Man kann auch den Betrag, um den es sich handelt, nach oben abgrenzen, man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß man damit einer gewissen Kategorie von Steuerschuldnern, sagen wir insbesondere der großen Masse der Gewer betreibenden, mittleren Kaufleute, mittleren Industriellen zu Hilfe kommen will. Es genügt daher, wenn man die Summe dieser Beträge, bezüglich welcher solche Ratenzahlungen bewilligt werden könne;, mit 30.000 Kè, sagen wir, begrenzt. Die Regierung hat heute eine sehr einfache Möglichkeit, diesen von den weitesten Kreisen geäußerten Wünschen nachzukommen, indem sie sich des Ermächtigungsgesetzes bedient. Auch diese Bestimmung würde im Dienst der Depurierungsaktion liegen, d. h. auch eine solche Bestimmung würde dazu beitragen, Berge von Steu erakten die sich auf den Sch reibtischen der Ämter wälzen, in Zukunft zum Schmelzen zu bringen und damit die Möglichkeit einer schnehnelleren und leichteren Agenda zu schaffen. Ich würde hier Eulen nach Athen tragen, wenn ich mich darüber ausbreiten würde, wie sehr die Verlangsamung der Steuerakten der ganzen Volkswirtschaft Abbruch tut, insbesondere die verlangsamte Behandlung der Rekurse ist außerordentlich schädliich und bringt die Steuerzahler in die größten Verlegenheiten.
Das wären zwei Punkte, die ich zum Gesetze selbst, zu seiner Verbesserung, der Regierung anheimstellen will. Der bisherige Erfolg der Zeichnung der Arbeitsanleihe ist ein derartiger, daß er meiner Ansicht nach vollständig zufriedenstellen kann. Ich weiß, daß man im Anfang, als die Arbeitsanleihe aufgelegt wurde, mit einem Betrag von ungefähr 800 Millionen gerechnet hat. Eine Milliarde wagte man nur zögernd zu nennen und nun ergibt sich eine Summe von mehr als 1600 Millionen, ein Erfolg, der noch gesteigert werden und der meiner Auffassung nach als durchaus befriedigendes Ergebnis angesehen werden kann. Nun habe ich bei der Behandlung dieses Zei chnungserfolges in den Zeitungen auch Dinge lesen müssen, die mich verblüfft haben und die geeignet sind, einen weiteren Erfolg der Zei chnung dadurch zu schmälern, daß Unzufriedenheit und Verärgerung in die Bevölkerung getragen wird. Es war nämlich zu lesen, daß sich die deutsche Bevölkerung an der Zeichnung dieser Arbeitsanleihe nur sehr untergeordnet und in durchaus nicht zufriedenstellendem Maaße beteiligt hat. Und was wurde angeführt? Es wurden einzelne Gemeinden angeführt, wo Anträge auf Zeichnung der Arbeitsanleihe gestellt und wo diese Anträge abgelehnt oder eiingeschränkt wurden. Was in diesen Berichten aber nicht gestanden ist, war die Begründung, warum die betreffenden Gemeinden die beantragten Summen zur Zeichnung von Arbeitsanleihe abgelehnt haben.
Und nur wenn man diese Begründung erfährt, kann man den guten oder üblen Willen eines derartigen Selbstverwaltungskörpers beurteilen. Es ist eine allbekannte Tatsache, daß eine Reihe von Selbstverwaltungskörpern sich selbst in äußerster Notlage befindet. Nun ist es eine Leichtigkeit, in deder Gemeindevertretung aufzustehen und den Antrag zu stellen, es mögen so und soviel Hunderttausende oder gar so und soviel Millionen Arbeitsanleihe gezeichnet werden. Aber ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Ein Lump ist, der mehr gibt, als er hat." Und wenn demnach behauptet wird, eine deutsche Gemeinde habe den Antrag auf Zeichnung von Arbeitsanleihe abgelehnt oder eing eschränkt, so besagt diese Haltung solange gar nichts, solange man nicht weiß, warum diese Gemeinde diese Haltung eingenommen hat.
