Hohes Haus! Es scheint, daß diese leeren Bänke der Ausdruck jener Demokratie sein sollen, zu der der Herr Ministerpräsident in seinen Ausführungen uns zu erziehen versucht hat. Wenn ich heute hier nochmals spreche, so nicht deshalb, um Ausführungen zu wiederholen, die wir schon im Budgetausschuß vorgebracht haben. Ich habe damals in Gegenwart des Herrn Justizministers ausdrücklich erklärt, daß wir, wenn wir aus Anlaß der Budgetdebatte das Wort ergreifen, dies nicht tun, um etwa unsere Justiz schlecht zu machen. Ich habe aus diesen Gründen und weil wir dem Herrn Justizminister alles gesagt haben, was zu sagen war, keine Veranlassung, in die zahllosen Einzelheiten einzugehen, die wir in allzu reichem Maße zur Verfügung hätten. Der Herr Justizminister hat Abhilfe zugesagt, vor allem versprochen, die vorgebrachten Beschwerden und Einzelfälle zu prüfen. Es wäre von uns illoyal, wenn wir durch neuerliches Vorbringen von Einzelheiten an dieser Stelle hier seiner prüfenden Tätigkeit vorgreifen wollten.

Aber auf eines muß ich doch zurückkommen. Der Herr Justizminister hat mich in seiner Erwiderung persönlich apostrophiert und erklärt, ich hätte im Grunde genommen als guter Anwalt nur die Sache meiner Klienten vertreten, mit der Mentalität des Anwalts, der selbst an den Dingen beteiligt sei. Ich hätte, wenn auch vielleicht in gutem Glauben, so doch nicht mit der nötigen Objektivität zu den einzelnen konkreten Fällen Stellung genommen. Daher muß ich sagen, daß nichts einfacher und leichter wäre, als diese Behauptung zu widerlegen. Ich muß darauf hinweisen, daß im Grunde genommen ich nur von konkreten Tatsachen gesprochen habe, die aktenmäßig erhärtet sind, hinsichtlich deren Vorbringen und Darstellung es eine subjektive Einstellung nicht gibt. Wenn ich darauf hinweisen konnte in der Besprechung der gesetzwidrigen Haftpraxis, daß auf Grund einer Privatstatistik für den ganz engen Bereich eines Kreisgerichtes in einem Falle festgestellt werden mußte, daß bei 39 Personen das Verfahren eingestellt werden mußte, die Haft aber insgesamt 3.111 Tage betrug, also 8 Jahre und 191 Tage, daß bei 39 Personen die Verfahren mit Freisprüchen endeten, die Hafttage 3.279 Tage betrugen, das sind 8 Jahre und 359 Tage, wenn ich feststellen muß, daß bei 74 Personen nach erfolgter Verurteilung sich herausstellt, daß sie allein 4.157 Tage oder 11 Jahre und 142 Tage mehr in der Untersuchungschaft zugebracht haben, als ihnen schließlich durch die Strafe zugemessen wurde, so ist meines Erachtens durch umunstößliche Tatsachen erwiesen, daß die Haftpraxis, die von unseren Gerichten in vielen Verfahren befolgt wird, gesetzwidrig und rein opportunistisch ist und den klaren Bestimmung der Strafprozeßordnung in keiner Weise gerecht wird, daß damit einfach im speziellen Bereiche der Rechtspflege gegen den Geist und die klaren Bestimmungen der Verfassungsurkunde die persönliche Freiheit eingeengt wird. Das nur als persönliche Erwiderung auf die Feststellungen des Herrn Justizministers.

