Wenn ich nun in meinen Ausführungen zu den landwirtschaftlichen Forderungen in der Gegenwart übergehe, so will ich gleich vorausschicken, daß ich von dieser Stelle aus nicht ungeheuere Preise für unsere landwirtschaftlichen Produkte fordere, sondern im Gegenteil die Anpassung der Preise derlandwirtschaftlichen Bedarfsartikel an die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugung. Dann braucht der Konsument nicht belastet werden und wir werdenzufrieden sein. Dasheißt mit anderen Worten, die Beseitigung der Disparität, die Ursache der Verschuldung in der Landwirtschaft. Heute haben wir bei Getreide einen Koeffizienten von 4 bis 5, bei den landwirtschaftlichenBedarfsartikeln, bei Kohle, Eisen, Zement und anderen Dingen einen Koeffizienten von 12. Wie kann man dieser Sache abhelfen? Sehr einfach! Wir haben im früheren Parlamente das sogenannte Kartellgesetz beschlossen, das aber bis heute wirkungslos geblieben ist.

Weiters ist es meine Aufgabe, heute darauf zu verweisen, daß wir den Anschlag auf das Getreidemonopol abwehren müssen. Ich betrachte das Getreidemonopol als ersten Schritt der Befreiung der Landwirtschaft aus den Fesseln der Spekulation, als Herauslösung des Arbeitsbauern aus der kapitalistischen Wirtschaft. Alle diejenigen, die das liberalistische Zeitalter als überholt betrachten, die liberalistische Lehrmeinung ablehnen, wem Gemeinnutz vor Eigennutz geht, muß für die Beibehaltung des Getreidemonopoles sein. Es hat gewiß Mängel, die wir absolut nicht verschweigen, namentlich Mängel bei der Durchführung, die, wie ich in den letzten Tagen gehört habe, durch eine Novelle behoben werden sollen. Kinderkrankheiten müssen geheilt werden. Aber das Getreidemonopol darf nicht fallen. Insbesondere müssen Verbesserungen für unsere Kleinmühlen und Lagerhäuser kommen. Der kleine Bauer, der etwas Hafer zu verkaufen hat, derBauer überhaupt, darfnicht, wie früher, wieder Freiwild der Spekulation werden. Im ähnlichen Sinne, wenn auch vielleicht unter verschiedenen Voraussetzungen, verlangen wir die Viehpreisregelung und die Regelung der Preise für Molkereiprodukte, die an einem Tage niedrig sind, in einigen Wochen wieder viel höher, so daß in der Landwirtschaft nie mit einer sicheren Stabilität gerechnet werden kann.

Ich stimme auch den Ausführungen des Vorredners bezüglich der Regelung der landwirtschaftlichen Produktion zu, der sogenannten Planwirtschaft, und wir haben sie bereits beim Hopfen, bei der Rübe, weil die Rübenfabriken nur ein bestimmtes Quantum abnehmen. Wir haben sie auch beim Flachs durch die sogenannte Flachsbauprämie. Wir brauchen sie auch bei Getreide und den tierischen Produkten, und als Vertreter der deutschen Landwirtschaft betone ich besonders, daßeine derartige Planung und Regelung der Produktion nicht Nachteile für die deutsche Landwirtschaft bringen darf. Im Übrigen mögen derartige Planungen im Anfang nicht zu straff erfolgen, weil sie der konservative Bauer nicht verstehen würde.

Die Umschuldung? Was ist eigentlich notwendig, um die Umschuldung durchzuführen? Die Rentabilität der Landwirtschaft bildet die Grundlage der Umschuldung, und wir wissen ganz genau, daß in dieser Frage über uns Unbefugte zu Gericht sitzen. Wir müssen vor allem diese Gegnerschaft, die Leute, die nicht an diesen Richtertisch gehören, überwinden. Wir brauchen ferner sehr notwendig und namentlich in den deutschen Gebieten die Verbesserung der Milchgesetze. Zu diesem Kapitelhabe ich schon einmalvon dieser Stelle aus gesprochen. Die Milchverordnung und die Milchgesetze, die wir gegenwärtig haben, haben für uns nicht jene Bedeutung, die sie haben sollen. Wir brauchen die Konzessionierung des Milchhandels, Festsetzung der Zwischenhandelspanne, Herabsetzung der im § 7 der Verordnung Nr. 75 festgesetzten Mindestfettgehalte von 3.6 auf 3%, wir brauchen auch die Befreiung der Molkereien von der Umsatzsteuer, einen Mindestpreis für Milch und Butter, der nur im Rahmen des Viehmonopols durchgeführt werden kann. Wirverlangen die strenge Verfolgung der Milch- und Butterfälscher, weil wir nicht wünschen, daß ein derartiger Unfug getrieben werde, wir wollen den Konsumenten gute, reine Ware anbieten.

