Pùvodní znìní ad 204/V.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Schollich und Genossen an den Minister für Schulwesen

und Volkskultur

betreffend die Schülerzahl der èechischen Minderheitsbürgerschule in Meltsch.

In Meltsch, Bezirk Troppau Land, besteht eine èechische Minderheitsvolksschule und seit dem Schuljahre 1927/28 eine èechische Minderheitsbürgerschule. Die Gemeinde hat nach der letzten Volkszählung 1921 im Ganzen 845 Einwohner. Hievon bekannten sich 730 = über 86% zur deutschen, 97 = 11% zur èechischen Nationalität.

Bei dieser nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung von Meltsch kann es nicht wunder nehmen, daß die èechische Bürgerschule aus dem Orte selbst nur wenige Kinder erhält. So besuchten z. B. aus Meltsch im Schuljahre 1927/28 2 schulpflichtige Kinder, im Schuljahre 1928/29 kein schulpflichtiges Kind die Bürgerschule. Wenn trotz dem hier die Bürgerschule errichtet wurde, so müßten hiefür die Umstände maßgebend gewesen sein, daß Meltsch der bestgelegte Ort für die ganze Umgebung ist. Das ist nicht der Fall. Aus der nächstgelegenen Gemeinde Ratkau besuchten im Jahre 1927/1928 kein Kind, im Jahre 1928/29 3 Kinder, aus Philippsdorf 1928/29 2 Kinder die èechische Bürgerschule.

Die weiter gelegenen èechischen Gemeinden Damadrau, Niklowitz und Ohlhütten haben einklassige Volksschulen und sind vom pädagogischen Standpunkte aus betrachtet gewiß nicht in der Lage, unter ihren Schülern jene Zahl von Befähigten auszulösen, die für die Bürgerschule reif wären und den Bestand der Bürgerschule in Meltsch rechtfertigen würden, es wäre denn, daß für den Besuch einer Bürgerschule nur das Alter der Schüler maßgebend ist. Außerdem haben die Kinder aus Damadrau einen besseren Weg nach Podoli, jene von Niklowitz einen bedeutend kürzeren und auch besseren zur Station Schönstein, jene von Ohlhütten einen weit kürzeren und besseren Weg zur Station Ohlhütten-Leitersdorf, um für einige Heller in die Schulen nach Troppau zu fahren. Doch weder in Podoli noch in Troppau werden die Schüler aus den genannten Gemeinden aufgenommen. Die Abnützung von Kleidern und Schuhen auf dem Wege nach Meltsch ist für die Kinder viel größer, als das geringe Fahrgeld. Dazu kommt noch die gesundheitliche Gefährdung der Kinder durch die Witterung.

Aus dieser Darstellung geht wohl zur Genüge hervor, daß die Errichtung der èechischen Bürgerschule in Meltsch nicht aus einem Bildungsbedürfnis erfolgt ist und keine Notwendigkeit vom Standpunkt des Bedarfes darstellt.

Die finanzielle Lage des Staates läßt es geboten erscheinen, mit den schwer erpreßten Steuergeldern nur den sparsamsten Gebrauch zu machen. Unter diesem Titel wurden ja auch in den Jahren seit dem Umsturze tausende deutsche Schulklassen, selbst notwendige einklassige Volksschulen und Schulexposituren in entlegenen Gebirgsgegenden gesperrt und die Errichtung dringend notwendiger deutscher Schulen und Schulklassen verweigert, Man müßte doch annehmen, daß dieser Auftrag zum Sparen auch für die èechischen Schulen, besonders auch für Minderheitsschulen gilt. Dem gegenüber müssen wir feststellen, daß oft èechische Minderheitsschulen mit nur wenigen Kindern errichtet und unterhalten werden, obwohl im Orte selbst hiefür kein Bedürfnis vorhanden ist, sodaß die Ansicht nicht von der Hand zu weisen ist, daß die Regierung mit der Errichtung solcher überflüssiger èechischer Minderheitsschulen im deutschen Sprachgebiete andere Zwecke verfolgt.

Diese Absicht wird auch bei der Zweckbestimmung der èechischen Bürgerschule in Meltsch sichtbar, wenn man den Vorgang bei der Enteignung des großen Grundbesitzes Razumovsky mit berücksichtigt und weiß, daß deutsche Bewerber und auch die Gemeinde mit ihren Ansprüchen abgewiesen wurden, während Grund und Boden nur èechischen Bewerbern und jenen willensschwachen Deutschen zugewiesen wurde, welche ihre Kinder in die èechische Schule zu schicken sich verpflichteten.

Aus diesem Vorgang ist wohl klar erkenntlich, wie mit den Minderheitsschulen Seelenfang getrieben werden soll, den allerdings Unterrichtsminister Dr. Hodža seinerzeit mit schönen Worten auf das schärfste verurteilt hat. Der deutschen Bevölkerung von Meltsch hat sich mit Recht eine tiefgehende Erbitterung bemächtigt und sie verlangt und fordert mit aller Entschiedenheit, daß die èechische Bürgerschule, als in pädagogischer, kultureller und volkswirtschaftlicher Hinsicht vollkommen überflüssig, ehestens beseitigt und in einen èechischen Ort verlegt werde.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur:

1. Sind Sie bereit, das Verzeichnis aller Minderheitsschulen mit der Anzahl der sie besuchenden Kinder zu veröffentlichen und schlecht besuchte Schulen der sofortigen Auflösung zuzuführen?

