Hohes Haus! Der vorliegende Entwurf bezweckt hauptsächlich zwei Dinge: 1. die Ausdehnung der bisher nur für den Export obligatorischen Ursprungsbezeichnung des Hopfens auch auf den Inlandsverkehr und 2. die Einschränkung des Hopfenbaues im Interesse der Gestaltung und namentlich einer gewissen Stabilität der Preise. Von diesem neuen Entwurf werden nicht nur landwirtschaftliche, sondern auch Handelsinteressen und dann die Interessen der Brauindustrie berührt. Der Hopfenverkehr ist ein Gebiet, auf den sich Landwirtschaft und Handel auf das engste berühren und wo eine starke Parallelität der Interessen unzweifelhaft ist.
Wenn wir uns fragen, welchen Faktoren der čechoslovakische, also vornehmlich der böhmische und hier wieder in erster Reihe der Saazer Hopfen seinen hervorragenden Ruf verdankt, so ist es neben den Gaben, die die Natur uns mit dem ausgezeichneten Boden verliehen hat, gewiß in erster Reihe die Landwirtschaft, die es verstanden hat, durch ihren Fleiß und durch ihr Verständnis ein derartedles Produkt zu erzeugen. Aber der Hopfen unseres Landes hätte nicht den ausgezeichneten Ruf, wenn nicht auch der Handel das seine dazu beigetragen hätte, um den Ruhm dieses Hopfens in der ganzen Welt zu verbreiten. Der Handel ist es gewesen, der das große Risiko auf sich genommen hat, Reisen bis in die weitesten Erdteile zu unternehmen, der Handel ist es gewesen, aufgebaut und die Propaganda des heute čechoslovakischen Hopfens schon vor langen Jahren in die Wege geleitet hat. Und wenn heute vom Herrn Berichterstatter die Bedeutung des Hopfens auch für die Devisenversorgung des Staates hervorgehoben werden konnte, so darf nicht vergessen werden, daß auch dieser Erfolg nicht möglich wäre, wenn nicht der Hopfenhandel das seine dazu beigetragen hätte, die Verdienste der Landwirtschaft um dieses Produkt in der entsprechenden Weise zu ergänzen. Es wäre demnach nur recht und billig gewesen, wenn das vorliegende Gesetz auf alle diese Faktoren, sowohl auf Landwirtschaft wie auf den Handel in entsprechender Weise Rücksicht genommen und ihre Bedeutung für den Hopfenexport in gerechter und objektiver Weise in Betracht gezogen hätte. Im Sommer haben nun auf dem Boden des Wirtschaftsbeirates Verhandlungen stattgefunden, an denen der Hopfenhandel und die Brauindustrie beteiligt gewesen sind, und es ist in der Tat ein Kompromiß zustande gekommen. Dieses Kompromiß hat aber in dem vorliegenden Entwurf nicht seinen Niederschlag gefunden, sondern es wurden Veränderungen vorgenommen u. zw. Veränderungen zugunsten der Landwirtschaft und auf Kosten des Handels.
