Meine sehr geehrten Herren! Hohes Haus! Das uns vorgelegte Gesetz stellt eine neue Etappe dar auf dem Wege, der Wirtschaft Erleichterungen zu schaffen, und zwar diesmal auf dem Wege des Kredits. Ich habe die Ehre gehabt, auch aus Anlaß der Währungsgesetzdebatte das Wort zu ergreifen, und ich kann eines mit Vergnügen feststellen: ich habe damals - es sind jetzt ungefähr 3 Wochen her - gesagt, daß die Befürchtungen, die bei den Währungsgesetzen an die Wand gemalt wurden, es werde zu Inflationserscheinungen, zu einer kolossalen Beunruhigung der Bevölkerung kommen u. s. w., sich nicht erfüllen werden, und so weit sich heute überhaupt ein Urteil abgeben läßt, kann man feststellen, daß die Bevölkerung mit Verständnis und Ruhe diese Maßnahmen aufgenommen hat. Es ist klar, daß man einer Wirtschaft, die durch die Weltverhältnisse und auch durch besondere lokale, territoriale Verhältnisse leidend ist, die, wie ich feststellen muß, auch in unserer Gesetzgebung und Verwaltung mit ihren Grund haben, von der Währungsseite allein nicht zu Hilfe kommen kann, daß vielmehr noch andere Komponenten bei der Gesundung der Wirtschaft eine maßgebende Rolle spielen. Die Geldseite, aber auch die Kreditseite bilden nur einen Sektor, einen Ausschnitt aus dem großen Kreise all jener Maßnahmen, die ergriffen werden müßten, um der Wirtschaft zu Hilfe zu kommen.

Demnach kann auch das heute vorliegende Gesetzzt nicht anders denn als eine Etappe auf diesem Wege gewertet werden, und was dabei zu begrüßen ist, ist tatsächlich die Initiative und der Wille, die sich bei der Regierung gezeigt haben, etwas zu tun, wovon nach den Beispielen, die das Ausland bietet, tatsächlich eine gewisse Besserung der Verhältnisse zu erwarten ist. In dieser Beziehung begrüßen wir dieses Gesetz ebenso, wie wir die ersten Währungsgesetze bergüßt haben. Es wurde - das geht aus dem Motivenberichte hervor - sichtlich Mühe angewendet, es wurden auch die ausländischen Verhältnisse und die Wirkungen der verschiedenen dieser Relais, die auch im Auslande vor die Zettelbanken gespannt wurden, studiert.

Das Gesetz wurde allerdings parlamentarisch nicht in der Weise behandelt, wie wir es gewünscht hätten. Es ist ein Gesetz, das sich an die verschiedensten produktiven Kreise wendet, und nichts, sollte man meinen, wäre natürlicher gewesen, als daß man auch diese Faktoren hätte zu Worte kommen lassen. Ich bin der Ansicht, daß wir mit diesem Gesetze etwas zu spät kommen, daß es gut gewesen wäre, wenn wir schon vor einem Jahre schon zu dieser Zeit lagen Erfahrungen vor, speziell in der Schweiz günstige Erfahrungen - etwas ähnliches getan hätten. Hat man aber bereits das ganze Jahr gewartet, kommt man so spät mit dem Gesetz, so hätte es auf diese eine Woche nicht mehr ankommen dürfen, um in der Zeit nach der Vorlage des Wortlautes des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt, wo das Gesetz vom maßgebenden Ausschuß, vom Budgetausschuß, behandelt wird, oder während der Verhandlungen des Budgetausschusses eine Enquete einzuberufen, wo diese Faktoren gehört worden wären, die über die Erfahrungen des täglichen Lebens verfügen. Bei aller Achtung vor den Kenntnissen und den legislatorischen Fähigkeiten unserer Behörden, ergeben sich doch gewisse Dinge und Erscheinungen nur für denjenigen, der in unmittelbarer Berührung mit dem täglichen Wirtschaftsleben steht, und wenn wir schon das Glück haben, über so ausgezeichnete wirtschaftliche Organisationen zu verfügen, wenn wir in der Lage sind, eher von einer Überorganisation als von einem Mangel an Organisationen unserer Wirtschaft sprechen zu können, so wäre es nur angemessen gewesen, wenn man diese Organisationen, die Fachorganisationen, die ja zu diesem Zwecke da sind, auch bei einem derartigen Gesetz entsprechend hätte zu Worte kommen lassen. Wir haben einen Beirat für Wirtschaftsfragen ins Leben gerufen. Er ist nicht lange nach seiner Errichtung eingeschlafen. Vor einiger Zeit ist er zu neuem Leben erweckt worden und man wartete, was kommen werde. Gibt es etwas natürlicheres, als daß man diesem Beirat für Wirtschaftsfragen, in dem die hervorragendsten Köpfe unserer Wirtschaft vereinigt sind, ein solches Gesetz zur Beurteilung vorlegt? Und wie interessant wäre es für die parlamentarischen Teilnehmer einer solchen Enquete gewesen, einmal neben den Großbanken und den großen Versicherungsgesellschaften auch die Vertreter unserer kleineren Geldinstitute, die Vertreter unserer zahlreichen landwirtschaftlichen Genossenschaften und unserer Vorschußkassen über ihre Erfahrungen mit dem Publikum zu hören, aber auch speziell über ihre Erfahrungen auf psychologischem Gebiete. Aus mir absolut unbegreiflichen Gründen wurde dies unterlassen, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn in der Bevölkerung Mißstimmung gegen eine parlamentarische Vertretung entsteht, die mit einer derartigen Nonchalance über die zur Beratung der Parlamentarier berufenen Körperschaften einfach zur Tagesordnung hinweggeht.

