Původní znení ad 1562/II.

Interpellation

des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen

an den Minister für nationale Verteidigung

in Angelegenheit dringlicher Verfügungen zur Hintanhaltung schwerer sozialer Schäden bei der Bestimmung der rechtsmateriellen Verhältnisse von Offizieren.

Bis zum Jahre 1923 waren die Sprachpriifungen in der Armee nicht endgiltig geregelt. Neben dem Bestand von Sprachkursen, welche nicht von allen, die tschechische Sprache nicht voll beherrschenden aktiven Offizieren aus Dienstesrücksichteti besucht werden konnten, wurden vom Ministerium für nationale Verteidigung (M. N. O. ) sporadisch Sprachpnifungen angeordnet. Dem entsprechend mussten alle Offiziere, welche die Sprachkurse nicht besucht haben, im Jahre

1921 Prüfungen bei den Brigadekommanden ablegen. Schon das Jahr hierauf wurden diese, wenn auch mit bestem Erfolg abgelegten Prüfungen aufgehoben und neuerliche Prüfungen bei einem höheren Komando, u. zw. dem Landeskommando angeordnet. Aber auch diese Prüfungen wurden nicht als anhaltend bewertet, da kurz die mehrmals Geprüften eine Prüfung beim M. N. O. selbst abzulegen aufgefordert wurden. Es hat somit Ende 1922 die in Betracht kommenden Offiziere entweder den Sprachkurs absolviert oder drei Sprachprüfungen abgelegt. Das Nichtbestehen einer der genannten Prüfungen hatte natürlich die Einstellung der Beförderung zur Folge.

Die mehrfachen Prüflingen genügten jedoch nicht, da mit Verordnung Nr. 65/1922 die Verfügung traf, dass die beim M. N. O. oder in den Kursen abgelegten Prüfungen nur dann für Weiterdienen in. der Armee in Betracht komme, wenn in sämtlichen vier Pnifungsgegenständen wenigstens die Note »gut« erzielt wurde. Alle, welche ein solches Prüfungsergebnis nicht nachweisen konnten, mussten sich im Jahre 1923 einer Wiederholungsprüfung unterziehen. Mit der Nichtablegung dieser Prüfung war die Pensionierung mit 1. Mai 1924 verbunden. Zu diesem Termine sind deshalb sehr viele deutsche Offiziere, welche die sehr schwere Wiederholungsprüfung nicht bestanden, abgebaut worden.

Bereits im Jahre 1923 wurde die Anordnung getroffen, dass bei allen Offizieren, die die Wiederholungsprüfung nicht bestanden haben, jede zeitliche und wirkliche Vorrückung mit 1. Oktober

1922 einzustellen ist. Ueberdies wurden viele Offiziere von den »besonderen Vorteilen« - Anrechnung einer erhöhten Dienstzeit für das Dienen

in der Slowakei und Karpathorussland - ausgeschlossen.

Die Einfuhrung der »Vorteile«, hatte den Zweck, alle in den nicht historischen Ländern dienende Staatsangestellte für die schwierigen Dienstes-, Lebens- und Wohnungsverhältnisse daselbst zu entschädigen. Es sind deshalb die Worteile« eine Bedingung und Folge der Dienstestätigkeit und des Lebens in diesen Ländern. Unter den dort herrschenden Verhältnissen litten alle ohne Unterschied der Chargen und Nationalität. Es ist deshalb unverständlich, dass von diesen »Vorteilen«, diejenigen ausgeschlossen wurden, die eine Wiederholungsprüfung nicht ablegten. Eine solche Verknüpfung von einer Dienstverrichtung unter schwierigen Verhältnissen mit einer Sprachprüfung ist unbegründet und ungerecht, da hiedurch die Gemassregelten zu Angestellten minderer Gute herabgesetzt werden. Demgemäss muss aber betont werden, dass viele der von dem Entzug betroffenen Offizieren in verantwortlichen Stellen standen und sehr viel Hervorragendes in diesen Ländern leisteten, was sich aus den Erfolgen, Belobungen und Beschreibungen ergibt und bewiesen werden kann.

