Der Herr Finanzminister hat uns in seinem Exposé im Budgetausschuß versprochen, daß er an die Reorganisation der Steuerverwaltung ernstlich herangehen wolle. Wir würden wünschen, daß es nicht nur bei diesen Worten bleibt, sondern daß die Reorganisation wirklich durchgeführt wird. Unser schlechtes Steuersystem hängt wesentlich mit der schlechten Steuerverwaltung, mit der schlechten Steuervorschreibung und Eintreibung der Steuern zusammen. Unser Steuersystem ist überaltet und entspricht nicht mehr der heutigen Zeit, es ist nicht übersichtlich, es kann dem Steuerträger nicht erschöpfend Auskunft geben. Solange nicht eine gründliche Reorganisation der Steuerverwaltung vorgenommen wird, werden sich die jetzigen Zustände nicht bessern. Es entwickeln sich jetzt Verhältnisse, die für den Staat und für alle Steuerträger ungesund sind. Der gute Steuerzahler wird belästigt, der schlechte Steuerzahler wird in Ruhe gelassen und hat den Vorteil. Man kommt bei manchen Steuerämtern in Verdacht, weil jemand seine monatlichen Raten bezahlt, der Mann, der die Katasterkarte des Steuerzahlers forwährend in die Hand bekommt, wird sofort aufmerksam, wenn dieser regelmäßig zahlende Steuerzahler einmal einen kleinen Rückstand aufweist, dann wird er sofort dem Exekutor übergeben. Wenn aber die Karte das ganze Jahr hindurch infolge Nichtleistung der Steuern dem Steuerbeamten nicht in die Hand kommt, dann ist diese Karte ein versiegeltes Buch, und erst wenn einmal eine gründliche Revision gemacht wird, kommt man darauf, daß der Nichtzahlende Rückstände hat und dann ist gewöhnlich von dem betreffenden Steuerzahler nichts mehr herein zubekommen. Wenn also im Steuersvstem bessere Verhältnisse eintreten sollen, muß die Steuerverwaltung einer vollständigen Reorganisation unterzogen werden.

Mit den schlechten Zuständen in der Steuerverwaltung und in der Steuervorschreibung hängen auch die unerhörten Steuerabschreibungen zusammen. In dem uns vorgelegten Rechnungsabschluß für 1932 betragen die Abschreibungen bei der Einkommensteuer 131 Millionen rund. Bei wem ist das abgeschrieben worden? Beim Arbeiter wird die Einkommensteuer vom Lohn abgezogen, beim Beamten vom Gehalt, es kann also weder beim Arbeiter noch beim Beamten eine Steuerabschreibung erfolgen. Von den kleinen Unternehmungen, den Handwerkern und Kleinbauern wissen wir, daß ihnen, falls ihnen Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, ein Nachlaß nur in den seltensten Fällen gewährt wird und wenn das schon geschieht, so kann doch nicht die Summe von 131 Millionen herauskommen. Die Abschreibungen sind also bestimmt bei den reichsten Leuten im Staate erfolgt. Dasselbe ist bei der besonderen Erwerbsteuer der Fall. Diese wurde mit 110 Millionen vorgeschrieben, davon wurden 34 Millionen abgeschrieben. Ich gebe zu, daß infolge der jetztigen Krise durch Einstellungen, Konkurse und Ausgleiche, Abschreibungen erfolgen können, aber ich glaube, daß die Abschreibung eines vollen Drittels nicht durch Konkurse usw. hervorgerufen wurde, sondern durch die Nachlässigkeit und das nicht gute Funktionieren des Steuerapparates. Die Kommunisten haben gefordert, daß die Steuerabschreibungen von 10.000 Kronen angefangen in den Gemeinden publiziert werden. Wir aber fordern im Gegensatz dazu, daß die Steuerabschreibungen dem Spar- und Kontrollausschuß des Parlaments halbjährig vorgelegt werden, damit er Gelegenheit hat, die Abschreibungen zu prüfen. Denn eine Summe von 256 Millionen, die insgesamt abgeschrieben wurde, spielt im Staatshaushalt schon eine wichtige Rolle und die Spar- und Kontrollkommission sollte das Recht haben, daß ihr diese Steuerabschreibungen vorgelegt werden und sie Einsicht nimmt. Denn jetzt ist jede Kontrollmöglichkeit ausgeschlossen, diese aber soll durch den parlamentarischen Spar- und Kontrollausschuß gegeben sein. Wir erhoffen uns davon, daß in Zukunft bei Steuerabschreibungen in gewissenhafter Weise vorgegangen wird und vor allem, daß man gegen die Schuldigen, die absichtlich jahrelang keine Steuern bezahlen, mit höheren Strafen vorgeht.