Wir haben eine ganze Reihe von Gesetzen zum Schutz der Demokratie beschlossen. Es wird unausgesetzt über den Schutz der Demokratie angesichts der antidemokratischen Strömungen bei unseren Nachbarn gesprochen. Aber glauben wir denn, daß wir die Demokratie fördern, wenn wir in einer derart eklatanten Weise über die Erscheinungsformen, in denen sich die Demokratie auszuleben hat, hinwegschreiten? Es ist eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie, sich der Kräfte zu bedienen, die in dem souveränen Volke schlummern. Es ist ihre Aufgabe und ihr Wesen, diese Kräfte zu wecken. Wenn aber einfach das, was zu diesem Zwecke geschaffen wurde, was zu diesem Zwecke berufen ist, in einer geradezu beleidigenden Weise ausgeschaltet wird, wie es hier in diesem Falle mit den Fachkörperschaften geschehen ist, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn eine gegen die Demokratie gerichtete Agitation doch nur willige Ohren findet, und wenn wir heute glauben, daß durch die hermetische Absperrung der Republik von literarischen Erzeugnissen diese Strömungen, die von außen hereinkommen, beseitigt werden können, so ist das ein großer Irrtum. Man kann den Leuten ja nicht die Ohren vor dem Radio verstopfen, das sich heute immer mehr als das wirksamste Propagandamittel erweist. Aber abgesehen von dem, was an antidemokratischer Propaganda aus dem Ausland zu uns kommt, dürfen wir doch nichts dazu tun, um die antidemokratischen Kräfte sozusagen von selbst zu wecken. Und wenn Sie die Urteile der verschiedensten Kreise in den letzten Tagen gehört hätten, die Urteile darüber, wie das Parlament bei einer solchen Gesetzesvorlage die berufenen Faktoren behandelt hat, so ist dies eben für unseren parlamentarischen Apparat keineswegs schmeichelhaft. Das ganze Opfer, um wenigstens den guten Willen zu zeigen, auch die Stimmen der Fachkörperschaften zu hören, hätte eine Woche gekostet, aber diese Woche war uns diese Bemühung nicht wert. Das ist ein Verschulden des Parlaments.

Ich habe das hier wiederholt schon hervorgehoben, und man darf sich dann nicht wundern, wenn die Wirkungen eines solchen Vorgehens sich in einer Weise äußern, die wahrlich nicht als förderlich für unsere parlamentarisch-demokratische Entwicklung bezeichnet werden kann.