Auch zu der parlamentarischen Behandlung dieses Gesetzes möchte ich Einiges bemerken. Nach meiner Ansicht wäre nichts natürlicher, als daß ein Gesetz, welches den Handel in solchem Maße mitbetrifft, nicht nur dem landwirtschaftlichen Ausschuß, sondern auch dem Gewerbeausschuß vorgelegt würde, denn wozu haben wir den Gewerbeausschuß, wenn er nicht jene Materien behandeln und vorbereiten soll, die Handel und Gewerbe betreffen? Diesmal aber ist der Gewerbeausschuß aus unbekannten Gründen vollständig übergangen worden. Daß die Handelsgremien und Handelskammern, die sich seit Jahrzehnten auch mit der Gestaltung des Hopfengeschäftes eingehendst beschäftigen, nicht gehört wurden, verwundert uns nicht mehr, denn es ist in diesem Hause Usus geworden, über diese Faktoren, die Handelsgremien und Handelskammern, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Was nun die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes betrifft, so wären manche Änderungen möglich gewesen, ohne daß heute der Handel Klage führen müßte, wenn dieses Gesetz in der vom Landwirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Form angenommen wird. Da haben wir z. B. im § 6 den Abs. 1, der sich mit der Mischung und Packung des Hopfens befaßt. Da heißt es, daß die Mischung und Packung des Hopfens nur in solchen Räumen stattfinden darf, die die Signierhalle als passend anerkennt. Das ist eine neue Vorschrift. Eine neue Aufgabe wird hier den Hopfensignierhallen zugewiesen. Die Genehmigung der Räume für derartige Zwecke ist in unserer Gesetzgebung längst geregelt u. zw. im § 25 der Gewerbeordnung, wo ausdrücklich bestimmt wird, daß dieser Gegenstand in die Kompetenz der Gewerbebehörde, also der Verwaltungsbehörde erster Instanz, gehört. Man hat zwar in der vorliegenden Novelle eine gewisse Verbesserung dadurch gemacht, daß noch die Zustimmung und Genehmigung zweier Ministerien hinzutreten muß, wenn die Anerkennung durch die Signierhalle erfolgt. Aber immerhin hätte man diese Bestimmung, die zu allerlei Schikanen Anlaß geben kann, ruhig weglassen und es bei der Kompetenz der Gewerbebehörde bewenden lassen können.
Ferner enthalten die Abs. 3 und 4 des § 19 neue bemerkenswerte Bestimmungen. Es wurde in den Sommerverhandlungen ein Kompromiß über die Untersuchungen auf den Bahnhöfen, Zoll- und Handelsmagazinen geschaffen und da mit Recht gesagt, daß nur im Falle eines begründeten Verdachtes derartige Untersuchungen vorgenommen werden dürfen. Dieses vom Ausschuß im Sommer zustandegebrachte Kompromiß ist über den Haufen geworfen worden, so daß diese Untersuchungen jetzt nach dem Wortlaut der Novelle wann immer stattfinden können. Nun sollte man wünschen, daß solche Untersuchungen nicht als schikanös empfunden werden, daß sie nicht gegen das Rechtsgefühl verstoßen, zumal in diesem Gesetz recht erhebliche Strafen vorgesehen sind. Ich bedauere, daß eine solche Diskriminierung zu Ungunsten der Kaufmannschaft und zu Ungunsten des Handels getroffen wird, daß die Worte "nur im Falle eines begründeten Verdachtes" nicht in die endgültige Fassung aufgenommen wurden. Mit Leichtigkeit wäre auch einem Wunsche des Handels Rechnung zu tragen, wenn man ihn hätte im Wege der Handelskammern zum Wort kommen lassen, wenn im § 1 ein Abs. 6 hinzugefügt worden wäre, wonach auf Wunsch, des Kunden, des Hopfenhändlers, auch Postkollis, die Muster enthalten, eine Beglaubigung erhalten können.
Was die Mischung betrifft, so sind gewisse Verbotsvorschriften für Mischungen in dem Gesetz enthalten. Die Vorschriften über die Mischung gelten für Hopfen des laufenden Jahrganges und der unmittelbar vorhergehenden zwei Jahrgänge, also Hopfen aus den Jahren 1933, 1932 und 1931. Die Mischung älterer Hopfen wäre frei zu geben, da ja die Qualitäts- und Preisunterschiede bei altem Hopfen ganz gering sind. Es hätte genügt, diese Vorschriften auf diese drei Jahrgänge zu beschränken.
Über die Beiträge für das Syndikat bestimmt § 17, Absatz 2, daß die Vorschreibung und Eintreibung der Beiträge durch die Signierhallen zu erfolgen hat. Diese Vorschreibung der Gebühren - es handelt sich da vornehmlich um die Beglaubigungsgebühren - erfordert große Arbeit und wird sogar wahrscheinlich die Einstellung neuer Kräfte notwendig machen. Wer aber erhält die Signierhallen? Aus welchen Mitteln werden die Signierhallen erhalten? Die Mittel zur Erhaltung stammen aus den Beglaubigungsgebühren und diese Gebühren hat der Handel beizustellen. Wenn es nun durch die neuen Vorschriften zur Erhöhung dieser Beglaubigungsgebühren kommt, so wäre es sicher nur billig gewesen, diese Erhöhung nicht dem Handel allein aufzupelzen, sondern auch die Produktion daran teilnehmen zu lassen.
