Unnütze Schulbauten, mit denen auch der Herr Schulminister,
wie aus seinen Andeutungen im Budgetausschuß hervorgeht,
nicht einverstanden ist, sollen in einer Zeit der allgemeinen
finanziellen Not unbedingt unterlassen werden. Nochmals betone
ich die Notwendigkeit der Ernennung von Professoren auf die freien
Stellen an der Landwirtschaftlichen Hochschulabteilung Tetschen-Liebwerth
und es befinden sich seit längerer Zeit die Vorschläge
beim Schulministerium. Mit Befriedigung hören wir vom Herrn
Schulminister, daß er gegen jeden Seelenfang ist und wir
erwarten, daß diese Worte nicht bloß Gedankenaustausch
bleiben, sondern greifbare Formen annehmen. Die Regelung der Bezüge
der Bezirksschulinspektoren ist notwendig geworden, was aus einer
ganzen Reihe von Zuschriften hervorgeht.
Die Wünsche und Beschwerden der sudetendeutschen Landwirtschaft
betreffend das Getreidemonopol, die Viehpreisregelung, die Umschuldung,
die Milchgesetzgebung, die landwirtschaftliche Schulbildung und
Bodenreform, die Anbauflächenregelung und Kunstfetterzeugung,
das Feldwachen- und Feldschutzgesetz, Organisations- und Genossenschaftswesen,
die Regelung der Wasserverhältnisse, und die Rekultivierung
der Grundstücke, Wein-, Obst- und Flachsbau, Elementarversicherung
und Elementarkatastrophen habe ich schon im landwirtschaftlichen
Ausschuß am 19. und 26. November eingehend behandelt, Vorschläge
unterbreitet und ich kann mir eine neuerliche Stellungnahme anläßlich
der Behandlung des Staatsvoranschlages ersparen.
Ich will auch hier im Parlament nicht unerwähnt lassen, daß
eine 40 %ige Frachtermäßigung für den Bezug von
Futtermitteln äußerst dringend ist, u. zw. bis zum
30. Juni 1936 und rückwirkend bis zum 1. September 1935.
Das Eisenbahnministerium darf aus der Not eines Berufsstandes
kein Geschäft machen. Nochmals betone ich die Dringlichkeit
der Umschuldung und Viehpreisregelung, welche Angelegenheiten
endlich aus dem Stadium der Verhandlungen herauskommenn ögen.
Die heutigen und gestrigen Zeitungsnachrichten besagen, daß
Aussicht besteht, daß ein Teil dieses landwirtschaftlichen
Problems noch in diesem Jahr Erledigung finden dürfte. Agitatoren
verkünden draußen auf den Dörfern: 16 Jahre Bauernpolitik
und 180.000 Exekutionen. Damit will man umschrieben sagen, daß
der Bund der Landwirte für das bodenständige Volk in
der Vergangenheit zu wenig geleistet hat. Demgegenüber stelle
ich den Ausspruch des Herrn Abgeordneten Hodina während
und nach der Wahlzeit fest: Wir haben im Bund der Landwirte robottet.
Ich füge hinzu, daß wir kein Stückwerk wollten
und unsere Forderungen für das bodenständige Landvolk
an dem fehlenden Verständnis nicht landwirtschaftlicher Kreise
gescheitert sind. Ich will heute das Niveau dieser Debatte nicht
durch irgendwelche persönliche Anspielungen herabdrücken,
ich will nur darauf hinweisen, daß heute Klubkollegen des
Herrn Abgeordneten Hodina sich oft und oft dem Widerstand
gegen landwirtschaftliche Hilfsgesetze angeschlossen haben. Herr
Abg. Hodina wird sich bei diesem Ausspruch erinnert haben,
wie wir von März bis Juni 1926 gemeinschaftlich um den wirtschaftlichen
Schutzzoll gerungen haben, wie wir gemeinschaftlich in den Jahren
1929 und 1930 Anträge über durchgreifende Hilfsmaßnahmen
für die Landwirtschaft vorlegten, wie wir die Kündigung
des ungarischen Handelsvertrags, der unsere Landwirtschaft schwer
schädigte, betrieben haben, wie wir gemeinschaftlich in den
Jahren 1931 und 1932 gegen eine Übermacht die Kreditgesetze
und die Gesetze für die Erntesicherung erkämpft haben.
