Sehr geehrte Herren! Hohes Haus! Den uns vorliegenden Gesetzentwurf über die Erweiterung der Exportgarantien haben wir als einen weißen Raben der Gesetzgebung, wie ich offen sagen kann, von Herzen begrüßt. Wir haben ihn deshalb begrüßt, weiler immerhin den Willen zeigt, etwas Rasches gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, und wir haben ihn auch aus dem besonderen Grund begrüßt, weil er ein Stiefkind der Gesetzgebung und Verwaltung, nämlich die Exportindustrie, ein wenig unter seine Fittiche nimmt, und wir haben ihn umsomehr begrüßt, als wir in letzter Zeit wiederum Zeugen von Äußerungen waren, die die autarkischen Bestrebungen in der Republik in dem Sinne zu unterstützen trachten, daß sie sich der Industrie gegenüber auf jenen unglückseligen defaitistischen Standpunkt stellen, wir hätten eben zuviel Industrie, es bleibe nichts anderes übrig, als die Industrie abzumontieren, abzubauen und das Land in einen Staat von kleinen und mittleren Bauern zu verwandeln, wo allenfalls gewisse landwirtschaftliche Industrien, wie die Bier-, Zucker- und Spiritusindustrie für den Inlandsbedarf zu sorgen hätten.

Die Čechoslovakei ist ein Land, das heute beinahe 15 Millionen Einwohner besitzt und unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Aufgabe hat, einen Bevölkerungszuwachs im Osten der Republik in seinen Grenzen zu erhalten, der zur Zeit des alten Österreich dorthin ausgewandert ist, wo bessere Lebensbedingungen bestanden. Ich wage im Einvernehmen mit genauen Kennern der Struktur dieses Landes zu behaupten, daß wir diese beinahe 15 Millionen Menschen in einem reinen Agrikulturstaate, selbst wenn wir die noch bestehenden größeren Grundbesitze in kleinere Grundbesitze parzellieren würden, nicht ernähren könnten. Wir können diese Bevölkerung nur mit der Industrie ernähren, und zwar mit Hilfe einer Industrie, die sich auch auf den Export erstreckt, und es ist daher erfreulich, daß im Gegensatze zu diesen defaitistischen Äußerungen heute auf dem Tisch des Hauses ein Gesetzesantrag erscheint, der das Verständnis der Regierung für unsere Exportindustrie zeigt, wobei ich noch hinzufügen will, daß die Exportindustrie insbesondere für die deutsche Bevölkerung in unseren Randgebieten von besonderer Bedeutung ist. Ich kann bei dieser Behauptung nicht umhin, mein Bedauern darüber auszusprechen, daß in der Öffentlichkeit unrichtige Nachrichten über die Verhältnisse in den deutschen Industriegebieten immerfort durchdringen. Da heißt es z. B. - und sogar an den höchsten Stellen ist diese Auffassung leider verbreitet daß noch vor dem Umsturz für diese Gebiete schon soviel geschehen ist, daß in diesen Gebieten eigentlich keine Arbeit mehr zu vergeben wäre. Wer die Projekte, die mit großer Sorgfalt von den Gemeinden und Bezirken in dieesen Gebieten über die Arbeitsbeschaffung ausgearbeitet worden sind, studiert hat, wird ersehen, was dort noch zu tun ist und namentlich deshalb zu tun ist, weil in den letzten 15, 16 Jahren verhältnismäßig sehr wenig für diese Gebiete geschehen ist.