Aber auch noch ein anderer Punkt
kommt, wenn man die Zeichnungen der einzelnen Nationen für die
Arbeitsanleihe betrachtet, in Erwägung. Denn, wenn wir lesen,
daß die Sozialversicherung so und soviele Millionen, daß die Allgemeine
Pensions anstalt so und soviele Millionen gezeichnet hat, so müssen
wir ja bedenken, daß diese Institute, die von den Angreifern vollständig
auf das èechische, resp. auf das èechische und slovakische Konto
gestellt werden, ja durchaus nicht dahin gehören. Nach ihrer offiziellen
Benennung allerdings kann man die Sozialversicherungsanstalt als
ein èechisches Institut bezeichnen und von dieser Bezeichnung
ausgehend die von ihr gezeichneten Millionen auf das Konto der
Opferwilligkeit der èechischen Bevölkerung stellen. Aber wie kommen
denn die Beträge der Sozialversicherung, der Unfallversicherung,
der Pensionsversicherung zusammen? Zu diesen Prämien tragen ja
deutsche Arbeitgeber und deutsche Arbeitnehmer ebenso bei, wie
èechische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, oder slov akische Arbeitgeber
und Arbeitnehmer. Wenn man daher die Zeichnungen auf die Arbeitsanleihe
nach all diesen Gesichtspunkten einer objektiven Untersuchung
unterziehen wird, so glaube ich, werden die Vorwürfe, die aus
bedauerlichen agitatorischen Motiven in eine gewisse Presse gelangen,
in einem anderen Licht erscheinen. Die Zeichnung der Arbeitsanleihe
. . .
Místopøedseda Roudnický (zvoní):
Upozoròuji pana øeèníka, že jeho øeènická lhùta již uplynula.
Posl. dr Bacher (pokraèuje):
Ich hätte noch manches über die Arbeitsanleihe und die mit
ihr zusammenhängende Arbeitsbeschaffung zu sagen gehabt, auch
über die Frage der Geldbeschaffung. Ich muß mir das alles versagen,
weil die Frist für die Behandlung eines so wichtigen Gegenstands
leider so kurz bemessen wurde. Vielleicht wird mir der Herr Vorsitzende
noch so viel Zeit geben, hier meinem Bedauern Ausdruck zu geben,
daß es zu der Neuerung der Geschäftsordnung gekommen ist. Denn
ich glaube, daß das Haus sehr bald darauf kommen wird, daß eine
gedeihliche Erörterung all der Fälle, die das Haus interessiert
. . .
Místopøedseda Roudnický (zvoní):
Upozoròuji pana øeèníka, aby nedebatoval s pøedsedajícím.
Das jetzt zur Abstimmung vor uns liegende Gesetz über die Verlängerung der Steuerbegünsstigungen nach dem Gesetz über die Arbeitsanleihe wirft alles andere als ein befriedigendes Licht auf den Erfolg der ganzen Arbeitsanleihe, wie ihn vor mir Herr Abg. Bacher gezeichnet hat. Gerade nach den ersten bombastischen Siegesberichten in der Regierungspresse, als die erste Milliarde gezeichnet wurde, schrieb die "Wiener Börsenzeitung" über die èechoslovakische Arbeitsanleihe, daß sie zwar ein moralischer Sieg, aber eine finanzielle Pleite ist. Also, Herr Bacher, gerade das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. Es ist auch faktisch so. Denn gerade das heutige Gesetz, das jetzt zur Abstimmung gelangen soll, bestätigt ja, daß die Regierung mit den bissherigen Zeichnungen auf die Arbeitsanleihe auf keinen Fall befriedigt ist.
Ich will mich heute nicht mit den Einzelheiten des Gesetzes beschäftigen, sondern mich auf die Verw endung der Arbeitsanleihe beschränken, wie sie bisher in den zwei Verteilungen durch die Presse bekannt gemacht wurde und auch durch Arbeitsminister Dostálek in seinem Exposée im technischen Verkehrsausschuß vorgebracht wurde. Bei der ersten Verlängerung der Frist der Arbeitsanleihezeichnung wurde allen schon klar, daß die Zeichnungen auf diese sogenannte Arbeitsanleihe weit hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Ich erinnere an die Aussprachen der Sparkommissionsvertreter bei der Aufstellung des diesjährigen Staatsvoranschlages. Damals wurde ganz offen auch in der Presse bekanntgegeben, daß auf Grund der Milliardendefizite, in die der Staat hineingeführt wurde, kein anderer Ausweg bleibt, als zunächst die Herabsetzung des Staatsbudgets und dann eine Anleihe und wenn das nicht reicht, wird man auch noch zum Banknotendruck übergehen. Heute sehen wir, daß zwar das erste durchgeführt wurde. Es wurden ungeheuere Sparmaßnahmen im Staatsvoranschlag vv orgenommen, hauptsächlich auf Kosten der Staatsangestellten und der breiten Schichten der Werktätigen, es wurden Abgaben, Steuern und Zölle neu erhöht. Aber wir sehen auch, daß wir beim zweiten Ausweg stecken geblieben sind und höchstwahrscheinlich darüber hinaus zum dritten greifen müssen, zum Banknotendruck. Eisenb ahnminister Bechynì hat im Verkehrsausschuß auf die Anfrage, ob sich das Eisenbahnministerium so sicher fühlt, am Ultimo dieses Monats seinen Angestellten die Gehälter auszahlen zu können, gestern geantwortet: "Ja." Aber es ist bezeichnend und überraschend für die gesamte werktätige Öffentlichkeit, daß angeblich schon in den nächsten Tagen Herr Finanzminister Trapl dem Parlament einen Ermächtigungsantrag für sein Finanzressort vorlegt. Was er darunter meint, können wir uns vorstellen. Es ist also bei weitem kein Erfolg bei dieser Arbeitsanleihe zu verzeichnen, sondern wir stehen heute schon vor der Tatsache, daß sich die Regierung und das Finanzministerium nicht einmal in der Lage fühlen, vollkommen ihren Verpflichtungen in Bezug auf die großen Ausgaben für die Staatsangestellten und anderen Zwecke nachzukommen, trotz der Zeichnung von Millionenbeträgen.
