dělnictva v tabákových továrnách podle národního klíče obyvatelstva, neodpovídají skutečnosti.
Připomínám, e národnostní poměr dělnictva v československých továrnách na tabák zaznamenával podle stavu k 1. lednu t. r. 35. 6% zaměstnanců německé národnosti, tedy mnohem více, ne by odpovídalo poměru počtu německého obyvatelstva k celkovému počtu obyvatelstva ve státě.
Aby zjednána byla rovnováha, usměrnila tabáková reie z vlastního podnětu poslední doplňování stavu dělnictva.
Je přirozeno, e jsou za dělníky přijímáni nejen adatelé z měst, v nich jsou továrny na tabák, ale i z okolí, nebo i na zemědělské obyvatelstvo, zejména dělnictvo dolehla hospodářská tíseň.
Ohledně pronájmu bytů v reijních domech poznamenávám, e jsou pronajímány předevím dělníkům z obcí venkovských, protoe právě oni stěí najdou přístřeí v sídle továrny. Mezi tímto dělnictvem jsou ovem také Čei, poněvad krise postihla stejně obyvatelstvo české jako německé národnosti.
Za tohoto stavu věci neshledávám důvodu k nějakému opatření.
V Praze dne 3. listopadu 1931.
Ministr financi: Dr. Trapl, v. r.
1452/ XXI. (původní znění).
Odpověď
ministra financí
na interpelaci poslance L. Schuberta a druhů
o sestavení výkazu o zadluení obcí (tisk 1029/ VIII).
Vydáním směrnic pro hodnocení majetku obecního zasahovaly by státní úřady bez zákonného podkladu do kompetence samosprávných svazků, která těmto ohledně majetku obecního jest zákonem zaručena. Pokud jde o správu majetku obecního, ústavů a fondů obecních a obcí spravovaných jsou obce povinny sice říditi se ustanovením § 21 zákona ze dne 12. srpna 1931. č. 329 Sb. z. a n., rozhodnutí vak o tom, jaký způsob má býti při této správě zvolen, spadá do volného uváení obce.
Ministerstvo financí opatřilo ji statistiku o obecních financích za rok 1929 a zamýlí provésti statistické etření o stavu financí obecních, je vztahovati se bude na zjitění statistických dat ohledně příjmů a vydání obecních za rok 1930. jako i majetku a dluhů obecních podle stavu dne 31. prosince 1930.
Práce statistické provedeny budou, jak ji uvedeno v odpovědi na interpelaci č. t. 822/XVI. v roce 1932, jeto teprve během roku 1931 sestaveny budou obcemi účty za rok 1930.
V Praze dne 2. listopadu 1931.
Ministr financí: Dr. Trapl, v. r.
Překlad ad 1452/I.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Schollich und Genossen,
betreffend die Auszahlung der Entlohnungen für Volkszählungsarbeiten an Lehrpersonen (Druck 1305/V).
Laut Meldung der Landesbehörden sind die erwähnten Entlohnungen bereits ausgezahlt worden.
Prag, am 27. Oktober 1931.
Der Minister des Innern: Dr. Slávik. m. p.
Překlad ad 1452/II.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten J. Geyer und Genossen
in Angelegenheit abgelehnter Steuerabschreibungen (Druck 1097/IV).
Theresia Wild in Altrohlau hat mit einem am 14. Oktober 1929 bei der Steuerverwaltung in Karlsbad eingebrachten Ansuchen die vollständi-
ge oder teilweise Abschreibung der Steuerrückstände im Sinne des § 276, Abs. 3, d. Ges. über die direkten Steuern angestrebt, indem sie jenes Gesuch mit Verlusten motiviert hat, welche sie bei dem Betriebe ihres Gewerbes erlitten hatte.
