Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Auftrag des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten will ich folgende Erklärung an die Spitze meiner Ausführungen zum Exposé des Herrn Finanzministers stellen (ète):
"Auch bei der Stellungnahme zu den Exposés, die wir in diesem Hause gehört haben, gilt unsere dringendste Sorge dem Schicksal der arbeitenden Menschen und der Arbeitslosen. Wir stellen in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen die Fortdauer der Krisennot und wir sehen als die wichtigste Aufgabe des Staates an, hier wi rksam einzugreifen. Wir haben in einer Beratung unserer Vertrauensmänner in Aussig die Vorschläge ausgearbeitet, von deren Verwirklichung wir eine fühlbare Belebung der Produktion und vor allem eine Vermehrung der Arbeitsgelegenheiten erwarten, die den auf ein unerträgliches Minimum gesunkenen Lebensstandard der Arbeiterklasse erhöhen sollen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Stivín.) Dieses Programm gipfelt in den Forderungen, die wir auch heute wiederum unterstreichen wollen: Vermehrung der öffentlichen und privaten Arbeitsgelegenheiten durch Exportförderung, Investitionen und Verbesserung der Kreditorganisation. Sanierung der Selbstverwaltungskörper zur Sicherstellung ihrer sozialen und kulturellen Ausgaben. Gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit auf vorläufig 40 Stunden wöchentlich. Sicherung der Löhne und Verträge. Regulierung des Arbeitsmarktes durch Sicherstellung der freigewordenen Arbeitsplätze für die sozial Bedürftigsten. Gesteigerte Fürsorge für die Arbeitslosen. Rettung der arbeitslosen Jugend vor dem physischen und moralischen Verfall.
Der vorige Sonntag hat gezeigt, daß sich die deutsche arbeitende Bevölkerung unseres Landes diese Forderungen zu eigen gemacht hat und mit der ganzen Kraft ihres entschlossenen Willens zu ihnen ssteht. Die Kundgebungen, die unsere Partei am vergangenen Sonntag in Karlsbad und Bodenbach, in Teplitz, Komotau, Jägerndorf und Mähr. Schönberg veranstaltet hat, haben mit einer nicht zu übersehenden Eindringlichkeit die äußere Stärke und die innere Kraft unserer Bewegung aufgezeigt. Sie haben bewiesen, wer berechtigt ist im Namen der großen Massen des Volkes zu sprechen. Und dabei sind weite Teile unseres Organisationsgebietes, Ostböhmen und der Böhmerwald, in Mähren die Wahlkreise Brünn und Iglau, gar nicht zu Wort gekommen. Auch dort wußten wir zehntausende Kämpfer, die mit gleicher Treue und Kampfentschlossenheit zu unserer Sache stehen.
Wir fühlen uns verpflichtet, von dieser Stelle aus unseren treuen Freunden noch einmal für die bewunderungswürdige Hingabe und Opferfreudigkeit zu danken, die sie an den Tag gelegt haben. Diese Männer und Frauen haben trotz Wind und Kälte, trotz Not und Elend in ihren Familien, trotz mangelhafter Bekleidung und unzureichender Nahrung stundenweiten Weg nicht gescheut und ihre letzten Spargroschen hergegeben, um sich selbst und ihren arbeitslosen Brüdern die Teilnahme an den Kundgebungen zu ermöglichen. Sie haben ein herrliches Beispiel proletarischer Treue gegeben, sie haben auch den festen Willen ungezählter Tausende zum Ausdruck gebracht, die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Forderungen der deutschen Sozialdemokratie aktiv zu unterstützen.
Und der Ruf dieser Zehntausende darf nicht überhört werden. Er darf umso weniger überhört werden, als sich diese Menschen in stürmischer Zeit durch Wort und Arbeit als die verläßlichsten Stützen der demokratischen Republik erwiesen haben. Wenn wir den Anspruch dieser Menschen auf Arbeit und Brot anmelden, so sprechen wir damit nur eine Selbstverständlichkeit aus. Wir befinden uns hiebei in voller Übereinstimmung mit der fortschrittlichen èechoslovakischen Öffentlichkeit. Wir berufen uns auf die Stimme der "Lidové noviny", die am 6. November in Beschreibung unserer Kundgebungen schreiben : "Es ist nicht nur in unserer Macht gelegen, sondern geradezu unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Die beste und wirksamste Hilfe ist die Sorge um die Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Not". Und den gleichen Gedanken spricht das "Národní osvobození" aus: "er demokratische Staat ist diesen seinen Wachtposten Arbeit und Brot schuldig. Denn eine Armee darf nicht hungern, wenn sie siegen soll. Umso weniger darf die Armee der Kämpfer für die Demokratie in so schweren Zeiten dem Hunger preisgegeben werden".
