Čtvrtek 29. listopadu 1934

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 350. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 29. listopadu 1934.

1. Řeč posl. Köhlera (viz str. 8 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich glaube, auf die letzten traurigen Ereignisse in Prag am besten hinweisen zu können und eine Antwort darauf zu finden, wenn ich mich auf die Weltgeschichte, die Lehrmeisterin der Menschheit, berufe. Die Geschichte der Menschheit zeigt ein unaufhörliches Auf und Ab im Leben der Völker. Völker entstehen und Völker vergehen. So wie jedes Lebewesen, sind auch die Völker, so wie Pflanzen, Tiere und Menschen, an die Gesetze des Wachstums gebunden. Um wachsen, um sich entwickeln zu können, braucht ein Volk Raum und Lebenskraft. Beide sind den Völkern verschieden zugemessen. Die einen haben Raum genug, aber nicht die Kraft, um sich entfalten zu können, den anderen wieder mangelt es an Raum und auch sie haben nicht die Kraft, sich durchzusetzen. Von dem Zusammenstimmen von Raum und Kraft hängt nun die Lebensdauer eines Volkes ab. Die Grundlage aber für das Leben selbst in einem Volke ist die Verbundenheit vor allem mit dem Boden. Wir finden in der Geschichte eine ganze Masse von Beispielen, wo große Staaten sich dadurch bildeten, daß sie aufgebaut wurden auf Bauernbesitz. Ich will daran erinnern, daß schon das alte Athen dadurch entstand, daß es auf attischem Bauernbesitz aufgebaut wurde und daß es nur dadurch zugrundeging, daß diese Menschen den Zusammenhang mit dem Boden verloren haben. So finden wir solche Beweise vor allem auch im Entstehen und Werden des alten römischen Reiches. Auch Rom war eine Gründung aus Bauernbesitz, auch Rom blieb so lange groß und stark, als es diese Verbundenheit mit dem Boden an erkannte. So lange die römischen Senatoren auf ihrer Scholle saßen und von dort aus nur zu den Sitzungen nach Rom gingen, so lange blieb Rom ein Weltreich. Ein Staat gleicht eben einer Pyramide und je höher er anwächst, desto größer muß die Grundfläche werden, die gebildet wird durch Bauernbesitz. Und als Rom dies vergaß, mußte es geschehen, daß Rom einer Pyramide glich, die auf der Spitze stand, und es bedurfte eines ku rzen Anstoßes und der Staat zerfiel.

Und wenn wir uns nun fragen, welches denn der Weg ist, der den Aufstieg oder Untergang eines Volkes ausmacht, so müssen wir sagen, daß das die Verbundenheit mit der Heimatscholle ist. Ob nun die eine oder die andere dieser genannten Kräfte wirksam ist, daas zeigt das Leben vieler Völker. Wir können da feststellen, daß vor allem zwei große Prinzipien im Entstehen und Werden der Völker sich auswirken. Dem bäuerlichen Volke entspricht das Genossenschaftsprinzip : der Übergang und die Schaffung aller Werke, indem vom Einzelnen zur Allgemeinheit, zum Ganzen übergegangen wird. Dieses Prinzip macht die Menschen selbstbewußt, leistungsfähig, selbständig, stark. Es fußt vor allem auf dem kleinen bäuerlichen Besitz. Eine hervorragende Eigenschaft dieses Prinzips ist die Dezentralisation, die allerdings nicht zu weit gehen darf, weil sie ansonsten die Bildung von Staaten unmöglich machen würde. Dem Genossenschaftsprinzip entgegengesetzt ist das Herrschaftsprinzip. Es will vom Allgemeinen zum Einzelnen wirken. Seine Stärke ist die Zentralisation und in der Auswirkung dieser Kräfte ist es klar, daß es zur Zertrümmerung kleiner Besitze kommt, daß hier das Bestreben vorliegt, große Besitze zu bilden und in seinen letzten Auswirkungen kommt es nach diesem Prinzip zu Zusammenballungen, die wir als die Herrschaft des Kapitalismus in der Privatwirtschaft bezeichnen können und staatspolitisch als den Obrigkeitsstaat. Das Schicksal eines Volkes ist nun davon abhängig, ob das eine oder das andere dieser Prinzipien auf das Volk einwirkt oder ob beide Prinzipien vielleicht gemeinsam einen Einfluß auf das Volk ausüben. In welcher Weise sich nun der Einfluß auf das Volk vollzieht, hängt vom Charakter des Volkes ab. Wir können feststellen, daß die Menschen südlicher Gegenden vor allem dadurch, daß ihnen das Leben dort leichter gemacht ist, indem sie sich Kleider und Nahrung leicht verschaffen können, mehr dem Herrschaftsprinzip zuneigen, sie brauchen keine Genossen, um sich durchzusetzen, um sich zu erhalten. Wir sehen deshalb auch bei ihnen eine gewisse Neigung zu Gleichgültigkeit, zu Bequemlichkeit und zu Lässigkeit. Ganz im Gegenteil zu den nordischen Ländern. Hier ist der Kampf um das Leben schwer, der Einzelne kann sich nicht durchsetzen und die Folge davon ist, daß er sich zu Verbänden, Familien, Sippenverbänden zusammenschließt und so die Grundlage zur Schaffung von Genossenschaften gibt.