Mit dem ganzen Geldproblem hängt auch das Problem des Zinsfußes zusammen. Wir haben das Gesetz über die Zinsfußsenkung und es sind heute sehr starke Strömungen sowohl bei den Banken als den anderen Geldinstituten vorhanden, die Zinsfußsenkung wieder auszugleichen. Das geschieht durch verschiedene Aufschläge, die man vornimmt, und mit denen man das ganze Zinssenkungsgesetz irgendwie zu umgehen unternimmt. Es wäre notwendig, daß die Regierungsverordnung über Höchstzinssätze einer Novellierung unterzogen wird, damit solche Möglichkeiten ausgeschlosen werden.

Nun ein Wort zu den Finanzen der Selbstverwaltungskörper. Die Gemeinden, Bezirke und Länder leiden unter ungeheueren finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Finanzen sind heute so deroute, daß ein Weiterarbeiten fast ausgeschlossen erscheint. Durch die Steuerreform ist den Selbstverwaltungskörpern soviel an Einnahmen weggenommen worden, und durch die Senkung der Steuerbasis sind sie in eine solche Situation geraten, daß sie heute ihr Auslangen nicht mehr finden können. Hier müßte mit aller Energie und Beschleunigung eingegriffen werden. In den Voranschlägen der Gemeinden und Bezirke ist fast alles gestrichen. Die Bezirke sind heute nicht einmal mehr in der Lage ihren Verpflichtungen zur Erhaltung der Bezirksstraßen nachzukommen, gar nicht zu reden von ihren sonstigen sozialen und kulturellen Aufgaben, die sie in früheren Zeiten erfüllt haben. Nicht einmal ihre eigenen Einrichtungen und Unternehmungen können sie heute vollständig erhalten. Gerade nur notdürftig können Gemeinden und Bezirke dasj enige, was auf gesetzlichen Bestimmungen und Rechtstiteln beruht, bestreiten. Im heurigen Winter, werden die Selbstverwaltungskörper keine Arbeitslosenfürsorge mehr leisten können, oder sie müssen auf der anderen Seite die Annuitäten schuldig bleiben, was sich wieder auf die anderen Institutionen und Korporationen auswirkt, die ebenfalls der Verantwortung der Selbstverwaltungskörper anvertraut sind. Die Geldanstalten, Sparkassen, Vorschußkassen, Raiffeisenkassen kommen so in Schwierigkeiten und können ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Über die Gemeindeschulden hat bereits mein Koll. Baumgartl ausführlich gesprochen und ich brauche hier nicht in Details einzugehen. Der Schuldenstand der Selbstverwaltungskörper ist so gewachsen, daß er heute eine ungeheuere Belastung darstellt. Gemeinden, die noch vor Jahren als geordnet gegolten haben, sind heute vollständig bankerott. Sie hatten großen Waldbesitz, die Holzpreise sind aber derart gesunken, daß sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Eine Gemeinde mit 6.300 Einwohnern und großem Waldbesitz hatte noch eine Steuerbasis von 150.000 Kč. Sie sollte eine Zuweisung von 430.000 Kč Umlagen bekommen, in Wirklichkeit erhielt sie aber nur 6.000 Kč monatlich, also statt 430.000 Kč 72.000 Kč im Jahr. Wie da die Gemeinde ihren Haushalt bestreiten soll, welche Kunststücke sie dazu ausführen müßte um nur die notwendigsten Ausgaben, die Löhne ihrer Angestellten und Arbeiter zu bestreiten, ist schwer zu beantworten. Die Armenversorgung liegt bereits seit einigen Jahren sehr darnieder. Es wäre hier dringendste Aufgabe den Gemeinden zu helfen und gleichzeitig auch die Frage des Straßenfondes anzuschneiden. Die Bezirksstraßen müssen eine größere Subvention aus den Straßenfond erhalten und das langbestehende Unrecht, daß die Durchfuhrstraßen in den Gemeinden aus dem Straßenfond keine Subvention erhalten, müßte doch endlich beseitigt werden. Das sind Dinge, die wir seinerzeit bei der Novellierung des Straßenfonds bereits verlangt haben und die wir immer wieder verlangen werden.