Nach dem Gesagten erübrigt es sich noch auf die Qualifikation und deren Beschreibung der Gemassregelten hinzuweisen: Sie waren gewiss in den meisten Fällen die allerbeste. Wenn diese Offiziere aber seit dem Jahre 1923 in ihrer Beschreibung den Vermerk »zur Beförderung ungeeignet« tragen, so ist dies die Folge der Anordnungen behufs Ablegung der Wiederholungsprüfung. Sie tangiert jedoch die weiteren Details der Beschreibung nicht.

Schliesslich verfügte das M. N. O., dass allen Offizieren, welche die mehrfach genannte Wiederholugsprüfung nicht ablegten, die überdiente Zeit nur im Höchstausmasse von 6 Jahren angerechnet werde. Diese Anordnung wurde dem § 4 der Regierungsverordnung Nr. 10/1924 entnommen, nach welchem »allen Gagisten. welche nicht nach den Bestimmungen des M. N. O. zeitgerecht den Beweis der Kenntnis der Dienstsprache erbracht haben« die überdiente Zeit im angeführten Ausmasse eingeschränkt werde.

Diese Auslegung der Regierungsverordnung durch das M. N. O. muss unstreitig als eine irrige bezeichnet werden. Die Pensionierung der Offiziere mit 1. Mai 1924 war die Konsequenz der nicht abgelegten Wiederholungsprüfung für aktive Offiziere. Von diesem Tage an befanden sich die Bezeichneten im Ruhestand und es konnte von dieser Zeit an für dieselben, was die Kenntnis der Dienstsprache anbetrifft - nur die Bestimmungen für Ruhestandsoffiziere (nicht spu. Reserve) - Verordnung der M. N. O. 70 und 734/1924 Giltigkeit haben.

Diesen Verordnungen haben alle in Frage kommenden Offiziere weit mehr als gefordert wurde entsprochen, was auch dadurch anerkannt wurde, dass diese Offiziere nicht mehr zur Ablegung einer Sprachprüfung einberufen wurden. Andererseits haben die Betroffenen durch die Ablegung der Prüfung beim M. N. O. vor einer aus

namhaften tschechischen Professoren bestehende Kommission den Beweiss der Kenntnis der Dienstsprache insofern erbracht, als die meisten in ihrem für die Oeffentlichkeit giltigen Zeugnisse den Vermerk »die Prüfung wurde mit entsprechendem Erfolge abgelegt« erhielten.

Die geradezu katastrophale Auswirkung dieser Massregelung besonders bei den niederen Chargen mit langer Dienstzeit - den sozial Schwächeren - gelegentlich der kommenden Pensionserhöhung zeigen die folgenden drei Beispiele, wobei zu bemerken ist, dass auch bei den übrigen Chargen sehr grosse Verluste an den neuen Versorgungsgebühren zu gewärtigen sind.

Beispiele:

1. Einem Hauptmann d. R. über 45 Jahre alt, der in der tschechosl. Armee diente und infolge seines Alters keine Sprachprüfung ablegen musste, werden zu Errechnung der neuen Gebühren als Pensionsgrundlage angerechnet 25 Jahre.

2. Einem Hauptman n d. R. über 45 Jahre alt, der 3 Jahre aktiv in der tschechosl. Armee diente, jedoch vor Ablegung der Wiederholungsprüfung - Sommer 1923 - pensioniert wurde und keine oder eine, der vielen Prüfungen mit ungenügendem Erfolge ablegte, werden angerechnet 28 Jahre.

3. Einem Hauptmann d. R. über 45 Jahre alt, der 4 Jahre in der Armee diente und alle geforderten Prüfungen mit bestem Erfolge ablegte, jedoch die Wiederholungsprüfung nicht bestand, werden angerechnet 18 Jahre.