Wir sehen also, daß sich in Europa zwei Kreise bildeten: ein südlicher Kreis nach dem Herrschaftsprinzip und ein nördlicher Kreis nach dem Genossenschaftsprinzip. Es ist vielleicht ein Geschick, das unseren Staat betroffen hat, daß er gerade in jenen Gebieten Europas liegt, wo er von diesen beiden Kreisen überschnitten wird. Noch wirkt bei uns der Einfluß des Genossenschaftsprinzips, aber die letzten Ereignisse haben bewiesen, daß auch hier im Staate Menschen am Werke sind, die sich bemühen, dem Herrschaftsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen warnen, diese Bewegung zu unterstützen, denn sie führt nicht bloß, wie ich ausführte, zu Kapitalismus und Staatszentralismus, sondern gerade diese Bewegung kann zu einem Sprengkörper für den Staat selbst werden. Wenn ich darauf hinweise, daß diese Bewegung ja nicht von gestern ist, diese Bewegung, die sich hier aufblähte, sondern daß wir von langer Zeit her bereits feststellen können, daß der Kapitalismus bei uns im Anwachsen ist, so will ich als Beweis dafür anführen: Vor ganz kurzer Zeit hatten wir noch 200 Kartelle, jetzt zählen wir bereits über 500. Die Zentralisation, die sich in einigen Kapiteln unseres Staatsvoranschlags auch ausdrückt, schreitet immer weiter vorwärts. Gestern abends erfuhr ich wieder, daß man sich bemüht, nun auch den Kohlenverkauf im gesamten Staate in Prag zu zentralisieren, was allein bedeutet, daß dadurch 3000 Be amte, die in diesen Betrieben tätig waren, brotlos werden.

Ich wiederhole: dieser Entwicklung muß Einhalt getan werden und als Vertreter des deutschen Landvolkes erachte ich es als meine Pflicht darauf hi uweisen, daß vor allem wir dazu berufen sind zu verlangen, daß das Festhalten an der Scholle Grundbedingung bleiben muß und daß die Gesunderhaltung des Bauerntums infolgedessen eine der wichtigsten Bedingungen zum Weiterausbau dieses Staates ist. Da glaube ich darauf hinweisen zu können, daß wir in den ganzen Jahren einen großen Fehler begangen haben, der darin besteht, daß wir unseren Staat als einen ausgesproch enen Industriestaat betrachtet haben. Wir vergessen ganz darauf, daß auch in diesem Staate mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Landwi rtschaft lebt und gerade dieser Bevölkerungsteil wohl der wertvollste Bestandteil dieses - Staates und vielleicht überhaupt jedes Staates ist. Erstmalig im Feber d. J. konnten wir es erleben, daß im Motivenbericht zu einem Gesetz darauf Rücksicht genommen wurde. Als das Gesetz, das den Exekutionsaufschub in der Landwirtschaft verlängert, beschlossen wurde, da wurde im Motivenbericht auf diesen Umstand hingewiesen und der erste Satz, der dort stand, sagte, daß das Bauerntum in diesem Staate in Gefahr ist. Denn es hieß dort: Die Landwirtschaft dieses Staates ist ohne ihre Schuld in eine derartige Verschuldung geraten, daß sie sich von ihr aus sich heraus überhaupt nicht mehr befreien kann. Daher der Wunsch, so lange dieses Gesetz läuft, ein Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schulden vorzubereiten. Ich glaube im Zusammenhang damit darauf hinweisen zu können, daß wir verlangen müssen, daß der dort geäußerte Gedanke zu Ende gedacht wird.

Das Gesetz, das den Exekutionsaufschub in der Landwirtschaft bis Ende dieses Jahres verlängert, läuft also in einigen Wochen ab und wir müssen verhüten, daß zwischen dem Ablauf dieses Gesetzes und der Entstehung des Gesetzes über die Regelung der landwirtschaftlichen Schulden ein Interregnum eintritt. Sonst wäre letzteres Gesetz überflüssig, denn es würde in der Zwischenzeit das eintreten, was wir ja durch die Regelung der landwirtschaftlichen Schulden verhüten wollen. Da glaube ich offen aussprechen zu können: Bauernsterben ist immer der Anfang vom Ende. Wir müssen deshalb die Forderung erheben, in dieser Beziehung rasch zu handeln und wenn es nicht möglich ist, das Gesetz, das die Regelung der landwirtschaftlichen Schulden bringen soll, noch innerhalb dieses Jahres zu schaffen, dann muß unter allen Umständen das Gesetz über den Exekutionsaufschub verändert werden. Ich weiß aber auch als Anhänger der Idee des organischen Aufbaues eines Volkes, im Sinne des deutschen Volkswirtschaftlers Wilhelm Heinrich Riehl, daß wir in diesem Staate keine einseitigen Maßnahmen anwenden können und auch nicht wünschen. Ich bin mir darüber vollkommen klar: wenn es überhaupt vorwärts gehen soll, dann muß eines erreicht werden, woran die ganze Krise in der Wirtschaft gebunden ist, das ist die Hebung der Kaufkraft der breiten Massen unserer Bevölkerung. Als deutsche Bauern dieses Staates haben wir ein großes Interesse daran, daß die Industrie dieses Staates wieder lebensfähig wird, daß diese Massen von Arbeitern, die heute hungern und die vor dem vierten Krisenwinter stehen und nicht wissen, wie sie über ihn hinwegkommen werden, wieder eingestellt werden.