Weiter wird sich Herr Abg. Hodina bei diesem berechtigten
Ausspruch daran erinnert haben, daß wir an allen landwirtschaftlichen
Hilfsgesetzen und nicht zuletzt auch am Getreidemonopol als Bund
der Landwirte hervorragenden Anteil genommen haben. Der unzerbrechliche,
unüberwindliche Konservatismus des Bauertums, der im Ordnungssinn
und Arbeitsamkeit seinen Ausdruck findet, hält uns an der
Scholle fest. Die Politik seines Staates und seines Volkes machen,
heißt die stärkste Solde des Staates und des Volkes,
die Landwirtschaft, nicht preiszugeben. Der Kampf des Bauerntums
ist der Kampf des Volkes, denn ein zusammengebrochenes Bauerntum
ist national unverläßlich. Ohne dieses Fundament, das
soll heute hier festgestellt werden, ist jeder Nationalismus zum
Absterben verurteilt und daraus ergibt sich, daß Bauernpolitik
Volkspolitik ist. (Výkøiky posl. dr Roscheho.)
Wir wissen heute, daß die Menschen eine Gemeinschaft sind,
aber weil wir es sind, darf die festeste Säule des Volkes,
das schollenund erdverbundene Bauerntum nicht wankend gemacht
werden und deshalb rufe ich von dieser Stelle aus: Helft den Bauern
und Ihr helft allen!
Eine wichtige Frage ist das Verhältnis der Landwirtschaft
zur Industrie, Herr Dr. Rosche. Die Landwirtschaft hat
wiederholt erklärt, sie erklärt das heute auch an dieser
Stelle, daß sie der Industrie gegenüber zu jedem Entgegenkommen
bereit ist, weil die Zusammenarbeit der beiden Faktoren notwendig
geworden ist. (Výkøiky posl. dr Roscheho a Zierhuta.)
Herr Dr. Rosche, ich werde Sie dann an der Hand einer
Zeitschrift, die der Industrie dient, überzeugen, wer an
der Spannung zwischen Industrie und Landwirtschaft Schuld ist.
(Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid. (Výkøiky posl. dr Roscheho.)
Žádám pana posl. dr Roscheho, aby nerušil
øeèníka.
Posl. Rud. Böhm (pokraèuje): Wie kann
Industrie und Landwirtschaft zu einer Annäherung kommen,
wenn die Plenarsitzung der Reichenberger Handelskammer, die eine
Vertretung der Industrie darstellt, die Abschaffung des Getreidemonopols
und die Verhinderung der Viehpreisregelung verlangt und sich gegen
die Verwendung heimischer Rohstoffe für die Erzeugung von
Margarine ausspricht? Wie wollen wir zu einer Verständigung
kommen, wenn die Reichenberger Handelskammer diese für die
Landwirtschaft unbedingt notwendigen Maßnahmen als eine
einseitige Bevorzugung der Landwirtschaft feststellt? Wie wollen
wir zu einer Annäherung kommen, wenn der Herr Präsident
der Reichenberger Handelskammer selbst erklärt, daß
am Niedergang der Industrie die Agrarpolitik Schuld ist oder wenn
er weiter sagt: Die Wirtschaftspolitik ist einseitig vom Interessenstandpunkt
der Landwirtschaft beherrscht und er fügte die für das
Bauerntum bedenklichen Worte hinzu: Die Volksgemeinschaft werde
dies ändern. Es hat damit den Anschein erweckt, als ob unter
Mißbrauch des Wortes Volksgemeinschaft der Einfluß
der Landwirtschaft in diesem Staate gebrochen werden sollte.
