Aber es muß nicht jeder Abwehrkampf so enden, wie er in Österreich geendet hat. Es braucht nicht der Schluß gezogen zu werden, daß immer und immer wieder die Reaktion und der Feind des Fortschrittes, der Feind der Demokratie und des Friedens triumphieren müsse. Aus der Niederlage wird es auch in Österreich wieder einen sieghaften Aufstieg geben. Wenn wir in der Einmütigkeit, die heute zum Ausdruck gekommen ist in den Erklä rungen, die wir gehört haben, zusammenstehen, wenn wir uns in dieser Geschlossenheit den großen Aufgaben widmen, die uns in diesem Lande, auf diesem Boden gestellt sind, dann werden die Grenzen der Čechhoslovakei ein unübersteigbarer Wall werden gegen den Fascismus, der uns bedroht. (Potlesk.) Dann wird es den Feinden der Demokratie nicht gelingen, diese Grenzen zu übersteigen und auch uns das Sklavenjoch aufzuzwingen.

Aber, meine sehr verehrten Frauen und Herren, eines müssen wir und sagen: Wir leben in einer ernsten Stunde und es ist nicht so, daß es nur ein Gerede wäre, von der Gefahr des Fascismus zu sprechen, sondern diese Gefahren sind vorhanden. Sie sind vorhanden nicht nur an unseren Grenzen, sondern auch im Innern der Čechoslovakei. Auch bei uns gibt es manche - wir kennen sie in unserem Gebiet und die čechischen Sozialisten werden sie kennen in ihrem Gebiet - es gibt auch bei uns viele, die sich sagen: "Was ist schon mit der Demokratie? Sie hat versagt, es muß anders regiert werden, die Parteien sind ein Hemmnis einer guten Verwaltung u. dgl. mehr", und die hinüberschielen über die Grenze und sich ein Beispiel von drüben holen wollen, indem sie sagen, man müßte es so machen, wie es in Deutschland gemacht worden ist. Es wird auch jetzt manche geben, die da sagen: Man sieht, daß die Arbeiterklasse zu bezwingen ist, man kann sie unterdrücken, wenn man nur will und die Entschlossenheit dazu hat. Die österreichische Arbeiterklasse hat sich ergeben mü ssen, hat den heldenhaften Kampf einstellen müssen, weil jedes weitere Opfer vergeblich gewesen wäre. Wenn wir aber als Demokraten, als überzeugte Sozialisten, als Menschen uns immer nur von dem einem Gedanken leiten las sen, wir müssen unsere Kräfte zusammenhalten und zusammenlegen, um in diesem Staate nicht den Fascismus aufkommen zu lassen, dann wird es uns gelingen. Es muß uns gelingen, weil uns sonst ein Schicksal droht, das wir heute in Deutschland bei der Arbeiterklasse feststellen können und wie es jetzt die österreichische Arbeiterklasse zu erwarten hat.

Ich will mich auf die Auswirkungen der Ereignisse in Österreich in dieser Stunde noch nicht einlassen und mich nicht damit beschäftigen. Eines möchte ich aber doch sagen: Es wird sich wohl schon in den nächsten Tagen zeigen, daß sich Österreich, für dessen Unabhängigkeit und Selbständigkeit die Internationale der Arbeiterklasse eingetreten ist, für dessen Unabhängigkeit und Selbständigkeit immer wieder die Mächte eingetreten sind, die an der Erhaltung des Friedensvertrages interessiert sind, daß dieses Österreich sich in der Welt keinen Ruhm geholt hat durch die letzten Taten, deren Zeugen wir in der letzten Woche gewesen sind. Hoffentlich wird die Stunde von uns noch erlebt, in der das richtige und einzig giltige Urteil über die Verbrecher an der Demokratie in Österreich gesprochen wird. Meine sehr Verehrten, es sind Menschen gefallen und es liegen heute Männer in den Gefängnissen Österreichs, deren politische, moralische und kulturelle Bedeutung weit erhaben ist über all die Politiker, die das Blutbad unter der österreichischen Arbeiterklasse an gerichtet haben, und es wird die Stunde kommen, wo man mit Bewunderung und mit Anerkennung von den tapferen und mutigen Kämpfern, von den führenden Männern des österreichi schen Proletariats sprechen wird, die jetzt in den Gefängnissen liegen und wo man nur mit Abscheu derer gedenken wird, die in Österreich einer Politik das Wort geredet haben und noch reden, die jeder Demokrat auf das Tiefste verurteilen und verwerfen muß.

