Der Gesamtaufwand des Ministeriums für nationale Verteidigung ist mit 1280 Millionen Kč präliminiert, Der Mehraufwand gegenüber dem Jahre 1934 beträgt 53 Millionen Kč oder rund 4%. Das Verteidigungsministerium verfügt auß erhalb des eigentlichen Budgets auch noch über den Rüstungsfonds von jährlich 315 Millionen Kč. Das betreffende Gesetz ist heuer schon am 21. Juni 1934 mit den St immen der Sozialdemokraten verlängert worden. Das Gesetz nennt sich sch amhaft - vielleicht ist dem einen oder anderen Sozialdemokraten die Schamröte in das Gesicht gestiegen - "Gesetz zur Regelung des Militärbudgets", das heißt für die vorzeitige Verlängerung des Rüstungsfonds um 10 Jahre. Trotzdem das Gesetz noch bis einschließlich 1937 gelten sollte, wurde schon heuer - so eilig hatte man es - die Verlängerung des Rüstungsfonds um 10 Jahre beschlossen. Die Wirksamkeit des neuen Gesetzes wird bis 1948 laufen. In einer Zeit der größten Wirtschaftskrise wurde dieses Gesetz, das doch wirtschaftlich tief einschneidend ist, von den Sozialdemokraten ohne zu mucksen angenommen, von den gleichen Sozialdemokraten, die sich im Jahre 1926, als der Rüstungsfonds beschlossen, aber auch befristet wurde, wie wahnsinnig gebärdeten und seit der Zeit der damaligen bürgerlichen Regierung und Mehrheit den Rüstungsfonds als größtes Staatsverbrechen tagaus, tagein vorwarfen. Heute aber 3.150 Millionen Kč für Rüstungszwecke zu bewilligen und außerdem dem Finanzminister die Ermächtigung zu erteilen, sich die zur Dotierung des Rüstungsfondes vorgesehenen Mittel im Anleihewege vorzeitig zu beschaffen, dies fiel den Sozialdemokraten in einer Zeit der größten Not und des größten Elends merkwürdigerweise nicht schwer. Daß nach § 2 des Gesetzes von der Regierung schon jetzt auf Rechnung späterer Jahre die Beträge, insgesamt also 3.150 Millionen Kč für Rüstungszwecke in Anspruch genommen werden können, daß dafür die Sozialdemokraten stimmten und dazu schwiegen, ist doch der beste Beweis, daß die Sozialdemokraten begeisterte Militaristen sind, daß sie nicht allein zum Schutz des Staates, wie sie behaupten, sondern vor allem zum Schutz ihrer Parteimacht bereit sind, auch die größten Beträge, Milliarden, dem Moloch Militarismus zu opfern. (Výkřiky posl. dr Petersilky a Kunze.)

Wir sehen, daß die Sozialdemokraten heute eine militärische Machtpolitik, nicht eine Friedenspolitik betreib en, unbekümmert darum, ob die Volkswirtschaft dabei zugrundegeht.

Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sind also sehr bedeutend angewachsen. Es stiegen die Kosten für die Adjustierung der Mannschaft um 3,600.000 Kč, die Ausgaben für das Automobilwesen um 9,700.000 Kč. Daß für die Errichtung eines neuen Artillerieschießplatzes 447.000 Kč, also nahezu eine halbe Million, vorgesehen sind, kommt mir sehr viel vor. Daß in einer Zeit der Not und des Elends für Munition 54.5 Millionen Kč und für militärische Übungen gar 63.3 Millionen Kč ausgegeben werden sollen, dies muß als eine Verschwendung bezeichnet werden. Die französische Militärmission in Prag kostet immer noch rund eine Million Kč. Am 3. Oktober 1928 sagte der heutige sozialdemokratische Regierungsabgeordnete Heeger im Budgetausschuß wörtlich: "Mit dieser Bevormundung könnte doch einmal Schluß gemacht werden. Nach dem letzten Rechnungsabschluß soll uns Frankreich überdies noch 26.7 Millionen an Kosten für diese Mission rückersetzen. Von unserem Bundesgenossen ist es nicht gerade sehr liebendswürdig, daß er uns diesen Betrag seit Jahren schuldig bleibt." So sprach Abg. Heeger im Jahre 1928! Und heute? (Výkřiky.) Es wäre sehr interessant, heute, nach 5jähriger Teilnahme der Sozialdemokraten an der Regierung, zu erfahren, ob dieser Betrag über Betreiben der Sozialdemokraten von Frankreich rückersetzt wurde.

