Es muß mich Wunder nehmen, daß eine ganze Reihe von doch sonst als seriös bekannten Politikern ihre Zwisch enrufe machen: "Jawohl, es ist so!" Da muß ich fragen, warum haben Sie die Beweise, die Sie in Händen haben müssen, nicht schon vorgelegt? (Potlesk.) Aber nicht nur, daß man uns verdächtigt, nicht nur, daß man bedenk enlos allen Folgen gegenüber die Flamme des Mißtrauens schürt und durch ceine verantwortungslose Hetze jede Möglichkeit des Sichkenn enlernens und Aussprechens verhindert, scheut man auch nicht davor zurück, in der Diskussion um die politischen Anschauungen unserer Bewegung alle Grundsätze der Demokratie offen in ihr Gegenteil zu kehren und unter Berufung auf die freiheitliche Verfassung dieses unseres Staates gerade diese freiheitliche Verfassung mit Füssen zu treten. 1 1/2 Jahre hat man uns mit der Auflösung, resp. mit der Einstellung unserer Partei gedroht, 1 1/2 Jahre hat man uns die Gewißheit darüber vorenthalten, ob wir zur Wahl überhaupt zugelassen werden oder nicht, 1 1/2 Jahre hat man uns und damit das gesamte Sudetendeutschtum dem furchtbaren Druck einer inneren Spannung ausgesetzt, der nur ertragen wer den konnte, weil es hier wirklich um eine letzte Hoffnung des Sudetendeuschtums ging. Man hat von uns im Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung ein fair play verlangt. Wir müssen die Frage erheben, ob die Methoden, mit denen man uns bisher gegenüber getreten ist, symptomatisch sind für ein fair play der anderen Seite?

Vielleicht wird überhaupt erst einmal eine kommende Generation des čechischen Volks in der Lage sein, festzustellen, mit welchem Unmaß an sittlichen Kräften das Sudetendeutschtum diese letzten beiden Jahre durchgestanden hat. Man hat uns Totalitätsansprüche vorgeworfen, man hat versucht, uns das Recht auf die Gewinnung der Massen, das jeder Partei innerhalb eines demokratischen Staates uneingeschränkt zustehen muß, abzusprechen. Man hat, entgegen allen Grundsätzen der Demokratie, das Sudetendeutschtum von der Richtigkeit unserer Ideen zu überzeugen, ausgelegt als einen Machtanspruch, statt anzuerkennen, daß es doch schließlich der Sinn jeder parteipolitischen Tätigkeit sein muß, dem demokratischen Ideal, die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben, möglichst nahe zu kommen. Wir haben im übrigen selbst nie von Totalität gesprochen. Wenn dieser Begriff, den man mit Absicht einer faszistischen Terminologie entnommen hat, in die Diskussion gegen uns geworfen wurde, dann ist das nur ein Zeichen dafür, daß man absichtlich und mit Berechnung alles unternommen hat, um den Vorwurf des Faszismus und den Vorwurf der Demokratie irgendwie zu stützen. Wir, die Sudetendeutsche Partei, wollen nicht mehr als die Einigkeit unseres Volkes. Wir denken nicht daran, diese Einigkeit auf einem anderen Weg als dem der freien Willensentschließung eines jeden einzelnen Sudetendeutschen zu erzielen. Wenn man aber, wie dies hier geschieht, auf dem Vorwurf des Totalitätsanspruchs beharrt, so müssen wir hier in aller Offenheit einige Fragen stelen: Warum wenden sich denn die, die von Demokratie, fair play und anderen schönen Dingen sprechen, nicht gegen jene Parteien, die durch den Aufbau ihrer Organisationen und Hilfsorganisationen und durch die planmäßige Politisierung aller unpolitischen Lebensbereiche viel eher den Vorwurf von Totalitätsansprüch en verdienen? (Potlesk.) Oder hat man der Vorwurf der Totalität gegen den so lammfrommen Bund der Landwirte erhoben, als er seinerzeit in den mit uns gepflogenen Verhandlung)nggen von uns forderte, es müsse ein Vertrag abges chlossen werden, der es jedem auf dem Lande lebenden oder von Landesprodukten existierenden Menschen verbietet, Mitglied unserer Partei zu sein? Der Mann, der vor mir hier gesprochen hat und der sich gerade als Vorzugsschüler der Demokratie vorstellte (Potlesk.), er hat mit uns die Verhandlungen damals geführt und er hat diese Ansprüche erhoben. Da auf einmal schweigt das demokratische Gewissen derer, die sich sonst so sehr und so ausschließlich mit unserer Bewegung befassen zu. müssen glauben. Wir können uns angesichts der Tatsachen des Eindrucks nicht erwähren, daß hier wissentlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Was für den einen recht ist, muß für den anderen billig sein. Solange die Verfassung unseres Staates eine demokratische ist, werden wir nicht darauf verzichten, in unserer Partei im Bereiche des Sudetendeutschtums zu organisieren, was sich nur organisieren läßt. (Potlesk.)

