Unnütze Schulbauten, mit denen auch der Herr Schulminister, wie aus seinen Andeutungen im Budgetausschuß hervorgeht, nicht einverstanden ist, sollen in einer Zeit der allgemeinen finanziellen Not unbedingt unterlassen werden. Nochmals betone ich die Notwendigkeit der Ernennung von Professoren auf die freien Stellen an der Landwirtschaftlichen Hochschulabteilung Tetschen-Liebwerth und es befinden sich seit längerer Zeit die Vorschläge beim Schulministerium. Mit Befriedigung hören wir vom Herrn Schulminister, daß er gegen jeden Seelenfang ist und wir erwarten, daß diese Worte nicht bloß Gedankenaustausch bleiben, sondern greifbare Formen annehmen. Die Regelung der Bezüge der Bezirksschulinspektoren ist notwendig geworden, was aus einer ganzen Reihe von Zuschriften hervorgeht.

Die Wünsche und Beschwerden der sudetendeutschen Landwirtschaft betreffend das Getreidemonopol, die Viehpreisregelung, die Umschuldung, die Milchgesetzgebung, die landwirtschaftliche Schulbildung und Bodenreform, die Anbauflächenregelung und Kunstfetterzeugung, das Feldwachen- und Feldschutzgesetz, Organisations- und Genossenschaftswesen, die Regelung der Wasserverhältnisse, und die Rekultivierung der Grundstücke, Wein-, Obst- und Flachsbau, Elementarversicherung und Elementarkatastrophen habe ich schon im landwirtschaftlichen Ausschuß am 19. und 26. November eingehend behandelt, Vorschläge unterbreitet und ich kann mir eine neuerliche Stellungnahme anläßlich der Behandlung des Staatsvoranschlages ersparen.

Ich will auch hier im Parlament nicht unerwähnt lassen, daß eine 40 %ige Frachtermäßigung für den Bezug von Futtermitteln äußerst dringend ist, u. zw. bis zum 30. Juni 1936 und rückwirkend bis zum 1. September 1935. Das Eisenbahnministerium darf aus der Not eines Berufsstandes kein Geschäft machen. Nochmals betone ich die Dringlichkeit der Umschuldung und Viehpreisregelung, welche Angelegenheiten endlich aus dem Stadium der Verhandlungen herauskommenn ögen. Die heutigen und gestrigen Zeitungsnachrichten besagen, daß Aussicht besteht, daß ein Teil dieses landwirtschaftlichen Problems noch in diesem Jahr Erledigung finden dürfte. Agitatoren verkünden draußen auf den Dörfern: 16 Jahre Bauernpolitik und 180.000 Exekutionen. Damit will man umschrieben sagen, daß der Bund der Landwirte für das bodenständige Volk in der Vergangenheit zu wenig geleistet hat. Demgegenüber stelle ich den Ausspruch des Herrn Abgeordneten Hodina während und nach der Wahlzeit fest: Wir haben im Bund der Landwirte robottet. Ich füge hinzu, daß wir kein Stückwerk wollten und unsere Forderungen für das bodenständige Landvolk an dem fehlenden Verständnis nicht landwirtschaftlicher Kreise gescheitert sind. Ich will heute das Niveau dieser Debatte nicht durch irgendwelche persönliche Anspielungen herabdrücken, ich will nur darauf hinweisen, daß heute Klubkollegen des Herrn Abgeordneten Hodina sich oft und oft dem Widerstand gegen landwirtschaftliche Hilfsgesetze angeschlossen haben. Herr Abg. Hodina wird sich bei diesem Ausspruch erinnert haben, wie wir von März bis Juni 1926 gemeinschaftlich um den wirtschaftlichen Schutzzoll gerungen haben, wie wir gemeinschaftlich in den Jahren 1929 und 1930 Anträge über durchgreifende Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft vorlegten, wie wir die Kündigung des ungarischen Handelsvertrags, der unsere Landwirtschaft schwer schädigte, betrieben haben, wie wir gemeinschaftlich in den Jahren 1931 und 1932 gegen eine Übermacht die Kreditgesetze und die Gesetze für die Erntesicherung erkämpft haben. Weiter wird sich Herr Abg. Hodina bei diesem berechtigten Ausspruch daran erinnert haben, daß wir an allen landwirtschaftlichen Hilfsgesetzen und nicht zuletzt auch am Getreidemonopol als Bund der Landwirte hervorragenden Anteil genommen haben. Der unzerbrechliche, unüberwindliche Konservatismus des Bauertums, der im Ordnungssinn und Arbeitsamkeit seinen Ausdruck findet, hält uns an der Scholle fest. Die Politik seines Staates und seines Volkes machen, heißt die stärkste Solde des Staates und des Volkes, die Landwirtschaft, nicht preiszugeben. Der Kampf des Bauerntums ist der Kampf des Volkes, denn ein zusammengebrochenes Bauerntum ist national unverläßlich. Ohne dieses Fundament, das soll heute hier festgestellt werden, ist jeder Nationalismus zum Absterben verurteilt und daraus ergibt sich, daß Bauernpolitik Volkspolitik ist. (Výkřiky posl. dr Roscheho.)