In der letzten Zeit ist nun ein Vorschlag gemacht worden, und zwar von Dr. Frank, einen Fond zur Sicherung des ordentlichen Schuldendienstes der Gemeinden zu schaffen unter Aufsicht des Finanzministeriums, von einem zwölfgliedrigen Ausschuß verwaltet. Der Fond soll das Recht erhalten, Teilschuldverschreibungen herauszugeben. Die Verzinsung soll durch die Wertzuwachsabgabe gedeckt werden, die den Gemeinden genommen werden soll und die zur Zinsendeckung der Schuldverschreibungen verwertet werden soll. Es handelt sich also um eine gemeinsame solidarische Aktion der Gemeinden, die auf die Wertzuwachsabgabe verzichten und so die Streckung der Darlehen zu erreichen. Es wäre dies ein Ausweg, der gut möglich wäre und durch den den Gemeinden geholfen wäre. Wir hoffen, daß der "Poradní sbor", der vom Finanzministerium zur Regelung der Gemeindewirtschaft geschaffen wurde, recht bald einberufen und den Vorschlag des Dr. Frank prüfen wird. Es scheint uns dies ein sehr gangbarer Weg zu sein. Die Sanierung der kranken Gemeindefinanzen ist eine Sache, die den gesamten Staat interessieren muß. Denn nur wenn die Gemeinden gesund sind, kann auch der Staat gesund sein. Deshalb möge die Situation mit allem Ernst und schleunigst erfaßt werden, um den notleidenden Gemeinden zu helfen und damit der gesamten Wirtschaft des Staates. (Potlesk.)

Vor allem halten wir es für unsere Pflicht, auch von dieser Stelle aus unserer revolutionären Brüder in Deutschland, die am 30. November [ ] in Köln a. R. hingerichtet wurden, in Ehren zu gedenken. Es sind das die Genossen Otto Walser, Herrmann Hamacher, Bernhardt Willms, Heinrich Horsch, Josef Moriz und Josef Engel, die wegen ihrer revolutionären Gesinnung [ ] hingerichtet wurden. Wir protestieren auch von dieser Stelle aus auf das schärfste gegen diesen blutigen Terror gegen die revolutionäre Arbeiterklasse und vor allem rufen wir das revolutionäre Proletariat auf . . .

Místopředseda Roudnický (zvoní): Volám pana řečníka k věci.

Posl. Babel (pokračuje): . . . auch hier in der Čechoslovakei alles daran zu setzen, um [ ] zu verhindern, wie es den Genossen Thälmann, Dimitroff, Torgler, Popoff, Taneff und anderen Genossen noch droht.