Die Bestimmung im § 19, Abs. 5 behandelt die Urkunden, die beim Hopfenhandel und Hopfenexport in Betracht kommen. Bisher hat man sich mit dem Provenienzzertifikat begnügt und jetzt wird eine Transportbescheinigung neu eingeführt. Diese Neueinführung des zweiten Zertifikats kann nun, da im Gesetz keine entsprechende Vorsorge getroffen wurde, zu verschiedenen Mißbräuchen Anlaß geben, und zwar bezeugt auch die neue Transportbescheinigung die Provenienz des Hopfens. Das Zertifikat wird dem Käufer des Hopfens eingeschickt und es kann nun jemand, z. B. ein Ausländer, dieses zweite Zertifikat, die Transportbescheinigung benützen, um ausländischen Hopfen mit der Bezeichnung als čechoslovakischer Hopfen weiter zu verkaufen. Die Zukunft wird lehren, ob die im Gesetz vorgenommene Formulierung, diese Neueinführung des zweiten Zertifikats, für den Hopfenverkehr nützlich ist oder ob der möglicherweise daraus enstehende Schaden hätte in Betracht gezogen werden können.
Dann wäre wünschenswert gewesen, daß in dem Gesetz selbst der Wirksamkeitsbeginn genau bezeichnet wird. Ob der 15. oder 30. Juni 1934 festgesetzt wird, ist gleichgültig, jedenfalls wäre die Festsetzung eines eigenen Datums außerordentlich wünschenswert gewesen.
Bezüglich der Provenienzbezeichnung alter Hopfen trifft das Gesetz keine Bestimmung. Nun gibt es gewisse Hopfen, welche nicht im sogenannten Provenienzgebiet gebaut werden, sondern abseits, und auch bei altem Hopfen ergibt sich bisweilen die Notwendigkeit oder der Wunsch eines Kunden, eine Provenienzbezeichnung eines solchen alten Hopfens zu erhalten. Das wäre ebenfalls mit Leichtigkeit möglich gewesen, wenn man den Handelskammern die Erlaubnis erteilt hätte, auf Wunsch den Hopfen zu prüfen und nach vorheriger Untersuchung die Provenienzbezeichnung auf Wu nsch des Eigners oder Käufers vorzunehmen. Das sind gewiß eine Reihe von Bestimmungen, welche ohne weiters hätten aufgenommen werden können. Wie gesagt, der Fehler liegt darin, daß man sich gewöhnt hat, über die Handelsk ammern zur Tagesordnung überzugehen, und daß man im gegebenen Falle es sogar verabsäumt hat, dieses Gesetz dem Gewerbeausschusse der Abgeordnetenkammer zur Genehmigung vorzulehen.
Die wichtigste Bestimmung der Vorlage, wenn ich von der Einschränkung des Hopfenbaues absehe, scheint mir jene zu sein, welche sog. Hopfenverkäufe untersagt, welche bestimmt, daß die vor dem 15. Juni eines Jahres getätigten Hopfenverkäufe rechtsungültig sind. Diese Vorverkäufe haben bei der Behandlung der landwirtschaftlichen Fragen seit vielen Jahren eine große Rolle gespielt. Ich erinnere an die großen Differenzen, die in verschiedenen Ländern wegen der Termingeschäfte in Getreide entstanden sind, und an die vielen Stimmen pro und kontra, die sich bezüglich der Te rmingeschäfte gemeldet haben. Die Landwirtschaft hat immer eingewendet, daß diese Vorverkäufe ausschließlich die Spekulation begünstigen und daß, wenn man diese Vorverkäufe beseitigen würde, auch jener Übelstand aus der Welt geschafft würde, daß die Landwirte ihre Produkte zu einem ungerechtfertigt billigen Preis verschleudern und daß so der Handel einen ungerechtfertigt hohen Gewinn auf spekulative, auf aleatorische Weise daraus ziehen kann. Diese Gedankengänge haben auch unsere Hopfenproduktion seit vielen Jahren beschäftigt und haben nun ihren Ausdruck im Verbot der Hopfenvorverkäufe gefunden.
