Wir glauben uns zu dieser ergänzenden Bemerkung umsomehr berechtigt, als der Herr Außenminister in seinem Exposé, was wir gerne und mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, neuerlich das feierliche Festhalten des čechoslovakischen Staates an seinen internationalen Minderheits verpflichtungen betont und unumwunden die Bereitwilligkeit erklärt, etwaige diesbezügliche Fehler oder Vorstöße zu bereinigen.

Wir müssen hiebei in diesem Zusammenhang das wiederholen, was wir schon bei früheren Gelegenheiten zum Kapitel Außenpolitik immer und immer wieder gesagt haben: Die Grundlage für eine gedeihliche, starke, und von der übrigen Welt respektierte Außenpolitik kann nur der innere Zus ammenhalt und die gesamtstaatliche Solidarität der in unserem Staate siedelnden verschiedenen Völker bilden. Und wir glauben, daß Dr. Beneš sein heutiges internationales Ansehen und das heute unleugbar große Gewicht der Čechoslovakei innerhalb der europäischen Politik, nicht nur seinen eigenen beträchtlichen diplomatischen Fähigkeiten, sondern auch dem Umstand zu verdanken hat, daß er immer darauf hinweisen kann, daß die diesen Staat bewohnenden Nationen in unverbrüchlicher Solidarität ihre Heimat zu behaupten und zu verteidigen entschlossen sind.

Wir Vertreter des sudetendeutschen Landvolkes waren die ersten, die sich aus ruhiger ernster Erkenntnis der Sachlage zur unverbrüchlichen Verteidigung des Staates bekannt haben und wir können mit Genugtuung feststellen, daß seither sämtliche deutsche Parteien faktisch oder progr ammatisch sich auf den gleichen Standpunkt gestellt haben. Das ist ein Aktivum der čechoslovakischen Außenpolitik, das Dr. Beneš dem Sudetendeutschtum zu verdanken hat, das ist ein Aktivum des Staates, der zur äußeren Wehrfähigkeit auf das Glücklichste die innere Wehrfähigkeit hinzugesellt. Das ist ein Aktivum, das auch Dr. Beneš in seinem Exposé anerkannt hat, wenn er sagt, daß wir konsequent und bewußt eine innere und äußere Politik, die auf den Genfer Prinzipien beruht, machen müssen, und wenn er weiter kategorisch den guten Willen betont, in harmonischer Zusammenarbeit aller Klassen und Nationen, welche ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllen, alles zu geben, was ihnen von rechtswegen zusteht. Wir akzeptieren dieses Versprechen in dem Bewußtsein, daß wir unsererseits jederzeit unsere Pflichten gegenüber dem Staate restlos erfüllt haben. Und da wir uns auch voll und ganz zur Demokratie bekennen, unterschreiben wir auch das weitere Beneš-Wort und wünschen seine restlose Verwirklichung: im Geiste der Demokratie gehört unser Staat mit allen seinen Nutznießungen und Rechten jenen, welche demokratisch fühlen, an eine Demokratie glauben, und welche im Geiste wahrhafter Demokratie jene Opfer bringen, die die heutige bewegte Zeit von allen Bürgern ausnahmslos erheischt. Wir werden bei der Besprechung des Budgets Gelegenheit nehmen, uns darüber noch konkreter zu äußern.

Wir müssen aber bereits heute im Bewußtsein unserer Verantwortung als Staatspartei und sudetendeutsche Volkspartei feststellen, daß jene Demokratie, die eine gegenseitige Opferleistung zwischen Staat und Nationen bedeutet, bei uns noch keineswegs zur restlosen Verwirklichung gelangt ist. Und dies müssen wir im Interesse des Staates für umso bedauerlicher halten, als die große Wirtschaftskrise, unter der wir heute alle leiden, unsere sudetendeutsche Bevölkerung doppelt stark betroffen hat. Wir haben seit Jahr und Tag auf diese traurige Erscheinung hingewiesen, wir haben immer und immer wieder die unerläßliche Notwendigkeit betont, daß unseren volksreichen deutschen Industriebezirken, die sich inzwischen in Industriefriedhöfe und Hungerbezirke verwandelt haben, ausgiebige Hilfe gebracht werde. Wir haben schon vor einem Jahre bei einer gleichen außenpolitischen Debatte in der programatischen Erklärung unserer Partei davor gewarnt, den Schutz der Demokratie bloß durch rein mechanische oder politisch-technische Mittel erfüllt zu sehen und darauf hingewiesen, daß jene Demokratie bei dem Großteil unserer Bevölkerung das meiste Verständnis finden wird, die ihr Brot, Arbeit, Ordnung, Gerechtigkeit und Berücksichtigung ihrer nationalen und kulturellen Eigenart sichert.

