Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Als ich diese Gefängnisse
am Spielberg sah, die fast schon
100 Jahre ihrem ursprünglichen Zweck entzogen sind, da habe
ich gedacht an Dachau und Oranienburg, da habe ich gedacht an
die Betonsärge, in denen man die politischen Gefangenen lebendig
begräbt, an die lichtlosen Gefängnisse im Konzentrationslager
von Dachau, wo die Menschen in Ketten geschmiedet zugrunde gehen,
und da habe ich die Größe der deutschen Schmach von
heute empfunden, daß Sie von der sudetendeutschen Partei
ein Regime verteidigen, welches die Schrecken des Spielbergs im
XX. Jahrhundert überbietet. (Výkøiky. -
Hluk.) Sie schweigen dazu, wenn der Vergarbeiterführer
Husemann gemordet wird. Sie schweigen zur Ermordung Stellings,
zur Ermordung eines Gregor Straßer, Sie schweigen zur Ermordung
eines Klausener und eines Jung. Dagegen finden Sie kein Wort des
Einspruchs. (Výkøiky. - Hluk.)
Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Prosím pana øeèníka, aby pokraèoval.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Ich habe mit einigem
Erstaunen in der Erklärung des Herrn Frank gehört,
daß man sich gegen "Polizeimethoden" in der èechoslovakischen
Schulaufsicht wendet. Zeigen Sie mir, ob Sie ein Wort gesagt oder
geschrieben haben gegen die Ausrottung der freien Wissenschaft
in Deutschland, sagen Sie mir, ob Sie ein Wort gefunden haben
gegen die Schulknebelung in Österreich und in Deutschland?
Wir Deutsche in der Èechoslovakei haben das freieste Schulwesen
im ganzen deutschen Gebiet. (Výkøiky.) Sie
reklamieren die Demokratie? Sie klagen über Persekution?
Eine schreckliche Persekution, wenn sich Herr Konrad Henlein die
Genda rmerie noch vor die Schlafzimmertür hinstellen läßt.
So schaut die Persekution aus. Und an die Adresse der Parlamentarier
der sudetendeutschen Partei möchte ich nur dieses sagen:
Euere Anhänger sind aufrichtiger und mutiger als Ihr. Ich
habe bei den Wählerversammlungen junge Gegenredner gehabt.
Fragen Sie Ihre Ortsparteiführung in Salnau, wo junge Menschen
auftraten und offen erklärten: Jawohl, wir sind Anhänger
Hitlers. So sprechen Ihre eigenen Leute; Sie verleugnen Ihre eigenen
Anhänger, aber einmal müssen Sie Farbe bekennen. Man
kann die Wähler täuschen, aber die Weltgeschichte kann
man nicht beschwindeln. Man kann sich in diesem Staate nicht auf
jungfräuliche Loyalität berufen und gleichzeitig vom
Nachbarsohn Kinder kriegen. Die Klarstellung muß erzwungen
werden, sonst sehe ich die größte politische Katastrophe
kommen, die das Sudetendeutschtum je erlebt hat. Heute beherrschen
zwei politische Tatsachen das Denken dieser deutschen Bevölkerung:
die Hoffnung auf einen Krieg und die Furcht vor dem Kriege. Das
sind zwei beherrschende Tatsachen im Grenzgebiete. Eure Anhänger
freuen sich über Deutschlands Aufrüstung. Alles geschieht
selbstverständlich nur zum Zwecke der Friedenserhaltung.
Hitler und Goering sind bekanntlich Friedenspolitiker. (Hluk
trvá.)
Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Ja, meine Herren,
was die deutsche Aufrüstung anlangt, kann man wohl sagen;
wer sich ein Grammophon kauft, der will es auch spielen lassen,
und die Kanonen, die gegossen werden, die Flugzeuge, die gebaut
werden, werden nicht zu dem Zwecke geschaffen, um ins alte Eisen
zu wandern. Die Menschen in Deutschland kennen die Gegenkräfte
nicht, mit denen das aufgerüstete Hitlerreich zu rechnen
hat, aber die Grenzdeutschen tragen eine riesenhafte Verantwortung.
Für sie gibt es keine mildernden Umstände. Deshalb ist
es ein selbstmörderischer Frevel, wenn sich sudetendeutsche
Menschen an den angeblichen Erfolgen Hitlers berauschen. Wie sehen
diese Erfolge aus? Bombenflugzeuge, eine Kriegsflotte, strategische
Autostraßen. (Hluk trvá. - Místopøedseda
Taub zvoní.) Je größer diese Fortschritte,
umso ferner die europäische Gesundung, von der auch das Schicksal
der Sudetendeutschen abhängt. (Hluk.)
Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Fortschritt könnte
man es nennen, wenn ein wirtschaftliches Bündnis zwischen
Frankreich und Deutschland zustande käme, ein Fortschritt
wäre es, wenn wir zu einem Präferenzregime im Donauraum
gelangen würden, ein Fortschritt wäre es, wenn wir wirtschaftliche
Brücken in größten Ausmaßen schlagen könnten
zwischen Westeuropa und dem riesenhaften wirtschaftlichen Neuland
Sowjetrußland. Davon ist aber Deutschland mit seiner heutigen
Politik weit entfernt. (Hluk. - Rùzné
výkøiky.)
Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Wir sehen die Gefahr
des Untergangs der Nation, wenn sie alles auf die Karte des launischen
Kriegsglückes setzt. Die Gesetze des europäischen Raumes
lassen sich auch nicht von einem Goering außer Kraft setzen.
Deutschland ist im Osten und Südosten umgeben von einem Kranz
junger Völkern, aufsteigender Völker, die das deutsche
Volk durch die Stärke ihrer Population überragen. Diese
Erscheinungen lassen sich mit keiner Kriegsrüstung beseitigen,
durch keinen Sieg aus der Welt schaffen. Einem militärischen
Siege Hitler- Deutschlands würde in 15 Jahren eine neue vernichtende
Revanche auf dem Fusse folgen.
Die deutsche Frage in Europa ist nicht mit dem Schwerte zu lösen
und gegen den Druck des jungen aufstrebenden Ostens kann sich
das deutsche Volk im Reiche nur behaupten, wenn es den Übergang
zu höheren Lebensformen findet, wenn es über die Ruinen
des Feudalismus und Kapitalismus hinwegschreitet zur sozialistischen
Volks- und Werksgemeinschaft. In dieser ernsten Stunde, da sich
die Wolken eines welthistorischen Konflikts über Europa zusammenballen,
empfinden wir es als sittliche Pflicht, vor dem unabsehbaren Unheil
zu warnen, welches hereinbrechen würde, wenn sich Eure Hoffnungen
erfüllen. Wir haben die Aufgabe, von dieser Tribüne
laut auszurufen, daß niemand einen Krieg gegen Deutschland
führen will. Aber im Interesse Europas muß der Krieg
des Hakenkreuzes gegen das eigene Volk ein Ende finden. Die Deutschen
im Reiche mögen wissen, daß sie einem blinden Machtzwecke
hingeopfert werden, genau so, wie die deutschen Minderheiten in
Polen, in Danzig, in Südtirol und in Ungarn hingeopfert wurden.
Mit jedem Grade, mit dem die Freundschaft zwischen Hitler und
Gömbös wächst, wächst auch der Grad der Schändlichkeit,
mit dem die ungarischen Deutschen behandelt werden.
Wir sehen nicht nur die Konstellation von heute, wir sehen auch
die Gestaltung von morgen. Darauf richten wir unsere Politik ein.
Und darum bekennen wir uns zu den Verfolgten und Verbannten, darum
grüßen wir die Unbeugsamen, die in Nacht und Grauen
des Hitlerregimes die Fahne des sozialistischen Widerstandes hochhalten.
Wir kämpfen weiter auch als geschwächte Partei in dem
festen Glauben, daß das bessere Deutschtum eines Tages wie
ein Vogel Phönix siegreich auferstehen wird aus den Trümmern
des Hitlerregimes, daß dann das Erwachen eines neuen Europa
kommt, an dem wir in unseren bescheidenen Möglichkeiten mitarbeiten
wollen als Brückenschläger zwischen dem deutschen Volke
und dem Slaventum. Wir stellen wahre Volkspolitik gegen Eure Katastrophenpolitik.
Zum Schluß noch ein Appell an die èechischen Republikaner.
(Rùzné výkøiky.)
Místopøedseda Taub (zvoní): Prosím
o klid.
Posl. Jaksch (pokraèuje): Wir wollen unsere
ganze Kraft einsetzen, daß die drohende politische und soziale
Katastrophe des Sudetendeutschtums verhindert wird. Daß
diese Katastrophe verhindert wird, liegt auch im Interesse des
Staates, liegt im Interesse der weiteren Zusammenarbeit zwischen
den fortschrittlichen Kräften des sudetendeutschen und des
èechischen Volkes. (Výkøiky posl. dr Neuwirtha.)
