Mit Terrorgesetzen Schutz der Demokratie! So paradox dies ist, ebenso paradox sind aber auch die Tatsachen, die wir bezüglich der Regierungsmaßnahmen beobachten können. Die Herrschaften der Regierungskoalition haben es eilig, in die Ferien zu gehen. Kurz vor ihrem Abgang in die Ferien kommen sie mit einem neuerlichen Terrorgesetz, mit einem Schlage gegen die Staatsangestellten, wie wir ihn seit dem Bestand der Republik noch nicht erlebt haben. Die Herrschaften brauchen Ruhe und Ordnung während der Ferienzeit. Die Folgen und Begleiterscheinungen der Wirtschaftskrise haben die Massen in Bewegung gebracht, es brodelt und kocht, die Regierung fühlt, daß ihr weiterer Bestand gefährdet ist. Beginnend mit dem Ermächtigungsgesetz vom 8. Juni, mit dem die Regierung während der Ferienzeit und darüber hinaus beliebig durch Notverordnungen die brutalsten Maßnahmen gegen die Werktätigen unternehmen kann, schuf sie nach diesem Ermächtigungsgesetz ein Maulkorbgesetz für die oppositionellen Parlamentarier, versucht sie, sich Ruhe und Ordnung zu schaffen durch ein Pressegesetz, mit dem man jede Kritik der Handlungen der Regierung unterbinden will, und kommt jetzt mit einem Gesetzesantrag gegen die Staatsund öffentlichen Angestellten, gegen alle Landes-, Bezirks- und Gemeindeangestellten und Arbeiter, sowie die Angestellten und Arbeiter in den Betrieben und Anstalten, der etwas so ungeheuerliches für diese Schichten der Arbeiter bedeutet, daß sich viele der Angestellten in der urzen Zeit, in der darüber geschrieben wurde, noch kein klares Bild davon machen konnten.

Im Motivenbericht wird das Gesetz mit folgenden Worten begründet: "Es wird geschaffen, damit jeglicher Gefahr des Staates von Seiten staatsfeindlicher Elemente erfolgreich entgegengetreten werden kann." Das Gesetz verrät in erster Linie mehr materielle Gründe als Gefahren für die demokratischrepublikanische Staatsform. Die Situation in diesem Staate hat sich auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete so verschärft und die Klassengegensätze haben sich derart zugespitzt, daß es unter den Massen gegen das ganze Regime brodelt und kocht und jede Stunde mit schweren Explosionen zu rechnen ist, so daß sich die Regierung gezwungen sieht, um ihre Ferien in Ruhe und Ordnung verbringen zu können, auch gegen die Staats- und öffentlichen Angestellten mit dem brutalsten Terror ihres Machtapparates vorzugehen. Es ist eine Täuschung der Massen, wenn man vorgibt, ein solches Gesetz zum Schutz der Republik und der Demokratie schaffen zu müssen. In Wirklichkeit handelt es sich darum, daß die Regierung in den nächsten Wochen und Tagen mit scharfen Repressalien gegen die gesamten Angestellten im staatlichen und öffentlichen Dienst vorgehen muß und vorgehen wird. Die finanzielle Lage des Staates ist, wie gestern Abg. Ostrý im Verfassungsausschuß erklärte, derart, daß wir in den ersten vier Monaten um mehr als eine Milliarde an Steuern und Abgaben weniger eingenommen haben als im Vorjahre, und daß die Einnahmen der Staatsbahnen in den ersten vier Monaten gegenüber dem Vorjahre weit über 400 Millionen weniger betragen. Es ist eine Tatsache, wie bereits Eisenbahnminister Bechyně vor wenigen Tagen im Verkehrsausschuß erklärte, daß die Regierung gezwungen sein wird, für das Finanzministerium ebenfalls Ermächtigungen vom Parlament zu fordern. Das deutet darauf hin, daß die Regierung in den einzelnen Ressorts durch Notverordnungen anordnen wird, in allen staatlichen und öffentlichen Diensten zu Massenentlassungen der Angestellten zu greifen und nicht bei den bisherigen Pensionierungen haltzumachen.

