Aus diesem Grunde beantragen wir im § 1 folgende Ergänzung der Vorlage durch einen neuen Abs. 6:

"Ist der Gesuchsteller ein Ausländer, der auf Grund seines Kampfes gegen das fascistische Regime oder seiner antifascistischen Gesinnung überhaupt emigriert ist, so ist die Behörde verpflichtet, das Gesuch um die Aufenthaltsbewilligung zu bewilligen. Die Aufenthaltsbewilligung solcher Ausländer unterliegt keiner zeitlichen Befristung. Ist es einem solchen Ausländer nicht möglich, die in diesem Gesetze erwähnten Erfordernisse zu erfüllen, so ist die Behörde verpflichtet, ihm die Dispens von der Erfüllung dieser Erfordernisse zu erteilen. Die Legitimierung eines solchen Ausländers erfolgt durch die zu diesem Zwecke gegründeten Vereinigungen, deren Statuten die Behörde verpflichtet ist, zu genehmigen. Ein solcher Ausländer darf weder aus dem Gebiet der Čechoslovakischen Republik, noch aus den einzelnen Gemeinden, Bezirken oder Ländern ausgewiesen werden."

Wir fordern volles Asylrecht und volle Unterstützung für alle antifascistischen Emigranten.

Hohes Haus! Die eine der beiden Vorlagen, welche uns hier beschäftigen, betrifft hauptsächlich das Meldewesen. Dagegen hätten wir nichts einzuwenden. Wir wollen wissen und festgestellt haben, wer sich in unseren Gemeinden und in unserem Staate aufhält. Etwas anderes ist die zweite Vorlage, die sich mit dem Aufenthalt der Ausländer im Inlande, sowie mit der Arbeitsbewilligung, mit dem Gesetz vom 13. März 1928, Nr. 99 S. d. G. u. V., befaßt.

Bezüglich des Aufenthaltes der Ausländer müssen wir jetzt ganz besonders vorsichtig sein, weil die Čechoslovakei vom Fremdenverkehr und hier wieder vorzüglich vom kleinen Grenzverkehr abhängt. Seit dem hier im Staate die Industrie so gewaltig zurückgegangen ist, sind die Grenzgebiete, die zum großen Teil die Beherrscher der Industrie gewesen sind, auf den Fremdenverkehr, auf den Durchzugsverkehr angewiesen. (Posl. Schweichhart: Bekanntlich läßt Deutschland die Leute nicht herein!) Das beruht oft auf Gegenseitigkeit, Herr Kollege, ich kenne einen Bezirkshauptmann, der auch unsere Leute nicht hinüberläßt. Posl. Schweichhart: O ja!) Sie werden mir doch nicht etwas sagen, was ich durch Tatsachen erhärten kann. Das sind Fehler von beiden Seiten, die wir verurteilen müssen. Wir wollen den Ausländern möglichst entgegenkommen. Es ist doppelt zu bedauern, wenn drüben im Reiche die Grenzorgane ihre Staatszugehörigen warnen, ja sie vielleicht oft unter Kontrolle stellen, wenn sie zu uns kommen, damit sie nur ja nicht eine Mark zuviel ausgeben. Dabei trifft es zum Teil uns deutsche Grenzländler, die wir nicht nur Gastwirte, Bäcker und Fleischer, sondern auch Landwirte und Gewerbentreibende sind, die vom Fremdenverkehr abhängen. Wir werden uns die größte Mühe geben müssen, jenen, die zu uns berüberkommen, Entgegenkommen zu zeigen. Da spielt vor allem die Sprache eine Rolle. Es kommt vor, daß Reichsdeutsche zu Zollämtern kommen, deren amtierende Organe überhaupt kein deutsches Wort sprechen. Das erschwert den Verkehr kolossal. An die Grenzen sollen wir immer Angestellte und Beamten geben, die die Sprachen des Nachbarlandes vollständig beherrschen.

Ich möchte auf etwas anderes hinweisen. Der Staat soll auf die Hebung des Fremdenverkehrs, auf die Unterstützung der Fremdenverkehrsverbände einen großen Wert legen. Die Čechoslovakei bezahlt im ganzen 4 1/2 Millionen jährlich für die Hebung des Fremdenverkehrs und für Propaganda. Demgegenüber gibt das kleine arme Österreich für diesen Zweck dreimal so viel aus. Wir haben großartig arbeitende Fremdenverkehrsverbände, sowohl die beiden deutschen Verbände Karlsbad und Freiwaldau, wie auch den čechischen Verband. In der letzten Zeit bestand die von einer I-Iandelskammer angeregte Absicht die Fremdenverkehrsförderung, die Fremdenverkehrsorganisationen zu verstaatlichen. Wir warnen davor. Dazu gehört eine Praxis, welche unsere Verbände durch jahrzehntelange Betätigung im Fremdenverkehrswesen nachweisen können.