Wir quittieren diese Äußerung mit Dank als Ausdruck jener republikanischen Solidarität, auf die wir uns auf unseren Kundgebungen berufen haben.
Wir freuen uns auch, feststellen zu können, daß die Darlegungen des Herrn Ministerpräsidenten die Notwendigkeit planmäßiger wirtschaftspolitischer Eingriffe unterstrichen und auch die Notwendigkeit einer Reihe sozialpolitischer Maßnahmen betont haben. Wir wollen für die Verwirklichung dieser Maßnahmen alle unsere Kräfte einsetzen."
Und nun zu den Ausführungen des
Herrn Finanzministers. Der Herr Finanzminister hat am 26. Oktober
in einem fast zweistündigen Exposé Stellung zum Staatsvoranschlag
und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Èechoslovakischen
Republik genommen. Die wirtschaftliche Lage der Èechoslovakischen
Republik weist eine mäßige Besserung auf. Zum erstenmal seit Jahren
konnte nach den Erklärungen des Herrn Finanzministers Abstand
von einer weiteren Senkung der Budgetziffern genommen werden.
Der Herr Ministerpräsident hat im Vorjahre bei der Beratung des
Voranschlages für 1934 erklärt, daß dieses Budget das letzte Deflationsbudget
sei. Er hat weiter, so weit wir aus den Ziffern des Voranschlages
für 1935 feststellen können, Wort gehalten, und es kann der vorliegende
Voranschlag wohl als ein Stabilisierungsbudget betrachtet werden.
Der Herr Finanzminister hat trotz größter Vorsicht in seinen Ausführungen
doch ziemlich optimistisch gesprochen und scheint volles Vertrauen
zur wirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 1935 zu haben. Der
Voranschlag hat, wie wir feststellen können, nicht nur keine Verkürzung,
sondern mäßige Erhöhungen der Ziffern der Ausgaben wie der Einnahmen
zu verzeichnen, die ungefähr 350,000.000 Kè betragen. Es ist wohl
als ein Erfolg zu bezeichnen, daß bei diesen Ziffern des Voranschlages
keine neuen Einnahmsquellen beschlossen werden mußten. Auch der
Optimismus des Herrn Finanzministers bezüglich der zu erwartenden
wirtschaftlichen Besserung und der dadurch verstärkten Sicherung
der präliminierten Einnahmeziffern beruht auf einer vorsichtigen
Beurteilung der seit Mitte 1934 festzustellenden wirtschaftlichen
Besserung. Infolge der erhöhten Produktion ist auch eine ganze
Reihe von Steuern vorhanden, die ebenfalls eine Erhöhung erfahren.
Eine Erhöhung des Güterverkehrs, höhere Ein- und Ausfuhrziffern
und dadurch größere Zolleinnahmen, erhöhte Einnahmen der Staatsbetriebe,
der Post und Eisenbahnen sind nach den Ausführungen des Herrn
Finanzministers zu erwarten und es hat wohl auch das bisherige
Ergebnis der Ziffern, die man aus der Wirtschaftslage festzustellen
vermochte, gezeigt, daß der Optimismus des Herrn Finanzministers
nicht ganz unberechtigt ist. Die Lockerung, die in der Wirtschaftskrise
eingetreten ist und auch für 1935 zu erwarten ist, läßt auch ein
etwas schnelleres Tempo dieser Entwicklung voraussetzen, was auch
durch die Ergebnisse des Außenhandels der letzten Zeit sicher
erscheint. Bei vorsichtiger Gebarung kann, wenn keine Rückschläge
eintreten, das Gleichgewicht in der Wirtschaft als sicher angenommen
werden.
Es ist nur eine Partei, die ganz besonders Kritik an dem Budget
übt und zwar die christlichsoziale Partei. Wir würden dieser Partei
nur empfehlen, sich an die Zeit ihrer Koalitionstätigkeit zu erinnern.
