Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Als ich diese Gefängnisse am Spielberg sah, die fast schon

100 Jahre ihrem ursprünglichen Zweck entzogen sind, da habe ich gedacht an Dachau und Oranienburg, da habe ich gedacht an die Betonsärge, in denen man die politischen Gefangenen lebendig begräbt, an die lichtlosen Gefängnisse im Konzentrationslager von Dachau, wo die Menschen in Ketten geschmiedet zugrunde gehen, und da habe ich die Größe der deutschen Schmach von heute empfunden, daß Sie von der sudetendeutschen Partei ein Regime verteidigen, welches die Schrecken des Spielbergs im XX. Jahrhundert überbietet. (Výkřiky. - Hluk.) Sie schweigen dazu, wenn der Vergarbeiterführer Husemann gemordet wird. Sie schweigen zur Ermordung Stellings, zur Ermordung eines Gregor Straßer, Sie schweigen zur Ermordung eines Klausener und eines Jung. Dagegen finden Sie kein Wort des Einspruchs. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. Jaksch (pokračuje): Ich habe mit einigem Erstaunen in der Erklärung des Herrn Frank gehört, daß man sich gegen "Polizeimethoden" in der čechoslovakischen Schulaufsicht wendet. Zeigen Sie mir, ob Sie ein Wort gesagt oder geschrieben haben gegen die Ausrottung der freien Wissenschaft in Deutschland, sagen Sie mir, ob Sie ein Wort gefunden haben gegen die Schulknebelung in Österreich und in Deutschland? Wir Deutsche in der Čechoslovakei haben das freieste Schulwesen im ganzen deutschen Gebiet. (Výkřiky.) Sie reklamieren die Demokratie? Sie klagen über Persekution? Eine schreckliche Persekution, wenn sich Herr Konrad Henlein die Genda rmerie noch vor die Schlafzimmertür hinstellen läßt. So schaut die Persekution aus. Und an die Adresse der Parlamentarier der sudetendeutschen Partei möchte ich nur dieses sagen: Euere Anhänger sind aufrichtiger und mutiger als Ihr. Ich habe bei den Wählerversammlungen junge Gegenredner gehabt. Fragen Sie Ihre Ortsparteiführung in Salnau, wo junge Menschen auftraten und offen erklärten: Jawohl, wir sind Anhänger Hitlers. So sprechen Ihre eigenen Leute; Sie verleugnen Ihre eigenen Anhänger, aber einmal müssen Sie Farbe bekennen. Man kann die Wähler täuschen, aber die Weltgeschichte kann man nicht beschwindeln. Man kann sich in diesem Staate nicht auf jungfräuliche Loyalität berufen und gleichzeitig vom Nachbarsohn Kinder kriegen. Die Klarstellung muß erzwungen werden, sonst sehe ich die größte politische Katastrophe kommen, die das Sudetendeutschtum je erlebt hat. Heute beherrschen zwei politische Tatsachen das Denken dieser deutschen Bevölkerung: die Hoffnung auf einen Krieg und die Furcht vor dem Kriege. Das sind zwei beherrschende Tatsachen im Grenzgebiete. Eure Anhänger freuen sich über Deutschlands Aufrüstung. Alles geschieht selbstverständlich nur zum Zwecke der Friedenserhaltung. Hitler und Goering sind bekanntlich Friedenspolitiker. (Hluk trvá.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Ja, meine Herren, was die deutsche Aufrüstung anlangt, kann man wohl sagen; wer sich ein Grammophon kauft, der will es auch spielen lassen, und die Kanonen, die gegossen werden, die Flugzeuge, die gebaut werden, werden nicht zu dem Zwecke geschaffen, um ins alte Eisen zu wandern. Die Menschen in Deutschland kennen die Gegenkräfte nicht, mit denen das aufgerüstete Hitlerreich zu rechnen hat, aber die Grenzdeutschen tragen eine riesenhafte Verantwortung. Für sie gibt es keine mildernden Umstände. Deshalb ist es ein selbstmörderischer Frevel, wenn sich sudetendeutsche Menschen an den angeblichen Erfolgen Hitlers berauschen. Wie sehen diese Erfolge aus? Bombenflugzeuge, eine Kriegsflotte, strategische Autostraßen. (Hluk trvá. - Místopředseda Taub zvoní.) Je größer diese Fortschritte, umso ferner die europäische Gesundung, von der auch das Schicksal der Sudetendeutschen abhängt. (Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Fortschritt könnte man es nennen, wenn ein wirtschaftliches Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zustande käme, ein Fortschritt wäre es, wenn wir zu einem Präferenzregime im Donauraum gelangen würden, ein Fortschritt wäre es, wenn wir wirtschaftliche Brücken in größten Ausmaßen schlagen könnten zwischen Westeuropa und dem riesenhaften wirtschaftlichen Neuland Sowjetrußland. Davon ist aber Deutschland mit seiner heutigen Politik weit entfernt. (Hluk. - Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Wir sehen die Gefahr des Untergangs der Nation, wenn sie alles auf die Karte des launischen Kriegsglückes setzt. Die Gesetze des europäischen Raumes lassen sich auch nicht von einem Goering außer Kraft setzen. Deutschland ist im Osten und Südosten umgeben von einem Kranz junger Völkern, aufsteigender Völker, die das deutsche Volk durch die Stärke ihrer Population überragen. Diese Erscheinungen lassen sich mit keiner Kriegsrüstung beseitigen, durch keinen Sieg aus der Welt schaffen. Einem militärischen Siege Hitler- Deutschlands würde in 15 Jahren eine neue vernichtende Revanche auf dem Fusse folgen.

Die deutsche Frage in Europa ist nicht mit dem Schwerte zu lösen und gegen den Druck des jungen aufstrebenden Ostens kann sich das deutsche Volk im Reiche nur behaupten, wenn es den Übergang zu höheren Lebensformen findet, wenn es über die Ruinen des Feudalismus und Kapitalismus hinwegschreitet zur sozialistischen Volks- und Werksgemeinschaft. In dieser ernsten Stunde, da sich die Wolken eines welthistorischen Konflikts über Europa zusammenballen, empfinden wir es als sittliche Pflicht, vor dem unabsehbaren Unheil zu warnen, welches hereinbrechen würde, wenn sich Eure Hoffnungen erfüllen. Wir haben die Aufgabe, von dieser Tribüne laut auszurufen, daß niemand einen Krieg gegen Deutschland führen will. Aber im Interesse Europas muß der Krieg des Hakenkreuzes gegen das eigene Volk ein Ende finden. Die Deutschen im Reiche mögen wissen, daß sie einem blinden Machtzwecke hingeopfert werden, genau so, wie die deutschen Minderheiten in Polen, in Danzig, in Südtirol und in Ungarn hingeopfert wurden. Mit jedem Grade, mit dem die Freundschaft zwischen Hitler und Gömbös wächst, wächst auch der Grad der Schändlichkeit, mit dem die ungarischen Deutschen behandelt werden.

Wir sehen nicht nur die Konstellation von heute, wir sehen auch die Gestaltung von morgen. Darauf richten wir unsere Politik ein. Und darum bekennen wir uns zu den Verfolgten und Verbannten, darum grüßen wir die Unbeugsamen, die in Nacht und Grauen des Hitlerregimes die Fahne des sozialistischen Widerstandes hochhalten. Wir kämpfen weiter auch als geschwächte Partei in dem festen Glauben, daß das bessere Deutschtum eines Tages wie ein Vogel Phönix siegreich auferstehen wird aus den Trümmern des Hitlerregimes, daß dann das Erwachen eines neuen Europa kommt, an dem wir in unseren bescheidenen Möglichkeiten mitarbeiten wollen als Brückenschläger zwischen dem deutschen Volke und dem Slaventum. Wir stellen wahre Volkspolitik gegen Eure Katastrophenpolitik. Zum Schluß noch ein Appell an die čechischen Republikaner. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Wir wollen unsere ganze Kraft einsetzen, daß die drohende politische und soziale Katastrophe des Sudetendeutschtums verhindert wird. Daß diese Katastrophe verhindert wird, liegt auch im Interesse des Staates, liegt im Interesse der weiteren Zusammenarbeit zwischen den fortschrittlichen Kräften des sudetendeutschen und des čechischen Volkes. (Výkřiky posl. dr Neuwirtha.) Wir brauchen die Hilfe der čechischen Republikaner, um die Katastrophe abzuwehren. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) Ich möchte einen Wunsch aussprechen: Die Parteien der Koalition mögen einen Expertenausschuß in unsere Randge biete entsenden, um festzustellen, was auf sozialem, aber auch politischem Gebiete im Interesse des Staates notwendig ist. Diesen Appell richte ich an das Lager der čechischen Republikaner.

Die Entscheidung aber muß im deutschen Lager ausgekämpft werden. Dazu treten wir an und wie die Dinge liegen, muß eine neue Gruppierung im sudetendeutschen Lager kommen, die sich nach der Fragestellung richtet: Krieg oder Frieden? Aufbau oder Chaos? (Potlesk.) Dadurch wird die sudetendeutsche Partei vor ihre innere Entscheidung gestellt sein, denn die Herren Unternehmer haben Euch nicht ihr Geld für den Wahlfond gegeben, (Posl. dr Neuwirth: Überhaupt haben sie nichts gegeben!) um ihre Betriebe dem Erdboden gleichmachen zu lassen, die Bauern haben Euch nicht gewählt, weil sie wollen, daß ihre Höfe in Flammen aufgehen. Es müssen einmal auch die deutschen Christlichsozialen Farbe bekennen, sie können sich nicht totstellen, wenn es sich um die Schicksalsfrage ihres Volkes handelt. Auch sie werden sagen müssen, ob sie mit uns auf dem Wege der positiven Arbeit gehen wollen oder ob sie ein armseliges Anhängsel der sudetendeutschen Partei sein wollen. Auch die Landjugend wird sich nicht in die Verantwortungslosigkeit eines unpolitischen Daseins zurückziehen können (Hlasy: Sie steht ja schon bei uns.), auch sie wird sich entscheiden müssen unter eigener Verantwortung. Wie sie sich entscheidet, das ist ihre Sache und das soll sie nach bestem Gutdünken tun. Die deutsche Sozialdemokratie aber ist der Kern der kommenden Friedens- und Aufbaufront im sudetendeutschen Lager. (Potlesk.) Wir rufen nach Zusammenfassung der sozialistischen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im deutschen Volke. Die unabwendbare Katastrophe der Partei Henleins darf nicht zur Katastrophe der Sudetendeutschen werden. (Potlesk.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung vom 18. Juni 1935 beschäftigt sich besonders mit den wirtschaftlichen Problemen unserer Zeit, mit den Krisenerscheinungen, hat aber durchaus nicht grundsätzlich und problematisch die einzelnen Fragen herausgeschält und nicht das Verständnis gefunden, das sie unbedingt bei uns hätte finden müssen. Wir müssen bei Erörterung unserer Stellungnahme zum wirtschaftlichen Teil der Regierungserklärung auf diesen Grundsatz etwas näher eingehen. Vor allen wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen ist es notwendig, daß man sich vollkommene Klarheit schafft über die Lage und über die Voraussetzungen, über die Ursachen und die Folgen der wirtschaftlichen Störungen. Grundsätzlich muß für die Weltwirtschaftskrise festgestellt werden, daß sie weniger aus dem Organisatorischen heraus verstanden und gelöst werden kann, als aus dem Geistigen heraus, denn technisch und organisatorisch ist ein Wirtschaftsproblem allein nicht zu lösen, weil es von einem anderen Problem sehr stark bedingt ist, das ist das geistige Problem. Bei der Untersuchung der Ursachen der Wirtschaftskrise müssen wir von vornherein den Unterschied festlegen zwischen geistigen, politischen, wirtschaftlichen, finanztechnischen und technischen Ursachen allein und für unsere Verhältnisse noch berücksichtigen, daß auch die nationalen Verhältnisse sehr stark hereinspielen. Zu den geistigen Ursachen gehört vor allem der Zusammenbruch der liberalen Weltanschauung. die im wirtschaftlichen Leben, im Kapitalismus eine Zerstörung zur Folge hatte, die schließlich die Voraussetzung für den weiteren Zusammenbruch war. Die geistigen Grundlagen der Vorkriegs- und Nachkriegszeit sind immer noch gegeben, von dem Liberalismus. der auf wirtschaftlichem Gebiet als Kapitalismus alle die Grundlagen vernichtet hat, die vorhanden waren, und aus denen heraus eine Neugestaltung möglich gewesen wäre. Statt einer klaren Wirtschaftsordnung herrschte vor dem Krieg im liberalen Kapitalismus eine zufällige Bindung zwischen einzelnen wirtschaftlichen Machtfaktoren, zwischen der internationalen Finanz vor allem. Diese Machtfaktoren haben Wirtschaft und Politik bestimmt und den Keim gelegt, der zu den Spannungen führte, aus denen heraus eben keine andere Entwicklung kommen mußte als die Katastrophe des Weltkrieges, die die politische Grundlage der jetzigen Ursachen darbietet. Die Kriegsfolgen liegen politisch vor allem in dem Zerreiß en von vereinigten jahrhundertelang gewachsenen Wirtschaftsgebieten, in der Bildung neuer Zollgrenzen, vor allem aber in dem Abschluß von Friedensverträgen, die über jede bisherige wirtschaftliche und politische Bindung hinausgingen und neue Faktoren in die Wirtschaft stellten, die schließlich keine andere Entwicklung aufkommen ließen. Politisch gestimmte Wirtschaft in Europa konnte nicht die Grundlagen erhalten, die Europa gebraucht hätte, um sein Heer von Arbeitern weiterhin erhalten zu können. Die politischen Ursachen führten zur Industrialisierung der Überseestaaten, der Absatzländer, und diese Industrialisierung wurde durch den Krieg derart beschleunigt, daß Europa unter keinen Umständen das von den Konkurrenzstaaten eingeschlagene Tempo mitmachen konnte. Der Verlust des Krieges hatte für die europäischen Staaten vor allem zur Folge, daß sie das wirtschaftliche Übergewicht der Übersee durch Bereicherung von Sachmitteln zur Verfügung stellen konnte, die imstande waren, den wirtschaftlichen Ausbau derart zu beschleunigen, daß die begonnene Konkurrenzierung ein Maß erreichte, dem Europa nicht mehr standhalten konnte. Europa war verarmt und mußte zum Ersatz für die Rohstoffe teure Anleihen aufnehmen. Anstatt seiner Wirtschaft, die durch den Krieg verschlossenen Kredite und damit neue Kraft zuzuführen, stärkte sie die Kraft anderer Länder durch die Zahlung der Kriegsschulden. Aber nicht nur die finanzielle und wirtschaftliche Kraft gab es ab, sondern auch die geistigen Kräfte, für die in der europäischen Wirtschaft keine Beschäftigungsmöglichkeit vorhanden war. Damit hat sich Europa seiner Vormachtstellung begeben, die Übersee hat einen Vorsprung bekommen, der sich vor allem in den Handelsumsätzen ausgedrückt hat. In Übersee sehen wir eine Steigerung dieser Umsätze auf das Doppelte, die europäischen Umsätze gehen auf das Ausmaß vom Jahre 1910 zurück. Alle diese Ursachen werden noch durch technische Maßnahmen, durch die von Amerika bestimmte, für uns unsinnige Rationalisierung der Industrie verstärkt, die ungeheure Beträge verschlungen hat, den Kredit verteuert hat, der für uns so billig als möglich hätte sein müssen, der billige Kredit fiel an jene Staaten ab, die noch halbwegs wertsichere Währungen hatten. So setzte neben der geistigen Kräftewanderung auch eine Kapitalswanderung ein, die eine bedeutende Verstärkung der Industrialisierung der Übersee darstellte.