Da ich nun einmal schon an unsere parlamentarischen Gewohnheiten angeknüpft habe, will ich auch nicht das außeracht lassen, was mein unmittelbarer Vorredner, der gewesene Minister Ing. Novák, hier gesagt hat. Er hat vorgebracht, daß er und seine Partei gegen diese Vorlage aus dem Grunde stimmen würden, weil nicht eine einzige Anregung der Vertreter dieser Partei berücksichtigt worden sei. Stellen wir uns vor, die Herren Nationaldemokraten wären noch heute in der Regierung. Ich glaube nicht, daß durch diese bloße Tatsache ihre Vorschläge, die sie hier erstattet haben, besser oder schlechter geworden wären. Für mich ist die Tatsache entscheidend, daß hier ein Vorschlag nur deshalb, weil er von einer jetzt oppositionellen Seite kommt, einfach nicht gewertet wird, daß demnach qualitative Unterscheidungen gemacht werden, die gegenüber der Tatsache, ob jemand prinzipiell für oder gegen das jeweilige System eingestellt ist, überhaupt keine Rolle spielen sollten. Unter dieser Art parlamentarischer Behandlung leiden seit Beginn unseres Parlamentarismus alle oppositionellen Parteien, und das isst es ja, was die sogenannte sachliche und konstruktive Opposition so ungeheuer erschwert. Man hat es dann natürlich leicht zu sagen, die Opposition leiste nichts, wenn man sich über ihre Einwendungen, über ihre Anträge, Begründungen einfach hinwegsetzt. Als Mitglied einer Partei, die mit einer kurzen Unterbrechung immer in der Opposition gestanden ist, könnte ich es heute mit einer gewissen Genugtuung begrüß en, daß die Herren Nationaldemokraten, die für die Opposition immer nur so scharfe Worte hatten, einmal auch das bittere Brot der Opposition essen müssen und die Bitterkeit dieses Verhältnisses in einer Weise genießen müssen, wie es mein unmittelbarer Vorredner hervorgehoben hat. Ich tue es nicht. Denn von einer solchen Schadenfreude hat niemand etwas, sie ist kurzsichtig. Derjenige, der sachliche Arbeit vom Parlamente verlangt, muß sich auf den Standpunkt stellen, daß ein Antrag, wenn er auch heute von den Nationaldemon kraten als Opposition kommt, nach seinem sachlichen Inhalt geprüft werden soll und nicht nach der Frage, ob die Nationaldemokraten heute in Opposition stehen oder nicht. Ich werde gewiß nicht übermäßiger Sympathien den Nationald emokraten gegenüber bezichtig werden, jener radikal čechischen Partei, welche durch ihren Radikalismus schon solchen Schaden angestiftet hat, aber ich glaube, im Interesse der Demokratie und der Entwicklung des Parlamentarismus sollte denn doch von dem bisherigen Usus Abstand genommen werden, zumal andere Parlamamente - ich verweise auf das englische oder französische Parlamennt schon sehr oft gezeigt haben, wie dort auf oppositionelle Anträge eingegangen wird. Ich selbst war einmal Zeuge im Londoner Parlament, wie eine Interpellation von oppositioneller Seite eingebracht wurde und wie sofort Minister Churchill aufgestanden ist und sich in eingehendster Weise mit ihr beschäftigt hat. Bei uns können wir uns das überhaupt nicht vorstellen, daß ein Abgeordneter interpelliert und gleich an Ort und Stelle von der Ministerbank auf den Gegenstand eingegangen wird. Die Tradition des čechoslovakischen Parlamentarismus ist in dieser Beziehung sehr wenig ehrenvoll und ich glaube, es wäre im Interesse des Gesamtwohles und des Staates nur zu wünschen, wenn man von dem bisherigen Usus der parlamentarischen Behandlung ernstgemeinter Anträge abgehen würde.