Wenn ich nur zwei Maßstäbe herausgreife, die wir anwenden können, um den Wohlstand eines Volkes zu messen, so führe ich nur die Verschuldung und die Arbeitslosigkeit an. Ich glaube, daß wir zu jenen Staaten zählen, wo sowohl die Verschuldung als auch die Arbeitslosigkeit eine Grenze erreicht haben, daß wir allen Ernstes warnen müssen, gleichgültig oder mit Achselzucken über diese Dinge hinwegzugehen und zu sagen: Es wird wieder anders werden. Es ist ein betrübliches Bild, wenn wir uns an die Statistik erinnern, die im Frühjahr dieses Jahres über Wunsch unseres Landwirtschaftsministeriums verfaßt und veröffentlicht wurde. Es war dort von der gesamten Verschuldung in diesem Staate die Rede, die bereits eine Höhe von 113 Milliarden Kč am Ende des vergangenen Kalenderjahres erreicht hat. In diesem Betrag sind gar nicht die Schulden eingerechnet, die zwischen einzelnen Personen bestehen, gar nicht die Ziffern eingerechnet, die die finanzielle Abhängigkeit der Industrie von den Banken ausdrücken. Wir können uns gar nicht recht vorstellen, wie groß diese Schuld ist, wenn wir nicht, um sie recht zu erkennen, einige Vergleichsdaten heranziehen. Wenn wir nur eine 4prozentige Verzinsung dieser ungeheueren Schuld annehmen, haben wir eine Zinsenlast zu tragen, die jährlich mehr ausmacht als die Hälfte der Ausgaben, die in dem zu beschließenden Staatsvoranschlag für 1935 vorgesehen sind. Die Zinsenlast beträgt 4.520 Mill. Kč jährlich. Diese riesenhafte innere Schuldenlast steht aber im innigen Zusammenhang mit der Gesamtwirtschaft des Staates, und es ist ganz klar, daß eine ordentliche Verzinsung und Amortisation dieser Schuld auf alles drücken muß, was mit Erzeugung, Handel und Verbrauch zusammenhängt.

Wenn wir uns diese statistischen Daten ein bißchen näher besehen, finden wir, daß der größte Schuldner in dieser Gruppe der Staat selbst ist, der eine Gesamamtschuld von 38.7 Milliarden besitzt. Nach ihm kommt die Industrie mit dem Gewerbe mit einer Verschuldung von 18.9 Milliarden, und dann gleich die Landwirtschaft mit 12.8 Milliarden und erst nach uns die verschuldeten Selbstverwaltungskörper mit 11.3 Milliarden und dann in Abständen andere Gruppen, die aufzuzählen Sie mir ersparen werden. Der höchste Posten der Verschuldung sind die öffentlichen Schulden, die, wenn wir die staatlichen und die der Selbstverwaltungskörper addieren, einen Betrag von fast 50 Milliarden, genau 49.8 Milliarden ausmachen, und wenn wir hier eine Durchschnittsverzinsung von nur 5% rechnen, brauchen wir dazu 2490 Millionen jährlich. Diese Zinsen müssen die Bürger dieses Staates durch Steuern, Zuschläge und Abgaben aufbringen, und die Größe der Schuld wird uns recht bewußt, wenn wir einmal die Gesamtschuld von 113 Milliarden durch die 14 Millionen Einwohner dividieren. Da entfällt auf den Kopf der Bevölkerung bereits ein Betrag von 3030 Kč oder eine Zinsenlast von 115 Kč jährlich.

Daraus müssen wir wohl die Erkenntnis ableiten, daß in den kommenden Jahrzehnten in dem Tempo, in dem bisher Schulden gemacht wurden, nicht fortgeschritten werden darf. Ich weiß zwar, daß die Vorkriegsschuld einen großen Raum in dieser gesamten Verschuldung einnimmt, auch, daß man einen stattlichen Betrag brauchte, um vor allem bei Eisenbahn und Post Investierungen vorzunehmen. Aber wir haben auch Milliarden an Haftungen übernommen und Kredite gewährt, die in Hinkunft mindestens eingeschränkt werden müssen. Es wird ausgeschlossen sein, daß unsere Selbstverwaltungskörper wie bisher wetteifern können in der Erfüllung sozialer und öffentlicher Fürsorge mit Staat und Land. Es wird unmöglich sein, daß auf diese Weise Millionen verbraucht werden. Der Kommunalkredit in der Form, wie er bisher bewilligt wurde, ist wohl in Hinkunft unmöglich, wenn wir nicht die Kontrolle über unser ganzes öffentliches Schuldenwesen verlieren wollen. Wir müssen zu verhindern trachten, daß eine Immobilität unserer Geldanstalten eintritt. Wir müssen bedenken, daß wir nur in dem Verhältnis Schulden machen können, als wir imstande sind, in diesem Staate Kapital zu bilden, um auf die aufgelaufenen Schulden Rückzahlungen zu leisten. Die ungeheuere innere und Auslandsverschuldung der Welt und besonders Europas ist deshalb eines der ernstesten internationalen wirtschaftlichen und politischen Probleme und wir müssen bei dieser Gelegenheit verlangen, daß gerade diese Frage nicht aus den Augen verloren werde.