Wir wissen heute, daß die Menschen eine Gemeinschaft sind, aber weil wir es sind, darf die festeste Säule des Volkes, das schollenund erdverbundene Bauerntum nicht wankend gemacht werden und deshalb rufe ich von dieser Stelle aus: Helft den Bauern und Ihr helft allen!

Eine wichtige Frage ist das Verhältnis der Landwirtschaft zur Industrie, Herr Dr. Rosche. Die Landwirtschaft hat wiederholt erklärt, sie erklärt das heute auch an dieser Stelle, daß sie der Industrie gegenüber zu jedem Entgegenkommen bereit ist, weil die Zusammenarbeit der beiden Faktoren notwendig geworden ist. (Výkřiky posl. dr Roscheho a Zierhuta.) Herr Dr. Rosche, ich werde Sie dann an der Hand einer Zeitschrift, die der Industrie dient, überzeugen, wer an der Spannung zwischen Industrie und Landwirtschaft Schuld ist. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid. (Výkřiky posl. dr Roscheho.)

Žádám pana posl. dr Roscheho, aby nerušil řečníka.

Posl. Rud. Böhm (pokračuje): Wie kann Industrie und Landwirtschaft zu einer Annäherung kommen, wenn die Plenarsitzung der Reichenberger Handelskammer, die eine Vertretung der Industrie darstellt, die Abschaffung des Getreidemonopols und die Verhinderung der Viehpreisregelung verlangt und sich gegen die Verwendung heimischer Rohstoffe für die Erzeugung von Margarine ausspricht? Wie wollen wir zu einer Verständigung kommen, wenn die Reichenberger Handelskammer diese für die Landwirtschaft unbedingt notwendigen Maßnahmen als eine einseitige Bevorzugung der Landwirtschaft feststellt? Wie wollen wir zu einer Annäherung kommen, wenn der Herr Präsident der Reichenberger Handelskammer selbst erklärt, daß am Niedergang der Industrie die Agrarpolitik Schuld ist oder wenn er weiter sagt: Die Wirtschaftspolitik ist einseitig vom Interessenstandpunkt der Landwirtschaft beherrscht und er fügte die für das Bauerntum bedenklichen Worte hinzu: Die Volksgemeinschaft werde dies ändern. Es hat damit den Anschein erweckt, als ob unter Mißbrauch des Wortes Volksgemeinschaft der Einfluß der Landwirtschaft in diesem Staate gebrochen werden sollte.