Wenn wir vom Export sprechen, so müssen wir uns darüber klar sein, daß die besten Gesetze zur Exportförderung durch Kreditsicherungen nichts vermögen, wenn der Ware nicht der Weg in das Ausland gebahnt wird. Zum Export gehören immer zwei: einer, der exportiert, und einer, der die Ware abn immt. Wenn man mit dem Ausland Geschäfte machen will, muß man Handelsverträge haben. In dieser Beziehung stand, teils durch äußere Umstände, auf die wir nicht einwirken können, teils wohl aber auch nicht ganz ohne unsere Schuld, unsere Handelspolitik in den letzten Jahren unter keinem glücklichen Stern. Der Export begegnet heute sehr großen Schwierigkeiten durch die verschiedenen Devisenbestimmungen, durch die Clearingssysteme, durch die Kompensationssysteme, durch die Kontigentbestimmungen und die verschiedenen Variationen und Permutationen, in denen diese Massnahmen zwischen den Staaten bestehen bleiben. Die Exportindustrie leidet unter der Unsicherheit der valutarischen Verhältnisse, aber auch dadurch, daß es wiederholt vorko mmt, daß bestehende Verträge von einem Teil einfach willkürlich über den Haufen geworfen werden, ohne daß es bisher gelungen wäre, San kttionen für den Fall zu schaffen, daß bestehende Verträge willkürlich im Handelsverkehr gestört werden, ebenso wie man sich bemüht Sanktionen zu schaffen, wenn völkerrechtliche Verträge anderer Natur gestört werden. Ich würde es sehr begrüssen, wenn auf der Zusammenkunft der Internationalen Handelskammer, die für den nächsten Sommer geplant ist, von čechoslovakischer Seite auch die Frage angeschnitten würde, ob man nicht die Handelsverträge, die zwischen zwei Staaten geschlossen werden, internanational gegen willkürliche einseitige Verletzungen schützen könnte.

Was speziell das čechoslovakische Problem bei der Schließung der Handelsverträge anlangt, so haben wir Erfahrungen gemacht, die unsere Bedenkan in hohem Maße erregen, nämlich die Tatsachen, die sich beim letzten Handelsvertrag äußern, der mit dem Deutschen Reiche geschlossen wurde. Die Gefahr, daß čechoslovakische Guthaben im Deutschen Reiche einfrieren könnten, haben bekanntlich zu einer Restringierung der Ausfuhr geführt; das ganze Verhältnis zu Deutschland, welches unser größter Lieferant und Abnehmer war, hat sich so gestaltet, daß im großen und ganzen das Volummen dieser Ein- und Ausfuhr immer mehr einschrumpft, zum Teil aus Gründen, welche außerhalb unserrer Machtsphaere liegen, nämlich infolge der Entwicklung der reicchsdeutschen Valuta. Aber bei diesem Kontingent hat sich doch Folgendes gezeigt: Jene Kontingente, welche sich auf landwirtschaftliche Produkte oder auch landwirtschaftliche Industrieprodukte bezogen, waren verhälnitsmäßig viel günstiger, als jene Kontingente, die sich auf reine Industrieprodukte bezogen. Es tut mir leid, daß ich diese Ziffern nicht bei der Hand habe, sie sind im Dezember bei einer Besprechung der keramischen Industrie im Industriellen-Svaz zur Sprache gekommen. An der Hand dieser Ziffern würden Sie sehen, daß bei uns nicht jene Billigkeit und Obj ektivität in der Behandlung der Industrie bei der Feststellung der heiklen Frage der Kontingente herrscht, wie wir es in Anbetracht der Wichtigkeit der Industrie und der Bedeutung der Beschäftigung unserer Arbeiter wünschen müßten. Die Begünstigung des agrarischen Elements zieht sich eben wie ein roter Faden durch unsser ganzes handelspolitisches Geschehen. Ich bitte, diese Feststellung nicht etwa als Aversion oder auch nur als Unterschätzung der Wichtigkeit der Landwirtschaft in der Čechoslovakei zu betrachten. Wer die Geschichte Englands und des französischen Bauerntums vor der Revolution, wer die Entwicklung Deuts chlands im neunzehnten Jahrundert studiert hat und insbesondere einen Blick für die Verhältnisse im heutigen Europa hat, wird keinen Augenblick die Bedeutung der Landwirtschaft in wirtschaftlicher, aber auch in bevölkerungspolitischer Beziehung unterschätzen. Aber wir befinden uns auf durrchhaus falschem Wege, wenn wir auf der bisherigen Bahn weiterschreiten.