Was nun die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes anlangt, so möchte ich Folglgendes sagen: Das Gesetz ist sehr gut gemeint und es ist außerordentlich elastisch. Ob das Gesetz gut oder schlecht wirken wird, wird einzig und allein davon abhängen, wie es gehandhabt wird. Die gute Handhabung wird darin bestehen, zu erforschen, wo ein wirkliches Kreditbedürfnis vorhanden ist, und zwar dieses Kreditbedürfnis in gewissenhafter Weise, wenn ich so sagen darf, liebevoll zu erforschen. Das Kreditinstitut wird sich davon fernhalten müssen, bequem zu arbeiten, d. h. gewissen Instituten entgegenzukommen und gewisse Ansuchen vielleicht alimine abzuweisen. Und das Institut wird die Aufgabe haben, sich insbesondere mit dem Kreeditbedürfnis des kleinen Mannes zu beschäftigen. Wenn vom Lombard und Reeskompt dieser neuenAnstalt die Rede ist, so denke ich insbesondere auch an die Kreditnot vieler kleiner Gewerbetreibender oder mittlerer Industrieller, die gute, lukrative und rentable Aufträge einfach nicht entgegennehmen können, weil sie keinen Kredit bekommen, und zwar zum Teil aus dem Grunde, weil das Geld der Banken festgerannt ist in nicht liquid zu machenden Unternehmungen, zum Teil aber auch, weil es noch immer in den Strümpfen und Schubladen steckt und erst langsam durch das wachsende Vertrauen aus diesen Schubladen herausgeholt werden muß.

Wenn davon gesprochen wird, daß die Gefahr besteht, daß es zu Bankensanierungen im früheren Sinne kommt, so glaube ich, diese Befürchtung nicht hegen zu müssen ich sage, ich glaube nicht, hegen zu müssen - denn die Möglichkeit steckt selbstverständlich im Gesetze drin, aber die Intention des Gesetzgebers scheint mir doch darin zu liegen, daß nicht etwa faul gewordene Institute mit öffentlichen Mitteln oder mit den Mitteln anderer gesunder Institute saniert werden sollen, sondern daß die Einleger und Gläubiger dieser Institute geschützt werden, die im Vertrauen auf das Geldwesen und nicht zuletzt auch im Vertrauen darauf, daß bei uns bei jeder Bank und bei jedem Geldinstitut ein Regierungskommissär sitzt, diesen die Mitteln anvertraut haben. Dazu kommt noch eine Tatsache, welche wir nie vergessen dürfen. Wir verlangen von dem Einleger einen bestimtmten Prozentsatz, den er von den von ihm bezogenen Zinsen zum allgemeinen Fond für Kreditinstitute beizutragen hat und wir haben im Jahre 1932 diese Beitragsleistung verdoppelt. Im Bewußtsein des gewöhnlichen Menschen, der gradlinig zu denken pflegt, liegt darin eine Versicherungsprämie und wenn wir eine allgemeine wirtschaftliche Moral als eine sittlich notwendige Voraussetzung jeder Staats- und damit auch jeder Wirtschaftspolitik - annehmen, so liegt nun einmal in diesem Beitrage eine solche Versicherungsprämie, und wenn man nun den Personen, welche diese Prämie geleistet haben und welche sich diesen Abzug haben gefallen lassen, in dem Falle, wo das Institut insolvent wird, nicht zu Hilfe käme, so würde entschieden das Vertrauen zu dem Staate neuerlich erschüttert werden, der einen Regierungskommissär bei diesem Inlnstitut sitzen hat, der die Bilanzen schließlich bis zu einer gewissen Grenze genehmigt und nun Einleger und Gläubiger eines solchen Instituts fallen läßt.

Wir haben speziell im deutschen Gebiet eine ganze Reihe solcher Unternehmungen. Es dreht sich nicht allein um die oft besprochene Zentralbank der deutschen Sparkassen, deren Einleger und Gläubiger Anspruch darauf haben, daß ihnen geholfen wird, wir haben nococh eine Reihe anderer Institute, von denen man überhaupt nicht mehr spricht, wie die Deutsche Volksbank, wo die Situation ähnlich liegt. Wir haben eine Reihe von Vorschußkassen und anderen Volksgeldinstituten mit Moratorien und diese Moratorien wirken sich auf Handel und Wandel auß erordentlich ungünstig aus. Wenn nun der viel beanständete Paragraph eine Hilfeleisstung für die Gläubiger von Geldinstituten und namentlich im Falle der Liquidierung eines solchen Institutes vorsieht, so kann die vernunftgemäße Anwendung dieses Paragraphen nur Vorteile und keine Nachteile bringen.