Nun, Herr Dr. Rosche, wollen wir objektiv Schuld und Ni chtschuld an der Spannung zwischen Industrie und der Landwi rtschaft feststellen und ich verlese jetzt eine Stelle aus einem Artikel der Monatsschrift für Wirtschaft und Politik, deren Herausgeber der Großindustrielle Herr Ing. Willi Weber ist. Was besagt nun dieser Artikel (čte): "Viel weitsichtiger war in dieser Hinsicht der landwirtschaftliche Sektor unserer Wirtschaft. Ein angeborener gesunder Instinkt bewahrte unsere Bauernschaft davor, sich dem Finanzkapital auszuliefern. Rechtzeitig schlossen sich die Landwirte zu einer machtvollen politischen Organisation zusammen, welche im Wege der Gesetzgebung den Kampf gegen die Verelendung der Landwirtschaft und damit gegen das Finanzkapital aufnahm. Anstatt daß unsere Industrie nun die gleiche Linie suchte, ließ sie sich unter Führung der Bankdirektoren in ein gegensätzliches Verhältnis zur Landwirtschaft hineinmanövrieren und als Sturmbock gegen die lebenswichtigen Interessen derselben mißbrauchen. Was Wunder, wenn die Landwirte nun ohne Rücksicht auf die Industrie vor allem daran gingen, ihre eigene Existenz sicherzustellen." Weiter heißt es: "Auch unsere Landwirtschaft leidet unter der Währungsnot der Zeit. Dank ihrer politischen Macht konnte sie sich für ihre Produkte auskömmliche Preise sichern."

Ich glaube, dieser Artikel ist für das gesamte Bauerntum sehr aufschlußreich, insbesondere für jene, die am Sonntag hinausgehen und von 16 Jahren Bauernpolitik und 180.000 Exekutionen sprechen. Dieser Artikel ist aber auch deshalb aufschlußreich, weil er blitzartig den tatsächlichen Stand der Dinge beleuchtet und eigentlich zeigt, daß auf industrieller Seite der falsche Weg gegangen worden ist. Ich stelle diesen Artikel sehr gerne sofort zur Verfügung, damit Sie sich überzeugen können, daß diese Monatsschrift für Wirtschaft und Politik die Schuld der Industrie in der Spannung zwischen Landwirtschaft und Industrie einwandfrei feststellt. Ich hätte nur den Wunsch, dieser Artikel möge zur Umkehr und Einsicht beitragen, an unserem guten Willen wird es nicht fehlen.

(Posl. dr Rosche: Das hat Spina bewiesen!) Unser wahrhaft großes Ziel, und das sagt dieser Artikel ganz eindeutig, muß deshalb sein, dem sudetendeutschen bodenständigen Menschen die politische Mündigkeit zu erhalten. (Výkřiky posl. dr Roscheho.) Herr Dr. Rosche, wer mehr dazu beigetragen hat, daß die Gegensätze zwischen dem Bund der Landwirte und der Sudetendeutschen Partei sich verschärft haben, das werden Sie ganz genau beurteilen können. Wir können nicht annehmen, daß sich Herr Dr. Rosche, den wir schon so viele Jahre kennen, mit dieser hemmungslosen Agitation, wie sie draußen gegen uns betrieben wird, einverstanden erklären kann. (Posl. dr Rosche: Nein! - Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Die Landwirtschaft verschließt ihre Augen nicht vor der allgemeinen Notweil ihr Dasein mit den übrigen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Es liegt jedoch im Interesse der Wiedergenesung der ganzen Volkswirtschaft, wenn die heimische Landwirtschaft erst wieder auf dauerhafte Grundlagen gestellt wird. (Výkřiky posl. Knorreho.) Herr Abg. Knorre, ich habe 41 Wählerversammlungen abgehalten, fragen Sie, ob ich mit einem Wort einen Menschen oder eine Partei beleidigt habe. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Ich habe in einer äußerst sachlichen Art und Weise denen, die politische Gehversuche unternahmen, deutlich zeigen wollen, wie man sich vor der Öffentlichkeit benimmt. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.)

Bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten muß immer Güte und Preiswertigkeit maßgebend sein und nicht nationale oder andere Rücksichten. Eines muß ich hier anführen. Schwer empfinden die hungernden Arbeitslosen im deutschen Gebiete, wenn bei staatlichen Straßenbauten Arbeiter aus dem Innern des Landes kommen. (Výkřiky.) Dort gibt es gewiß noch mehr Arbeitsgelegenheit als im deutschen Randgebiete. (Výkřiky poslanců sudetskoněmecké strany.) Diese Arbeiten lasse man den nach Arbeit und Brot rufenden Menschen. (Posl. dr Rosche: Warum bekümmert Ihr euch nicht darum? - Posl. Zierhut: Warum Ihr nicht! Ihr seid doch jetzt die Starken, Ihr seid einige 60 und wir sind nur 5! - Posl. dr Rosche: Wir dürfen doch nicht intervenieren! - Posl. Zierhut: Das ist euere Sache, daß Ihr die Politik so macht, daß Ihr zur Geltung kommen könnet! - Posl. dr Rosche: Ihr wollt ja nicht gestört sein!)

Místopředseda Langr (zvoní): Prosím o klid.

Prosím pana posl. dr Roscheho, aby nerušil řečníka.

Posl. Rud. Böhm (pokračuje): Das Ziel einer wirklichen Sozialpolitik muß sein, jeden Menschen in den Stand zu setzen, das eigene Lebensrisiko zu tragen, welche Aufgabe die ungeheuere Weltwirtschaftsnot nicht erfüllen läßt. Der Staat darf nicht zum Wohlfahrtsstaate werden und die Menschen nicht zu einem Rentnervolk im Sinne einer öffentlichen Rente, deshalb mehr produktive Arbeitslosenfürsorge. Herr Ministerpräsident Hodža sagte: "Wir müssen den Leuten auch Arbeit und nicht nur Unterstützung geben." Die Landwirtschaft fordert die Herabsetzung der sozialen Lasten und lehnt grundsätzlich eine obligatorische Unfallversicherung ab, da diese eine unzweckmäßige Belastung für den Bauer und seine Hilfsarbeiter bedeutet, die ohnedies schon schwer an den übermäßig hohen sozialen Lasten tragen. Wir sind grundsätzliche Gegner der Wohnungszwangswirtschaft und verlangen einen weiteren Abbau des Mieterschutzgesetzes. Der Hausbesitzer kann heute nicht sagen, eigener Herd ist Goldes wert, trautes Heim Glück allein, sondern heute ist der Hausbesitzer Sorgenkind.

Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat Ende Oktober im Rundfunk es als die größte Aufgabe des Staates bezeichnet, dafür zu sorgen, daß es bei uns weder hungernde, noch unterernährte Menschen gebe, die ihre ehrlichen Hände nach Arbeit ausstrecken. Die erschreckenden Berichte des Herrn Ministers für Gesundheitswesen im Budgetausschuß zeigen dem Minister für soziale Fürsorge, wo die Not am größten ist und wo seinen Worten unmittelbar die Tat folgen muß.

Und nun zum Schlusse noch einige Worte zur Steuerfrage. Der Herr Finanzminister hat im Voranschlagsausschuß auf den Erlaß der Steuerbehörden hingewiesen, worin sie aufmerksam gemacht werden, daß die Beamten für die Bevölkerung und Öffentlichkeit da sind, freundschaftlich zu verkehren und gerecht vorzugehen haben. Dieser vom Herrn Finanzminister gewiß in bester Absicht hinausgegebene Erlaß wird allerdings in der Praxis oft nicht angewendet. Pfändungen von Hopfen- und Rübengeldern, des Erlöses der Molkereiprodukte beim Einliefern nehmen dem Landwirte das Betriebskapital für das laufende Jahr. Bei einer Steueradministration wurden tausende Zahlungsaufträge, die das Einbekenntnis um hunderte von Prozenten überschritten, hinausgegeben. In keinem Falle wurde dem Steuerträger ein Vorbehalt gemacht, womit er aufgefordert wird, mündlich oder schriftlich seine Angaben zu ergänzen, zu berichtigen, aufzuklären, oder allfällige Bedenken zu widerlegen; damit hat sich diese Steueradministration über diese Bestimmungen des § 312 des Steuergesetzes Nr. 76 vom 15. Juli 1927 einfach hinweggesetzt. Dies hat zur Folge, daß dem Steuerträger beträchtliche Auslagen für persönliche Vorsprachen, Stempel und Gesuchskosten aufgelaufen sind, die Überlastung der Steuerbehörden durch eine ungeheuere Anzahl von Rekursen lähmt in Zukunft die Arbeit und das korrekte Verhältnis zwischen Steuerbehörde und Steuerpflichtigen ist durch das dem Erlasse des Finanzministeriums widersprechende Vorgehen gestört.