Es bleibe dahingestellt, ob, vom Standpunkt der Produktion gesehen, diese Bestimmunng sich vorteilhaft oder nachteilig auswirken wird. Der Handel steht dieser Bestimmung zum Teil sehr mißtraurisch gegenüber. Ich habe aber auch Gelegenheit gehabt, mit Hopfenhändlern zu sprechen, die sagten, daß vom Standpunkt des Hopfenhandels gegen diese Bestimmung nicht viel eingewendet werden könne, daß die Wucht dieser Bestimmung, die Wirkungen dieses Verbotes die Landwirtschaft zumindest ebenso nachteilig treffen werden wie den Handel. Argumentiert wird folgendermaßen: Wenn das Verbot der Hopfenvorverkäufe international durch Gesetz geregelt werden könnte, wenn alle Staaten, die als Hopfenkäufer auftreten, verhalten werden könnten, diese Hopfenvorverkäufe und Hopfenvorkäufe zu verbieten, so wäre gegen die Bestimmung nichts einzuwenden. So aber sind die Brauereien in einzelnen Staaten gewöhnt, mit Rücksicht auf die Stabilisierung ihrer Einkaufspreise bei Hopfen diese Vorkäufe zu tätigen. Da nun Deutschland und Frankreich ein solches Vorverkaufsverbot nicht haben, kann es geschehen, daß ausländische Käufer, ausländische Interessenten für Hopfen trotz der hohen Qualität unseres Hopfens ihn außeracht lassen und wegen der Unmöglichkeit, noch nicht geernteten Hopfen zu kaufen, sich nach Deutschland oder Frankreich oder nach andederen Staaten wenden werden, um dort ih ren Hopfenbedarf zu decken.
Was das kommende Hopfensyndikat betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß wir mit unserer Syndikatswirtschaft bisher keine besonders günstigen Erfolge erzielt haben, hauptsächlich deshalb nicht, weil es sich erwiesen hat, daß diese Syndikatswirtschaft eine unversiegbare Quelle der Protektionswirtschaft ist. Wenn es daher bei uns zu ein em derartigen monopolartigen Gebilde, zu einem neuen mit Monopolrechten ausgestatteten Syndikat kommen sollte, kann ich nur die Erwartung aussprechen, daß nach den bisherigen Erfahrungen eine Form gefunden werde, welche die Ungerechtigkeit, die Inobjektivität, die Bevorzugung einzelner, welche sich die Wege zu ebnen wissen, kurz um den Protektionismus, der bei diesen Syndikaten oft seine übelsten Formen angeno men hat, von vornherein ausschließt.
Da wir nun bei wirtschaftlichen
Fragen halten, möchte ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses
noch gleichzeitig und in aller Kürze auf die Dringlichkeit zweier
Fragen richten, die auf die Tagesordnung zu setzen gewiß im allgemeinsten
Interesse wäre. Die eine betrifft die seit Jahr und Tag unausgesetzt
und mit Recht geforderte Novellierung des Gesetzes, betreffend
die Motorfahrzeuge, und die zweite Forderung betrifft die Novelle
des Handlungsgehilfengesetzes. Über das Gesetz, betreffend die
Angestellten in höheren Diensten, wird seit langem verhandelt
und nach jahrelangen Bemühungen ist es nun gelungen, zwischen
Unternehmern und Angestellten endlich ein Kompromiß zu finden.
Nachdem jetzt dieses Kompromiß fertig ist, warten die Interessenten,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Woche auf Woche darauf, daß dieses
Kompromiß endlich einmal Gesetz und die Novellierung des Handlungsgehilfengesetzes
durchgeführt werde. Deshalb will ich zum Schlusse meiner heutigen
Ausführungen nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die Gesetzwerdung
des Entwurfes ein allgemeines Interesse ist, und dem Wunsche Ausdruck
geben, daß die Novelle sobald als möglich auf die Tagesordnung
des Hauses gesetzt werde. (Potlesk.)