Ich begrüße daher im Gegensatz zu meinen Vorrednern die Einführung dieser Bestimmung, immimmer in der Hoffnung, daß hier kein Mißbrauch getrieben wird, indem etwa die Intentionen des Gesetzgebers umgangen werden. Ich gebe mich aber auch keineswegs der Auffassung hin, daß nicht gewisse Gefahren in der Formulierung des Gesetzes liegen. Da möchte ich insbesondere auf eine Bestimmmmung hinweisen. Dieses Gesetz führt in einer gewissen Beziehung die sogenannte offene Marktpolitik in der Čechoslovakei ein. In ihrer ursprünglichsten Form, wie sie z. B. in Amerika von den Nationalbanken gehandhabt wird, bedeutet sie den Erwerb von Staa tspapieren durch die Nationaonalbank, durch die Zettelbannk. Diese Art der offenen Marktpolitik ist bei uns nicht vorgesehen, wohl aber ist eine offene Marktpolitik in der Weise vorgesehen, daß das Reescompte- und Lombardinstitut auf den Markt kommen kann, aertpapiere aufkaufen kann und durch die enge Beziehung, die naturgemäß über den Reescompt durch die Nationalbank zwischen diesem Institut und der Nationalbank geschaffen wird, ist meiner Ansicht nach eine indirekte Ausgabe von Noten auf diesem Umwege immerhin möglich.

Es heißt im Gesetz, daß dieses "obchodování", dieser Handel mit Wertpapieren durch das Reescompte- und Lombardinstitut erfolgen kann im Zusammenhang mit der Regulierung des Marktes. Was heißt das? Das heißt, daß dieses Reescomptinstitut Einfluß nehmen kann und eigentlich Einfluß nehmen soll auf die Kursbewegung der Anlanlagepapiere an den Börsen. Bisher war diese Aufgabe einem Konsortium anvertraut, welches sie bald besser, bald schlechter gelöst hat. Man hat dieses Institut immer wieder kritisiert. Hat es in den Markt eingegriffen, erfolgte ein Angriff, hat es nicht einge griffen, erfolgte ebenfalls oft eine tadelnde Kritik. Die Sache liegt so: Der Dauererwerber von Staatspapieren hat selbstverständlich ein Interesse daran, daß der Kurs dieser Anlagepapiere möglichst ruhig sei. Der Staat, die Öffentlichkeit hat ebenfalls ein Int eresse daran, daß das Vertrauen zu den festverzinslichen Wertpapieren nicht dadurch erschüttert werde, daß gegebenenfalls durch spekulative Bewegungen lebhafte Erschütterungen des Kursniveaus eintreten. Es ist demnach eine vernünftige Regulierung des Marktes, indem Wertpapiere gekauft und abgegeben werden, um eine möglichst gleichmäßige Linie des Niveaus der Wertpapiere zu erreichen, zweifellos im öffentlichen Interesse gelegen. Dort, wo man einen gutfunktionierenden Rentenmarkt hat, ist gegen diese offene Marktpolitik eigentlich nichts einzuwenden. Die Bank kommt auf den Markt, kauft Wertpapiere, hebt eventuell den Kurs, und sieht sie den Augenblick für gegeben an, gibt sie wieder Wertpapiere ab. Sie kann auch auf diese Weise auf den Zinsfuß im Lande einwirken, indem ja der Kurs der festverzinslichen Wertpapiere die effektive Verzinsung des im Lande befindlichen Kapitals beeinußt. Das alles gehört zu dem Begriff der Marktbeeinflussung und seiner Folgen durch Ein- und Verkauf von Wertpapieren. Aber wo ich die Gefahr sehe, ist der Umstand, daß dieses neue Lombard- und Reeskomptinstitut unbegrenzt solche Wertpapiere aufkaufen kann, daß also bei einer nichtvernünftigen Leitung, bei einer durch gewisse nicht wünschenswerte Momente beeinflußten Leitung dieses Instituts, solche Mengen an Wert papieren aufgekauft werden könnten, daß sie sich dann als unanbringlich erweisen in einem gegebenen Moment, daß man mit diesen Wertpapieren, die man eventuell unmittelbar aus der Hand des Finanzministers erwirbt, zur Nation albank geht und sie dort lombardieren läßt. Und hier - darüber dürfen wir uns keinem Zweifel hingeben - liegt, wenn ich so sagen darf eine Öffnung im Gesetz zu inflatorischen Möglichkeiten. Darum hätte ich es - und ich habe in Budgetausschuß einen diesbezüglichen Antrag eingebracht für wünschenswert erachtet, daß in dieser Beziehung die Öffentlichkeit ebenfalls beruhigt wird, indem die Grenze der Ankaufsmöglichkeit für Wertpapiere durch das Lombard- und Reeskomptinstitut begrenzt wird. Ich habe im Budgetauschuß beantragt, daß diese Grenze mimit 250 Millionen festgesetzt wird. Ich weiß nicht, man kann über die Summe streiten, man kann sagen, daß durch eine Begrenzung der Aufkaufsmöglichkeit von 250 Millionen der Elastizität des Instituts eine zu starke Schranknke gesetzt wird. Ich bitte, darüber läßt sich reden, wie man die Aufkaufsmöglichkeit zeitlich und mengenmäßig einschränkt. Das ist eine Frage, die die Fachleute aus ihren Erfahrungen zu beantworten haben, aber grundsätzlich hätte eine derartige Bestimmung unb edingt hineingehört und wenn die von mir eingangs meiner Ausführungen erwähnten Fachorganisationen zu uns geladen worden wären, so hätten wir wahrscheinlich eine ähnlinche Einwendung bekommen und wir hätten Handhaben bekommen, wo wir eventuell diese Grenze im Interesse der Wohlfahrtswirkungen dieses Institutes und im Interesse der Abhaltung von ungünstigen Wirkungen zu ziehen haben. Der Budgetausschuß, der es ungeheuer eilig hatte - den Grund kenne ich bis zum heutigen Tage nicht, das ist ein Koalitionsgeheimnis - hat diesen Anntrag einfach abgelehnt.

