Wir haben in der Regierungserklärung über die versprochene Gesellschaft zur Finanzierung der Selbstverwaltungskörper eine Äußerung vermißt, von welcher Gesellschaft der Herr Ministerpräsident vor einem halben Jahr gesprochen hat, einer Anstalt, die mit einer halben Milliarde Kapital arbeiten sollte und von der man seither nichts gehört hat. Erfreulich in der Regierungserklärung war vor allem eines, nämlich das Eingeständms von einer besonders großen Not im sudetendeutschen Lebe nsraum. Und wenn wir uns die Karte, die Sie gestern gesehen haben, noch einmal vor Augen führen, müssen wir feststellen, daß tatsächlich der sudetendeutsche Lebensraum das einzige Notstandsgebiet in diesem Staate ist. (Potlesk.) Und wir müssen diese Entwicklung der Dinge uns vor Augen halten und sie auch zu verstehen such en. Die Verluste, die die sudetendeutsche Wirtschaft in diesem Staate in den letzten Jahren erlitten hat, können wir insbesondere daran ermessen, wenn wir uns vor Augen halten, daß die sudetendeutsche Wirtschaft 44.000 Staatsbeamtenstellen weniger hat, daß der Arbeitsmarkt überhaupt stark geschmälert ist und wir wohl größere Steuerlasten zu tragen haben, daß wir aber weniger berücksichtigt werden bei den Staatsaufträgen, bei den Dotierungen und Subventionen verkürzt werden, alles Verluste, die man ruhig auf jährliche gute 2 Milliarden Kč schätzen kann, und die man damit nicht zu hoch einschätzt. Rechnet man davon mindestens 1 1/4 Milliarden auf Arbeitslöhne und Gehälter, so entspricht dies einem Einkommen von gut 250.000 Arbeitern und Verdienern, und das ist jene Zahl, um welche das sudetendeutsche Volk mehr Arbeitslose hat als ihm bei normaler Verteilung der Krisenschäden nach dem Bevölkerungsschlüssel zukommen würden. (Potlesk.) Alle diese Zahlen zeigen ebenfalls, wohin eine falsche Wirtschaftspolitik überhaupt führt.

Bodenreform, Industrie- und Kreditreform haben zu Verlusten geführt, die heute nicht nur das sudetendeutsche Volk, sondern der ganze Staat und die Wirtschaft des ganzen Staates als Verlust zu tragen hat. Wir verweisen an dieser Stelle in aller Klarheit auf diese falsche Politik und ihre Folgen und verlangen im Interesse des Staates und der Gesamtwirtschaft eine Abkehr davon und entsprechend den demokratischen Grundsätzen dieses Staates eine gerechte Verteilung der Pflichten und Rechte, Vorteile und Opfer. Im Interesse der Gesamtwirtschaft haben wir aber auch ganz bestimmte Forderungen zu stellen und Anregungen zu geben.

Von den beiden Grundwerten einer Volkwirtschaft, Rohstoffe und geistige Kräfte für die Wirtschaft sind es nur die geistigen Kräfte, auf die wir noch unbeschränkt zurückgreifen können. Ohne die Erhaltung dieser geistigen Kräfte für den Ausbau der Wirtschaft ist eine Konkurrenz gegenüber anderen Staaten auf die Dauer nicht möglich. Wir haben bisher nicht erlebt, daß man diese geistigen Kräfte zur Erhaltung unserer Wirtschaftsorganisation gefördert hätte. Im Gegenteil, man baut die Arbeitskräfte ab und läßt die qualifizierten Facharbeiter abwandern, und wenn doch einmal der Zustand eintreten wird, daß man diese Kräfte brauchen wird, wird man nicht einmal über fachtechnisch genügend geschulte Arbeitskräfte mehr verfügen können, daß sie dem neuen Anstoß entsprechen können. Im Interesse unserer Exportförderung müssen wir uns diese geistigen Kräfte erhalten, um jederzeit konkurrenzfähig zu sein. Wir verlangen daher vor allem die Förderung unseres Fachund Hochschulwesens und zwar nach der praktischen Seite.