Wysoki Sej ie! Szanowni Panowie! Jako przedrzedstawiciel polskiej ludności pracującej, pozwalam sobie złożyć w zastepstwie Polskiej Socjalistycznej Partji Robotniczej w Czechosłowacji wobec powstałego w ostatnim czasie napreżenia polsko-czeskiego następujące oświadczenie:
Polska ludność pracująca, zamieszkała w czeskosłowackiej cześci Śląska Cieszyńskiego i kraju os trawskim od czasu, kiedy na mocy rozstrzygnięcia ambasadorów i ummowy czesko-polskiej został nasz kraj pryzdzielony do Republiki Czeskosłowackiej, stała i stoi zawsze lojalnie na gruncie tego państwa, spełniała zawsze sumiennie swoje obowiązki wobec państwa i ustosunkowała swoje poczynania w kierunku zgody i współpracy czesko-polskiej.
Wszystkie dotychczasowe moje przemówienia, jakoteż przemówi enia mego kolegi pana dr Buzka w tym sejmie, świadczą o tem, że zawsze nasze stanowisko do państwa było szczere i zgodne z postanowieniami ustawowemi. Przzytem zawsze wskazywaliśmy na to, że mniejszość polska w Czechosłowacji powinna mieć według prawomocnych umów miedzynarodowych, jakoteż według konstytucji i ustaw czeskosłowackich te same prawa, jakie przysługuja wszystkim innym narodowościom, zamieszkałzkałym w tem panstwie. Krytykowaliśmy zawsze tylko rzeczywiste braki i wskazywaliśmy w naszych przemówieniach, wnioskach, interpelacjach i memorjałach na to, że liberalne ustawodawstwo czeskosłowackie nie jest w całej pełni stosowane do naszej mniejszości polskiej, podajac konkretne fakta, i domagaliśmy się us unięcia krzywd tam, gdzie one rzeczywiście istniały.
Przytem zawsze oświadczaliśmy skłonność do współpracy ludności polskiej z ludnością czeską i do wytworzenia przyjacielskich stosunków czeskopolskich; tam, gdzie ze strony władz państwowych były niektóre nasze postulaty spełnione, uznawaliśmy to szczerze i lojalnie, oczekując, że usunięciem w naszych skargach i podaniach przedstawionych krzywd potrafimy w krótkim czasie dojść do rzeczywistej współpracy czesko-polskiej, przyczem zawsze byliśmy sobie świadomi tego, że obom słowiańskim narodom zagrażają ci sami wrogowie, tak, że współpracę i prawdziwą zgodę czesko-polską uważaliśmy zawsze za konieczność dziejową.
Jakkolwiek w ostatnim czasie było można stwierdzić u pewnej części społeczeństwa czeskosłowackiego, jakoteż u niektórych władz centralnych dażność do zlikwidowania dawniejszych kwestyj spornych i do zgody czeskopolskiej, to niestety musimy z bolem serca stwierdzić - a każdy znający stosunki, bezstronny obserwator musi przyznać - że pewna częśc - liczebnie wprawdzie mniejsza, ale za to bardzo agresywna - społeczeństwa czeskiego a zwłaszcza część władz lokalnych i krajowych, stojąca pod wpływem czeskiej "Matice osvěty lidové" na Śląsku Cieszyńskim, jest dla polskiej ludności nieprzychylnie usposobiona i popierała dążność tej naczelnej i miarodajnej dla wielu władz organizacji czeskiej do "rewindykacji popolszczonych Morawców", twierdząc, że ludność polska na Śląsku Cie szyńskim to popolszczeni Morawcy, których należy nawrócić w najkrótszym czasie do narodowości czeskiej. W ten sposób nieiestety te miarodajne czynniki czeskie potrafiły wyużyć swego wpływu na niekorzyść ludności polskiej tak, że stan posiadania ludności polskiej w ostatnim czasie ciągle się zmniejszał i coraz bardziej był uszczuplany.