Zusammenfassend ergeben sich als Folgen der Nichtablegung der mehrfach genannten Wiederholungsprüfung nachstehende Einschränkungen, welche sich als sehr empfindliche Einbussen bei den Versorgungsgenüssen äussern müssen u. zw.

1. Einstellung der Beförderung ab 1. Oktober 1922,

2. Pensionierung ab 1. Mai 1924,

3. Verlust der besonderen »Vorteile« für die sogenannten nicht historischen Länder,

4. Herabsetzung der überdienten Zeit auf das Höchstausmass von 6 Jahren.

Es erscheint nötig, dass diesbezüglich Remedur geschaffen wird, weshalb die Unterzeichneten den Herrn Minister anfragen, ob er hiezu bereit ist.

Prag, am 5. Dezember 1931.

Simm,

Schubert, Dr. Schollich, Horpynka, Dr. Hassold, Bobek, Zajíček, Greif, Kunz, Krampe, Matzner, Scharnagl, Dr. Hanreich, Ing. Kallina, Ing. Jung, Kasper, Köhler, Krebs, Oehlinger, Geyer, Knirsch, Dr. Keibl.

Původní znení ad 1562III.

Interpellation

des Abgeordneten Oehlinger und Genossen

an den Minister des Innern

wegen der Vorfälle bei einer Versammlung der Arbeiterfürsorge in Braunau.

Samstag, den 12. Dezember 1931 veranstaltete die Arbeiterfürsoge in Braunau einen Vortrag des Dr. Max Hodann aus Berlin über »Das Geschlechtsleben als Problem unserer Zeit«. Zu diesem öffentlichen Vortrage war die Bevölkerung von Braunau eingeladen worden.

Die Ankündigung des Vertrages rief bei der deutschen christlichen Bevölkerung von Braunau lebhaften Unwillen hervor und infolgedessen überreichten Samstag, den 12. Dezember 1931 vormittags die Vertreter der deutschen nichtmarxistischen Parteien von Braunau der Bezirksbehörde eine Zuschrift, in welcher auf Grund des Vertrages des Dr. Hodann in Prag, aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit verlangt wurde, diesen Vortrag, analoger Weise wie die Bezirksbe-Jiörde in Trautenau, zu verbieten. In Vertretung des Bezirkshauptmannes Dr. Leiner lehnte der Beamte der Bezirksbehörde Dr. Broz dieses Ansuchen ab mit der Begründung, dass er ohnedies dafür Sorge tragen werde, dass in diesem Vortrage alles vermieden werde, was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstossen würde.

Zu diesem Vortrag fanden sich Anhänger aller Parteien ein. Auffallender Weise hatte die Veranstalterin des Vertrages, die Arbeiterfürsorge, ein unpolitischer Verein, gegen 200 Mann der »Roten Wehr«, der uniformierten Organisation der sozialdemokratischen Partei aufgeboten, welche schon vor Beginn des Vertrages die anwesenden Gegner von ihren Sitzen verdrängen wollten. Auf deren Einwendungen, sie hätten wie die anderen das Eintrittsgeld bezahlt um einem wissenschaftlichen Vortrag beizuwohnen, trat nichtsdestoweniger die »Rote Wehr« in Aktion, ging sogar tätlich vor und warf gegen 20 Besucher des Vertrages, einzelne mit Fäusten bearbeitend, aus dem Saale.