Seit dieser Zeit haben sich leider die Verhältnisse in unserem deutschen Grenzgebiet weiter katastrophal verschlechtert (Výkřiky.) und die Folge davon ist selbstverständlich nicht nur ein Hungersterben unserer sudetendeutschen Bevölkerung, eine Hungerpsychose, von der sich erst jüngst die čechischen Intellektuellen selbst überzeugen konnten, sondern auch das weitere gefährliche Umsichgreifen der politischen Psychose, vor der wir bereits im vorigen Jahre auf das Eindringlichste gewarnt haben. Und wir glauben, daß es dem Herrn Außenminister ebensoviel wie uns zu denken geben müß te, als er anläßlich der letzten Spionageaffäre las, daß sich die große Mehrzahl der Beschuldigten aus Arbeitslosen zusammensetzt. Wir glauben, dem Herrn Außenminister die verzweifelte wirtschaftliche und sonstige Situation der deutschen Randgebiete schon deshalb vor Augen führen zu dürfen, da er sich ja selbst bei seinem letzten Besuche in Brüx mit so wa rmherzigen Worten und so ungewöhnlichem Verständnis über unser Volkstum ausgesprochen hat, so daß nicht nur unsere sudetendeutsche Bevölkerung neue Hoffnung schöpfte, sondern auch reichsdeutsche Stellen, die sonst vornehmlich die negativen Seiten über uns zu berichten wissen, den Standpunkt unseres Außenministers mit Befriedigung verzeichneten.

Wenn wir also dem Herrn Außenminister unsere Billigung zu seinem Exposé nicht versagen, so geschieht dies aus dreierlei Gründen:

1. Weil wir als staatstreue Partei jede Politik billigen, die den Staat mit den Mitteln des Friedens und des fre undschaftlichen Ausgleiches mit allen Nachbarn zu einer gedeihlichen Entwicklung führen will.

2. Weil wir als Deutsche im Völkerbund, dessen Politik Dr. Beneš macht, eine Institution sehen, in der jetzt bedeutsame Kräfte am Werke sind, nicht an alten erstarrten Verhältnissen festzuhalten, sondern die Willensformen des neuen Europa zu neuen Lebensformen Europas zu gestalten.

3. Weil wir als deutsche Minderheit aus den letzten Äußerungen des Herrn Dr. Beneš in Brüx und aus seinem jetzigen Exposé die neue Hoffnung schöpfen zu können glauben, daß er für die nationalen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Sudetendeutschtums das gleiche Verständnis und den gleichen guten Willen bekunden wird, den er in den Problemen der großen europäischen Politik so erfolgreich betätigt hat.

Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir für das Exposé des Herrn Außenministers. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Ich habe am Mittwoch in meiner Rede an die Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei einige sehr klare Fragen über die letzten Spionagefälle, über die Arbeit der "Gestapo", über die Verbindung mit dem reichsdeutschen Rundfunk usw. gerichtet. Der Herr Abgeordnete Dr. Peters konnte nicht umhin, diese Fragen hier in seiner Rede zumindest zu erwähnen. Aber ich muß hier feststellen, daß es Herrn Dr. Peters absolut nicht gelungen ist, diese Fragen tatsächlich klar zu beantworten, obwohl ich ihm auf sein Ansuchen hin auch persönlich einige Berichte über die Arbeiten der "Gestapo" hier in der Čechoslovakei übergeben habe. Herr Dr. Peters hat zwar hier erklärt, daß seine Partei alle diejenigen, die für Geld Spionage betreiben, aus ihren Reihen entfernen werde, aber er hat kein einziges Wort darüber gesagt, was seine Partei unternehmen werde, um den Geist der Irredenta, um die Athmosph äre der Spionage in dieser Partei zu zerschlagen. Und darauf und auf nichts anderes kommt es an. Die in der letzten Zeit festgestellten Einzelfälle sind nichts anderes, als Symptome einer ausgesprochenen Massenspionage und zu dieser Athmosphäre, zu dieser Massenspionage hat die doppelschlächtige Politik der Sudetendeutschen Partei die Voraussetzung geliefert. Wenn angesichts dieses Tatbestandes hier von dem Leiter des Rechtsamtes der Sudetendeutschen Partei erklärt worden ist, daß diese Partei selber schon Spionagefälle den Behörden bekanntgeben wird, so bedeutet dies nichts anderes, als daß die SDP. die Absicht hat, die häufig sehr unschuldigen Opfer ihrer Politik selber dem Staatsanwalte auszuliefern. Diese Tatsachen sind durch die Ausführungen von Dr. Peters nicht entkräftet, sondern im Gegenteil bestätigt worden. Am Ende dieser bedeutungsvollen außenpolitischen Debatte steht die Sudetendeutsche Partei vor der gesamten čechoslovakischen Öffentlichkeit als die entlarvte Agentur des Dritten Reiches, als die Partei der Hitlerspionage, als die Partei der Irredentisten zu Gunsten des Dritten Reiches da. (Potlesk.)

Hohes Haus! Wenn ich auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners kurz reagieren soll, so kann ich es nur tun, indem ich an Sie appelliere, nicht einer Demagogie zum Opfer zu fallen, die sich der Herr Beuer zurecht gemacht hat. Wir haben hier erklärt, daß Behörden und Gerichte überprüfen und feststellen sollen, was an der ganzen, doch sehr durchsichtigen Aktion der Herren wahr ist und was nicht. Und wenn Sie Vertrauen zu Ihren Behörden und zu Ihren Gerichten haben, dann werden Sie sich nicht auf eine so plumpe Art aufs Glatteis führen lassen. Was ich hier erklärt habe, war das, was in diesem Augenblicke gesagt werden kann. Was ich hier angeführt habe, war auch die Feststellung, daß wir mit aller Ruhe den Untersuchungen entgegensehen in der Überzeugung, daß es sich herausstellen wird, wie demagogisch, wie verlogen und wie dumm diese ganze Aktion ist. Mehr habe ich in dieser Sache nicht zu sagen. Entweder es wird hier Staatspolitik gemacht, oder es wird hier Politik nach dem politischen und parteipolitischen Bedürfnis einzelner Gruppen gemacht. Dafür haben wir nicht die Verantwortung zu tragen, sondern Sie, die die Verantwortung für den Staat haben. (Potlesk sudetskonémeckých poslanců.)