Okoliczność ta spowodowała, że
w społeczeństwie polskiem zaczęło wzrastać niezadowolenie, zwłaszcza
kiedy pomimo zapewnienia centralnych władz, zdążających do zlikwidowania
spornych kwestyj o dobrej woli do czesko-polskiej zgody, potrafiła
"Matice osvěty lidové" paraliżować każdy krok, czyniony
przez władze centralne w kierunku usunięcia niektórych naszych
krzywd. Jako dowód tego pozwalam sobie wskazać tylko na nasastępujące
zarażające fakta: Kiedy po dłuższych pertraktacjach ministerstwo
szkolnictwa za inicjatywą byłego ministra szkolnictwa dr Dérera
przystąpiło do upaństwowienia jedynej polskiej szkoły średniej
w Republice Czeskosłowackiej, polskiego gimnazjum realnego w Orłowej,
to "Matice osvěty lidové" ze Śląska Cieszyńskiego wniosła
ostry protest przeciwko upaństwowieniu gimnazjum. Tam, gdzie we
wydziale gminnym, jak n. p. w Trzyńcu był polski burmistrz, a
większośc rady miejskiej tworzyli Polacy i Czesi w zgodnej współpracy,
rozpuszczono zastępstwo miejskie i zamianowano komisarza rządowego
przeciwko protestu zastępców polskiej ludności.
Místopředseda Roudnický
(zvoní): Volám pana řečníka k věci.
Posl. Chobot (pokračuje): Tysiące robotników polskich urodzonych tutaj lub też zamieszkałych tu od więcej niż 25 lat w dalszym ciągu uznaje się ze strony władz za obcokrajowców a ich ządania o przyznanie prawa obywatelskiego odrzuca się bez podania powodu. Zawsze wpływają na to wprawdzie niewidzialne, lecz istniej ące wpływy niektórych panów z czeskiego obozu.
Nie chcę tutaj powtarzać wszystkich tych skarg, które z tej trybuny już kilkakrotnie podnosiłem, lecz ubolewać musze nad tem, że zawsze wtedy, kiedy już znalezliśmy posłuch u władz centralnych, potrafili niektórzy przedstawiciele czescy ze Śląska Cieszyńskiego swoim wplywem osiągnąć, że nasze żądania pozostały głosem wołającego na puszczy. Kiedy czescy socjalni demokraci jako przedstawiciele ludności pracującej na Śląsku Cieszyńskim w niektórych sprawach popierali nasze żądaania, to im panowie czescy narodowcy, przedewszystkiem nar odowi demokraci, czynili z tego ciężkie zarzuty. Kiedy oparty na uchwale zarządu Klubu Czesko-polskiego w Morawskiej Ostrawie, prezes klubu pan dr Král w niektórych sprawach interweniował na korzyść Polaków, pociągano go przez niektóre czynniki czeskie za to do odpowiedzialności i starano się go w różny sposób poszkodzić.
W moim odczycie wygłoszonym w "Československém ústavu zahraničním" pod przewodniictwem p. ministra dr Krofty przedstawiłem szczegółowo postulaty polskich stronnictw i Klubu Czeskopolskiego zwołania wspĺnej konferencji przedstawicieli "Československé národní rady" z zastaępcami polskich stronnictw w celu omówienia naszych postulatów. Pertraktowałem osobiście z niektórymi przedstawiciel ami "Národní rady", którzy okazywali skłonność do zwołania takiej wspólnej narady, a nawet zmarly w międzyczasie dawniej szy prezes "Matice osvěty lidové" pan dr Pelc oswiadczył zgodnosc ze zwoł aniem takiej konferencj i. Pan dr Pelc wmiędzyczasie umumarł a obecny prezes pan Holeš z Orłowej jest jeden z największych przeciwników "bratřičkowania" się z Polakami, przy czem mu pomagają niektórzy panowie ze Śląska Cieszyńskiego, a zwłaszcza pan Klac z Czeskiego Cieszyna, Smyczek z Jabłonkowa, a przedewszystkiem organ nar. dem. "Moravsko-slezský deník". Panowie ci potrafili swoim wpływem zwołanie tej konferencji uniemożliwić, co uważam za wielki błąd i szkodę dla sprawy uregulowania stosunków czeskopolskich. Gdyby konferencja ta była się odbyła a władze cze skosłowackie mogły spełspełnić niektóre najwważ niejsze nasze postulata, stosunki czesko-polskie (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) na Śląsku nie mogłyby się tak zaostrzyć, jak to niestety ku szkodzie ludnosci pracującej obu narodowości w ostatnim czasie ma miejsce.