Wir haben zwei Grundstoffe in der Rohstoffwirtsch aft zu unterscheiden, heimische und fremde Rohstoffe. Die fremden Rohstoffe können ohne weiteres einer Zwangswirtschaft unterworfen werden. Was aber die heimischen Rohstoffe anbetrifft, verstehen wir absolut nicht die Notwendigkeit einer Zwangsbewirtschaftung der Getreideproduktion in der Form des von uns grundsätzlich anerkannten Getreid emonopols. Wir müssen heute feststellen, daß Vorräte von 50.000 Waggons Getreide vorhanden sind, während wir auf der anderen Seite tausende Menschen haben, die nicht das Notwendigste zum Leben besitzen. Auf der einen Seite müssen wir die Lagerung und Speicherung und die Verderbnisverluste tragen, andererseits haben wir höchstens die Verluste zu tragen, die im Preis gegenüber den wirtschaftlich schwächer gestellten Arbeitern entstehen. Für die Notstands- u. Wirtschaftszwecke müssen wir uns vor allem noch ein wenig mit unserer Industrie beschäftigen, die unbedingt der Qualitätserzeugung zuzuführen ist. Vor allem ist bei der Exportindustrie unter keinen Umständen die Rationalisierung weiter fortzuführen, weil das unbedingt zu unrentablen Investitionen führt und andererseits bei gleichen Märkten zu einer Erzeugungssteigerung, nach der nur ein schwächerer Arbeitsmarkt die Folge wäre.

Zur Frage der Arbeitszeitregelung können wir uns nur mit Begrüßung äußern, doch fürchten wir, daß die Form, unter der man diese Arbeitszeitregelung durchführen will, unbedingt zu einer Verschlechterung der Arbeitsmarktverhältnisse führen wird. Vom Staate verlangen wir, daß er selbst nicht als Unternehmer auftritt, wie es bei der Frainer Talsperre leider der Fall war, sondern die Investitionen der Privatwirtschaft zur Verfügung stellt, wobei vor allem die heimischen und örtlichen Arbeitskräfte ausgenützt werden sollen und zwar nach dem Bevölkerungsschlüssel. Für uns sind die Verhältnisse schon derart, daß infolge der Krise und der Nichtberücksichtigung der örtlichen Industrie die Glas-, Porzellan-, Seiden-, Wirk- und Strickwarenindustrie, die chemische und Zweige der Metallwarenerzeugung durchaus dem Besitzstand der deutschen Wirtschaft entzogen worden sind. Das sind gerade jene Industrien, die bisher verhältnismäßig die meisten deutschen Arbeiter beschäftigten, für die aber auch bisher eine nennenswerte Konkurrenz nocht nicht vorhanden war.

Was den Handels- und Gewerbestand betrifft, so vermissen wir in der Regierungserklärung jene Berücksichtigung, die diesem Stand als einem der wichtigsten Steuerträger des Staates zukommt. Wenn auch die bisherige liberal-kapitalistische Einstellung sehr vieler Handels- und Gewerbetreibender nicht die Voraussetzung zu einem Selbstschutz sch affen konnte, vermissen wir auf der anderen Seite doch jene Maßnahmen, die von Staats wegen ergriffen werden müßten, um diesem Stande als einem der wichtigsten Stände die nötige Förderung angedeihen zu lassen. Immer noch ist die Frage der Einheitspreisgeschäfte offen, die Frage der Grenzzahlfestsetzungen der Filialen der Großbetriebe, die Frage der Reparaturwerkstätten und der drückenden Besteuerung des Standes, obwohl sie seit langem nach einer Lösung rufen. Die daraus erwachsenden Schäden haben vermehrt durch die Wirkung der übergroßen Besteuerung des Standes Marktverluste für den ganzen Stand zur Folge gehabt, die die Existenz tausender und abertausender Gewerbetreibender in Frage stellen. Welche Verluste der Wirtschaft dabei durch die Konkurse und Ausgleiche entstehen, zeigen die Verlustziffern bei den tatsächlich durchgeführten Verfahren mit 799 Millionen im Jahre 1930, 830 Millionen im Jahre 1931, 737 Millionen im Jahre 1932 und 752 Millionen im Jahre 1933. Das sind ungeheuere Zahlen, die der Volkswirtschaft entzogen wurden! Eine weitere Folge der Marktverluste und der Konkursverluste für den ganzen Stand liegt in dem geringen Beschäftigungsgrad der einzelnen gewerblichen Wirtschaftseinheiten, wodurch der Anteil der Spesen am Bruttoertrag derart hoch ist, daß heute vielfach eine Konkurrenz gegenüber den sogenannten marktpreisregelnden, inWahrheit aber marktstörenden Elementen der liberalen Wirtschaft schwer möglich ist.