Gesuche um Abschreibungen bei einem Schuldenstande von 51.000 Kč Grundausmaß 9 ha, 3 unversorgte Kinder, oder Gesuche bei einer Verschuldung von 56.000 Kč, Grundausmaß 10.5 ha, 2 unversorgte Kinder und Ausgedinge werden mit dem Hinweise abgelehnt, daß die Bestimmungen des Steuergesetzes über Steuerabschreibungen nicht zutreffen und daß die Existenz nicht gefährdet ist. In beiden Fällen, herausgegriffen aus unzähligen, handelt es sich um junge Übernehmer, die unverschuldet in Not geraten sind. Landwirten im Gebirge mit 15 ha Grundausmaß, Ausgedinge und Schuldzinsen wird von der betreffenden Steuerbehörde Einkommensteuer vorgeschrieben. Ich werde dem Finanzministerium einen diesbezüglichen eingehenden Bericht unterbreiten und ersuche schon heute um Abhilfe.

Die Landwirtschaft ist der Steuerleistung so lange nachgekommen, als es halbwegs möglich war. Die Landwirtschaft und viele gewerbliche Betriebe haben durch die Ungunst der Verhältnisse nicht nur die Kaufkraft verloren, sondern sind aller Barmittel und Reserven beraubt und fristen von der Substanz und Materie das Leben. Wenn ich mich an das Vorgehen der von mir erwähnten Steueradministration im Jahre 1935 erinnere, dann muß ich dem Berichterstatter zum Staatsvoranschlag Recht geben, wenn er von einem Martyrium der Steuerzahler spricht und die Steuerrückstände als Balast bezeichnet. Steuern und Gebühren können nur aus dem Ertrag der Wirtschaft bezahlt werden. Das Finanzministerium wird ersucht, an die Steuerbehörden Weisungen zwecks Überprüfung der Steuerzahler ergehen zu lassen und die Steuereintreibungen nicht der Willkür der Beamten anheimzustellen. Es muß ein Unterschied gemacht werden zwischen Steuerzahlern, die nicht zahlen können, und jenen, die nicht zahlen wollen. Auch den kleinen und mittleren Steuerträgern müssen Abschreibungen zugutekommen, nicht bloß den Millionenunternehmungen.

Místopředseda Langr (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta již uplynula.

Posl. Rud. Böhm (pokračuje): Eigene Mittel sind nicht vorhanden und es müssen an Stelle des Kapitalsentzuges wieder Gelder für Produktionszwecke zur Verfügung gestellt werden. Dies kann nur im Wege von Einlagen bei den Volksgeldanstalten und Genossenschaften durch die Zentralsozialversicherungsanstalt und die Pensionsanstalt geschehen.

Wenn wir die Aussprache über den Staatsvoranschlag dazu benützt haben, um zu den wirtschaftlichen und nationalpolitischen Fragen sachlich Stellung zu nehmen, so geschah dies im Interesse des Staates und seiner Bürger und in dem aufrichtigen Bestreben, in der Notzeit zu helfen. (Potlesk.)