Nun, Herr Dr. Rosche, wollen wir objektiv Schuld und Ni
chtschuld an der Spannung zwischen Industrie und der Landwi rtschaft
feststellen und ich verlese jetzt eine Stelle aus einem Artikel
der Monatsschrift für Wirtschaft und Politik, deren Herausgeber
der Großindustrielle Herr Ing. Willi Weber ist. Was besagt
nun dieser Artikel (ète): "Viel weitsichtiger
war in dieser Hinsicht der landwirtschaftliche Sektor unserer
Wirtschaft. Ein angeborener gesunder Instinkt bewahrte unsere
Bauernschaft davor, sich dem Finanzkapital auszuliefern. Rechtzeitig
schlossen sich die Landwirte zu einer machtvollen politischen
Organisation zusammen, welche im Wege der Gesetzgebung den Kampf
gegen die Verelendung der Landwirtschaft und damit gegen das Finanzkapital
aufnahm. Anstatt daß unsere Industrie nun die gleiche Linie
suchte, ließ sie sich unter Führung der Bankdirektoren
in ein gegensätzliches Verhältnis zur Landwirtschaft
hineinmanövrieren und als Sturmbock gegen die lebenswichtigen
Interessen derselben mißbrauchen. Was Wunder, wenn die Landwirte
nun ohne Rücksicht auf die Industrie vor allem daran gingen,
ihre eigene Existenz sicherzustellen." Weiter heißt
es: "Auch unsere Landwirtschaft leidet unter der Währungsnot
der Zeit. Dank ihrer politischen Macht konnte sie sich für
ihre Produkte auskömmliche Preise sichern."
Ich glaube, dieser Artikel ist für das gesamte Bauerntum
sehr aufschlußreich, insbesondere für jene, die am
Sonntag hinausgehen und von 16 Jahren Bauernpolitik und 180.000
Exekutionen sprechen. Dieser Artikel ist aber auch deshalb aufschlußreich,
weil er blitzartig den tatsächlichen Stand der Dinge beleuchtet
und eigentlich zeigt, daß auf industrieller Seite der falsche
Weg gegangen worden ist. Ich stelle diesen Artikel sehr gerne
sofort zur Verfügung, damit Sie sich überzeugen können,
daß diese Monatsschrift für Wirtschaft und Politik
die Schuld der Industrie in der Spannung zwischen Landwirtschaft
und Industrie einwandfrei feststellt. Ich hätte nur den Wunsch,
dieser Artikel möge zur Umkehr und Einsicht beitragen, an
unserem guten Willen wird es nicht fehlen.
(Posl. dr Rosche: Das hat Spina bewiesen!) Unser wahrhaft
großes Ziel, und das sagt dieser Artikel ganz eindeutig,
muß deshalb sein, dem sudetendeutschen bodenständigen
Menschen die politische Mündigkeit zu erhalten. (Výkøiky
posl. dr Roscheho.) Herr Dr. Rosche, wer mehr dazu
beigetragen hat, daß die Gegensätze zwischen dem Bund
der Landwirte und der Sudetendeutschen Partei sich verschärft
haben, das werden Sie ganz genau beurteilen können. Wir können
nicht annehmen, daß sich Herr Dr. Rosche, den wir
schon so viele Jahre kennen, mit dieser hemmungslosen Agitation,
wie sie draußen gegen uns betrieben wird, einverstanden
erklären kann. (Posl. dr Rosche: Nein! - Výkøiky
poslancù sudetskonìmecké strany.) Die
Landwirtschaft verschließt ihre Augen nicht vor der allgemeinen
Notweil ihr Dasein mit den übrigen Bevölkerungsschichten
verbunden ist. Es liegt jedoch im Interesse der Wiedergenesung
der ganzen Volkswirtschaft, wenn die heimische Landwirtschaft
erst wieder auf dauerhafte Grundlagen gestellt wird. (Výkøiky
posl. Knorreho.) Herr Abg. Knorre, ich habe 41 Wählerversammlungen
abgehalten, fragen Sie, ob ich mit einem Wort einen Menschen oder
eine Partei beleidigt habe. (Výkøiky poslancù
sudetskonìmecké strany.) Ich habe in einer äußerst
sachlichen Art und Weise denen, die politische Gehversuche unternahmen,
deutlich zeigen wollen, wie man sich vor der Öffentlichkeit
benimmt. (Výkøiky poslancù sudetskonìmecké
strany.)