Als zweiten Wertmesser nannte ich die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Staate. Ich will nicht Ziffern aufzählen, die wir fast täglich in den Zeitungen lesen können. Aber ich will einen Vergleich ziehen zwischen dem Durchschnitt der Arbeitslosigkeit in der Welt und dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit bei uns. In einer Statistik fanden wir vor nicht langer Zeit, daß vom 1. Jänner 1919 bis 31. Dezember 1933 im Weltdurchschnitt die Arbeitslosigkeit von 100 auf 315 gestiegen ist, bei uns stieg sie in demselben Zeitraum von 100 auf 903. Während sich also in der Welt im Durchschnitt die Arbeitslosigkeit verdreifacht hat, verneunfachte sie sich bei uns oder sie verdreifachte sich bei uns gegenüber dem Weltdurchschnitt. Nun ist zwar erfreulich, dort lesen zu können, daß diese Arbeitslosigkeit 1934 im Abflauen begriffen ist. In der ersten Hälfte dieses Jahres ging die Arbeitslosigkeit in der Welt von 315 auf 272 zurück, also um 13.7%, bei uns sank sie in einem geringeren Maße, u. zw. von 903 nur auf 888 oder um 1.7% oder rund um ein Achtel des Rückganges im Weltdurchschnitt.

Diese Zahlen müssen uns zu denken geben, vor allem, wenn wir uns erinnern, daß unser Ministerpräsident Malypetr in einer Sitzung im heurigen Frühjahr berichtete, daß rund 300.000 Menschen dieses Staates zuviel sind und nicht mehr in den Produktionsprozeß werden eingegliedert werden können. Wir ließen diese Ziffer von deutscher Seite überprüfen und haben gefunden, daß von diesen 300.000 Personen zwischen 200.000 und 250.000 Deutsche sind, so daß wir sagen können, daß das Arbeitslosigkeitsproblem dieses Staates ein ausgesprochen deutsches Problem ist.

Das scheint auch unser Herr Ministerpräsident Malypetr zu wissen, denn er hat ja bekanntlich bei seiner Budgetrede uns das Versprechen gegeben, bei der Vergebung staatlicher Aufträge sich vor allem der deutschen Randgebiete unseres Staates zu erinnern. (Posl. dr Hodina: Endlich!) Wir danken ihm für diese Erklärung aufrichtig und wollen noch hoffen, daß er diese seine Absicht auch geg.enüber allen parteipolitisch-egoistischen Interessen durchzusetzen vermag. Jedenfalls steht einwandfrei fest, daß unsere deutschen überbevölkerten und überindustrialisierten Randgebiete der staatlichen Hilfe dringendst bedürfen. Not läßt sich aber nur beheben, wenn wir innerlich klar und gefestigt sind, wenn wir über einen Schatz von geistigen Gütern verfügen und vor allem wenn wir zum Aufbau Ruhe haben. Der auf kulturellem Gebiet beginnende Kampf der letzten Zeit ist aber eher ein Beweis dafür, daß die uns zum Aufbau so nötige Ruhe nicht vorhanden ist. Erst müssen wir doch Ordnung in die Ei nzelwirtschaft und Familienwirtschaft bringen, um am gemeinsamen Aufbau für den Staat tätätig sein zu können. Erschwerungen auf diesem Gebiete können diese Entwicklung nur hindern, und weil sie dies tun, sind sie verwerflich.

Das scheint auch unser Herr Schulminister einzusehen, denn er erklärte im Budgetausschuß, daß er den Seelenfang verurteilt. Leider muß ich mich hier an das alte Wahrwort erinnern: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn das, was sich in diesen allerjüngsten Tagen abgespielt hat und noch abspielt, ist ein Beweis dafür, daß die Worte des Schulministers draußen in der Provinz nicht immer eingehalten werden. Ich könnte hier eine ganze Menge von Beispielen anführen, will aber nur aus meiner nächsten Nähe zwei Fälle herausgreifen, die gerade das Wort vom Seelenfang charakterisieren. Es sind dies die Orte Klein-Priesen und Eidlitz, beide im Bezirk Komotau.