Es wurden hier in der Debatte zwei sehr wichtige Fragen angeschnitten, die eine bezog sich auf das Funktionieren der Verwaltung, die andere betraf die Kreditfrage. Was das Funktionieren der Verwaltung betrifft, so sind gerade von dem Herrn Vorredner erschreckende Fälle dargestellt worden. Die schönsten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht richtig, aber sie nützen auch nichts, wenn sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Wenn der Verwaltungsapparat, statt, die Zwecke des Gesetzes zu fördern, den Menschen, welche auf die Handhabung der Gesetze angewiesen sind, in die Arme fällt, oder wenn die Verwaltung in Verkennung ihrer Aufgaben auch nur bremsennd dazwischen tritt, dann wird einfach die Erfüllung des gesetzlichen Zweckes unmöglich gemacht und es gibt für den produzierenden Menschen vielleicht nichts niederdrückenderes, als wenn er die Erfahrung machen muß, er hätte vielleicht die Möglichkeit zu arbeiten und Arbeiter und Angestellte zu beschäftigen, aber der Verwaltungsapparat versagt, weil er keinen Sinn dafür hat, daß der Geschäftsmann eben nicht Monate lang warten kann, sondern Geschäfte oft in Stunden abgewickelt werden müssen. Ich würde wünschen, daß, wenn schon solche Gesetze geschaffen werden, auch jener kommerzielle Geist endlich in die Verwaltung eindringen möge, der zur ersprießlichen Durchführung der Gesetze unentbehrlich ist.

Was die Kreditfrage anlangt, so ist jedenfalls ein Fortschreiten auf dem Wege der Zinss enkung vom Herzen zu wünschen. Wir gehen auf diesem Weg nur sehr langsam vorwärts. Um auf eine Äußerung des Herrn Berichterstatters zurückzukommen, gestehe ich, daß ich lange Zeit ein Gegner der offenen Marktpolitik gewesen bin, weil ich mir die Frage vorgelegt habe, ob denn, wenn unsere Nationalbank Anleihen auf dem Markte aufkauft, sie auch in der Lage sein wird, diese Anleihen abzustoßen, wenn man diese Anleihen wieder in Banknoten verwandeln würde, denn ich habe mir gesagt, daß zwischen England, wo die offene Marktpolitik seit langem gang und gäbe ist, und der finanziellen Struktur der Čechoslovakei große Unterschiede bestehen. Die inzwinschen im Ausland gesammelten Erfahrungen, sowie die Beobachtung, daß es auf dem bisherigen Wege nicht möglich ist, den Handelswechsel wieder in Schwung zu bringen, daß also der Handelswechsel unter den gegenwärtigen Verhältnissen auf absehbare Zeit seine Aufgabe nicht wird erfüllen können, hat mich zu einer anderen Auffassung belehrt, ich sage offen, ich bin in dieser Beziehung bekehrt. Wie ist es denn mit der Entstehung dieser Handelswechsel? Wagener hat sich in Berlin damit befaßt, als er noch Leiter des Konjunkturinstituts war, und er führt den Mangel an Handelswechseln darauf zurück, daß er sagt, daß früher, vor dem Kriege, wo allgemeines Vertrauen da war, die Banken eigentlich einem Industrieunternehmer, wenn er mit einem guten Projekt kam, einen Biankokredit gewährten, und aus diesem Kredit heraus sich diese Handelswechsel entwickelt haben. Wenn man keine Biankokredite, wie es heute ist, aus Mangel an Vertrauen gewährt, so ist der Boden für die Handelswechsel ein viel schmälerer geworden. Wir müssen demnach nach anderen Kreditformen suchen, und wir kommen nicht darum herum, hie und da Experimente zu machen. Wenn man Experimente macht, kommt es nicht darauf an, wie das Experiment ist, sondern auch, in welchem Umfange man es mamacht und welche Bremsen man der neueingeführten Maschine anlegt, um sie, wenn sie zu schnell fährt, oder nicht richtig funktioniert, einfach zum langsamen Fahren zu veranlassen oder gegebenenfalls zum Stillstand zu bringen. Ebenso wie ich in einem beschränkten Umfange, in einem abgegrenzten Umffange jene Bestrebungen begrüße, wie sie in Gablonz und in Reichenberg zutatge treten, um durch einen Clearingverkehr, durch einen bargeldlosen Verkehr der inneren Wirtschaft auf einem leicht zu übersehenden Gebiete abzuhelfen, ohne daß ich darin die Gefahr einer Inflation erblicke - wenn ich mir auch klar darüber bin, daß, wenn man das verallgemeinern würde, die Gefahr einer künstlichen Geldschöpfung nicht ausgeschlossen wäre - so kann ich mir auch eine streng abgegrenzte, den Wertpapieren und ihrer Aufnahme nach streng abgegrenzte, versuchsweise Einführung einer offenen Marktpolitik ganz gut vorstellen, ohne daß ich glaube, daß die Gefahr einer Inflation imminent würde. Man hat sich lange gegen ein Institut gewährt, für welches ich von vornherein große Sympatien gehabt habe, nämlich für das Relais zwischen Privatbanken und der Nationalbank, wie es durch das Reeskompteinstitut dargestellt wird. Wir müssen alle sagen, daß das Reeskompteinstitut, wenn es auch auf einem beschränkten Gebiete arbeitet, sich im allgemeinen bewährt hat. Das Reeskompteinstitut hat den Anlagemarkt gestützt, es hat sich auch dank einer vorsichtigen, klugen und geschäftstüchtigen Führung als eine segensreiche Unternehmung erwiesen, und wenn die Dinge unter genauer Beobachtung der Verhältnisse im Auslande angepackt werden, wenn die Erfahrungen des Auslandes ausgenützt und unsere speziellen Verhältnisse dabei in Betracht gezogen würden, glaube ich, kann auch bei einer offenen Marktpolitik in einem vorderhand engen Rahmen die Gefahr für eine Inflation nicht gesehen werden, und auf der anderen Seite gäbe es Möglichkeiten, unsere stillstehende Betriebsmaschichinerie einigermassen in Bewegung zu bringen. Es handelt sich nicht nur darum, was man macht, sondern auch, in welchem Zeitpunkt und mit welchen Mitteln man es macht.

