Hohes Haus! Die Regierung hat sich entschlossen, unserer kranken, leidenden Wirtschaft von der Währungsseite her zu Hilfe zu kommen. Lange hat man sich dies überlegt. Wenn davon gesproch en wurde, daß die Krone stabil erhalten werden soll, so lag dem gewöhnlich der Gedanke zugrunde, daß die Stabilität der Krone in dem Sinne gemeint sei, daß die Wertbeständigkeit in ihrer Relation zu den ausländischen Wechselkursen aufrecht zu erhalten sei, wobei weniger Gewicht auf die Relation des Wertes der Krone zu dem Durchschnitt der Preise der wichtigsten Lebensbedürfnisse gelegt wurde. Ich kann mir vorstellen, daß es bei jedem Einzelnen, der an der neuen Gesetzesvorlage aktiv mitwirken konnte, große innere Widerstände zu beseitigen galt, ehe er sich entschloß, zu diesem weittragenden Schritt seine Zustimmmung zu geben. Ich glaube, daß es notwendig war, auch von der Wäh rungsseite her der Wirtschaftsnot zu Hilfe zu kommen, daß es unumgänglich notwendig war, auch einmal diese Seite des Gesamtgebietes der Wirtschaft ins Auge zu fassen. Aber es ist mir ebenso klar, daß eine kranke Wirtschaft von der Währungsseite her allein nicht gesund gemacht werden kann. Man kann von der Währungsseite her der Wirtschaft Inj ektionen geben, man kann ihr eine gewisse Erleichterung schaffen, aber gesund machen kann man sie von der Währungsseite her nicht.

Im Prinzip können wir uns mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden erklären, wenn wir auch gegen gewisse Bestimmungen Bedenken haben und wenn wir uns auch darüber vollständig im Klaren sind, daß das, was jetzt gemacht wird, einen Sprung ins Dunkle bedeutet.

Das Gesetz selbst umfaßt mehrere Best immungen, die eigentlich kausal miteinander in keinem Zusammenhang stehen. Denn wenn man den Feingehalt der Krone herabsetzt, so ist das eine Maßnahme, die nicht unmittelbar, aber auch nicht einmal mittelbar im Zus ammenhang steht mit der anderen Maßnahme, die die Herabsetzung der Golddeckung bedeutet. Was die Herabsetzung der Golddeckung anlangt, von dem im Jahre 1935 zu erreichenden 35 %igen Minimum auf ein 25 % iges obligatorisches Minimum der Golddeckung, muß ich erklären, daß wir mit dieser Maßnahme vollständig einvers tanden sind. Ich kann darauf hinweisen, daß ich über diese Tatsache bereits mehreremal von dieser Tribüne aus gesprochen und daß ich mich selbst für diese Ziffer von 25 % eingesetzt habe. Ich bedauere nur, daß wir einmal, als nämlich das Statut der Nationalbank geschaffen wurde, diese Golddeckung von vornherein so hoch angen ommen haben. Damals aber lehnte man sich an ein deutsches und an ein belgisches System an, es war eine Tradition, die Golddeckung zwischen 30 und 40 % anzunehmen, und so griff man damals zu 35 %, weil man noch keine Ahnung hatte, wie sich nach dem Kriege das Gold an einzelnen Stellen der Welt konzentrieren würde und welche Opfer damit verbunden sein würden, die Goldschätze der Nationalbanken aufzufüllen. Wenn wir gleich von vornherein statt 35 % 25 % eingesetzt hätten, hätten wir uns große Schwierigkeiten auch mit der Untermauerung der Staatsnoten, der sogenannten ungedeckten Staatsnotenschuld, erspart, wir hätten diese ganze Last, an der wir bis in die jüngste Zeit geschleppt haben, viel rascher abgebürdet, wenn dort 25 % statt 35 % gestanden wäre.