Wir brauchen die Hilfe der èechischen Republikaner,
um die Katastrophe abzuwehren. (Hluk. - Místopøedseda
Taub zvoní.) Ich möchte einen Wunsch aussprechen:
Die Parteien der Koalition mögen einen Expertenausschuß
in unsere Randge biete entsenden, um festzustellen, was auf sozialem,
aber auch politischem Gebiete im Interesse des Staates notwendig
ist. Diesen Appell richte ich an das Lager der èechischen
Republikaner.
Die Entscheidung aber muß im deutschen Lager ausgekämpft
werden. Dazu treten wir an und wie die Dinge liegen, muß
eine neue Gruppierung im sudetendeutschen Lager kommen, die sich
nach der Fragestellung richtet: Krieg oder Frieden? Aufbau oder
Chaos? (Potlesk.) Dadurch wird die sudetendeutsche Partei
vor ihre innere Entscheidung gestellt sein, denn die Herren Unternehmer
haben Euch nicht ihr Geld für den Wahlfond gegeben, (Posl.
dr Neuwirth: Überhaupt haben sie nichts gegeben!) um
ihre Betriebe dem Erdboden gleichmachen zu lassen, die Bauern
haben Euch nicht gewählt, weil sie wollen, daß ihre
Höfe in Flammen aufgehen. Es müssen einmal auch die
deutschen Christlichsozialen Farbe bekennen, sie können sich
nicht totstellen, wenn es sich um die Schicksalsfrage ihres Volkes
handelt. Auch sie werden sagen müssen, ob sie mit uns auf
dem Wege der positiven Arbeit gehen wollen oder ob sie ein armseliges
Anhängsel der sudetendeutschen Partei sein wollen. Auch die
Landjugend wird sich nicht in die Verantwortungslosigkeit eines
unpolitischen Daseins zurückziehen können (Hlasy:
Sie steht ja schon bei uns.), auch sie wird sich entscheiden
müssen unter eigener Verantwortung. Wie sie sich entscheidet,
das ist ihre Sache und das soll sie nach bestem Gutdünken
tun. Die deutsche Sozialdemokratie aber ist der Kern der kommenden
Friedens- und Aufbaufront im sudetendeutschen Lager. (Potlesk.)
Wir rufen nach Zusammenfassung der sozialistischen, demokratischen
und fortschrittlichen Kräfte im deutschen Volke. Die unabwendbare
Katastrophe der Partei Henleins darf nicht zur Katastrophe der
Sudetendeutschen werden. (Potlesk.)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung
vom 18. Juni 1935 beschäftigt sich besonders mit den wirtschaftlichen
Problemen unserer Zeit, mit den Krisenerscheinungen, hat aber
durchaus nicht grundsätzlich und problematisch die einzelnen
Fragen herausgeschält und nicht das Verständnis gefunden,
das sie unbedingt bei uns hätte finden müssen. Wir müssen
bei Erörterung unserer Stellungnahme zum wirtschaftlichen
Teil der Regierungserklärung auf diesen Grundsatz etwas näher
eingehen. Vor allen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen
ist es notwendig, daß man sich vollkommene Klarheit schafft
über die Lage und über die Voraussetzungen, über
die Ursachen und die Folgen der wirtschaftlichen Störungen.
Grundsätzlich muß für die Weltwirtschaftskrise
festgestellt werden, daß sie weniger aus dem Organisatorischen
heraus verstanden und gelöst werden kann, als aus dem Geistigen
heraus, denn technisch und organisatorisch ist ein Wirtschaftsproblem
allein nicht zu lösen, weil es von einem anderen Problem
sehr stark bedingt ist, das ist das geistige Problem. Bei der
Untersuchung der Ursachen der Wirtschaftskrise müssen wir
von vornherein den Unterschied festlegen zwischen geistigen, politischen,
wirtschaftlichen, finanztechnischen und technischen Ursachen allein
und für unsere Verhältnisse noch berücksichtigen,
daß auch die nationalen Verhältnisse sehr stark hereinspielen.