Von dieser Stelle aus urgiere ich auch das im Jahre 1929 im Verfassungsausschuß verfrachtete und nicht mehr an das Tageslicht gelangte Feldschutz- und Feldwachengesetz. Ich will bei diesen Urgenzen auf eine nähere Begründung nicht eingehen, nachdem meine Rednerzeit nicht auslangt.

Wir haben noch weiter einen Wunsch, es ist die Planung des Hopfenanbaues, die durch Gesetz geregelt ist. Das Hopfeneinschränkungsgesetz ist gekommen, aber hier ist ein Ausgleich zwischen dem Daubaer, dem Auschaer, dem Wegstädtler und dem Leitmeritzer Gebiete gegenüber den anderen Gebieten, und ich glaube, es wird dazu kommen, daß auf friedliche Art und Weise diese Härten des Gesetzes in diesen Gebieten beseitigtwerden.

Was die Obstbauförderung anlangt, habe ich als Präsident des Reichsverbandes nichts anderes anzuführen, als daß die čechoslovakische Regierung sich die Förderungsmaßnahmen der anderen Staaten zum Vorbilde nehme. Eines muß ich hier erwähnen: Wir brauchen 1 Million Mark an Devisen, um unsere Obsternte im Elbtale in nächster Zeit ausführen zu können. Deutschland hat uns vorläufig nur 400.000 Mk bewilligt, und soviel ich erfahren habe, finden gerade zu dieser Stunde Verhandlungen mit Deutschland über verschiedene Angelegenheiten statt und ichersuche von dieser Stelle aus, bei denVerhandlungen nicht an den Obstbau im Elbtale zu vergessen und es zu ermöglichen, daß im Verhandlungswege diese 1 Million Mark bereit gestellt werde.

Eine weitere alte Forderung ist die Herabsetzung der Erb- und Übertragungsgebühren und der Schenkungssteuern. Wie kann heute ein Jungbauer den Besitz übernehmen, wenn er die Schenkungssteuer, die Übertrags- und Erbgebühren noch aus einer Zeit bezahlen muß, wo ganz andere Verhältnisse waren. Wirgönnen den Beamten denentsprechenden Gehalt, den Gewerbetreibendenhinreichenden Verdienst, den Arbeitern dauernde Beschäftigung und Brot. Wir wollen mithelfen, daß all dies erreicht werde. Wir verlangen aber auch Verständnis der nichtlandwirtschaftlichen Kreise für die schweren Lebensbedingungen der Landwirtschaft.

Das deutsche Volk in diesem Staate hat durch den Bund der Landwirte schon oftmals seine Lebensrechte anmelden lassen und in der Regierungserklärung spricht der Ministerpräsident von der Linderung der Not im deutschen Randgebiet. Das ist eine von uns wiederholt vorgebrachte Forderung und ich will der Stellung des Bundes der Landwirte zum Arbeitslosenproblem und speziell zu der ungeheueren Not im deutschen Gebiete Ausdruck geben, indem ich zwei Stellen meiner Reden im Vorjahr aus dem stenographischen ProtokollderÖffentlichkeitnicht vorenthalte. Es sind die Parlamentsreden, die ich am 4. Mai und am 14. Juni 1934 hier gehalten habe. Ich habe damals erklärt (čte): "Zu einer Gesundung der Agrarpolitik gehört auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir wissen, daß das Unglück des Einen nicht das Glück des andern ist. Wir erkennen, daß sich das Elend des Einen am Elend des Andern steigert und wie der Arbeiter an der Kaufkraft der Landwirtschaft ein Interesse haben muß, so wünscht das Bauerntum der Arbeiterschaft Wohlergehen, das nur in der Beseitigung der Arbeitslosigkeit gefunden werden kann".

Und vier Wochen später habe ich zur Frage der Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiet hier Stellung genommen und nach dem stenographischen Protokoll wörtlich gesagt (čte): "Ich will aber auch die Gelegenheit benützen, um auf die große wirtschaftliche Not im allgemeinen in den deutschen Randgebieten zu verweisen. Diese Not ist ungeheuer und sie möge absolut nicht übersehen werden. Namentlich unsere Jugend steht vor der Verzweiflung und ihre seelische Verfassung ist darnach angetan. Die Jugend vegetiert nun in der Blüte ihres Lebens dahin. Tausende junger Menschen haben seit der Entlassung aus der Schule keinen Betrieb von Innen gesehen, Tausendenden von jungen Menschen bietet sich keine Gelegenheit, einen Arbeitsplatz in der Zukunft zu finden. Wenn ich, sagte ich dann weiter von diesem Platze aus, "für die deutsche Jugend hier eintrete, dann erfolgt dieser Mahnruf auch im Interesse des Staates".