Eine Überlegung der Wirtschaftspolitik bei uns muß auf diesen Grundsätzen aufbauen und man kann sich nicht mit kleinen Mittelchen oder Teilmaßnahmen gegenüber einer alle Teile der Wirtschaft lähmenden Krise begnügen. Es ist notwendig, hier einen Generalangriff auf allen Linien gegen die Krise zu unternehmen. Kein Erfolg ohne Wagnis. Der Staat muß den ersten Anstoß zur privaten Initiative durch kühne Maßnahmen geben. Er muß sich endlich von der Politik des Fortwurstelns und der Halbheiten abwenden. Steuererleichterungen als Ankurbelungsprämien müssen ausgesetzt werden und die Zwischenzeit ist durch Kredite, sei es auch durch indirekte Notenbankkredite zu überbrücken. Dabei muß selbstverständlich die Wirtschaftspolitik von den tatsächlichen Verhältnissen und Gedankengängen bestimmt sein und nicht von einer unsachlichen Stimmungsmacherei, wie wir sie vor allem in der Handelspolitik gegenüber Deutschland erlebt haben. Wenn wir an die Umsätze im Sommer 1934, nach der Währungsabwertung denken, dann finden wir ein Ausmaß von ungefähr 150 bis 160 Millionen monatlich gegenüber einem Handelsumsatz von 80 bis 90 Millionen monatlich in den Wintermonaten 1933/34. Die Differenz zwischen Ein- und Ausfuhr hat zur Überspitzung im Clearingverkehr geführt und schließlich schlossen Deutschland und die Čechoslovakei den Vertrag vom November 1934, durch den vereinbart wurde, daß unsere Lieferungen nach Deutschland auf 75 % unserer Exporte nach Deutschland beschränkt wurden. Das bedeutet einen Umsatz von 70 bis 75 Millionen monatlich. Tatsächlich haben wir in den nachfolgenden Monaten vom November bis jetzt eine Ausfuhr von 90 bis 95 Millionen Kč gehabt, das bedeutet die Verminderung der Ausfuhr nach Deutschland um rund 800 Millionen jährlich, um die unsere Industrie und Wirtschaft geschmälert wurden. Das bedeutet aber auch eine Erhöhung der Arbeitslosenziffer um mindestens 50.000 direkt und wiederum 50.000 indirekt, also um 100.000 Arbeitslose. Gegenüber dieser Politik hat man sich bestrebt, kleine Abkommen mit anderen Staaten von fraglicher Dauerhaftigkeit abzuschließen, was zur Folge hat, daß unsere ganze Exportindustrie und Exportpolitik zur Gelegenheitswirtschaft wird, die teure und unmögliche Aufträge übernimmt, aber dauernde und billige außer acht lassen muß. Während mit Frankreich ein Zollbegünstigungsvertrag für Automobile abgeschlossen wurde, während man es zuläßt, daß die Großeinkaufsstellen der Konsumgenossenschaften Schreibmaschinen an die Ministerien liefern, während man es zuläßt, daß gegenüber Deutschland ein Boykott betrieben wird und die Krankenkassen die reichsdeutschen Medikamente boykottieren, daß die pharmazeutische Industrie durch ungeheuere Zölle geschützt wird, um durch konkurrenzlose Arbeit im Interesse einiger weniger wirken zu können, während alle diese Boykottbestrebungen und diese Einseitigkeit aus gewissen Stimmungen heraus zugelassen wird, geht unsere Industrie auf diese Weise den Weg nach abwärts statt nach aufwärts, wie es die Sorge Aller hätte sein müssen.

Es wurde hier in der Regierungserklärung von Investitionspolitik gesprochen. Wir haben selbst ein Programm herausgegeben, in dem wir uns für Arbeiten einsetzen, die uns in die Lage versetzen, für 300.000 Arbeiter Arbeit zu schaffen. Dieses Investitionsprogramm von vornherein als Notprogramm erklärt, hat das Verständnis der Allgemeinheit gefunden, denn kaum sind drei Monate vergangen, da hat die Regierung selbst erklärt, sie stelle nicht eine Milliarde, sondern 5 1/2 Milliarden für den Ankurbelungsversuch der Wirtschaft zur Verfügung. Den Reden auf sozialistischer und kommunistischer Seite hat die Regierung mit ihrer Zustimmung zu unserem Vorschlag also Unrecht gegeben. Wir erklären hiezu: Die Investitionspolitik ist gut, aber sie ist doch nur in Mittel zweiten Ranges, sie ist sekundäre Wirtschaftspolitik, weil es heute nicht nur darauf ankommt, Investitionen zu machen, sondern sie auch so zu machen, daß die Wirtschaft tatsächlich belebt wird. Es ist ein ungeheuerer Kreditbedarf vorhanden, aber die Privatwirtschaft nützt diesen vorhandenen Kredit durchaus nicht aus, weil die Angst vor den erhöhten Steuern da ist, weil Schwierigkeiten bei der Devisenbeschaffung und auf dem Markte vorhanden sind.

Weil die Angst vor der erhöhten Steuer besteht, weil die Schwierigkeiten in der Devisenbeschaffung und auf dem Markte vorhanden sind, deshalb fordern wir für jede Investitionspolitik, daß die zusätzlichen Investitionen steuerfrei gehalten werden, weil nur dadurch die Wirtschaft in der Lage ist, sie auch nutzbringend anzuwenden.