einige Bürger auf ihn zu und teilten ihm mit, daß eine ganze Reihe von ihnen von der Gendarmerie tätlich angegriffen worden sei. Der Interpellant begab Sich hierauf neuerdings zum Bezinkshauplmann und machte ihm m Anwesenheit der beiden nunmehr erschienenen, intervenierenden Regierungsverlreter die Mitteilung, daß es ein ganz besonderes Licht auf die Wahrheitsliebe der unter Diensteid aussagenden. beteiligten Gendarmen werfe, da entgegen der vom Kommandanten der Gendarmerieabteilung abgegebenen Erklärung, daß von ihnen gegen niemand tätlich vorgegangen, worden sei, ihm nunmehr mitgeteilt wurde, daß zahlreiche Personen, unter ihnen auch der neugewählte Burgermeister Fischer von der Gendarmerie grundlos in der unerhörtesten Weise attakiert wurden.

Auf Grund der am nächsten. Tage im Bürgermeisteramte Luditz mit den Verletzten aufgenommenen Protokolle kann festgestellt werden, daß u. a. Wenzl Schöpf, Landwirt in Luditz, Forstverwalter Franz Engelmann, Bäckermeister Johann Reissig, Kaufmann Leopold Fischer, Bürgermeister der Stadt Luditz, Kaufmann Adolf Sacher, Schneidermeister Anton Schmidt, Hugo Liehm d. J., sämtliche in Luditz, von der Gendarmerie mit Kolbenhieben traktiert wurden - also ein weiterer unumstößlicher Beweis dafür, welche Glaubwürd'gkeit den unter Diensteid abgegebenen Erklärungen der Gendarmen, überhaupt gegen niemand tätlich vorgegangen zu sein, wodurch sie auch die Behauptung des Interpellanten, daß gegen ihm ein Kolbenschlag geführt wurde, zu entkräften trachteten, beizumessen ist.

Die aufgenommenen Protokolle lauten:

»Es erscheint Herr Wenzel Schöpf, Landwirt in Luditz und gibt an:

Ich bin gestern als einer der letzten Gäste vom Gasthofe »Post« heimgegangen. Als ich zur Ecke des Friseurs Sohlesinger kam, hörte i ch KommanHorufe und sah eine Anzahl Leute fluchtartig in allen Richtungen auseinanderlaufen. Ich ging dem Gehsteig entlang an der Häuserreihe aufwärts, als ich plötzlich von rückwärts von einem Gendarm einen Kolbenstoß in die linke Seite erhielt. Ich führe deshalb Beschwerde, weil ich zu dieser Mißhandlung keinerlei Ursache gab und als ruhiger Bürger bekannt bin Wenzel Schöpf e. h.

»Es erscheint Herr Franz Engelmann, Fortsverwalter in Luditz gibt an:

Als ich gestern aus dem Gaslhofe »Post« kam, stand ich noch mit einigen Herren an der Ecke des Hauses der Frau Eibert. Plötzlich hörte ich ein tschechisches Kommando und sah. daß die Gendarmerie in Schwarmlinie stürmend auf dem Marktplatze vorging. Auf das tschechische Kommando hin schon verließ ich die Gruppe, bei welcher ich stand und ging der Kirchengasse schnellen Schrittes zu, um mich in meine Wohnung zu begeben. Gleich noch oben am Marktplatz machte mich der Luditzer Gendarmeriewachlmeister Folta aufmerksam, ich solle heimgehen. Als ich beim Eck-Ahornbaum der Kirchengasse war, bekam ich von einem Gendarm unausgesetzt ca 10 bis 12 Schläge mit quergehaltenem Gewehr in den Rükken. In dieser Weise bearbeitete er mich bis zu dem Hause Rösch, worauf er, nachdem ich ihn ersuchte, mir Ruhe zu geben, von mir abließ und

auf den neben mir gehenden Herrn Bürgermeister Leopold Fischer einschlug. Ich drehte mich einigemale um und erkannte mit Bestimmtheit in dem Gendarm den Wachtmeister Kuchař aus Stiedra, der mir von einer Anzahl von Jagden gut bekannt ist. Franz Engelmann e. h. «

»Es erscheint Herr Johann Reissig, Bäcker in Luditz und gibt an:

Ich stelle zunächst fest, daß ich sehr schwerhörig bin und aus dieser Ursache niemals in eine Versammlung gehe. Ich ging wie allabendlich in meinem weißen Arbeitskleid als Bäcker auf dem Marktplatze spazieren. Da sah ich gestern abends bei der Ecke der Apotheke, etwa 20 Schritte von der Einmündung der Gasse zwischen Gasthof »Post« und dem Hause der Frau Eibert auf dem Marktplatze mehrere Leute, welche rasch auseinanderliefen. Dann sah ich zahlreich« Gendarmen die Leute verfolgen. Da ich keine Ahnung hatte, um was es sich handelte, dachte ich, daß jemand gesucht wird und ging näher, um zuzusehen, wendete mich aber sogleich wieder um und ging langsam auf mein Haus zurück. Da wurde ich von einem Gendarm kieiner Statur, mit dem Gewehrkolben in den Rücken geschlagen. Ich drehte mich um und schrie »Hoho, was ist denn los», worauf zwei andere Gendarmen, welche Luditzer gewesen sein mögen und mich und meine Schwerhörigkeit kannten, auf mich zutraten und mich unser dem Arm faßten und auf den Gehsteig führten und mir durch Handzeichen andeuteten, ich solle nach Hause gehen. Ich fuhre deshalb Beschwerde, schon deswegen, da man an meinem weißen Arbeitskleide sofort entnehmen konnte, daß ich kein Versammlungsbesucher war. Johann Reissig e. h. «

»Es erscheint Herr Leopold Fischer, Kaufmann in Luditz und gibt an:

Als ich gestern abends das Hotel »Post« verließ, blieb ich noch einige Minuten bei der Apotheke stehen. Hinter mir kamen mehrere Gendarmen ans der »Post« heraus und horte ich noch ein tschechisches Kommando. Daraufhin ging ich mit meinen Bekannten weiter in der Richtung Kirchengasse, um nach Hause zu gehen. Als ich hinter nur bemerkte, daß die Gendarmerie nachkam, ging ich schnelleren Schrittes und bemerkte, daß Herr Forsterwalter Engelmann von einem kleinen Gendarm mit dem Gewehrkolben weitergezogen wurde. Erst m der Kirchengasse bei dem Hause Rösch ließ derselbe vom Herrn Forstverwalter ab und kam zu mir und schlug mich mit dem Gewehrkolben von der Seite auf meinen linken Arm Weiters erhielt ich noch drei oder vier Stösse in den Nacken und Rücken. Der Hieb am Arm ist deutlich sichtbar und mußte ich daheim Umschläge machen. Ich drehte mich, als ich geschlagen wurde um und bedankte mich bei dem Wachtmeister, der sodann mit dem Schlagen aufhörte.

Leopold Fischer e. h.

»Es erscheint Herr Adolf Sacher, Kaufmann in Luditz und gibt an:

Als ich gestern mit als einer der Letzten den Gaffthof »Post« verließ, wollte ich nach Hause geben. Hinter mir kamen mehrere Gendarmen nachgegangen und ich hörte hinter mir, als ich bei der Apotheke ging, tschechische Kommandorufe, die ich nicht verstand. Daraufhin ging ich mit Herrn

Anton Schmidt aus Luditz Nr. 126 weiter. Plötzlich spürte ich, daß mich jemand mit d«m Gewehrkolben von rückwärts in die rechte Seite stieß. Als ich zwei schnelle Schritte weiterging, bekam ich von einem anderen Gendarm mit dem Gewehrkolben, einen Stoß auf den Hiaterkopf. Ich mußte sodann im Lauischritt bis zum Hause des Herrn Reissig aufreißen und verfolgte mich immer noch ein Gendarm. Adolf Sacher e. h. «

»Es erscheint Herr Anton Schmidt, Schneider in Luditz Nr. 126, und gibt an:

Als ich gestern als einer der Letzten aus dem Gasthause »Post« fortging, kamen hinter mir mehrere Gendarmen nach. Ich ging bis zu der Ecke de« Hauses der Frau Schlesinger und vernahm tschechische Kommandorufe, die ich allerdings nicht verstanden habe. Nach diesem Kommando kam ein Gendarm hinter mir nach und schlug mich mit dem Gewehrkolben von rückwärts auf den Rücken. Sodann lief ich über den Marktplatz hinauf. Mit mir gleichzeitig ging Adolf Sacher aus dem Gasthofe »Post« heraus und sah ich auch, wie derselbe von einem! Gendarm mit dem Gewehre einen Stoß bekam. Anton Schmidt e. h. «

»Es erscheint Herr Hugo Liehm jun. und gibt an: Ich hatte von meinem Vater den Auftrag, mit einem Auto den Herrn Abgeordneten Ing. Kallina nach Karlsbad zu fahren und zwar am Samstag, den 2. September 1933 abends. Demzufolge wartete ich bei dem Auto, das ich am Marktplatze in der Nähe der Apotheke stehen hatte. Als mein Vater mit dem Abgeordneten Kallina das Gasthaus »Post« verließ, trat ich auf ihn zu und frug ihn, wann wir nach Karlsbad fahren, worauf mir der Vater antwortete, sogleich. Ich stand bei einer Truppe von etwa 10 bis 20 Personen, welche einige Augenblicke vor meinem Vater das Gasthaus »Post« verlassen hatten. Da ich nicht in der Versammlung anwesend war, erkundigte ich mich über den Verlauf der Versammlung. Darauf sah ich mehrere Gendarmen aus dem Hotel »Post« kommen. Als dieselben auf der Gasse waren, hörte ich Kommandoworte und zwar »nastoupit« und noch mehrere tschechische Kommandorufe. Zuletzt hörte ich das deutsche Wort »zerstreuten. Sofort nach diesem Wort gingen die Gendarmen zum Angriff über und stürmten auf die Leute los. Ich stand bei meinem Wagen und wollte die Türe aufsperren, um sofort wegfahren zu können. Während dessen bekam ich von einem Gendarm einen Kolbenstoß in die rechte Seite. Ich bemerke noch, daß ich diesem Gendarm keinen Anlaß zu diesem Stoß gab und hatte während des Angriffes der Gendarmerie bezw. nach den Kommandoworten gar keine Zeit mehr, den Marktplatz zu verlassen, nachdem sich dieser Vorfall in l bis 2 Sekunden abspielte. Der Gendarm, der mich schlug, hätte sehen müssen, daß ich zum Wagen gehört«, nachdem ich die Tür öffnen wollte, um mit dem Wagen wegzufahren. Hugo W. Liehm e. h. «

Die Verletzung des Interpellanten wurde durch ein Zeugnis des Primaritis Doz, Dr. Doberauer, Direktor des Allgem. öffentlichen 'Krankenhauses in Karlsbad, bestätigt und der Befund in einem Protokoll im Beisein eines zweiten Arztes festgelegt. Auf Grund dieses Sachverhaltes, durch den einwandfrei da« ungerechtfertigte Vorgehen der Gen-

darmerie und des an diesem Vorgehen allenfalls mitverantwortlichen politischen Beamten sowie die Unwahrheit der Aussage der Gendarmen, daß gegen niemand tätlich vorgegangen sei, bestätigt wird, fragen die Interpellanten an, ob der Herr Minister bereit ist,

1. sofort gegen die an diesem ungeheuerlichen und vollständig ungerechtfertigten Vorgehen der intervenierenden Beamten und der Gendarmoria gegen friedliche Bürger Schuldigen einzuschreiten,

2. die unter Diensteid die Unwahrheit behauptenden Gendarmen zur Verantwortung zu. ziehen und strengstens zu bestrafen,

3. die notwendigen Weisungen zu erlassen, daß m Zukunft die Immunität eines intervenirenden Parlamentarier« unter allen Umständen gewahrt werde und

4. die Erhebungen mit aller Beschleunigung durchzuführen und über das Ergebnis der getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Prag, am 5. September 1933.

Ing. Kaliina,

Horpynka, Dr. Hassold, Dr. Hanreich, Ing. Jung,

Kasper, Oehlinger, Krampe, Greif, Scharnagl, Bo-

bek, Geyer, R. Köhler, Knirsch, Dir, Schollich,

Dr. Keibl, Matzner, Sirnrn, Krebs, Schubert,

Fritscher, Dr. Petersilka.

Púvodní znění ad 2349 II.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich

und Genossen

an den Minister des Innern, den Justizrninister und den Minister für

Schulwesen und Volkskultur,

betreffend deutschfeindliche Plakate in

Tschechisoh-Teschen,

In dem Teschner Gebiete wurden zur Zeit des Schulschlusses, das ist um den 25. Juni, von der Zweigstelle der Slezskä matice osvety lidove in Tüchechisch-Teschen, der eine ganze Anzahl von Personen angehören, die selbst deutsche Schulen, ja sogar deutsche akademische Bildung genossen haben, Plakate, welche bei der Slezská grafia in Karwin gedruckt wurden, an allen Straßenecken öffentlich affichiert, welche folgenden Text enthalten:

Teschner Volk!

Wir 'befinden uns in einer ernsten Zeit, wo unser Staat die Unterstützung und Mitarbeit jedes Einzelnen gegen unstete Elemente und Schädling» braucht.

Vor den Einschreibungen in die Schulen machen wir aufmerksam, daß wir zu diesen Schädlingen alle die zählen, welch« an unseren Kindern die Sünde der Entnationalisierung begehen.

Wessen Zeugen, sind wir?

1. ) Die Mehrheit der Kinder der deutschen Kindergärten bei uns spricht auf dem Wege zur Schule und in der Schule selbst durchwegs ponašemu. Die Lehrerinnen verständigen sich mit den Kindern oft durch die Kinderwärterinnen, weil sie die Kinder nicht verstehen.

Wir fragen:

Warum wird schon von Jugend auf die Sprache dieser Kinder verunstaltet? Wer hetzt sie in die deutschen Schulen, damit sie schon von Jugend auf die Sprache ihrer Väter und Mütter hassen?

2. ) Aus den deutschen Volksschulen drängen sich ganze Haufen Kinder, welche gleich vor der Schule slavisch sprechen. Schließlich ist auf den Gängen der deutschen Schulen und in den Pausen mehr slavisch als deutsch zu hören. Auf den deutschen Schulfesten, wo die Seele des Kindes offener ist und die Eltern anwesend zu sein pflegen, geht die deutsche Sprache im slavischen Gespräche unter.

Es ist sichergestellt, daß die Mehrheit der Kinder in den deutschen Schulen der hiesigen Gegend, insbesondere in den niedrigeren Klassen, überhaupt nicht die deutsche Unterrichtssprache verstehen.

Aus den Nachbardörfern gehen Hunderte von Kindern in die deutschen Schulen, unter welchen ein Kind tatsächlich deutscher Nationalität eine Ausnahme ist.

Die Pflicht gebietet uns, uns dieser Kinder gegen alle anzunehmen, welche sie um ihren größten Reichtum, um die Bildung berauben,

Taschner Vater, Teschner Mutter!

Die Zukunft gehört den Gebildeten!

Über wen werden sich einst Euere Kinder beklagen, daß sie nichts Ordentliches lernen konnten, weil sie den Unterricht nicht verstanden? Haltet Ihr es für einen Erfolg, wenn Euare Kinder volle 3 Jahre untätig in der deutschen Schule sitzen, wobei ihr Gefühl und Verstand abgestumpft wird und dann lernen sie erst einige verstümmelte deutsche Phrasen. In den tschechischen Schulen haben sie Gelegenheit, neben der Staatssprache auch deutsch zu lernen. Wir wollen keine deutschen. Kinder gewinnen, aber wir lassen nicht weiterhin die Kinder unseres Blutes germanisieren, die slavischen Kinder!

Wir werden öffentlich die Namen derjenigen an den. Pranger stellen, die Schädlinge ihrer eigenen Kinder sind, die sie durch eine fremde Erziehung in fremder Sprache verunstalten und die sie in die deutsche Schule schicken.

Unter ihnen ist schließlich eine ganze Reihe von Staatsbeamten und öffentlichen Angestellten, offensichtlich slavischer Nationalität, welche das Geld aus der Staatskassa nehmen und mit der Entsendung ihrer Kinder in die deutschen Schulen ihre Mißachtung und ihr Mißtrauen zur Čsl. Republik an den Tag legen.

Wir werden eindringlich an den entscheidenden Orten verlangen, daß dieses Mißtrauen entsprechend gewertet wird. Wir werden vor keinen Mitteln zurückhalten, solange nicht eine Remedur geschaffen wird und unser verschrienes hiesiges Volk davon verständigt wird.

Das slavische Kind gehört in die slavische Schule!

Gebet Eueren Kindern Erziehung und Schulbildung in der Staats- d. i. in der tschechischen Schule!

Eigenverlag. Druck Sleizske grafie Karwin.

Zweigstelle der Sl. matice osvěty lidove Česky Těšin.

In diesem Aufrufe an das Teschner Volk (es wird wohlweislich der Aufruf nicht an die tschechische Bevölkerung gerichtet) wird in einer unerhörten Weise gegen den Besuch der deutschen Schulen durch die Teschner Bevölkerung gehetzt und unter Androhung von Gewaltmäßnahmen der Besuch der tschechischen Schulen durch die Teschner Bevölkerung gefordert.

In diesen Plakaten der Sl. m. o. 1. in Tsch. -Teschen werden gemäß § 18 Z. l-3 des Schutzgesetzes strafbare unwahre Nachrichten über die deutschen Schulen verbreitet, wodurch die öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet wird, wenn in diesem Aufrufe behauptet wird, daß die Schulkinder in diesen Schulen schon von Jugend an die Sprache ihrer Väter und Mütter hassen lernen, daß die Mehrheit der Schulkinder die Unterrichtssprache überhaupt nicht verstehen und um ihren Reichtum, ihre Bildung in diesen Schulen gebracht werden, daß die Kinder einst die Eltern deswegen beschimpfen werden, weil sie in den deutschen Schulen nichts Anständiges lernen konnten und volle 3 Jahre untätig in der deutschen Schule saßen, wo ihr Geist und Verstand abgestumpft wurde und sie erst dann einige verstümmelte deutsche Phrasen lernten.

In dem Aufrufe wird mit der öffentlichen Anprangung der Namen derjenigen gedroht, die ihre Kinder in die deutschen Schulen schicken und durch angebliche fremde Erziehung in fremder Sprache ihre Kinder verkrüppeln.

Der erwähnte Aufruf bezeichnet die Entsendung der Kinder in die deutsche Schule als Ausdruck der Mißachtung und des Mißtrauens zur tschechoslowakischen Republik und schreckt vor keinen Mitteln zurück, um in dieser Hinsicht eine, dem Verfasser dieses Aufrufes genehme Ordnung herbeizuführen. Diese Drohung richtet sich vor allem gegen die Staats- und öffentlichen Angestellten, welche angeblich das Geld aus der Staatskassa nehmen, die wie die Verfasser selbst wissen, zum größten Teile auch von deutschen Steuerträgern gefüllt wird und die Kinder in die deutsche Schule schicken. Die abgeführten Drohungen beinhalten das Verbrechen gemäß § 98 lit. b Str. -B. -G. und § 14 des Schutzgesetzes bezw. verstoßen gegen da» Terrorgesetz Slg. 309/21, wenn zum Hasse und feindseligen Handlungen gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung wegen ihrer Nationalität, Sprache usw. aufgereizt wird. Es ist auch nicht gut einzusehen, wieso der Besuch der Teschner deutschen Schulen die Kundgebung des Mißtrauens und der Mißachtung zur čsl. Republik darstellen soll, sind doch diese deutschen Schulen mit denselben Rechten und Pflichten ausgestaltete Lehranstalten, wie die Schulen mit tschechischer Unterrichtssprache. Dem Herrn Schulminster tat gewiß bekannt, daß der Teschner Bevölkerung in den Jahren des Abstimmungskampfes die Freiheit und Untastbarkeit

ihrer Schulen, die untastbare Wahrung des Elternrechtes von höchster Stelle zugesagt wurde, falls das Teschner Gebiet der Čsl. Republik einverleibt wird.

Die Gefertigten fragen daher:

1. ) Was gedenkt der Herr Schulminister zu tun, um den alten, bewährten Lehrpersonen der deutschen Schulen des Teschner Gebietes entsprechende Genugtuung für die in dem Aufrufe enthaltene Disqualifikation zu geben?

2. ) Ist dem Herrn Minister des Innern von der Drucklegung und öffentlichen Kundgebung des Aufrufes Nachricht gegeben worden und ist dieser Aufruf der obligaten Zensur unterworfen worden? Ist es dem Herrn Minister bekannt, daß trotz Vorsprache einer Abordnung des Ortsschulrates beim Tsch. -Teschner Bezirkshauptmann Gell die aufhetzenden Plakate, für die eine Affichieroingsbawilligumg nicht eingeholt wurde, bis heute nicht entfernt erscheinen?

3. ) Was gedenkt schließlich der Herr Justizminister zu unternehmen, um eine derartige Hetz gegen den deutschen Volksteil der Republik und dessen Schulen sowie gegen die ruhige Entwicklung derselben m Hinkunft unmöglich zu machen? Wie gedenkt vor allem der Herr Justizminister und der Herr Minister des Innern die geringe Zahl der restliehen deutschen Staats- und öffentlichen Angestellten, vor der Bedrohung durch solche unverantwortliche Nebenstellen zu schützen?

4. ) Ist es weitere dem Herrn Mnister des Innern bekannt, daß die Verfasserin des Aufrufes, die Slezskä matice osvety lidové in Tsch. -Teschen die alleinige Konzessionnärin eines Kinos in Tsch. Teschen ist, trotzdem 3/4 der Bevölkerung hinter der deutschen Mehrheit der Stadtvertretung stehen, die sich vergebens um eine Kinokonzession beworben hat? Wie gedenkt der Herr Minister des Innern dieses der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zugetane Unrecht gutzumachen, welches in, der Verlegung der Kinokonzession an eine solche, die friedliche Bevölkerung des Teschner Gebietes gegeneinander aufhetzende Organisation ihren Ausdruck fand?

Prag am 16 September 1933.

Dr. Schollich,

Dr. Hassold, lag. Kellina, Ing Jung, Kasper, Dr. Törköly, NHsch, Krebs, Dr. Jabloniczky, Szentivanyi, Dobransky, Dr. Sziillö, Hokky, Schubert, R. Köhler, Geyer, Fedor, Knirsch, Simm, Matzner, Dr. Hanreich, Horpynka, Dt. Keibl.

Púvodní znění ad 2349 III.

Interpelláció

a kormányhoz az államvasuton és a postán a magyar

nyelvnek mellőzése tárgyában.

Benyújtják Szüllö Géza dr. nemzetgyűlési

képviselő és társai.

Miniszter Urak!

A köztársaság fennállásának tizenötödik évében, mint érthetetlen anomália hat, hogy az államvasulon és postán a magyar nyelvnek a kisebbségi szerződésben, az alkotraanylevélben és a nyelvtörvényben meghatározott jogait teljessen mallözik.

Állomásokon, postahivatalokban olvashatunk francia, sőt angol szövegű figyelmeztetéseket, útbaigazításokat és felírásokat, azonbaa magyar nvelviieket nem. Magyarul beszélő hivatalnokokat és alkalmazottakat a vasúton és postán csak elvétve találunk és még a távbeszélő központokban alkalmazott tisztviselők is sokhelyen megtagadják a felhívó fél kapcsolását, ha az magyarul kér valamely számot. Azt a látszatot kelti ez, mintha a köztársaságban egyáltalában, nem élnének, HZ adóterhikhez hozzá nem járulnának és véradót sem szolgáltatnának a magyarok.

Nem elvedül olyan bírósági járásokban mellőzi a vasút és posta a magyar nyelvet, amely bírósági járásokban a magyarság száma meghaladja a 20%ot, hanem színtiszta magyar vidéken is.

A pósta- esi vasutügyi minisztérium az 1924 szeotpmiber 25-én 206 szám alatt kelt, tisztán adminisztrat'v és gazdasági kérdésekei szabályozó kormányrendeletre és a közigazgatási bíróságnak arra íz elvi jelentőségű határozatára támaszkodik, hogy a posta és vasul, m nt az állam kereskedelmi illstve közlekedési vállalata, nem esik a nyeJvtörvény alá. Ez a felfogás jogilag semmiképpen sem álla ja meg a helyét, mert valamely kormányrend álét vagy birrsági döntés nem állhat elleniéiben az érvényes törvnyeknek sem szellemével sem ped g betűjévé1 Ez alól az elv alól még a demokrácia jegyébéi megszületett és a demokráciát kifelé mindenkor fennen hirdető csehszlovák republika sem tehet kivételt.

A Saint Germain én Laye-ben 1919 szsptemba1. 10-én kötött. szerződé- 7 cikkének 3 és 4 bekezdése 8 és 9 cikke, az alkotmányiéval (1920 évi 121. sz törvény 128 §-a) és a nyelvtörvény (1922 évi 122. sz. tórvény 2 § 2 bekezdése) biztosítja a kisebbségi nyelv használatát, ha a kisebbség arányszáma a bírósági járásban eléri a 20%-öt. Egy nemzetközi szerződés az alkotmányiévá! és egy alkotmánytörvénv tehát teljes világosságai és határozottságrfal állapítják meg az ittélö kisebbségek nyelvi jogait, imalvek élvezetétől őket megszoritó magyarázattal es szűkkeblüséggel a kormányzat egves ágazataiban megfosztani annál kevésbbé lehet, mert ez nemcsak az általános jogelvekkel ellenkezik, hanem a demokráciának, önrendelkezésnek és humanizmusnak azokkal az alapelveilvel. s,

amelyeknek a köztársaság alapitói szernit végig kellene vonutniok minden törvéniyhozasi és kormányzati intézkedésen és amelyek az ilyen krdésekben csak kiterjesztő magyarázatot ismerhetnek el. De a la'kus ember szempontjából is meglepően, sót mondhatni, nevetségesen hat az, hogy a csehszlovák köztársaságban a francia és angol nyelvnek több joga legyen, mint a magyar nyelvnek, amikor itten franciát és angolt csak elvétve találunk, az idegenforgalmunk sem okolja meg ennek a két nyelvnek túlzott elötérbetolásál, magyar pedig a köztársaságban nagy számban él, amennyiben még a magyarokra nézve legkedvezőtlenebbül lefolytatott népszámlálás adatai is az egész köztársaságbán 747. 096 (5. 49%), Szlovenskóban ebből 637. 123 (21. 54%), és Rubzinszkóban 102. 144 (17. 03%)' magyar él.

Kérdezzük tehát a Miniszter Urakat, hajlandók-e akár a törvényhozás utján megfelelő törvényjavaslat beterjesztésével, akar kormányrendelet utján, a nyelvtörvény végrehajtása tárgyában 1926 fsbruar 3-án 17. szám alatt kelt u. n. nyelvrendelet kiegészitéisekéipen intézkedni aziránt, hogy a köztársaságban élő kisebbségek és igy elsősorban a mindenkor rendszeresen teljesen háttérbe szorított magyar kisebbség a nemzetközi szerződésben és löt vényekben biztosított, amugyis szűkre szabott, nyelvi jogainak teljes élvezetéhez jusson a kormányzat minden ágában és igy az állam vállalataiban és intézeteiben, tehát a vasút- és póstaügyi minisztérium valamennyi intézményében is.

Praha, 1933. IX. '22.

Dr. Szifflö,

Nitsch, Dobránsky, dr. Jabloniczky, Fedor, Szentiványi, Hokky, dr. Törköly, dr. Holota, R. Köhler, Matzner, dr. Hanreich, dr. Keibl, Horpynka, Kasper, Geyer, Ing. Jung, Knirsch, Krebs, dr. Schollich, dr. Hassold, Ing. Kallina, Schubert, Simm.

Púvodní znění ad 2349 IV.

Interpelláció

a Miniszter-tanácshoz a t. újlaki állampolgárság nélküli árvízkárosultak házainak felépítése tárgyában. Beadják: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Mélyen tisztelt Minisztertanács!

Bizonyára ismert tény a mélyen tisztelt Minisztertanács előtt is, hogy a t. újlaki árvízkárosultak házainak felépítése oly lassú tempóban halad, hogy a házavesztett lakosság túlnyomó részét az a veszedelem fenyegeti, hogy télire hajlék nelkíil marandnak. -

Ez a veszedelem - minden előjel szerint teljes bizonyossággal megjósolható az úgynevezett állampolőársáá nélküliekre, akik túlnyomó részben

már a csehszlovák köztársaság megalakulása előtt itt laklak, illetve itt is sztilettek. -

Tisztelettel kérdezhetném, hogyan lehetett egy államnak állampolgára, még mielőtt az állam létezett volna? De ténv az, hogy nevezettek csaknem valamennyien a köztársaság megallakulása óta adót fizetnek, sót már azelőtt is fizettek, sok közüluk saját személyében katona volt a csehszlovák hadseregben, vagy a gyermekei teljesítettek katonai szolgálatot Kötelességeik tehát vannak, jogaik nincsenek. Aki csak kötelességet tartozik teljesíteni, de jogai nincsenek az rabszolga Uraim - a XX. szazadban is. -

Hangsúlyozni kívánom, hogy nevezettek egyáltalán nem hibásak abban, hogy az árviz minden ingó és ingatlan vagyonukat elvitte. Én magam számtalanszor felhívtam az illetékes minisztériumok figyelmét azokra a veszedelmekre, amellyel a Tisza és jobbparti rohanó mellékfolyói fenyegetik az állam i-s lakosság vagyonát. Mi sem történt ezirányban, hacsak az nem nevezhető ilyes intézkedésnek, hogy egyes helyeken kis kasicákat építettek, amelyeket ügy elvisz a legkisebb ár is, mint a pelyhzl a legkisebb szellő s azonkívül oly h dakat, mint a bustmai, amelyet 2 éve építettek, s már derékba tórt az ár. -

Alább felsorolom azoknak a jegyzekét, akiket mint állampolgárság nélkülieket felterjesztett az az ukrán származású kormánybiztos, aki sokkal rcgebben jött erre a területre, mint bármelyik a felsoroltak közül. Ezt nem azért említem, hogy tőle elveendő, de azért, hogy ugyanoly jog alapján a többieknek is megadandó volna az állampolgárság. -

1. Osválh Géza 1871-ben született, 60 eve lakik Újlakon, saját háza volt, adófizető, házbérböl élt. 2 kiskorú gyermeke van.

2. Kosa Károly kb. 54 éves, 24 éve háztulajdonos volt Újlakon, s ezen ideig ott lakott. 4 kiskorú gyermeke van.

3. Weisz János 1909-tól lakik Újlakon, 56 éves, saját háza volt. Fia jelenleg katona. 4 gyermeke van.

4. Mértse László 1886-tól lakik Újlakon, 66 éves, három fia ís\ -ben katona volt, 6 családtaggal.

5. Szikszó Antal 1914 évtól háza volt Újlakon, Amerikából 1921-ben |ött haza, adófizető, két kiskorú gyermeke van.

6. Mikóla Bálint 67 éves, 35 éve lakik Újlakon, adófizető, tizenkét gyermeke van.

7. Weisz Ábrahám Adolf 1887-ben született, 1912 óla lakik Újlakon, 4 k skoru gyermeke van, adófizető.

8. Szűcs Antal 1859-ben született, 50 éve lakik Újlakon, háza volt, adófizető, l kiskorú gyermeke van.

9. Bodó Gábor 1920 óta lakik Újlakon, cél. területen 1910 óta. Háza vol. 4 családtaggal.

10. Ozv. Balázs Józsefné, U|lakon született, 67 éves, két fia katona volt, adófizető, egy kiskorú gyermeke van.