HohesHaus! Esistalsokein Neuland, was wir hier beackern und ich wünschte nur, daß den Worten des Herrn Ministerpräsidenten im raschesten Tempoauch die Tatfolgte. Wir haben ja auch in unserer politischen Erklärung auf die seelische Zermürbung in unserer deutschen Bevölkerung hingewiesen. Ich verweise heute darauf, daß es ein elementarer Schrei nach Arbeit und wieder Arbeit ist, um nichts anderes als leben zu können. Soll Beruhigung in diesem Staate eintreten und bei der ungeklärten internationalen Lage glaube ich, haben alle Faktoren ein Interesse an dieser Beruhigung, so müssen Maßnahmen zugunsten des deutschen Arbeitsplatzes getroffen werden. Es muß das Verständnis des čechischen Volkes für alle Belange der deutschen Minderheiten geweckt werden, es muß der Vater und die Mutter der Sorge um die Zukunft ihrer Kinder im deutschen Gebiete enthoben werden. Es wäre deshalb sinnlos und verantwortungslos, statt gemeinschaftlich für Arbeit und Brot zu sorgen, sich gegenseitig hier zu zerfleischen. Unser bäuerlicher Nationalismus ist Liebe zum Volke, mit dem wir mehr verbunden sind wie andere. Unser bäuerlicher Nationalismus ist frei vom Haß gegenüber anderen Völkern und unser Herr Staatspräsident sagte einmal sehr schön: "Liebe zum eigenen Volke ist das Recht eines jeden. Der Feind der Völker und der Menschheit ist der nationale Haß". Und ich füge hinzu. Niemand verleugnet sein eigenes Volk, wenn er den Angehörigen der anderen Nationen die Bruderhand reicht. Es ist ein ewiges Gesetz, daß Völker eines Staates nicht dauernd in Unfrieden leben können, wenn der Staat und die Völker gedeihen sollen. Dieser Grundsatz möge in der allernächsten Zukunft die größste Beachtung finden.

Außenpolitisch haben wir keinen anderen Wunsch als politische und wirtschaftliche friedliche, freundschaftliche Beziehungen zu allen unseren Nachbarstaaten zu erhalten.

Die Regierungsbeteiligung des Bundes der Landwirte entspringt der Sorge um unser Volk. Es hat ein Heimatblatt, das uns absolut nicht nahesteht, am 23. Mai folgenden Satz geschrieben (čte): "Eine Regierung ohne die Deutschen isteineRegierung gegen die Deutschen". Der Eintritt in die Regierung war unsere völkische Pflicht nach den Erfahrungen, die wir vor dem Jahre 1926 gemacht haben. Es wäre verantwortungslos von uns gewesen, vielleicht aus agitatorischen Gründen die Mitarbeit abzulehnen, weil 1 1/4 Millionen Stimmen in eine realpolitische Macht nicht umgesetzt werden können.