Noch ein zweites, weil sich der Herr Justizminister dagegen verwahrte, daß in der Strafrechtspflege der Geist des Opportunismus Einzug gehalten habe. Im Wahlk ampf und darnach hat uns die gegnerische Presse in großer Aufmachung vorzuwerfen versucht, daß gegen eine ganze Reihe von Kameraden Strafverfahren gegen bekannte Funktionäre anhängig sind. Ich nenne bloß die Kameraden Dr. Sebekovsky und Dr. Brand, ich nen ne schließlich die Kameraden, die hier unter uns sitzen, die Dr. Fritz Köllner, Kundt, Frank und andere. Wenn man heute in der Lage ist, nach 21/2 Jahren zu sagen, das ist eine sonderbare Partei, in deren Reihen sitzen noch Leute, gegen die Strafverfahren nach § 2 des Schutzgesetzes läufen, so kann ich nur sagen: derartige Feststellungen können nicht uns ins Unrecht setzen, sondern ausschließlich der Justiz und sie können nur ein Beweis dafür sein, daß tatsächlich in unserer Rechtspflege der Geist des Opportunismus eingezogen ist. Der Vorwurf eines Verbrechens nach § 2 des Schutzgesetzes gehört zweifellos zu den schwersten Vorwürfen deliktischen Handelns überhaupt. Bekanntlich beträgt hier der Strafsatz 1 bis 5 Jahre, unter erschwerenden Umständen 5 bis 10 Jahre. Wenn auf Grund eines derartigen Vorwurfes 1933 ein Strafverfahren eingeleitet wird, nach kurzen Erhebungen, sogar mehrmonatiger Haft keiner der beteiligten Faktoren, sei es der Untersuchungsrichter, sei es der Staatsanwalt, nach Jahren keine Veranlassung findet, etwas zu unternehmen, so ist damit der Beweis erbracht, daß nicht der geringste strafrechtlich relevante Anlaß vorliegt, um das ursprünglich veranlaßte Verfahren weiter zu treiben und aufrechtzuerhalten. Wenn aber in solchen Fällen das Strafverfahren im Laufen gelassen wird, so kommt mir das so vor, wie wenn jemand ein Schwert auf seidenem Faden über jemandem baumeln lassen möchte. Wenn es irgendwelche Tatsachen gibt, die beweisen können, daß bei uns der Geist der Opportunität in der Rechtspflege eingezogen ist, dann sind es derartige Tatsachen.

Ich möchte in diesem Zusammenhange noch auf eine andere Angelegenheit zu sprechen kommen, auf die Frage der Amnestie. Bekanntlich haben wir eine Präsidentenamnestie gehabt. Wir wollen nicht ungerecht sein und wollen zugeben, daß in diesem Falle das Justizministerium als zuständige Verwaltungsbehörde sich loyaler erwiesen hat als in gewissen anderen Fällen. Aber es muß gesagt werden: Entweder ist man überzeugt davon, daß aus dem Geiste der Versöhnung heraus eine Verständigung, eine Bekehrung, eine Liquidation möglich ist oder nicht. Wenn man sich aber zu einer Amnestie entschließt, muß man sie durchführen, wie sie dem Geiste jeder Amnestie entsprechen muß.

An sich ist eine Amnestie verfehlt, die darauf ausgeht, die für die Amnestie in Betracht Kommenden in zwei Gruppen zu scheiden, einerseits derer, die gewissermaßen aus bewußter Überzeugung handeln, und andererseits derer, die scheinbar nur mitlaufen, wobei im einzelnen die Unterscheidung absolut nicht exakt durchgeführt wird und letzten Endes eine solche Amnestie nur dazu zu führen droht, daß sie im Grunde genommen zum Opportunismus der Verfolgten führt und letzten Endes korrumpierend wirkt. Zu welchen ungerechten Nebenwirkungen diese Amnestie geführt hat, das möge ein konkreter Fall erweisen. In einem Falle war beim Kreisgericht Reichenberg ein harmloser kleiner Mann, seines beruflichen Zeichens von früher Kreissekretär der aufgelösten NSDAP, in ein Strafverfahren verwickelt. Er hat 11/2 Jahre nichts davon gehört und hat sich aus diesem Grunde auch nicht gerührt, als die Präsidentenamnestie herauskam. Heuer wurde gegen ihn plötzlich die Anklage nach § 2 des Schutzgesetzes erhoben, der Mann wurde schließlich nach § 17 des Schutzgesetzes wegen Teilnahme an einer staatsfeindlichen Vereinigung, und zwar lediglich wegen seiner offiziellen Partei betätigung verurteilt. Vergeblich hat er erklärt, er habe als Sekretär nichts anderes getan, als was ihm sein Chef gesagt hat. Sein Chef aber war der ehemalige Abgeordnete Simm, mit dem entscheidende Regierungsfaktoren in den Tagen der Vorwahlk ampagne verhandelt haben, um ihn irgendwie in die destruktive Front gegen uns einzureihen. Entweder sind derartige Personen so beschaffen, daß sich Regierungsfaktoren mit ihnen an einen Tisch setzen können oder nicht. Dann muß man aber ausnahmslos die Konsequenzen ziehen. Aber, meine Herren, wenn man einfach, wie man bei uns im Volksausdruck sagt, die Hinterläufer fängt und die Größeren laufen läßt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Gefühl der absoluten Ungerechtigkeit, des zweierlei Rechtes bei unseren Bewohnern und Staatsbürgern deutscher Nationalität entsteht und schließlich das Gefühl der Erbitterung, des absoluten Mißtrauens gegen die Justiz platzgreifen muß. Eine zweite Amnestie ist also dringliches Erfordernis praktischer Gerechtigkeit.