Aber auch das, was Koll. Chloupek am 16. November im Budgetausschuß gesagt hat, ist nicht dazu angetan, uns die Gewähr dafür zu bieten, daß ein ruhiger Aufbau sich vollziehen kann. Die "Landpost" hatte recht, wenn sie damals schrieb, seine Worte zum Kapitel Bodenreform seien eine offene Kampfansage an das deutsche Bauerntum und an das gesamte deutsche Volk in diesem Staate. In aller Freundschaft wollen wir eben warnen, diese einseitige nationalistische Idee weiter zu verfolgen und sich der Meinung hinzugeben, daß es uns vielleicht vom Vorteil wäre, Methoden, wie sie im Anschluß an das Reich und an Polen zum Beweise seiner Ausführungen zitiert wurden, bei uns zu wiederholen. Ich stamme aus der Gegend, von der er sprach, und ich kann den Herrn Koll. Chloupek nur warnen, eine Rekultivierung in dem Sinne, wie er sie empfohlen hat, im nodwestböhmischen Braunkohlengebiet durchführen zu wollen. Diejenigen, denen er damit helfen möchte, würden ihm wohl wenig Dank wissen für das, was er da empfohlen hat. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß man auf rekultiviertem Grund keine Großgrundbesitze aufbauen kann. Rekultivierter Grund kann höchstens einem Anrainer zugewiesen werden, damit er ihn mit betreut und dafür sorgt, daß dort, wo jetzt Verwüstung besteht, wieder langsam Humusboden entstehe, der vielleicht später einmal einen Teil der Früchte tragen wird, die ehedem dort wuchsen. Es wäre vielleicht besser, der Sache auf den Grund zu gehen und lieber zu verlangen, daß die Aktiengesellschaften, die heute dort die Kohlen ausbeuten und gar keine Rücksicht nehmen auf den Besitzer des Bodens, verhalten werden, in einen Fond Beträge zu erlegen, aus dem die Geg.enden einmal wieder rekultiviert werden könnten. Wie die Dinge heute liegen, wird sich die A. G. einmal auflösen und es wird niemand da sein, der diese verwüsteten Gebiete wieder rekultiviert, ganz abgesehen davon, daß dort überhaupt eine ungeheuere Gefahr für die ganze Gegend besteht. Ich muß hier darauf hinweisen, daß wir dort Gebiete haben, die durch Absenkung bereits tiefer liegen, als die Einmündung der Elbe bei Hamburg und daß nur solange dort kein See entstehen wird, solange man das Wasser aus den Bergwerken in die Biala, pumpt, von wo es in die Elbe und ins Meer läuft. Dort, wo ehemals der Kommerner-See war, wird vielleicht in einigen Jahrzehnten ein viel größerer See entstehen, der ganze Gebiete, Dörfer und Städte gefährden könnte. Es wäre also viel vorteilhafter, wenn man sich von staatswegen um diese Fragen bekümmern würde, als eine einseitige nationalistische Politik in diese Gebiete tragen zu wollen.

Die Novelle zum Berggesetz vom Jahre 1854 und das Rekultivierungsgesetz sind Notwendigkeiten, die wir fordern müssen. Aber es scheint hier der Einfluß gewisser Kreise größer zu sein, als wir uns alle vorstellen. Wir haben im Jahre 1927 hier im Hause ein Gesetz beschlossen, das die Einsichtnahme in die Grubenkarten gewährt. Wir müssen aber feststellen, daß wir diese Einsichtnahme in die Grubenkarten auch heute noch nicht haben, weil die Leute, die es betrifft, es verstanden haben, die Durchführung des Gesetzes zu verhindern. Hier wäre wichtige Arbeit zu leisten.

Das Fehlen einer einheitlichen, von allen Völkern des Staates getragenen Linie und die herrschende Unsicherheit, die ssich daraus ergeben muß, sind nicht geeignet, uns vorwärts und aufwärts zu bringen. Wir brauchen aber nicht bloß gegenseitiges Verständnis und gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb unseres Volkes, sondern wir brauchen vor allem Verständnis und uneingeschränktes Vertrauen auch von Seiten der anderen Völker, vor allem weiter čechischer Kreise. Man muß endlich einmal damit aufräum en, daß jeder Deutsche, der es aufrichtig mit Volk und Heimat meint, zu einem Hakenkreuzler gestempelt wird. Es kommt einem wirklich so vor, als wenn in unserem Staate größ er als die Wirtschaftskrise, von der ich sprach, die Vertrauenskrise wäre, in der wir uns befinden; und diese Vertrauenskrise, die hier ist, die wir nicht leugnen können, zu beheben, müßte unsere vornehmste Aufgabe sein. Dazu genügen allerdings nicht einseitige Loyalitätserklärungen. Wir, alle Völker dieses Staates, müssen ehrlich zur Entgiftung der öffentlichen Atmosphäre beitragen, wir, alle Völker in diesem Staate, müssen nach der Devise handeln: nicht Haß gegen die anderen, sondern Liebe zum eigenen Volke und Liebe zum gemeinsamen Staate müssen Leitstern sein. Darauf haben wir unser gesamtes Tun und Lassen als Partei seit Jahren eingestellt und ich glaube hier feststellen zu können, daß es eine der größten Genugtuungen ist, die unser Minister Dr. Franz Spina erleben kann, daß unser gesamtes sudetendeutsches Volk seine und damit unsere im Jahre 1926 eingeschlagene Politik gutheißt und nun endlich im gleichen Geist wie wir zu handeln beginnt.

Wenn wir deshalb die gesamtdeutsche Forderung aufstellen, man möge uns auf dem eingeschlagenen Wege keine Schwierigkeiten bereiten, so haben wir ein gutes Recht dazu, das ich aus meinen heutigen Ausführungen abzuleiten glaube, denn gerade wir, die Vertreter des sudetendeutschen Bauerntums, wissen, daß die Grundlage eines jeden hochstehenden Volkes ein gefestigtes Bauerntum ist. Unser Bauerndichter Scholz in Braunau sagte mit Recht einmal: "Bauer sein heißt doch, dem Volke nicht bloß Brot schaffen, sondern sein heiligstes Gut, den Heimatboden, betreuen und ewig dem Volk erhalten. Bauer sein heißt deshalb auch in Zeiten der Not durch das Vorbild seiner kraftvollen freien Art den Weg zeigen zu seiner Gesundung". Diese Erkenntnis, die Scholz in diesen wenigen Worten zusammenfaßt, ist uns Weg und Ziel. In dies em Sinne stellen wir unsere ganze Kraft zur Verfügung und fordern Einsicht und Vertrauen von allen, die es aufrichtig und ehrlich meinen, aber auch rücksichtslosen Kampf gegen die nationalen Hetzer auf beiden Seiten. Dann, aber nur dann wird endlich die Ruhe eintreten, die wir so sehr notwendig brauchen zum Aufbau für Volk und Staat. (Potlesk.)