Das werden Sie mir wohl erlassen, meine sehr verehrten Frauen und Männer, daß ich mich jetzt in diesen ernsten Stunden, in welchen wir alle tief erschüttert sind von den tragischen, geschichtlichen Vorgängen, die wir durchlebt haben, mit jener geradezu erbärmlichen Haltung beschäftigen, die eine andere Partei einnimmt, die uns immmmer und immer wieder wahres Klassenbewußtsein und revolutionären Geist und wahre Arbeiterpolitik lehren will, daß ich mich mit der Partei beschäftige, die in der Stunde der schwersten Not der sozialistisch denkenden Arbeiterklasse mit jenen infamen, nedrigen Ausfällen kommt, deren Zeugen wir heute hier wieder waren, und deren Zeugen wir immer sind, wenn wir ein Blatt der kommunistischen Partei in die Hand nehmen. Wir haben das ggestern im Außenausschuß erlebt und heute wiederum. Und doch muß gesagt werden: Wäre nach dem Ende des Weltkrieges, bei Wiederaufrichtung des Friedens nicht die Arbeiterklasse Europas in ihren Organisationen zerschlagen worden, hätte man nicht den entsetzlichen Bruderkrieg in die Arbeiterklasse hineingetragen, es stünde anders um das Proletariat der Welt. (Souhlas.) Was heute die Fascisten in Deu tschland und die Austrofascisten in Österreich ernten, das ist ihnen ermöglicht worden, dafür hat man Vorarbeit geleistet für die Bourgeoisie und Reaktion durch die unsinnige Politik der Bolschewisten. Und heute erleben wir wieder, daß in dieser Stunde der Not, daß in einem solchen Augenblick nichts anderes zu hören ist von den Bolschewikiken, als: "Die österreichische Sozialdemokratie hat Verrat geübt an der Arbeiterklasse, weil sie den Arbeitern kein richtiges Ziel gesteckt hat." Das richtige Ziel hätte sollen in Österreich nach Ansicht der Bol schewiken die Aufrichtung des bolschlsc ewistischen Sowetstaates, die Sowjetregierung von Bauern und Arbeitern sein. Und weil das ni cht als Ziel des Kampfes aufgestellt worden ist, sprechen die Kommunisten von Verrat an der Arbeiterklasse. Wenn man solche Ausfälle hört, dann verliert man jede Möglichkeit sachlicher Auseinandersetzung. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die tiefste Verachtung jenen gegenüber, die über den toten Leibern der in schwerem Kampfe gefallenen Arbeiter nichts anderes zu tun wi ssen, als neue Gegensätze aufzureißen, nichts anderes zu tun vermögen, als die Klassengenossen, die Arbeiter und Arbeiterinnen, die führenden Vertrauensmänner, die ihre Pflicht getan haben, zu beschimpfen, sie herabzusetzen, um dara us Gewinn zu schlagen. (Potlesk.) Man glaubt, wenn man diese Einstellung zu den Ereignissen in Österreich vornimmt, dem Ziel näher zu kommen, das seit Beginn der bolschewistischen Bewegung in Europa immer propagiert wird: der Vernichtung der Sozialdemokratie. Das, meine verehrten Herren und Frauen, habe ich zu den österreichischen Vorgängen sagen wollen. Ich schließe diesen Teil meiner Ausführungen damit ab, daß ich auf die Worte, die wir aus Munde čechischer Redner gehört und die uns tief ergriffen haben, antworte: "Wenn es gelten wird, die Demokratie auf diesem Boden, wo uns das Schicksal zusammengeführt hat, zu verteidigen, dann können Sie auf uns rechnen." (Potlesk.) Die deutsche Arbeiterklasse in diesem Lande hat keinen Augenblick daran vergessen, für die Demokratie zu kämpfen, sie weiß die Demokratie zu schätzen und wir werden in der Verteidigung der Demokratie unsere Pflicht tun. Mit diesen Worten möchte ich meine Ausführungen zu den österreichischen Zuständen schließen.