Und noch ein zweites Moment, auch zur Frage des Opportunismus, mochte ich hervorheben. Auch im alten Österreich hat es schon arme Teufel gegeben, die unter keinen Umständen zur Winterszeit Arbeit finden konnten, manchmal auch nicht finden wollten. Wenn nun so ein armer Teufel sein Winterquartier haben wollte, stellte er sich feierlich auf einem öffentlichen Platz oder am besten vor der Polizeiwachstube auf und sagte laut: "Der Kaiser Franz Josef kann mich ...!" Darauf wurde der Mann prompt eingesperrt und hatte seine Versorgung über den Winter. Diese Methode scheint wieder aufzuleben. Erst kürzlich gingen durch die Presse Mitteilungen, daß in Karlsbad und auch an anderen Stellen sich arme Teufel gemeldet hatten und sagten: "Ich war beim Volkssport. Ich habe noch die Legitimation und verbotene Literatur habe ich auch." Den Leuten wurde ihr Wille erfüllt, sie wurden in Haft gesetzt und sitzen nun. Wenn man schon immer von der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen spricht, so bin ich der Meinung, daß in solchen Fällen mit Nachdruck und Eile den nachgeordneten Organen und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden müßte, daß hier unter keinen Umständen Haftgründe vorliegen und daß auch auf diese Weise nicht unnütz Steuergelder hinausgeworfen werden dürfen. Wenn jemand immerhin Anspruch auf soziale Fürsorge zu haben glaubt, soll er diese Ansprüche im Rahmen der offiziellen Institutionen geltend machen, aber nicht die Untersuchungshaft zu einer Abart der sozialen Fürsorge zu gestalten versuchen, was ein Novum unserer Rechtspflege wäre.

Damit komme ich zu einem entscheidenden Faktum, nämlich in der Frage der Berücksichtigung des subjektiven Tatbestandes überhaupt. Bis jetzt war die Sache so, daß die Voraussetzung aller Strafbarkeit einer Tat einerseits der objektive, andererseits der subjektive Tatbestand waren. Der subjektive Tatbestand scheint bei uns dann, wenn es irgendwie um politische Dinge geht, einfach nicht mehr zu existieren. Es ist ja charakteristisch: Wenn jemand kommt und erklärt: "Ich habe staatsfeindliche Literatur in der Tasche, sperrt mich ein", so müßte doch die oberflächlichste Prüfung ergeben, daß dem betreffenden jede dolose Absicht der Staatsfeindlichkeit in Wirklichkeit fernliegt, und man darf ihn nicht, wie die Katze nach der Maus schnappt, sofort einsperren. Wenn aber praktisch nach dieser Methode in allen diesen Fällen so verfahren wird, in denen man zufällig auf solche Vorkommnisse stößt, auch wenn es sich um längst Vergangenes dreht, die unter Strafverfolgung gestellt werden können, dann muß man sagen, daß wir doch recht fern sind davon, unter den vom Gesetze verfolgten Voraussetzungen zur Veranlassung von Strafverfolgungen zu kommen.