Damals war gute Geschäftskonjunktur, die Staatskassen waren gefüllt
und Reserven vorhanden. Sie haben aber damals nichts anderes zu
tun gehabt - ich erinnere daran, daß wir im Jahre 1927 in diesem
Hause drei sehr wichtige Finanz-Gesetze, die für den Staat und
unsere Wirtschaft schwere Nachteile brachten, zu beraten hatten,
für die die Christlichsozialen auch im Budgetausschuß mit größter
Vehemenz voll und ganz eingetreten sind. Das war die Steuerreform,
durch die eine ganz bedeutende Umschichtung der direkten Steuern
in die indirekten vor sich gegangen ist, ferner das Gemeindefinanzgesetz,
das die Zerstörung der Finanzhoheit und der Gemeindeautonomie
bedeutet hat, die Einschränkung der Umlagenfreiheit in den Gemeinden,
schließlich die Stabilisierungsbilanzen, durch die die Unternehmer
Millionengewinne unversteuert in ihre Bilanzen aufnehmen konnten,
ein Gesetz, das noch heute die Ursache ist, daß die großen industriellen
Unternehmungen imstande sind, ihre Steuerverpflichtungen ganz
willkürlich selbst zu errechnen. Wir können feststellen, daß durch
diese drei Steuergesetze allein und die daraus entstandene Situation
dem Staat viele Hunderte Millionen an Einnahmen verloren gingen.
Die Sozialversicherung wurde in der Zeit der guten Konjunktur,
wo die Unternehmungen zahlungsfähig gewesen sind, novelliert.
Wir können feststellen, daß unter der Bürgerkoalition ein vollständiger
Stillstand der Sozialgesetzgebung zu verzeichnen war. Wenn die
Herren abe Kritik üben, möchten wir sie auch auf den österreichischen
Voranschlag aufmerks am machen, der demnächst im Bundesrat behandelt
wird. Da werden sie feststellen, daß dort Millionen Schillinge
verwendet wurden für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung,
für die Beschaffung von Waffen und Kampfmitteln, nicht gegen den
äußeren Feind, sondern gegen die eigenen österreichischen Bürger,
gegen Frauen und Kinder. Wir müssen fragen : Was haben uns die
Herren aus der damaligen Zeit als Gegenleistung von ihren Koalitionsgenossen
bringen können? Sie haben also gar kein Recht zur Kritik an unserer
Mitarbeit an diesem Voranschlag und wir werden uns auch durch
ihre Kritik, die jetzt draußen besonders scharf einsetzt, nicht
irritieren lassen.
Seit damals sind sieben Jahre vergangen, davon fünf schwere Krisenjahre, die die èechoslovakische Wirtschaft fast vollkommen lahm gelegt haben. Es herrscht eine schwere furchtbare Vertrauenskrise, die auf unsere internationalen Beziehungen katastrophale Auswirkungen gehabt hat. Dazu kommt die Währungskrise in den meisten Ländern, mit denen wir Handel treiben, eine ungeheuere Verschärfung der politischen Spannung, die periodisch fast zur akuten Kriegsgefahr geführt hat. Trotzdem ist in dieser Zeit, wo die deutschen Sozialdemokraten in der Koalition mitwirken, ein sozialpolitischer Fortschritt auf allen Gebieten zu verzeichnen gewesen, obwohl in dieser Zeit nicht gefüllte Kassen zur Verfügung standen, sondern Krisennot herrschte, die sich selbstverständlich auch auf den Staat und seine Finanz en auswirken mußte. Die Staatsbetriebe sind ebenfalls zum Teil zum Stillstand gekommen oder haben Einschränkungen erlitten, insbesondere ergibt sich bei den Verkehrsinstituten ein ungeheuerer Ausfall an Frachtgütern. Der Ausfall bei den Staatsbetriebswerkstätten und den Verkehrsinstituten geht in die vielen Millionen, fast in die Milliarden und trotz alledem haben wir es in dieser schweren Zeit vermocht, der notleidenden, von der Krise betroffenen Arbeiterschaft durch Verbesserungen der sozialpolitischen Einrichtungen seit dem Jahre 1929 zu helfen. Der ungeheure Ausfall an Steuern hätte nicht so verheerende Auswirkungen gehabt und hätte vor allem manche Maßnahme der Ersparungskommission nicht erzwungen, wenn man die durch die Steuerreform und insbesondere durch das Bilanzgesetz und durch Steuerabschreibungen in der Zeit des Bürgerblocks verlorenen Milliarden gehabt hätte. Die Krise in der Wirtschaft mußte notgedrungen auch eine Krise der Finanzen des Staates nach sich ziehen. In den Jahren 1931 und 1932 haben wir infolge des Umstands, daß das Budget passiv war, erst mit Hunderten Millionen, dann mit einer Milliarde und darüber hinaus, zum Ausgleich des Budgets über Vorschlag der Ersparniskommission eine ganze Reihe von Einschränkungen ertragen müssen. Die Härten, die dadurch entstanden sind, hätten vermieden werden können, wenn früher besser gewirtschaftet worden wäre und es wären die von mir vorhin angeführten Folgen aus der Zeit der Bürgerblockregierung nicht eingetreten und die Ersparniskommission hätte auch nicht auf die Bezüge der Staatsange stellten gegriffen. Ich erinnere daran, daß die deutschen Sozialdemokraten in der Zeit ihrer Mitarbeit in der Koalition den Staats angestellten Verbesserungen gebracht haben, daß diese Verbesserungen aber nicht ganz zu erhalten waren, was vor allem auf die Krise auch im Staatshaushalt zurückzuführen war. Aber das nicht allein. Als Folge der Krise und der irrationellen nichtvolkswirtschaftlichen Gebahrung des Bürgerblocks waren harte Maßnahmen notwendig, an denen heute Kritik geübt wird.