Z arzuca się pprzedrzedstawicielom polskiej mniejszoésci, że nasze kulturalno-oświatowe instytucje otrzymuj ą wsparcia z Polski. Zarzut ten jest niesłuszny i ni euzasadniony. Gdyby władze czeskosłowackie wszystkie te szkzkoły polskie, przy których są spełnione wszystkie przedpisy ustawowe tak, że by mogły być upaństwowione lub też przewzięte na etat publiczny, były upaństwowiły a tem samem spełniły swój ustawowy obowiązek, nie byłoby potrzebnem, ażeby społeczeństwo polskie w Polsce swoja ofiarnością i zbiórkami utrzymywało nasze polskie szkoły i w nastepstwie tego interesowało się w tak wielkiej mierze naszeni sprawami.
Ci, którzy sobie tego nie życzą, powinni byli dawno postarać się o to, żeby nasze ządania o upaństwowienie szkół były spełnione, i nie musieliby nam robič zarzutu, że aczkolwiek ludność nasza płaci podatki na szkolnictwo tak samo jak ludność czeska, musi oprócz tego przez składki utrzymywać swoje w łasne szskolnictwo.
Stosunki czesko-polskie z powodów, które są znane, a dlatego nie chce ich omawiać, w ostatnim czasie się znacznie zaostrzyły, zwłaszcza od czasu, kiedy na polskiej stronie zaczęto akcentować bardziej niż przedtem warunek postawiony przez władze polskie, ażeby ludności polskiej przyznano rzeczywiste i według ust w czeskosłowackich należące się równouprawnienie. W czasie zapoczą tkowania tej akcji odbyły się najpierw w Orłoweh a potem w Polskim Cieszynie obchody jubileuszowe z okazji 15-lecia walk o Śląsk Cieszyński. W związku z tym obchodem jubileuszowym, odbył się w dniu 25- lutego b. r. w Polskim Cieszynie wiec a część t. z. prarządowej prasy polskiej ostro zaatakowała rząd czeskosłowacki.
Prasaczeska reagowała na to w ten sposób, że zaczepiła przedewszystki em przedstawicieli polskich stronnictw w Czechosłowacji. Polska Socjalistyczna Partja Robotnicza w swoim organie "Robotniku Śląskim" już dnia 3. marca b. r. zaprotestowała przeciwko nieodpowiedzialnym wybrykom szowinistycznym po obu stronach Olzy, potępiła akcje szowinistyczne i stanęła na stanowisku, ze polska ludność prpracująca na Śląsku Cieszyńskim życzy sobie spokoju, pracy i chleba, a nie podjudzania szowinistycznego.
Wtedy organ narodowo-demokratyczny "Moravsko-slezský deník" znowu nas zaczepił, wyraził wątpliwość o szczerości tego naszego stanowiska i wyzywał ludność czeska do odwetu przeciwko Polakom. W tym celu ogłoszono wielki wiec protestujący, zwołany przez "Matici osvěty lidové" na dzień 11. marca b. r. w Czeskim Cieszynie. Dopiero na zakroczenie rozumniejszych sfer i władz czeskich odstąpiono od zamiaru zwołania wiecu i zwołano przez "Matici osvěty lidové" przy współudziale organizacyj czeskich, wchodzących w skład "Národní rady", zgromadzenie delegatów, na któr między innemi domagano się od władz czeskosłowackich poczynienia nadzwyczajnych zarządzeń w obronie spokoju na Śląsku Cieszyńskim, chociaż nikt spokoju tego nie za kłócał.
Stronnictwa polskie urzządzily zgromadzenie swych członków w dniu 18. marca b. r., na które zastępcy wszystkich 3 stronnictw w rzeczowy i spokojny sposób przedstawili stanowisko polskiej ludności do wytworzonej sytuacji. Samna tem zgromadzeniu, przy którem był obecny kommisarz rzadowy, tak, że nikt nie może tego zaprzeczyć, przedstawiłem stanowisko Polskiej Socjalistycznej Partji Robotniczej i przedłożzyłem rezolucję stwierdzającą, że wiec w Polskim Cieszynie w dniu 25. lutego b. r. został urządzony bez porozumienia i współdziałania ludności polskiej w Czechosłowacji a zarzuty prasy czeskiej pod adresem zastępców polskiej ludności w Czechosłowacji są zupełnie nieuzasadnione.