2. Řeč posl. Hokkyho (viz str. 12 těsnopisecké zprávy):

Nagyon érdekes jelenség, mélyen tisztelt képviselőház, hogy bennünket folytonosan arra biztatnak, hogy legyünk kormánypártiak, ne álljunk a negáció alapján és mégis, amikor a kormánypárt urai lejönnek Szlovenszkóba vagy Ruszinszkóba, ott éppenúgy ellenzéki beszédeket mondanak, mint amilyeneket mi tartunk és valósággal gratulálhatunk nekik azokhoz az ellenzéki beszédekhez és ahhoz a harmóniához, amit a mi felfogásunkkal egyezően beszédeikkel kifejeznek.

Legutóbb Hodža miniszter úr és Stodola szenátor úr voltak Kassán és Eperjesen és mindkét helyen olyan fulmináns ellenzéki beszédet mondottak, hogyha én tartanám azokat, az sem lehetetlen, hogy a rendtörvény után kiáltana az illető hatósági képviselő. De ugyanezt teszik a kormánypárt ujságírói is. Ujságjaik tele vannak ellenzéki megnyilatkozásokkal, panaszokkal, nekünk azonban folyton azt mondják, hogy legyünk kormánypártiak. Miért biztatnak bennünket arra, hogy kormánypártiak legyünk, amikor valójában ők is ellenzékiek, de álellenzékiek.

Hodža miniszter úrról és Stodola szenátor úrról igazán nem lehet mondani, hogy nem ismernék a szlovenszkói viszonyokat. Sőt ellenkezőleg. Ez a két politikus igen jó szemü és jó fülü, jól tudnak a nép szívének húrjain játszani és a szlovenszkói események ütőerén tartják a kezüket. Tudják, hogy mivel lehet a nép hangulatát a maguk részére megnyerni. Azzal nem dicsekedhetnek, hogy mi jót csináltak, mert a nép soha olyan szegény nem volt, mint most és ezért verœenyre kelnek a panaszok felsorolásában. Stodola szenátor úr még azt is bevallotta, hogy számtalan levelet kap elhelyezkedni kívánó fiataloktól, de nem tudja elhelyezni a fiatal szlovákokat. Hát hogyan tudnánk akkor mi elhelyezni, ha a ko rmány szolgálatába szegődnénk? Jobb nekünk becsületes ellenzékieknek maradni, így a szíve mélyén minden okos kormánypárti megbecsül bennünket.

De egy másik igen érdekes jelenséget is észrevehettünk, azt, hogy a mi javaslatainkat, amelyeket évek előtt tettünk, a kormánypárt később felragad és azokat mint a saját javaslataikat terjeszti be. Most csak egy-két ilyen javaslatra hivatkozom. Mi még 1928-ban, amikor a župarendszer helyett a tartományi rendszert hozták be, hirdettük és programmunk sarkalatos pontjává tettük, hogy Kassán közigazgatási expoziturát létesítsenek. Hirlapok, brosurák, interpellációk és más eszközök segitségével igyekeztünk ezt a gondolatot kolportálni, azonban nem hallgatott meg bennünket a kormány, jóllehet mindenki látta és tudta, hogy lehetetlen az Ungvártól alig pár kilométerre fekvő Jenkét és más kaposi és szobránczi járási községeket a 600 kilométerre fekvő Pozsonyból igazgatni. El sem képzelhető, hogy egy szegény földműves, ha valamit csak személyesen tud Pozsonyban elintézni, hogy ezt az utat megtegye. Óriási költségbe kerül, ha a fáradságtól el is tekintünk. Hiszen nálunk Ruszinszkóban 25-30, sőt 40 kilométert gyalogolnak, hogy vasuti költséget ne kelljen fizetniök. (Posl. Török: Nem bírják fizetni!) Nem bírják fizetni, mert nincs miből fizetniök. Nagyon jól ismeri Török kolléga úr a viszonyokat Ruszinszkóban, ő tudja, hogy ez így van.

Most azt halljuk Hodža miniszter úr beszédéből, hogy a kassai expozitura az agrárpártnak sarkalatos programmja lett. Most síkra szállt azért, amit mi már régen hirdetünk: a decentralizációért. Egy évtizeden ezt hangoztattuk és hiába kértük. Meglátjuk, hogy ez a két úr és az agrárpárt komolyan kérik-e, mert ha komolyan kérik, akkor meg is valósul.

Egy másik esetben, évekkel ezelőtt összeírtuk Ruszinszkóban a nyomorgó földműveseket és Korláth szenátor úrral együtt memorandumban kértük a gazdaadósságok rendezését. 53.000 ember írta alá a memorandumot, amelyben kimutattuk, hogy milyen rettenetes nehéz helyzetben van a földműves nép és mennyire kívánatos volna annak megsegítése és a gazdaadósságok rendezése. Most jön a miniszter úr azzal, hogy ezt a kérdést rendezni kell és a gaz daadósságok rendezésének kérdését programmjának sarkalatos pontjává tette. De kell is, hogy tegye, mert a környező államok már mind megoldották a gazdaadósságok rendezésének kérdését. Lengyelország, Magyarország, Románia rendezte már, sőt egy interpellációmban a romániai törvénynek kivonatos szövegét is közöltem. Ha ezt a kérdést az agrárpárt nem rendezi, úgy összezsugorodik, mint egy átszúrt hólyag.