Hohes Haus! Nach dem Beschluß des Immunitätsausschusses ist dem Koll. Künzel und mir von einem hohen Hause eine Rüge zu erteilen, weil wir den Herrn Abg. Zierhut, anläßlich der Stellungnahme zur Regierungserklärung als Denunzianten bezeichnet hatten. Wenn ich aus diesem Anlasse das Wort ergreife, dann geschieht es nicht, um etwa gegen die uns zukommende Rüge Stellung zu nehmen. Hierzu ist das Verhältnis von Tatbestand und formaler Ordnungsnorm zu eindeutig. Mir bleibt nur übrig, grundsätzlich zu erklären, daß unsere seinerzeitige Apostrophierung des Herrn Abg. Zierhut keinen Schluß darauf zuläßt, was wir an parlamentarischer Übung für wünschenswert und angebracht halten. Im Gegenteil, ich habe mit Nachdruck zu unterstreichen, daß uns die korrektesten Formen im Bereiche parlamentarischen Lebens gerade noch gut genug sind. Diese grundsätzliche Einstellung gibt uns jedoch das Recht, die gleiche Haltung von allen denen zu verlangen, die berufen worden sind, zu gleicher Zeit in diesem Hause mit uns zusammenzuwirken. Sie gibt uns insbesondere das Recht, zu verlangen, daß hier nicht nur die selbstverständlichen Formen des persönlichen Verkehrs gewahrt werden, sondern daß der Grundsatz der Anständigkeit auf alle Akte politischer Art, also auch auf den Inhalt politischer Kundgebungen, Anwendung findet. Wenn nun der Herr Abg. Zierhut sich nicht scheute, in seiner Stellungnahme zur Regierungserklärung sich schwerwiegendste Nachrede zu eigen zu machen, wie sie uns bis dahin nur außerhalb dieses Hauses und seitens unserer schwersten politischen Gegner zu teil geworden ist, dann war das Recht zu leidenschaftlichem Protest auf unserer Seite. Der Besonderheit der vom Abg. Zierhut gesetzten Tat entsprach die Besonderheit unserer Reaktion. (Potlesk.)

Hohes Haus! Ich habe schon im Immunitätsausschuß erklärt, daß ich nicht dem Klub, sondern einem Mitglied des Klubs der Sudetendeutschen Partei, und zwar indem ich mit dem Finger auf ihn zeigte, jene Worte zugerufen habe, die hier inkriminiert wurden. Ich habe dies deswegen getan, um das Parlament und die ganze Öffentlichkeit auf das Mitglied des Klubs der Sudetendeutschen Partei, den Herrn Abg. Hollube aufmerksam zu machen. Er und seine Partei agitieren gegen andere Parteien damit, daß sie die Partei der reinen Hände seien, die Partei der Männer mit den sauberen Händen. Ich wollte an dem Fall Hollube zeigen, wie das bei Hollube in der Praxis aussieht.

Ich habe schon im Immunitätsausschuß aufgezeigt, daß Franz Hollube ein wegen eines kriminellen Verbrechens, und zwar wegen Diebstahls vorbestrafter Mensch ist. Er wurde vom Schöffengericht in Dortmund am 24. August 1922 wegen Diebstahls zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Gerichtsakt trägt die Bezeichnung 8 ADL 28.422. Die Strafkarte des Herrn Hollube erliegt bei der Staatsanwaltschaft in Leitmeritz. Ich habe in dieser Sache ein Rechtsgutachten bei einer Berliner Stelle eingeholt. Dieses Rechtsgutachten der Berliner Stelle besagt, daß in dem Falle, wenn ein Mensch im Jahre 1922 in Deutschland wegen Diebstahls zu 4 Monaten verurteilt wurde, dies nur aus unehrenhaften und niedrigen Motiven und nicht aus Not geschehen konnte. Ich habe im Immunitätsausschuß auch weitere Gründe für meinen Ausdruck vorgebracht. Ich habe vor alem gezeigt, daß Herr Hollube binnen drei Jahren bei vier politischen Parteien Unterkunft gesucht hat. (Výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. B. Köbler (pokračuje): Ich habe schließlich gezeigt, wie Hollube im Jahre 1933 bei den Hakenkreuzlern endete und in der Presse öffentlich sich an die sudetendeutschen Arbeiter wendete, es möge jedem die Weisung des Führers Ing. Jung den rechten Weg zeigen. Trotzdem die Jungpartei wegen Irredentismus aufgelöst wurde und Hollube Mitglied dieser Partei war, hat es ihn durchaus nicht gehindert, in kürzester Frist Mitglied und Abgeordneter der staatstreuen Sudetendeutschen Partei zu sein. Ich glaube, es wäre besser, wenn sich der Klub der Sudetendeutschen Partei anstatt mit meiner Person mit seinem Kollegen Hollube beschäftigen würde. Ich halte es auch für zweckmässiger, ein Verfahren gegen Hollube einzuleiten anstatt gegen mich. Eine Partei, die ständig damit agitiert, daß sie die Partei der Reinen und Sauberen ist, müßte ein solches Mitglied, einen solchen Abgeordneten, wie es Hollube ist, schon längst aus ihren Reihen entfernt haben. Ich bin nur neugierig, ob Herr Hollube endlich von dieser Partei abgehängt wird oder ob er weiter bei ihr bleibt.