Ich lese nun in der Gesetzesvorlage auch eine Bestimmung, die ich außerordentlich begrüße, u. zw. daß diejenigen Beträge, die durch die Abwertung, durch die Herabsetzung des Feingehaltes der Krone für die Nationalbank erspart, oder richtiger gesagt, gewonnen werden, dazu benützt werden sollen, um am weiteren Abbau dieser ungedeckten Staatsnotenschuld zu arbeiten (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.) Da möchte ich die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an die Regierung ein Ersuchen zu richten. Noch immer wird die Vermögensabgabe und die Vermögenszuwachsabgabe eingehoben, die in allererster Linie zur Unterkellerung dieser anfänglich, wie Sie sich erinnern, über 10 Milliarden betragenden Staatsnotenschuld bestimmt war. Wer heute die Vermögensabgabe zahlt, zahlt sie sicher nicht aus dem Vermögen, sondern aus dem Einkommen und auf Grund von Vorschriften, die sich schon seinerzeit, ein Jahr nach Erlassung des Vermögensabgabegesetzes, als überholt erwiesen haben, nämlich auf Grund von Bewertungen gewisser Vermögensbestandteile. Ich erinnere an die Valuten, an die Mark, an Wertpapiere usw. Man zahlte vom Anfang an die Vermögensabgabe von fiktiven Werten. Heute noch wird diese Vermögensabgabe eingehoben und eingetrieben und ich könnte Fälle erzählen, wo bei der heutigen Wirtschaftskrise und bei dem verringerten Einkommen die Zahlung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe unter sehr großen Schmerzen und Opfern von den Zahlungspflichtigen geleistet wird. Deshalb wäre es Sache der Regierung, der Finanzverwaltung, bei der weiteren Eintreibung der Vermögensabgabe und Vermögenszuwachsabgabe im Hinblick auf die Bestimmung dieser Abgabe und im Hinblick auf die nunmehr so rasch erfolgende Unterkellerung der ungedeckten Staatsnotenschuld mit der größten Nachsicht vorzugehen. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß es nur sehr reiche Leute sind, die die Vermögensabgabe betroffen hat, im Gegenteil, es sind Leute darunter, die sehr rasch verarmt sind und heute unter den Folgen der Krise auf das schwerste zu leiden haben.