Sehr interessant ist aber für uns, auf welche Weise die bisher gezeichneten Beträge verwendet werden. Nach den Ausführungen des Herrn Arbeitsministers Dostálek ist ungefähr ein Betrag von 1ÿ7 Milliarden Kè gezeichnet worden. Jedem von Euch ist bekannt, daß diese Beträge angeblich für Arbeitsbeschaffung verwendet werden sollten. Aber aus den Ausführungen des Ministers über die Verwendung der bisher gezeichneten Beträge geht hervor, daß mit dieser Anleihe alles andere nur keine Arbeit beschafft wurde und auch nicht beschafft werden kann. Sehr interessant sind die Zahlen, die uns hier konkret vorgelegt wurden. Ich will mich nur auf einige der wichtigsten beschränken, um zu beweisen, was der ganze Zweck dieser sog. Arbeitsanleihe war. Es sind Beträge mitgeteilt worden, die angeblich von der Arbeits anleihe schon ausgegeben wurden, u. zw. bei der ersten Verteilung. Ich nehme nur das Land Böhmen: 22 Millionen Kè. Von diesen 22 Millionen bei der ersten Verteilung aus dem Erträgnis der Arbeitsanleihe wurden für das ganze deutsche Randgebiet nur für 4 Städte Beträge ausgegeben, und dazu sind das Beträge, womit nicht für einen einzigen deutschen Arbeiter im ganzen deutschen Notgebiet Arbeit beschafft wurde. Wir haben da das Beispiel der Stadt Zwickau. Dort wurden für eine Anstalt für tuberkulose Kinder bei der ersten Verteilung 2,370.000 Kè ausgegeben. Diese Anstalt ist aber schon längst fertig und ist überhaupt während der Bauzeit kein deutscher Arbeiter beschäftigt worden. Also kann von diesem Betrage für die Arbeitsbeschaffung für das Gebiet um Zwickau, ein Gebiet, wo die Arbeitslosigkeit am stärksten ist, keine Rede sein. Ähnlich ist es mit Reichenberg, Karlsbad und Aussig. Für alle diese 4 Städte aus dem ganzen deutschen Randgebiet, wo die Arbeitslosigkeit ungeheuere Formen angenommen hat, sind bei der ersten Verteilung insgesamt 5,870.000 Kè ausgegeben worden, aber für Zwecke von Anstaltsbauten und Krankenhausbauten, die bereits fertig sind, wo also weiter keine Arbeit mehr damit beschafft werden kann. Stellen wir dem gegenüber, wie in èechischen Gebieten vorgegangen wurde, so müssen wir eine ausgesprochen chauvinistische deutschfeindliche Politik dieser Regierung beobachten. Prag allein hat aus der ersten Zuteilung 8 Millionen gegenüber dem Betrage von 5,870.000 Kè bekommen, welchen die vier Städte des deutschen Randg ebetes erhielten. Alles übrige entfällt auf die èechischen Gebiete. Bei der zweiten Zuteilung beobachten wir dasselbe. Da sind nur für die Städte Reichenberg, Tetschen, Falkenau, Deutsch-Gabel, Neudek, Kaaden, Tachau, Trautenau und Hohenelbe für Straßenbauten, für Asch und Falkenau für den Bau von Bezirkskankenhäusern und Reichenberg-Schumburg für Wasserbauten insgesamt 7ÿ9 Millionen ausgegeben worden: also für das ganze deutsche Randgebiet nur ein Bruchteil von dem, was bei der zweiten Zuteilung für die ganze Republik in Frage kam, nämlich 38.8 Millionen. Auch hier sind wieder über 30 Millionen auf èechische Gebiete verteilt worden, obwohl jeder einsehen muß, daß in den deutschen Randgebieten die Arbeitslosigkeit am gewaltigsten ist und die Not schon katastrophale Formen angenommen hat.