Zur Frage, die wir jetzt verhandeln, habe ich nur auf Folgendes zu verweisen: Wir haben uns in den letzten Wochen wiederholt in vielen Beratungen damit beschäftigt, was zu geschehen hat, um der Wirtschaftslage eine Wendung zum Besseren zu geben. Von der Überzeugung ausgehend, daß der Zustand, wie er heute in der Čechoslowakei besteht, auf die Dauer nicht zu ertragen ist und nicht mehr lange ohne Erschütterungen ertragen werden kann, haben wir uns mit jedem Vorschlag über einen Ausweg aus der Krise beschäftigt, über die Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten, über die Hebung der industriellen Tätigkeit, und wir sind mitbeteiligt an den Untersuchungen, an den Überprüfungen aller Wege, die möglich sind, eine Besserung herbeizuführen. Es würde zuweit führen, wenn ich die Wirtschaftsnot in unserem Lande und insbesondere in den Randgebieten schildern wollte, die Arbeitslosigkeit, die Kurzarbeit, die niedrigen Löhne und dabei leben wir in den Industriegebieten der Grenzbezirke der Republik unter der fortwährenden Drohung der Unternehmer, weitereLohnreduktionen vorzunehmen. Das ist ein Zustand, der nicht zu ertragen ist. Nachdem sich die Koalitionsregierung nach vielen Untersuchungen und Beratungen zu gewissen wirtschaftlichen Maßnahmen entschlossen hat, stehen wir zu ihnen und wünschen nur und das muß sich die verantwortliche Regierung vor Augen halten - daß alles das, was dazu gehört, diese Maßnahmen erfolgreich zu gestalten, geschehe. Es darf nichts unterlassen werden zu verhindern, daß jene auf ihre Kosten kommen, die heute schon darauf spekulieren, die Devalvierung der Krone auszunützen, durch Preiserhöhungen Nutzen aus diesen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ziehen. Das verlangen wir von der staatlichen Exekutive, das fordern wir von der Regierung. Daran werden wir mitarbeiten und wenn man den ernsten Willen hat und entschlossen daran geht, nichts Nachteiliges für die breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung zuzulassen, dann wird es gelingen, die Maßnahmen so durchzuführen, daß die Befürchtungen, die heute sehr viele mit Recht hegen, sich nicht erfüllen. Das veranlaßt uns, für diese Maßnahmen zu stimmen, wir erwarten, daß alles geschieht, damit die in Verhandlung stehenden wirtschaftlichen Maßnahmen sich nützlich auswirken. (Potlesk.)

Hohes Haus! Den in Behandlung stehenden Regierungsantrag Nr. 2483 und die gestern im Parlamente abgegebene Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten begrüßen wir deutschen Landwirte mit aufrichtiger Freude. An sich unansehnlich wird dieser Antrag bei vielen ein Kopfschütteln hervorrufen, wenn sie hören: Die čechoslovakische Krone gleicht 37.15 Milligramm Feingold und der Goldgehalt wurde von 44.58 auf 37.15 Milligramm herabgesetzt. Weiters lesen wir im Antrag, daß aus einem Kilogramm Münzgold 242 Stück, und aus 1 kg reinem Gold 269 Stück Hundertkronenstücke mit den bis in die Hunderttausendstel Gramm festgelegten genauen Gewichtszahlen geprägt werden. Artikel III sagt: Die Nationalbank hat mindestens eine 25 %ige Golddeckung zu haben, die lediglich aus geprägtem oder Barrengold zu bilden ist. Der Artikel IV soll die Erleichterung der Kreditmöglichkeit bringen. Aus der Begründung möchte ich nur zwei Sätze herausheben: "Durch diese Vorsorgen wird für dringend notwendige Fälle der Volkswirtschaft der Kredit erleichtert, ohne daß dadurch die Stabilität der Krone berüht wird. Eine dadurch erreichte Belebung der Volkswirtschaft ist unbedingt notwendig."

Der Antrag soll Gesetz werden. Es soll und darf an diesem Antrag die bei uns gewohnte Demokratie nicht herangelassen werden, da dann zum Schluß, nachdem jeder seinen Kren dazugegeben und womöglich in echt demokratischer Weise jeder etwas zu- oder abgefeilscht hat, nichts Brauchbares mehr übrigbleibt. Ein neues unbrauchbares Gesetz wäre wieder geschaffen und unsere Volkswirtschaft könnte der Teufel holen.