Eine neue Bestimmung, die ich ebenfalls in dem Gesetze sehr begrüße, weil sie mir Ausblicke auf eine wünschenswerte Absicht der Regierung eröffnet, ist jene Bestimmung, wo gesagt wird, daß der Lombardzinsfuß sich nur mehr 1 % über dem Escomptezinsfuß bewegen wird, eine Bestimmung, die gestern, wie ich gehört habe, vom Budgetausschuß noch elastischer gefaßt wurde und sich in dieser elastischeren Form auch in der, uns heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzesvorlage vorfindet. Es bedeutet dies, daß die Lombardierung von Wertpapieren bei der Nationalbank erleichtert werden soll und die Erleichterung der Belehnungen ist ja heute eine der Hauptaufgaben der Kreditpolitik. Denn uns nützen heute alle Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung nichts, wenn wir nicht das Kreditwesen erleichtern, wenn wir nicht weiter dahin streben, den Zinsfuß zu ermäßigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses auf ein sehr aktuelles Problem lenken. Wir sprechen, wenn wir uns über das Mieterschutzgesetz unterhalten, fast immer nur über den Schutz der Altmieter und fast gar nicht über die Besitzer der neuen Häuser und die Neumieter. Kürzlich habe ich eine Aufstellung gelesen, daß in der Hauptstadt Prag nurmehr 46 % der Bevölkerung unter die Altmieter zu rechnen seien, was bedeutet, daß über die Hälfte der Bevölkerung bereits in den neuen Häusern wohnt. Nun ist das Schicksal der Neumieter mit dem finanziellen Schicksal der Besitzer von Neuhäusern eng verknüpft, und wie sich zeigt, sind diese Neuhäuser mit zu hoch verzinslichen Hypotheken belastet, sie sind aber auch belastet damit, daß diese Hypotheken auf eine, meiner Ansicht nach verhältnismäßig zu kurze Frist kontrahiert worden sind. Sie sind nämlich nicht auf 50 oder 40 Jahre, sondern im Interesse der kreditgewährenden Anstalten nur auf 25 Jahre kontrahiert worden. Diese Zusammenziehung der Zeit für solche Kredite bedeutet aber eine bedeutende Erhöhung der Amortisierungsquote. Wenn wir uns nun zu einer Bestimmung entschließen, wonach wir, vorausgesetzt, daß das Objekt infolge seiner Baugrundlage eine lange Lebensdauer verspricht, diese kurze Amortisationsfrist verlängern, so wird dies vielleicht augenblicklich von gewissen Geldanstalten schwer empfunden werden, aber immerhin werden die Vorteile nicht zu unterschätzen sein. Der Hausbesitzer wird die Erweiterung der Amortisationsfrist so empfinden, wie eine Herabsetzung des Amortisationszinsfußes und die Herabsetzung des Amortisationszinsfußes wird wiederum den Mietern in den Neuhäusern zustatten kommen. Wir müssen uns ja fragen: Was nützt der hohe Zinsfuß bei vielen Neuhäusern und was haben sie von der durch die Kürze der erwähnten Frist hinaufgeschraubten Amortisationsquote, wenn die Mieter heute die Zinse nicht bezahlen können? Was geschieht? Eine große Anzahl solcher Neuhäuser wird versteigert, die Anstalten müssen sie erwerben, sie suchen die Objekte loszuwerden und diese Obj ekte tragen nur dazu bei, den ganzen Grundstückmarkt zu deroutieren und Personen, die zufällig über etwas Bargeld verfügen, auf eine einfache Weise zu wertvollen Objekten zu verhelfen. Man befördert durch die heutige Zinsfußpolitik eine höchst ungesunde Grundstückspekulation gewisser Personen, die noch über Geldmittel verfügen. Das kann aber nicht im allgemeinen Interesse sein. Deshalb würde ich befürworten, daß man diesem Problem der Hypothekar- und Amortisationsfristen bei Neuhäusern sowohl im Interesse des Hausbesitzers, wie auch im Interesse der Mieter in Hinkunft die größte Aufmerksamkeit widmet.

Was nun die Änderung des Feingehaltes der Krone an Gold von 44.58 auf 37.15 Milligramm anbelangt, so bedeutet das, wie dies auch im Motivenbericht ausgeführt wird, eine Herabsetzung des Goldgehaltes der Krone um ein Sechstel. Man hat meiner Meinung nach diese Herabsetzung um ein Sechstel gewählt, um eine Anlehnung zu finden an eine Maßnahme vom Jahre 1932, wo nämlich die Kuponsteuer mit 16 2/3 % festgelegt wurde. Ich glaube - allerdings kann ich das nur mutmaßen - daß bei Schaffung dieses Gesetzes ebenfalls die Erinnerung an die Kuponsteuer beim Ausmaß der Herabsetzung des Goldfeingehaltes der Krone eine gewisse Rolle gespielt hat. Wenn ich mir erlauben darf, meine Auffassung über diese Herabsetzung auszudrücken, so halte ich sie für zu klein; im Hinblick auf die Entwertungen in anderen Staaten, wobei ich gar nicht Japan heranzuziehen brauche, sondern lediglich England, ist meiner Ansicht nach, wenn man sich schon zu diesem Schritt, zu diesem Sprung ins Dunkle entschlossen hat, 16 2/3 % zu gering und ich hätte eine Herabsetzung um mindestens 20 % befürwortet. Selbstver-ständlich läßt sich nach der Statistik und je nachdem, von welch em Tage, von welchem Lande, von welchem Artikel man sie nimmt, gegen eine solche Behauptung sehr leicht polemisieren. Ich könnte natürlich strikte Beweise dafür, daß es besser ist, statt 16 2/3 % 20 % oder sogar 23 % zu nehmen, nicht bringen. Aber ich sage: Wenn man schon dem Export zu Hilfe kommen wollte, so hätte man doch eine Herabsetzung nehmen sollen, die qualitativ unserem Export nützen könnte. Aber wie gesagt, erst die Zukunft wird lehren, wie eigentlich dieser unser Schritt zu bewerten ist. Der springende Punkt der zukünftigen Politik aber wird sein: wie wird sich diese ganze Aktion auf das Inland auswirken?