Bei der Vergabe von öffentlichen Arbeiten muß immer
Güte und Preiswertigkeit maßgebend sein und nicht nationale
oder andere Rücksichten. Eines muß ich hier anführen.
Schwer empfinden die hungernden Arbeitslosen im deutschen Gebiete,
wenn bei staatlichen Straßenbauten Arbeiter aus dem Innern
des Landes kommen. (Výkøiky.) Dort gibt es
gewiß noch mehr Arbeitsgelegenheit als im deutschen Randgebiete.
(Výkøiky poslancù sudetskonìmecké
strany.) Diese Arbeiten lasse man den nach Arbeit und Brot
rufenden Menschen. (Posl. dr Rosche: Warum bekümmert Ihr
euch nicht darum? - Posl. Zierhut: Warum Ihr nicht! Ihr
seid doch jetzt die Starken, Ihr seid einige 60 und wir sind nur
5! - Posl. dr Rosche: Wir dürfen doch nicht intervenieren!
- Posl. Zierhut: Das ist euere Sache, daß Ihr die
Politik so macht, daß Ihr zur Geltung kommen könnet!
- Posl. dr Rosche: Ihr wollt ja nicht gestört sein!)
Místopøedseda Langr (zvoní): Prosím
o klid.
Prosím pana posl. dr Roscheho, aby nerušil
øeèníka.
Posl. Rud. Böhm (pokraèuje): Das Ziel
einer wirklichen Sozialpolitik muß sein, jeden Menschen
in den Stand zu setzen, das eigene Lebensrisiko zu tragen, welche
Aufgabe die ungeheuere Weltwirtschaftsnot nicht erfüllen
läßt. Der Staat darf nicht zum Wohlfahrtsstaate werden
und die Menschen nicht zu einem Rentnervolk im Sinne einer öffentlichen
Rente, deshalb mehr produktive Arbeitslosenfürsorge. Herr
Ministerpräsident Hodža sagte: "Wir müssen
den Leuten auch Arbeit und nicht nur Unterstützung geben."
Die Landwirtschaft fordert die Herabsetzung der sozialen Lasten
und lehnt grundsätzlich eine obligatorische Unfallversicherung
ab, da diese eine unzweckmäßige Belastung für
den Bauer und seine Hilfsarbeiter bedeutet, die ohnedies schon
schwer an den übermäßig hohen sozialen Lasten
tragen. Wir sind grundsätzliche Gegner der Wohnungszwangswirtschaft
und verlangen einen weiteren Abbau des Mieterschutzgesetzes. Der
Hausbesitzer kann heute nicht sagen, eigener Herd ist Goldes wert,
trautes Heim Glück allein, sondern heute ist der Hausbesitzer
Sorgenkind.
Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat Ende Oktober
im Rundfunk es als die größte Aufgabe des Staates bezeichnet,
dafür zu sorgen, daß es bei uns weder hungernde, noch
unterernährte Menschen gebe, die ihre ehrlichen Hände
nach Arbeit ausstrecken. Die erschreckenden Berichte des Herrn
Ministers für Gesundheitswesen im Budgetausschuß zeigen
dem Minister für soziale Fürsorge, wo die Not am größten
ist und wo seinen Worten unmittelbar die Tat folgen muß.