Aber auch alle diese Mittel würden ihren Zweck verfehlen, wenn wir uns nicht endlich dazu aufraffen würden, den Unternehmern, den wenigen Menschen, die heute noch etwas unternehmen wollen, ein wenig Mut zu machen. Wenn Sie heute jemanden fragen, ob er etwas unternehmen will, so schüttelt er den Kopf und sagt: "Gott, ich würde mir das Geld beschaffen, oder ich habe etwas Geld, aber ich weiß ja absolut nicht, was der morgige Tag bringt. Nicht nur daß ich mit den Devisenschwankungen zu rechnen habe, mit so unendlichen Schwierigkeiten, mit den Importund den Exportbewilligungen, mit den Devisenbescheinigungen, ja, weiß ich, ob nicht morgen oder übermorgen ein Gesetz kommt, welches mich vollständig brach legt, das mir das Arbeiten unmöglich macht, weil es wieder eine neue staatliche Ingerenz, einen neuen staatlichen Einflnfluß auf meine Tätigkeit bringt, was mich eigentlich den Schritt, den ich unternehme, bedauern läßt?"

Die Debatten über Planwirtschaft, die von maßgebenden Persönlichkeiten der Staatsführung geführt worden sind, waren außerordentlich interess ant, weil sie sich auch auf dieses Gebiet der Unternehmertätigkeit erstreckt haben. Mag es die Erkenntnis aus eigenen Erfahrungen gewesen sein, mögen es die Erkenntnisse gewesen sein, die man aus der Entwicklung im Deutschen Reiche oder in Sowjetrußland geschöpft hat, es war bezeichnend, daß sich alle diese Faktoren mehr oder minder auf denselben Standpunkt gestellt haben, sowohl Beneš, als auch der Gouverneur der Nationalbank Engliš, daß man der Unternehmertätigkeit bei jeder Planwirtschaft einen gewissen, sehr sorgfältig abgewogenen Spielraum gewähren müsse, wenn sie nicht zur Verbürokratisierung und zu einem Versagen des Wirtschaftsapparates führen soll.