Laut Antrag des Immunitätsausschusses soll ich hier eine Rüge bekommen. Dafür soll dem Parlament und der Sudetendeutschen Partei Herr Hollube erhalten bleiben. Ich nehme die Rüge an und schenke allen den Herrn Hollube.

Hohes Haus! Im Auftrage des Klubs habe ich hier zu dem Disziplinarfall Köhler Stellung zu nehmen. Ich habe vorhin anlässlich der Erklärung der Motive für das Verhalten Koll. Künzels und von mir auch die Masstäbe gekennzeichnet, die wir im parlamentarischen Verkehr für angebracht halten und die auch für das Verhalten des Herrn Köhler gelten.

Herr Köhler soll eine Rüge bekommen und er versucht sich zunächst dahin zu rechtfertigen, daß er die Beleidigung nur gegenüber unserem Klubmitglied Hollube gebraucht hat. Faktisch steht aber fest, daß das eine Beleidigung gegen den ganzen Klub gewesen ist. In diesem Falle können wir diese Beleidigung nicht mehr als das Ergebnis eines in begründeter Erregung ausbrechenden Temperaments sehen, denn für diese Schmähung fehlt auf unserer Seite alle Veranlassung. Die Schmähung steht aber auch zu

sehr in der Kette der zahllosen Beleidigungen, denen wir wiederholt ausgesetzt waren und die in sehr vielen Fällen mit der Schmähung "Lump" und "Verbrecher", auf den ganzen Klub angewendet, identisch sind.

Ich habe zu dem Fall Hollube noch zu sagen: Herr Köhler hat sich bemüht, seine Beleidigung, die er nur auf den Klubkollegen Hollube gemünzt haben will, damit zu rechtfertigen, daß Herr Hollube einmal verurteilt worden ist. Ich stelle fest, daß durch das immer und immerwieder erfolgende Aufnehmen dieser Behauptung die einfachsten Grundsätze unseres Strafrechtes verletzt werden. Wenn jemand vor 12 Jahren verurteilt wurde, so darf ihm diese Verurteilung unter keinen Umständen nachgetragen werden (Výkřiky komunistických poslanců.), das verbietet einfach das Strafgesetz. Im gegenwärtigen Falle liegt der Sachverhalt noch ganz anders. Kamerad Hollubeist im Jahre 1922 verurteilt worden, als er in den Reihen derer stand, von denen er sich, eines Besseren belehrt, jetzt abgewendet hat. Koll. Hollube ist überdies wegen eines politischen Delikts verurteilt worden. Herrn Köhler ist es nicht gelungen, das Gegenteil nachzuweisen, trotzdem er es versucht hat. Alles Übrige ist üble Nachrede.

Ich kann hier aber noch etwas anderes sagen. Wir vom Klub der Sudetendeutschen Partei wären sehr wohl in der Lage, uns selbst gegen persönliche Beleidigungen zu wehren; ich kann aber erklären, daß dann, wenn wir gezwungen wären, zur Selbsthilfe zu greifen, das Ende auch erträglicher parlamentarischer Formen in diesem Hause gekommen wäre. (Hluk. - Výkřiky: Oho, wie meinen Sie das eigentlich?!) Indem wir das eindeutig feststellen, stellen wir auch die Verantwortung des Präsidiums des hohen Hauses dafür fest, ob in diesem Hause der grundsätzliche Verzicht auf Kinderstube, Anstand und selbst Verstand, und sei es auch nur in der Form des sachlichen Arguments, endgiltig zum Mittel parlamentarischer Durchsetzung werden soll. Mehr habe ich angesichts der Demagogie, die hier getrieben wird, nicht zu sagen. (Výkřiky komunistických poslanců. - Hluk.)