Ponieważ prasa czeska domagała się satysfakcji, oświadczyłem w mej rezolucji, że satysfakcji od nas nie można żądać, gdyż nikomu nie ukrzywdzili śmy, a jezeli naprawdę na wiecu w Polskim Cieszynie padły jakie ostrzejsze słowa pod adresem rządu czeskosłowackiego, to mają prawo przedrzedstawiciele rzadu czeskosłowackiego w Polsce domagać się satysfakcji. W rezolucji na tem zgromadzeniu jednomyślnie uchwalonej odparliśmypodsuwanie nam jakichkolwiek niesłusznych i nieuzasadnionych zarzutów na pana prezydenta Masaryka, którego ludność polska w Czechosłowacji czci i szanuje, czego najlepszym dowodem było powitanie Go przez polską ludność w czasie Jego odwiedzin na Śląsku Cieszyń skim. (Posl. Sladký: To dělá Unger v Polském Těšíně!) Unger to robił, a my to odpieramy i nie chcemy z nim mieć nic wspólnego. (Posl. Sladký: Může kritisovat, ale ne urážet tak sprostě!) Byliśmy przeciw obelgam i powiedzieliśmy w "Robotniku Śląskim", że potepiamy je, ale "Moravsko-slezský deník" napisał, że to nie jest prawdą, że nie jesteśmy szczerzy, ponieważ dość ostro nie proprotestowa liśmy przeciwko temu. Więcej w tym względzie nie mogliśmy zrobić.
Dalej oświadczyliśmy w rezolucji, że ludność polska życzy sobie spokoju i sprawiedliwości i domaga się tylko przyznania jej według ustaw państwowych należących się praw. Tak samo żądano zaprzestania taktyki wynaradawiania polskiej ludności pod hasłem popolszczonych Morawców, wkońcu oświadczono wobec uchwały czeskiego zgromadzenia z dnia 11. marca b. r., że ludność polska w Czechosłowacji nie popełniła żadnych czynów karygodnych lub antypaństwowych a wobec tego niema powodu do jakichklolwiek nadzwyczajnych zarządzeń. Po obu tych zgromadzeniach, które miały bardzo poważny i spokojny przebieg i przyczyniły się do wyjaśnienia stanowiska jak polskiej tak czeskiej ludności na Śląsku Cies zyńskim, uważaliśmy incydent ten za załatwiony.
Tymczasem jednak rozagitowane szowinistyczne czynniki, a przedewszystkiem szowinistyczna prasa, w dalszym ciągu prowadzi walkę, przyczem z obu stron zarzrzuca się drugiej stronie kłamstwa. Komitet porozumienia prasowego polsko-czeskosłowackiego w Polsce i Komitet Czeskosłowacko-polski w Prazde umieściły w prasie kilka odezw, w których przedstawiono niektóre cyfry odnośnie do stosunku mniejszosci czeskiej na Wołyniu w Polsce i mniejszości polskiej w Czechosłowacji. Komitet praski poużył przytem widocznie cyfr dostarczonych mu przez czynniki bliskie "Matice osvěty lidové", które pod wielu wzgzględami nie zgadzają się z rzeczywistym stanem rzeczy.
Na to niektóre dzienniki w Polsce, stojące pod wpływem tych czynników, które prowadzą akcje przeciwko Czechom, reagowały w ten sposób, że umieściły także niektóre nieścisłości odnośnie do stosunku w Czechosłowacji. I znowu zaczepiano ze wszystkich stron przedstawicieli mniejszości polskiej w Czechosłowacji, chociaż ludnośc nasza na tę papierową walkę nie miała żadnego wpływu a prasa socjalistyczna jak w Polsce tak i w Czechosłowacji walkę tę potępiła. Dlatego przedstawiciele polskich stronnictw postanowili przedstawić miarodajnym władzom czeskosłowackim memorjał, stwierdzający rzeczywisty stan rzeczy, który także został umieszczony w prasie.