Die Frage der Pauschalierung der Umsatzsteuer bedarf unbedingt einer raschen Lösung, wie auch die Frage der gewerblichen Organisation, um dem ganzen Gewerbestand die Möglichkeit zu geben, vor allem sein Kreditorganisationswesen auszubauen. Die Hilfe des Staates bedarf damit auch einer Ergänzung bezüglich der Förderung des gewerblichen Kreditgenossenschaftswesens, der Beschaffung billigen Kredits, der Verfügung einer Gewerbesperre für kurze Zeit, ausgenommen für ausgelernte Gehilfen. Im Jahre 1900 kam auf 230 Einwohner ein Handelsund Gewerbetreibender, im Jahre 1930 bereits auf 60 Einwohner 1 Gewerbe- und Handelstreibender. Weiters müßte eine Beschränkung der Einheitspreisgesch äfte durchgeführt werden bei ausdrücklichem Verbot der Errichtung neuer Einheitspreisgeschäfte, durch Festsetzung einer beschränkten Zahl von Filialen von Erzeugerfirmen, Verbot der Errichtung neuer Filialen, Aufhebung der Verordnung 116 vom Jahre 1935 für Konsumvereine, die den Verkauf auch an Nichtmitglieder ermöglicht, durch Schaffung einer Selbständigenversicherung für Invalidität und Alter, Förderung der Meisterkrankenkassen und ähnliches.

Was das Kreditwesen betrifft, müßte allgemein der Staat sich zu einer weitgehenden Förderung der sogenannten Volksgeldanstalten bekennen. Es müßte auch hier noch berührt werden die Frage der Förderung der Meisterkrankenkassen und der Errichtung von Förderungsstellen für Handel und Gewerbe. Vor Herausgabe neuer Gesetze und Verordnungen müßte der Staat unbedingt alle maßgebenden Faktoren hören und berücksichtigen, soweit es zumindest Angelegenheiten des Handels- und Gewerbestandes betrifft.

Was das Kreditwesen betrifft, müßte allgemein der Staat sich zu einer Aufhebung der Beschränkung im letzten Genossenschaftsgesetz bekehren. Das Übergewicht der liberal-kapitalistischen Großbanken ist unbedingt ungünstig für die Volkswirtschaft und bedarf dringend einer Korrektur. Zur Zinsfrage hätten wir zu fordern, daß der Staat Sorge trägt, daß für alle Zweige der Wirtschaft die teueren kurzfristigen Kredite in billige langfristige umgewandelt und daß bei der Behandlung der Entschuldungsfrage nicht nur ein Stand, sondern alle berücksichtigt werden. Zur Sicherung des Kredites im allgemeinen wären die Sparschutzmaßnahmen der Einleger und Gläubiger zu fördern und vor allem den Volksgeldanstalten weitgehendste Beteiligung an der Schuldenkontrolle bei der Evidenz, vor allem der großen Debitoren, einzuräumen.