Ebenso muß ich mich den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners in dem Sinne anschließ en, daß es überaus wünschenswert gewesen wäre, wenn in den leitenden Organen und insbesondere im Verwaltungsrat des neuen Instituts auf Industrie, Handel und Landwirtschaft Rücksicht genommen worden wäre, wenn man also den Verwaltungsrat etwas erweitert hätte, um auch diesen Faktoren unseres wirtschaftlichen Lebens eine geeignete, ang emessene Vertretung in diesem Institut zu sichern. Ich bin überzeugt, daß wenn diese Vertreter auch vielleicht nicht unmittelbar positiv eine große Leistung vollbracht hätten, diese Verwaltl ungsräte doch eine Quelle von Erfahrungen, von nützlichen Lehren für dieses Institut gewesen wären, wenn sie Gelegenheit bekommen hätten, hier an di eser entscheidenden Stelle mitzuarbeiten. Auch diese Anträge sind abgelehnt worden. Die Antragsmüdigkeit ist hier bereits so groß, daß sich ni emand mehr eigentlich der Aufgabe unterziehen will, Anträge einzunbringen, weil er sich sagt: "Ich komme vor eine fertige Sache, schade um die Tinte, die ich damit verschreibe." Was meine Person und meine Partei anlangt, habe ich mich doch nicht abschrecken lassen, einen Resolutionsantrag einzubringen, von dem ich überzeugt bin, daß er eigentlich von jedem gerecht denkenden Mitglied dieses Hauses angenommen werden müßte. Ich mache nämlich in diesem Resolutionsantrag den Vorschlag, daß den Deutschen in den Vertretungskörpern, also im Verwaltungs- und Aufsichtsrat - ich denke dabei auch an den im Gesetze vorgesehenen engeren Verwaltungsausschuß - eine angemessene Vertretung zugesichert wird. Ich brauche in diesem Hause nicht auszuführen, welche Bedeutung der deutschen Wirtschaft in diesem Staate zukommt. Ich brauche nicht auszuführen, daß die deutsche Wirtschaft sich als ein enorm konstruktives Element für den Staat ergeben hat und daß diese deutsche Wirtschaft und insbesondere die deutsche Geldwirtschaft schon zu Beginn dieses Staates ein hervorragendes Reifezeugnis für ihre konstruktive Tätigkeit abgelegt hat. Das war an jenem Tage, wo der verstorbene Minister Rašín die Abstempelung der Banknoten verfügt hat. Damals haben sich die deutschen Geldinstitute mit aller Gewissenhaftigkeit dieser schwierigen Aufgabe unterzogen und Minister Rašín war es selbst, der damals sehr anerkennenswerte Worte für die Mitwirkung des deutschen Geldwesens an dieser für die weitere Währungsentwicklung entscheidenden Maßnahme gefunden hat. Und nun glaube ich, daß nicht nur mit Rücksicht auf die zahlenmäßige Vertretung der deutschen Bevölkerung, nicht nur mit Rücksicht auf die ehrenvolle Tradition der deutschen Wirtschaft in diesem Staate, sondern auch mit Rücksicht auf die Bedeutung, die die deutsche Wirtschaft noch heute trotz der blutigen Wunden, die sie in diesen 15 Jahren davongetragen hat, für den Staat besitzt, es nur gerecht wäre, wenn schon in dem Gesetz, und sei es auch nur durch eine Resolutionsbestimmung, festgelegt würde, daß in diesen Organen, also im Verwaltungsrat und Aufsichtsrat und damit auch im engeren Ausschuß des Verwaltungsrates, das deutsche Element in entsprechender Weise vertreten sein soll.