Ebenso wird sie mit Hilfe dieses Gesetzes, das heute vor uns liegt, ungeheuerliche Sparmaßnahmen an den bisherigen elenden Einkommen der Staatsangestellten vornehmen und ihre Bezüge und Nebenbezüge weiter herabsetzen. Das ist der Grund, warum noch vor diesem brutalen Angriff auf die Lebenshaltung der Staats- und öffentlichen Angestellten die Regierung mit einem solchen faszistischen Terrorgesetz gegen die Staatsund öffentlichen Angestellten kommt. Bezeichnend ist, daß jedem Staatsbürger nach § 117 der Verfassungsurkunde gewährleistet ist, im Rahmen der Gesetze seine Meinung in Wort, Druck, Schrift und Bild zu äußern. Nach Absatz 3 desselben Paragraphen darf die Ausübung dieses Rechtes niemandem zum Schaden in seinem Arbeits- oder Dienstverhältnis gereichen. Jetzt tritt man diesen Verfassungsparagraphen mit Füßen, vernichtet die letzten Reste dieser Verfassungsrechte für die Staatsangestellten und nennt das noch Schutz der Demokratie.

Diese fascistische Methode der Annullierung der Verfassungsrechte und der pragmatikalischen Rechte der Angestellten, ja der Annullierung der Pensionsrechte und des Gehaltsgesetzes, die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, die Eröffnung der Möglichkeit des unerhörtesten Denunziantentums, der Herrschaft der Bürokratie, mit Gewaltmethoden und Denunziantenarbeit gegen die Angestellten vorzugehen, nennt die Regierung notwendige Maßnahmen zum Schutze der Demokratie. In der Zeit des Bestandes dieser Republik haben die Staatsangestellten wohl keinen größeren Betrug erlebt als diesen. Und diese Methoden begründen die Herren Nationalsozialisten und Nationaldemokraten als notwendige Maßnahmen zur Verteidigung der demokratisch-republikanischen Staatsform. Nicht genug, daß den Angestellten schon nach dem Schutzgesetz Nr. 50 vom Jahre 1923 die schärfsten Strafen auferlegt werden konnten, nicht genug, daß man mit Disziplinarmaßnahmen gegen die Angestellten vorging, die irgendeine Kritik an den brutalen Maßnahmen der Regierung gegen die Angestellten übten, man wendete diese Maßnahmen in einer so scharfen Form an, daß es genügte, irgendwo im Dienst einem Angestellten-Kollegen eine Zeitung der kommunistischen Partei zu geben, und schon wurde er um seine pragmatikalischen Rechte restlos gebracht und ohne Pension entlassen.

