Hohes Haus, meine Damen und Herren! Die Gesamthaltung der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur Regierungserklärung und zu den künftigen Aufgaben der Staatspolitik hat bereits mein Koll. de Witte verdolmetscht. Meine Aufgabe ist es, kritisch Stellung zu nehmen zunächst zu den deutschen Debatterednern, welche zur Regierungserklärung gesprochen haben, wobei aber nicht der polemische Zweck im Vordergrund steht, sondern vielmehr das Bemühen nach Klarstellung der strittigen Fragenkomplexe.

Eine Feststellung vorne weg: Das "sudetendeutsche Wunder", welches von dem Auftreten einer neuen Partei erwartet wurde, ist ausgeblieben. Das soll keine Anspielung auf die freiwillige Absenz des Herrn Konrad Henlein sein, obwohl dieses Fernbleiben vielleicht lauter spricht als die Reden seiner Getreuen, die wir von der Tribüne dieses Parlaments gehört haben. Ich meine, das Wunder, welches die Wähler von der sudetendeutschen Partei erwarteten. Wer sich von dem ersten Auftreten dieser Partei etwas Neues, Gewaltiges, noch nie Dagewesenes erhoffte, der hat vergebens zugehört. Statt neuer Ideen haben wir hier eine neue Finanztechnik kennen gelernt, nämlich die Technik der geistigen Anleihe bei der früheren deutschbürgerlichen Opposition, aber auch bei den sonst nicht sehr beliebten Marxisten. Ich erlaube mir, den Herrn Koll. Sandner in aller Freundlichkeit aufmerksam zu machen, daß der ziffermäßige Vergleich zwischen der Arbeitslosigkeit im sudetendeutschen Gebiet und in Frankreich zuerst in einem von mir signierten Artikel des "Sozialdemokrat" erschienen ist; ich habe nichts dagegen, daß von solchem Material Gebrauch gemacht wird, doch ersuche ich wenigstens bei späteren Gelegenheiten unter Berufung auf das Urheberrecht um Quellenangabe.

Ich will hier kein Werturteil fällen, doch es sei ausgesprochen, daß ein Lodgmann, ein Knirsch, ein Jung, sogar ein Kallina die deutschbürgerliche und nationalsozialistische Opposition keineswegs schlechter, aber bestimmt würdiger hier vertreten haben. (Sehr richtig!) Wenn Herr Sandner meint, das sudetendeutsche Problem sei hier in diesem Hause noch nie so richtig aufgerollt worden, dann spricht daraus eine bewundernswerte Großzügigkeit der Selbsteinschätzung, aber auch ein Mangel an politisch-historischem Verständnis. Was die Tätigkeit der deutschen parlamentarischen Delegationen in diesem Hause anlangt, ist dieses Problem noch niemals zusammengerollt in die Schubfächer gelegt worden. Die sudetendeutsche Frage ist hier nicht zum ersten Male erörtert worden, aber - und das sage ich vor allem an die Adresse der sudetendeutschen Partei - hier geht es nicht um eine deklamatorische Aufgabe, hier geht es um die Beeinflussung eines Entwicklungsprozesses. Als die deutschen Parteien im Jahre 1920 dieses Haus betraten, da haben sie einen Wallgraben des Mißtrauens angetroffen. Zwischen den Sudetendeutschen und den Čechen stand das politische Kriegserlebnis, standen die verschiedenartigen Revolutionserlebnisse, standen die Ressentiments. die aus der Vorkriegspolitik zurückgeblieben waren. Zwischen beiden Völkern standen die Schatten der gehenkten Legionäre und die Toten vom 4. März 1919. Es war deutsche Volkspolitik im besten Sinne des Wortes, an der Niederreißung dieser ideologischen und gefühlsmäßigen Schranken zu arbeiten. (Výkřiky na levici.)

Hohes Haus! Wir haben in den Jahren unserer Zusammenarbeit mit der čechischen Bruderpartei, in den Jahren unserer Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien der anderen Seite tausendfache Brücken geschlagen von Volk zu Volk. Diese harte Pionierarbeit mußte geleistet werden. Wir haben dafür unsere besten Kräfte eingeset zt und unsere besten Männer hingeopfert und diese Leistung kann keine hämische Kritik aus den Blättern der Geschichte auslöschen. Wenn Sie nun, wie es gestern Herr Sandner tat, alle Passivposten der nationalen Zusammenarbeit summieren, um eine möglichst hohe Schuldsumme des deutschen Aktivismus und der čechischen Gesamtpolitik herauszubringen, dann befolgen Sie nur die absolut sterile Methode des deutschen bürgerlichen Negativismus, dann schwächen Sie aber auch die Stoßkraft der berechtigten deutschen Beschwerden, die wir von Ihnen schon hundertmal in diesem Hause vertreten haben. (Posl. Sandner: Also unser Elend verschweigen!) Davon kann keine Rede sein, Herr Sandner, sondern es kommt auf die geistige und politische Einstellung an und darüber will ich noch reden.

Das mindeste, was wir von der neuen Bewegung verlangen, ist eine realistische Auffassung des sudetendeutschen Schicksals, eine realistische Formulierung der sudetendeutschen Forderungen. Darum haben wir mit Euch vor der Wählerschaft gerungen, wir haben die These vertreten ... (Posl. Sandner: Ihr habt den Prozeß verloren!) Der Prozeß geht weiter. Es ist ganz klar, die Wahl vom 19. Mai ist nicht der Schlußpunkt der Geschichte, und unverdiente Wahlsiege können einer Partei gefährlicher werden, als unverdiente Niederlagen. Wir haben die These vertreten, daß die primären Ursachen der sudetendeutschen Not die Weltkrise, die Störungen in der europäischen Wirtschaft sind. Ihr von der anderen Seite habt die Hauptschuld auf die čechische Staatspolitik seit dem Kriege gewälzt. In einer Versa mmlung in Schönlinde war es Herr Sandner, der sagte, jeder sei ein Idiot, der die sudetendeutsche Not primär auf die Weltkrise zu rückführe. (Posl. Sandner: Lassen Sie das Wort "ausschließlich" nicht weg!) Bitte schön. Aber Sie geben den Zusammenhang zu. Die Sache war in den Zeitungen wiedergegeben, Herr Sandner, Sie haben dies nicht im geringsten bestritten.

Meine Herren von der sudetendeutschen Partei, ich habe mich während des ganzen Wahlkampfes auf ein Wiedersehen im Parlamente gefreut, denn ich war neugierig, ob diese kühnen Thesen von der Alleinschuld der Innenpolitik am sudetendeutschen Elend auch hier von dieser Tribüne Aug in Aug mit den anderen vertreten werden. Und ich kann nicht umhin, meine Befriedigung darüber aussprechen, welche bedeutenden Erkenntnisse auf der kurzen Reise zwischen Karlsbad und Prag bereits gewonnen wurden. Herr Sandner sagte gestern hier, die Ursachen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruches im deutschen Gebiete lägen "nicht ausschließlich" bei der Weltwirtschaftskrise. Seit Schönlinde, Herr Sandner, ein ganz respektabler Fortschritt der Erkenntnis, der zu den besten Hoffnungen berechtigt. Herr Frank hat in seiner Erklärung ebenfalls einen großen Schritt zu unserer Auffassung hingetan, indem er sagte (čte): "Allerdings ist das Wirtschafts- und Arbeitsproblem nicht von der innerstaatlichen Entwicklung allein abhängig.

Die Čechoslovakische Republik kann einen bedeutenden Teil ihrer Bevölkerung nur durch Arbeit für das Ausland, also nur durch Ausfuhr der Ur-Produktion wie der industriellen Erzeugnisse und durch Fremdenverkehr ernähren."

Man ist also in sehr kurzer Zeit von großen Worten bei sehr nüchternen Tatsachen angelangt, ohne allerdings daraus die notwendigen politischen Folgerungen zu ziehen. Es klingt grotesk, wenn Herr Frank hier die Erweiterung des Handelsvolumens mit Deutschland verlangt, ohne gleichzeitig die Erweiterung des reichsdeutschen Zahlungsvolumens zu fondern. Denn es sollte in der Erklärung eines Klubs mit 44 Mitgliedern, darunter so mancher akademisch graduierter Herren, die primitive Tatsache nicht übersehen werden, daß unser Handel mit Deutschland stockt, weil uns Deutschland die Zahlungen schuldig bleibt. (Potlesk. - Výkřiky na levici.) Es liegt in der gleichen Linie, wenn Herr Sandner hier erklärte, daß die čechoslovakische Staatspolitik die Kurorte zugrunde gerichtet hat. Herr Sandner, machen Sie einmal einen Spaziergang in Karlsbad; auf der Kurpromenade werden Sie eine graphische Darstellung der Besucherzahlen finden. Das ist ein wunderbares Barometer des europäischen Wohlstandes. Geht es Europa gut, dann geht es auch den Kurorten gut. Geht es Europa schlecht, dann spüren es auch die Kurorte und im übrigen, Herr Sandner, hat den schwersten Schlag den Kurorten die Devisenwirtschaft des Herrn Schacht versetzt. (Hluk na levici. Místopředseda Taub zvoní.) Wir brauchen ja nur die Tatsachen gegenüberzustellen.

Der Čechoslovake kann nach Deutschland 1000 Kč mitnehmen und der Reichsdeutsche in die Čechoslovakei nur 10 Mark. Das beweist, wer an der Unterbindung des Fremdenverkehrs schuld ist. (Různé výkřiky.) Sie haben keine Ursache, sich in diesem Hause als unbezahlte oder vielleicht auch bezahlte Fürsprecher des Herrn Schacht aufzuspielen. Ich will nur die Methoden einer gewissen Darstellung kennzeichnen und sagen: Die sudetendeutsche Partei schöpft ihre Daseinsberechtigung aus einer grundsätzlich falschen Formulierung des sudetendeutschen Problems. Sie kann auch auf dem Boden dieses Parlaments ohne die Lebenslüge ihrer täglichen Agitation nicht auskommen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Hätte sich Herr Sandner nicht mit "Streiflichtern" begnügt, sondern dem Lichte der Tatsachen in seiner Darstellung Raum gelassen, dann hätte er zu einer ganz anderen Formulierung der sudetendeutschen Probleme kommen müssen. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Er hätte vielleicht schon durch seine marxistische Schulung zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die sudetendeutsche Not in erster Linie ein Produkt des ganzen europäischen Verfalles ist. Hier werden sie um die Realitäten nicht herumkommen können. Nach dem geschichtlosen Dasein im Feudalismus haben sich die Sudetendeutschen politisch, sozial und kulturell ihre Positionen mit dem Aufblühen ihrer Industrie errungen. Unsere sudetendeutschen Industrien wurden auf der Grundllage großraumwirtschaftlicher und weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung aufgebaut. Beide Voraussetzungen sind fast dahingeschwunden. In einer Zeit der autarken Nationalwirtschaften, in der Ep oche des ganzen Strukturwandels der Weltwirtschaft hängt das Dasein unseres Industrievolkes an einem dünnen Faden. Meine Herren! Wir stehen vor dem tragischen Tatbestand, daß unsere von Export lebenden Menschen - hoffentlich nur vorübergehend - von dem Tisch Europas, von dem Gabentisch der Weltwirtschaft weggestoßen sind. (Různé výkřiky. Místopředseda Taub zvoní.) Diese Tragik verpflichtet jeden, der hier als Vertreter dieses Volkes das Wort ergreift, zu ernster Sachlichkeit. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Das ist unsere Anklage, die wir Ihnen entgegenschls eudern, daß sich die sudetendeutsche Partei mit Konrad Henlein an der Spitze als die politissche Nutznießerin, als die politische Inflationsgewinnerin der sudetendeutschen Not etabliert hat. (Smích.) Lachen Sie nicht, meine Herren, es wäre ein interessantes Rechenexempel zu prüfen, wieviele von Ihnen in diesem Haus wären, wenn es keinen Hitler, keine Goebbelspropaganda und keine Aufrüstung im Dritten Reich gäbe. Sie rühmen sich eines großeßen diegSes, aber die Mittel dieses Sieges mahnen zur Bescheidenheit. Sie haben alle Erscheinungen einer großen Entwicklungsepoche, die Industrialisierung der Agrarländer, die englischen und amerikanischen Zölle, die japanische Konkurrenz, die Rationalisierung, die Konzentrationspolitik der Doderers, die Verdrängung der Kohle durch die Elektrizität, die wir tschaftliche Absperrungspolitik Hitlerdeutschlands, alle diese Erscheinungen haben Sie auf die einfache Formel gebracht, daß 15 Jahre Parteipolitik das sudetendeutsche Volk auf den Hund gebracht haben. So ist im ganzen Land ein Psychose erzeugt worden, daß die Čechen, die Sozialdemokraten und in weiterer Linie auch die Landbündler Schuld wären, wenn die Schlote nicht rauchen, wenn die Arbeitslosen hungern, wenn die junge Generation keinen Ausweg sieht. Sie haben den Glauben gen ährt, daß Ihre Partei das Wunderrezept in der Tasche hat, um diese Dinge nach dem Wahltag zu wenden. (Výkřiky posl. Sandnera.) Das Interessanteste an dem wirtschaftlichen Teil der Erklärung des Herrn Frank ist für mich, daß das berühmte in Arbeitsbeschaffungsprogramm, mit dem man hausieren gegangen ist, mit keinem einzigen Wort darin erwähnt ist. (Různé výkřiky. - Místopředseda Taub zvoní.) Es ist wahr, Sie haben drdrei Viertel der Sudetendeutschen hinter sich, aber Sie haben diese drei Viertel des sudetendeutschen Volkes in die Sackgasse geführt. Sie sind heute die Gefangenen Ihrer eigenen Versprechungen. (Posl. Dr Zippelius: Wir sind drei Tage hier, Sie sind 6 Jahre da gesessen.) Entschuldigen Sie, weil Sie sagen, wir seien 6 Jahre hier gesessen ... (Hlasy: Noch länger!) Sie haben damit argumentiert: 15 Jahre haben die anderen geredet, jetzt werden wir handeln. (Hlasy: Jawohl!) Was sind Eure Handlungen? Die Einstellung der Volkshilfe nach dem Wahltag war die erste Tat, die Reise des Führers an den Genfer See war die zweite Tat und die Wahl des Herrn Bradáč zum Präsidenten des Hauses war die dritte Tat. Das sind die Handldungen, auf die Sie die Wähler so neugierig gemacht haben. Heute machen Sie Komplimente nach der čechischen Seite hin, in Ihren Wählern aber haben Sie den Glauben getötet, daß nationale Zusammenarbeit einen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Bedrängnis schaffen könnte. (Různé výkřiky. - Místopředseda ich Taub zvoní.) Ich sage Ihnen: Sie sind heute die Gefangenen Ihrer eigenen Agitation. Ich rufe die Zeugenschaft des ganzen deutschen Gebiets dafür auf, daß Ihre Wähler nichts erwarten von dem, was Sie aus Prag bringen. (Různé výkřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Der größte Teil en Ihrer Wähler hat Ihnen die Stimme gegeben als Auftrag, den Anschluß an Deutschland durchzuführen. (Výkřiky: Das ist eine Lüge. Pfui!)

Was Sie hier rufen, dieses Pfui, das ist die Antwort an die Wähler, die Sie in diesem Glauben gewählt haben. (Výkřiky posl. Sandnera.) Die Rettung unserer Existenz ist nur e- möglich, wenn wir mit dem Staat und mit dem čechischen Volke den Aufbau neuer wirtschaftlicher Grundlagen beginnen. Eure Menschen aber wa rten auf die Arbeit, die Ihr ihnen in Deutschland versprochen habt. Eure t- Menschen warten auf den Einmarsch der braunen Armeen (Různé výkřiky.), man prophezeit, die deutschen Motorbatterien werden in 24 Stunden in Pilsen sein, im Tachauer Ben zirk wird gesagt, daß die Čechen aus den Grenzgebieten ein Wettrennen bis nach Časlaue veranstalten werden. (Hluk.)

Meine Herren von der sudetendeutschen Partei, Sie müssen vor meinen Ausführungen eine ganz gewaltige Angst haben, weil Sie mich fortwährend unterbrechen. Es droht ein furchtbarer Zusammenstoß zwischen den. Illusionen, die Sie geweckt haben und zwischen der Realität, die Sie nicht zu ändern vermochten. (Výkřiky.) Ihre Politik ist ein: Tanz auf einem Seil, welches zwischen Prag: und Berlin gespannt ist. Sie können die ideologische Verbindung mit dem Hitlerreich nicht abschneiden, ohne am nächsten Tag - in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit zu stürzen. (Hluk. - Místopředseda Taub zvoní.) Sie sagen, Sie hätten keine Verbindung mit Hitler. Herr Sandner hat gestern hier Beweise verlangt. Es genügen die Beweise, die Sie selber durch Ihre Methoden geliefert haben. Leugnen Sie nicht, daß Sie das ganze Arsenal Ihrer Agitation vom Hitlerreich ausgeborgt haben. Sie haben sich den Satz Hitlers von den 14 Jahren verderblicher Parteipolitik zurecht geschustert, Sie haben das Führerprinzip übernommen, Sie haben die Barnumreklame des Nationalsozialismus übernommen. Sie haben das Schlagwort wörtlich abgeschrieben: "die Bonzen im Speck, die Arbeiter im Dreck". Ob Sie es jetzt noch sagen, nachdem Herr Henlein am Genfersee sitzt, weiß ich nicht. Sie haben den Schwur von Eger geleistet. Bedarf es mehr Analogien, um Ihre Gesinnungsverwandtschaft mit dem Dritten Reich nachzuweisen? Sie haben positive, aber auch negative Beweise geliefert. Die Reden Henleins in Leipa und Franks an dieser Stelle haben keine Zweifel darüber gelassen, daß Sie mit der Außenpolitik Hitlers vollkommen einverstanden sind. (Potlesk poslanců něm. soc. dem. strany.) Meine Herren, wir lassen Sie aus der Zange nicht heraus. Die besten Beweise haben Sie uns geliefert durch Ihre Haltung, die Sie gegenüber den Opfern des Hitlerismus einnehmen, durch Ihre Hetze gegen die Emigranten. (Hluk.) Ja, sehen Sie, das ist der Gipfel der deutschen Schmach, wenn Menschen, die den Folterkammern und dem Tod entronnen sind und die hier ein Obdach gefunden haben, in einem anderen Lande, von den eigenen Volksgenossen beschimpft und verhöhnt werden. (Hluk.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Herr Konrad Henlein hat in Znaim in der Form eines Interviews höchstpersönlich eine Epistel gegen die Emigranten vom Stapel gelassen. In dem Falle waren Österreicher gemeint. Darauf gebe ich eine Antwort: Ein Mann, der in Marienbad zu seinen Anhängern sagt: "Nach dem Einsperren kommt das Freilassen, der aber gleichzeitig Abolitionsgesuche an den sozialdemokratischen Justizminister richtet, dieser Mann kann keinem österreichischen Schutzbündler und keinem Wallischhelden auch nur die Schuhriemen lösen. (Potlesk.)

In diesem Punkt wird die sudetendeutsche Tragödie ein Teil des gesamtdeutschen Dramas und die Frage ist berechtigt, was denn heute in der deutschen Seele vorgehen mag, wenn auch begriffsstützige Schriftleiter darauf mit Verdrehungen antworten.

Meine Herren! Ich hatte am Sonntag Gelegenheit, mir die Kasematten des Brünner Spielbergs anzuschauen, eine Ausstellung von Folterwerkzeugen, lichtlose Gefängnisse, wo man die Eingekerkerten zugrunde gehen ließ.

(Hluk.)