Und nun zum Finanzgesetz. Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1934 ist das offenste Selbstgeständnis einer vollkommenen Bankerott-Wirtschaft der herrschenden Klasse in der Čechoslovakei. Sie treibt die werktätigen Massen in Hunger, Massenelend und Barbarei. Hunderttausende Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte liegen existenzlos auf den Straßen, ohne jegliche Hoffnung, jemals wieder innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung Arbeit und Brot zu erhalten, wie dies selbst Abg. Dr. Černý von der Agrarpartei vor wenigen Tagen hier an dieser Stelle zugab. Sein einziger Vorschlag über das "Wohin mit den Opfern der kapitalistischen Krise?" war die Deportation dieser Hungerarmee in die Hungerwinkel von Karpathorußland, ein Vorschlag, der sich mit den Deportationen unter dem Zarismus nach Sibirien vergleichen läßt, nur mit dem Unterschied, daß es damals nur diejenigen betraf, die zu jahrelangen Kerkerstrafen verurteilt wurden, wogegen es hier in der Čechoslovakei unschuldige Opfer der kapitalistischen Krise treffen soll. Auch die wenigen Beschäftigten, die es in diesem Staate noch gibt, auch sie sind dem Hunger ausgesetzt, einer ungeheueren Antreiberei und einer unbarmherzigen Ausbeutung, immer in der Unsicherheit lebend, daß auch sie jede Stunde mit in das Heer der Arbeitslosen gestossen werden könnten. Die Ersparungen im Staatsvoranschlag für das Jahr 1934, die in der Höhe von ungefähr 1.700 Millionen vorgenommen wurden, bedeuten für die gesamte Arbeiterklasse eine weitere ungeheuere Massenverelendung. Wieder sind es die Arbeitslosen, die nicht nur keine Arbeit bekommen werden, sondern denen die karge Unterstützung noch gesenkt [ ] wird. Wieder sind es die Werktätigen, die durch die Ersparungen neue Lasten auf ihre Schultern gewälzt bekommen und denen weiter ihre Löhne und Bezüge gesenkt werden. Wieder sind es vor allem die niederen Kategorien der Staats- und öffentlichen Angestellten, die mit ihrem ohnedies elenden Betteleinkommen zur Rettung [ ] dieses Staates beitragen sollen. [ ], 13 Jahre geht es bergab mit dem Lebensniveau der Staatsund öffentlichen Angestellten. Ihre Lage ist unbeschreiblich. Sie sind eine in Stehkragen und Uniformen gehüllte Hungerarmee, die, wie selbst vom Finanzamt statistisch festgestellt wurde, in einer Anzahl von ungefähr 180.000 Angestellten nur bis 600 Kč Monatseinkommen beziehen und neben diesem noch gegen 20.000 hungernde Lehrer mit einem Monatseinkommen von nicht einmal 750 Kč. In der kurzen Zeit vom Jahre 1931 bis zum Abschluß des Voranschlages für das Jahr 1934 wurden die Ausgaben des Staatsvoranschlages um rund 4 Milliarden gesenkt, wie Gen. Štětka hier an dieser Stelle schon nachwies. Von dieser ungeheueren Summe der Ersparungen innerhalb dieser kurzen Frist entfällt allein auf die Ersparungen an Personalausgaben der Angestellten der Staatsverwaltung und der staatlichen Betriebe ungefähr die Hälfte, rund 2 Milliarden Kč. Allein in diesem Jahre 1933 wurden gegenüber dem Vorjahre den Staatsangestellten bereits die Personalbezüge um 934 Millionen gesenkt, nach dem Voranschlag für 1934 werden die Bezüge dieser Angestellten um weitere 482,500.000 Kč gesenkt und nicht um 400 Millionen, wie man vor der Öffentlichkeit den Gehaltsabbau herabzuhandeln versucht. Den Lehrern, denen man ebenfalls schon für das Jahr 1933 von ihren Bezügen 183 Millionen gestrichen hatte, werden im Jahre 1934 von ihrem ohnedies elenden Betteleinkommen weitere 77,500.000 Kč gestrichen. Die Massenverelendung steigt selbstverständlich unter den Angestellten ins Unermeßliche und besonders hart getroffen sind die Lohnempfänger der Staatsverwaltung und der staatlichen Betriebe. So werden z. B. laut Voranschlag für das Jahr 1934 die Löhne für die Arbeiter in den staatlichen Waldungen um 18%, bei den staatlichen Gütern um 12%, in den staatlichen Kohlengruben um 30%, in der staatlichen Radiumgewinnung um 17%, in den slovakischen Hüttenbetrieben um 29%, in den Podbrezovaer Eisenwerken um 24% und bei der Tabakregie um 20% herabgesetzt. Diese Zahlen weisen nicht nur auf perzentuellen Lohnabbau, sondern auch auf die Tatsache neuer Massenentlassung hin. Dieser permanente Hungerfeldzug gegen die staatlichen und öffentlichen Angestellten ist die Antwort der Ausbeuter dieses Staates auf die kampflosen leeren Rufe dieser Angestelltenkategorien um die Valorisierung ihrer Bezüge schon seit dem Jahre 1921.