Die Dienstordnung für die Staatsangestellten ist so ausgestaltet, daß eine weitere Verschärfung dieser Bestimmungen absolut nicht notwendig wäre, um, wie sie sagen, sich vor Angriffen auf die demokratisch-republikanische Staatsform zu schützen. Aber das vorliegende Gesetz ist ein Beweis, daß Sie es als Hauptsache betrachten, sich vor diesen sogenannten Elementen zu schützen, daß Sie die Masse der Angestellten einschüchtern, persequieren und verfolgen wollen, damit Sie Ihre Pläne, den Hungerfeldzug und die Massenentlassungen von Staatsangestellten restlos durchführen können. Im Motivenbericht sagt man wörtlich: "Es ist allerdings selbstverständlich, daß dieses Gesetz in keiner Weise die politische Tätigkeit der Personen einschränken will, soweit sie nicht unter die im Gesetze geführte begrenzte Tätigkeit fällt." Mit dieser Begründung will man den Angestellten einreden, daß sie wie bisher sich auch weiterhin bei einer politischen Bewegung betätigen können, soweit sie nicht über den Rahmen der Gesetze hinausgeht und nicht gegen die neuen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßt. Damit will man vorspiegeln, daß es in diesem Staate immer noch eine Demokratie gibt. In Wirklichkeit ist das ein Betrug an den Angestellten. Denn aus dem Wortlaut der einzelnen Paragraphen dieses Regierungsantrages ist er gegen die Angestellten gerichtet, es ist aus ihm zu ersehen, daß man allen Staats- und öffentlichen Angestellten, allen Bezirks-, Landes- und Gemeindeangestellten, sowie den Angestellten der Unternehmungen dieser Institutionen jegliche politische Tätigkeit verbieten will, die nicht den Wünschen der Regierungsmehrheit genehm ist. Das nennt die Regierung Demokratie. (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Roudnický zvoní.) Auch Mussolini warf 1924 zur Erhaltung seiner fascistischen Diktatur 8000 Bürgermeister aus ihren Ämtern heraus. Bei uns schafft man ein Gesetz, wonach man dasselbe tun kann, und nennt das Verteidigung der Demokratie. Hitler und Mussolini haben ebenfalls die Ämter von sogenannten staatsfeindlichen Elementen gereinigt, aber zur Erhaltung ihrer fascistischen Diktatur. Bei uns tut man dasselbe, aber unter der Bezeichnung "Verteidigung der Demokratie". Welcher Hohn liegt in den Maßnahmen der Regierung und in der Begründung! Es ist ja bezeichnend, wie weit dieses Gesetz ausgedehnt wird, auf welche Massen nicht nur von pragmatikalischen und öffentlichen Angestellten, sondern auch auf privatrechtlich vertragliche Angestellte! Auch die Arbeiter der städtischen Betriebe, der Bezirks- und Landesunternehmungen sollen unter dieses Gesetz fallen. (Výkřiky komunistických poslanců. - Místopředseda Roudnický zvoní.) Auch sie sollen von diesen schweren Repressalien betroffen werden, aber auch Lehrer und Professoren, ja sogar auch Unteroffiziere in der Reserve. Man muß nur bedenken, was es bedeutet, wenn in dies em Gesetze sogar die Möglichkeit gegeben ist, daß durch irgendwelche kleine Denunziation sogar die Familienangehörigen mit Repressalien belegt werden, indem man ihnen den Erziehungsbeitrag, die Frauenzulage usw. entzieht, wenn sie sich nicht den Wünschen der Regierung unterwerfen und an einer Oppositionsbewegung teilnehmen.

Ja, man greift sogar an die Gnadenpensionisten, denen man nach dreißigjähriger, vierzigjähriger Dienstzeit einen Brocken hingeworfen hat, die heute kuschen, mit dem Regime einverstanden sein müssen, sonst ist dieses Gnadenbrot weg. Ungeheuerlich sind die Bestimmungen dieses Gesetzes zur sogenannten Verteidigung der Demokratie. Heute genügt es, daß irgendwelche offiziell gewählte Vertrauensmänner in den Vertrauensausschüssen der staatlichen Betriebe für die Arbeiter eintreten, sich für ihre Rechte einsetzen, und sie können ohne weiteres als Staatsfeinde bezeichnet werden. Staatsfeindlich ist für die Regierung auch der, der nicht einverstanden ist, die ungeheuerlichen Eingriffe, wie Entlassungen, Lohnherabsetzungen und Herabsetzungen der Nebenbezüge zu schlucken. Jede diesbezügliche Kritik kann nach diesem Gesetz als staatsfeindlich bezeichnet werden, und der betreffende Bedienstete verliert nicht nur seine Existenz, sondern mit samt seinen Familienangehörigen auch alle Bezüge und Pensionsrechte.