Zu den geistigen Ursachen gehört vor allem der Zusammenbruch
der liberalen Weltanschauung. die im wirtschaftlichen Leben, im
Kapitalismus eine Zerstörung zur Folge hatte, die schließlich
die Voraussetzung für den weiteren Zusammenbruch war. Die
geistigen Grundlagen der Vorkriegs- und Nachkriegszeit sind immer
noch gegeben, von dem Liberalismus. der auf wirtschaftlichem Gebiet
als Kapitalismus alle die Grundlagen vernichtet hat, die vorhanden
waren, und aus denen heraus eine Neugestaltung möglich gewesen
wäre. Statt einer klaren Wirtschaftsordnung herrschte vor
dem Krieg im liberalen Kapitalismus eine zufällige Bindung
zwischen einzelnen wirtschaftlichen Machtfaktoren, zwischen der
internationalen Finanz vor allem. Diese Machtfaktoren haben Wirtschaft
und Politik bestimmt und den Keim gelegt, der zu den Spannungen
führte, aus denen heraus eben keine andere Entwicklung kommen
mußte als die Katastrophe des Weltkrieges, die die politische
Grundlage der jetzigen Ursachen darbietet. Die Kriegsfolgen liegen
politisch vor allem in dem Zerreiß en von vereinigten jahrhundertelang
gewachsenen Wirtschaftsgebieten, in der Bildung neuer Zollgrenzen,
vor allem aber in dem Abschluß von Friedensverträgen,
die über jede bisherige wirtschaftliche und politische Bindung
hinausgingen und neue Faktoren in die Wirtschaft stellten, die
schließlich keine andere Entwicklung aufkommen ließen.
Politisch gestimmte Wirtschaft in Europa konnte nicht die Grundlagen
erhalten, die Europa gebraucht hätte, um sein Heer von Arbeitern
weiterhin erhalten zu können. Die politischen Ursachen führten
zur Industrialisierung der Überseestaaten, der Absatzländer,
und diese Industrialisierung wurde durch den Krieg derart beschleunigt,
daß Europa unter keinen Umständen das von den Konkurrenzstaaten
eingeschlagene Tempo mitmachen konnte. Der Verlust des Krieges
hatte für die europäischen Staaten vor allem zur Folge,
daß sie das wirtschaftliche Übergewicht der Übersee
durch Bereicherung von Sachmitteln zur Verfügung stellen
konnte, die imstande waren, den wirtschaftlichen Ausbau derart
zu beschleunigen, daß die begonnene Konkurrenzierung ein
Maß erreichte, dem Europa nicht mehr standhalten konnte.
Europa war verarmt und mußte zum Ersatz für die Rohstoffe
teure Anleihen aufnehmen. Anstatt seiner Wirtschaft, die durch
den Krieg verschlossenen Kredite und damit neue Kraft zuzuführen,
stärkte sie die Kraft anderer Länder durch die Zahlung
der Kriegsschulden. Aber nicht nur die finanzielle und wirtschaftliche
Kraft gab es ab, sondern auch die geistigen Kräfte, für
die in der europäischen Wirtschaft keine Beschäftigungsmöglichkeit
vorhanden war. Damit hat sich Europa seiner Vormachtstellung begeben,
die Übersee hat einen Vorsprung bekommen, der sich vor allem
in den Handelsumsätzen ausgedrückt hat. In Übersee
sehen wir eine Steigerung dieser Umsätze auf das Doppelte,
die europäischen Umsätze gehen auf das Ausmaß
vom Jahre 1910 zurück. Alle diese Ursachen werden noch durch
technische Maßnahmen, durch die von Amerika bestimmte, für
uns unsinnige Rationalisierung der Industrie verstärkt, die
ungeheure Beträge verschlungen hat, den Kredit verteuert
hat, der für uns so billig als möglich hätte sein
müssen, der billige Kredit fiel an jene Staaten ab, die noch
halbwegs wertsichere Währungen hatten. So setzte neben der
geistigen Kräftewanderung auch eine Kapitalswanderung ein,
die eine bedeutende Verstärkung der Industrialisierung der
Übersee darstellte.
Eine Überlegung der Wirtschaftspolitik bei uns muß
auf diesen Grundsätzen aufbauen und man kann sich nicht mit
kleinen Mittelchen oder Teilmaßnahmen gegenüber einer
alle Teile der Wirtschaft lähmenden Krise begnügen.