2. Sind Sie bereit, in Sonderheit die Schulverhältnisse in Meltsch überprüfen zu lassen und das Ergebnis der gewissenhaft geführten Untersuchung bekannt zu geben, bezw. auf Grund dieses Ergebnisses die sofortige Verlegung der tschechischen Bürgerschule in eine tschechische Gemeinde zu verfügen?

Prag, am 31. Jänner 1930.

Dr. Schollich;

Geyer, Horpynka, Dr. Szüllö, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Hokky, Dr. Hassold, Krebs, Fedor, Matzner, Dr. Hanreich, Köhler, Ing. Jung, Simm, Kasper, Knirsch, Dobránsky, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Nitsch, Szentiványi, Dr. Holota.

Pùvodní znìní ad 204/VI.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. Ernst Schollich, Otto Horpynka und Genossen an den Minister des Innern

und den Justizminister,

wegen der Beschlagnahme der Zeitschrift Der Kyffhäuser, Folge 3 vom Mai 1929.

In der periodischen Druckschrift Der Kyffhäuser, Zeitschrift der wehrhaften Vereine der deutschen Studenten und ihrer alten Herren, erschien auf Seite 4 ff. der 3. Folge des 32. Jahrganges im Mai 1929 die Wiedergabe einer studentischen Vereinsrede, die fast vollständig von der Zensur beschlagnahmt wurde.

Die beschlagnahmte Stelle hat folgenden Wortlaut:

Für unsere heutige Lage ist aus jener Zeit von besonderer Wichtigkeit die Feststellung, daß in den Umsturztagen die Republik Sudetenland als Provinz Deutschösterreichs proklamiert wurde und daß unsere Heimat in so feierlicher, historischer Form ihren Willen und Entschluß, Bestandteil des deutschen Reiches zu werden, dokumentiert hat. Warum und wieso dies nicht Tatsache werden konnte, wissen wir alle nur zu gut. Die einzelnen Ursachen aufzuzählen, ist heute überflüssig. Als Resultat und Ziel tschechischer Politik aber können wir feststellen: Das Ziel war und ist die nachträgliche Verwirklichung der Behauptungen des Memoire III. - aus dem Nationalitätenstaat der Friedensverträge den reinen tschechoslowakischen Nationalstaat zu machen. Die angewandten Mittel haben wir ebenso am eigenen Leib verspürt. Trotz ihrer materiellen Härte, trotz der machtpolitischen Überlegenheit war es den Tschechen im großen und Ganzen nicht gelungengroße moralische Eroberungen bei ihren Deutschen zu machen, d. h. sie für ihren Staatsgedanken zu gewinnen, Ebensowenig konnten die Tschechen vor der Welt die steten Erotesteder sudetendeutschen Volksvertreter ableugnen, jene Willensäußerungen aller sudetendeutschen Abgeordneten, die in der auch von den jetzigen staatserhaltenden Parteien unterzeichneten Staatsrechtlichen Erklärung, ihren Ausdruck fanden, So wurde es weitblickenden tschechischen Politikern klar, daß sie gerade in dem Moment, in dem Deutschland vielleicht durch seinen Völkerbundsitz vor aller Welt für die Sudetendeutschen hätte eintreten können, im Interesse ihres Staates, seiner Konsolidierung und seiner nationalen Geltung, die Deutschen auch irgendwie moralisch erobern mußten. Nichts lag für sie näher, als jene Ansatzflächen zu benützen, die sich ihnen durch deutsche Schuld boten. Es ist nun einmal eine traurige Tatsache, daß in unserem Volke sich immer wieder Menschen und Gruppen finden, denen wirtschaftlicher Sondervorteil und weltanschaulicher Separatismus mehr ist, als ihre Nationalität. Unter Ausnützung dieser Tatsachen ist es dem staatsmännischen Geschicke Švehlas gelungen, drei deutschen Parteien zum Eintritte in die Regierung zu bewegen, die schwarz-grüne Internationale zu schaffen und so von den gewählten Führern eines zahlenmäßig großen Teiles der Sudetendeutschen eine moralisch verpflichtende Anerkennung des tschechoslowakischen Staates zu erreichen. Mit dem Augenblicke, in dem der deutsche Burschenschafter Spina und der klerikale Professor Mayr-Harting freiwillig ihren Amtseid in die Hände des Gründers der Tschechoslowakei ablegten, begann die eigentliche staatliche Konsolidierung der Tschechoslowakei.