Sehr interessant ist aber Folgendes: man hat nicht nur die Beträge der ersten und zweiten Zuteilung in Ziffern ausgewiesen, sondern von dem bisher gezeichneten Betrag von 1ÿ7 Milliarden sind angeblich bereits rund 623 Millionen vergeben oder sollen in der nächsten Zeit vergeben werden. Von diesem Betrage entfallen auf die staatlichen Güter und Wälder 5,259.876 Kè, wobei ich hier betonen muß, daß aus diesem Riesenbetrag für das ganze deutsche Randgebiet der kleinliche Betrag von 100.000 Kè allein für die Wälder- und Wegeregulierung im Tachauer Gebiet ausgegeben wird. Alles andere entfällt wieder auf èechische Gebiete.
Für die Post werden für die Deckung des Defizits und nicht für neue Beschaffung von Arbeit 48 Millionen Kè ausgegeben, von denen wir wissen, daß zur Legung von Fernkabeln und zur Erweiterung des Telephonnetzes die Arbeit ausschießlich wieder nur in èechischen Gebieten vergeben wird und daß kein einziger deutscher Arbeiter aus dem deutschen Randgebiete Arbeit bekommen wird. Dasselbe ist beim ausgewiesenen Betrag für die Staatsbahnen. Hier sind 282 Millionen aus der Arbeitsanleihe dem Arbeitsministerium zur Investierung gegeben worden. Was stellen wir hier fest? Dasselbe, nicht nur daß nicht ein einziger Arbeitsloser aus den Reihen der deutschen Nation eingestellt wird, sondern, daß im Gegenteil noch die letzten deutschen Angestellten von der Staatsbahn hinausgeworfen werden, trotzdem der Betrag von 82 Millionen zur Arbeitsbeschaffung angeblich ausgewiesen wurde. So ähnlich ist es mit dem Betrag für die Selbstverwaltungskörper, wo insgesamt 142 Millionen auf dem Papier ausgewiesen sind, für das deutsche Randgebiet aber alles in allem keine 15 Millionen, nach den eigenen Angaben des Arbeitsministers. Dasselbe ist bei der Wasserbewirtschaftung, wo auch der Betrag von 146 Millionen in èechische Gebiete fällt, mit geringen Ausnahmen, wie z. B. Tissa, wo man für die Gruppenwasserleitung aus dem Riesenbetrag 6 Millionen ausweist, [ ]. Ich verweise nur auf einige Tatsachen, wie man hier vorgeht. Die Stadt Karbitz bei Aussig forderte einen Betrag zur Arbeitsbeschaffung aus der Arbeitsanleihe. Ihre Delegierten, die hier zur Intervention in Prag waren, erhielten zur Antwort, daß die Stadt Karbitz ihrer Zinsenverpflichtung nicht nachkommt und deshalb aus der Arbeitsanleihe nichts bekommt, d. h. dort, wo die Arbeitsosigkeit solche gewaltige Formen angenommen hat, daß die Selbstverwaltungskörper ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, sollen ausgerechnet solche von der Beteilung aus der Arbeitsanleihe ausgeschlossen werden. Das betrifft wieder Städte und Orte des deutschen Randgebietes, wo die Arbeitslosigkeit am gewaltigsten ist, wo die Gemeinden am meisten ruiniert sind und vor dem Bankrott stehen. Was bedeutet dieser abschlägige Bescheid? Daß man scheinbar nur den Städten und Orten geben wird, die ohnedies noch halbwegs günstig dastehen und bei weitem keine solche Arbeitslosigkeit haben. Was ist mit der Arbeitsbeschaffung durch die Arbeitsanleihe bezweckt? Das Gegenteil von dem, was die Arbeiter und die Arbeitslosen erwartet haben.