Was den hier berührten Vertrag mit Sowjetrußland betrifft, so kann ich mich vielleicht, ohne unbescheiden zu erscheinen, darauf berufen, daß ich fast jedesmal, wenn ich von dieser Tribüne hier über wirtschaftliche Dinge gesprochen habe, die Wichtigeit dieses Vertrages betont habe, Heute verhandeln wir mit Sowjetrußland. Diese Felle sind längst weggeschwommen. Was zu holen war, haben längst die Amerikaner, die Schweden, die Engländer herausgeholt, und wir kommen erst heute mit dem Vertrag mit Sowjetrußland. Das halbe Elend im Mähr. Ostrau hätten wir uns ersparen können, wenn wir rechtzeitig zu diesem Vertrage gegriffen hätten. Gewiß, es ist auch heute noch besser, wir machen den Vertrag, als wir machen ihn gar nicht. Dieser Vertrag ist das richtige Beispiel versäumter, verpaßter Gelegenheiten in der Čechoslovakei. Die Russen haben ihre Wechsel pünktlich gezahlt, alles, was eingewendet wurde, die Russen würden nicht zahlen, man würde ums Geld kommen, wurde durch die Tatsachen widerlegt. Wir sind dagestanden, haben uns dagegen gewehrt, einen Vertrag mit Sowjetrußland zu schaffen, wo man sich auch unter den Linden gegrüßt hat, und dieser Tatsache, daß man sich nicht unter den Linden grüßen durfte, verdanken wir, daß wir um Hunderte Millionen gekommen sind, ohne zu sehen, daß der Oberfascist Mussolini der erste war, der den Weg zu den Sowjetrussen gefunden hat. Wir haben uns in dieser Frage als viel zu kurzsichtig und zu engherzig erwiesen.

Noch eine Frage, die ich auch hier anschneiden möchte, weil es sich wieder um Industrie und Handel dreht. Ich hoffe, daß dieses Gesetz nicht nur zu Gunsten der Industrie, sondern auch zu Gunsten des Exporthandels angewendet werden wird. Wir haben einen sehr bedeutenden Exporthandel, denken Sie nur an das Gablonzer Gebiet! Wir wollen den Vertrag nicht allein auf die Industrie beschränken, wir haben allen Anlaß, auch an den Handel zu denken.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf eine Frage zurückkommen, die noch immer unsere Erwerbschichten, sowohl die der Industrie als auch des Handels aufs schwerste beunruhigt. Ich meine die Handhabung unserer Steuergesetze, und zwar in dem Sinne, daß sich die Steuerverwaltungen über die Bestimmungen des Gesetzes hinwegsetzen, daß sie den Steuerträger nicht als Subjekt des Verfahrens betrachten, sondern lediglich als Objekt, daß beispielsweise die Fassion noch immer nicht in der gebührenden Weise berücksichtigt wird, daß das Vorbehaltsverfahren nicht in der entsprechenden Weise gemacht wird und daß anscheinend doch zu sehr darnach getrachtet wird, aus dem sogenannten Ablaßverfahren möglichst große Summen herauszupressen, unter Ausnützung des psychischen Zustandes eines Steuerträgers, der wegen eines Steuerdeliktes Bekanntschaft mit den vier Zellenwänden machen muß.

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne einen Appell an die Steuerverwaltung zu richten, angesichts der schweren Not, in der sich Industrie, Handel und Gewerbe befinden, auch ihrerseits die Steuervorschriften auf das strengste einzuhalten und nicht einfach jeden Steuerträger von vornherein als einen abgestempelten Betrüger zu betrachten, der keine andere Aufgabe hat, als sich mit allen Mitteln gegen die Beschuldigungen, die gegen ihn vorgebracht oder gar konstruiert werden, weil sie von einem Konkurrenten stammen, zu verteidigen.