Gegen dieses gewalttätige Vorgehen protestierte ein Vertrauensmann der Deutschen christlichsozialen Volkspartei bei dem anwesenden Regierungsvertreter, Dr. Čapek. Der Regierungsvertreter, Dr. Čapek, liess denselben nicht ausreden, sondern schrie ihn an und kümmerte sich überhaupt um die Vorgänge nicht. Dr. Max Hodann beschäftigte sich zuerst mit politischen Fragen und brachte im Laufe seines Vertrages dann Dinge vor, welche die Gefühle der Katholiken aufs Gröbste verletzten. Als einzelne Besucher über die unerhörten Schmähungen der katholi-

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sehen Kirche ihren Unwillen äusserten, ging die »Rote Wehr« abermals tätlich vor. Der Regierungsvertreter, Dr. Čapek, sah den Vorgängen ruhig zu und fühlte sich nicht bemüssigt, gegen das gewalttätige Vorgehen der »Roten Wehr« einzuschreiten.

Die Gefertigten stellen daher die Anfragen:

1. Sind dem Herrn Minister die Vorgange, die sich während des Vertrages des Dr. Hodann in Braunau abspielten bekannt?

2. Ist der Herr Minister bereit, über diese Vorhänge in Braunau Erhebungen pflegen und Vorsorge treffen zu lassen, dass weitere öffentliche Vorträge des Dr. Max Hodann aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Sittlichkeit untersagt werden?

Prag, am 16. Dezember 1931.

Oehlinger,

Bobek, Greif, Zajiček, Kunz, Stenzl, Matzner, Horpynka, Dr. Hassold, Dr. Luschka, Dr. MayrHarting, Eckert, Prause, Krumpe, Scharnagl, Dr. Petersilka, Fritscher, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Ing. Kallina.

Původní znění ad 1562/IV.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. F. Hassold und Genossen

an den Minister des Innern

betreffend das ungesetzliche Vorgehen

des Notariatsadjunkten Moritz Keller

in Krompach (Slowakei).

Mit Interpellation Druck Nr. 1064/VI haben die Unterzeichneten das ungesetzliche Vorgehen des Gemeindenotariates, bezw. des Notaradjunkten Moritz Keller gegenüber den in Krompach stationierten Eisenbahnangestellten Gabor und Potocnik in allen Einzelheiten aufgezeigt.

Das Ministerium des Innern hat unter Druck Nr. 1241 obige Interpellation dahingehend beantwortet,

1. dass Moritz Keller ausserhalb des Amtsraumes und in nur freundschaftlicher Weise den Eisenbahnbediensteten Gabor und Potocnik geraten habe, ihre Kinder in die slowakische Volksschule einschreiben zu lassen;

2. dass dieses Gespräch lediglich Privatcharakter hatte und Moritz Keller auf die Genannten keinen Druck ausgeübt habe;

3. dass es unwahr sei, dass Moritz Keller die beiden Eisenbahnangestellten beauftragt habe, sofort zum Schriftführer der slowakischen Liga und slowakischen Bürgerschullehrer Bouska zu gehen, damit dieser die schriftlichen Formalitäten wegen Uebertrittes der Kinder aus der deutschen in die slowakische Volksschule erledigen könne;

4. dass es unwahr sei, dass Moritz Keller den genannten Eisenbahnangestellten gegenüber erklärt hat, dass es ihnen in dem Falle, dass sie seiner Weisung nicht gehorchen, im Dienste zum Schaden gereichen werde.

Uns ist es gelungen, festzustellen, dass diese Beantwortung dem wahren Sachverhalte widerspricht.

In den uns zur Verfügung gestellten Protokollen ist festgehalten, dass die Eisenbahnbediensteten Gabor und Potocnik vom Amtsdiener (Gemeindediener) zum Notariate bestellt, im Vorzimmer, welches zu den Amtsräumlichkeiten gehört, während der Amtsstunden von Moritz Keller dahingehend beeinflusst wurden, ihre Kinder aus der deutschen Volksschule zu nehmen und in die slowakischen Schule einschreiben zu lassen. Moritz Keller verwies die Genannten an den Schriftführer der slowakischen Liga und slowakischen Bürgerschullehrer Bouska, welcher zwecks ehemöglichen Uebertrittes der Kinder in die slowakische Schule die vorgeschriebenen Gesuche sofort abfassen werde. Moritz Keller machte beide darauf aufmerksam, dass sie bei Nichtbefolgung dieses »Ratschlages« im Dienste Schaden erleiden würden.