A gazdaadósságokat rendezni kell, mert a gazdamoratorium, a kamatleszállítás és úgylátszik - a gabonamonopolium is, csak félintézkedések voltak. Ez utóbbi ellen sok a pan asz, főleg, hogy sokan nem tudják eladni terményüket Ruszinszkóban, különösen a zabot. De legnagyobb hiba, hogy a gabonamonopoliumnak nincs Ruszinszkóban pénze. Akinek meg nincsen pénze, ne kezdjen vállalkozásokba. De még nagyobb baj, hogy sok helyen a gazdák ez évben búzájukért nagyobb árat érhettek volna el, mint amennyit a gabonamonopolium fizetett. Akik például a törvény életbelépte előtt adták el gabonájukat, azok 160 koronás árat, tehát annyit értek el, mint a csehországi gazdák. De az is igazságtalanság, hogy a szlovenszkói és podkarpatská rusi gazda a csehországi búzánál jobb minőségü buzájáért kisebb árat kap, mint a csehországi gazda. Ennek oka a tarifális viszonyokban keresendő, úgyhogy ezt a kérdést is sürgősen rendezni kell. De nem tudnak a gazdák vetőmaghoz sem jutni és egyes helyeken - így a szöllősi járásban - csíraképtelen vetőmagot osztottak ki.

Kifogásolnom kell, hogy a szőllő és gyümölcstermeléssel és annak szakszerü kezelésével a kormány nem törődik, holott mindkettő, nagyon kevés befektetéssel, jól jövedelmező gazdasági befektetés és adóforrás volna. A szőllő nagyon fontos jövedelmi forrást képéz a ruszinszkói lakosság életében. Csak Szöllősön 450 hold szőllő van, úgyhogy Ruszinszkóban tízszer akkora területü szőllőt lehet számítani. A szőllő utáni jövedelmi, föld- és fogyasztási adóból Ruszinszkóbán évente legalább 30 milliót fizetnek be a termelők és mégsem törődik a csehszlovák kormányzat a szőllőtermelés nemesítésével.

Hasonlóképen törődni kellene a kormánynak a gyümölcstermeléssel, mert olyan szép gyümölcs, mint amilyen Mármarosban terem, igen kevés h elyen található. A kormányzatnak volna dolga, hogy megtanítsa az embereket, hogyan kell a gyümölcsöst kezelni, mert a régi vándortanítók utasításait a gyümölcstermelők már elfelejtették és uj útmutatások hiányában a szöllő- és gyümölcstermelés elsatnyul. Ami a kulturális költségvetést illeti, a milliárdos költségvetésből a milliónyi magyarságnak csak egynegyed százalék jut, holott jogosan 5.5 százalék illetné meg a saint-germaini szerződés 8. és 9. paragrafusai alapján. A "Bulletin de la Republique Tschechoslovaquie" szerint az 1921 - es népszámlálás előtt 1 millió 71.000 magyar volt a Csehszlovák köztársaságban. Ma már az elfogultan végrehajtott népszámlálás szerint ezekböl százezren tüntek el. A módszer ismert; végeredményben élő embereket nem lehet egy országnak a térképéről letörölni.

Mindig hangoztatják, hogy a magyarság mindent megkap, ami őt megilleti. Ennek cáfolatára elég, hogy a "Slovenská liga" magyar vidékeken 170 iskolát állított fel és Ruszinszkóban a prevrat óta több mint 200 cseh iskola épült, holott 1919 előtt Ruszinszkóban összesen nem volt 200 cseh lakos. (Posl. dr Jabloniczky: Most annál több van!) Most már nagyon sok van. Ruszinszkóban 17.400 magyar gye rmek 100 iskolában szorong, akiket 210 tanitó tanít. Egy-egy ruszinszkói magyar iskolában 80-90 gyermek szorong, míg a técsői járásban 65 cseh gyereknek 58 tanítója van, tehát csaknem minden cseh tanulóra egy tanitó jut. A kevés számu más gyerek természetesen más nemzetiségü, mert van köztük ruszin, magyar vagy zsidó.

De ha az egész Ruszinszkóban vesszük a cseh iskolákat, akkor az adatok így festenek: 3.518 cseh gyermeknek 306 cseh tanítója volt, vagyis 11 cseh elemi iskolásra jut egy tanító. Ebből kétségtelenül megállapítható a demokratikus egyenlőség. Erre azt mondják, hogy csak ott állítanak fel cseh iskolát, ahol a szülők kérik. Kik kérik? Zsidó licencesek, akiket a csendőrség és fináncok kényszerítenek, hogy kérjék. Magyar szülők hiába kérték a magyar iskolát, hiába kérték Szöllősön a polgári iskolát, Ungváron és Munkácson a gimnáziumot.

Nem akarok kivételeket, de ha demokrácia van, kérhetem, de meg is követelhetem a demokratikus egyenlőséget. Földmüves szakiskoláink hiányát már említettem. Más szakiskoláink főleg Keletszlovenszkón és Ruszinszkón nincsenek, kivéve Kassán egy felsőipariskola és Munkácson egy kereskedelmi akadémia. A tanitóképző hiányát hiába emlegetjük és Keletszlovenszkón vagy Ruszinszkón hiába kérjük egy ilyen intézet felállítását. Egyetlenegy tanítóképzőnk van, de az is csak félig nevezhető a mienknek, mert a másik fele szlovák és nem önálló semmi tekintetben sem. Tanári kara nincsen és a legtöbb tanár csak mellékfoglalkozásként űzi a tanítást.