Interessant wäre es auch, doch einmal nach Jahren von der Kommission für Soldatenselbstmorde beim Ministerium für nationale Verteidigung näheres zu erfahren. Diese Kommission wurde seinerzeit über Betreiben des Wehrauss chusses gebildet und sollte sich eingehend mit den Gründen der Selbs tmorde befassen und gegebenenfalls am Tatort die Untersuchung führen. Sie sollte doch einmal Sorge tragen, daß die Verantwortrtlichkeit für jeden Selbstmord festgestellt und die Vorschriften über die sittliche Erziehung der Soldaten und über den Umgang mit diesen streng erfüllt werden. Die Kommission sollte vor allem trachten, daß die militärischen Vorschriften, soweit es die unerläßliche Disziplin in der Armee gestattet, den Erfahrungen angepaßt werden. Der Wehrausschuß hat seit 3 Jahren von dieser Selbstmordkommission keinen Bericht über ihre Arbeiten erhalten, von derselben überhaupt nichts mehr gehört. Gerade jetzt aber wäre Arbeit genug für diese Kommission vorhanden. Die Zahl der Selbstmorde in der Armee ist auffallend groß und nimmt von Tag zu Tag zu. Eine gründliche Untersuchung der Ursachen durch die erwähnte Kommission wäre dringend notwendig und zeitgemäß. Von Seite der Militärbehörde wird als Ursache der Selbstmorde gewöhnlich unglückliche Liebe oder Geschlechtskrankheit angegeben. Es kann aber auch andere Ursachen geben, ie schikanöse Behandlung durch Vorgesetzte, ungerechte Zurücksetzung, Heimweh, drückende Berufssorgen usw.

Ich gebe gerne zu, daß die Behandlung auch der deutschen Soldaten bei der Truppe besser geworden ist, aber immer noch besser sein könnte. In der Heeresleitung ist aber die Animosität gegen die Deutschen immer noch nicht gewichen. Dieselben werden immer noch zurückgesetzt und als nicht vollwertig und ganz verläßlich betrachtet. Für meine Behauptung nur ein Beispiel. In der Militärakademie in Weißkirchen wurden heuer am 2. Juli 1934 201 neue Leutnants ausgemustert, davon sage und schreibe ein ganzer Deutscher. (Výkřiky.) Wenn der Herr Verteidigungsminister Bradáč im Budgetausschuß vor kurzem den Mangel an Offiziersnachwuchs bei den Deutschen damit erklärte, daß bei ihnen wenig Bereitwilligkeit zur Erlernung der Staatssprache bestehe, so bestreite ich dies. Die Bereitwilligkeit zur Erlernung der Staatssprache wäre schon vorhanden, aber nicht immer die Möglichkeit, dieselbe in einer kurzen Zeit so zu erlernen, wie es gefordert wird. Die deutschen Aspiranten in den Reserveoffiziersschulen geben sich wirklich die denkbar größte Mühe, den Vorträgen zu folgen. Sie haben es nicht so leicht wie die čechischen Aspiranten. Die vortragenden Offiziere sprechen oft sehr rasch, so daß es daher den deutschen Aspiranten bei bestem Willen nicht möglich ist, immer so schnell zu folgen. Mag nun ein deutscher Aspirant in militärischer Hinsicht noch so gut qualifiziert sein, in der angeblich mangelhaften Kenntnis der čechischen Sprache hat man, wenn man will - und man will sehr oft - immer eine willkommene Gelegenheit, die Deutschen aus den Reserveoffiziersschulen zu entfernen und in den Mannschaftsstand zu versetzen. Das dürfte die eigentliche Ursache sein, daß oft fertige Doktoren und Ingenieure nicht Reserveoffiziere werden können. Man will auch nicht, daß die Deutschen Offiziere werden, daß die Deutschen eine gehobene Stellung in der Armee bekleiden. Die Behauptung des Herrn Ministers, daß bei den deutschen Soldaten wenig Bereitwilligkeit zur Erlernung der Staatssprache bestehe, muß ich daher als den Tatsachen nicht entsprechend zurückweisen.