Die Schuld liegt aber auch an der Systemlosigkeit und Inkonsequenz, die damals in der Personalpolitik geübt wurde. Gute Kräfte wurden weggegeben und frühzeitig aus dem Staatsdienst ausgeschaltet, ohne daß eine dienstliche Notwendigkeit dafür vorhanden gewesen wäre. Die Verwaltungsreform hat nicht zur Entlastung, sondern zu einer schweren Belastung der Administrative geführt. Die Agenda ist gewachsen und es mußte wieder eine Personalvermehrung stattfinden, so daß wir also höhere Personallasten bekamen und dazu noch eine gewaltige Pensionslast zu tragen hatten. Das Mißverhältnis zwischen den Aktivbezügen und dem Pensionsetat ist immer größer und unerträglicher geworden. Mit einem Personal, das wirtschaftlich sorgenfrei zu leben gehabt hätte, wären auf diesem Gebiete günstige Wirkungen zu erzielen gewesen. So haben wir aber statt einer Vereinfachung eine Komplizierung der ganzen Administrative erlebt. In der Finanzverwaltung, vor allem in den Bezirksfinanzdirektionen können wir die Auswirkung dieser Maßnahmen am besten ersehen. Planlos und umsichtslos werden von unerfahrenen Menschen, die sich mit dem betreffenden Steuerträger oft nicht verständigen können, die Vorschreibungen gemacht. Proteste und Rekurse in Unmasse sind die Folge, sie werden direkt durch die Maßnahmen der Bezirkssteuerbehörden hervorgerufen. Ein erbitterter Kampf zwischen der Bürokratie und dem Steuerzahler ist auf der Tagesordnung. Dadurch werden die Steuerfälle infolge der Rekurse oft ein, zwei und drei Jahre verschleppt, es gibt eine Vielschreiberei und unsinnige Einvernahmen verstimmen den Beamten und den Steuerzahler, tausende Exekutionen können nicht durchgeführt werden,
weil die kleinen Leute keine pfändbaren Objekte besitzen. Die Herstellung der Ordnung in der Administrative ist also unbedingt notwendig. Alle Steuern müssen ordnungsmäßig bemessen, eingetrieben und verrechnet werden, der Widerstand der kleinen Steuerzahler wird dadurch beseitigt und es wird viel Unrecht und manche Härte aus der Welt geschafft. Das wird aber auch dazu beitragen, daß die präliminierten Steuereinnahmen für das Jahr 1935 erreicht werden. Die Mängel in der Administrative und auch Schikanen führen zu Steuerrückständen, die letzten Endes als dubios abgeschrieben werden müssen und dann auch in den Einnahmeziffern des Budgets für 1935- fehlen werden. Die Reorganisationskommission, die bereits eingesetzt ist, möge gute Arbeit leisten. Eine rationelle Verwendung des staatlichen Personals, keinen vorzeitigen Abbau, vielleicht eine Reaktivierung besonders tüchtiger Kräfte, keine Aufwandvermehrung für Versorgungsgenüsse. Das müßte das anzustrebende Ziel sein. Auf diese Weise würde dazu beigetragen, die Auswirkung der wirtschaftlichen Besserung in den Budgetziffern des Jahres 1935 zu erhalten, bezw. zu sichern.