Der Moment des Regierungseintrittes der deutschen Minister ist der erste Markstein am Wege des Sudetendeutschen zum Tschechoslowaken. Ich glaube nicht, daß mit dieser Behauptung zuviel gesagt ist. Halten wir uns nun die Tatsachen des Jahres 1866 vor Augen, wo Deutsche gegen Deutsche um einer fremden Staatsidee willen kämften; halten wir uns dazu noch die stets zu Tage tretende Anfälligkeit des Deutschen für den Begriff Staat als solchen vor Augen, als dessen für uns traurigsten Beleg der begeisterte Kampf der Deutsch-Amerikaner im Weltkrieg angeführt sei. Aus den beiden Feststellungen - unsere Heimat als ein Teil Schlesiens im fremden Staatsbereich; ein Teil unseres Volkes mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden - ergibt sich deutlich die grosse Frage nationaler Verantwortung: Bleiben wir, bleibt überhaupt der beste Teil des Sudetendeutschtums bewußtes, lebendiges und verantwortliches Glied der Gesamtnation oder verliert das Sudetendeutschtum endgiltig den Zusammenhang mit dem deutschen Wollen, wird es vertschechoslowakisiert? In dieser Krise steht unser Volk als solches, und - seien wir restlos ehrlich - auch jeder Einzelne von uns ist irgendwie innerlich in diese Krise hineingezogen. Aus dieser Krise gibt es nur dann einen Ausweg, wenn wir ein positives Ziel vor Augen haben. Die Voraussetzungen zu seiner Erreichung liegen sicher nicht nur bei uns. Sie liegen aber zum sehr großen Teile bei uns und wir werden das Hochziel nie erreichen, ja haben nicht einmal einen sittlichen Anspruch auf seine Verwirklichung, wenn wir nicht alles das leisten, was uns zu leisten obliegt. Für uns ist diese Arbeit und die innerliche Einstellung auf dieses Ziel in ihr selbst, ihren besten vereinsstudentischen Traditionen gegeben. Wenn wir heute dieses Ziel mit aller Schärfe herausstellen, so ist dies nur ein neues Bekenntnis zu ältesten Idealen, die seit jeher zum eisernen Bestand unserer Grundsätze gehört haben. Wir müssen nur so ehrlich sein, uns selbst einzugestehen, daß sich schon Staub auf diese Ideale gelegt hatte, daß wir schon durch allzulange Zeit nicht mehr unseren alten Idealen wirklich lebten. Wenn wir nach den Gründen dafür fragen, so scheinen sie mir vor allem darin zu liegen, daß unsere Generation bereits keine direkte Beziehung mehr zum Kriegserlebnis hat und daß ihr ferner, - im Gegensatze zu den früheren Generationen, - ein positives Blickziel fehlt.