Nach dem Umsturz wurden selbstverständlich auch den Staatsangestellten alle Forderungen bedingungslos bewilligt. Die Bourgeoisie war eingeschüchtert durch die revolutionäre Welle der Arbeiterklasse in ganz Europa, durch die proletarische Revolution mit ihrem siegreichen Ende in Rußland. So konnten auch sie eine Erhöhung ihres Lebensniveaus leicht durchsetzen. Aber dadurch, daß sie keinen ernsthaften Kampf gegen die čechoslovakische Bourgeoisie, gegen die Kriegshetzer und gegen ihre sozialen Hauptstützen, die Führer der cechischen Sozialdemokratie und der cechischen Nationalsozialisten, führten, wurde ihnen Jahr für Jahr ein Stück um das andere der errungenen Forderungen wieder abgenommen. Durch das Stehenbleiben auf halbem Wege und Unterlassen jedes ernsten Kampfes, der im Jahre 1918 auch für die Staatsangestellten äußerst günstig war, sank das Lebensniveau der Angestellten auf das eines Bettlers herab.

Mit Hilfe der sozialistischen Führer gelang es der čsl. Bourgeoisie, in die geeinten Reihen der Arbeiterklasse und der Angestellten bald eine Bresche zu schlagen. Die Führer der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten versuchten immer wieder, vor den breiten Massen der Werktätigen ihre alte Behauptung zu wiederholen, daß die Kommunisten die Schuld an dem ganzen Elend der werktätigen Massen tragen.

Präsident Masaryk selbst hat ungewollt gesagt, wer eigentlich die revolutionäre Arbeiterklasse gespalten hat. In einem Osterinterview am 10. April 1928 erklärte Präsident Masaryk wörtlich: "Was die Sozialdemokratie betrifft, darf man es nicht unterschätzen, daß sie bei der Entstehung des Staates in die Regierung eintrat. Die Partei, die bis dahin programmatisch revolutionär gewesen war und den Staat bekämpfte, wurde dadurch zur Staatspartei. Das müssen doch gerade die nichtsozialistischen Parteien verstehen, und die Haltung der Sozialdemokratie, von der ich spreche, hat die Spaltung der Partei und die Absplitterung des radikalen Flügels unter der Devise des Kommunismus herbeigeführt. Ich muß nicht erst auseinandersetzen, wie die Sozialdemokratie und der Sozialismus dadurch geschwächt wurden und was es bedeutet hätte, wenn die Sozialdemokratie die größte Partei geblieben wäre. Gerade deswegen brauche ich nicht darüber zu sprechen, daß die nichtsozialistischen Parteien, die wirklich staatserhaltend sein wollen, durch ihre Taktik die Sozialdemokratie nicht den Kommunisten in die Arme treiben." Diese Worte des Präsidenten, an die Öffentlichkeit gerichtet, enthüllten offen das Umgekehrte, was die sozialdemokratischen Führer noch heute versuchen in die Massen zu tragen. In der Tat gelang es auch diesen Führern im Jahre 1920 bereits, die revolutionären Arbeiter auf der ganzen Linie zu spalten. Ich verweise hier besonders auf die Lage der Eisenbahner, wo es dem Führer der "Unie", Brodecký, der unterdessen von seiner Verantwortung davongelaufen ist, gelang, die damals mächtige Organisation der "Unie" der Eisenbahner zu spalten, indem er den besten Teil der Opposition, den