Dasselbe muß ich fordern für die Beamtenschaft des neuen Institutes, die aufgenommen werden wird. Auch da wäre es angemessen und durchaus als gerecht zu bezeichnen, wenn gefordert wird, daß unter den Beamten und Angestellten des Instituts ein entsprechender Anteil deutscher Beamter und deutscher Angestellter aufgenommen wird. Ich bin sehr begierig, welche Aufnahme der diesbezügliche Antrag in diesem Hause finden wird.

Ich fürchte mich nicht davor jetzt als naiv bezeichnet zu werden, wenn ich dieser Erwartung hier Ausdruck gebe.

Die neue Anstalt wird auch Obligationen herausgeben. Ich gebe mich der Erwartung hin, daß sie mit der Ausgabe der Obligationen sehr sparsam sein wird. Ich halte es für viel wünschenswerter, wenn wir allmählich zu jenem System gelangen, das sich in anderen Staaten sehr bewährt hat, daß nämlich die Industrie selbst Obligationen herausgibt und in der Bevölkerung plaziert. Die Industrieobligation ist eine der besten Formen der Geldbeschaffung für erprobte und gute Industrien und ich halte es für besser, wenn die Industrien selbst Obligationen herausgeben, als wenn sozusagen für diese Industrien durch das Reeskomptinstitut diese Obligationen ausgegeben werden.

Ich verspreche mir, wie gesagt, durch die Krediterweiterung und Erleichterung durch Gründung dieses Instituts günstige Wirkungen auf die Entwicklung des Zinsfußes. Wir müssen weiterhin nach einer Verbilligung des Zinsfußes streben, insbesondere nach einer Verbilligung des Hypothekarzinsfußes. Die Verbilligung des Hypothekarzinsfußes hängt von der Geldflüssigkeit, von der Liquidität innerhalb der gesamten Staats- und Volkswirtschaft ab, und wenn auch, von dem gesunden Gedanken ausgehend, Immobilisierungen vorzubeugen, das Institut nicht ausersehen ist, die Hypothekarkredite selbst zu gewähren, so erwarte ich doch, daß eine stärkere Bewegungsmöglichkeit für das Geld eintritt und damit auch günstige Wirkungen für unsere Hypothekarinstitute, in dem Sinne, daß der Hypothekarkredit etwas flüssiger wird und mit dieser Verflüssigung werden wir auch zu einem niedrigeren Hypothekarzinsfuß gelangen. Dieser ist die Vorauss zung für billiges Wohnen. Wennwir heute zum Teil in so elenden wirtschaftlichen Verhältnissen leben, so liegt das auch an dem großen Aufwand, den der Einzelne heute für seine Wohnung machen muß, wenn er in einem Neuhaus lebt, wo der Zins in einem ganz und gar nicht entsprechenden Verhältnis zu seinem übrigen Aufwand steht.