Von Wien sind wir nun endgiltig losgelost und damit ist eine Tendenz liquidiert, die ja eigentlich für uns Schlesier nie eine naturgegebene war. Aber an seine Stelle ist nichts Lebendiges getreten, was uns zu binden vermöchte. Durch die allzulange Gewöhnung an Wien waren wir nie fähig, entgegen dem neuen staatlichen Zustand, unser kulturelles Wollen auf die naturgegebene Linie Breslau-Berlin zu richten. Vielmehr hat bei uns Sudetendeutschen infolge dieser Ziellosigkeit und in Auswirkung eines gewissen Trägheitsprinzipes bereits eine fatalistische Gewöhnung an den bestehenden Zustand begonnen, Man wird mir entgegenhalten, daß diese neue Blickrichtung vom Reiche gar nicht erwünscht wird oder daß unsere Aufgaben, unsere nationalen Aufgaben, im Sudetenraum allein liegen, daß wir ihn durchbluten müssen, daß wir rein Kulturdünger zu sein haben. Und es mag ja richtig sein, daß manches der Stresemannschen Außenpolitik nicht sehr angenehm ist, daß die Regierungspolitik uns heute ablehnt. Auch hier müssen wir uns den Gegensatz von utilitaristischer Gegenwartspolitik und bewußt volksdeutscher Politik vor Augen führen. Auch im Reiche ringen gute und böse Kräfte um die Herrschaft. Die nationale Freiheitsbewegung, die getragen wird von den kämpferischen, heldischen Bestandteilen der Nation, von jenen, denen der Krieg nicht Eckel und Abscheu war, sondern höchstes gesteigertstes und verpflichtendes Erleben, sie ist mit uns im Ziele einig. Im Ziel, das hier wie dort heißt: Die Freiheit aller Deutschen! Und die Raumtheorie, die gerade in der letzten Zeit so viel von sich reden macht? Ihr liegt der absolut unsittliche Gedanke zugrunde, geographische. Wirtschaftseinheiten über die lebendigen Kräfte der Völker zu stellen. Sie will ein neuer materialistischer Imperialismus, das berechtigte Eigenleben der Völker und Stämme wirtschaftlichen Vorteilen und Zusammenhängen opfern, Sie ist genau das Gleiche, wie das stets bekämpfte Memoire III, das seine Forderungen vor allem auch mit der Unteilbarkeit des Raumes begründete. Zu Erreichung des Hochzieles müssen wir planmäßig arbeiten. Vor allem anderen müssen wir in uns selbst die seelischen und geistigen Voraussetzungen schaffen. Es handelt sich für uns als nationale Erziehungsgemeinschaft nicht in erster Linie darum, Fragen der politischen Taktik zu klären oder uns auf eine bestimmte Partei festzulegen, sondern nur um die Gewinnung einer festen, tief fundierten Lebensauffassung, aus der heraus wir dann erst zu den Fragen des Wie Stellung nehmen können. Diese Lebensauffassung müssen wir aber nicht erst neu gewinnen, sondern nur alles, was in unseren Prinzipien festgelegt ist, neu beleben, neu erleben. Unsere Erziehung hat das gut zu machen, was an Wissen und Fühlen sowohl vorher an der Mittelschule, als auch später wieder im Leben gesündigt wird. Wie schon angedeutet, muß als Grundlage aller Erziehung die Idee stehen, daß wir, daß jeder Einzelne nicht für sich, sondern für sein Volk lebt, daß der Altruismus den Egoismus, der Geist die Materie überwindet. Aus dieser, das echte Wesen eines wahren Adels ausmachenden Gesinnung ergibt sich alles andere zwangsläufig. Es ergibt sich insbesondere die wahrhafte heldische Auffassung daraus, die sich innerlich nie beugt, die auch dann starkt und machtvoll auftritt, wenn sie äußerlich in Lumpen gehüllt sein muß. Und auch die weitere Aufgabe, uns als lebendige Glieder unseres Gesamtvolkes zu erhalten, ist sowohl in den sittlichen Grundideen als auch in Tradition und Prinzipien enthalten. Praktisch wird es hier darauf ankommen, in der nachkommenden und teilweise auch in der gegenwärtigen Generation ein völlig neues Weltbild, eine neue, gesamtdeutsche Geschichtsauffassung aufzubauen. Es wird ferner nicht nur darauf ankommen, das Volksempfinden zu begründen, sondern ein neues deutsches Staatsbewußtsein lebendig zu machen, eine Aufgabe, die umso schwieriger ist, als wir schon durch Generationen und Generationen kein uns entsprechendes Staatsempfinden haben konnten. Und auch schwierig, weil von einem großen Teil unserer Volksgenossen, die bereits diesen Staat haben, viel an uns gesündigt worden ist, Neben der geistig-wissenschaftlichen Erziehung müssen vor allem die Gemütswerte und die Dinge des Lebens in diese Richtung gelenkt werden, Verkehr mit reichsdeutschen, ganz besonders mit schlesischen Kommilitonen, Fahrten und Reisen nach dem Reiche, Kenntnis der Tagesgeschehnisse im Reiche, Kenntnis vom staatlichen und verfassungsmäßigen Leben seien hier nur angedeutet. Eine Auswirkung dieser grundsätzlichen Ideen wird nur möglich sein, wenn es gelingt, einen darauf fußenden Erziehungsplan, der nicht nur den Fuchsen-Unterricht umfaßt, aufzustellen und wirklich durchzuführen. Neben diesen theoretisch-geistigen Voraussetzungen muß eine praktische Vorarbeit auf körperlich - wehrhaftem Gebiete geleistet werden. Unsere grundsätzlich wehrhafte Lebensauffassung ist uns Selbstverständlichkeit. Unsere Zeit und unser Ziel die Freiheit und den Kampf für diese, erfordern aber eine viel weitgehendere Auslegung des Begriffes Wehrhaftigkeit. Als zusammenfassend sei zur praktischen Durchführung gesagt: Nach alter und sehr guter Tradition hat das Fuchsen-Thing der Mittelpunkt des Korporationslebens zu sein. So muß auch von ihm eine gesunde Weiterentwicklung ausgehen. Es muß soweit kommen, daß die couleur-politischen Arbeiten gut und schnell erledigt werden, und die so gewonnene Zeit geistig nationaler Erziehungsarbeit zugute kommt. Die Herausarbeitung richtunggebender Gedanken, das Suchen und Finden immer neuer Wege zur Persönlichkeitserziehung werden notwendig sein. Das F. Th. muß seine glückliche Zweiteilung in praktische und theoretische F. Th. beibehalten und ausbauen; Besonders die theoretische F. Th. müssen nach einem grundsätzlichen und auf lange Sicht angelegten Plane jene elementaren Kenntnisse übermitteln, die zu einer späteren Gesinnungsbildung Voraussetzung sind. Sie müssen die jungen Füchse vor allem aus der geistigen Atmosphäre der staatlichen Schulerziehung herausführen, ihre Kenntnisse ergänzen und schließlich eine Umwertung der Begriffswelt der Staatsschule bewirken. Eine, vielleicht die schwerste Aufgabe der Fuchsenerziehung, ist die Erziehung der jungen Bundesbrüder zu gemeinschaftsfähigen Menschen. Zu Menschen, die in sich selbst die große Krankheit der Gegenwart überwinden; den schrankenlosen Individualismus. Dazu ist nicht jeder fähig, aber wer das nicht kann und will, der soll ferne bleiben. Es kommt nicht auf stumpfen Kadavergehorsam an, sondern auf innerlich gewolltes, freiwilliges Einordnen in selbstgewählte Gemeinschaf en. Der Schwerpunkt einer einheitlichen Gesinnungsbildung der gesamten Körperschaft sollte immer mehr auf die Redeabende verlegt werden. Dies ist nur möglich, wenn sie aus Debattenabenden, wie sie heute sind, zu Arbeitsabenden umgestaltet werden. Zu Arbeitsabenden, zu denen jeder vorarbeitet über das Thema ist und in denen nicht nur das Blaue vom Himmel heruntergeredet wird. Außerdem müßten an den Redeabenden möglichst alle Inaktiven regelmäßig teilnehmen, denn nur durch ihre größere Lebenserfahrung