Aus diesem geschilderten Sachverhalte geht eindeutig hervor, dass es sich keineswegs um ein Privatgespräch handelt, sondern eine offensichtliche Ueberschreitung der Amtsbefugnis durch den Notariatsadjunkten Moritz Keller vorliegt und fragen daher die Unterzeichneten an, ob der Herr Minister bereit ist,

1. eine neuerliche objektive Untersuchung dieses Vorfalles zu veranlassen,

2. diese Handlungsweise und die Propaganda des Krompacher Notariatsadjunkten Keller zugunsten der slowakischen Liga, die laut Gesetz zu bestrafen ist, sofort entsprechend zu bestrafen,

3. dafür Sorge zu tragen, dass ein derart ungesetzliches Vorgehen sich in Hinkunft nicht wiederholt?

Prag, am 17. Dezember 1931.

Dr. Hassold,

Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Oehlinger, Dr. Petersilka, Bobek, Zajíček, Krumpe, Greif, Schubert, Dr. Keibl, Ing. Kallina, Ing. Jung, Dr. Luschka, Kasper, Krebs, Scharnagl, Fritscher, Knirsch, Kunz, Dr. Mayr-Harting, Köhler, Simm, Geyer, Horpynka, Matzner.

Původní znění ad 1562/V.

Interpellation

des Abgeordneten Hadek und Genossen an den Justizminister Dr. Meissner

wegen des betrügerischen Vorgehens der Versicherungsgesellschaft Riunione Adriatica di Sicurta anlässlich der Brandentschädigung für Wenzel Gärtner in Nixdorf.

Am 6. September d. J. brannte das Haus des Wenzel Gärtner in Nixdorf samt Scheuer bis auf die Grundmauern ab. Durch das Feuer wurde das gesamte Habe, Feldfrüchte, alle Geräte, Möbel und Kleidung des Wenzel Gärtner vernichtet, ebenfalls das seiner Familie. Wenzel Gärtner war bei der Riunione Adriatica di Sicurta in Triest, Generaldirektion für die ČSR. in Prag, durch 3 Polizzen auf insgesamt 161. 500 Kč versichert. Nach dem Brand wurde der Schaden durch zwei Sachverständige für Wenzel Gärtner und durch zwei Sachverständige für die Riunione untersucht. Für Wenzel Gärtner schätzte Herr Johann Michel als Tischler nur den Schaden der Möbel, Herr Franz Endler nur die landwirtschaftlichen Produkte. Alles andere wurde durch die Herren Simsa und Durst als. Vertreter der Riunione geschätzt. Gärtner erhielt hierauf am 14. November

für Versicherungspolizze zu 30. 000 Kč
ausbezahlt .........	6. 948 Kč
für Versicherungspolizze zu 70. 000 Kč
ausgezahlt .........	12. 940 »
für Versicherungspolizze zu 61. 500 Kč
ausbezahlt .........	8. 910 »
Zusammen...	28. 789 Kč

Der wirklich erlittene Schaden beträgt weit über 100. 000 Kč. Als Wenzel Gärtner mit der Versicherungssumme nicht einverstanden war, drohte ihm Herr Durst als Vertreter der Riunione damit, dass er bei der Gendarmerie die Anzeige erstatten werde. Wenn die Anzeige schon nichts anderes erreichen wird, so wird Gärtner mindestens einige Monate in Untersuchungshaft verbringen müssen. Durst liess Gärtner nur die Wahl, entweder den Betrag zu unterzeichnen, oder eine langwierige gerichtliche Untersuchung über sich ergehen zu lassen. Unter dem Drucke dieser Drohung hat Wenzel Gärtner unterschrieben. Aus diesem Sachverhalt ist klar ersichtlich, dass die Riunione durch ihren Bevollmächtigten an Wenzel Gärtner eine direkte Erpressung zu dein Zwecke verübt hat, um sich viele Tausende Kronen zu ersparen.