Daß der wirtschaftliche Optimismus des Herrn Finanzministers einer realen Grundlage nicht entbehrt, zeigen uns die amtlichen Ziffern unseres Außenhandels. Sie zeigen uns aber auch eine Verminderung der Zus ammenbrucherscheinungen in unserer Industrie. Wenn wir diese amtlichen Ziffern für die ersten 8 Monate des Jahres 1934 hernehmen und die vorangegangenen Jahre zum Vergleiche heranziehen, können wir feststellen, daß in den ersten 8 Monaten 1932 die Zahl der Konkurse 946, in der gleichen Zeit des Jahres 1933 1.060 und in der gleichen Zeit des Jahres 1934 885 betrug. Wir sehen also hier schon eine ganz bedeutende Senkung. Dasselbe ist bei den Ausgleichen der Fall. Die Zahl der Ausgleiche in den ersten 8 Monaten betrug im Jahre 1932 3.013, im Jahre 1933 2.575 und im Jahre 1934 1.400. Das bedeutet zumindest eine ganz nennenswerte Milderung des Katastrophenzustandes.
Das Gleiche können wir bei unserer Handelsbilanz feststellen. Die ersten Anzeichen der Besserung waren natürlicherweise in der Roh- und Schwerindustrie zu verzeichnen. Wir haben bei der Rohstahlerzeugung in den ersten 8 Monaten des Jahres 1932 eine Erzeugung von 472.000 Tonnen, im Jahre 1933 im gleichen Zeitraum eine solche von 511.000 Tonnen und im Jahre 1934 eine Erzeugung von 655.000 Tonnen in der Ausfuhr zu ver zeichnen. Bei Roheisen ist ebenfalls eine stän dige Steigerung der Ausfuhr zu beobachten. Sie betrug in den ersten 8 Monaten des Jahres 1932 313.000 Tonnen, im Jahre 1933 im gleichen Zeitraum 329.000 Tonnen und im Jahre 1934 399.000 Tonnen.
Auch bei den Exportartikeln ist ähnliches zu beobachten. Ich greife nur einige Beispiele heraus. Eine ganz nennenswerte Steigerung können wir verzeichnen bei Baumwolle, Garnen und Garnwaren. Hier betrug der Export im Jahre 1933 243,360.000 Kè. Im Jahre 1934 366,616.000 Kè, also ein Plus von 123,256.000 Kè. Bei Flachs betrug der Export im Jahre 1933 136,293.000, im Jahre 1934 197,771.000, also ein Plus von 61,478.000 Kè. Bei Konfektionsware betrug der Export 1933: 91,644.000, im Jahre 1934 155,133.000 Kè, also ein Plus von 63,489.000 Kè. Bei Eisen und Eisenwaren betrug das Plus im Jahre 1934 221,464.000 Kè. Bei Metall- und Metallwaren betrug das Plus im Jahre 1934 40,240.000 Kè. Bei Obst und Gemüse betrug das Plus 23,675.000 Kè.
Eine ähnliche oder fast ähnliche Steigerung haben wir auch beim Import zu verzeichnen, wo ebenfalls ganz beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen sind, so bei Baumwolle ein Plus von über 93 Millionen, bei Eisenwaren ein solches von über 37 Millionen, bei Metallwaren über 42 Millionen, bei Obst und Gemüse fast 12 Millionen Kè. Die Gesamteinfuhr betrug in den ersten acht Monaten des Jahres 1932 5.470,000.000 Kè. Im Jahre 1933 3.915,000.000 und im Jahre 1934 4.105,000.000 Kè. Wir sehen also, daß wir bereits über das Tief des Jahres 1933 hinweg sind, und wenn wir auch nicht den Stand von 1932 erreicht haben, so ist doch ein langsamer Fortschritt zu verzeichnen.
Die Gesamtausfuhr hat eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen. Sie betrug für die ersten 8 Monate im Jahre 1932 4.802,000.000 Kè, im Jahre 1933 3.644,000.000 Kè, und im Jahre 1934 4.363,000.000 Kè, sodaß wir im Jahre 1934 im achten Monat den achten Monat des Jahres 1932 nahezu erreichen. Wir können also sagen, daß momentan durch diese Ziffern erwiesen ist, daß die Handelsbilanz im Jahre 1934 aktiv genannt werden kann.