kann sich auf solchen Arbeitsabenden wirklich eine die ganze Korporation umfassende einheitliche Lebensanschauung herausbilden, Gelingt es uns, so zu einer lebendigen stoßkräftigen Geistesgemeinschaft zu werden, und das sind wir zweifellos in sehr hohem Grade heute schon, dann muß es auch nach außenhin wirksam werden. Auch für diese Außenwirksamkeit gibt es eine erhebliche Anzahl von Aufgabengebieten. Zunächst in der Heimat selbst. Die Tätigkeit der Schutzvereine braucht immer sehr viele, wirklich arbeitende Kräfte. Durch die Schutzvereine ist auch die Möglichkeit gegeben, in unserer Bevölkerung, durch unser ganzes Leben, durch jede echte Tat und jedes gute Wort den Geist der Heimatliebe und den Glauben an die kommende deutsche Zukunft wach zu halten. Nicht nur durch die Schutzvereine, überall wo wir im Leben stehen, müssen wir, jeder nach seiner Begabung und Herkunft an einer wahren Volksgemeinschaft arbeiten. Wir müssen uns immer vor Augen halten, daß wir eine Heimatkorporation sind, daß die Wurzeln unserer Kraft im Volke stecken. Wir dürfen also unter keinen Umständen in den Fehler so vieler Farbenstudenten verfallen, sich für besser zu halten, als unser Volksgenosse hinter Pflug oder Schraubstock. Wir haben nicht größere Rechte als er, wir haben aber größere Pflichten. Ebenso werden wir für diese Gedanken, z. B, in den heimatlichen Ferialverbindungen wirken können, Sie trafen sicher die Entwicklungsmöglichkeit zu einheitlichem akademischen Arbeits- und Freundeskreisen in sich. Nur darf von keiner Seite versucht werden, sie als couleur-politisches Betätigungsgebiet zu mißbrauchen. Ein anderes Arbeitsfeld, das dringend der Bearbeitung harrt, sind die Pennalien. Auch an sie dürfen wir nicht nur herangehen, um einige Füchse für die jeweilige Korporation zu keilen. Es ist vielmehr aus der oben geschilderten Erziehung durch die Schule zum Staatsbürger eine brennende Notwendigkeit durch Mittelschulverbindungen ein Gegengewicht zu schaffen. Ich möchte hier nicht auf Einzelheiten darüber eingehen und auch nicht die Frage prüfen, was die anderen Gruppen der Jugendbewegung hier leisten. Festgestellt sein nur, daß unter den Pennälern selbst eine gesunde Bewegung eingesetzt hat, aus den vielen und oft abwegigen Äußerlichkeiten herauszukommen und eine brauchbare Erziehungsgemeinschaft zu werden. Dies zu fördern, ist unsere Aufgabe; ebenso hätten wir vielleicht die Möglichkeit, die ehrlichen Vermittler zwischen diesen Pennälern und den wenigen noch nationalen Lehrern zu sein. Neben diesen, mehr nach innen und in die Breite wirkenden Arbeiten haben wir auch nach außen und oben zahlreiche Arbeitspflichten. Der Zustand unserer nationalen Presse ist trostlos. Hier Einfluß zu gewinnen und aufbauende Arbeit zu leisten, wäre für viele Lebenswerk, Ebenso haben wir die Pflicht, auf die nationale Politik - sobald wir als Männer im Leben stehen - entscheidenden Einfluß zu nehmen. Es wird gerade hier darauf ankommen, für unser Volk und seine Freiheit lenbenswichtige Posten mit Menschen von unbedingt zuverlässiger Gesinnung zu besetzen. Es ist doch wirklich nicht gleichgiltig, ob der politische Machtapparat sowohl hier wie im Reiche in den Händen von Menschen ist, die unerreichbaren Utopien und volksfeindlichen Zielen nachjagen oder in der Hand von Männern, denen Ehre und Freiheit ihres Volkes über alles geht. Während der Aktivität liegen aber Arbeiten auf studentischem Gebiet uns noch näher, Grundsätzlich müssen wir hier bereit sein, mit jedem, der uns kongenial ist, zusammenzugehen. Die Frage dieser Kongenialität ist heute aber nicht von couleur-politischen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern entscheidet sich zunächst an der Frage; Erstrebt der andere genau so ehrlich, so kompromißlos und mit den gleichen Waffen die Freiheit des deutschen Volkes an? Es muß einmal ganz klar; ausgesprochen werden, daß jede Anerkennung des bestehenden Zustandes entweder Volksverrat ist oder Utopismus. Mit keinem von beiden wollen wir etwas zu tun haben, ganz gleichglitig, wer sie sind, Mit den anderen aber, die in keiner Weise dem Machtwillen der Gegner bewußt oder unbewußt entgegenkommen, werden wir die Schicksalsfrage des Sudetendeutschtums lösen. Es handelt sich hiebei nicht um die Fragt der politischen Parteien, nicht um Aktivismus oder Negativismus, und auch nicht um Volkspolitik oder Raumpolitik. Es handelt sich einzig um die deutsche Freiheit. Den Gedanken an sie, das Lebern für sie, das Ringen um sie - das ist Freiheitsbewegung! In ihrem Dienste, als ihre verantwortlichen Träger, werden wir in Zukunft unsere Arbeit überall einsetzen, Sicher in erster Linie in unserem Verbande. Wir wissen mit Stolz und Freude, daß die größte Zahl unserer Verbandsbrüder dem gleichen Ziele dient. Mit ihnen gemeinsam den ganzen Verband zu seinen geistigen Traditionen zurückzuführen, steht für uns im Vordergrund. Darüber hinaus suchen wir aber Kampfgemeinschaft auch mit den Menschen anderer Korporationen, die das Gleiche wollen. Über die Freundschaft mit uns gleichgesinnten Menschen und Korporationen hinaus, mit ihnen gemeinsam, harren unserer noch sehr viele Aufgaben. Ich verweise z. B. nur auf die Germania und Studentenschaft, auf den Ausbau unserer Beziehungen zu den reichsdeutschen Korporationen, Gerade die Pflege und Regelung unserer Verhältnisse zu den uns auch studentisch gleichartigen Korporationen im Reiche, ist wirklicher Dienst an unserer Aufgabe. Für möglichst rege Beziehungen zum Kartellverband der Vereingten Vereine deutscher Studenten, haben wir vor allem die praktische Möglichkeit, uns wieder ganz und lebendig in den gesamtdeutschen Blutkreislauf einzuschalten, hineinzuwachsen in des Leben der Gesamtnation. Das Ziel ist hoch, der Weg steil und steinig. Seien wir uns ganz klar, daß es nur die Besten erreichen können, daß nur die zu uns, in unsere Landsmannschaft gehören, die um dieses Zieles willen kommen. Wir stehen vor dem Entscheidungskampf. Wir können in unseren Reihen niemanden brauchen, der nur der bunten Mütze, des schimmernden Bandes, ihres Glanzes wegen zu uns kommt, Wer heute noch das Ideal des Rauf- und Saufstudenten, das Ideal des vollendeten Lebemannes hat, wem nicht der Dienst am Volke das Höchste ist und sein kleines Ich nichts gilt, der bleibe uns ferne. Dem aber, der in unseren Bund kommt, weil er Diener unseres Volkes, unserer schlesischen Heimat sein will, dem bieten wir wahre Bruderschaft. Es kommt gar nicht darauf an, daß die Landsmannschaft viele Aktive hat; ja es ist sogar besser, daß Halbe und Laue nicht zu uns gehören, denn: Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Nur wenn wir uns so mit den Entschiedensten unserer Heimat zusammengefunden haben in unverbrüchlicher Kameradschaft, in treuester Schildgenossenschaft, wenn wir als solche wieder den Gedanken des kommenden Reiches unserer Nation erlebt haben, wenn uns Band und Kappe nur mehr verpflichtende Symbole dieser Zukunft sind, dann; aber auch nur dann, wird, wenn es der Tag begehrt, das Vorwärts einen Sinn haben und dann wird auch Gott mit uns sein, wenn in deutscher Treue in jeder Faust das Schwert blitzt.

Diese Ausführungen sind eine rein wissenschaftliche und maßvolle Kritik der bestehenden politischen Verhältnisse, an welche eine Untersuchung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben studentischer Vereine angeknüpft ist.

Daher fragen die Unterzeichneten die beiden Herren Minister, ob sie bereit und geneigt sind, die Aufhebung der Beschlagnahme anzuordnen?

Prag, am 31. Jänner 1930.

Dr. Schollich, Horpynka,

Matzner, Ing. Kallina, Krebs, Simm, Dr. Szüllö, Fedor, Hokky, Dobránsky, Dr. Jabloniczky, Dr. Törköly, Nitsch, Ing. Jung, Knirsch, Köhler, Dr. Hanreich, Kasper, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Geyer, Szentiványi, Dr. Holota.

Pùvodní znìní ad 204/VII.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen

an den Justizminister betreffend den Sprachengebrauch beim Bezirksgerichte in Mähr.-Ostrau.

Das Bezirksgericht in Mähr.-Ostrau arbeitet grundsätzlich nicht deutsch. Deutsche Eingaben werden zwar gnädigst angenommen, doch nur tschechisch erledigt. Als Rechtsanwalt Dr. Erich Tertsch, Reichenberg, namens einer Wiener Firma über seine selbstverständlich deutsche Mahnklage den Zahlungsbefehl rein tschechisch bekam, wendete er sich sofort mit einer Beschwerde nach Art. 21 an das Kreisgerichtspräsidium M.-Ostrau und führte darin aus:

Die Unkenntnis der gebräuchlichsten Bestimmungen des bald 10 Jahre geltenden tschechoslovakischen Verfassungsgesetzes des § 2 (2) Sprachengesetz und der Judikatur des nach § 7 Verf. Ges. 122/20 ausschleißlich berufenen Obersten Verwaltungsgerichtes (Boh. 966 und Boh. 5860) oder die Auflehnung gegen deren Anwendung oder die Unfähigkeit der zuständigen Organe, Ordnung zu schaffen und die Gesetzanwendung durch die Untergebenen zu erzielen; oder die Unachtsamkeit überhaupt, welche aus dieser sprachlichen Ausstattung der beanständeten Entscheidung spricht, kann leider nicht lobend hervorgehoben werden. Die Gerichte sind keine gesetzgebenden Einrichtungen, sondern ausschließlich befugt, die gegebenen Gesetze zu verfolgen und auch befolgen zu machen. Um nicht in widersprechende Zwangslagen zu kommen, müßte eigentlich alles darangesetzt werden, selber in der Befolgung der Gesetze allen anderen Menschen beispielgebend voranzuleuchten, um dadurch die Berechtigung, über diese Anderen zu Gericht sitzen zu dürfen, auch moralisch zu untermauern. Es ist im Sinne des Art. 97 Spr.-Vdg. auch aus disziplinären und schutzgesetzlichen Gründen notwendig, jegliche Verletzung der verfassungsmäßig gewährleisteten deutschen Sprachenrechte zu verhindern. Das Gericht ist nach § 1 des Verf.-Ges. nicht des Gerichtes wegen da, hat den Bedürfnissen aller Bevölkerungsteile zu entsprechen. Die Verfassung samt Sprachengesetz hat sich das tschechoslowakische Volk selbst gegeben. Es möge sich an die eigene Verfassung halten, will es, daß man tschechoslowakische Gesetze hält, ernst nimmt und achtet. Er verlangte daher den Auftrag ans Bezirksgericht in M.-Ostrau, den beanständeten Zahlungsbefehl nochmals vollständig deutsch und sprachlich richtig mit deutschem Briefumschlag, Rückschein zuzustellen, welchem Verlangen auch insoweit entsprochen wurde, daß er einen deutschen Zahlungsauftrag bekam. Sprachlich richtig war er allerdings noch nicht. Er war nur tschechisch vom Richter unterschrieben und trug nur den tschechischen Rundstempel des Gerichtes.

Die Gefertigten fragen auf Grund dieses Vorganges den Herrn Justizminister, ob er bereit ist zu veranlassen, daß das Bezirksgericht in M.-Ostrau deutsche Eingaben deutsch erledige?

Prag, am 27. Jänner 1930.

Dr. Schollich,

Dr. Jabloniczky, Dobránsky, Ing. Jung, Fedor, Krebs, Dr. Szüllö, Knirsch, Schubert, Köhler, Kasper, Geyer, Ing. Kallina, Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Hassold, Hokky, Dr. Hanreich, Simm, Matzner, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly.

Pùvodní znìní ad 204/VIII.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen

an die Gesamtregierung

in Angelegenheit der noch immer ausstehenden Durchführungsverordnung zu dem Übereinkommen zwischen der Èechoslovakischen Republik und der Republik Österreich über die Erfüllung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen, welche die österreichischen Lebensversicherungsanstalten mit tschechoslowakischen Versicherungsnehmern und die tschechoslowakischen Lebensversicherungsanstalten mit österreichischen Versicherungsnehmern abgeschlossen haben.

Am 29. Mai 1925 wurde zwischen der Èechoslovakischen Republik und der Republik Deutschösterreich in Angelegenheit der Erfüllung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ein Übereinkommen abgeschlossen. Die Ratifikationsurkunden wurden am 12. Feber 1927 ausgetauscht, Trotzdem seither fast 3 Jahre verflossen sind, ist es den Versicherten noch immer nicht ermöglicht worden, in den Besitz der Versicherungssummen zu gelangen, da die Versicherungsgesellschaften sich mit Recht darauf berufen, daß zu dem in der S. d. G. u. V. unter Nr. 34 am 9. April 1927 veröffentlichten Übereinkommen noch immer nicht die Durchführungsverordnung erschienen sei.

Die Unterzeichneten fragen daher an, ob die Regierung, bezw. der Herr Finanzminister bereit ist, diese Durchführungsverordnung mit aller Beschleunigung herauszugeben, damit die an und für sich schwer geschädigten Versicherungsnehmer ehestens in den Besitz der Versicherungssummen gelangen?

Prag, am 31. Jänner 1930.

Ing. Kallina,

Geyer, Knirsch, Horpynka, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Ing. Jung, Kasper, Szentiványi, Köhler, Krebs, Nitsch, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Szüllö, Matzner, Schubert, Dobránsky, Hokky, Simm, Dr. Holota, Fedor.

Pùvodní znìní ad 204/IX.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen

an die Gesamtregierung

in Angelegenheit der schweren Schädigung, welcher inländische Versicherungsnehmer durch die nach dem Umsturze eingetretenen staatlichen Veränderungen ausgesetzt sind, nachdem der Abschluß von Übereinkommen betreffend die aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen erfließenen Ansprüche mit einer Reihe von Staaten ausgeblieben ist.

Bisher wurden zur Regelung dieser Ansprüche u. a. Übereinkommen mit der Republik Österreich, SLG. Nr. 34 vom Jahre 1927 und dem Königreich Italien Slg. d. G. u. V. Nr. 35 vom Jahre 1927 abgeschlossen. Eine große Anzahl in Not lebender Versicherungsnehmer wartet aber seit Jahren vergebens auf den Abschluß solcher Übereinkommen mit Deutschland und dem Königreich Ungarn.

Die Unterzeichneten fragen daher an:

1.) In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen bezüglich Abschlusses solcher Übereinkommen mit den anderen in Frage kommenden Staaten?