Ich verurteile es, daß mit dem Worte "Inflation" nach wie vor die schäbigste Demagogie getrieben wird. Wenn man heute die Golddeckung von 35 % auf 25 % herabsetzt, eine Maßnahme, die der Finanzausschuß des Völkerbundes schon vor mindestens 4 Jahren mit solchem Nachdruck empfohlen hat, wenn man eine solche Maßnahme aus dem Gesichtspunkte der Inflation bekämpft, so ist das ausgesprochene Demagogie. Denn die Golddeckung an sich hat mit der Inflation so lange nicht das geringste zu tun, so lange die bankmäßige Deckung anständig ist. Die Inflation beginnt nicht bei der Golddeckung, sondern vollzieht sich auf ganz anderen Gebieten der Deckung der Währung, und zwar bei der sogenannten handelsmäßigen Dekkung. Wenn die Wechsel, die die Nationalbank entgegennimmt als Deckung der čechoslovakischen Krone nicht ordentliche handelsmäßige Wechsel sind, sondern irgendwlche Finanzwechsel zweiter und dritter Ordnung, wenn auf diesem Umwege die Krone gedeckt wird, das ist Inflation, wenn künstlich zusätzliche Kaufkraft gemacht wird, und da ist es ganz Wurst, ob die Golddeckung 10 % oder 60 % beträgt. Sie können 60 % obligatorische Golddeckung haben, wenn die übrigen 40 % der Deckung Nonvaleurs sind, dann haben Sie Inflation. Inflation liegt nur dann vor, wenn künstlich zusätzliche Kaufkraft gemacht wird, und da sehe ich im Gesetz selbst kein Tor, wo die Inflation herein könnnte. Auch die Herabsetzung des Feingehaltes der Krone ist selbst keine Inflation.

Die Inflation kann ganz wo anders liegen. Einmal in der etwas schwächer werdenden Zensur, in einer weniger gewissenhaften Zensur bei der Nationalbank, und ich hoffe, dies wird nicht eintreten bei der Tradition, die wir glücklicher Weise hier haben. Aber sie kann auch anderswo eintreten. Ich bin froh, daß man ernstlich davon spricht, daß wir ein solches Relais, eine Reescompteanstalt schaffen werden. Aber die Vorschriften, wie diese Reescompteanstalt vorzugehen hat, müssen streng eingehalten werden. Wenn man da anfängt, die Zügel locker zu lassen, wenn man da eventuell dem Parteiegoismus offene Türen läßt, wenn man da das Prinzip einführen wird, von dem und dem sind die Wechsel aus parteipolitischen Rücksichten zu nehmen, um sie dann bei der Nationalbank zu eskomptieren und Banknoten in Umlauf zu bringen, dann ist es eine große Gefahr; bei dem Reescompte-Institut wird es darauf ankommen, mit welcher Gewissenhaftigkeit und mit welchem Verantwortungsgefühl und Verständnis für begründete und nicht begründete Kreditgewährung dieses geführt werden wird.

Aber auf einem Gebiete der Krediterleichterung sehe ich auch durch die gegebene politische Situation Fortschrittsmöglichkeiten, das ist der Handel mit Rußland. Ich brauche mich darüber nicht zu verbreiten, wo bisher das Hindernis für den Handel mit Sowjetrußland gelegen ist, brauche mich auch nicht darüber zu verbreiten, was der Republik und speziell dem Ostrauer Gebiet dadurch entgangen ist, daß man den Handel mit Sowjetrußland nicht gepflegt hat. Ein bekannter Industrieller hat einmal gesagt: Wenn ich mit jemandem Geschäfte machen will, muß ich ihn grüßen. Und wenn wir mit Sowjetrußland Geschäfte machen wollen, müssen wir, wie es fast alle anderen Kulturstaaten gemacht haben, Sowjetrußland eben diplomatisch anerkennen und, wenn wir das getan haben und wenn wir die neue Reeskomptestelle machen, werden wir vielleicht auch mit Russenwechseln arbeiten können. Wir kommen spät, ich glaube, es sind hunderte Millionen für unsere Volkswirtschaft verloren gegangen, aber es ist besser, wir machen es spät als gar nicht, und ich glaube, daß die politische Straße augenblicklich für die Anerkennung Sowjetrußlands frei ist.