Auch bei den Transportunternehmungen können wir eine Steigerung der verfrachteten Güter verzeichnen. Wir haben bei den staatlichen Transportunternehmungen festzustellen, daß i. J. 1932, für Export, verfrachtet wurden: 185.000 Waggons, im Jahre 1933 184.900, i. J. 1934 226.100 Waggons, immer für die ersten 8 Monate gerechnet. Im Inlandverkehr betrug die Waggonbeistellung i. J. 1932 2,715.000 Waggons, i. J. 1933 2,409.000 Waggons und i. J. 1934 2,510.000 Waggons. Sie finden also auch hier eine kleine Steigerung der Zahl der beigestellten Waggons. Wir können aber auch weiter aus den Staatseinnahmen feststellen, daß der Güterverkehr sich ganz bedeutennd gebessert hat, wenn auch nicht so, daß wir eine aktive Gebarung in den Verkehrsanstalten des Staates zu verzeichnen haben. Wir können aber doch sagen, daß im Vergleich zur Vorjahrszeit das Defizit um ca zwei Drittel gesunken ist, und zwar bei den Eisenbahnen.
Interessant ist es, daß bei der Kohle eine nennenswerte Veränderung nicht eingetreten ist. Weder bei der Steinkohlenförderung noch bei der Braunkohlenförderung. Die Ziffern sind fast gleich geblieben. Bei der Steinkohle betrug die Förderung i. J. 1932 7,135.000 Tonnen, i. J. 1933 6,705.000 Tonnen und im Jahre 1934 6,768.000 Tonnen. Bei der Braunkohle haben sich die Produktionsziffern etwas gesenkt, und zwar betrug die Braunkohlenförderung i. J. 1932 9,817.000 Tonnen, i. J. 1933 9,485.000 Tonnen und i. J. 1934 9,643.000 Tonnen. Diese geringe Bewegung in der Kohlenförderung ist wohl ein Beweis dafür, daß durch den Exportausfall die Kohlenverfrachtung kleiner geworden ist, aber auch ein Beweis dafür, daß die Kapazität der Kraftanlagen in den Produktionsstätten noch lange nicht wieder voll ausgenützt wird. Die technische Verbesserung in der Produktion hat eben dazu beigetragen, daß die vorhandene Kapazität nicht voll ausgenützt werden konnte.
Noch klarer zeigt dies, daß nämlich der technische Fortschritt noch nicht voll zur Auswirkung gekommen ist, die Tatsache, daß wir keine Personalvermehrung in den Produktionsbetrieben zu verzeichnen haben. Wenn wir die Ziffern der Sozialversicherungsanstalt zur Hand nehmen, können wir feststellen, daß eigentlich, trotzdem eine Steigerung der Produktion zu verzeichnen ist und auch der Waren- und Handelsverkehr sich gebessert hat, die Zahl der in den Betrieben Beschäftigten weiter sinkt. Nach den Ziffern der Zentralsozialversicherungsanstalt waren i. J. 1932 noch 1,805.000 Menschen beschäftigt, i. J. 1933 nur noch 1,619.500 und i. J. 1934 (immer für die ersten 8 Monate gerechnet) 1,611.000 Personen versichert. Das zeigt, daß wir selbst in der Zeit der langsam ansteigenden Konjunktur keine Personalvermehrung mehr haben, weil der technische Fortschritt und die Verbesserung der Produktionsbetriebe in der ersten Krisenzeit noch vorwärts getrieben wurde und der Unternehmer eben nicht früher weitere Arbeiter einstellt, bis nicht die technische Verb esserung vollständig in der 48stündigen Arbeitszeit ausgenützt ist.
Die Arbeitslosenziffern betragen im August 1932 460.952, im Jahre 1933 625.863, im Jahre 1934 572.366 und steigen weiter an. Hier können wir das Schwinden oder die Veränderung der Arbeitslos enziffern wohl zum Teil darauf zurückführen, daß die ausgesteuerten Arbeitslosen sich nicht mehr zur Registrierung melden und ein großer Teil der Arbeitslosen bei Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten beschäftigt ist, so daß zwar die Zahl der vollständig Unbeschäftigten kleiner wurde, aber in den Industriebetrieben die sichere Arbeit und der geordnete Verdi enst noch kleiner geworden ist. Aus diesen Gründen ist die Frage der Arbeitszeitverkürzung eine außergewöhnlich dringliche geworden.