revolutionärsten Flügel einfach hinauswarf. Dies gelang ihm, indem er seine Zustimmung [ ] nach dem Umsturz im Jahre 1921 nach dem Gesetz Nr. 459 gab, demzufolge den Angestellten das erstemal 10% von der Teuerungszulage abgezogen und 20% der Steuerverpflichtung ihnen aufgebürdet, sowie der Pensionsfondbeitrag erhöht wurde. Brodecký ging damals mit seinem Funktionärkader unter die Massen der revolutionären Eisenbahner innerhalb seiner Organisation und versuchte sie für die Annahme [ ] zu gewinnen unter der Devise: Entweder Entlassungen oder Annahme dieser Bedingungen! Eine kleine Mehrheit seines Funktionerkaders ließ sich zur Annahme dieser Bedingungen, sozusagen aus Solidarität, für ihre Mitarbeiter bewegen, wogegen der übrige revolutionäre Flügel innerhalb dieser Organisation den Schwindel Brodeckýs entlarvte und erklärte, daß das der erste Schritt [ ] und die Einleitung von Entlassungen unter den Angestellten sei. Tatsächlich hatte dies zur Folge, daß schon im Jahre 1922 die ersten Massenentlassungen auf der Staatsbahn einsetzten und 5.000 Eisenbahner aufs Pflaster flogen. Nicht nur das, sondern es erfolgte wiederum [ ], indem man die Steuern jetzt zu 100% abzog, die Zulagen für die Frauen, die nach dem 1. Jänner 1923 heirateten, und für die Kinder, die nach dem 1. Jänner 1923 geboren wurden, nicht mehr gewährte und wo die Eisenbahner in provisorische und Hilfsarbeiter geteilt wurden. Im Jahre 1924 holte die Bourgeoisie zu einem weiteren Schlage aus. Mit Hilfe des Abbaugesetzes Nr. 286 warf sie wieder 47.000 Staatsangestellte aller Kategorien aufs Pflaster, darunter 18.000 Eisenbahner, stellte die automatische Stabilisierung ein und schuf ein neues System von Vertragsarbeitern, d. h. mit dem Tage, wo man massenhaft Eisenbahner, die lange im Dienst gestanden waren, entlassen hatte, ersetzte man sie durch neue billige Hilfskräfte. Im Jahre 1926 erfolgte schon der nächste Schlag. Es war der schlimmste, nämlich das Gesetz Nr. 103, wo wiederum gegen 14.000 Angestellte aufs Pflaster flogen, wo die Vorrückungen von 2 auf 3 Jahre ausgedehnt wurden, wo die Ausgleichszulagen eingeführt wurden, d. h. jahrelang konnte keiner der Angestellten, der mit dieser Ausgleichszulage bedacht wurde, vorrücken. Das Quartiergeld und die Gehälter wurden in die Stufen A, B, C und D geteilt, d. h. herabgesetzt, die Stabilisierung wurde vollständig von dem Willen der Bürokratie abhängig gemacht und die Angestellten bis zu 12 vollen Dienstjahren und ebenso langer Beitragsleistung an den Pensionsfond konnten jede Stunde vierzehntägig gekündigt werden. Aber auch durch die Einführung der verschärften Sprachenprüfungen wurden fast durchwegs alle Eisenbahner der nationalen "Minderheiten" in den sonstigen staatlichen Ressorts infolge Nichtbestehens der Prüfungen einfach auf einen schlechter bezahlten Posten versetzt und in ihren Bezügen gekürzt, sofern sie überhaupt noch in ihren Posten verbleiben konnten. Im Jahre 1927 war es unterdessen dem revolutionären Eisenbahnproletariat gelungen, sich in einer neuen mächtigen