Ich stehe heute vor der Tatsache, daß wir unsere Redezeit selbst beschränkt haben, ich kann mich also über einzelne Punkte, die mich in diesem Zusammenhanng sehr interessiert hätten, nicht mehr näher auslassen. Ich möchte aber unter allen Umständen noch auf eines hinweisen. Die Gefahr, daß im Hinblick auf die Änderung des Wertes der Krone im Ausland Preissteigerungen eintreten, ist ungeheuer. Denn machen wir uns nichts vor, so und so viele Menschen warten nur darauf, um einen Vorwand zu haben, die Preise hinaufzusetzen. Der Preisheraufsetzung gewisser Dinge werden wir nicht entgehen; dazu gehören alle Dinge, die wir aus dem Auslande beziehen müssen, Thee, Kaffee, die verschiedensten Metalle, Kautschuk, gewisse Rohhäute usw. Diese Preise werden natürlich gegenüber den letzten Preisen hinaufgehen; auch Wolle, Baumwolle, und Jute gehört in dieses Gebiet. Da entgehen wir der Preissteigerung nicht. Wir können jedoch dieser Preissteigerung in einem gewissen Maße entgegenarbeiten. Wir haben Syndikate, die ein Monopol auf die Importe haben und diese Syndikate bestimmen die Preise gewisser Waren, wie sie der Konsum oder der Weiterverarbeiter zu bezahlen hat. Wenn wir in unserer Devisenpolitik eine Änderung einführen, d. h. wenn wir die Devisenbewilligung auch dem Kaufmann geben, der nicht zu dem Chabrus der monopolistischen Importeure gehört, sondern wenn wir einen etwas weiteren Standpunkt einnehmen, werden wir die Konkurrenz unter den Importeuren selbst fördern und wir bekommen ein Gegengewicht gegen die Preissteigerung anderer Waren. Bei vielen Waren, wie bei Wolle und Baumwolle, wird es davon abhängen, ob es gelingen wird, den Export zu heben und daher die Regie auf die Gewichtseinheit des geschaffenen Produktes so zu ermäßigen, daß dadurch die Belastung bei der Einfuhr paralysiert wird. Hauptsache ist, daß paralysiert wird durch einen gehobenen Export wenigstens ein Teil unserer Arbeitslosenunterstützungen, und daß wir die Leute in die Arbeit hineinbekommen.

Ich habe schon erwähnt, daß das ganze ein Sprung ins Dunkle ist. Die Regierung wird allerdings dafür sorgen müssen, und das eventuell mit drakonischen Maßnahmen, daß bei Produkten, die mit dem Auslandsimport nicht das geringste zu tun haben, Wucher nicht zugelassen wird. Aber auch über anderes müssen wir uns klar werden: bei derartigen Vorgängen kann die Regierung allein nicht alles machen. Die Engländer - allerdings waren sie in einer andern Situation als wir, eine Paralelle trifft nicht vollkommen zu, denn England bezieht doch seinen Kautschuk und seine Wolle aus seinen eigenen Kolonien - aber immerhin in England hat die Bevölkerung am Pfund festgehalten und der Regierung hätte es wenig genützt, wenn die Bevölkerung sie nicht durch ihre Selbstdisziplin unterstützt hätte, und nicht die großen Reden und großen Zeitungsartikel, sondern solche Augenblicke zeigen die Disziplin eines Volkes. Hier werden sich die Patrioten zeigen und jeder, der des Wuchers überwiesen werden kann, wird sich wohl des Attributes eines Patrioten begeben müssen, auch wenn er ein noch so patriotisches rot-weiß-blaues Gehaben an den Tag legt. Hier liegen die großen Entscheidungen des Patriotismus, hier liegt auch die Reifeprüfung, und man wird sehen, wo die Patrioten sind. Diese Frage ist eine Frage des Vertrau ens und unsere Geldinstitute werden ebenfalls gewisse Folgen dieses Gesetzes zu tragen haben.