Im Steuerwesen müßten durch Verbilligung der Steuern, durch Schaffung von Finanzgerichten und durch Beschleunigung im Rekursverfahren Erleichterungen geschaffen werden, deren Kosten man durch höhere Besteuerung des sogenannten anonymen Einkommens und Kapitals einbringen könnte. Der Geldmarkt müßte vor allem durch Verhinderung der Kapitalswanderung in jeder Form gesichertwerden. Darüber hinaus sollte man vom Staat und vonallen Teilen derWirtschaft aus eine Zusammenarbeit der Stände in den großen Volkswirtschaften des Staatsgebietes erreichen. Hier müssen wir leider eine gewisse Divergenz bei den Deutschen und Čechen feststellen. Während die Not materiell und geistig das sudetendeutsche Volk zu einer Überwindung der kleinen Splitterstandesparteien zum Vorteil einer großen Volkspartei gebracht hat, entwickelt sich auf čechischer Seite, wohl nur begünstigt durch die national bevorzugte Lage die Standespartei, während die Nationale Vereinigung eine vollkommeneNiederlage erlittenhat. Auf deutscher Seite erfolgt die Anpassung der Forderungen dereinzelnenStändeinnerlich in der großen Volkspartei, bei den Čechen aber nach außenhin durch die einzelnen Ständeinteressen im Parlament, wodurch eine entsprechende reibungslose Entwicklung verhindert ist, die jetzt vor allem zu einer Verständigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einerseits und den ständischen Gruppen andererseits führen sollte.

Das sudetendeutsche Volk hat das Problem bereits erfaßt und in der Sudetendeutschen Partei die Voraussetzungen zu einer Lösung geschaffen und durch Stärkung dieser Partei bis zur 3/4 Mehrheit des ganzen Volkes die nötigen Kräfte zur Lösung zur Verfügung gestellt. Auf čechischer Seite fehlt dafür jedes Verständnis, wie die Stellungnahme der čechischen Parteien auch in den letzten Tagen wieder bewiesen hat. Sie und die čechischen Parteien verlangen von uns Verständnis für denStaat, ihrePolitik und Ihre Stellung, und vergessen ganz, daß wir 16 Jahre Verständnis bewiesen haben, daß aberjene Forderung, welcher primär zu entsprechen wäre, die ist, daß Sie Verständnis für das Sudetendeutschtum aufbringen. Leider aber denken und reden Sie in Unkenntnis der Dinge an uns vorbei. Sie suchen Zusammenhänge, die nicht da sind, lediglichweiISiesich davon eine Entschuldigung für das bisher Verfehlte erwarten. Das, was Sie suchen, ist nicht da. Was aber da ist, das ist die Krise, die Not des sudetendeutschen Volkes, die Not des Arbeiters, aber auch der Lebenswille des sudetendeutschen Volkes, der Lebenswille des Arbeiters, ihre Forderungen nach Schutz und damit eine Macht, der Sie im Interesse des ganzen Staates und seines Wohlstandes Rechnung tragen müssen. Sie fühlen sich für die Politik des Staates verantwortlich, vergessen aber, daß die Grundzüge der Politik in einem demokratischen Staate, wie es dieser ist, der allein demokratisch haltbarist, vomVolkeausgehen muß. Sie können diese Politik entweder fördern oder hemmen. Im ersteren Fall werden Sie gute Politiker, voll Verständnis für das Volk sein, im zweiten Fall werden Sie schlechte Politikersein, über diediepolitische Entwicklung des Volkes und des Staates hinweggehen wird.

Politische Auffassungen, wie sie von den Herren Abg. Dr. Slávik, David, Pik und anderen in fast bedenklicher Übereinstimmunggeäußertwurden, bedeutenfür uns keine Gefahr und keine Drohung. Sie sind höchstens abschreckende Beispielefürdie Politik jener Menschen im čechischen Volk, die unsere Partner sein werden und hoffentlich, im Sinne aller Völker dieses Staates gesprochen, schon da sind.

Diese werden es mit uns erreichen, daß die demokratischen Grundlagen, wie sie in den Völkern verankert werden und damit endlich Verwirklichung finden. Zu dieser Arbeit in Wirtschaft und Politik sind und bleiben wir gerne bereit. (Potlesk.)