Wenn wir also auch in formeller Hinsicht in dem Sinne, daß wir mit der Behandlungsart dieses Gesetzes im Hause durchaus nicht einverstanden sind, Einwendungen erheben, ferner auch Einwendungen aus der Befürchtung über gewisse Paragraphen, wenn wir auch in einzelnen Paragraphen gewisse Bestimmungen vermissen, so halten wir doch das Gesetz für einen Fortschritt. Wir geben uns keinem Zweifel hin, daß, wie bereits erwähnt, die Exportpolitik gefördert werden muß, daß die ganze Handelspolitik in einer ganz anderen Weise gefördert werden muß als bisher, daß wir dem Fremdenverkehr in weit höherem Maße unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen, als es gegenwärtig geschieht, daß wir nicht werden umhin können, uns in der Steuerpolitik endlich einmal die Dinge von der Nähe anzusehen und zu sagen, daß es ganz ausgeschlossen ist, überall Deflation zu treiben, nur nicht in der Steuergesetzgebung und in der praktischen Anwendung der Steuern. Wenn wir vor all diesen Notwendigkeiten unsere Augen nicht verschließen und uns daher bewußt sind, daß dieses Gesetz nur in einem bescheidenen Maße eine Erleichterung, keineswegs mit einem Schlage aber eine vollständige Gesundung unserer Verhältnisse bringen kann, so halten wir es doch für einen begrüßenswerten Schritt auf dem Wege der wirtschaftlichen Entwicklung und werden daher für dieses Gesetz stimmen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß sich das Institut, das durch die in Verhandlung stehende Gesetzesvorlage geschaffen werden soll, in der Öffentlichkeit sehr wohltuend auswirken wird, oder besser gesagt, auswirken kann. Alle die großen Finanzfragen, die in der letzten Zeit Gegenstand der Auseinandersetzungen waren, werden durch die Tätigkeit dieses Institutes wohltuend beeinflußt werden können, indem es zur Gesundung der Währung und des Geldverkehres, zur Regelung der Schuldenfrage, zur Kreditausweitung usw. beitragen wird, allerdings unter der Voraussetzung, daß es zweckentsprechend geführt und eine entsprechende Wirtschaft platzgreifen wird. Bei dieser Gelegenheit müssen wir darauf hinweisen, daß wir nicht nur fordern, daß dort die Vertreter unserer deutschen Wirtschaft, sondern speziell auch die Vertreter der deutschen Landwirtschaft an maßgebender Stelle sitzen, weil dieses neue Institut befähigt sein wird, in die Gestaltung unseres Landlebens ganz besonders eingreifen zu können. Und so ist es gerechtfertigt, daß wir dort Sitz und Stimme haben.

Es wird sich die Zentralisierung so mancher finanziellen Transaktion wohltuend auswirken, wenn sie unbeeinflußt, unbelastet und frei von jeder Engherzigkeit wird betrieben werden. Frei von jeglicher Engherzigkeit insoferne, als man nicht weiter auf dem starren Standpunkt stehen kann und darf, wie es bisher in unserer Finanzpolitik üblich war, und unbeeinflußt insoferne, als sie nicht zum Tummelplatz politischer Anschauungen werden darf. Die Gesundung unserer Wirtschaft verlangt eine derartige Stelle und Maßnahmen, die von dort aus eingeleitet werden. Die Tätigkeit dieses Institutes muß in erster Linie auf die Stabilisierung der Währung gerichtet sein. Vor kurzem haben wir hier über die Währung gesprochen, als das Währungsgesetz geschaffen wurde, wodurch die Währungsverhältnisse dem Auslande angeglichen wurden. Im Innern ist in dieser Beziehung allerdings wenig geschehen. Ich gebe zu, daß dieser Vorgang notwendig war, weil durch jede derartige Maßnahme die Bevölkerung in Unruhe kommt und es notwendig ist, daß in der Bevölkerung vor allem in finanzpolitischer Hinsicht Ruhe herrsche. Diese Frage ist aber gegenwärtig nicht akut.