Nem is szólok már azokról az iskolákról, amelyeket tőlünk elvettek. Az ungvári katholikus, a kassai és rozsnyói premontrei gimnáziumok megszüntetését mindig fájósan fogjuk érezni és el nem felejtjük ezeket a szörnyü igazságtalanságokat, hogy ezeket elvették tőlünk. A rozsnyói gimnáziumból kaszárnyát csináltak. Ehhez nem kell kommentár, ez eléggé jellemzi, hogyan becsülik itt meg a magyar kulturát. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

Az összes iskolatipusoknál kimutatható, hogy a magyarság a költségvetési tétel ráeső töredékét sem kapja meg. Így a főiskolai oktatás, diák- és szociális gondoskodás, művészpártolás alig morzsákkal van támogatva. Ellenben az ukrán emigránsok, akiket már nem egyszer tényleges rendbontáson csíptek, állandóan annyit kapnak, amennyivel mi meg volnánk elégedve. Ez fájós sebe a magyarságnak. Az ukrán emigránsoknak egyetemük van, ahol teljesen önállóan diplomát állíthatnak ki hallgatóik részére és nekünk még magyar tanszékünk sincs az egyetemen, holott sok külföldi egyetemen, mint Hollandiában, a magyar nyelvnek lektora van. Finnország lakosságából csak mintegy 300.000 tartozik a svéd kisebbséghez és ezeknek Abóban két rendes fakultásos egyetmük van. Pénzügyileg nincs fedezet, mondják, de a magyarság fizet adót egész könnyhullatásig. Alkalmas magyar tanerők hiányoznak? Bízzák csak ezt reánk, mi majd kikeressük őket. És nem úgy fogjuk kikeresni, mint Beregszászon, ahol a magyar gimnázium magyar nye.lvi és irodalmi professzorának bocsánatot kell kérnie diákjaitól, hogy nem tud magyarul. Risum teneatis!

Középiskoláink elhelyezése szánalmas. Beregszászon, dacára annak, hogy szerződésben van kikötve, hogy az intézet internátus céljaira nem használható, mégis ruszin internátus van benne, mig a magyar diákok este 11 órakor kerülnek haza és reggel korán mennek iskolába. Mikor tanuljanak? És a bejáró leányoknak milyen erkölcsi iskola ez?

Legtöbb helyen a középiskolai tanároknak csak igen kis százaléka merte magát magyarnak vallani. Hogy mennyire nincs elég középiskolánk, bizonyítja az, hogy Kassától Kőrösmezőig, egy csaknem 250 kilométeres sávon, csak egy párhuzamos ruszin-magyar gimnáziumunk van. Egész Szlovenszkó és Ruszinszkó területén 16 középiskolánknak kellene lenni, de csak 8 van. Ez a mi részesedésünk és ezért
hirdetik minisztereink, hogy mi meg vagyunk elégedve? Ők lehetnek, de mi nem és a mi népünk sem. Ha pedig ezeket a sérelmeket az ember felsorolja, akkor haragusznak; de ezek tények és ezeket nem lehet megcáfolni. (Posl. dr Jabloniczky: Azt mondják, hogy irredenta vagy!) Erre én nem adok, mert ez nem igaz!

A Krejčí-Horčička-féle földrajzi tankönyv Magyarországot mint teljesen elvadult, alacsony művelődési fokon álló alantas országot j ellemzi. Értékeit elsikkasztja. Hát ez nem felel meg a tényeknek és olyan tudatlanságot árul el, hogy nevezett urak szégyent hoztak vele az egész csehszlovák tanári karra, mert akinek hiányzik a tudása, az ne írjon tankönyvet: "Sutor ne ultra crepidam".

Itt a magyar tanulóifjuságot el akarják idegeníteni a saját fajtájától. Szerencsére ez nem alkalmas eszköz, mert amikor kinyílik a szeme, azonnal átlát ezen a csalafintaságon. Ezt célozza a pozsonyi iskolai referátus 2.303/ 1921 számu rendelete is, amely lehetetlenné teszi azt is, hogy a magyar tanuló magánúton tanulja a magyar történelmet és a művelődéstörténelmet, mert ezeket a könyveket kitiltja az ifjusági könyvtárakból. De ezek miatt csak az pirulhat, aki kitiltotta, mert nem kisebb nevek mint Goethe, Carlyle, Dante és Pestalozzi is ki vannak tiltva.

Ruszinszkóban magyar tanitóképző felállítására gyüjtést akartunk rendezni, de a belügyminisztérium a gyüjtést betiltotta. Ez a saint-germaini szerződés nyílt megsértése. De ez nem egyedülálló eset, mert az esetek egész tömegét tudom felhozni, ahol egyes minisztériumok nem riadnak vissza a törvény megszegésétől sem. Hiába hívja fel a képviselő az egyes miniszterek figyelmét a törvényszegésre, az változatlanul tovább folyik. Hogy lehet kívánni ilyen körülmények között a törvény betartását a polgároktól, amikor a minisztériumok szegik azt meg.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP