amelyben a dolgozó tömegek sínylődnek. El kell söpörni azokat, akik a belső és külső fasizmussal paktálnak, meg kell adni minden nemzetnek az önrendelkezési jogot, meg kell valósítani a nemzetek egyenjogusítását, mert a mai kormánypolitika, a mai kormánynak nemzetiségi politikája egyenesen a Hitler és Horthy-fasizmus malmára hajtja a vizet. Ennek bizonyítására elég ha felemlítem, hogy a cseh financtőke érdekében Szlovenszkón még a krízis elött leépítették az ipart és a történelmi országokba helyezték át csak azért, mert a cseh finánctőke érdekei ezt így követelték.

Szlovenszkón 20-30 százalékkal alacsonyabbak a bérek mint a szintén alacsony színvonalon álló csehországi bérek. Szlovenszkón kevés az iskola, kevés a kórház, kevés a tanító, túlzsufoltak az iskolák, de annál több a csendőr, rendőr, finánc, pap és végrehajtó. A munkanélküliség január hónapbaraz egész republikában 15 százalékot tett ki, de Szlovenszkón 36 százalékot. Februárban a munkanélküliség az egész országban 1.2 százalék volt, Szlovenszkón 7.3 százalék. Mindez élesen mutatja azt az egyenlőtlen elbánást, amiben Szlovenszkó népének része van.

A gyülekezési-, szólás- és sajtószabadságról sokat lehetne beszélni. Egy csomó járás van Szlovenszkón, ahol a választások óta nem engedélyeztek népgvüléseket a munkások számára. Például Krályhelmecen Kabát járásfőnök, az agrárpárt exponense a kommunistapárt gyüléseit egymásutan tiltja be és nem engedi szóhoz jutni az elnyomottakat, nem engedi szóhoz jutni az éhezőket. Nagyon tévednek az urak, ha azt hiszik, hogy betiltó végzéseikkel véget lehet vetni mozgalmunknak. Egész sor olyan magyar község van Szlovenszkón, ahol magyar iskolák nincsenek, vagy ha vannak, túl vannak zsufolva, úgy hogy egy-egy tanítóra 80-90 gyermek jut. A járási náčelníkok még a magyar vidékeken sem hajlandók elfogadni a magyar beadványokat és a kikézbesített végzéseket csak az államnvelven juttatják el a felekhez, akik azt nem értik és ebből a félre csak kár származik. Megtörténik olyan eset is, - mint például Várhosszurét községben - hogy kiállítanak egy ember részére szegénységi bizonyítványt, a jegyző láttamozza ezt, de a járásfőnök nem veszi ezt tudomásul, viszszadobja a félnek dacára annak, hogy ez a szegénvségi bizonyítvány szabályszerüen lett kiállítva. Egyes helyeken a járásfőnök urak kiskirályoknak képzelik magukat; különösen a királyhelmeci okresní náčelník, Kabát úr. Az ő ténykedései ügyében interpellációt adtunk be a belügyminiszterhez. Kíváncsian várjuk a választ, bár a végleges választ ezeknek az uraknak a dolgozó tömegek fogják megadni.

Az állampolgársági kérdéssel is nagyon részletesen lehetne foglalkozni, mert ez rendkívül fájós pontja különösen a határmenti magyar dolgozóknak. Itt már nem is azt kell kérdezni, hogy kinek nincs, hanem azt, hogy kinek van állampolgársága. Van állampolgárságuk elsősorban az orosz ellenforradalmároknak, akiket a Szovjetunió népe, mint a dolgozók ellenségeit elkergetett. Ezek itt helyezkedtek el, de nemcsak, hogy állampolgárságuk van, de bíráskodnak is felettünk és ők állapítják meg rólunk, akiknek nagyapja és dédapja is már itt lakott ezen a területen, hogy van-e állampolgárságunk. Tízezerre rúg azoknak a száma, akiknek nincs állampolgárságuk, bár jár nekik az állampolgárság, mert sehova sem tartozhatnak, csak erre a területre, mert itt születtek és itt éltek szüleik és őseik.

Nagyon érdekes, hogy viselkednek az illetőségi kérdés elbírálásánál Kassán a magyar pártok. A magyar pártok egyik városházi képviselője Kassán azt indítványozta, hogy mindazon munkanélkülieket. akiknek nincs kassai illetőségük, ki kell toloncolni a városból. Ezek a munkanélküliek egyrészt magyarok, másrészt keresztények éppenúgy, mint az indítványtévő Toszt László alpolgármester úr. Természetesen ők sem mentek ezzel a programmal választóik elé, de most, amikor arról van szó, hogy segélyezni kell a munkanélkülieket, egyszerüen azt mondja, hogy kivelük innen. Igv próbálják megoldani az urak a munkanélküliséget tekintet nélkül arra, hogy cseh, zsidó, magyar vagy keresztény az illető.

Nem büntető-paragrafusokkal kell tömni Szlovenszkó elnyomorodott tömegeit. Adják vissza Szlovenszkó népének kenverét, mert ez a legfontosabb probléma. Állítsák vissza az űzemeket, hajtsák végre ténylegesen a dolgozó parasztság tehermentesítését, gondoskodjanak arról, hogy a folvókat szabályozzák, hogy az árvíz ne puztítsa el a földmüves parasztság egész évi termését, tegyék járhatóvá az utakat és általában teremtsenek munkaalkalmakat.

Ezeket a követeléseket nem azért hozzuk ide, mintha a kormánytól orvoslást várhatnánk. Tudjuk azt, hogv ettől a kormánvtól a dolgozó nép csak ujabb terheket várhat. Mindaddig amíg a dolgozók nem lépnek rá arra az útra. amely utat a kommunista párt mutatja nekik, arra az útra, amelyik uton a francia és spanyol proletariátus halad és nem lépnek rá arra az útra, amelyik uton a Szovjetunió proletariátusa elérte a hatalmat és építi győzedelmesen a Szovjetuniót, a szocializmust, addig nem lehet szó arról, hogy a kormány megoldaná ezeket a problémákat.

A legutóbbi felsőgarami és szepességi munkások harca mutatja, hogy melvik az az út, amelyiken a dolgozóknak haladni kell, melvik az az út, amely uton el tudják érni a magasabb béreket, el tudják érni azt, hogy meg lesz a gvülekrzési-, szolás- és sajtószabadságuk és el tudják érni azt, hogy véget vetnek a fasiszta veszélynek és az összes csehszlovák dolgozók egvesült erejével fel tudják venni a harcot a demokratikus jogok kiszélesítéseért, fel tudják venni a harcot a külső és belső fasizmus ellen.

Éppen most van három éve annak, hogy Thälmann elvtársunkat letartóztatták és azóta vizsgálati fogságban van. E napokban öt német antifasiszta harcost itéltek Németországban halálra. Néhány nappal ezelött Budapesten a Horthy-fasiszták 26 antifasisztát csuktak le és az a céljuk, hogy hadbíróság elé állítják őket. Erről a helyről tiltakozunk az ellen, hogy a magyar szabadság bátor harcosait a Horthy-fasizmus hamis vádak alapján hadbíróság elé állítsa, ahol halálbüntetés veszélye fenyegeti őket.

Erről a helyről küldjük testvéri üdvözletünket úgy a német mint a magyar antifasisztáknak és kijelentjük, hogy velük együtt harcolunk a fasizmus ellen a teljes fölszabadulásukig. Ki kell jelentenünk itt erről a helyről, hogy a dolgozóknak nincs más kiútjuk, mint pontot tenni a szocialista pártok harcának végére és tudatára ébredni annak, hogy mit jelent az ossztályegyüttmüködésnek politikája a dolgozók érdekében, amint tudatára ébredt a francia és spanyol proletariátus. Ha a szocialista pártok a kommunista párttal es a középrétegekkel egyesülve fölvennék a harcot az elnyomók ellen, akkor nemcsak hogy meg tudnók akadályozni az ilyen munkásellenes törvények létrejöttét, hanem támadásba mehetnénk át és elsöpörhetnők a fasiszta elemeket helyükről, a népfront győz elme érdekében. (Potlesk komunistických poslanců.)