Hohes Haus! Von diesem Gesichtspunkt aus möge die Sudetendeutsche Partei die Lage betrachten und den Bruderkampf einstellen, der Formen angenommen hat, die selbst impolitischenLebenbishernichtimmergang und gäbe waren. Einem selbstlosen aufrichtigen Wollen wird Haß und Verleumdung entgegengeschleudert. Wir haben für eine ehrliche und gerechte Sache gekämpft, so daß uns Haß und Verleumdung absolut nicht erschüttern können. Der Kampf hat uns hart gemacht. Wie Wenigen, die für ihren Stand undfürihr Volk wirkten, wurde diese Schule des Leidens erspart. Wir mußten schon einmal-wirkönnen uns an die Tage sehrwohl erinnern - Erniedrigung ärgster Art ertragen. Wir ertragen sie auchheute alsden Ausdruck schnöden Undanks; doch wir sind am Posten geblieben, weilwirwußten, daß unser Weg der einzig richtige ist. Der Bund der Landwirte ist nicht allein eine berufsmäßige Vertretung, wie gestern hier wiederholt behauptet wurde, sondern der Träger der Volkspolitik im Sudetendeutschtum. Wer hat die deutschen Schulen betreut, wer hat die deutschen völkischen Beamten und Arbeiter vertreten, wer hat die Turn- und Schutzvereine erhalten, wer hat das kulturelle und wirtschaftliche Leben des Sudetendeutschtums im Jahre 1933 gerettet? Der Bund der Landwirte. Der Bund der Landwirte hat in der politischen Geschichte der Vergangenheit seine Aufgaben und seine Sendung erfüllt, das Sudetendeutschtum vor weiterer Entrechtung geschützt und mitgeholfen, das bodensständige Landvolk vor dem Untergang zu bewahren und so dem sudetendeutschen Volke den Lebensraum zu erhalten. Die Dankadressen der Turn- und Schutzvereine und Konrad Henleins sind für uns und bleiben historische Dokumente. Aus der Erfüllung unserer Aufgaben und Sendung haben wir unsere Existenzberechtigung abgeleitet. Wir haben Vieles verhindert und Manches erreicht. Viele Forderungen wurden aber von den Inhabern der Macht überhört. Wir stehen nach wie vor auf dem Boden des Staates, bekennen uns vorbehaltlos zu einer vernünftigen Demokratie, die eine Lebensfrage für unser Sudetendeutschtum geworden ist. Wir verlangen aber neuerdings, daß der Wechsel über unsere wirtschaftlichen und nationalen Forderungen, den wir des öfteren schon präsentiert haben, endlich zur Einlösung kommt. Wir werden für die Regierungserklärung stimmen. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! A miniszterelnök Úr kormánynyilatkozatához a magyarmunkások, a haladó szellemü polgárság és intellektuellek megbízásából szólok. Köztársaságunk azon magyarjai nevében beszélek, akik célultűzték ki, hogy a köztársaságban élő valamennyi nemzetiséggel egyetemben munkálkodjanak közre a köztársaság és annak népei boldogulásán.

Három szempont az, aminek távlataból a miniszterelnök Úr nyilatkozatát vizsgálat tárgyává tesszük. Belpolitikai, külpolitikai és speciális magyar kisebbségi szempontok. Belpolitikailag elsősorban örömmel konstatáljuk mindazokat az elkötelező nyilatkozatokat, amelyek a demokrácia védelméről szólnak. Meggyőződésünk, hogy a kisebbségek számára életfeltétel a demokrácia és a demokratikus berendezkedés. Fejlődésünk, gazdasági és politikai prosperitásunk szempontjából mindennél fontosabbnak tartjuk, hogy ezek a demokratikus berendezkedések megóvassanak és fenntartassanak és ezért minden nemzeti öncélu diktatura ellen a legélesebben állást foglalunk. Allást foglalunk pedig azért, mert a történelem bizonyítja, hogy minden diktatórikus berendezkedés, amely nemzeti öncéluságot szolgál, elsősorban a nemzeti kisebbségek jogait sikkasztja elés elsősorban a nemzeti kisebbségek kulturális lehetőségeit teszi tönkre. A magyar munkásosztály, a haladó polgárság és értelmiség a kormánynyilatkozatból az erős kéz politikáját kívánja a demokracia fenntartására és védelmére. (Předsednictví převzal místopředseda Košek.)

Örömmel konstatáljuk a miniszterelnök Úr nyilatkozatában, hogy a közmunkák sürgős kiírását helyezi kilátásba. Az a nagy munkanélküliség és nyomor, amelyik a magyarlakta vidékeken van, teszi szükségessé azt, hogy ezek a közmunkák minél előbb kiírassanak. Örömmel konstatáljuk, hogy fokozott szociálpolitikai védelmetjelentbe akormánynyilatkozat és legyen szabad ez alkalommal rámutatni arra a speciális szlovenszkói és podkarpatská rusi tényre, hogy itt bár a köztársasági Elnök képét minden hivatalban kifüggesztik, de annál kevésbbé viszik be az ő szellemét a közhivatalokba, amire pedig egy demokratikus berendezkedésü köztársaságnak elsősorban van szüksége, hogy a szegény nép ügyes-bajos dolgai rövid úton elintéztessenek. Örömmellátjuk azt a felhívástis, mely együttmunkálkodást kíván valamennyi nemzetiséggel a republikában, mert egy kiegyenlítő, békés atmoszférára van szükség, együttdolgozásra van szükség, hogy a súlyos gazdasági helyzetet meg lehessen oldani köztársaságunkban is.

Külpolitikai vonatkozásban száz százalékban egyetért a magyar aktivista kisebbség azzal. amitBeneš külügyminiszter Úr csinál az európai béke és európai konszolidáció érdekében. Minden vonatkozásában helyeseljük azt a külpolitikai vonalat, amelyik a franciaszovjetorosz-kisantant egységet, együttmunkálkodást akarja létrehozni és meg vagyunk róla gvőződve, hogy azok az európai kisállamok, amelyek mamégmásfelfogásonvannak. rövid idő múlva ugyanoda fognak kikötni, ahol egyedül helyesen és becsületesen szolgálják a világbékét.

Örömmel kell konstatálnunk, hogy a hivatalos magyar külpolitika is megváltoztatta múltbeli irányát akkor, amikor a múlt hónapokban elfogadta azt a külpolitikai felfogást, amit B eneš külügyminiszter Úr 15 év óta hirdet, amikor azt mondja, hogy előbb gazdasági együttmunkálkodás, azután politikai megbékülés. Üdvözöljük a csehszlovák-magyarkereskedelmi szerződéskeretétés azakivánságunk, hogyebből mielőbb egynormális kereskedelmi szerződés jöjjön létre mindkétországnépeinekérdekébenésjavára. A kormány külpolitikáját tehát helyeseljük.

Speciális kisebbségi magyar vonatkozásban hiánylom, hogy a kormánynyilatkozat nem foglalkozik ugyanolyan mértékben és külön a magyar kisebbség bajaival, mint ahogy foglalkozik a németkisebbség dolgaivalpedig volna nálunk is elég tennivaló, elég orvosolni való, talán több, mint a német vidékeken. De ha keresem az okát annak, miért van ez ma így, akkor objektíven meg kell állapítanom, hogyez nemteljesen, sőtmeremállítani, hogy a legkevésbbé a kormányzásnak a bűne.

Minden neves közgazdász és minden neves politikus megállapította, hogy a krízisnek enyhülése és meggyógyítása csak a kölcsönös bizalom útján lehetséges. A magyarság keresztényszocialistaés nemzeti párti képviselői az elmúlt 16 év alatt semmi okát nem adták, semmi módját nem ejtették annak, hogy a kormányzás bizalommal viseltessék politikai működésük íránt. Az uj parlamenti életet is azzal az uri politikával kezdték és fertőzték meg, amivel 16 éven keresztül nyomorították a köztársaság magyar kisebbségét.

Néhány nappal ezelőtt jelent meg Este rházy képviselő, a keresztényszocialista párt elnökének egy nyilatkozata a "Prágai Magyar Hirlapban", hogy "az ezeréven át nevelkedett magyar nép tradiciója, államfenntartó képessége, törvénytisztelete és loyalitása olyan, amely alkalmas arra, hogy együtt munkálkod ék valamennyi nemzetiségével e köztársaságnak." A képviselő úrnak ezen nyilatkozatával tökéletesen egyetértek. Ez abszolut igaz is, csupán a keresztényszocialista és Magyar nemzeti párti képviselő urak nem rendelkeznek azokkal a kvalitásokkal és erkölcsökkel, amelyekkel rendelkezik ugyan a magyar nép, de ők az ő uri neveletlenségükben elkövették azt az izléstelenséget, hogy űlve maradtak akkor, amikor ősz Elnökünket az egész Ház spontán és szeretettel üdvözölte.

Hát ez nem a magyar nép mentalitása. A magyar nép őszintén szereti Masaryk elnököt és nem volna méltó a tisztelt képviselőházhoz, ha még egy felesleges szót is szólnék erről, amit mindenki tud ebben a republikában, csak egyedül az Esterházyak és Szüllők nem tudják, akik azzal kezdik politikai működésüket, hogy tőrt szúrnak azoknak a szivébe, akikkel együtt kellene munkálkodniok a republika és népeinek boldogulásán. Igen jellemző az urakra az is, hogy ezt a dolgot sajtójukban elhallgatják és egy szóval sem említik meg ezt a botor és semmivel sem menthető tüntetésüket, de ugyanakkor gondoskodnak arról, hogy a budapesti és magyarországi lapok szenzációként tálalják fel, hogy mit csinálnak az Esterházyak és mit csinálnak a Szüllők a csehszlovák parlamentben. Ez a keresztmetszete annak a politikának, amit itt az urak 16 esztendő óta csinálnak, nem a köztársaságben élő magyar kisebbség javára, hanem a budapesti külpolitika számára.

Azzal vádolnak bennünket, hogy mi kormánytámogató párt vagyunk. Joggal kérdem én, nem nemesebb-e, nem tisztességesebb-e, nem életrevalóbb-e a prágai csehszlovák kormányzatnak lenni segítő támasza, mint az uraknak, akik a republika kárára a budapesti kormányt támogatják.