Organisation zu sammeln, in der "Internationalen Föderation". Diese war damals 10.000 Mitglieder stark. Sie sammelte die besten Kräfte des revolutionären Eisenbahnproletariats. Aber Brodecký und seine Komplizen verstanden nach der Herausgabe der Reg. Verordnung Nr. 15 auf Grund des Gesetzes Nr. 103 die Eisenbahner für eine passive Resistenz zu gewinnen, die sie zu einer schweren Niederlage führten. Diese Aktion war der Gipfel des Verrates an den Eisenbahnern durch die sozialfaszistischen Führer. Denn gerade durch das organisierte Versagen der passiven Resistenz durch das Ableiten des Kampfes in eine Niederlage, gelang es der Bourgeoisie und ihren Trabanten, den besten Kern der revolutionären Eisenbahner, der noch auf den Bahnen verblieben war, hinauszuwerfen, 3.000 revolutionäre Eisenbahner wurden im Jahre 1928 entlassen und somit die Organisation ihrer besten Kräfte beraubt. Die Erbitterung unter den Staatsangestellten war groß. Mächtige Versammlungen fanden im ganzen Lande statt, sodaß die Bourgeoisie sich doch im Jahre 1930 gezwungen sah, den Forderungen der Staatsangestellten teilweise nachzugeben und als 13. Gehalt einen 70 % Monatsgrundgehalt zu gewähren. Aber schon im Jahre 1931 wurden die Regiebegünstigungen und die Mietzinse der Naturalwohnungen verteuert, das Dienstpauschale herabgesetzt und andere Begünstigungen eingeschränkt, so daß der sogenannte 13. Gehalt mehr als wieder verloren war. Im November 1931 wurde auch davon noch die Hälfte weggenommen und im Jahre 1932 dann der ganze "13. Gehalt". Dabei wurden die Regiebegünstigungen abermals verteuert, die Steuern erhöht, die Gehalte um 3, 5, 8 und 10%, die Pensionsbezüge um 5 bis 15 % herabgesetzt und die Nebenbezüge der Staatsangestellten bis um 25 % herabgesetzt. In diesem Jahre wurden bei den Eisenbahnen wieder ungeheuere Entlassungen und vorzeitige Pensionierungen vorgenommen, fast alle der noch verbliebenen 15 Prozent deutscher Staatsangestellter wurden entlassen und für das Jahr 1934 trifft die Bourgeoisie laut Voranschlag schon wieder Vorbereitungen zu einem neuen Gehaltsabbau um weitere 2 bis 4%, ferner zu weiteren Entlassungen, weiteren Pensionierungen und Kürzungen der Pensionsbezüge. Sie greift zur Herabsetzung der Aktivitätszulage und der Nebenbezüge. Die Dienstkleiderzuteilung und die Prämien für die Bahnbediensteten sollen weiter herabgesetzt werden, so daß der Abbau der Personalausgaben ungefähr 30% beträgt. Trotz allen diesen Sparmaßnahmen, die die Bourgeoisie getroffen hat, ist das Defizit bei den Staatsbahnen weiter gestiegen. Die cechoslovakischen Staatsbahnen haben in den fünf Jahren bis zu diesem Voranschlag ein Defizit von ungefähr 6 Milliarden aufzuweisen, obwohl die ganze Č. S. D. insgesamt nur einen Wert von 12 Milliarden hat. Es ist auch damit zu rechnen, daß es im Jahre 1934 wieder zu großen Massenentlassungen kommen wird. Das ist das trostlose Bild für die Staats- und öffentlichen Angestellten und für die gesamte Arbeiterklasse im Kapitalismus - Hunger, Arbeitslosigkeit und faszistischer Terror.