Über den Vorwurf der Erhebung totalitärer Machtsansprüche hinaus, hat man uns auch einer faszistischen Gesinnung und der Anwendung faszistischer Methoden beschuldigt. Ich muß hier feststellen, daß es für das heutige Niveau unserer Politik kennzeichnend ist, daß der Begriff Faszismus heute von jedem und auf alles angewendet wird, was ihm nicht paßt. Es wäre gerade jenen sog. seriösen Politikern, die sich da zu Verteidigern der Demokratie aufwerfen, zu empfehlen, sich einmal mit den staatstheoretishen Gedanken des faszistischen Gesellschaftsauffassung auseinanderzusetzen, damit sie wenigstens wissen, wovon sie reden, wenn sie behaupten, wir seien Faszisten. Man hat jede Versammlung und jeden Massenaufmarsch unserer Anhänger zum Anlaß gemacht, uns der Anwendung faszistischer Methoden zu beschuldigen. Man hat darüber hinaus das große soziale Hilfswerk der sudetendeutschen Volkshilfe als ein Beispiel dafür angeführt, wie wir mit den Methoden des Herrn Goebbels arbeiten (Různé výkřiky.), und man hat darüber hinaus all die Disziplin, all die Selbstbeherrschung, von denen unsnsere Veranstaltungen gekennzeichnet waren, als ein Zeichen unseres militanten faszistischen Charakters gekennzeichnet. Man hat dabei aber vollkommen verschwiegen, daß es ja der Staat selbst war, der von uns gefordert hatte, für Ruhe und Disziplin bei unseren Veranstaltungen Sorge zu tragen. Bei all diesen Vorwürfen hat man kein Wort über die uniformierten Parteiarmeen unserer Gegner verloren, mit keinem Atemzug hat man des Terrors gedacht, dem unsere Versammlungen ausgesetzt waren und mit keiner Silbe hat man, wie ich schon vorhin andeutete, der Tatsache Erwähnung getan, daß wir unsere Versammlungen schützten, daß wir für Ruhe und Ordnung und Disziplin bei unseren Kundgebungen sorgten, weil es ja in hunderten von Zeitungsartikeln, in Aussprachen mit den Behörden und bei Vorsprachen selbst bei höchsten Stellen von uns gefordert worden war. Sinnloser noch als die Ableitung unserer faszistischen Gesinnung aus rein formalen Gründen ist die Anschuldigung der faszistischen Gesinnung an sich. Daß wir den Gedanken der Volksgemein schaft vertreten, daß wir der Meinung sind, daß ein Zusammenschluß der volklichen Kräfte auf gemeinsamer politischer Grundlage auch innerhalb eines demokratischen Staates möglich sein kann, das kann nicht als ein Zeichen einer faszistischen Gesinnung ausgelegt werden. (Výkřiky posl. Jaksche.) Man hat erst vor ein paar Tagen bei Ihnen in Brünn erklärt: Wir müssen suchen, mehr an den Mittelstand und an den Bauern heranzukommen. Ich glaube auch nicht, daß man auf kommunistischer Seite der Anschauung ist: wir organisieren grundsätzlich nur Handarbeiter und die anderen sollen sich kümmern. Hier gilt das Gesetz, wer zuerst am Zuge ist und wer das Vertrauen des Volkes genießt, der hat eben die Massen. (Potlesk.) Im Übrigen, der klare Trennungsstrich, den unser Vorsitzender Konrad Henlein anläßlich seiner staatspolitischen Rede in Böhm.-Leipa zwischen uns und der faszistischen Gesellsch aftsauffassung gezogen hat, war eindeutig genug, als daß über diese besondere Frage noch eingehend zu sprechen wäre.

Im übrigen sind wir der Meinung, daß für einen sudetendeutschen Faszismus innerhalb der Grenzen des Staates jede, aber auch jede vernunftmäßige Voraussetzung fehlt. Glauben Sie mir, wenn wir auch dem Durchschnittsalter nach die jüngste Fraktion dieses Hauses stellen, so besitzen wir doch soviel politische Klugheit, um uns im klaren darüber zu sein, was den Voraussetzungen entspricht und was ihnen nicht entspricht.