Was die Behandlung der deuts chen Soldaten anbelangt, bitte ich den Herrn Minister, sich doch zu erinnern, daß im alten Österreich, in der alten Armee, die nichtdeutschen Soldaten und Offiziere mit besonderer Rücksicht behandelt wurden. Ich kann dies aus eigener Erfahrung behaupten. Leider muß ich feststellen, daß die Militärverwaltung die deutschen Rekruten nach wie vor in Regimenter einteilt, die fern der Heimat in der Slovakei und in Karpathorußland liegen. Ich ersuche das Verteidigungsministerium, auf diesem Gebiete doch endlich einmal den Deutschen entgegenzukommen und die deutsch en Rekruten nach Möglichkeit Garnisonen der engeren Heimat zuteilen zu wollen. Passiert ein Unglück, dann ist es für die Angehörigen des Soldaten sehr schwer, in viele hunderte Kilometer von der Heimat entfernte Garnisonsorte reisen zu müssen. Ein trauriger Vorfall aus der letzten Zeit erhärtet meine Behauptung.

Mein Klubkollege, Herr Abg. Kunz, hat mir einen sehr detaillierten Bericht über das Brandunglück in der Kavalleriebaracke in Berehovo, in Sächsisch-Bereg, dem zwei blühende Menschenleben, zwei Soldaten, zum Opfer fielen, gegeben. Bei diesem Brand ist der Soldat Herbert Radvanský mit noch einem Gefreiten Mikulík ums Leben gekommen. Radvanský war der einzige Sohn eines hochangesehenen Großkaufmanns in Zuckmantel in Schlesien. Herr Abg. Kunz begleitete Herrn Radvanský auf seiner traurigen Fahrt zu seinem toten Sohn in Sächsisch- Bereg, konnte sich also persönlich davon überzeugen, wie einem Vater zumute ist, wenn er seinen toten Sohn aus einer viele hunderte Kilometer von der Heimat entfernten Garnison abholen soll. Abg. Kunz konnte auch feststellen, daß der Tod Herbert Radvanskýs auf den Umstand zurückzuführen ist, daß das Militär in Sächsisch-Bereg immer noch in ganz elenden Militärbaracken untergebracht ist, deren Zustand jeder Beschreibung spottet. Solche vorsintflutliche Baracken müssen natürlich bei dem geringsten Anlaß das Leben der Soldaten gefährden. Wozu haben wir denn einen Rüstungsfond? Vor allem doch dazu, daß unsere Soldaten in hygienisch einwandfreien Kasernen untergebracht werden, nicht aber wie dort in elenden Baracken, in denen die Mannschaften und Offiziere im Winter jämmerlich frieren, dafür im Sommer das Vergnügen haben, von einer Armee von Wanzen förmlich aufgefressen zu werden. Die Brandursache, Kurzsschluß, hängt mit dem elenden baulichen Zustand dieser Baracken zus ammen, deshalb trifft die Militärverwaltung die ganze Schuld an dem Tode des braven jungen Soldaten Herbert Radvanský, der ein Opfer der Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit der Militärbehörde wurde, die noch nicht zu wissen scheint, daß es ihre Pflicht ist, das kostbarste Gut der Eltern, ihre Söhne, nicht nur menschenwürdig zu behandeln, sondern auch menschenwürdig unterzubringen. Das ist wohl das Geringste, was man von einer Militärbehörde verlangen kann. Wenn die Militärverwaltung so große Forderungen erhebt, muß auch der Staatsbürger das Recht haben, seine Beschwerden und Forderungen der Heeresverwaltung bekanntzugeben. Es muß dem Steuerträger in der Zeit der größten Wirtschaftsnot und des furchtbarsten Steuerdruckes wenigstens gestattet sein zu fordern, daß die Milliarden, die die Steuerträger für die Armee aufzubringen haben, richtig verwendet werden, vor allem für eine gute Verpflegung, eine gesunde Unterkunft und eine tadellose Bekleidung des Militärs. Zuerst kommt der Mensch, dann das tote Inventar.

Ich möchte hier ferner das Verteidigungsministerium auf die Lage der Garnisonsstädte aufmerksam machen. Bei der Tagung der Garnisonsstädte, deutscher und čechischer, am 21. April in Leitmeritz wurde über die schwere geldliche Belastung der Garnisonsstädte durch die militärische Einquartierung mit Recht bittere Klage geführt und es wurde festgestellt, daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichen und daß die derzeit bezahlten Vergütungen den heutigen Verhältnissen nicht entsprechen. Ich frage den Herrn Minister, in welcher Schublade seines Ressorts das seit Jahren versprochene Militäreinquartierungsgesetz liegt, oder ob es vielleicht verloren gegangen ist. Der Referentenentwurf aus dem Jahre 1931 ist nach Anschauung der Garnisonsstädte untauglich und für sie untragbar. Das neue Gesetz darf keine Vermehrung der Belastung mit sich bringen, sondern unbedingt eine Erleichterung. Die Vergütungen für die militärischen Einquartierungen müssen valorisiert werden. Ich ersuche den Herrn Minister, die Garnisonsgemeinden vor Fertigstellung des neuen Einquartierungsgesetzes anzuhören und dann den Entwurf ehestens dem Hause vorzulegen. Es ist höchste Zeit, daß die finanziellen Leistungen der Gemeinden für die Einquartierung wesentlich herabgesetzt werden, um diese Beträge für andere soziale Erfordernisse der Gemeiden frei zu machen.