2.) Ist die Regierung mit Rücksicht auf die Notlage der Versicherungsnehmer und die lange Dauer der Verhandlungen bereit, Vorkehrungen zu treffen, daß den Versicherungsnehmern ein Teil ihrer Ansprüche aus Staatsmitteln oder im Wege entsprechender Vereinbarungen mit den inländischen Versicherungsgesellschaften honoriert wird?

Prag, am 3. Feber 1930.

Ing. Kallina,

Dr. Szüllö, Dr. Jabloniczky, Horpynka, Dobránsky, Kasper, Knirsch, Hokky, Dr. Törköly, Krebs, Köhler, Nitsch, Geyer, Fedor, Dr. Schollich, Dr. Hassold, Dr. Holota, Simm, Szentiványi, Schubert, Ing. Jung, Dr. Hanreich.

Pùvodní znìní ad 204/X.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen

an die Gesamtregierung

in Angelegenheit der dringend notwendigen Errichtung eines Amtsgebäudes in Falkenau an der Eger.

Bereits am 4. Juni 1915 wurde mit Notariatsakt dem österreichischen Ärar die Bauparzelle K. Z. 334 im Ausmaße von 2914 m2 unentgeltlich übertragen. Sowohl die Bezirksbehörde als auch das Bezirksgericht sind bisher in vollständig unzulänglichen Räumen untergebracht. Die Häuser in denen diese Ämter eingemietet sind, sind ausgesprochene Zinshäuser und führen die Vorstände der Ämter ständig über die in den Häusern herrschende Unruhe Beschwerde, denen aber nicht Rechnung getragen werden kann, da eine Reihe kinderreicher Familien in diesen Häusern wohnen.

Durch die Errichtung des seit 1 1/2 Jahrzehnten geplanten Baues eines Amtsgebäudes könnten diese beiden bisher in 5 verschiedenen Häusern untergebrachten Behörden in einem Hause vereinigt werden und bestünde auch die Möglichkeit, gleichzeitig das Steueramt und die Steueradministration in dieses neue Amtsgebäude zu verlegen.

Im Laufe der Jahre wurde den Vertretern der Stadt Falkenau wiederholt die Errichtung dieses Amtsgebäudes zugesagt und fragen daher die Unterzeichneten an:

Ist das Gesamtministerium bereit, die seit Jahren geführten Verhandlungen zwecks Errichtung eines neuen Amtsgebäudes in Falkenau a. d. E. zu beschleunigen und alle Vorbereitungen zu treffen, damit mit dem Baue dieses Gebäudes noch im laufenden Jahre oder wenigstens im Jahre 1931 begonnen werden kann?

Prag, am 4. Feber 1930.

Ing. Kallina,

Dr. Szüllö, Kasper, Dr. Jabloniczky, Dobránsky, Ing. Jung, Hokky, Fedor, Krebs, Schubert, Knirsch, Köhler, Simm, Geyer, Horpynka, Matzner, Dr. Schollich, Dr. Keibl, Dr. Hassold, Dr. Hanreich, Szentfványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly.

Pùvodní znìní ad 204/XI.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Hanreich und Genossen

an den Minister für Schulwesen und Volkskultur

betreffend tschechische Minderheitssbürgerschulen in Kornitz und Schlettau.

In den Gemeinden Kornitz und Schlettau sind 2 tschechische Minderheitsbürgerschulen errichtet worden, obwohl in den Gemeinden Mkt. Türnau und Gewitsch, nach welchen Orten keine größere Entfernung als 5 km besteht, solche Bürgerschulen schon bestehen. Hiezu kommt noch, daß die Gemeinde Kornitz fast rein deutsch ist, daß schon die Kinder für die tschechische Minderheitsvolksschule nur durch künstliche Maßnahmen herbeigeschafft werden konnten und daß daher ein berechtigtes Bedürfnis für die Errichtung einer tschechischen Bürgerschule überhaupt nicht besteht. Die Errichtung der Minderheitsschule in Kornitz wird von der dortigen Bevölkerung als eine reine Tschechisierungsmaßnahme betrachtet, insbesonders auch deshalb, weil an der deutschen Volksschule unter nichtigem Vorwand die 3. Klasse gesperrt worden ist.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Unterrichtsminister die Frage:

1.) Welches sind die sachlichen Gründe, welche zur Errichtung der tschechischen Minderheitsbürgerschule in Kornitz und Schlettau geführt haben?

2.) Womit kann der Herr Minister bei nicht genügender Schüleranzahl den geldlichen Aufwand für diese Schulen rechtfertigen?

3.) Ist der Herr Minister bereit, dafür Sorge zu tragen, daß die 3. Klasse an der deutschen Volksschule wieder eröffnet wird?

Prag, am 3. Feber 1930.

Dr. Hanreich,

Dr. Schollich, Hokky, Geyer, Szentiványi, Dr. Szüllö, Dr. Holota, Nitsch, Dobránsky, Dr. Jabloniczky, Dr. Törköly, Köhler, Dr. Keibl, Kasper, Horpynka, Matzner, Ing. Kallina, Fedor, Krebs, Knirsch, Dr. Hassold, Simm, Ing. Jung.

 


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