Ein weiteres Kapitel, das auch unsere Vor lagen betrifft, ist die Arbeitsbewilligung Ausländer. Im Gesetz vom Jahre 1928 heißt es: Ausländern, welche die im vorstehenden Gesetz angeführten Umstände nachweisen, wird von der im § 5 bezeichneten Behörde eine Bescheinigung ausgestellt. Nun ereignet es sich sehr oft, daß ein Arbeiter seit dem Jahre 1920 oder vielleicht noch längere Zeit sich im Inlande befindet. Er bekommt auf Grund dieses Gesetzes die Arbeitsbewilligung, heiratet dann eine Inländerin, die hier geboren ist und sich ununterbrochen im Staatsgebiet befindet. Er bekommt die Arbeitsbewilligung und die Inländerin, d. h. seine ihm angetraute Frau die dadurch Ausländerin wurde, zur Zeit der Inkrafttretung der Bestimmung Inländerin war, bekommt keine Arbeitsbewilligung. Das ist eine Lücke im Gesetz. Im Ministerium für soziale Fürsorge liegt eine große Anzahl von Beschwerden und Rekursen gegen die Entscheidung der Landesämter und einige Beschwerden liegen auch schon beim Verwaltungsgerichtshof. Das Ministerium für soziale Fürsorge wartet auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Dem Buchstaben nach ist es richtig, weil die Person am 1. Mai 1923 Inländerin war. Was aber für einen Ausländer gegolten hat, muß zumindest auch für einen Inländer gelten. Die Begünstigung muß also auch der Inländerin zukommen. Ich habe mir deshalb erlaubt, einen diesbezüglichen Antrag einzubringen, um dessen Berücksichtigung ich bitte. Bei dieser Gelegenheit können wir gleichzeitig den Formfehler im seinerzeitigen Gesetz ausmerzen.

Ein weiteres Kapitel ist die Unterstützung von Ausländern. Wir haben eine Arbeitslosenunterstützung, welche zum Teil von den Gewerkschaften, zum Teil vom Staate bestritten wird. Nun ereignen sich Fälle, daß z. B. Ausländer den staatlichen Zuschuß nicht bekommen, auch wenn Vereinbarungen mit den Staaten getroffen worden sind. Es besteht z. B. eine Verbalnote mit Italien, kein zwischenstaatlicher Vertrag, der zufolge diese beiden Staaten die Unterstützungen in derselben Weise zur Auszahlung bringen wie für die Inländer. Bei uns kommt es immer noch vor, daß Italiener, die hier gewerkschaftlich organisiert sind, einen Staatszuschuß nicht bekommen.

Ein weiteres Kapitel ist die Unterstützung der Staatszugehörigen im Ausland. Deutschland hat seit dem Jahre 1933 4 Millionen Kronen an arme Staatszugehörige hier in der Čechoslovakei ausgezahlt, u. zw. Einzelpersonen 56 Kč pro Woche, und wenn es sich um Familien mit drei bis vier Personen handelt, 84 Kč pro Woche. Es ist das eine freiwillige Unterstützung. Auf Grund des mit Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrages haben wir die Pfli cht, die Ausländer hier zu unterstützen, und draußen im Reiche hat man die Pflicht, auch unsere Leute zu unterstützen. Ungeachtet dessen aber wird diesen Reichsdeutschen, sobald sie hier aus dem Wohlfahrtsamt eine Unterstützung bekommen, die Nahrungsmittelkarte bei uns entzogen, obwohl sie keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Das hat aber zur Folge, daß das reichsdeutsche Wohlfahrtsamt sich veranlaßt sieht, einen eigenen Leuten eine Unterstützung vorzuenthalten.

Ich möchte vor einem zu straffen Vorgehen den Ausländern gegenüber warnen. Bei uns in der Čechoslovakei leben 32.000 Reichsdeutsche, demgegenüber in Deutschland 280.000 Čechoslovaken. Deshalb empfiehlt sich ein möglichst liberales Vorgehen, wenn diese Vorlage nicht für uns zum Nachteil werden soll. (Potlesk.)

Proszę Panów! Przed nami leży ustawa regulująca stosunki emigrantów, cudzoziemców, obcokrajowców do Państwa Czeskosłowackiego. Istotnie w republice pod wpływem wzmożonej faszyzacji w sasiednich państwach znajduje sie wielka ilość, liczaca dziesiątki, setki i tysiące niezadowolonych i zagrożonych ludzi innego przekonania, którzy musieli szukać ratunku w ucieczce z swego państwa. Ja ograniczę się tylko do emigrantów, przychodzących do nas z Polski. Moge stwierdzić, że postępywanie władz czeskich w stosunku do emigrant w polskich jest wprost niesłychane. Ministerstwo spraw zagranicznych w zgodzie z ministerstwem spraw wewnętrznych stara się każdego emigranta z Polski na terenie Czechosłowacji aresztować i wywieść zagranicę i oddać w ręce satrapów polskich.

A przecież i naród czeski miał w swej historji także emigrację, która uciekała zagranicę do Niemiec i Polski, jak n. p. Bracia Czescy, którzy znalezli swego czasu bądż. co bądz przychylne przyjęcie w cudzej ziemi. A Polacy we swych walkach rewolucyjnych przeciw caratowi w listopadowem powstaniu 1831, w styczniowem powstaniu 1863-4, również w r. 1848 musieli masowo uciekać zagranice. Ale wówczas położenie polskiej rewolucyjnej demokratycznej emigracji, zwłaszcza na zachodzie, w czasie kiedy żył Goethe i Schiller nie było ani w porównaniu takie ciężkie jak obecnie w cywilizowanych krajach, między tem i w Czechosłowacji.

Co bowiem czeka takiego emigranta uciekiniera, złapanego z kawałkiem komunistycznej bibuły na granicy w Czechosłowacji? Wskazuję na jeden wypadek, który krzyczy, a który jest wyraznem złamaniem prawa azylu, zapewnionego ustawą. Chodzi o wypadek Friedówny- Ulenicówny, która przed 9 mesiącami była złapana i wraz z kilkoma obywatelami czechosłowackimi i 2 obywatelami polskimi oddana do więzienia i była tam trzymana całych 9 miesięcy. Akt oskarżenia nie mógł być podany, ponieważ rzeczywiście nie było ku temu przyczyny a pan minister dr Beneš w Genewie, siedzibie sekretarjatu Ligi Narodów daje stale Polsce do zrozumienia, że rząd Republiki Czeskosłowackiej jest bardzo lojalny względem fas zystowskiej Polski.

Pan minister dr Beneš nie wahał się powiedzieć, że tę Friedównę uwięziono dla przypodobania się Polsce, choć wiedział, że nie było do tego aresztowania przyczyny. Przy tem wyrzucono z pracy jednego uwięzionego robotnika, wypuszczonego pózniej dla braku dowodów winy.

A dziś znowu donoszą gazety o podobnym wypadku. Był złapany jakiś emigrant a wraz z nim 2 czeskosłowackich obywateli z kilkoma kilogramami bibuły komunistycznej, która traktowała tylko o walce przeciw faszyzmowi w Polsce. Czeskosłowackie gazety przynoszą serwilistyczne notatki tego rodzaju: widzicie, Polacy, jak nasze ministerstwo spraw wewnętrznych stara się o to, aby ani jeden komunista polski, który jest tutaj w republice, nie zwalczał faszystowskiej Polski i nie walczył przeciw reżymu Piłsudskiego! Dzisiejsze czeskie gazety dokazują, że spełniają rolę żandarma faszystowskiej Polski Piłsudskiego.

Mając takie doświadczenie jesteśmy zmuszeni kategorycznie mimo tego, że m amy ustawę o azylu, domagać się bezwzględnie, aby rewolucyjnym emigrantom polskim było na terenie Republiki Czechosłowackiej dane nieograniczone prawo pobytu i azylu. W tej historycznej chwili zwracamy się do całego ludu śląskiego bez względu na język i przekonanie z apelem przeciw wojnie i faszyzmowi.

Przeciw faszyzmowi i wojnie musi się odezwać proletarjat i całe społeczeństwo czeskosłowackie i polskie, bo niebezpieczeństwo faszyzmu i wojny stale rośnie zwłaszcza w obecnym momencie, kiedy w nowej politycznej konstelacji antysowieckiej Hitler razem z Piłsudskim tworzy wyraznie i świadomie front wojny i najazdu przeciw sowjetom.

Nie jest to żadna mrzonka, jest to fakt dokazany i stwierdzony. Potwierdzają to negocjacje paktu wschodniego, świadomy sabotaż paktu przez Niemcy Hitlera i Polskę Piłsudskiego. Ton prasy polskiej przeciw sowjetom wyraznie ujawnia tendencję antysowjecką. Władysław Studnicki, znany zausznik Piłsudskiego, we swem dziele "Polityczne problemy Europy i Polski" wyraznie nawołuje do większego zacieśnienia solidarności z Niemcami Hitlera i rozpoczęcia krzyżowego pochodu przeciw sowjetom.

W tym kierunku zaczyna sie straszna nagonka przeciw rewolucyjnym emigrantom w Polsce i poza jej granicami. Dlatego też, ażeby tę faszyzacje wszystkich emigrantów w Polsce i za granicami urzeczywistnić i przeprowadzić, rozpoczyna się we wszystkich zagranicznych kolonjach polskich, we Francji, Belgji, Ameryce, a także u nas w Czechosłowacji nagonka polskich faszystów. U nas na Śląsku chce polski faszyzm zyskać również Polaków w Czechosłowacji i w tym celu rozszerza się irredentę, rzuca różne pogłoski o plebiscycie, aby zwerbować polskie masy proletarjackie w Czechosłowacji.

Nacjonalną i socjalną demagogją chcą masy robo tnicze zaprzęgnąć do rydwanu faszystowskiego. Tę demagogję nacjonalną i socjalną pomagają rozszerzac polskie stronnictwa w Czechosłowacji, Polskie Stronnictwo Ludowe i Związek Śląskich Katolików. Paktują one wyraznie z Hlinka a nawet koketują Henleina. Postępywanie przedstawicieli tych polskich stronnictw u nas zmierza wyraznie do sfaszyzowania ludności, podobnie jak to czyni Henlein. Jak Henlein jest pomostem miedzy Hitlerem i jego faszystovskimi zwolennikami w Czechosłowacji, tak przedstawiciele rzeczonych polskich stronnictw są pomostem i łącznikiem miedzy polskim Piłsudczykowskim faszyzmem i faszyzmem tutejszym.

Przeciw temu polski lud robotniczy miast i wsi bojuje kategorycznie, dlatego że wie dokładnie, co czeka polski lud pod jarzmem każdego faszyzmu i co sie dzieje za granicami czesko-polskiemi. Z sąsiedztwa znamy bardzo dobrze ten zachwalany raj polskich faszystów. Wiemy, co zrobili polscy faszyści z socjalnemi instytucjami proletarjatu, co się tam dzieje z mniejszością narodową ukraińską, białoruską, niemiecką i żydowską. Prawa socjalne zupełnie zostały zniszczone. Ubezpieczenie górnicze, ubezpieczenie od chorób i wypadków było zunifikowane tak, że olbrzymia część ciężarów spadła na barki proletarjatu a kapitaliści są od nich uwolnieni. Kasy chorych są objęte przez komisarzy, majorów, podpułkowników i pułkowników, faszystowskich zwolenników, którzy dyktują, co chca.

Jak faszyzm polski postępuje z autonomją Ślązaków widzimy z projektu wojewody Grażyńskiego w Katowicach, który chce jednem pociągnięciem pióra skreślić autonomję Górnego Śląska. Górny Śląsk ma być włączony jako zwykła prowincja faszystowskich satrapów warszawskich. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

A jak się powodzi partji komunistycznej w Polsce? Partja komunistyczna jest pod ziemią, komuniści są wyjęci z pod prawa. Bereza Kartuska, osławiony obóz koncentracyjny to najlepszy dowód, jak okrutny jest rząd faszystowski w Polsce.

Nie tylko w Polsce występuje to ostrze faszyzmu przeciw robotnikom polskim, ale i na samym Śląsku Cieszyńskim mieliśmy możliwość obserwować, jak polski rząd postępuje przeciw robotnikom. Do demonstrujących robotników w Goleszowie strzelały oddziały policji i żandarmerji polskiej, zabijając jednego a raniąc kilku robotników. Nie dosyć, że ich raniły - ranionych wrzucono do więzienia a po roku skazano na ciężkie więzienia. Proletarjat polski na Śląsku Cieszyńskim niema przyczyny czuć sympatje do reżymu Piłsudskiego. Precz z tą faszystowską polityką, głodu, teroru i mordu! Najważniejszym naszym obowiązkiem w obecnej chwili historycznej jest walka na śmierc i życie z faszyzmem wogóle a z faszyzmem polskim u nas w szczególności.

Proletarjat polski w Czechosłowacji nieda się złapać na plewę obietnic pięknej przyszłości w polskim raju faszystowskim, nie stanie się narzędziem bratobójczej wojny nacjonalnej między polskim i czeskim robotnikiem. Po pierwsze wie i przekonał się na tysiącznych przykładach, że burżuazja polska jako nosicielka faszyzmu jest i będzie zwłaszcza u nas w Czechosłowacji wiernym pomocnikiem międzynarodowego kapitalizmu w uciskaniu i wyzyskiwaniu polskiego robotnika. Po drugie dlatego, ponieważ polski lud Czechosłowacji widzi, że podobnie jak tutaj jest niemiłosiernie krzywdzony gospodarczo, materjalnie i duchowo przez czeską burżuazję z pomocą socjalistów Chobota, czeskiego faszyzmu tak też a nawet jeszcze w większej mierze ten sam polski faszyzm, kierowany rękoma Piłsudskich, Bierniackich, Malhommów i Rippów, zprzymierzeńców Wolfa, Jungi et cons. w niemiłosierny sposób do krwi i kości wyzyskuje całą Polskę pracującą, pacyfikuje ogniem i mieczem mniejszości innonarodowe, zrabował wszystkie robotnicze zdobycze demokratyczne i socjalne przed i powojenne.

Polskie tereny Czechosłowacji mają się stać terenem nacjonalnej irredenty, plebiscytu, narzedziem sił dla faszyzmu dla wojny i najazdu Z. S. R. R. Polski lud pracujacy ma wziąść znów broń i strzelać do swych braci sowjeckich jak w r. 1919 pod Wilnem i w r. 1920 pod Warszawą.

Nie! Do frontu Hitlera, Piłsudskiego nie pójdziemy, do wojny nie dopuścimy. Polski lud chwyci za podaną broń, ale obróci ją przeciw polskim i hitlerowskim faszystom.

Ruch Piłsudczykowski nie jest narodowym ruchem wyzwoleńczym, lecz jest to dzieło agentów polskiej faszystowskiej reakcji, kapitalistów i szlachty. Piłsudskiego polityka jest sprzeczną z interesami 90 % Polski a tylko 10 % bogaczy, biurokracji i sołdateski ją popiera.

Partje, które patronują temu ruchowi, nie są ani demokratyczne, ani postępowe, ani reformistyczne w sensie nacjonalnym, ale kontrrewolucyjne, wstecznicze, przeciw postępowi i przeciw socjalizmowi.

Jeśli wy, panowie, faszysci polscy chcecie stworzyć z Cieszyńskiego odskocznię do faszyzmu, to my z niego zrobiliśmy i zrobimy twierdze międzynarodowej solidarności i walki z faszyzmem jak polskim, tak czeskim.

Nie pódziemi z czeską burżuazją i z socjalistycznemi rządowemi partjami do koryta czeskiego faszyzmu, lecz razem z czeskimi robotnikami do najostrzejszego boju za oswobodzenie od Pragi i Warszawy. Nie hitleryzm, nie socjałpatrjotyzm, ale leninizm! Precz z irredenta i plebiscytem, bo to prowokacja, zbrodnia i nowe ofiary!

Nie mogę, jasna rzecz, pominąć także i tego, co się dzieje wewnątrz. W wewnętrznej polityce doszło do takich terorystycznych aktów jako zniszczenie obrazu Masaryka, rozbicie pomnika "Kde domow můj" w Trzyńcu. Nie jest to nic innego jak tylko dowód bezsilności faszystów polskich, ale tem nie mniej jest to dowodem prowokacji godnej potępienia, która wywołuje nowe ofiary i krzywdy niewinnych ludzi, bo inicjatorzy kryją się za silnemi plec ami.

Nasi polscy faszyści szukają godnych sobie sojuszników w Kahanku, Hodáču, Stříbrném (Posl. Dubický: Pilsudski!) Tak jest, to jest jasna rzecz, gdzie Kramář tam Piłsudski. Ci ludzie z polskiego obozu faszystowskiego chcą dla polskiego obywatelstwa Czechosłowacji zdobyć raj w sojuszu ze Stříbrným i Národním sdružením. To nie raj, ale piekło dla polskiego ludu, nacjonalny teror i gospodarcza żebrota. Nie faszyzm, nie front z Hlinka, Stříbrným, Hodáčem, nie solidarność z Piłsudskim, ale walka polskiego, czeskiego i niemieckiego proletarjatu pod wodza komunistycznej partji Czechosłowacji i socjalistycznego porozumienia dla walki z uciskiem, z wyzyskiem polskiej mniejszości w Czechosłowacji.

Ale i u nas, w Czechosłowacji grasuje faszyzm. Precz z wyzyskiem, uciskiem narodowym i czechizacją w Czechosłowacji!

Położenie polskiej mniejszości na Śląsku pod rządami czeskiej burżuazji i jej socjalistycznych pomocników wraz z Chobotem jest opłakane. Przy pomocy złamanych strajków, drogą ustaw, rozporządzeń i zdradzieckich umów socjaługody z kapitałem, drogą rządowych ukazów poprzez bezwzględne łamanie wszelkiej obrony i strajków został poziom życiowy polskiej pracującej mniejszości miast i wsi, fabryk i pól śląskich obniżony do żebraczej wegetacji. Bohaterskie walki górników złamano gwałtem, salwami do strajkujących (Orłowa 1925), masowemi aresztami i nagonką policyjną. Podobnie trzyniecki proletarjat krwawił się w biedzie, straciwszy 60 % swych dawnych zaroków. Huty frysztackie, fabryki Thonetowe, tartaki, cegielnie na polskich terenach Czechosłowacji zastawione a robotnik został bez pracy, pomocy i przyszłości.

Tysiące bezrobotnych ledwie że żyje nie mogąc umrzeć na zasiłkach z państwowej akcji lub systemu gentskiego, który to objaw zwłaszcza na obszarach mniejszości narodowych Śląska jest szczególnie jaskrawy. Polski małorolnik i średniak wraz z rzemieślnikiem i pracownikiem umysłowym skazany jest na Śląsku na powolną, ale pewną zagładę. Monopole zbożowe i hodowlane syndykaty oraz polityka wysokich cen prowadzi zadłużonego chłopa przez egzekucje do wywłaszczenia i zagłady.

Wbrew solennym przyrzeczeniom Pragi i rządowych posłów polskich Chobota i Buzka jest szkolnictwo polskie na Śląsku wiecznie zaniedbywanym Kopciuszkiem. Gimnazjum polskie w Orłowej mimo tysiąckrotnych zapewnień Chobota i sp. po 15 latach jeszcze nie upaństwowione. Cztery prywatne ludówki nie upaństwowione. Siedem wydziałówek również bez państwowego etatu. To skandal i dowód oczywistego ucisku narodowego, oraz kompletnego fjaska polityki rządowej posłów polskich.

Przeciwko temu partja komunistyczna mobilizuje zastępy polskiego i czeskiego proletarjatu w obronie uciśnionej mniejszości polskiej, która tylko tą drogą uratuje mniejszościowe szkolnictwo polskie i da jej samookreślenie i swobodę.

Szykany dozorców, inżynierów na szachtach, w hutach i w państwowych lasach, wydalania i rugi z pracy, bezprawne i wieczne urlopowanie, stosowane stronniczo z wyraznym ostrzem nacjonalnym przeciwko polskim robotnikom było już tysiackro tnie udowodnione, napiętnowane, a mimo to wciąż się powtarza bezkarnie. Robotnik polski i chłop polski jest zmuszony za cenę chleba żebraczego wyzbywać się swego języka, przekonania i szkoły dla swych dzieci.

Dziesiątki tysięcy tutaj urodzonych polskich robotników i rolników, pozostałych po rozgraniczeniu Śląska bez przynależności, są bez skrupułu tej przynależności nadal pozbawiani, przynależnośc kategorycznie im odmawiana, i zatrudnienie z tego tytułu odbierane, z pracy są wydalani i bez pytania gwałtem i szupem zagranicę do Polski faszystowskiej wysyłani.

Wkładki i udziały w różnych kasach cieszyńskich i śląskich, wdowie i sieroce grosze, uciułane na czarną godzinę są z winy rządu praskiego i warszawskiego zamrożone i leżą bez użytku, zamiast żeby mogły być użyte przez potrzebujących i uprawnionych. Miljony czeskosłowackich koron drobnych wkładek, zaoszczędzonych na czarna godzinę przez setki biednych wdów, sierót, robotników i rolników śląskich nie może otrzymać swoich pieniędzy z powodu oporu czeskiego i polskiego rządu.

Ślązacy gina z głodu lub s amobójczą śmiercią z braku grosza na utrzymanie. Gdyby te oszczędności były uwolnione i zwaloryzowane przez Pragę i Warszawę, byłaby tu pomoc. Ale rządy tego nie chcą ani rządowe partje. Dlatego też śląski lud okłamany przez nich precz je od siebie przepędzi a we wyborach da im odprawę.

Niezadowolenie i oburzenie krzywdzonej ludności polskiej na Śląsku chcecie uspokoić i usunąć? Czem? Czy naprawieniem krzywd? Nie, zmocnionemi kordonami żandarmerji i wojska, które chmarami przyjeżdżają przez nadgraniczne wioski, nie zmocnicie autorytetu Czechosłowacji, ani zaufania ludu. Lecz wywołacie jeszcze większą panikę i złowieszcze nastroje ludu, który tę ingerencję żandarmerji uważa jako Ukrainiec w Polsce za pacyfikację Galicji. Żandarmi ci zostali użyci nie przeciw faszystom, ale pierwszy raz 15. lutego t. r. podczas demonstracji w Trzyńcu i Karwinie przeciw polskim i czeskim komunistycznym robotnikom.

Dlatego w immieniu tysięcznych mas proletarjatu Śląska czeskiego a zwłaszcza jego polskiej pracującej mniejszości domagamy się kategorycznie w dziedzinie gospodarczej: 1. otwarcia zamkniętych fabryk na Śląsku czeskim; 2. przyjęcia z powrotem wszystkich wydalonych z pracy robotników; 3. udzielenia prawa zarobkowania wszystkim nieprzynależnym; 4. u dzielenia zapomogi w bezrobociu wszystkim w jednakowej wysokości, w wysokości minimum egzystencji; 5. zaprowadzenia 40godz. tygodnia roboczego bez redukcji zarobków; 6. zwrotu wszystkich zdobyczy górników z r. 1932-34; 7. sanacji i ulepszenia górniczego ubezpieczenia (brackich kas i wogóle ubezpieczenia) na koszt państwa i kapitalistów.

Dla śląskich małych i srednich rolników, chałupników, rzemieślników i drobnych kupców domagamy się: 1. zupełnego wymazania wszystkich długów w państw, urzędzie reformy rolnej z tytułu parcelacji; 2. całkowitego skreślenia wszystkich długów za podatki w urzędach podatkowych, sądach i u adwokatów; 3. zniesienia wszystkich długów za najem państwowego pola, lasów i szałasów; 4. zniżenia wszystkich długów aż do 10 względnie 50% ich faktycznej kwoty dłużnej; 5. zamiany krótkoterminowych i wysokoprocentowych długów na długoterminowe i niskoprocentowe długi; 6. moratorjum na wszystkie długi na cały czas kryzysu aż do odzyskania możności zarobkowania; 7. zagwarantowania wszystkich oszczędności i wkładek małych i średnich udziałowców na kapitale wielkich banków i państwa; 8. zniesienia ustawy o buhajach i o upłacie ze zabijanego bydła domowego dla własnego użytku.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji p. řečníka, že již vyčerpal svou řečnickou lhůtu.

Posl. Śliwka (pokračuje): Ihned skončím. W dziedzinie kulturalno narodowej domagamy się w imieniu całej pracującej ludności Śląska czeskiego: 1. przyznania polskiej mniejszości pracującej wszystkich praw na równi z innymi obywatelami republiki, 2. zaprzestania gwałtów, prześladowania, wydalania z pracy, szykan w kopalniach, hutach, urzędach, w lasach państw, usunięcia terroru "Narodniego sdruženia", agrarnych narodnich gard przeciw ludowi nasz emu za jego pochodzenie, szkoły i przekonania. Precz z faszystowskim terrorem na fabrykach! 3. ukarania wszystkich winnych terroru i szykan z powyższego tytułu, 4. zaprzestania szupowania nieprzynależnych z Czechosłowacji zagranicę, 5. udzielenia wszystkim nieprzynależnym, którzy o to zażądali, obywatelstwa republiki, 6. upaństwowienia wszystkich szkół ludowych, wydziałowych i gimnazjum polskiego w Orłowej już definitywnie od 1. września 1935, 7. przydzielania pracy w lasach państwowych miejscowym furmanom i robotnikom leśn ym z wyłączeniem wszelkiej protekcji i faworyzowania na podstawie legitymacji faszystowskiej lub agrarnej, 8. precz z polską irredenta i plebiscytami!

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji p. řečníka, že překročil řečnickou lhůtu.

Posl. Śliwka (pokračuje): Precz z czechizacją i uciskiem. gospodarczym i narodowym! Na obronę zagrożonych praw nacjonalnych i gospodarczych wzywamy wszystek lud pracujący, aby w bojowej jedności wszystkich bez względu na przekonanie partyjne, czy socjalisista, komunista, indyferentny czy chrześcijański socjalista, Polak, Niemiec i Czech, ramie w ramię pod wodzą komunistycznej partji w socjalistycznem porozumieniu i sojuszu wytrwał w boju aż do zwycięstwa swoich słusznych żądań i postulatów.