Hohes Haus! Meine Aufgabe am heutigen Tage ist vom Standpunkt der praktischen Landwirtschaft zur Regierungserklärung Stellung zu nehmen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Bund der Landwirte und der Sudetendeutschen Partei am gestrigen Tage und auch die Hinweise in der Presse, daß in der Vergangenheit die Vertreter der Landwirtschaft die Bauern haben zugrundegehen lassen, veranlaßt mich, einen Rückblick auf die agrarpolitische Entwicklung in diesem Staate zu werfen. Ich will damit beweisen, daß die Vertreter der deutschen Landwirtschaft keinesfalls in ihrer zehnjährigen parlamentarischen Tätigkeit die Hände in den Schoß gelegt haben, sondern daß die Vertreter des Bundes der Landwirte es gewesen sind, welche oftmals die Initiative für die Landwirtschaftshilfe ergriffen haben. Sie waren die Mahner, Dränger und Streber in der landwirtschaftlichen Interessenvertretung. In vielen Gesetzen, die der Landwirtschaft nützlich geworden sind, ist deutsches Gedankengut verankert. Es ist eine vollständig falsche Auffassung, wenn heute draußen in der Öffentlichkeit gesagt wird, daß die wirtschaftlichen Forderungen der sudetendeutschen Landwirtschaft auch ohne den BundderLandwirtedurchgesetztworden wären, was ja übrigens auch der Herr Senator Vraný vor zwei Tagen im "Venkov" so treffend widerlegt hat. Denn es gibt doch gewisse Unterschiede zwischen dem Bauer in der Ebene und dem Bauer im Gebirge und es hat uns oftmals viel Mühe gekostet, in den Gesetzesvorlagen auch die Interessen der sudetendeutschen Bauern zu wahren. Gestatten Sie mir, auf den März 1926 hinzuweisen, wo gerade von unsererStelle die Initiativanträge kamen, die dann zu der sogenannten Schutzzollgesetzgebung führten, nachdem wir aufrecht durch ein Trommelfeuer der Opposition durchgegangen waren. Dieser Schutz der inländischen landwirtschaftlichen Produktion gegen die ausländische Konkurrenz reichte bis zum Jahre 1930. Zu diesem Zeitpunkt kamen dann die Auswirkungen der Anbauflächenerweiterung in der Höhe von 26 Millionen Hektar in Übersee, die ungünstigen Auswirkungen der russischen Handelspolitik, die Erhöhung der Zölle in allen umliegenden Staaten, die Auswirkungen der Errungenschaften des Menschen-Geistes, der Technik auch in der Landwirtschaft in ihrem vollen Umfange zu Tage. Wir mußten deshalb im Jahre 1929 einen Preisrückgang aller landwirtschaftlichen Produkte feststellen und schon am 12. Dezember 1929, einige Tage nach dem Zusammentritt des neuen Parlaments, sowie am 10. Jänner wurde von uns ein Gesetzesantrag vorgelegt, der vor allem die Zollerhöhung für alle landwirtschaftlichen Produkte so wie in den umliegenden Staaten und nicht höher, verlangte. Weiter aber auch die Anwendung des Artikels 8 der ZollgesetznovellevomJuni 1926. Weitersverlangten wir die Erweiterung des Einfuhrscheinsystems auf Kolonialwaren und landwirtschaftliche Maschinen und für Steuerzahler, die Kündigung des ungarischen Handelsvertrags und die Einleitung eines Wirtschaftsbündnisses im mitteleuropäischen Lebens-Raum, von dem wir uns auch in diesem Staate eine Gesundung für alle Berufsschichten versprachen. Die "Hospodářská Politika", ein führendes čechisches Wirtschaftsblatthat am 20. Septemberl930 geschrieben: "Die Vertreter der deutschen Landwirtschaft haben zum zweitenmale die Initiative für die Landwirtschaftshilfeergriffen." WieeinKartenhaus bricht also die Behauptung zusammen, daß der Bund der Landwirte keine Gesetzentwürfe von positiver Bedeutung eingebracht hat. Ich behaupte, wenn damals unsere Anträge angenommen worden wären, so hätten wir zwar die Not der Landwirtschaft nicht beseitigt, aber doch bedeutend gemildert.