Es hat der frühere Fürsorgeminister Dr. Czech im Jahre 1931 eine Vorlage zur Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche eingebracht. Nach einer Debatte hier im Hause wurde aber dann der Antrag bezw. der Entwurf auf ein Nebengeleise geschoben. Heute ist festzustellen, daß wir damals die Frage der Arbeitszeit sehr eingehend auch als Gewerkschaften mit den Unternehmern behandelt und uns mit aller Kraft hinter den Antrag des damaligen Fürsorgeministers gestellt haben. Die Unternehmer haben damals den Standpunkt eingenommen, daß die Frage der Arbeitszeit erst mit Beginn einer besseren Konjunktur geregelt werden könne. Sie haben erklärt, daß damals weder die Unternehmer noch die Arbeiter an einer Verkürzung der Arbeitszeit interessiert seien, weil in der Mehrzahl der Betriebe weniger als 40 Stunden, nämlich 36, 30, 24 Stunden usw., gearbeitet werde. Wir haben seinerzeit von dieser Stelle aus die Frage der Arbeitszeit als Krisenfrage, als Frage der Solidarität der gesamten Arbeiterschaft bezeichnet und offen ausgesprochen, daß, wenn es nicht anders möglich ist, die Verkürzung der Arbeitszeit auch ohne Lohnausgleich zur Kenntnis genommen werden soll, u. zw. deshalb, weil damals die Arbeiter nicht geschädigt worden wären, weil weniger als 40 Stunden gearbeitet wurde. Wir hätten parlamentarisch und gesetzlich die Vierzigstundenwoche festgelegt und mit Beginn einer besseren Konjunktur wäre es möglich gewesen, durch das Mittel gewerkschaftlicher Kämpfe den Lohnausgleich herauszuholen. Damals hat eine ganze Reihe von Kollegen hier, vor allem von Seite der kommunistischen Partei, die Gelegenheit benützt, um uns bei den Arbeitern zu verdächtigen. Heute kann festgestellt werden, daß damals der Vorschlag, den ich von dieser Stelle gemacht habe, angenommen worden wäre, wenn nicht gerade Sie von der kommunistischen Seite draußen die Arbeiter in ungewöhnlicher Weise beeinflußt hätten! Damals wäre die Vierzigstundenwoche gesetzlich und gewerkschaftlich geregelt worden. Wir haben uns neuerdings u. zw. wieder über Drängen des Herrn Fürsorgeministers unter Mitwirkung bezw. Zustimmung des Herrn Ministerpräsidenten mit der Frage der Verkürzung der Arbeitszeit als wichtiger Krisenmaßnahme beschäftigt. Die Herren Unternehmer, mit denen wir erst unter Vorsitz des Fürsorgeministers und später über dessen Wunsch allein verhandelten, haben nun die Sache umgedreht. So wie im Jahre 1931 haben sie wieder erklärt, daß der Beginn einer Konjunktur die Möglichkeit einer Veränderung der Arbeitszeit vollkommen ausschließe, vor allem mit Lohnausgleich, wie wir es gefordert haben, weil dies die Kalkulationsbasis vollständig zerstören würde. Nun muß ich von dieser Stelle aus etwas sehr Eigentümliches feststellen, das den Standpunkt der Unternehmer so recht scharf beleuchtet. Bei den Verhandlungen mit den Vertretern des "Svaz" und des "Hauptverbandes der deutschen Arbeitgeber" haben die Herren plötzlich erklärt, es wäre möglich, als Krisenmaßnahme die Einstellung von Arbeitern zu erwägen und schließlich und endlich zu erreichen, daß die Arbeiter endlich von der Straße wegkommen und dem Produktionsprozeß zugeführt werden, damit eine Maßnahme zu ergreifen, die es den Industriellen möglich macht, der Frage der Arbeitszeitverkürzung näher zu treten, die aber auch dazu führen würde, die Zahl der vollständig Erwerbslosen zu verringern. Es haben sich da die Herren Industriellen, auch die èechischen, ein neues Rezept zurecht gelegt, nach dem Muster der Arbeitsfront in Hitler-Deutschland. Sie erklärten nämlich, daß, wenn wir zusti mmen würden, sie um 100 % mehr Arbeiter einstellen würden und zwar bei gleicher Bruttolohnsumme. Es würde da die Möglichkeit bestehen, mehr Arbeiter aufzunehmen. Das heißt also im Augenblicke, wo die Arbeiter infolge dieser Maßnahme auf 50 % ihres Lohnes verzichten, seien die Arbeitgeber imstande, Arbeiter einzustellen. Wenn die Vertreter der Arbeiterschaft diesen Vorschlägen nicht zustimmen, seien die Unternehmer nicht in der Lage, mehr