Meine Herren! Ich erkläre nochmals: Wir haben nicht im Budgetausschuß über die bedauerlichen, oder sagen wir, bedenklichen oder - ich schränke noch ein - über gewisse bedenkliche Erscheinungen gesprochen, um damit etwa die Justiz schlecht zu machen, sondern wir haben aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gesprochen, weil es mit zu unserem politischen Credo gehört, daß die erste praktische Konsequenz der Demokratie die absolute Rechtsstaatlichkeit ist. Und wo die Rechtsstaatlichkeit verfassungsmäßig behauptet wird, dort ist kein Platz für eine relative Legalität, für eine relative Gerechtigkeit, für eine relative Moral. Meine Herren, seien Sie sich darüber klar: So wie man bish er die Justitia praktizieren läßt, geht es nicht! Bloß den anderen dozieren, wie schön die Demokratie sei, aber von der Verwirklichung der Demokratie sich selbst möglichst fern zu halten, die Erscheinungsfo rmen der Demokratie gewissermaßen zu Propagandazwecken als reine Fassade zu benützen, das geht nicht. Voraussetzung aller konstruktiven Neugestaltung des Verhältnissen zwischen den Nationalitäten dieses Staates ist die Verwirklichung der realen Rechtsstaatlichkeit. Entweder Rechts- und Verfassungsstaat oder nicht. Das ist die Frage, die nicht wir, sondern die Mehrheit zu entscheiden hat. Es besteht die Möglichkeit, sich nach beiden Seiten zu entscheiden. Wir würden nur wünschen, daß man endlich mit der Methode, schwarz zu sagen, aber weiß zu meinen, Schluß macht und mit klaren Entscheidungen kommt, um damit eindeutig gewissermaß en klarzustellen, welches die Voraussetzungen sind, aus denen heraus alle weitere staatliche Entwicklung kommen soll. Mehr habe ich an dieser Stelle nicht zu sagen. (Potlesk sudetskoněmeckých poslanců.)

Tisztelt Ház! A költségvetést megszavazzuk, mert alapja ez az együttmunkálkodásnak és mert hiszünk abban, hogy szívós munkánkkal sikerülni fog azt a jövőben megjavítani nemcsak általánosságban, mint Remeš elvtársam mondotta. hanem szociálisan is a magyar kisebbség érdekében. Mert ebben a vonatkozásban valóban vannak sérelmeink, kívánságaink és követeléseink. (Předsednictví převzal místopředseda dr Markovič.)

Hodža miniszterelnök úr mondotta csütörtöki expozéjában a Henlein párttal kapcsolatban. hogy a csehszlovák politikában és demokráciában a politikai párt összekötő tényező az egyesek és az állam között, vagvis demokráciánkban a párt nélkülözhetetlen összetevője a képviseleti rendszernek. A miniszterelnök úrnak ebből a kijelentéséből észszerüen következik az, hogy nemcsak "a demokrácia olyan, mint a demokraták", hanem a kormányzat is olyan, amilyenek a pártok. Vagy ahogy Dérer dr miniszter úr mondotta, hogy: "minél államalkotóbb, minél köztársaságibb a magyar pártok munkája, annál magyarabb a - csehszlovák kormányzat politikája".

Hodža miniszterelnök és Dérer miniszter urak nyilatkozatai pontosan fedik egymást és a magyarság aktivista rétegeződése 18 esztendeje járja ezt az utat. Azonban a magyar ellenzéki pártok negativizmusa, mesterséges sérelemgyártása, külföldi köztársaság-ellenes propagandája, főleg azonban a Henlein-fasisztákkal való együttmunkálkodása és ezek módszereinek átvételével kompromittálja az ittélő magyar kisebbséget és ennek a politikának következménye nagyrészt az, hogy sírnak. a magyar asszonyok, éheznek a magyar munkások, hogy nincsen megoldva néhány iskolakérdés, hogy vannak sérelmeink és hogy a magyarságot az egyes vidékeken olyan intézkedésekkel molesztálják, amellyel mindennapi életüket befolyásolják.

De kérdem és joggal vetem fel: hát ebben a köztársaságban a magyar ellenzéki pártokon kívül nincsen más, az együttmunkálkodás számára is értékes magyarság? És joggal kérdem én ezt, aki 18 esztendeje szolgálom az aktivizmus, a testvéri megértés és együttélés útját. éppen a miniszterelnök urtól. aki mindenkinél jobban, de elsősorban eddigi előde nél jobban, ismeri a magyar kérdést és tudja, hogy nemcsak Szüllő, Esterházyék, nemcsak Jarossék, hanem az államalkotó pártoknak is vannak magyar rétegeződéseik, de vannak parlamenti és szenátusi képviselőik. De vannak kulturintézménveink. országos jelentőségü munkaközösségeink, külömbek és nívósabbak az ellenzéki magyarokénál. Igy tehát, mint ahogy a miniszterelnök úr mondotta, nem a nemzetet, nem az egyetemes magvarságot képviselik a tisztelt Házban ez államellenes, ellenzéki pártok, hanem csak egy politikai pártként bizonyos részét az ittélő magyarságnak.

És hogy ezt is miféle eszközökkel, miféle terrorral, miféle félrevezetéssel. legyen szabad a következő somorjai jegyzőkönyvet ismertetnem (čte): "Jegyzőkönyv, felvéve Somorján 1935 október 20.-án. Kovacsik Gyula nagylégi lakos panaszolja, hogy Bacsák Pál nvugalmazott ezredes, szászi lakos, aki néhány száz hold földnek a tulajdonosa, Magyarországon lakó testvéreivel együtt, melveken azonban ő, mint testvéreinek a megbizottja, egvedül rendelkezik,. A 600 hold földből 300 holdat egészben bérben bír Lelkes Lajos, a többit 1-2 holdas parcellákban kisembereknek ad ki haszonbérbe. Minthogy nagy a földinseg, az emberek nagyon rá vannak szorulva a bérletekre. Amikor ujból ki kellett volna adni haszonbérbe a földeket, Bacsák Pál kijelentette, hogy csak azoknak ad földet, akik belépnek a magyar keresztényszocialista pártba és megfizetik előre az 5 Kč pártdijat. A földet csak úgy kapja meg, ha az illető felmutatja a pártigazolványt és azt, hogy a pártdi jat a pénztárosnál megfizette. Ugyanezt az eljárást követi Bacsák Pál a Szász község határában fekvő legelő használatának kiadásánál is, amely legelőre annál is inkább szükségük van a kisembereknek, mert sem Szászon, sem Kislégen, sem pedig Nagylégen közlegelő nem létezik."

Ilyen a magyar urak, a Keresztényszocialista és a Magyar nemzeti pártba ezzel a terrorral belekényszerített pártkeretekben élő magyarságnak a keresztmetszete. Vannak azonban ebben a parlamentben nemcsak német aktivisták, akiknek figyelembevételével készül a miniszterelnöki expozé, hanem vannak magyar aktivisták is, akiket figyelembe kell venni és támogatni kell őket a köztársaság érdekében történő egyetemes munkájukban.

Ebben a vonatkozásban mi további javulást remélünk és várunk a kormányzattól annál is inkább, mert mint a legutóbbi községi választások is igazolják, a legmagyarabb vidéken tört előre a magyar aktivizmus, sőt mint Jászón és egyebütt maga alá is gyűrte az ellenzéki magyar pártokat, hiába igértek az urak a régi magyar "követválasztásokra" emlékeztetően in-gyen disznóhust és csomagot karácsonyra, mint a múlt héten Szepsiben. De hiába regélnek ma már a magyar urak a magyar vidékeken Henleinékkal egyetértően "Saar-szavazásról", "népszavazásról", mindinkább fordul el ezektől a fantasztáktól és idegen érdekeket követő uraktól a kisebbségi magyarság.

Ennek a magyar népnek nevében, akit nekünk szerencsénk van a tisztelt Házban képviselni, elvárom, hogy a legrövidebb időn belül megvalósul Hodža miniszterelnök úrnak az az igérete, amit expozéjában jelentett be, hogy megoldja végre a kormányzat az állampolgársági kérdést. Ne legyen az évtizedek óta ittélőknél külömbség elismert és el nem ismert állampolgárok között. Ne csináljanak mesterségesen mártirokat, mert ebből a magyar kisebbségnek, a magyar népnek nincsen haszna, csak annak a néhány úrnak, akik azután Magyarországon főispánok, közjegyzők, sajtóattasék és kémeik, speciális megbizatással, bizalmi állásokban űlnek a Gömbös-kormány jóvoltából.