Was die hier angeführten Kollektivverträge betrifft, so wäre wohl zu wünschen, daß nachdem die Verordnung über die Verlängerung der Kollektivverträge Ende April 1935 abläuft, rechtzeitig durch eine neue Maßnahme Klarheit geschaffen wird, damit alle Menschen, die unter Kollektivverträgen stehen, bereits in den náchsten Tagen wissen, wie sie eigentlich daran sind.

Meine Damen und Herren! All das, was wir heute über Arbeitsbeschaffung, sei es auf diesem oder jenem Wege, erörtern, berührt nicht nur wirtschaftliche, finanzielle sondern auch allgemein humane und soziale Seiten und jede Wirtschaftspolitik hört auf, diesen Namen zu verdienen, wenn sie an die sittliche, an die soziale Aufgabe, die ja mit jeder Wirtschaft verbunden sein muß, vergißt. Lassen Sie mich deshalb, wenn es auch nicht auf das engste mit dem heutigen Gegenstande der Tagesordnung verknüpft ist, einer notleidenden Menschenkategorie gedenken, die etwas abseits vom Betrieb des Geschehens steht, die zu schwach ist, um für sich etwas durchzusetzen, zahlenmäßig und wirtschaftlich zu schwach, die aber aus rein menschlichen und sittlichen Gründen Anspruch darauf hat, von der Gesetzgebung und Verwaltung berücksichtigt und menschlich behandelt zu werden. Es handelt sich um die sogenannte vierte Etappe der Staatspensionisten (Posl. dr Macek: Sehr richtig!)

Es ist ein kleines Häufchen von Menschen, es sind unter ihnen sehr viele Pensionisten, die niemals in den Genuß auch jener geringen Pension kommen werden, die durch die Ausgleichung der Pensionen den sogenannten Neupensionisten zugute gekommen ist. Wir haben im Jahre 1930 ein Gesetz gemacht zur Aufwertung der Pensionen und Besserstellung der Staatspensionisten und so ungerecht dies eigentlich gewesen ist, hat man damals aus finanziellen Gründen - wir befanden uns ja 1930 bereits mitten in der Krise - die Pensionisten abgestuft und in einzelnen Stufen sie der höheren, verbesserten, aufgewerteten Pensionen teilhaftig werden lassen. Das geschah mit der ersten, zweiten und dritten Etappe und die vierte Etappe hätte im Jahre 1933 an die Reihe kommen sollen. Wir schreiben heute 1935 und die vierte Etappe der Staatspensionisten wartet noch immer auf die Auszahlung. Es sind das manchmal Leute, die das Pech gehabt haben, einen Tag später geboren worden zu sein, als die Angehörigen der zweiten oder dritten Etappe, aber auch Leute, die seinerzeit bei der ersten Restriktion der Staatsbeamten um ihre Stelle gekommen sind. Wir haben diese Restriktion seinerzeit wieder wettgemacht und es wurden viele Tausende von Staatsbeamten wieder aufgenommen, anstatt daß man daran gedacht hätte, die Leute, die zwangsweise in die vierte Etappe eingereiht wurden, wieder in den Dienst aufzunehmen.