Am wenigsten aber kann uns unsere entschiedene Frontstellung gegen einen entarteten Liberalismus, der unter der Maske humanistischer Ideale, wirtschaftlichen Freibeutertums, sozialer Ungerechtigkeit, Klassenkampf, nationaler Entrechtung, Vergiftung der öffentlichen Meinung Lügen und Verleumdung sanktioniert, ausgesetzt werden. Wenn wir die Verpflichtung des Einzelnen dem Ganzen gegenüber über alle Grundsätze eines politischen Individualismus stellen, wenn wir das Schicksal der Gemeinschaft für entscheidender halten als das Schicksal des Einzelnen, dann ist das meines Glaubens nichts anderes als ein Zeichen der politischen Vernunft. Man muß es in diesem Zu ammenhang als eine geradezu lächerliche und erbärmliche Groteske empfinden, wenn heute sogenannte fortschrittliche Parteien gegen uns und unsere Anschauugen mit dem Argument auftreten, wir seien nicht nur faszistisch, sondern wir seien auch reaktionär, unsozial und Feinde allen Fortschritts. Ich glaube, es steht eindeutig fest, daß heute niemand so wie wir gegen die herrschenden Zustände Sturm läuft. Und da muß ich schon fragen: ist denn ein Volk, das sich seiner Not besinnt. Klassenkampf und Klassenhaß beiseite wirft (Výkřiky. - Hluk.), den Gedanken der Gemeinschaft auf die Fahne schreibt und in einer geradezu überwältigenden Einmütigkeit dem Willen Ausdruck gibt. Kamaradschaftlichkeit und Solidarität zur Grundlage eines neuen Daseins zu machen, reaktionär? Es herrscht hier eine Verwirrung der politi schen Begriffe, die nur aus der Besorgnis um die eigenen Positionen und der eigenen Partei heraus erklärt werden kann. (Potlesk.) Die ganze Jämmerlichkeit der gegen uns in diesem Zusammenhang erhobenen Beschuldigungen wird angesichts solcher Fragestellungen offenbar. Wären wir und wäre unsere Idee nicht die natürliche Antithese auf die herrschenden Zustände, ja wie wollten wir denn überhaupt da sein und wie wäre der Sieg vom 19. Mai möglich gewesen?

Der unsinngste unter all den Vorwürfen, mit denen man uns überschüttete. ist der, wir seien Feinde der Demokratie. Daß man sich gerade dieses Argumentes gegen uns bediente, ist verständlich. Denn gerade aus ihm läßt sich ja so leicht und so bequem der Vorwurf der Staatsfeindlichkeit und der Verletzung unserer grundlegenden Verfassungsgesetze ableiten. Erstaunlich ist nur, mit welcher Unbedenklichkeit man gerade in diesem Punkte alle Tatsachen in ihr Gegenteil verkehrt, allen Verdächtigungen und allem politischen Tratsch freie Bahn läßt und dem Entstehen einer Psychose Vorschub leistet, durch die nichts anderes so sehr in Gefahr kommt, als gerade das, was man zu schützen vorgibt: die Demokratie.

Keine politische Partei dieses Staates kann sich so wie wir darauf berufen, das Ergebnis einer vollkommen freien Willensentschließung des Volkes selbst zu sein. Keine Partei und keine politische Bewegung war in der Zeit ihres Bestebens und Großwerdens so ausschließlich auf die freie Willensentscheidung der Massen angewiesen, wie die sudetendeutsche Partei. Durch Verfolgung, Persekution mit Versammlungsverboten, Hausdurchsu chungen, ständ ige Überwachung und behördliche Schikanen oft sinnlos gequält (Výkřiky.) mussten wir unter dem Druck der uns immer wieder angedrohten Auflösung während der langen 1 1/2 Jahre all unser Vertrauen ausschließlich auf die Werbekraft unserer Idee legen. Dies gilt umsomehr, wenn man bedenkt, daß es sich unsere Gegner weiß Gott angelegen sein ließen, die deutsche Bevölkerung dahingehend aufzuklären, daß es ein Risiko, ja sogar eine Gefährdung der Existenz bedeute. wenn man Mitglied unserer Bewegung sei. Wir, die sudetendeutsche Partei, haben von allem Anbeginn unsere demokratische Grundhaltung bewahrt und sind politischklug genug. um zu erkennen, daß die Wahrung und Beibehaltung einer demokratischen Verfassung für uns Sudetendeutsche überhaupt die Grundlage unseres politischen Wirksamwerdens bietet. Gerade darum aber, weil wir an einer Beibehaltung echtester demokratischer Grundideale interessiert sind, stehen wir nicht an, hier festzustellen, daß die Demokratie nicht von uns. sondern gerade von jenen, die sich zu ihren Verfechtern aufwerfen, heute bedroht wird. Wenn man in diesem Zusammenhang in der Debatte zur Regierungserklärung, wie ich schon vorhin sagte, den Vorwurf erhob. wir spielten kein fair play und wir seien den Argumenten der Demokratie unzugänglich, so seien hier wieder eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die geeignet sind, verständlich zu machen, von welcher Seite heute die Demokratie und ihre Grundgesetze angegriffen werden.