Ezt az a nomáliát és elsőrendü politikai és gazdasági kérdést meg kell végre oldani és a kormányzat ne ennek a kérdésnek függőben hagyásával védekezzék az irredentizmus és az ártó magyar ellenzéki politika ellen, hanem éljen törvényadta jogával, teljesítse kötelességet a demokrácia védelmében mindenütt, ahol erre szükség van.

Oldják meg igazságosabban a régi nyugdijasok baját és legyen a kormányzat elnéző ezzel a réteggel szemben, mert igazán ők tudják a legjobban, hogy milyen őrült demagógiának estek áldozatul akkor, amikor elfogadták a magyar ellenzéki urak felhívását, hogy ne tegyék le a hűségesküt. Adjanak ezeknek az embereknek valamilyen formában életlehetőséget és keressenek erre a célra fedezetet ott, ahol van, de ne hagyják tovább kétségbeesésükben a magyar nyugdijasok seregét.

Teremtsenek rendet a magyarnyelvü vidékek adóhivatalaiban is. Szüntessék meg az ellenzéki magyar fasiszták agitációs anyagát azzal, hogy igazságos, főleg azonban türelmesebb bánásmódra utasítsák az adóhivatalokat. Gondoljanak arra, hogy az évek óta tartó gazdasági krizis még a szokottnál is erősebben sujtotta a magyar határvideket és a magyar kisebbséget. A napokban fogom eijuttatni a pénzügyminiszter úrhoz e panaszokat összefoglaló memorandumokat és így nem veszem igénybe részletkérdésekkel a tisztelt Ház türelmét.

Minden ellenkező és csak a külföldnek szánt ártó beszéd és beállítás dacára megállapítom, hogy elemi iskolai oktatásunk úgy Szlovenszkón, mint Podkarpatská Rusban a magyarság arányszámának megfelelő. Az iskolai hatóságok mindenkor az előírások szerint, teljesen objektiven járnak el. Kivánatos volna azonban, hogy köztársaságunk létének első évében, 1919 április 3.-án Habrman miniszter ellenjegyzésével megjelent azon törvénynek érvényt szereznénk Szlovenszkó és Podkarpatská Rus területén is, melynek első paragrafusa értelmében: "Minden községben szervezhető nyilvános elemi iskola, ha 3 évi átlagban 40 olyan iskolaköteles gyermek akad, akik anyanyelvének megfelelő iskola a községben még nincs." A törvény hangsulyozza, hogy a tanitás nyelve nem lehet más, mint az iskolások anyanyelve.

Tekintve, hogy ezt a törvényt csak a történelmi országokra terjesztették ki és csak kilátásba volt helyezve, hogy Szlovenszkóra és Podkarpatská Rusra is kiterjesztik, sürgősnek tartom ennek az intézkedésnek megtételét, mert így számos félreértésnek, felhánytorgatott sérelemnek vethetnénk véget. Az a korrektség, mely iskolai főhatóságainkat az iskolakérdésben jellemzi, kétségtelenül meghozná itt is gyümölcsét, mert elhalgattatná a panaszokat, hogy magyar anyanyelvü gyermekeknek más tannyelvü iskolákba való csalogatásával lélekhalászat folyik. Úgy Dérer mint Hodža miniszterek ezt többször elitélték. Itéletüknek érvényt szerezhetnek, az alantas közegek túlbuzgóságának törvényes akadályt vethetnek útjába, ha ezt az abszolute demokratikus és igazságos törvényt kiterjesztik Szlovenszkóra és Podkarpatská Rusra is. Egy tollvonással véget vetünk annak az agitatív lehetőségnek, hogy csatariadóként visszhangozzék: magyar gyermek magyar iskolába való. A törvény szerint máshová nem is lehet való.