Wie fanden nun diese Gesetzentwürfe Aufnahme in der Öffentlichkeit? Einesteils offene Feindschaft, andernteils Hinausziehen der Verhandlungen, Abschwächung der von uns gestellten Forderungen, Widerstand von allen Seiten, aberauchWiderstand vonjener Seite, die heute wiederum im Parlamente als Abgeordnete einer neuen Partei sind und wir hoffen, daß das Verständnis für dieschweren Lebensbedingungen des bodenständigen Menschen im Jahre 1935 bei allen Berufsschichten weiter vorgeschritten ist als in der Vergangenheit. Man bezeichnete damals unsere Anträge als unverschämte Herausforderung des gesunden Menschenverstandes, man nannte unsere berechtigten Forderungen einen unverantwortlichen Vorstoß, man sagte, die Verbraucher bringen Opfer für die sogenannten Agrarier. Man behauptete, man zahle über den Weltmarktpreis und es war damals überhaupt der Ruf, daß der Bauer wirtschaftlich und kulturell das Niveau der südöstlichen Agrarstaaten auch bei uns erreichen soll. Gegen uns waren alle anonymen Kräfte der Finanz, der Schwerindustrie und des internationalen Handels gerichtet, ebenso die Mehrheit der Presse, wie auch heute, wenn auch in etwas anderer Form. Nach all dem kann gesagt werden, daß die bodenständigen Menschen geduldige, ausdauernde Gegner haben. Dessen ungeachtet ist es uns mit Hilfe der Republikánská strana, der čechischen Agrarpartei, gelungen, eine Reihe vonlandwirtschaftlichenHilfsgesetzen durchzusetzen. Die Zeit langtnicht aus, um sie alle hier zu nennen, im übrigen soll es auch der Großteil der versammelten Abgeordneten wissen. In den stenographischen Protokollen ist die Parlaments- und Ausschußarbeit unsererseits in der Vergangenheit verankert und verkörpert. Hinzufügen möchte ich, daß politische Einflüsse innerhalb einer Regierung nicht imstande sind, eine Umwälzung zum Besseren zu bringen, sondern unsere Aufgabe war es und wird es sein, auch in Zukunft der Ärgste abzuwenden und das haben wir Vertreter der deutschen Landwirtschaft der Landwirtschaft und dem deutschen Volkes gegenüber getan. Wir haben es nicht mit einer Bauernnot, nicht mit einem Arbeiterelend, nicht mit einer Industriekrise, nicht mit einer Bedrohung des Gewerbestandes im Čechoslovakischen Staat zu tun, sondern mit einer Not auf der ganzen Welt. Zusammenfassend kann ich wohl sagen, in der Vergangenheit, also vor Eröffnung dieses Parlaments, hat man nicht so recht verstanden: Ist das Bauerntum gesund, werden alle anderen leben. Man wollte nicht wissen, daß die Urquelle jeder Erneuerung vom Lande fließt und der Kampf des Bauern, der Kampf seines Volkes ist. Niemals und hier widerspreche ich einem Redner der S. P. von gestern, kann eine Bauernpolitik reine Standespolitik sein. Im Gegenteil, gerade in unserem Falle können wir von einem Träger der Volkspolitik sprechen, denn alle Berufe deutscherseits haben sich an die bäuerliche Bewegung des Bundes der Landwirte in allen Angelegenheiten gewendet. Ich muß aber am heutigen Tage auf die Widersprüche hinweisen, die draußen über unsere Arbeiten herrschen. Ich habe vor mir eine Broschüre liegen. In der steht geschrieben, daß 54 Abgeordnete - damit ist die Republikánská strana und sind wir aus der alten Parlamentsperiode gemeint - das Parlament beherrschen. Hier habe ich eine Kundgebung des viel bekannten Herrn Theodor Liebig, des Vorsitzenden des Textilindustriellenverbandes, und er spricht in seiner Kundgebung zweimal von dem ungeheueren Einfluß der landwirtschaftlichen Vertreter. Anderseits wird uns vorgeworfen, daß zu wenig geschehen ist, und daß die wirtschaftliche Lage für die Landwirtschaft nicht zufriedenstellend ist. (Předsednictví převzal místopředseda Langr.)