Bei diesem Anlasse möchte ich wiederum - und es geschieht zum dritten Male - von dieser Stelle aus die Regierung ersuchen, endlich einmal an das Problem der Sanierung der Zentralbank der deutschen Sparkassen mit jenem Ernst und jener Tatkraft heranzugehen, die diese Angelegenheit verdient. Denn unter der Nichtsanierung der Zentralbank der deutschen Sparkassen leidet eine Reihe von Geldinstituten, nicht zu sprechen von den kulturellen und humanitären Fonds, die mit derselben zusammenhängen, und den vielen privaten Einlegern. Wenn man heute an das Vertrauen der Menschen appelliert, muß man auch das tun, was man zu tun hat, um dieses Vertrauen zu festigen, und hat man einmal mit der Banksanierung mit einer solchen Großzügigkeit angefangen, so darf man nicht aufhören, wenn es sich das erste Mal in etwas größerem Maße um ein deutsches Institut handelt, mit dessen Schicksal das anderer deutscher Institute auf dem deutschen Gebiete der Republik zusammenhängt.

Alles, was sich jetzt in diesen bewegten und ungewissen Zeiten ereignen wird, wird eine neue Prüfung für die Reife der Demokratie in diesem Staate sein. Wir wissen alle, daß die Demokratie heute sehr viele Feinde und Gegner hat. Überall um uns herum entstehen Staatswesen, in denen man die Demokratie durch andere Systeme ersetzen will, ohne daß uns bisher der Beweis erbracht wurde, daß eines dieser Systeme mehr Garantien bietet und besser ist als die Demokratie. Gerade in diesen Tagen sind wir Zeugen blutiger Ereignisse in Österreich, die wir als Menschen, als Bürger, als Deutsche, aber auch in erster Linie als Demokraten aufs tiefste beklagen. Wir wollen unsererseits an den Grundsätzen der Demokratie festhalten. Die Demokratie aber kann sich nicht anders als auf den festen Grundlagen des Rechtes und der Objektivität allen Bürgern und allen Nationen gegenüber erhalten, die ohne Einschränkung auch für das wirtschaftliche Gebiet gelten müssen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten hat bereits gestern in der Sitzung des Außenausschusses Anlaß genommen, zu den Ereignissen in Österreich Stellung zu nehmen. Wir haben dort erklärt, daß unsere Gedanken in diesen schweren, fürchterlichen Stunden in Österreich weilen, daß wir alles verstehen, was sich in diesen letzten Tagen in Wien, um Wien, in den Alpenländern, in den großen Industriegebieten Österreichs zugetragen hat. Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß in den letzten Tagen in Wien um die Erhaltung der Demokratie, um die Sicherung des sozialen Friedens und um die Sicherung des Friedens in der Welt überhaupt gerungen wurde. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß die Ereignisse auf österreichischem Boden nicht dazu beitragen, die Sicherheit des Friedens zu stärken, sondern daß in dem Vorgehen gegen die österreichische Demokratie, in den Handlungen gegen die Arbeiterklasse als der Verteidigerin der Demokratie eine schwere Gefährdung des Friedens der Welt gelegen ist. Worum handelte es sich denn bei den blutigen Kämpfen der österreichischen Arbeiterschaft, als sie dazu aufrief, sich durch Arbeitsniederlegung, durch Abwehrmaßnahmen gegen die völlige Entrechnung zu schützen, gegen eine Unterdrückung, bei deren Ankündigung der Arbeiterschaft deutlich wurde, daß es sich um ihre völlige Versklavung handelte? Jene, welche die Politik der österreichischen Regierung beeinflussen, die Führer der Heimwehr, die Starhembergs und Feys, wollten nichts anderes, als unter einem anderen Schild und Namen das Gleiche zu vollbringen, was drüben im Reich der Hitlerfascismus zustande gebracht hat. Da haben sich die Arbeiter Österreichs gesagt: Ehe wir uns ohne einen Abwehrversuch dieses furchtbare Joch auferlegen lassen, ehe wir uns in Sklavenketten legen lassen, wollen wir versuchen, die Demokratie und unser Recht zu verteidigen.