Und nun zum Schlusse noch einige Worte zur Steuerfrage. Der Herr
Finanzminister hat im Voranschlagsausschuß auf den Erlaß
der Steuerbehörden hingewiesen, worin sie aufmerksam gemacht
werden, daß die Beamten für die Bevölkerung und
Öffentlichkeit da sind, freundschaftlich zu verkehren und
gerecht vorzugehen haben. Dieser vom Herrn Finanzminister gewiß
in bester Absicht hinausgegebene Erlaß wird allerdings in
der Praxis oft nicht angewendet. Pfändungen von Hopfen- und
Rübengeldern, des Erlöses der Molkereiprodukte beim
Einliefern nehmen dem Landwirte das Betriebskapital für das
laufende Jahr. Bei einer Steueradministration wurden tausende
Zahlungsaufträge, die das Einbekenntnis um hunderte von Prozenten
überschritten, hinausgegeben. In keinem Falle wurde dem Steuerträger
ein Vorbehalt gemacht, womit er aufgefordert wird, mündlich
oder schriftlich seine Angaben zu ergänzen, zu berichtigen,
aufzuklären, oder allfällige Bedenken zu widerlegen;
damit hat sich diese Steueradministration über diese Bestimmungen
des § 312 des Steuergesetzes Nr. 76 vom 15. Juli 1927 einfach
hinweggesetzt. Dies hat zur Folge, daß dem Steuerträger
beträchtliche Auslagen für persönliche Vorsprachen,
Stempel und Gesuchskosten aufgelaufen sind, die Überlastung
der Steuerbehörden durch eine ungeheuere Anzahl von Rekursen
lähmt in Zukunft die Arbeit und das korrekte Verhältnis
zwischen Steuerbehörde und Steuerpflichtigen ist durch das
dem Erlasse des Finanzministeriums widersprechende Vorgehen gestört.
Gesuche um Abschreibungen bei einem Schuldenstande von 51.000
Kè Grundausmaß 9 ha, 3 unversorgte Kinder, oder Gesuche
bei einer Verschuldung von 56.000 Kè, Grundausmaß
10.5 ha, 2 unversorgte Kinder und Ausgedinge werden mit dem Hinweise
abgelehnt, daß die Bestimmungen des Steuergesetzes über
Steuerabschreibungen nicht zutreffen und daß die Existenz
nicht gefährdet ist. In beiden Fällen, herausgegriffen
aus unzähligen, handelt es sich um junge Übernehmer,
die unverschuldet in Not geraten sind. Landwirten im Gebirge mit
15 ha Grundausmaß, Ausgedinge und Schuldzinsen wird von
der betreffenden Steuerbehörde Einkommensteuer vorgeschrieben.
Ich werde dem Finanzministerium einen diesbezüglichen eingehenden
Bericht unterbreiten und ersuche schon heute um Abhilfe.
Die Landwirtschaft ist der Steuerleistung so lange nachgekommen,
als es halbwegs möglich war. Die Landwirtschaft und viele
gewerbliche Betriebe haben durch die Ungunst der Verhältnisse
nicht nur die Kaufkraft verloren, sondern sind aller Barmittel
und Reserven beraubt und fristen von der Substanz und Materie
das Leben. Wenn ich mich an das Vorgehen der von mir erwähnten
Steueradministration im Jahre 1935 erinnere, dann muß ich
dem Berichterstatter zum Staatsvoranschlag Recht geben, wenn er
von einem Martyrium der Steuerzahler spricht und die Steuerrückstände
als Balast bezeichnet. Steuern und Gebühren können nur
aus dem Ertrag der Wirtschaft bezahlt werden. Das Finanzministerium
wird ersucht, an die Steuerbehörden Weisungen zwecks Überprüfung
der Steuerzahler ergehen zu lassen und die Steuereintreibungen
nicht der Willkür der Beamten anheimzustellen. Es muß
ein Unterschied gemacht werden zwischen Steuerzahlern, die nicht
zahlen können, und jenen, die nicht zahlen wollen. Auch den
kleinen und mittleren Steuerträgern müssen Abschreibungen
zugutekommen, nicht bloß den Millionenunternehmungen.
Místopøedseda Langr (zvoní): Upozoròuji
pana øeèníka, že øeènická
lhùta již uplynula.
Posl. Rud. Böhm (pokraèuje): Eigene
Mittel sind nicht vorhanden und es müssen an Stelle des Kapitalsentzuges
wieder Gelder für Produktionszwecke zur Verfügung gestellt
werden. Dies kann nur im Wege von Einlagen bei den Volksgeldanstalten
und Genossenschaften durch die Zentralsozialversicherungsanstalt
und die Pensionsanstalt geschehen.
Wenn wir die Aussprache über den Staatsvoranschlag dazu benützt
haben, um zu den wirtschaftlichen und nationalpolitischen Fragen
sachlich Stellung zu nehmen, so geschah dies im Interesse des
Staates und seiner Bürger und in dem aufrichtigen Bestreben,
in der Notzeit zu helfen. (Potlesk.)