Welcher Unterschied zwischen den bereits aufgewerteten Pensionnen und zwischen denen der vierten Etappe besteht, möchte ich Ihnen nur in folgenden Zahlen vor Augen führen: Die no rmale Mindestpension eines Beamten beträgt 6600 bis 8100 Kč. Nehmen Sie dazu das Kürzungsgesetz, ohne das man die Sache nicht betrachten kann, so hat ein Beamter der vierten Etappe sage und schreibe eine Pension von 1800 Kč im Jahr. Ein Unterbeamter der früheren Etappen bezieht eine Pension von 4800 bis 7800 Kč, ein Unterbeamamter der vierten Etappe 1400 Kč. Die Witwe eines Beamten bezieht die gewiß nicht königliche Pension von 6000 Kč bis 6600 Kč; wahrhaftig keine leichte Sache, damit irgendwie auszukommen. Die Witwe eines Beamten der vierten Etappe bekommt aber jährlich nur 1500 Kč und bei einer Unterbeamtenwitwe macht das sage und schreibe 1100 Kč im Jahre aus. (Výkřiky: Unerhört!) Das wirkt naturgemäß auch zurück auf die Erziehungsbeiträge und auf das Sterbequartal. Rechnen Sie sich aus, was allein einer solchen Witwe bei dem Sterbequartal entgeht, wenn sie das Unglück hat, daß ihr der vierten Etappe angehöriger Mann vorzeitig aus dem Leben scheidet! Das, was ihr durch die Nichtaufwertung entgeht, beträgt in dem Quartal allein dreimal 600 Kč, also 1800 Kč.

Meine Damen und Herren! Die Menschen der vierten Etappe sind nicht Leute, die schreien können, die vielleicht Advokaten in Bewegung setzen könnten und die Macht einflußreicher Personen, die für sie an allen Orten intervenieren könnten, es sind arme Menschen, die an das Herz der Gesetzgebung und Verwaltung appellieren müssen, an ihr Billigkeitsempfinden und an den Gerechtigkeitssinn. So sehr wir auch zum Sparen verpflichtet sind, so haben doch diese armen Menschen, gegen die wir bestimmte gesetzliche Verpflichtungen übernommen haben, nicht nur vom rein rechtlichen Gesichtspunkt, sondern aus moralischen, menschlichen und sozialen Rücksichten Anspruch darauf, daß sie wenigstens das Wenige erhalten, das man ihnen versprochen hat. (Posl. dr Macek: Sehr richtig!)

Deshalb richte ich hier an das Haus die Bitte, nichts zu unterlassen und so rasch als möglich - es handelt sich ja nicht um große Summen und die Zahl dieser Menschen schrumpft ja immer mehr zusammen - diesen armen Menschen der vierten Etappe ihr Recht widerfahren zu lassen. (Potlesk.)

Tisztelt kévpiselőház! A tárgyalás alatt lévő törvényjavaslatnak legfőbb hibája az, hogy idegeneknek minősíti mindazokat, akik nem tudják kimutatni, hogy csehszlovák állampolgárok. A törvényjavaslatnak ez a kitétele és megállapítása sujtja a Szlovenszkón és Ruszinszkón még ma is állampolgárság nélkül lévő polgártársainknak ezreit. Ez a törvényjavaslat nem gondolt arra, hogy idegeneknek minősíti a 40-50 év óta Szlovenszkón és Ruszinszkón lakó polgárokat, nem gondolt arra, hogy idegeneknek minősíti azokat is, akik eleget tettek hadkötelezettségüknek, kiszolgálták katonaévüket és mégis a törvényjavaslat alapján nyilvántartásba veendők.

Ezzel kapcsolatosan kell rámutatnom arra a tarthatatlan állapotra és arra az érthetetlenül elhanyagolt kérdésre, amit az állampolgárság nélküliek problémája jelent. Dacára annak, hogy évekkel ezelőtt a képviselőház hozott itt egy rezoluciót, amely szerint tasíttatik a belügyminiszter, hogy egy modern, a mai viszonyoknak megfelelő állampolgársági törvényjavaslatot terjesszen a Ház elé, a belügyminisztérium részéről mind a mai napig semmi sem történt. Cinizmus az, ahogyan ezzel a kérdéssel szemben viseltetnek. Látjuk azt, hogy a viszonyok változása folytán a törvényeknek egész seregét változtatják meg évről évre, novellizálják, foltozzák a törvényeket, csak ezt a legégetőbb kérdést, amitől existenciák ezrei függenek és amely évek óta - hogy úgy mondjam - nyugtalanságban tartja Szlovenszkón és Ruszinszkón az állampolgárság nélküli szerencsétleneknek a tízezreit, ezt a kérdést nem akarja a belügyminisztérium és a kormányzat szabályozni. Izgalomban, nyugtalanságban tartják ezeket az embereket anélkül, hogy egy szemernyi kilátásuk vagy reményük volna arra, hogy az ő állampolgársági kérdésük nyugvópontra jut.