Wir haben soeben gehört, daß die Demokratie auf den Grundlagen des Rechts aufgebaut sein muß. Die Rechtsgrundlagen in Österreich sind schon längst zerstört. Unter Berufung auf ein kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz, das bereits in Vergessenheit gekommen war, sind seit Jahr und Tag der Arbeiterschaft die empörendsten Schläge versetzt worden. Ein sozialpolitisches Schutzgesetz nach dem an deren, eine Rechtsgrundlage nach der anderen wurde den Arbeitern durch dieses Ermächtigungsgesetz geraubt. Seit Jahr und Tag wurde eine Provokation nach der anderen verübt, seit Jahr und Tag haben die Heimwehrführer in Österreich immer wieder erklärt, es müsse mit dem Parlamentarismus ein Ende gemacht werden, die Parteien müßten zerschlagen und ausgeschaltet werden, es dürfe nicht mehr geduldet werden, daß in Wien im Rathaus die Partei der Arbeiterklasse die Meh rheit hat. Was hat die sozialdemokratische Mehrheit im Wiener Rathaus geleistet? Was haben die sozialdemokratischen Mehrheiten in Graz, Linz und anderen Städten Österreichs getan, daß man sie mit blutigem Haß verfolgte und daß die Gegner immer und immer wieder leichtgläubige Menschen aufzuputschen versuchte? Was die Wiener Mehrheit im Gemeinderat geleistet hat, das haben nicht nur die Wiener Arbeiter schätzen gelernt und bewundern können, das ist von vielen bewundert worden, die weither aus anderen Ländern gekommen sind und studieren wollten, was eine Gemeindeverwaltung zu leisten vermag, wenn sie von dem Bewußtsein getragen ist, für die Allgemeinschaft zu schaffen, von dem Bewußtsein, daß alle Kräfte zusammengefaßt werden müssen, um für die arbeitenden Menschen Großes, Nützliches und Wertvolles zu schaffen. Diese Wunderwerke der Wohnungspolitik sind nun zerschossen worden. Gewiß, wir verstehen es, daß diese wunderbaren Wohnungsbauten in Wien, diese herrlichen Ergebnisse einer fruchtbaren Gemeindepolitik auf manchen Seiten nur Erbitterung auslösen mußten.

Wien war bis zum Zusammenbruch nach dem Kriege von einer Partei regiert worden, die sich christlichsozial nannte und die, als sie vor dem Kriege am Ruder war, die ärgste Gegnerin jedes demokratischen Gedankens war und im ehemaligen Österreich nur eines immer im Auge gehabt hat: die Entwicklung nach vorwärts aufzuhalten, sie zurückzuschrauben, vor allem die kulturelle Entwicklung desösterreich ischen Volkes zu stören und zu unterbinden. Diese christlichsoziale Partei ist in der Demokratie auf dem Wiener Boden in die Minderheit gekommen. Das hat sie nie ertragen können und sie hat daher eine bewaffnete Gruppe herangezogen, mit der sie im gegebenen Augenblick der Demokratie auf dem Wiener Boden und damit in Österreich ein Ende bereiten wollte. Es ist ihr geglückt. Die österreichische Arbeiterklasse ist besiegt und an den öffentlichen Gebäuden sind nunmehr wieder die Symbole des christlichen Sozialismus angebracht, der sich aber in Österreich in einer Weise eingeführt hat, daß er nur schwerlich wird beweisen können, daß er mit Christentum oder gar mit Sozialismus etwas zu tun hat. Was geschaffen wurde in Jahren aufopfernder Arbeit, was in der Zeit schwerer wirtschaftlichen Krisen im kleinen Österreich unter den schwierigsten Verhältnissen erbaut und aufgerichtet worden ist, zu zerstören, mit Haubitzen und Kanonen zusammenzuschießen, ohne Rücksicht darauf, ob Frauen und Kinder dabei zugrundegehen, das ist keine christliche Handlung, das hat nichts zu tun mit den salbungsvollen Reden, mit denen man sonst regelmäßig vor gläubige Zuhörer tritt.