Es ist notwendig, hier einen Generalangriff auf allen Linien gegen
die Krise zu unternehmen. Kein Erfolg ohne Wagnis. Der Staat muß
den ersten Anstoß zur privaten Initiative durch kühne
Maßnahmen geben. Er muß sich endlich von der Politik
des Fortwurstelns und der Halbheiten abwenden. Steuererleichterungen
als Ankurbelungsprämien müssen ausgesetzt werden und
die Zwischenzeit ist durch Kredite, sei es auch durch indirekte
Notenbankkredite zu überbrücken. Dabei muß selbstverständlich
die Wirtschaftspolitik von den tatsächlichen Verhältnissen
und Gedankengängen bestimmt sein und nicht von einer unsachlichen
Stimmungsmacherei, wie wir sie vor allem in der Handelspolitik
gegenüber Deutschland erlebt haben. Wenn wir an die Umsätze
im Sommer 1934, nach der Währungsabwertung denken, dann finden
wir ein Ausmaß von ungefähr 150 bis 160 Millionen monatlich
gegenüber einem Handelsumsatz von 80 bis 90 Millionen monatlich
in den Wintermonaten 1933/34. Die Differenz zwischen Ein- und
Ausfuhr hat zur Überspitzung im Clearingverkehr geführt
und schließlich schlossen Deutschland und die Èechoslovakei
den Vertrag vom November 1934, durch den vereinbart wurde, daß
unsere Lieferungen nach Deutschland auf 75 % unserer Exporte nach
Deutschland beschränkt wurden. Das bedeutet einen Umsatz
von 70 bis 75 Millionen monatlich. Tatsächlich haben wir
in den nachfolgenden Monaten vom November bis jetzt eine Ausfuhr
von 90 bis 95 Millionen Kè gehabt, das bedeutet die Verminderung
der Ausfuhr nach Deutschland um rund 800 Millionen jährlich,
um die unsere Industrie und Wirtschaft geschmälert wurden.
Das bedeutet aber auch eine Erhöhung der Arbeitslosenziffer
um mindestens 50.000 direkt und wiederum 50.000 indirekt, also
um 100.000 Arbeitslose. Gegenüber dieser Politik hat man
sich bestrebt, kleine Abkommen mit anderen Staaten von fraglicher
Dauerhaftigkeit abzuschließen, was zur Folge hat, daß
unsere ganze Exportindustrie und Exportpolitik zur Gelegenheitswirtschaft
wird, die teure und unmögliche Aufträge übernimmt,
aber dauernde und billige außer acht lassen muß. Während
mit Frankreich ein Zollbegünstigungsvertrag für Automobile
abgeschlossen wurde, während man es zuläßt, daß
die Großeinkaufsstellen der Konsumgenossenschaften Schreibmaschinen
an die Ministerien liefern, während man es zuläßt,
daß gegenüber Deutschland ein Boykott betrieben wird
und die Krankenkassen die reichsdeutschen Medikamente boykottieren,
daß die pharmazeutische Industrie durch ungeheuere Zölle
geschützt wird, um durch konkurrenzlose Arbeit im Interesse
einiger weniger wirken zu können, während alle diese
Boykottbestrebungen und diese Einseitigkeit aus gewissen Stimmungen
heraus zugelassen wird, geht unsere Industrie auf diese Weise
den Weg nach abwärts statt nach aufwärts, wie es die
Sorge Aller hätte sein müssen.
Es wurde hier in der Regierungserklärung von Investitionspolitik
gesprochen. Wir haben selbst ein Programm herausgegeben, in dem
wir uns für Arbeiten einsetzen, die uns in die Lage versetzen,
für 300.000 Arbeiter Arbeit zu schaffen. Dieses Investitionsprogramm
von vornherein als Notprogramm erklärt, hat das Verständnis
der Allgemeinheit gefunden, denn kaum sind drei Monate vergangen,
da hat die Regierung selbst erklärt, sie stelle nicht eine
Milliarde, sondern 5 1/2 Milliarden für den Ankurbelungsversuch
der Wirtschaft zur Verfügung. Den Reden auf sozialistischer
und kommunistischer Seite hat die Regierung mit ihrer Zustimmung
zu unserem Vorschlag also Unrecht gegeben. Wir erklären hiezu:
Die Investitionspolitik ist gut, aber sie ist doch nur in Mittel
zweiten Ranges, sie ist sekundäre Wirtschaftspolitik, weil
es heute nicht nur darauf ankommt, Investitionen zu machen, sondern
sie auch so zu machen, daß die Wirtschaft tatsächlich
belebt wird. Es ist ein ungeheuerer Kreditbedarf vorhanden, aber
die Privatwirtschaft nützt diesen vorhandenen Kredit durchaus
nicht aus, weil die Angst vor den erhöhten Steuern da ist,
weil Schwierigkeiten bei der Devisenbeschaffung und auf dem Markte
vorhanden sind.
Weil die Angst vor der erhöhten Steuer besteht, weil die
Schwierigkeiten in der Devisenbeschaffung und auf dem Markte vorhanden
sind, deshalb fordern wir für jede Investitionspolitik, daß
die zusätzlichen Investitionen steuerfrei gehalten werden,
weil nur dadurch die Wirtschaft in der Lage ist, sie auch nutzbringend
anzuwenden.