Wir begrüßen diesen ersten Versuch, eine Tat zu setzen, aufrichtig. Zu lange wurde unsere gesamte Wirtschaft mißbraucht. Das Volk ist ausgebeutet, verarmt, verärgert, ja auch auf čechischer Seite sogar empört ob des falschen Spiels, welches einseitig von verhältnismäßig wenigen Begünstigten auf Kosten der Verelendung der großen Masse der dem Arbeiter-, dem Klein- und Mittelstand angehörigen Bevölkerungsschichten getrieben wurde.

Wir deutschen Landwirte sind von dem großen uns entgegengebrachten Verständnis und der uns stets versprochenen Hilfsbereitschaft so entzückt und so überzeugt, daß wir schon nahe daran sind, uns wieder die im Jahre 1848 von Hans Kudlich gesprengten Ketten freiwillig wieder anzulegen. Ein altes Sprichwort sagt: Der Bauer lebt, um zu arbeiten, alle anderen arbeiten, um zu leben. Und doch sind wir gleich den anderen Menschen, die ebenfalls Recht und Anspruch darauf haben, ihre Arbeit anerkannt zu sehen. Zu lange wurde auf unsere Kosten gewirtschaftet. Bitter rächt sich die Befolgung des Ausspruches eines čechischen Staatsmannes, der in der Konjunkturzeit sagte: Der Bauer hat sich in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit so unendlich bereichert, daß wir unbesorgt ein paar Jahre auf seine Kosten wirtschaften können.

Dazu setzte noch die Aufwertung der Krone ein bis zu einer Höhe, wie sie tatsächlich nur auf einer Insel der Seeligen, jedoch nicht in der in ihren Grundfesten aufgewühlten und zerstörten Wirtschaft Mitteleuropas, ja der ganzen Welt möglich ist. In der ganzen Welt wurden und werden Versuche unternommen, wieder Vernunft in die Wirtschaft zu bringen und die großen Schäden der furchtbaren Wirtschaftserschütterung zu heilen. Die falschen Heilmethoden der Demokratien um uns herum, die schließlich immer nur die Lösung auf Kosten des lieben Nächsten versuchten, haben andere Methoden, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben, eingeschlagen und brachten Lösungen mit sich, die wir auf unseren Staat lieber nicht angewendet wissen wollen. Um uns herum brennt es und die furchtbaren Kämpfe in Österreich zeigen uns, wohin die geduldete Ansammlung von Parteirüstungsfonden führt. Elemente, die von der Ausbeutung aller lebten und in Verfolg ihrer Pläne ohne Arbeit aus der Not der anderen Reichtümer zusammenrafften und diesen Zwecken die erwerbenden Gruppen aller Stände dienstbar machen, scheinen sich in unserem Staate ein Stelldichein zu geben. Hyänen gleich schleichen sie von einem Schlachtfeld dem anderen zu, gierig nach neuer Beute witternd. In solchen Zeiten, in so schwerer Wirtschaftsbedrängnis ist Demokratie nicht mehr Diskussion. In solchen Zeiten ist Diskussion, wie sie bei uns schon seit Jahren betrieben wird, Verbrechen an Volk und Staat. In solchen Zeiten heißt es handeln und nicht Zeit versäumen. Der Gutgesinnten gibt es genug. Dem Herrn Ministerpräsidenten rufen wir zu: "Handeln Sie! Und geht es nicht mit denen, dann geht es mit den andern; nur handeln Sie, solange es Zeit ist!" (Posl. Najman: Jednací řád zakazuje čtení! - Různé vykřiky.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Hodina (pokračuje): Mutig ist der erste Schritt getan, die Unterlagen sind geschaffen und der weiteren Bereicherungssucht Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit wird dadurch Halt geboten, daß durch die Erleichterung am Geldmarkte Staatsmittel weitaus größeren Kreisen zugänglich gemacht werden . . . (Posl. Najman: Jednací řád neplatí pro vládního poslance?)

Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že čtení není dovoleno.