Wir müssen mit dem Schicksal rechnen, das das österreichische Proletariat erlitten hat. Es ist besiegt und es triumphiert auf österreichischem Boden heute der Henker der Freiheit und der Demokratie. Denn das, was man angekündigt hat, was Fey am letzten Sonntag in einer Rede für die nächsten Tage in Aussicht gestellt hat, ist der direkteste Gegensatz zur Demokratie, das ist Unterdrückung, Ausschaltung jedes Rechts, Proklamierung der nackten Gewalt gewesen. Wenn sich eine Arbeiterklasse, ein Arbeitervolk stemmt gegen die nackte Gewalt, wenn diese Arbeiterklasse zu dem Schlusse kommt, hier nützt weder Warnung noch Appell an das Gerechtigkeitsgefühl der anderen, dann bleibt nichts anderes übrig, als gleichfalls zu versuchen, mit Gewalt dieses furchtbare Schicksal abzuwenden. Nichts anderes hat die österreichische Arbeiterklasse getan. Das mußte sie tun, das war sie schuldig der Demokratie, dem Gedanken des Friedens, dem Sozialismus.

Wir sind noch zu wenig entfernt von den Ereignissen dieser furchtbaren Woche, um die ganze Bedeutung dieser erschütternden Ereignisse zu würdigen. Wir empfinden Genugtuung darüber, daß schon jetzt in diesem Augenblicke aus den Reihen unserer Kampfgenossen, der čechischen Sozialdemokraten und čechischen Nationalsozialisten, Worte der Wertung und Anerkennung für das österreichische Proletariat zu hören waren. (Souhlas a potlesk.) Wir, die wir viel enger mit den Menschen, die so heldenhaft gerungen haben, verbunden sind, als die Sprecher der čechischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten, wir, die immer mit Stolz auf die herrliche Schöpfera rbeit der österreichischen Sozialdemokratie geblickt haben, sind am tiefsten ergriffen von dem Schicksal, das ihr bereitet worden ist, und wir empfinden es erleichternd und erhebend, daß wir heute in diesem Saale aus dem Munde čechischer Politiker solche Worte hören konnten. Nun will ich darauf mit ein paar Worten erwidern.

Das österreichische Proletariat hat einen Ehrenkampf verloren, den es tapfer, mit seltenem Mut und mit rührender Leidenschaft für die Sache der Demokratie und des Sozialismus geführt hat. Wir werden diesen Kampf und die Kämpfer nie vergessen, sie werden uns immer als ein geschichtliches Beispiel vor Augen stehen, wenn es sich darum handeln wird, die Demokratie zu verteidigen. (Souhlas a potlesk.) Wir, die wir zusammen mit den čechischen sozialistischen Politikern schon Jahrzente im ehemaligen Österreich zusammengeschlossen waren, dort uns schon gekannt und gemeinsam gerungen haben gegen die österreichiscs he Reaktion, für Demokratie und Fortschritt, wir sind nun hier zusammen auf diesem Boden und haben auf diesem Boden gemeinsam für den Sozialismus zu wirken. Das wollen wir hinfort in noch größerer Einmütigkeit und Geschlossenheit tun. Wir wollen das, was wir in der Čechoslovakischen Republik haben, die Demokratie, mit ihnen gemeinsam verteidigen (Souhlas a potlesk.) unter Einsatz aller Kräfte, über die wir verfügen, und wenn es sein muß, mit dem Einsatz jener Kräfte, die in diesen furchtbaren Taggen, dieser schrecklichen Woche, vom österreichischen Proletariat vergebens eingesetzt worden sind.