Die Steuerverwaltung in Karlsbad hat in der Angelegenheit die notwendigen Erhebungen gepflogen und ist nach der Ermittlung, dass die Gesuchstellerin Eigentümerin des Hauses CN. 244 in Altrohlau ist, ausser Arbeitern auch einen Geschäftsführer beschäftigt und bloss eine 28jähnge Tochter in ihrer Versorgung hat, zu der Ueberzeugung gekommen, dass auf Grund der Erwerbsund Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin und des verhältnismässig unbedeutenden Ruckstandes hier die Bedingungen für die Bewilligung eines Nachlasses nach § 276, Abs. 3, des Gesetzes über die direkten Steuern, nicht erfüllt sind, d. i. dass durch die Eintreibung des Rückstandes der Unterhalt ernstlich gefährdet oder der wirtschaftliche Ruin der Gesuchstellerin herbeigeführt wurde. Deshalb ist das Nachlassgesuch abgewiesen worden.
Es kann daher nicht behauptet werden, dass die Entscheidung der Steuerverwaltung übereilt und ohne genügende Ueberprüfung herausgegeben worden wäre.
Im Juni d. J. hat die Steuerverwaltung in Karlsbad neue Erhebungen über die Wirtschaftsverhältnisse der Steuerträgerin durchgeführt; diese hat über Aufforderung der Steuerverwaltung nur ein Verzeichnis ihrer Schulden und Forderungen ohne Belege vorgelegt. Eine Aufstellung aller ihrer Aktiven und Passiven hat sie nicht vorgelegt, obwohl sie hiezu aufgefordert worden war. Daher konnten die Voraussetzungen für eine Abänderung der ursprünglichen abweislichen Entscheidung auch nachträglich nicht ermittelt werden. Die Steuerverwaltung hat zur Entrichtung der Rückstände Monatsraten im Sinne des Parteibegehrens bewilligt.
Zu dem in der Interpellation vorgebrachten weiteren Verlangen, es möge bei der genannten Partei auf das durch Konkurse und Ausgleiche verursachte kleinere Erträgnis Rücksicht genommen werden, bemerke ich, dass die Partei in dem Bekenntnisse als Einkommensgrundlage nur die tatsächlich eingelangten Entgelte als Grundlage nimmt (also nicht ordentliche Geschäftsbücher führt), so dass sie bei der Zusammenstellung der Steuerbekenntnisse selbst in der Weise auf die Verluste Rücksicht nimmt, dass sie bloss das einbekennt, was sie tatsächlich erhalten hat. Im übrigen hat die Partei in den Einbekenntnissen ähnliche Verluste überhaupt nicht geltend gemacht.
Prag, am 27. Oktober 1931.
Der Finanzminister: Dr. Trapl, m. p.
Překlad ad 1452/III.
Antwort
des Ministers für Landwirtschaft und des Finanzministers
auf die Interpellation der Abgeordneten Dr. Hanreich, Matzner und Genossen,
betreffend Massnahmen zur Milderung der Landwirtschaftskrise (Druck 686/III).
Der Entwurf eines Gesetzes über ein Moratorium für alle bisher angewachsenen Steuerrückstände der Landwirte kann nicht eingebracht werden, weil einerseits dadurch eine unverdiente Erleichterung auch jenen Steuerträgern zu Gute käme, deren wirtschaftliche Situation dies trotz der herrschenden Krise nicht erheischt, andererseits die gleiche Massnahme auch für andere Kreise getroffen werden müsste, welche durch die Wirtschaftskrise erfasst worden sind. Weder der Staat noch die territorialen Selbstverwaltungsverbände können jedoch ohne die zur Dekkung der durch den Voranschlag festgesetzten Ausgaben notwendigen Einnahmen bleiben.
Aus den gleichen Gründen kann auch kein Entwurf eines Gesetzes eingebracht werden, durch welches für die Zeit der landwirtschaftlichen Krise die ganze Grundsteuer aufgehoben und die Umsatzsteuer auf die Hälfte herabgesetzt wird. Eine Herabsetzung des Ertrages des landwirtschaftlichen Besitzes kommt übrigens automatisch auch in der Herabsetzung des Umsatzes und daher auch in der Höhe der Umsatzsteuer zum Ausdrucke.
Was die Pauschalierung der Umsatzsteuer bei den kleinen Landwirten anbelangt, kann darauf verwiesen werden, dass diese Pauschale bereits für das Jahr 1930 wesentlich, d. i. um 15% herabgesetzt worden ist. Die sich auf die gegenwärtige Zeit beziehenden Umstände werden erst bei der Vereinbarung des Pauschales für das Jahr 1931 in Erwägung gezogen werden. Das Ministerium für Landwirtschaft hat zwecks Linderung der drückenden Zinsenlast den Entwurf des Gesetzes über die Kredithilfe für die Landwirtschaft ausgearbeitet, wonach unter anderem das Ministerium für Landwirtschaft Beiträge zur Verbilligung des landwirtschaftlichen Kredites, in erster Reihe des Betriebskredites, und zwar namentlich durch Vermittlung der Zentrale der landwirtschaftlichen Geldinstitute gewähren soll, wobei auf die durch die Wirtschaftsnot in ihrer Existenz bedrohten Landwirte besondere Rücksicht genommen werden kann.
Nach diesem Entwurfe wird das Ministerium für Landwirtschaft ferner Beiträge zur Ergänzung der Organisation des landwirtschaftlichen Kredites gewähren und die staatliche Garantie für jene Mittel, welche sich die den landwirtschaftlichen
Kredit gewährenden Geldinstitute beschaffen, oder für die den verschuldeten Landwirten bereits bewilligten Darlehen übernehmen, damit die drückenden kurzfristigen Darlehen in langfristige Darlehen mit einer niedrigeren Verzinsung umgewandelt werden können. Dieser Entwurf ist Gegenstand der Verhandlungen.
Leider hat das Ministerium für Landwirtschaft für die direkte Unterstützung der Rationalisierung landwirtschaftlicher Unternehmungen nicht die erforderlichen Voranschlagsmittel.
Prag, am 9. Oktober 1931.
Der Finanzminister: Dr. Trapl, m. p.
Der Minister für Landwirtschaft: Bradáč, m. p.
Překlad ad 1452/IV.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten Dietl und Genossen
wegen sofortiger Hilfeleistung für die
Opfer der Brandkatastrophe in Pernek
(Druck 1318/XII).
Ich habe sofort nach dem Brande in der Gemeinde Pernek die Schäden erheben und bereits am 27. Juni d. J. den abgebrannten Nichtlandwirten eine angemessene augenblickliche Geldunterstätzung anweisen lassen.
Zum Zwecke der Hilfeleistung für die Landwirte habe ich das Ministerium für Landwirtschalt und das Finanzministerium verständigt.
Gleichzeitig hat das Ministerium des Innern Massnahmen dahin getroffen, dass die Abbrändler über die Hilfe bei Elementarkatastrophen auf Grund des Gesetzes S. d. G. u. V. Nr. 122/1931 befehrt werden.
Prag, am 29. Oktober 1931.
Der Minister des Innern: Dr. Slávik, m. p.
Překlad ad 1452/V.
Antwort
des Ministers für öffentliches Gesundheitswesen und körperliche Erziehung
auf die Interpellation des Abgeordneten O. Horpynka und Genossen
in Angelegenheit der herrschenden Dienstverhältnisse der diplomierten Krankenschwestern im Prager Allgemeinen Krankenhause (Druck 1318/XIII).
Auf Grund der eingebrachten Interpellation hat das Ministerium am 25. September d. J. seine Vertreter in das Allgemeine Prager Krankenhaus entsendet, damit sie die in der Interpellation enthaltenen Beschwerden untersuchen. In der Anstalt ist Folgendes festgestellt worden:
Die durch die Anstaltsküche sowohl den Kranken als auch dem Pflege- und Aerztepersonal verabreichte Kost ist in jeder Beziehung mustergültig. Sie entspricht qualitativ und quantitativ, wird sorgfältig zubereitet und sehr häufig, fast täglich, einerseits durch Anstaltsfunktionäre (den Direktor, den Verwalter, durch Aerzte), andererseits durch Vertreter der Landesbehörde sowie schliesslich gelegentlich und unangesagt auch von Vertretern des Ministeriums kontrolliert. Zwecks Evidenz der vorgenommenen Kontrollen ist ein Buch angelegt, worin bei jeder Kontrolle Datum, Namen und Dienststellung des die Kontrolle vornehmenden Funktionärs sowie das kurze Ergebnis der Kontrolle angegeben ist, welches Ergebnis für die Anstaltsregie durchwegs lobend war. Es ist nicht ein einziger Fall festgestellt worden, dass der Küche irgendeine Ausstellung gemacht worden wäre. Ueber die verabreichte Kost bietet die Speisekarte für den Monat September eine Uebersicht; hiezu wird bemerkt, dass in besonders rücksichtswürdigen Fällen schwachen oder kränklichen Pflegeschwestern auch noch eine Zubusse in Form von Milch oder der ihnen vom Arzte besonders vorgeschriebenen Kost gewährt wird. Den Pflegeschwestern. welche den Nachtdienst versehen, wird um Mitternacht ein zweites Nachtmahl verabreicht, welches im Sinne der heuer durch die Vertreter des Ministeriums für öffentliches Gesundheitswesen erteilten Weisung durch warmen Thee ergänzt wird. Für die Verköstigung der diplomierten Pflegeschwestern wird auf Grund des Voranschlages für das Jahr 1931 täglich ein Betrag von 11 Kč 25 h in Rechnung gesetzt, worin aber nur die Ausgabe für Viktualien nicht aber für
die übrigen Auslagen (Brennmaterial, Beleuchtung, Küchenpersonal usw. ) inbegriffen ist; den diplomierten Pflegeschwestern wird jedoch für die Verköstigung vom Gehalte nur ein Betrag von 7 Kč täglich abgezogen, so dass die Anstaltsverköstigung für sie sehr vorteilhaft ist.
Hinsichtlich der Unterbringung ist Folgendes festgestellt worden: von 176 diplomierten Schwestern, welche derzeit im Prager Allgemeinen Krankenhause beschäftigt sind, sind 120 Schwestern in dem Wohnhause »Na Hrádku«, 15 Schwestern in den Dormitorien über der Küche und 17 Schwestern in den Dormitorien über der Waschküche untergebracht. Alle diese Gebäude sind erst in den letzten Jahren erbaut worden, es sind dies also neue Gebäude und sie sind ihrem Zwecke ganz angemessen eingerichtet. Von den restlichen Schwestern sind 19 in der čechischen gynaekologischen Klinik und 5 in der čechischen dermatologischen Klinik untergebracht, welche Gebäude ebenfalls aus neuer Zeit stammen, eine Schwester ist auf der čechischen internen Klinik untergebracht. Es muss bemerkt werden, dass gerade die Unterkunft des Personals, insbesondere der diplomierten Pflegerinnen in den letzten 5 Jahren gegenüber dem früheren Stande sich unverhältnismässig gebessert hat. Eine weitere Verbesserung ist derzeit wegen des absoluten Raummangels überhaupt nicht möglich. Mögliche Korrekturen werden, soweit ihre Notwendigkeit allerdings anerkannt werden wird, im Rahmen des Ausbaues und der Erweiterung des Prager Allgemeinen Krankenhauses durchgeführt werden können.
Zu der Beschwerde über die Anhaltung zu einem fiberlangen Dienste muss angeführt werden, dass der Anstaltsdirektor bei der Revision der Uebersicht des Pflegepersonaldienstes für den Monat Mai an einigen wenigen Kliniken tatsächlich konstatiert hat, dass es infolge der unrichtigen Organisation des Pflegerinnendienstes durch die Oberschwester vorgekommen ist, dass manche Pflegerin eine sich unter dem Durchschnitte bewegende Zahl von Dienststunden wöchentlich hatte, während auf eine andere auch mehr als 80 Stunden wöchentlich entfielen, worin auch die Stunden des Nachtdienstes eingerechnet sind, der allerdings nur eine Bereitschaft ist. Auf Grund dieser Konstatierung hat der Direktor den Oberschwestern, bei denen diese Fälle festgestellt worden sind, Weisungen dahin erteilt, dass der Dienst gleichmässig aufgeteilt werde und es so nicht zu ähnlichen Mängeln komme.
Seit dieser Zeit ist eine Revision der geleisteten Dienste noch nicht vorgenommen und ist die Direktion aufgefordert worden, diese Revision neuerlich vorzunehmen und falls die erwähnten Mängel irgendwo noch konstatiert werden sollten, sie zu beseitigen. Ebenso sind die Beschwerden über das kleine Ausmass der Urlaube der diplomierten Krankenschwestern nicht begründet. Auf Grund der Reg. Vdg. Nr. 22 ai 1927 gebühren den diplomierten Pflegeschwestern Urlaube von 7 bis 18 Tage jährlich. Trotzdem hat das Ministerium für Gesundheitswesen die
Landesbehörde dahin ermächtigt, in individuell begründeten Fällen Erholungsurlaube in einem grösseren Ausmasse, als es durch die zit. Verordnung festgesetzt wird, zu gewähren. Die Landesbehörde hat von dieser Ermächtigung im weitesten Ausmasse Gebrauch gemacht und hat allen diplomierten Pflegeschwestern heuer einen vierwöchentlichen Erlaub bewilligt, wobei namentlich in Erwägung gezogen worden ist, dass das Krankenhaus zur Zeit der Ferien, wo die Instandhaltungsarbeiten vorgenommen werden und die Kliniken geschlossen sind, nur einen sehr schwachen Betrieb aufrechterhält.
Bemerkt wird, dass nach der durch die Vertreter des Ministeriums gepflogenen Untersuchung sich bei dem Krankenhausdirektor Vertreterinnen sowohl der čechischen als auch der deutschen diplomierten Pflegeschwestern eingefunden haben und anzeigten, dass sie weder gegen die Verpflegung, noch gegen die Unterkunft Beschwerden haben, und sie haben zum Beweise hiefür eine schriftliche Erklärung vorgelegt, welche von 119 diplomierten Pflegeschwestern unterschrieben ist.
Unter Hinweis auf das Ergebnis der eingeleiteten Erhebung beantworte ich die in der Interpellation angeführten Fragen wie folgt:
1. Während der Gültigkeit der Reg. Vdg. S. d. G. u. V. Nr. 22/1927 kann bei der Bewilligung der Urlaube nicht noch benevolenter vorgegangen werden, als dies bisher geschehen ist. Von einer Novellierung der zit. Reg. Vdg. können aber keine grösseren Begünstigungen in der angeführten Richtung erwartet werden als sie bisher auf dem administrativen Wege gewährt werden.
2. Wie aus dem Ergebnisse der Erhebungen ersichtlich ist, kümmert sich das Ministerium für Gesundheitswesen sowohl um die Verköstigung des diplomierten Pflegepersonals als auch um dessen Unterkunft sehr sorgfältig und hat während der letzten 5 Jahre in beiden Richtungen bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Bestrebungen um eine weitere Verbesserung der Kost müssen als total unbegründet bezeichnet werden. Soweit die Verbesserung der Unterkunft wünschenswert erscheinen würde, kann sie derzeit wegen des allgemein bekannten Platzmangels im Prager Allgemeinen Krankenhause nicht durchgeführt werden und werden die Verhältnisse erst im Rahmen des Ausbaues und der Erweiterung der Anstalt verbessert werden können, welche Frage interministeriell durchberaten wird.
Prag, am 24. Oktober 1931.
Der Minister für öffentliches Gesundheitswesen und körperliche Erziehung:
Dr. Spina, m. p.
Pfeklad ad 1452'VI.
Válasz
a közmunkaügyi minisztertől Hokky képviselő és társai interpellációjára
a Slatin. Doly-i állami munkásoknak
10%-os haszonrészesedése tárgyában
(1268/XI. ny. -sz. )
Podkarpatská Ruszban csupán két olyan bánya van, amely 20 s ennél több munkást foglalkoztat, és pedig a Slatinské Doly-i »Ludvik« és »Frantiek« nevezetű állami sóbányák. Mindkét bányának ugyan külön üzemvezetője van, azonban a két bánya az o. h. z. 131. §-a szerint csupán egy vállalat két önálló üzemosztályának tekintendő. Az üzemi és bányakerületi tanácsokról szóló 144/1920gy-sz törvény értelmében mindkét bánya számára csupán egy üzemi tanács volna létesíthető. Podkarpatszka Ruszban azonban üzemi tanács ezidöszerint még nem letésitehetö: egyrészt formai okból, minthogy az idézett törvény 16. §-a értelmében "a zárt bányakörzet üzemi tanácsai bányakerületi tanácsot választanak", s Podkarpatszka Ruszban eme feltétel teljesítve nincsen, esetleg nem is teljesíthető, - másrészt tárgyi okokból. A bányakerületi tanács ugyanis a 144/1920gy-sz. törvény értelme szerint feladatának csak úgy felelhet meg, ha bányakerület, v. i. oly terület szamára létesíttetett amelyben az o. h. z. 131 §-a értelmében több bányaüzem létezik. Az olyan terület, amelyen csupán egy bányüzem van, az id törv. értelmében bányakerületnek nem tekinthető. Ha azonban Podkarpatszka Ruszban ezideig bányakerületi tanács nem szervezhető, akkor a bányaalkalmazottaknak a bányák intézésében való részvételéről s a tiszta hozamon való részesedésükről szóló 143/1920. törvény hatálya emez országrészre ki nem terjeszthető, mert az alkalmazottaknak a tiszta hasznon való részesedése az idézett törvénv 13. -§-a értelmében a bányakerületi tanácshoz utalandó át, amely avval a 144/1920 gy. -sz. törvény 19. § 7 pontja értelmében rendelkezik. A 143/1920. és 144/1920. gy. sz. törvények hatályosságának Podkarpatszka Rusz területére való tószélesbítése akkor válik lehetővé, mihelyt a bányahatóságok szervezetéről és ügyköréről szóló 1928. március 28. -án kelt 157. gy. sz. törvény életbe lép. A jelzett törvény 7. §-a értelmében a bratiszlavai bányakapitányság hatásköre az átmeneti időre, míg t. i. Podkarpatszka Rusz számára saját bányakapitányság nem lesz inecszervezve, emez országrészre is kiterjesztetik. Minthogy pedig a bányaüzemi és bányakerületi tanácsokról szóló 144/1920. gy. sz. törvény értelmében a bányakerületek területei a bányahivatalok körzeteivel szorosan összefüggenek, Így Podkarptaska Rusz területének a szlovenzkói bányakerülethez való hozzákapcsolása s ezzel összefüggöleg a 143. és 144/1920 gy. sz. tör-
vények hatályának Podkarpatszka Ruszra való kiterjesztése lehetségessé válik.
Ami az interpelláció ama követelménvét illeti, hogy a podkarpatszka-ruszi állami sóbányaüzemekben alkalmazott munkásságnak az idézett törvénynek Podkarpatszka Ruszban való hatálytalansága címén bizonyos külön kárpótlás nyujtassék, e követelményt a közmunkaügyi minisztérium nem látja indokoltnak. A munkásságnak egyrészt jelentősen magas keresményekre alkalom adatik, másrészt a vállalat maga az utóbbiévek folvamán társadalmi intézményekbe a bányalegénység javára tekintélyes összegeket fektet be s a viszonyok javításáról lakóházak építésével, kórház létesítésével s községi utak és járdák stb. javításával gondoskodik. A jövő évekre új iskolaépület, vízvezeték s további lakóházak felépítése van tervbevéve. Mindez az ottani munkásságnak sokkal inkább van javára, mint az interpelláló urak által követelt bármifelé külön kárpótlás.
Praha, 1931 november 2. -án.
A közmunkaügyi miniszter: Ing. Dostálek s. k.
Překlad ad 1452/VII.
Válasz
a földművelésügyi minisztertöl
Hokky képviselő és társai Interpellációjára a benzinnek cséplés ideién a cséplögéptulajdonosok számára kedvezményes áron való kiszolgáltatása tárgyában (1210/VIIl. ny. -sz. ).
A montorok hajtására használt benzinnek valamennyi adókedvezménye a 222/19. gy. -sz. kormányrendelet által töröltetett s a jelzett célra teljesen megadóztatott benzin közönséges piaci áron volt beszerzendő. A benzin adókedvezményének megszüntetése túlságosan terhelőleg nem éreztetett, mert az asványolajadó az időben még valorizálva nem volt s l q-nál csupán 13 Kč-ra rúgott.
Az ásványolajok fogyasztási adója a 77/31 gy. -sz. törvény által 75. -Kő-ra emeltetett, azonban az álló motorok, s így a cséplőgépmotorok tulajdonosainak lehetővé tétetett, hogy a benzint az ilyen benzin használatával való visszaélés meggátlására irányuló felügyeleti feltételek betartása mellett l q-ért járó 15-Kč-ás leszállított adótétel mellett szerezzék be. A pénzügyi minisztérium 57. 991/03 sz. utasításában előirt feltételek betartása esetén a pénzügyi hatóságok u kedvezményt az álló motorok tulajdonosaitól nem
tagadják meg. Ilyenképen a cséplömotorok tulajdonosainak a teljesen megadóztatottnál 60-Kčval (per l q) olcsóbb benzin biztosíttatik, azonban a közigazgatásnak a cséplőgéptulajdonosok javára leendő további kedvezmények elérését semmiféle fenálló közigazgatási előiras sem teszi lehetővé.
Praha 1931. november 2. -án.
A földmüvelésügyi miniszter: Bradáč s. k.
Překlad ad 1452/XV.
Válasz
a külügyi minisztertől
Hokky képviselő és társai interpellációjára a volt magyar postatakarékpénztárnál levő betétek kifizetéséről szóló nemzetközi egyezmények Lengyelország által való ratifikálása tárgyában. (938/VII. ny-sz. )
A magyar postatakarékpénztárról szóló és Csehszlovákia, Magyarország, Lengyelország, Románia, Szerbek, Horvátok és Szlovének királysága és Ausztria között 1922. november 7. -én Budapesten kötött egyezményt Lengyelország 1931. szeptember 7. -én ratifikálta, amely nappal az nemzetközi hatályt nyert. Ez okból ez egyezmény ratifikációja előtt benyújtott interpellációban megkívánt intézkedések szükségtelenek.
Praha, 1931. november 12. -én.
A külügyi miniszter: Dr. Bene, s. k.
Překlad ad 1452 XVI.
Válasz
a belügyi és külügyi miniszterektől
Szentiványi képviselő és társai interpellációjára a szlovák körökben a kedélyeknek Magyarország ellen hivatalos segédlettel folytatott izeratása tárgyában. (1045 VII. ny. -sz. )
A Csehszlovák nemzeti tanács szlovenszkói osztálya a járási hivatalok főnökeihez az inter-
pellációban idézett levéllel nem, amint azt az interpeláló urak tévesen állítják, a külügyi miniszter utasítására, hanem saját kezdeményezéséből kifolyólag fordult.
Nem is állapíttatott meg egy eset sem, ahol az interpellációban érintett manifesztációkat bármely helyen is politikai hatóság rendezte volna, úgy hogy eme hivatalokkal a jelzett cél érdekében való visszaéléséről szó sem lehet.
Az ügy ilyetén állása mellett a jelen interpelláció révén bármiféle további intézkedés megtételére nincsen ok.
Praha, 1931. november 10. -én.
A külügyi miniszter: Dr. Bene, s. k.
A belügyi miniszter: Dr. Slávik, s. k.
Překlad ad 1452/XVII.
Antwort
des Finanzministers
auf die Interpellation des Abgeordneten
Gläsel und Genossen in Angelegenheit der rücksichtslosen Steuereintreibung durch das Steueramt in Wildstein (Druck 1029/I).
Aus den gepflogenen Erhebungen ist nicht hevorgegangen, dass das Steueramt im Wildstein bei der Steuereintreibung und zwar insbesondere bei der Steuereintreibung gegen die in der Interpellation angeführten Steuerträger rücksichtslos vorgegangen wäre, obwohl es sich um Steuerträger handelt, welche bei der Steuerzahlung in erheblichem Masse säumig sind. Dass das Steueramt nicht rücksichtslos vorgegangen ist, ist daraus ersichtlich, dass es nicht in einem einzigen der in der Interpellation angeführten Falle zu dem äussersten Exekutionsschritte, d. i. zur Feilbietung gekommen ist. Im Gegenteil sind die unterstellten Behörden den erwähnten Steuerträgern möglichst entgegengekommen.
Was den Fall des Martin Hupfer in Hörsin anbelangt, muss bemerkt werden, dass der Genannte zu Unrecht der Meinung ist. dass er durch die Ratenzahlungen, welche er in der Zeit seit der Einbringung des ersten Stundungsansuchens bis zu der Erledigung desselben, und durch die Zahlung von 710 Kč nach Erhalt dieser Erledigung die Grundbedingung der bewilligten Stun-