Posl. dr Hodina (pokračuje): . . . was dann befruchtend auf die gesamte Wirtschaft wirkt. Auf Kosten bloß einer Erwerbsgruppe, der Landwirtschaft, zu wirtschaften, war falsch. Der geduldete und vielfach geförderte Niederbruch der Landwirtschaft hat alles mit niedergerissen. Die in den Grenzen des Staates übernommene Industrie war von Haus aus bei dem nur geringen, in keinem Verhältnis zur übernommenen Industrie stehenden Innenmarkt im selben Ausmaße nicht lebensfähig. Statt Abbaues und Liquidierung des übergroßen Teiles der Industrie zur Zeit der kurzen Nachkriegskonj unktur wurden neue Industrien gegründet, wurden Rationalisierungen bis zum äußersten durchgeführt. Der Kriegsgewinner verleitete durch sein Schlemmerleben zu ähnlichen Versuchen. Das Geldraffen und der Geldrausch verlockte immer mehr Kreise, Anforderungen an das Leben zu stellen, die durch den Verdienst aus ehrlicher Arbeit nicht mehr gedeckt werden konnten. Die Flucht in die Stadt nahm der Landwirtschaft die letzten Helfer und verursachte übermäßige Investitionen, um sich behaupten zu können und den immer mehr steigenden Verpflichtungen nachkommen zu können. Die überspitzte Anwendung der technischen Errungenschaften sollte durch die Erzeugung immer größerer Massen von Waren die Gewinnmöglichkeiten weiter erhöhen. Die Inlandserzeugung, durch wahllos eingesetzte Schutzzölle geschützt, fand im Inlande nicht mehr genügend Abnehmer, suchte nun ihr Heil im Export selbst in minder zahlungsfähige Länder, die unterdessen die Industrialisierung mehr oder minder selbst durch geführt hatten und nur in Produkten zahlen konnten, die das Inland selbst im Überfluß erzeugte. Der Gewinn kam ins Stocken und damit die Forderung nach Verbilligung der Lebensmittel, also nach der Seite des geringsten Widerstandes. Die soziale Fürsorge nahm Formen an, die gar bald der Volkswirtschaft in der Ansammlung von Reserven Milliarden entzog. Die Anforderungen des Staates wuchsen ins Ungemessene, da die falschen Arbeitsbeschaffungsmethoden Unsummen verschlangen. Die Korruption wuchs, die Mahnungen verhallten, Arbeitslosigkeit trat ein, und statt einzulenken, wurde wie toll weiter drauf losgewirtschaftet. Und der Erfolg? Die Krone, der angebetete Abgott, hinaufgeschraubt auf eine Höhe, die uns den seinerzeitigen Export um über 12 Milliarden verminderte. Die Pensions- und Sozialversicherungsanstalt entziehen bis heute der Wirtschaft ca. 13 Milliarden Kronen. 18 bis 20 Menschen haben einen Händler zu erhalten. Weil alle rüsten, müssen auch bei uns Milliarden in Rüstungen angelegt werden.

Der Mittelstand verarmt, die Arbeitslosigkeit erfordert bereits 900 Millionen, das Defizit der Eisenbahnen übersteigt schon eine Milliarde, die Staatseinnahmen sinken beinahe um die Hälfte und die Deflation, die Rettung des unnatürlichen hohen Standes der Krone muß fortgesetzt werden, jedoch nur nach gewissen Richtungen: Die Lebensmittel sind zu teuer, der Landwirt muß mit seinen Preisen herunter bei womöglich gleichbleibenden Gestehungskosten. Die Verschuldung wird allgemein, der Landwirt ist unverschuldet zahlungsunfähig und die Katastrophe wurde nur durch das Exekutionsgesetz aufgehalten. Da Darlehensrückzahlungen und Zinsenzahlungen vielfach unmöglich erscheinen, andererseits aber auch die Einlagenabhebungen bei den Volksgeldanstalten und kleinen und mittleren Sparkassen außerordentlich ansteigen, ist die Liquidität vielfach bedroht, ja vielfach gänzlich eingestellt. Die Arbeitslosigkeit greift infolge des Zahlungsunvermögens der großen Masse von Landwirten auf einen Teil des Gewerbes über, welches durch seine Verschuldung die Not der Volksgeldanstalten nur erhöht.

Gemeinden und Städte sind infolge der ausfallenden Einnahmen, jedoch auch oft durch Selbstverschulden vor dem Zusammenbruch und wie der Landwirt ohne jede Kreditmöglichkeit. Während dieser trostlosen Lage der kleinen und mittleren Existenzen weisen die Großbanken und bankmäßig arbeitenden großen Sparkassen ein Ansteigen ihrer Einlagen aus und verfügen über eine Liquidität, die für den Klein- und Mittelbesitz das schwerste befürchten läßt.