Bei den heurigen groß en Herbstmanövern scheint, wie man hörte, auch nicht alles in bester Ordnung gewesen zu sein. Ich habe viele Klagen gehört. Leider konnte ich mich nicht persönlich überzeugen.

Im Budgetausschuß hat der Herr Verteidigungsminister ein ausführliches Exposé über die Frage der andesverteidigung gehalten und einen umfangreichen Wunschzettel vorgelegt. Schleuniger Ausbau der technischen Ausrüstung, Bau von Festungen, vormilitärische Jugenderziehung, zweijährige Militärdienstzeit, usw. Dem Steuerträger könnten bei diesem Weihnachtswunschzettel die Haare zu Berge stehen. War insbesondere die vormilitärische Jugenderziehung anbelangt, haben wir Christlichsoziale eine solche immer abgelehnt und lehnen sie auch jetzt ab. Von welcher Seite und unter welchem Titel immer eine solche beantragt wird, wir lehnen sie auf das Entschiedenste ab. Eine vor- und nebenmilitärsiche Erziehung im Rahmen der Schule werden wir stets bekämpfen. Von der Heeresleitung müssen wir ferner verlangen, daß sie die deutsche Wirtschaft, Industrie, den Handel und das Gewerbe sowie die Landwirtschaft, besonders im Grenzgebiet, der Steuerkraft entsprechend berücksichtige. Der Grundsatz "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte", muß auch einmal uns Deutschen gegenüber gelten. Leider sehen wir, daß bei den Staatslieferungen, bei Kasernenbauten usw. nicht der Geist der Gerechtigkeit und Objektivität, sondern vielfach nur der chauvinistische Geist ausschlaggebend war und leider auch heute noch tonangebend ist. Es muß einmal damit Schluß gemacht werden, daß die Deutschen gerade nur zum Zahlen gut genug sind, daß die Gleichberechtigung nur immer im Munde geführt wird und niemals zur Tat wird, wie wir täglich zu sehen Gelegenheit haben. Bei Staatslieferungen, bei Staatsbauten, Kasernenbauten, Straßenbauten, Flußregulierungen dürfen die deutschen Industrien, deutsche Firmen, deutsche Landwirte, Baumeister, Handwerker, Arbeiter, besonders im deutschen Siedlungsgebiet, nicht wie bisher systematisch übergangen und der Verelendung, ja dem Hungertod preisgegeben werden. Der beste Schutz des Staates gegen äußere Feinde sind nicht viele Festungen, nicht zahlreiche Garnisonen im Grenzgebiete, sondern eine zufriedene Grenzbevölkerung.

Wenn die Grenzbevölkerung dieses Staates bei der Regierung Hilfe findet, dann wird sie umso treuer zum Staate stehen und in Zeiten der Gefahr gegen äußere Feinde eine bessere Schutzwehr sein als der modernste Festungsgürtel.

Zus ammenfassend möchte ich sagen, daß wir deutsche Christlichsozialen jeden friedensfeindlichen Imperialismus und Militarismus bekämpfen, daß wir der Anschauung sind, daß die Armee vor allem dazu da ist, Ruhe und Ordnung im Staate aufrecht zu erhalten, die friedliche Fortentwicklung des Staates zu sichern, die Grenzen zu schützen, um in Zeiten politischer Spannung die Neutralität sicherzustellen.

Da wir deutschen Christlichsozialen aus verschiedenen Aktionen der Regierung in der letzten Zeit ersehen konnten, daß dieselbe immer mehr und mehr einer Machtpolitik im Innern und nach Außen statt einer Friedenspolitik zuneigt, können wir der Regierung kein Vertrauen entgegenbringen und lehnen daher den Staatsvoranschlag ab. (Potlesk.)