Wie stellen sich die Herren der Koalition überhaupt eine Demokratie vor, wenn nach diesen Gesetzesbestimmungen einem Angestellten verboten sein wird, an einem Arbeitergesangsverein teilzunehmen, vielleicht Freidenker zu sein, bei einer Arbeiterturnvereinigung zu sein, da all das schon, wenn vielleicht revolutionäre Lieder gesungen werden, als staatsfeindlich bezeichnet werden kann, sodaß diese Angestellten um ihre Existenz und alle ihre Rechte gebracht werden können.

Noch ungeheuerlicher ist die Tatsache, daß mit Hilfe dieses Gesetzes jetzt auch an das zwangsweise Aussetzen definitiver, mit pragmatikalischen Rechten ausgestatteter Angestellter gegriffen werden kann, ohne daß sie nur mit einem Heller entschädigt zu werden brauchen. Bisher konnten staatliche Betriebe nur provisorische und Vertragsbedienstete ohne Bezahlung aussetzen lassen. Nach diesem Gesetze genügt es, irgendeinen wegen irgendeiner Handlung, und mag sie nur eine ganz geringe Angelegenheit sein, als staatsfeindlich zu bezeichnen, um ihn auf Monate, ja auf Jahre zwangsweise, ohne Bezahlung des Gehaltes, nach Hause zu schikken und später wieder aufzunehmen. Die Angestellten, denen der Inhalt des Gesetzes nicht ganz klar sein wird, werden verwundert drein schauen, daß auf einmal auch sie als definitive Bedienstete und Angestellte wie der Vertragsarbeiter, jede Minute ohne jegliches Gehalt aufs Pflaster fliegen könnten. Diese Bestimmungen des Gesetzes bedeuten die völlige Durchbrechung und Annullierung der letzten pragmatikalischen Rechte der Staatsangestellten.

Ungeheuerlich sind die Maßnahmen gegen einen Angestellten, dessen Sohn oder Tochter oder vielleicht auch Frau bei irgend einer Vereinigung ist, die der Regierungskoalition nicht genehm ist. Schon wird der betreffende Angestellte verwarnt und hat er nicht die Macht über seinen Sohn, seine Tochter oder seine Frau, um sie zu überzeugen, auch so wie er unter dem Druck der Verhältnisse sich nur in staatstreuen Organisationen zu betätigen, so verliert er für seinen Sohn, seine Tochter und die Frau die Zulage. Ja, wie die Bestimmungen hier lauten, genügt die bloße Teilnahme an einer Vers ammlung der kommunistischen Partei, und schon werden die Betreffenden als Staatsfeinde bezeichnet und können auf Grund dieser Zwangsmaßnahmen mit der Zwangsaussetzung oder mit dem Entzug der Zulagen für ihre Angehörigen usw. bedacht werden, abgesehen davon, was sich hier die Regierung auch gegen die Pensionisten erlaubt. Das, was hier der § 5 des Gesetzesantrages beinhaltet, bedeutet, daß jeder x-beliebige Bürokrat in der Lage ist, bei der Zentralverwaltung der staatlichen oder öffentlichen Unternehmungen die Anzeige zu erstatten, und der betreffende Pensionist verliert seine Pension. Ja, man kann auch ganz nach Belieben nach diesen Bestimmungen die Pension bis auf zwei Jahre nur teilweise gewähren und nachher ganz einstellen oder wieder ganz gewähren. Kurzum, der gesetzliche Anspruch der Angestellten auf ihre Pension ist damit völlig vernichtet. Auch unschuldigen Angehörigen von verstorbenen Staatsangestellten kann die Pension bis zur Hälfte gekürzt werden, wenn sie sich im Inland aufhalten. Sind sie im Ausland, kann man die Pension ganz streichen. Dadurch werden hauptsächlich diejenigen betroffen, die sich in Deutschland aufhalten, sie werden also von vornherein als staatsfeindliche Elemente bezeichnet werden und nichts mehr beko mmen, weil sie im Hitler- Deutschland leben und ihre politische Einstellung unkontrollierbar ist. Es werden also auf diesem Wege die staatlichen und öffentlichen Angestellten entrechtet und auf Kosten der ärmsten Schichten der Staatsangestelltenschaft Ersparungen erzielt. Das ist der eigentliche Zweck des Gesetzes.

Durch Absatz 4 des § 5 dieses Gesetzes können aber auch alle provisorisch bediensteten Staatsangestellten, auch welche schon 20 Jahre dienen und Jahre lang in den Pensionsfond gezahlt haben, aus dem Pensionsfond gestrichen und in die Sozialversicherung überführt werden.

Kurzum, die Bestimmungen dieses Gesetzesantrages sind so hart, daß es selbstverständlich ist, daß die Staats- und öffentlichen Angestellten, sowie auch alle Angestellten des Landes, der Bezirke und der Gemeinden sich sofort zum Abwehrkampf gegen diesen Schlag rüsten müssen.

Es ist im Verfassungsausschuß in demagogischer Weise von den Regierungssozialisten der Versuch gemacht worden, nach außen hin, zum Schein, Verbesserungsanträge zu diesem Gesetze zu stellen. Heute bekommen wir die Vorlage in die Hand und sehen, daß nach der Abstimmung im Verfassungsausschuß nicht ein einziger dieser Verbesserungsanträge angenommen wurde, sondern daß das Gesetz noch weiter verschlechtert wurde, u. zw. dadurch, daß man sogar denjenigen, der nur ein Mißtrauen gegen das System hegt und es ausspri cht, als staatsfeindlich bezeichnen und ihn fristlos entlassen und um seine Pension berauben kann.

Meine Herren, diese Momente des Gesetzes, die ich herausgegriffen habe, bestätigen voll und ganz unsere Behauptung, daß es den Herren in der Regierung absolut nicht darum zu tun ist, die Demokratie zu verteidigen, sondern daß es ihnen darum geht, mit allen zu Gebote stehenden Terrormitteln die Angestellten zu zwingen, Massenentlassungen, Abbau ihrer Bezüge und Nebenbezüge zu schlukken.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že řečnická lhůta uplynula.

Posl. Babel (pokračuje): A pan Moudrý mluvil 50 minut.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji vás, abyste dodržoval řečnickou lhůtu. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Posl. Babel (pokračuje): Da sehen wir wiederum die verfassungsrechtliche Gleichheit aller Staatsbürger. Für Herrn Moudrý gilt die beschränkte Redezeit nicht, für uns wird sie gehandhabt.

Wir machen die Regierung von dieser Tribüne aus aufmerksam, daß die Regierung, wenn sie nicht die soziale und materielle Lage der Staatsangestellten so herabdrücken würde, überhaupt nichts zu fürchten hätte und daß sie ihre Demokratie nicht mit diesem fascistischen Terrorgesetz schützen müßte. Da sie aber weiß, daß ihre Ferienruhe nicht die Ruhe sein wird, wie sie es wünscht, weil die Angestellten sich mit den Arbeitermassen gegen das fascistische Terrorgesetz zur Wehre setzen werden, deswegen kommt man heute mit diesen Maßnahmen und will die Angestellten einschüchtern, um sie von jeder Kundgebung, von jeder Versammlung, von jedem Protest zurückzuhalten, damit sie nicht als staatsfeindlich bezeichnet werden und ihre Existenz aufs Spiel setzen. Wir aber sagen den Staatsangestellten, daß es falsch wäre, anzunehmen, daß sie sich dadurch retten, wenn sie jetzt kuschen und ruhig alle diese Schläge hinnehmen. Im Gegenteil: Die Angestellten dürfen es nicht so machen wie bei den letzten Kundgebungen, wo sie zuerst gegen den Gehaltsabbau demonstriert haben, dann aber nach Durchführung des Abbaues ruhig blieben, sondern sie müssen diesmal erst recht und wegen und trotz der Bestimmungen dieses Terr orgesetzes einheitliche Beratungen aller Vertreter der verschiedenen politischen oder gewerkschaftlichen Richtungen abhalten und sich einen klaren Plan zu großen Demonstrationen und Kundgebungen gemeinsam mit den Arbeitern und mit den Arbeitslosen ausarbeiten, die ebenfalls um ihr letztes Stück Brot kämpfen. Gemeinsam und unter Führung der kommunistischen Partei wird es uns möglich sein, alle diese Schand- und Terrorgesetze zunichte zu machen und anstatt den Herren ruhige Ferien zu bereiten, sie in eine derartige Unruhe zu bringen, daß ihre bisherige Position nicht nur erschüttert, sondern vollständig beseitigt wird. (Potlesk komunistických poslanců.)

Mélyen tisztelt Hölgyeim és Uraim! Megint egy ujabb törvényjavaslat, amely előttünk fekszik és amelyiknek célja és feladata a kormány felfogása és bejelentése szerint, a demokraciának a védelme. Megint egy tör vényjavaslat, amely fogalmazásában pongyola, amelybe minden belefér, amit bele akarunk magyarázni, mely ezer lehetőséget és kibúvót ad, mert természetes és nyílvánvaló, hogy ezek a kibúvók azt a célt szolgálják, hogy a kormány azokat megfelelően felhasználhassa.

Miről van szó? Ezen törvényjavaslatban arról van szó, mélyen tisztelt Hölgyeim és Uraim, hogy a köztisztviselők és más egyének, kik valamely vonatkozásban vannak az állammal, úgynevezett államellenes tevékenysége külön büntetés alá essen. Ez a büntetés a hivatalból való elbocsátás, ez a büntetés a fizetésnek, a fizetési pótléknak elvonása és jelenti azt, hogy a nyugdijat, amit mindenki szerzett jogként kezel és szerzett jogként tarthat nyilván, meg lehet vonni minden további nélkül a tisztviselőtől és annak családjától.

Ez a törvény a legerőszakosabb támadás a jogbiztonság ellen és nem lehet a demokrácia védekezésének nevezni, mert olyan eszközöket használ a védekezésre, amelyek a demokráciát lehetetlenné teszik és kiszolgáltatják a demokráciát tisztán és kizárólag annak a rezsimnek, amely éppen véletlenül uralmon van. A demokráciának egyik alapfeltétele, hogy mindenki szabadon nyílváníthatja véleményét és amennyiben állampolgári kötelességeit teljesíti, annak elbírálása, vajjon büncselekményt követett - e el, vagy sem, a független bíróságok hatáskörébe tartozik.

A demokrácia egyik alapfétele az. hogy a diszkusszió szabad legyen, hogy lehessen a kérdésekről beszélni, hogy lehessen azokkal általában foglalkozni és hogy ki lehessen e vitákból fejleszteni azt a jobb és értékesebb kort, amire az emberiségnek szüksége van.

Ez a törvény azt jelenti, hogy a kisebbségek ellen akkor alkalmazzák, amikor éppen jól esik, mert a bírói függetlenséget súlyosan sérti és a hatóságoknak a törvény szerint való eljárását teljesen megszünteti akkor, ha például a maihoz hasonló párturalom és kormány van, amelynek multja nem demokratikus kormányzást mutat, hanem mindig autokrata módon, diktatorikus módon bánik mindazokkal a kérdésekkel, amelyek a nemzeti kisebbségi politikusok részéről a parlament elé kerülnek.

Megfontolandó ilyen körülmények között, hogy nem-e volna erkölcsösebb és tisztességesebb dolog, egyszerüen, nyiltan és világosan bevallani azt, hogy diktaturára törekszik a kormány, nyiltan és egyszerüen bevallani azt, hogy a demokrácia a Csehszlovák köztársaságban már hivatalos beismerés szerint is megszünt létezni, bevallani azt, hogy itt nincs arról szó, hogy itt parlament és parlamentáris kormányzás legyen, mert hiszen a klotürt a parlament már régen alkalmazza. Ujabban az ismert házszabály-szigoritások következtek és egy a rendtörvényt magyarázó novellát fogadott el a nemzetgyülés mindkét háza, és most ujabban olyan törvények és felhatalmazások vannak, amelyek lehetővé teszik a kormánynak a kisebbségekkel szembeni legerőszakosabb eljárását.

Az a pongyolaság, amely ebben a törvényben benne van, még abban az esetben is veszélyes volna, ha itt egy valódi demokratikus uralom lenne. A jelenlegi viszonyok között azonban nyílvánvaló célja, hogy a demokratikus államforma csak külsőség legyen és mindenki, aki ez ellen a formalitás és külsőség ellen - a kormány, vagy az egyes hatóságok felfogása szerint - vét, szabadon büntethető legyen azzal, hogy illetményeit megvonják, hogy elbocsátják és büntethető legyen a nemzeti kisebbségek és az ellenzéki pártok politikai harca és önvédelmi munkája azzal, hogy azt az embert, aki soraikba tartozik, a kormány a köztisztviselői szolgálatból elbocsáthassa.

A törvénynek cimében benne van: "államellenes tevékenység ellen". Hát szeretném tudni és szeretném definiáltatni az államellenesség fogalmát, mert ebben az országban az a gyakorlat, hogy államellenes mindenki, aki a kormánynak térdet, fejet nem hajt. Itt a gyakorlat az, hogy államellenes mindenki, aki ki meri a száját nyitni akkor, amikor ennek az államnak alkotmánymódosítását kívánjuk. Benne van ebben a törvényben az is, hogy az állam alkotmányjogi egységét nem szabad kikezdeni; tehát nem lehet beszélni Szlovenszkó és Ruszinszkó autonómiájáról, mert ha úgy, tetszik, akkor az igazságügyminiszter úr lesz annyira pártpolitikus, hogy amennyiben ellenzéki vagy kisebbségi emberről van szó, ezt a megnyilatkozást, ezt az állampolgári jogot, ezt a kívánságot államellenességnek minősítheti minden további nélkül.

Az államellenesség fogalma ebben az államban azt jelenti, hogyha valamelyik magyar ember ki meri nyitni a száját a magyar kisebbség védelmére, ha valamelyik magyar ember meg meri mondani nyiltan és világosan azt, hogy a határon innen és túl lévő magyarság egy test és egy lélek és hogy hiába húznak kínai falakat a határok közé, ezeknek lelke összekapcsolódott egyszer s mindenkorra, mert a magyar ember őszintén, becsületesen és nyiltan szokott az ő érzéseiről hittvallást tenni ahelvett, hogy alakoskodnék, hogy alattomosan közelednék a csehszlovák kormányzat hatóságaihoz és így a magyar embernek ez a nyiltsága és becsületessége azt fogja eredményezni, hogy amikor szivét kitárja, azért neki külön büntetés jár.

Hát méltóztassanak megengedni igen tisztelt Hölgyeim és Uraim, hogy ilyen körülmények között a legnagyobb eréllyel és határozottsággal utasítsam vissza ezt a törvényt, mert ezt a törvényt az a kormány adja, amely a jelenlegi viszonyok között sem az állami élet belső, sem külpolitikai, sem pedig gazdasági kérdéseiben nem eléggé határozott és a jelen pillanatban azt sem tudja, hogy mi fog következni. Egy olyan kormány akar itt diktatorikus hatalmat adatni kezébe a memzetgyüléssel, amely diktatorikus hatalom nyujtása politikai és törvényhozási lehetetlenség és nyilvánvaló megcsúfolása a demokráciának. Ez a kormány akar diktatorikus hatalmat adatni magának, amelyik nem tud külömbséget tenni állam és nemzet között és amely nem hajlandó elfogadni azt a tézist, amely a mi tézisünk, hogy a jövőben a viszonyok javulását, a jobb jövőt csak a szabad nemzetek szolidaritása hozhatja meg.

Ez a kormány, amely külpolitikai kérdésekben az örökös negativumoknak a kormánya, amely minden kezdeményezésnél, amely az európai gazdasági- helyzetet javítaná, azt mondja, hogy nem, amely kormány tisztán és kizárólag katonai egyezmények segítségével óhajtja fenntartani azt a rendszert, amely ma van, a győztes és a legyőzött államok közötti diferenciát.

Az összes nemzeti kérdéseknek a gyakorlati, gazdasági és politikai életből való teljes kikapcsolása, a nemzeti kisebbségek teljes szabadsága és egyenjogusága, a hibáknak a reparálása az egyedüli lehetőség, amely kell hogy vezesse ennek az államnak a kormányát. Ez az állam nyilvánvalóan megalakulásától kezdve szenved abban a hibában, hogy olyan nemzetiségeket egyesít magában, amelyek gazdasági egyetértésben, nyelvi, kulturális és nemzeti szempontból egymással ellentétesek. Ez az állam első pillanatától kezdve azt a szinte komikus formát választotta, hogy nemzeti államot alakított a Csehszlovák köztársaság demokráciája részére. (Předsednictví převzal místopředseda Zierhut.) A nemzeti állam és a szorosan vett demokrácia magában véve is teljesen anomália, teljesen ellentétes, mert hiszen nyilvánvaló, hogy hiába van demokratikus államforma, ha egyszer a nemzetek megoszlása az állam területén olyan, mint nálunk, ahol az eredmény az, hogy a nemzeti állameszméből folyóan van vezető nemzet és vannak nemzetek, amelyek kevesebb joggal bírnak.

Egy ilyen államban nem szabad ilyen törvényeket hozni, mert itt, ebben az államban a kormány a belső gazdasági politikában ma teljes tájékozatlanságban van es nem szabad ilyen törvényeket hozni már azért sem, mert abban az esetben, hogyha a köztisztviselők és közalkalmazottak munkájukban háborgatva, munkájukban megzavarva vannak, akkor nem fogják tudni teljesíteni azt a teendőt, amire az államnak a nyugalom és biztonság érdekében szüksége van.

Gazdasági kérdésekben a kormány és ez a törvényhozás jónak látta meghozni a gazdamoratorium-törvényt, ellenben semmiféle intézkedés nem történt arra nézve, hogy a moratorium tartama alatt a gazdák ellen csőd vagy más végrehajtások se legyenek foganatosíthatók. Nem történt semmi intézkedés atekintetben sem, hogy a valóságban is leszállíttassék a kamatláb, mert köztudomásu, hogy a mostani kamattörvény kijátszása általánosan folyik és a pénzintézetek legnagyobb része nemhogy az eddiginél kevesebb, de az eddiginél több kamatot szed.

Ha továbbá arról beszélünk, hogy a kormány a lakosság minden rétegéről egyformán gondoskodik, kérdem én, aki gazda vagyok és aki a földmüvelő lakosság javát óhajtom szolgálni, hogy ezen keresztül tett-e a kormány olyan intézkedéseket, hogy a többi osztályok és társadalmak exisztenciáját biztosítsa és kérdem tisztelettel, hogy miért kellett kizárólag a gazdákra korlátozni ezt a moratoriumot és miért kell az iparos és kereskedő társadalmat abban a szituációban hagyni, amelyben ma van. Talán azért, mert a nagybank-tőkének szolgálatát és a bankárok fetisét a kormány ma is mindennél előbbrevalónak tartja, ahelyett, hogy megszüntetné a diszparitást az ingó és ingatlan tőke között.