Und kaum will der Ministerpräsident diesen unnatürlichen Verhältnissen zu Leibe rücken, kaum soll diesen großkapitalistischen Henkersdiensten Einhalt geboten und im Interesse einer Hilfe für die Bedrängten und der Wirtschaftsbelebung ein erster und Gott sei Dank ernster Schritt getan werden, wird die ganze großkapitalistische Phalanx mobilisiert und zum Gegensturm angesetzt. Daß die Führer dieser großkapitalistischen Rüstung ihr Handwerk verstehen und rücksichtslos alles einsetzen, ist selbstverständlich. Jedes Mittel, selbst das verzweifeltste, ist gerade gut genug. Und die Not der Massen benützend wird Verwirrung gesät, Unruhe ins Volk gebracht und in echt demokratischer Art zur Hetze gegriffen. Da heißt es rasch: "Die geplante Golddeckungssenkung und die Krediterleichterung ist ein Verbrechen am Staate. Das Symbol des Staates, die Krone, wird entwertet und der Inflation zugesteuert. Die Gesetzwerdung dieser Vorlage werde eine Preissteigerung im Gefolge haben und der Festbesoldete dadurch noch mehr dem Elend zugetrieben; dies umsomehr, als sich ein Ansteigen der Getreidepreise bereits bemerkbar macht."

Ich gebrauche jetzt die Worte des Vertreters dieser großkapitalistisch geführten Bankengruppe unter der Führung der Živnobanka, des Herrn Generalsekretärs des Industriellenverbandes Dr. Hodáč: "Die Situation ist nicht danach, daß die Bevölkerung alles verträgt, was ihr aufgehalst wird". Gewiß nicht. Derartiges Demagogentum hat heute nicht nur die deutsche, sondern auch große Teile der čechischen Bevölkerung satt. Diesem Großkapital ist es heute leicht möglich, auch die ausländische Hilfe zu mobilisieren. Raschestens werden spekulative Käufe im Auslande bei 15 %iger Preisherabsetzungsforderung arrangiert und die lediglich infolge der großen und laut betriebenen Abwehraktion direkt dazu aufgeforderten Rohmaterialienlieferanten zu einer 20 %igen Steigerung ihrer Rohprodukte veranlaßt. Und diese Steigerung der Rohprodukte müsse unbedingt eine entsprechende Verteuerung auf dem heimischen Markte hervorrufen."

Ist da nicht ein kleiner Kalkulationsirrtum unterlaufen? Kann da nicht statt der Abwälzung auf den Konsumenten ein etwas derberer Abstrich bei den verschiedenen, insbesondere von den Großbanken angerechneten Regien vorgenommen werden? Oder ist es etwa weiterhin notwendig, daß bei diesem Elend der Massen noch weiter große Gewinne und sei es wieder nur bei den Großbanken eingestrichen werden? Heute hat niemand mehr das Recht große Gewinne einzuheimsen. Es werden sich Mittel finden, wenn wir es ehrlich wollen, diese großen Gewinne und oft Millionengehälter abzubauen auf ein Niveau, wie es den heutigen Verhältnissen entspricht. Heute muß jeder, auch der Reichste, und der erst recht, mit nur kleinsten Gewinnen vorlieb nehmen, da die Menschen, die unter härtester Arbeit und Entbehrung ohne ihr Verschulden der Verarmung und Vernichtung ihrer Existenz entgegengehen, den Großgewinn nicht mehr vertragen, geschweige denn eine Preiserhöhung auch nur zu Spekulationszwecken dulden können. Auch die Deflation bei der Kohle, bei Eisen und den übrigen in Kartellen geführten, bisher vom Preisrückgang unberührten Produkten muß tatsächlich so durchgeführt werden, daß der Konsument ddn Rückgang auch wirklich verspürt. Die Deflation wurde bisher nur einseitig durchgeführt, insbesondere bei den landwirtschaftlichen Produkten. Nicht zu vergessen ist auch der Abbau der Steuern und sozialen Abgaben. Trotzdem bei Letzteren Fachmänner eine Einstellung der Leistungen infolge der angesammelten Mittel auf ein bis zwei Jahre ohne Gefährdung der Sicherheit der Rentenbezieher als möglich bezeichnen, soll nach der Meinung gewisser Herren und Gruppen daran nicht gerührt werden. Lassen Sie, meine Herren, sich einmal das Volk allein darum kümmern. Es wird den Weg schon finden, umso leichter, wenn dem nunmehr getanen ersten Schritt folgerichtig weitere folgen werden.

Dazu gehört auch insbesondere eine genauere Besichtigung all der großen Vermögen. Viele dieser großen Einkommenkünstler haben recht eigentümliche Methoden bei ihrer Vermögenswertung angewendet. Unmoralisch erworbenes Vermögen, welches womöglich auch noch aus purer Staatstreue der Versteuerung entzogen worden ist, kann für Notstandsarbeiten beste Verwendung finden. Ministerpräsident Malypetr soll in allen gutgesinnten Einzelpersonen und Organisationen willige Mithelfer finden, wenn er eine mutwillige Teuerung verhindern wird. Die durch das Großkapital angekündigte Preissteigerung der landwirtschaftlichen Produkte ist nicht zu fürchten. Im Gegenteil, auch hiebei werden alle Gutgesinnten helfen, das dem Landwirt angetane Unrecht abzuschaffen und die Preisangleichung durchzuführen, da der Landwirt erst bei den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Preisen für die landwirtschaftlichen Produkte als Konsument von Industrieprodukten in Betracht kommt. Die Bevölkerung kann es heute tatsächlich auch schon nicht mehr ertragen, daß der Landwirt für seine Produkte nichts bekommt und der Konsument diese Produkte teuer bezahlen muß.

Bei Preisen von lebenden Kälbern zu 2 bis 3 Kč beim Landwirt sind Kalbfleischpreise von 12 Kč aufwärts unverständlich. Ebenso können Schweinepreise von 4.20 Kč, bestenfalls 5 Kč, nicht Schuld daran sein, daß das Schweinefleisch insbesondere in der Großstadt kaum gekauft werden kann. Die Indexzahlen von 2 bis 4 bei landwirtschaftlichen Produkten müssen den Indexzahlen der anderen Produkte von 8 bis 17 angeglichen werden. Und wenn noch der Flachsbauer sehen wird, daß die Spinner, da sie es freiwillig nicht tun wollen, gezwungen werden, heimischen Flachs abzunehmen, wird bei der Landwirtschaft endlich das Vertrauen wieder aufkommen und alle Kräfte werden zur Verfügung gestellt werden, um auch auf allen übrigen Gebieten die Not zu bannen. Das Mißtrauen ist groß und muß durch die Tat des Vertrauens wieder gewonnen werden. Deshalb ist die Ausschaltung des illoyalen Zwischenhandels unbedingte Pflicht. Allein sind wir Landwirte nicht imstande, diese furchtbare Macht des illoyalen Zwischenhandels zu brechen. (Výkřiky posl. Jiráčka.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Hodina (pokračuje): Da muß uns in unseren Selbsthilfebemühungen von der anderen Seite der Konsument zu Hilfe kommen. Dann werden wir es schaffen und unsere Wirtschaft von dieser Gottesgeißel befreien.

Aber auch noch anderweitig hat der čechische Staatsmann insbesondere bei den deutschen Staatsbürgern das Vertrauen herzustellen. Das im Vorjahre über uns Sudetendeutsche hereingebrochene Verhängnis und die daraufhin einsetzende Verfolgung hat das Vertrauen der Deutschen zum Staat schwer erschüttert. Unser Volk wurde vielfach über die tatsächlichen Verhältnisse hinweggeredet. Statt ehrlicher Arbeit wurde nur geredet. Oft und viel, heiße und böse Reden wurden gehalten und die Arbeit anderen überlassen. Sollten da wirklich Schuldige sein, dann sollte doch die Verfolgung der Schuldigen genügen. Die Verführung wurde ja tatsächlich geduldet. (Posl. Jiráček: Vládní poslanci mají výsadu číst? - To je jednací řád?)

Místopředseda Taub (zvoní): Upozorňuji pana řečníka po druhé, že čtení není dovoleno.