Ich frage Sie: ist es ein Zeichen der Demokratie, wenn man die zahlenmäßig stärkste Partei dieses Staates, die heute jene Partei ist, die heute eindeutig das Sudetendeutschtum repräsentiert, brüsk ausschloß von allen Besprechungen, die der Regierungsbildung vorausgingen? (Výkřiky.) Ich frage Sie: issst es deml okratisch, wenn die čechischen Nationalsozialisten sagen: Für uns gibt es grundsätzlich keine Zusammenarbeit und keine Verständigung mit Henlein. Ist es ein Zeichen der Demokratie, wenn aus dem Lager der sog. del mokratischen Parteien heute in aller Öffentlichkeit die Forderung erhhoben wird, durch eine entsprechende Praktizierung bei den Ernennungen in die Bezirks- und Landesbehörden den Aussgang der Wahlen am 19. Mai zu korrigieren? (Potlesk. - Posl. Jaksch: Diese Verwaltungsreform hat Herr Hodina mitbeschlossen.)

Herr Koll. Jaksch, es ist keine Entschuldigung für Sie, wenn Sie jetzt einen anderen als Kronzeugen anführen.

Ich frage weiter: Ist es demokratisch, wenn man heute angesichts des Ausganges der Wahlen vom 19. Mai sich weigert, draußen in den Gemeinden durch Ausschreibung von Gemeindewahlen die Gemeindevertretung dem wahren Willen des Volkes anzupassen? (Potlesk.)

Wer kann und könnte angesichts dieser objektiv feststehenden Tatsachen mit reinem Herzen das Problem der Demokratie aufrollen? Oder glaubt man wirklich ernstlich daran, durch eine solche Haltung das Sudetedeutschtum davon zu überzeugen, daß es selbst undemokratisch, die anderen aber demokratisch seien? Ich denke hier an das Gewerkschaftsproblem. Ich frage die sozialdemokratischen Volksvertreter, ob es demokratisch ist, wenn man heute in der Union der Metallarbeiter, bei den Textilarbeitern, in allen ihren Gewerkschaften systematisch jene Arbeiter ausschließt, die ihrer freien politischen Überzeugung gefolgt sind und heute bei uns stehen. (Posl. Jaksch: Um die müßt Ihr Euch jetzt kümmern!) Wenn Sie mir diesen Zwischenruf machen, so stelle ich hier fest, daß die Gewerkschaften ob rot oder anders gefärbt, unpolitische Organisationen sind und daß denen, die jahrelang ihre Beiträge gezahlt haben, ihr Recht werden muß. Man muß sich von Ihrer Seite darüber im klaren sein, daß es nicht genügt, Demokratie zu fordern, sondern daß es auch darauf ankommt, ein demokratisches Beispiel zu geben. Wie sollen die Hunderttausende unserer Anhänger an die ehrliche demokratische Gesinnung unserer politischen Gegner oder der čechischen Seite glauben, wenn sie erleben müssen, wie ich eben sagte, wie tagtäglich unsere Arbeiterkameraden aus den Gewerkschaften ausgeschlossen werden? (Výkřiky posl. Jaksche.) Wir werden Ihnen eine Interpellation mit einem Material vorlegen, und dann, Herr Jaksch, haben Sie Gelegenheit Ihr soziales Gewissen unter Beweis zu stellen. (Výkřiky něm. soc. dem. poslanců.) Wie soll der sudetendeutsche Wähler auf die Demokratie bauen und ihr vertrauen, wenn er zusehen muß, wie eben erst neuerdings anläßlich unserer Sonnwendfeier in den verschiedensten Städten nicht nur das Halten einer Rede, sondern der Aufmarsch, das Versammeln und Abhalten dieses alten Volksbrauches verboten wurde? Wie sollen wir überzeugt sein von der wahren Demokratie dieses Staates, wenn man uns im Karlsbader Bezirk Musikstücke mit der Begründung verbietet, es würden dazu staatsfeindliche Texte gesungen, obwohl festgestellt ist, daß die Kontrapunktion dieser Musiksktücke ein Mitsingen überhaupt nicht zuläßt? Oder wie sollen wir von Demokratie reden und an Demokratie glauben, wenn in Eger bei Euch der Turnverein Atus der sozialdemokratischen Partei aufmarschiert, das Mitmarschieren der Kinder bei den politischen Veranstaltungen gestattet wird, das Mitmarschieren von Kindern beim deutschen Turnverein bei einer unpolitischen Gelegenheit jedoch verboten wird? Es nimmt wunder, wenn angesichts solcher Tatsachen von einem fair play überhaupt nur gesprochen wird. Wir sind der Meinung, daß Demokratie nicht nur eine Summe von Rechten, sondern auch eine Summe von Pflichten bedeutet, und diese Pflichten müssen auch von denen erfüllt werden, welchen es vielleicht aus parteipolitischen Gründen heraus schwer fällt. Zu einem fair play, wie man es von uns forderte, sind wir jederzeit bereit. Aber man soll ein fair play nicht nur fordern, man soll es auch selbst spielen.