Die Staatsangestellten werden jetzt begreifen, warum sie die kommunistische Partei am 9. Juni dieses Jahres zum Kampf gegen das Ermächtigungsgesetz gerufen hat. Durch das Ermächtigungsgesetz wurde der Regierung die Möglichkeit gegeben, mit den schärfsten Repressalien, mit faszistischem Terror genau wie in anderen faszistischen Staaten, auch in der Čechoslovakei gegen das Proletariat vorzugehen. Allein das verschärfte Disziplinargesetz gegen die Staatsangestellten zeigt, daß sie sich nicht mehr rühren sollen, daß sie ihren Unmut gegen dieses Regime nicht zum Ausdruck bringen dürfen, und daß sie durch die Presseverbote überhaupt nichts mehr von dem erfahren sollen, was die Regierung gegen sie plant. Mit dem Tage der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz setzte auch der Faszismus in der Čechoslovakei ein. Die sozialdemokratischen Führer brachten es fertig, nach der Abstimmung über dieses Gesetz eine Campagne unter den breiten Massen zu organisieren, mit der Losung: "Zur Verteidigung der Demokratie". Aber gerade mit Hilfe dieses Terrors, den die Bourgeoisie durch das Ermächtigungsgesetz und die Notdiktate eingeschlagen hat, wollen sie den Hungerplan durchsetzen. Die Rolle der sozialfaszistischen Führer ist eine einzige Kette des ungeheueren Verrats. Auch die Führer der sog. Exekutive der Staatsangestellten sind nichts anderes, denn sie haben bewiesen, daß sie sogar bereit sind, über einen Abbau von 400 Millionen Kronen bei den Personalbezügen der Staatsangestellten zu verhandeln. Die Hitler-Rolle der Führer der Sozialdemokratie will ich an einem Beispiel aufzeigen. Im Jahre 1932 hat es vor den Wahlen auf den Staatsbahnen Brodecký in einer Wählerversammlung der Eisenbahner in Ostrau fertiggebracht, zu erklären: "Wollt Ihr den Gehaltsabbau abwenden und Euere Familien vor Angriffen schützen, dann wählt sozialdemokratisch, 'Jednota und Unie.' ". Weiters erklärte er: "Wir geben keine Zustimmung zu einem Gehaltsabbau für die niederen Kategorien und wenn schon, dann müssen die Einkommen bis 16.000 Kronen jährlich unberührt bleiben. Die Wahl wird mit entscheidend sein, ob Abbau oder nicht." Ja, er erklärte sogar: "Wir fordern alles zurück, was den Eisenbahnern seit dem 1. Jänner 1921 genommen wurde". Diese Versprechungen Brodeckýs führten natürlich dazu, daß er sich vor den Eisenbahnern nirgends mehr sehen lassen darf und deshalb selbst von der Verantwortung davonlief. Über die katastrophale Lage der Arbeiterklasse macht sich die Bourgeoisie noch lustig. Vor wenigen Tagen - am 24. November d. J. - erklärte Dr. Preiß in der Generalversammlung des nordmährisch-schlesischen Industriellenverbandes mit zynischen Worten: "Wir haben für das Kapital eine gute Grundlage in unserer Bevölkerung. Unser Volk versteht es, unter den schwersten Bedingungen zu arbeiten!" Genau so provozierend sprach Mussolini am Sylvesterabend 1930/31 wo er erklärte: "Glücklicherweise ist das italienische Volk noch nicht gewöhnt, mehrmals täglich zu essen, sein Lebensniveau ist bescheiden, deshalb fühlt es die Nöte und Leiden weniger!" Die Enttäuschung Mussolinis ließ nicht lange auf sich warten, denn schon im März 1931 entflammten in Norditalien die heftigsten Kämpfe des Proletariats, die es nur noch im Blute ersticken konnte. Auch Dr. Preiß, mit seinen sozialfaszistischen Hauptstützen, wird sich verrechnen, wenn er in den werktätigen Massen der Čechoslovakei ein Werkzeug zur Rettung und ewigen Sicherung der kapitalistischen Profitwirtschaft zu erblicken glaubt.

Für die Angestellten und Arbeiter gibt es nur einen Ausweg, daß sie nicht mehr wie bisher gleichgültig diesem Treiben der faszistischen Regierung zuschauen, sondern gegen die sozialfaszistischen Verräter, die sich Führer der Arbeiter nennen, in schärfster Weise auftreten, ihre Organisationen in Massen verlassen, sich der kommunistischen Partei und den Roten Gewerkschaften anschließen und unter ihrer Führung denselben Kampf führen, wie das russische Proletariat 1918. Erst dann wird den Hungerfeldzügen und dem faszistischen Terror der Ausbeuter und ihren sogenannten faszistischen Hauptstützen ein Ende bereitet. Erst dann werden auch bei uns die Arbeiter und Angestellten frei, wie in der U. S. S. R. werden. (Potlesk komunistických poslanců.)