Dlatego wszyscy hurmem na obronę zagrożonych interesów do wielkich manifestacyj śląskiego ludu i zgromadzeń w Trzyńcu w dniu 20. marca o pół 3 popołudniu, w Orłowej i Cieszynie w dniu 31. marca b. r.

Do boju o chleb, pracę i swobodę nacjolnalną i materjalną. (Potlesk komunistických poslanců.)

Przede mną leży sprawozdanie komisji imunizacyjnej o wydaniu do ścigania sądowego posła Śliwki, t. j. mnie. Chodzi o zgromadzenie zwołane w Czeskim Cieszynie z porządkiem dziennym "Bój z faszyzmem a o demokrację". Oskarżono mię o to, żem nieprawnie wniknął do sali i żem swoją obecnością dopuścił się przestępku i zbrodni przeciw 87 §. Stwierdzam, że przyszedłem zupełnie dobrowolnie, po cichu na zgromadzenie i nie dopuściłem się żadnych czynów wspomnianych. Główną moją winą było to, żem wystąpił w opozycji do obecnego tam posła Chobota.

Jeżeli występuję tutaj w mej sprawie osobistej, to nie dlatego, aby się bronić osobiście, tylko dlatego, aby jeszcze raz z całą jasnością napiętnować to, co się dzieje na Śląsku. W pierwszym rzędzie stwierdzam wyraznie, że chodzi o zgromadzenie publiczne, a na takie zgromadzenie ma prawo przyjść każdy obywatel Republiki Czeskosłowackiej, który niema w kieszeni dynamitu albo rewolweru.

Ja jako obywatel czeskosłowacki, cieszący się tem samem prawem jako Chobot, Heger i Chalupník byłem tam również i chciałem wystąpić w obronie demokratycznych praw i przeciw faszyzmowi. Zaraz na wstępie widziałem, że wszystkie drzwi są tam zaryglowane. Wszyscy mogli iść na to zgromadzenie, tylko Śliwka nie miał tego prawa, albowiem urządzający mieli rozkaz wyrzucić go ze zgromadzenia.

Ja mimo to, że miałem zakazany ten wstęp, przyszedłem na salę, ale nie pierwszemi, ani drugiemi drzwiami, tylko wlazłem trzeciemi, o których panowie urządzający nie wiedzieli. Przyszedłem tam, nikomu nic nie robiłem, nic nie powiedziałem, ale zaraz po moim wstąpieniu na salę moi przeciwnicy zaczęli krzyczeć, powstał hałas i szum i wtem komisarz rozpuścił zgromadzenie.

Ja sam wystąpiłem na krzesło i oznajmiłem, że garantuję za spokój na zgromadzeniu, żądałem tylko, abym mógł powiedzieć kilka słów do wywodów referentów. To o czem mówi referent komisji imunizacyjnej o moim przewinieniu przeciwko § 87, jest mistyfikacją, albowiem podle tego §-u musiałem komus kości połamać lub coś podobnego zrobić. Muszę stwierdzić, że z nikim osobiście w fizyczny kontakakt nie przyszedłem.

Jeżeli Śliwka przyjdzie na publiczne zgromadzenie jakimkolwiek sposobem i któremikolwiek drzwiami, to ta okoliczność nie może być sprzeczną z ustawą. Panowie urzrządzający owszem nie wiedzieli, że do sali wiodły 3 drzwi i że Śliwka przyjdzie trzeciemi drzwiami. Nie chcę robić z tego żadnej sensacji. Mnie osobiście jest bardzo nieprzyjemnie, że muszę piętnować pracę tego rodzaju za zamkniętemi drzwiami. Fakt, że na sali nastał krzyk. nie dokazuje mojej winy. Krzyk nastał dlatego, że rządowi posłowie nie mogli obronić swej polityki antyludowej w obliczu opinji publicznej.

My się żadnych sądów burżuazyjnych nie boimy. Pójdziemy tam, ale powiadamy wyraznie, że w danym wypadku nagina się paragraf dlatego, aby mógł być sądzony poseł komunistyczny i aby mogli być ratowani ludzie, którzy moralnie już dawno zbankrutowali. Moje sumienie jest czyste. Ale ci, którzy ciągną nas przed sądy, staną przed sądem proletarjackim i on zrobi z nimi porządek. (Potlesk komunistických poslanců.)