Von allen anderen Verdächtigungen und Verleumdungen, mit denen man uns während der vergangenen beiden Jahre überschüttet hat, soll hier nicht die Rede sein. Einer Behauptung nur, die man immer und immer wieder aufstellt, sei hier jedoch schärfstens entgegengetreten, der Behauptung nämlich, wir seien getarnt, wir seien eine Ersatzpartei für die aufgelösten Parteien. Hier kann ich besonders feststellen, daß allein schon das Ergebnis vom 19. Mai und die Tatsache, daß 70% der deutschen Bevölkerung hinter uns stehen, diesen ganzen Schwindel eindeutig widerlegt haben. Wenn man aber auf diesem Vorwurfe beharrt, so kann ich nur wieder auf alle jene Erklärungen und Kundgebungen und besonders auf die Kundgebung in Böhm. Leipa hinweisen, in denen eindeutig erklärt wurde, was uns vom deutschen Nationalsozialismus, was uns vom italienischen Fascismus unterscheidet. Wenn wir erklärten, unter keinen Umständen auf die Liberalität des Einzelnen Verzicht zu leisten, so war dies wohl für jeden denkenden Menschen klar und eindeutig genug. Wenn man hingegen, wie dies allzuoft geschehen mag, den lächerlichen Versuch unternimmt, eine Identität zwischen dem Nationalsozialismus und der sudetendeutschen Partei allein aus der offenen Bekundung unserer tiefen und unerschütterlichen Verbundenheit zum großen deutschen Kulturvolk abzuleiten, so muß ich sagen, daß dies nicht nur ein Zeichen einer unseriösen politischen Gesinnung, sondern auch ein Zeichen dafür ist, daß man čechischerseits scheinbar die Tradition des eigenen Volkes vergessen hat. (Potlesk.)

Ich habe diese Frage aufgerollt, um noch einmal zu versuchen, die Grundlagen für ein Verständnis unserer Partei gegenüber zu bieten. Wenn wir in unserer offiziellen Erklärung zur Regierungserklärung betont haben, daß wir unseren politischen Weg im Sinne einer konstruktiven Opposition gehen wollen, so ersuche ich Sie, dies durchaus nicht aufzufassen als eine Anbiederung. Wenn ich von konstruktiver Opposition gesprochen habe. so nur darum, weil wir der Meinung sii, daß es für einen verantwortlich denkenden und verantwortlich handelnden Politiker keine anderen Möglichkeiten gibt, als entweder die Regierungsteilnahme oder konstruktive Opposition. Jede andere Opposition, wie sie uns beispielsweise von kommunistischer Seite vorgeführt wird, müssen wir als eine Form des politischen Tätigseins erachten, für die es wirklich schade ist, auch nur die paar Kronen Diäten hinauszuwerfen. (Potlesk.)

Und nun, meine Damen und Herren, kann ich abschließend nur eines zu Ihnen sagen: Wir sind bereit, wir können aber angesichts dessen, was draußen in unseren sudetendeutschen Gebieten vor sich geht, nur dann einer Staatsführung oder Regierung vertrauen oder mit ihr arbeiten, wenn wir die Gewißheit haben, daß man endlich auch einmal von čechischer Seite Schluß macht mit der Bagatellisierung aller unserer Lebensfragen und sich endlich dazu entschließt, das sudetendeutsche Problem dort zu lösen, wo es heute gelöst werden kann: auf der völkischen Seite. (Potlesk poslanců sudetskoněmecké strany.)