Bezeichnend ist noch Folgendes, um hier zu illustrieren, wie man im allgemeinen bei der Verteilung der Beträge aus der Arbeitsanleihe vorgegangen ist. In der kleinen Stadt Hainsbach in Nordböhmen wurde auf der Staatsstraße über einen Fluß eine kleine Brücke veranschlagt und zum Bau vergeben. Diese Brücke wurde mit einem Betrag von 38.000 veranschlagt und für diese Arbeit hat man in einem Orte, wo nur deutsche Bevölkerung wohnt, wo ringsherum Arbeitslose zu Tausenden hungern und nicht einmal mehr die Czech-Karten bekommen, ausgerechnet 9 èechische Arbeiter und einen deutschen Arbeitslosen geholt: 9 Arbeiter aus der èechischen Nation, von denen die meisten noch die ganze Zeit wo anders gearbeitet haben, und aus der ganzen Umgebung nimmt man einen einzigen deutschen Arbeitslosen zur Beschäftigung aus dem Betrag der Arbeitsanleihe für diese kleine Brücke auf. Hier sieht man deutlich die Vergebung an èechische Firmen im deutschen Gebiete bei jeder Kleinigkeit und es bestätigt uns dies die chauvinistische Richtung und Politik der Regierung gegen die deutschen Werktätigen. Anders sieht es aus mit den Beträgen für Zwecke, die absolut nicht notwendig wären. Hier finden wir beim Ausweis über die bereits ausgezahlten Beträge aus der Arbeitsanleihe den Bau eines großen Flugplatzes bei Ruzyò, den man natürlich Zivilflugplatz nennt, aber 10 Millionen für einen Zweck, den uns niemand abstreitet, in der Nähe der größ ten Kasernen, die wir in der Republik haben - das ist absolut kein Zivilflugplatz, sondern dient militärischen Zwecken, für die die Werktätigen ohnedies schon 30 % der Steuerkreuzer aufbringen müssen. Außerdem werden noch ungeheure Summen aus der Arbeitsanleihe gegeben. Das nennt man dann Arbeitsbeschaffung, aber dort, wo das bei weitem nicht so notwendig wäre, wie in den deutschen Randgebieten, wo Hunderte von Arbeitslosen hungern.
Noch folgende interessante Tatsache: Der Stadt Aussig hat man bei der dritten Zuteilung auch einen Betrag von 30% der Aufwandsumme für den Bau einer Brücke, deren Kostenaufwand 15 Millionen beträgt, versprochen. Das heißt, aus der Arbeitsanleihe gewährt der Staat der Stadt Aussig 4,200.000 Kè im Höchstausmaße, wenn die Stadt Aussig selbst die übrigen 11 Millionen aufbringt, wo doch die Regierung ganz genau weiß, daß die Stadt Aussig die 11 Millionen aus Gemeindemitteln auf keinen Fall aufbringen kann und auch nirgends die nötigen Kredite bekäme, um diese Summe aufzubringen. Deshalb schreibt man es zwar auf das Papier, aber weil es doch bekannt ist, daß die Stadt die Summe nicht aufbringen kann, so sagt man: wir haben Euch das Geld geben wollen, aber wenn Ihr den Rest nicht aufbringt, können wir Euch keine Arbeit beschaffen. Und es bleibt dabei, auch dort gibt es keine Arbeit.
Wir können feststellen, das im
ganzen deutschen Randgebiet Not und Arbeitslosigkeit weiter bestehen
bleiben, ja durch die Krise noch mehr verschärft werden wird.
Es gibt Gebiete, wie z. B. der Böhmisch-Leipaer Bezirk, wo ringsum
in den Glasgegenden von Steinschönau und Ullrichstal die ganze
Bevölkerung arbeitslos ist und wo nichts aus den ganzen Beträgen
gegeben wird, um dort Arbeit zu beschaffen. Genau so ist es in
Komotau. Gezeichnet wurde zwar Arbeitsanleihe, aber aus ihr nichts
zugeteilt. Es ist interessant, daß auch die Hakenkreuzler sich
überall für die Zeichnung der Arbeitsanleihe eingesetzt haben.
Nun können sie feststellen, daß die Arbeiten aus dieser Arbeitsanleihe
ausgerechnet für èechische Gebiete vergeben wurden und in den
deutschen Randgebieten nur gezeichnet worden ist. Hier wollten
die Hakenkreuzler wieder einmal ihre Loyalität bekunden. Ob die
deutschen Arbeiter Arbeit bekommen, ist ihnen gleichgiltig. Nur
wenn sie den Èechoslovakischen Staat hochheben.
Místopøedseda Roudnický (zvoní):
Upozoròuji pana øeèníka, že jeho øeènická lhùta již uplynula.
Posl. Babel (pokraèuje):
Zum Schluß will ich nur bemerken, daß diese Tatsachen des
Verbrauches der Beträge aus der Arbeitsanleihe uns wohl zu denken
geben. Erstens einmal müssen wir die Frage stellen, wenn nahezu
1.7 Milliarden gezeichnet wurden und bisher nicht einmal 624 Millionen,
die dritte Zuteilung, ausgegeben wurde, [ ], während die
Arbeiter draußen vor allem in den deutschen Randgebieten, über
Wunsch der Regierung, weiter hungern. (Potlesk komunistických
poslancù.)