Posl. dr Hodina (pokračuje): Sollte es sich um tatsächlich Schuldige handeln, dann sind die Schuldigen zu verfolgen und nicht diejenigen, die allenfalls dazu verführt worden sind. Einkerkerungen und Untersuchungshaft wurde verhängt, als wenn es sich um Schwerverbrecher gehandelt hätte. Fünf, neun, elf und mehr Wochen Haft ohne Einvernahme waren keine Seltenheit. Dann muß unser Volk tatsächlich annehmen, daß die von čechischer aber auch von deutscher Seite einsetzenden Denunziationen tatsächlich mißbraucht wurden, um die staatsgefährlichen Umtriebe dieser oft noch im Kindesalter stehenden Eingekerkerten der čechischen Öffentlichkeit kundzugeben und deren Aufmerksamamkeit von der Wirtschaftsnot abzulenken und das langsam heranwachsende besser werdende Verhältnis zwischen Deutschen und Čechen wieder zu stören. Ein Überblick über dieses Verfolgungssystem ließ schon darauf schließen, daß gewisse čechische Parteien zur Förderung ihrer parteiagitatorischen Bestrebungen diese mehr oder minder begründete Verfolgung, aber auch die oft nur rein persönlichen niederen Instinkten entstammenden Denunziationen brauchten, wünschten oder auch bestellten, um den Deutschen wiederum die harte Faust zu zeigen. Und doch war eine vielleicht vorhand ene Schuld nur darin zu suchen, daß die Erfüllung der Selbstverständlichkeiten so lange auf sich warten ließ. Lieber ließ man oft unlautere čechische Elemente durch diese offen betriebene Hetze gegen die Deutschen sich die čechische Qualifikation für Dienststellen holen, als daß von verantwortlicher Seite durch zeitgerechte Abstellung dieser mutwilligen Plackereien Vertrauen in der deutschen Bevölkerung geschaffen und jedem die Erringung seines Rechtes als Staatsbürger gesichert erschienen wäre. Die Befriedung der Minderheiten bedeutet den sichersten Schutz des Staates. Auch auf diesem Gebiet kann nur die Tat helfen, die dann sicher das Vertrauen weckt.

Auch hier ist der Weg frei, die deutsche Mitarbeit auch in die weitesten Kreise des deutschen Volkes zu tragen und damit die Tat zu setzen, die auf einem anderen Gebiet durch den heute zu beschließenden Gesetzesantrag zur Wirklichkeit wird. Ministerpräsident Malypetr erleichtert durch dieses Gesetz den Kredit, gleicht den Auslands- und Inlandswert unserer Krone aus und gibt dadurch den Impuls, die Ankurbelung der Wirtschaft vorzubereiten. Die beschränkte Erhöhung des mit einer 25 %igen Golddeckung unterlegten Papiergeldumlaufs ist allein nicht imstande, alles von der Regierung Erwartete zu schaffen. Eine ganze Reihe wichtiger Vorlagen kann erst auf dieses Gesetz gestützt, beraten und beschlosssen werden. Außer den bereits früher angeführten Maßnahmen . . . (Výkřiky poslanců čsl. živn. obchod. strany středostavovské.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Hodina (pokračuje): . . . für die Angleichung der Preise, bezw. die Herabsetzung der durch die Deflation noch nicht berührten Produkte wird das Hauptaugenmerk wohl auch der außerordentlichen Verschuldung auf allen Gebieten zugewendet werden müssen. Die Übernahme von Kommunaldarlehen auf einen anderen Titel, die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige, billigst verzinsliche Darlehen, die Erreichung einer größeren Beweglichkeit und Kreditfähigkeit für die Wertpapiere . . . (Výkřiky posl. Jiráčka.)

Místopředseda Taub (zvoní): Prosím pana řečníka jestě jednou, aby nečetl.

Posl. dr Hodina (pokračuje): . . . Erleichterung von Lombard und Wechseleskompt, eine Anpassung der Steuerveranlagung an die derzeitigen Erwerbsverhältnisse, die Erleichterung des Kredits für alle Wirtschaftszweige, die Regelung des mit letztem Feber ablaufenden Exekutionsaufschubes und die zeitweise Einstellung der Beitragsleis tung zur sozialen Fürsorge sind wohl die wichtigsten und nächsten Maßnahmen, die der Bereinigung durch die neue Regierung harren. Es ist Gelegenheit geboten, allseits den guten Willen und den Willen zur Arbeit nachzuweisen. Wir haben ihn und wollen unsere Mitarbeit der Regierung weitestgehend zur Verfügung stellen. (Potlesk.)