Tisztelt képviselőház! A jelenlegi törvényjavaslat tárgyalásánál a mi álláspontunk továbbra is az, hogy követeljük a ko rmányzattól, hogy a belügyminisztérium sürgősen dolgozzon ki és terjesszen a Ház elé egy modern és az igazságos elvek alapján felépült állampolgársági törvényt. Azokat az állapotokat, amelyek Szlovenszkón és Ruszinszkón az állampolgárság kérdésében még ma is uralkodnak, nem lehet tovább nyugodt szemmel nézni és a világ közvéleménye előtt is ezen kérdésből kifolyólag a Csehszlovák köztársaság nagyon csunya megitélés alá esik. Éppen ezért sürgősen követeljük, hogy ennek a kérdésnek a szabályozása most már végre megtörténjék.

Ami pedig a tárgyalás alatt lévő törvényjavaslatot illeti, nem fogadhatom el azt anélkül, hogy a tisztelt Ház ne módosítsa azt olyképen, hogy az 1919. év óta itt lakkó polgárokra és lakosokra a jelentkezés kötelezettsége ne voonatkozzékk, vagyis, hogy ezek a polgárok letelepedési vagy tartózkodási engedélyt ne legyenek kénytelenek kérni. Egyébként a törvényjavaslatot nem fogadhatom el.

Dem Hause liegt heute eine Regierungsvorlage, betreffend die Bewilligung des Aufenthalts von Ausländern vor, die aber große Härten aufweist und einer Änderung bedarf. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis können wir feststellen, daß wohl den russischen Weißgardisten volles Asylrecht eingeräumt wurde und wird, daß diese Emigranten nicht nur von Staatswegen unterstützt und finanziert werden, sondern auch nocht Amt und Würden und staatliche Stellungen erhalten, ja sogar ins Heer eingereiht werden. Sie errichten überall kontrarevolutionäre Organisationen. Anders verfährt man mit den antifascistischen Emigranten. Ich verweise auf jugoslavische Emigranten, die von der Prager Polizei direkt der jugoslavischen Polizei ausgeliefert werden, ebenso geht es den polnischen und ungarischen Emigranten Ganz besonders wird aber mit den deutschen Emigranten verfahren. Wir könnten hunderte Beispiele anführen, wo deutsche Emigranten ausgeliefert wurden. Wenn man beim Herrn Innenminister interveniert, verspricht er, daß niemand ausgeliefert wird, aber die Bezirksbehörden weisen Emigranten willkürlich aus, es gibt in den Gebieten Graslitz, Komotau, Brüx, Teplitz oder Reichenberg hunderte solcher Fälle, wo antifascistische Emigranten mit der Begründung ausgewiesen werden, daß sie der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fallen und keine Barmittel besitzen, obwohl man weiß, daß sie von der proletarischen Solidarität leben. Man begründet die Ausweisung auch damit, daß die Ruhe und Ordnung gestört wird, daß sie sich nicht genügend ausweisen können, daß sie in Deutschland Mitglieder und Funktionäre der Kommunistischen Partei waren und sich politisch betätigt haben und daß sie auch hier sich politisch betätigen, d. h. von hier Auslandspropaganda gegen Hitlerdeutschland betreiben. Man weist österreichische Schutzbündler zu hunderten aus, diese haben jetzt in der Sowjetunion Asyl und Arbeit gefunden. Mit der Aufenthaltsgenehmigung ist es dasselbe. Wenn sich die Emigranten nicht ausweisen können, wird ihnen erklärt, daß sie innerhalb 14 Tagen oder drei Wochen die Čechoslovakei zu verlassen haben. Wir Kommunisten verlangen infolgedessen volles Asylrecht für die Emigranten, aber auch Arbeit für alle antifascistischen Flüchtlinge aus den Ländern des weißen Terrors und blutigen Fascismus.