Arbeiter einzustellen. Entweder man hat Aufträge und kann sie mit 50 % Lohnabbau durchführen, oder man hat keine, dann kann man auch mit solchen Löhnen keine Arbeitsplätze im Betriebe besetzen. Wir haben das abgelehnt und bis heute ist die Frage trotz neuerlicher Verhandlungen keiner Lösung zugeführt worden. Auch da haben die Unternehmer nichts gelernt und sind gegen jede Anpassung der Arbeitszeit an den technischen Fortschritt. Sie möchten am liebsten ohne Arbeiter mit vollständig automatisiertem Betriebe arbeiten und bedenken dabei nicht, daß, wenn man diese Arbeiter ausschließt, sie vor allem als Konsumenten verschwinden, daß man zwar mit automatisiertem Betrieb die Produktion aufrechterhalten kann, aber keine Konsumenten hätte, die diese Waren kaufen würden. Daran gehen die Unternehmer scheinbar ganz achtlos vorüber, daß nur eine gut geregelte Bedürfnisproduktion und Erhöhung der Kaufkraft der Arbeiter, also Planwirtschaft, für die auch der Herr Ministerpräsident in seinem Expose ein gewissesVerständnis gezeigt hat, imstande ist, die Krise zu lösen. Das werden unsere Unternehmer nie begreifen und es wird notwendig sein, daß die Regierung auch hier mit fester Hand zugreift und daß im Interesse der Arbeit und der Bevölkerung dieses Staates und im Interesse dieses Staates selbst diese Maßnahmen ganz einfach im Wege einer Verordnung durchgeführt werden.
Wir haben nicht nur in unseren heutigen Forderungen, die ich an der Spitze meiner Ausführung zur Verlesung gebracht habe, sondern auch bei anderen Kundgebungen und bei unserer parlamentarischen Arbeit aus diesem Grunde die Frage der Exportförderung an die Spitze unserer Forderungen gestellt. Wir können feststellen, daß wir zwar seit Jahren ein Exportinstitut haben, daß dafür auch Mittel ausgeworfen werden, wir können aber auch feststellen, daß, wenn in irgendeinem Unternehmen größere Aufträge aus dem Ausland kommen, die als Einführungsaufträge anzusehen sind, ganz bestimmt harte Bedingungen übernommen werden müssen und daß in diesem Fall bei den in Betracht kommenden Stellen die Unternehmer nicht das nötige Verständnis finden. Wir haben Gelegenheit gehabt, bei großen Webstuhlaufträgen, die im Jahre 1931/32 über drei Millionen zu haben waren, bei denen bei genauer Durchkalkulierung selbst bei einer Bereitwilligkeit der Arrbeiter, diese Aufträge billiger zu machen, bei Verlusten, die die Unternehmer auf sich zu nehmen sich bereit erklärt hätten, ein Defizit von 250.000 Kè offen blieb, zu erleben, daß das Exportinstitut erklärte, es sei nicht in der Lage, diesen Betrag zur Verfügung zu stellen. So sind diese Aufträge nach Rußland und Englisch-Indien verloren gegangen, sie konnten nicht übernommen werden, weil die Differenz vom Exportinstitut nicht bewilligt wurde, wo doch einem bestimmten Industriezweig ein dauernder Absatz gesichert gewesen wäre. Dasselbe war später bei den großen Rußlandaufträgen, die unserer Schwerindustrie rund 500 Millionen Aufträge gebracht hätten. Auch da versagte das Institut und diese Aufträge gingen damals verloren. Eine zweite wichtige Forderung, die wir als Wirtschaftler stellen müssen, ist die nach der Kreditgarantie durch den Staat. Auch da wurde Verschiedenes unternommen und der jetzige Fürsorgeminister Dr. Meissner hat in klar formulierter Forderung einen Betrag von 50 Millionen Kè angesprochen, damit in jenen Fällen, wo die Gewinnung von neuen Exportgebieten durch gesunde gute Firmen möglich ist, für gewisse Beträge eine Garantie vom Staat übernommen wird, so daß diese Unternehmungen in die Lage versetzt werden, sich die notwendigen Kredite zu verschaffen. Der Herr Fürsorgeminister hat weiter einen Betrag von 45 Millionen angefordert, der dazu dienen soll, um den Selbstverwaltungskörpern, die trotz staatlicher Subvention den zu ihren Lasten verbleibenden Teil der Arbeitskosten nicht zu bezahlen vermögen, Zuwendungen aus diesem Fond zu gewähren, so daß durch gewisse Investitionsarbeiten der Selbstverwaltungskörper Arbeitsgelegenheit verschafft wird.