Wir fragen den Justizminister:

Ist er bereit, diesen Fall untersuchen zu lassen?

Ist er bereit, die Staatsanwaltschaft zu beauftragen, gegen die Riunione ein Verfahren wegen Erpressung und Betrug zu eröffnen?

Ist er bereit, dem Wenzel Gärtner zu seinem Rechte und der Entschädigung des tatsächlich erlittenen Schadens zu verhelfen?

Prag, am 18. Dezember 1931.

Hadek,

Zápotocký, Čižinská, Kuhn, Barša, Dvořák, Tyll,

Babel, Śliwka, Novotný, Höhnel, Kliment, Štětka,

Dr. Stern, J. Svoboda, K. Procházka, Hodinová,

Hrubý, Vallo, Kopecký, Juran.

Původní znění ad 1562 VI.

Interpelláció

a belügyminiszter úrhoz

egyes túlbuzgó jegyzők ama intézkedései miatt, amelyekkel a felekezeti iskolákat községiekké, illetve államiakká igyekeznek általakittatni.

Beadja: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Miniszter Ur!

Az utóbbi időben egyes, jegyzők arra igyekszenek rávenni a község lakosait, hogy a felekezeti iskolákat községiekké vagy államiakká változtassák. Ez nyilvánvalóan azért történik, hogy a községekre, amelyek az egész Ruszinszkóban el vannak adósodva, még új terhet, az iskolák dologi kiadásait is rá hárítsák.

Különösen Dohorics péterfalvi jegyző igyekszik minden erejével kapacitálni a községeinek lakóit a fenti iskolák feláttilására.

Tisztelettel kérdem a miniszter urat:

Milyen rendelet, törvény vagy intézkedés kötelezi el a községi jegyzőket a felekezeti iskolák megbolygatására s községi vagy állami iskolák felállítására?

A községi jegyzők, mint az állam fizetett tisztviselői csakis felettes hatóságuk rendeletére, parancsára intézkedhetnek ily módon?

Amennyiben Dohorovics jegyző és társai önhatalmúan járnának el, hajlandó-e miniszter ur sürgősen az iránt intézkedni, hogy egyes túlbuzgó jegyzők végezzék a kötelességüket, s ne avatkozznak oly dolgokba, amelyek nem tartoznak

az ö munkáik és feladataik körébe s alkalmasak arra, hogy a község lakosságára új terheket zúdítsanak, amelyek miatt az amúgy is elégedetlen és izgatott lakosságot még izgassák és elkeserítsék?

Praha, 1931. december hó.

Hokky,

dr. Jabloniczky, Horpynka, Fedor, dr. Keibl, dr. Hanreich, Szentiványi, Dobránsky, dr. Szüllö, dr. Hassold, dr. Schollich, ing. Kallina, Krebs, Matzner, Geyer, Kasper, ing. Jung, Knirsch, dr. Törköly, Schubert, Köhler, Simm, dr. Holota, Nitsch.

Interpelláció

a földművelésügyi miniszter úrhoz

a rabói templom magyar felirásainak átfestése tárgyában.

Beadja: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Miniszter Ur!

A rahói erdöigazgatóság, hogy a köztársaság alapitásának évfordulóját méltóképpen ünnepelhesse meg ez év október 27-én, vagyis a köztársaság alapitásának évfordulója előtti napon, szentségtörö kezekkel eltávolittatta a templom magyar felirásait, berontván az Isten házába olyan emberek, akiknek ott semmi keresnivalójuk nincs.

A fenti cselekedet elkövetésére sem a földmivelésügyi minisztériumnak, de mégkevésbbé az erdöigazgatóságnak semni joga nem volt, tehát éppen azok tiportatták lábbal a jogot, akiknek azt megvédeni kötelességük. Ezzel a ráhói hivek elkeseredését és méltó felháborodását vonták magukra, mert az Isten-háza egyedül a hiveké és senki másé.

Talán az jogositotta föl az erdöigazgatóságot erre a merész lépésre, hogy a templom és a paplak az erdökincstár részére van bekebelezve. De azért maga a templom és paplak sem jogos tulajdona az erdöigazgatóságnak, mert az az úrbéri rendezés alkalmával az egyház tulajdonává lett, de paplak és templom soha nem is lehet másé, mint az egyházé, illetve a hivek közösségéé.

Amennyiben a fenti cimen, nem volt joga bizonyára kegyúri jogon tette azt. Ezen a cimen is jogtalanul cselekedett, vagy nem ismeri a kegyúri jogokat. Éppen azért szószerint emlékezetébe idézem, hogy máskor tudja, ismerje a

jogait és kötelességeit, mert aki azokat nem ismeri, nem is méltó arra. A Codex juris canoníci szorul szóra a következőket mondja:

Can. 1455. Privilegia patronorum sunt:

1. Praesentandi clericum ad ecclesiam vacantem vel beneficium vacans;

2. Salva executione onerum et honesta beneficiarii sustentatione, alimenta ex aequitate obtinendi ex ecclesiae vel beneficii reditibus, si qui supersint, quoties patronus ad inopiam nulla sua culpa redactus fuerit, etiamsi ipse iuri renuntiaverit in commodum ecclesiae, vel pensio in limine fundationis ipsi patrono fuerit reservata, quae ad sublevandam eius inopiam non sufficiat;

3. Habendi, si ita ferant legitimae locorum consuetudines, in sui patronatus ecclesia stemma gentis vel familiae, praecedentiam ante ceteros laicos processionibus vel similibus functionibus, digniorem sedem in ecclesia, sed extra presbyterium et sine baldachino.

A fenti idézetből nyilvánvaló, hogy a kegyúrnak háromféle joga van, amelyek közül azonban egyik sem ad jogot az erőszak keresztülvitelére:

1. Lelkész hiány esetén prezentálás;

2. az egyház támogatása, ha annak a viszonyai azt ugy kivánják;

3. az egyházi szertartások alkalmával kivételes hely illeti meg a laikusok előtt a kegyurat.

Ezek a jogai a kegyúrnak; sem több, sem kevesebb.

Kérdem tisztelettel a miniszter urat:

1. Van-e tudomása arról, hogy a rahói erdöigazgatóság a hivek templomába behatolva erőszakkal eltávolitotta a magyar felirásokat? Van-e tudomása arról, hogy kinek a rendeletére vagy parancsára történt ez?

2. Van-e tudomása arról, hogy kegyúri jogon ezt senkinek tennie nem lehetett? Milyen alapon érezte magát följogositottnak a rendelkező egy oly cselekedetett végrehajtatni, amely egyedül az egyház, illetve a hivek összességének joga?

3. Milyen intézkedéseket kivan tenni a rendelkező megbüntetésére és a nagy inség és az 1925. 224. számú törvény máig végre nem hajtása miatt amúgy is túlon tul izgatott lakosság megnyugtatására, mert félő, hogy a rahól munkásság között is kitör az az elkeseredett hangulat, amely e tavasszal a bustyaházi kincstári erdömunkások között kitört?

4. Milyen intézkedéseket óhajt tenni a hivök megnyugtatására és a régi állapot visszaállitására.

Praha, 1931. december hó.

Hokky,

Fedor, Dobránsky, dr. Jabloniczky, ing. Kallina, dr. Keibl, dr. Szüllö, Horpynka, Matzner, Krebs, dr. Hassold, Köhler, Szentiványi, dr. Holota, dr. Törköly, Nitsch, Kasper, Schubert, Knirsch, dr. Hanreich, Geyer, Simm, ing. Jung, dr. Schollch.

Původní znění ad 1562/VII.

Původní znění ad 1562/VIII.

Interpelláció

Török Pál képviselő és társai a népjóléti miniszterhez

Kárpátaljának az élelmezési akcióba való becsatolása ügyében.

Kárpátalján a munkanélküliség eddig nem tapasztalt méreteket ölt. A még eddig üzemben levő vegyi és famegmunkáló gyárak megszükitik a munkát, az uccára dobják a munkásokat. Az építési- föld és szölömunkálatok megszűntek. A genti rendszer alapján csak néhány tíz munkás kap segélyt, mig a városi és falusi munkanélküliek 60-70 ezer főnyi tömege semmit sem kap. Éhség uralkodik a munkanélküliek között, különösen a Verchovina valamennyi járásában dühöng.

Kárpátalja munkanélküliéi még a nyomorúságos »élelmezési akcióból sem kaptak eddig egyetlen járásban sem segélyt. Szavakkal nem lehet ecseteim Kárpátalja munkanélküli tömegeinek borzalmas helyzetét. Azonnali segélyre van szükség. Alulírottak kérdik:

1. Miért nem voltak eddig Kárpátalja járásai bevonva a népjóléti minisztérium »élelmezési akciójába«?

2. Hajlandó-e a miniszter ur gondoskodni, hogy Kárpátalja haladéktalanul bekapcsoltassék a segély-akcióba?

Praha, 4. I. 1932.

Török,

Gottwald, Sliwka, Steiner, Höhnel, Krosnář,

Kubač, Hrubý, Novotný, Tyll, Kopecký, Kuhn,

Čižinská, K. Procházka, Valló, J. Svoboda, Jurán,

Dvořák, Bábel, Barša, Hodinová.

Původní zněni ad 1562/IX.

Interpelláció

Török Pál képviselő és társai a pénzügyminiszterhez

az uzhorodi Podkarpatskij Bank szanálása Ügyében.

A napokban sajtóközlemények jelentek meg arról, hogy a kormány nagyobb összegű - 10 milliót - segélyt akar folyósítani a tönk szélén álló uzhorodi Podkarpatskij Banknak. A Nemzeti Bank ez ügyben bizalmas levelet intézett országunk választmányához. Azon időben, amikor Kárpátalja munkanélküliéinek tizezrei egy fillér állami segélyt sem kapnak, akkor, amidőn a kiéhezett verchovinai falvakban a végrehajtók elviszik a paraszttól utolsó ingét állami adó és banki adósságokért, amidőn egész Kárpátalját az éhség veszdelme fenyegeti és a falvak tizeiben már is éhség van - ezen időben az állam milliós segélyt akar adni egy banknak, mely Volosin Augusztin, Hrabár Konstantin, Brascsajkó Július, Stefán Augusztin és Curkanovics Illádon urak csalafintasága folytán jutott csődbe. Ahelyett, hogy ezen urakat az államügyészség bíróság elé állitaná, elkoboztatná vagyonukat és az igy nyert összeget forditanák a bank igazgatóságának spekulálása folytán megkárosult kis betétesek és a bank nyomorultul fizetett kishivatalnokainak segélyezésére, ahelyett a pénzügyminisztérium ezen emberek kezébe hatalmas segélyösszeget akar adni, hogy tovább is folytathassák csalafintaságukat.

Alulirottak kérdezik:

1. Hajlandó-e a miniszter ur a parlamentben felvilágositást adni az užhorodi Podkarpatskij Bank csődjéről?

2. Inditanak-e a csőd bűnösei ellen büntető eljárást?

Praha, 4. I. 1932.

Török,

Gottwald, Hrubý, Sliwka, Steiner, Höhnel, Kuhn,

Krosnář, Kubač, Novotný, Čižinská, Hodinová,

K. Procházka, J. Soboda, Valló, Kopecký, Tyll,

Barša, Jurán, Dvořák, Bábel.