Eine andere Unklarheit im Gesetze ist die, ob die Abset ng eines Bürgermeisters auch während der Wahlperiode durchgeführt werden kann oder nicht. Meine sehr geehrten Herren, diese Frage ist von pikantem Interesse. In einer Zeit, in der Parlamentswahlen oder Gemeindewahlen durchgeführt werden, ist eine bestimmte Koalition und eine bestimmte Op positionsgruppe vorhanden. Nach der heutigen Gesetzesvorlage wäre nur möglich, daß anläßlich der Wahl der Bürgermeister entweder bestätigt wird, also am Sitze einer Bezirksbehörde vom Ministerium selbst oder sonst von der. Landesbehörde und daß er seine Wahlperiode ganz durchlaufen kann, wenn er einmal bestätigt ist. Was geschieht nun, wenn in der langen Zwischenzeit von sechs Jahren eine politische Partei aus der Regierung herausgedrängt wird und im Parlamente in die schärfste Opposition kommt, dabei aber noch aus der früheren Zeit ihre Bürgermeisster hat? Für diesen Fall ist im Gesetze nichts vorgesehen. Daß der Wunsch bei der Regierung vorhanden ist, eine Partei, die aus der Regierungskoalition in die Opposition gekommen ist, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in anderen Körperschaften herauszudrängen, ist mir klar. In diesem Punkte ist die Gefahr vorhanden, nachdem nicht ausdrücklich die volle Zeit der Wahlperiode für einen Bürgermeister, selbst für einen ernannten garantiert ist, daß man vielleicht eine Gesetzesauslegung finden wird, nach wel cher man auch noch während der Wahlperiode, je nachdem, ob der betreffende bereits mißliebig geworden ist oder seine Partei nicht mehr in der Regierung sitzt, die Frage der Absetzung der Bürgermeister aufwerfen wird. Dadurch wird eigentlich überhaupt keine gesetzliche Sicherheit mehr vorhanden sein, wie lange jemand noch das zweifelhafte Vergnügen hat, ein von Gottes und dieser Regierung Gnaden bestätigter Bürgermeister zu sein, bis er huldreich abgesetzt werden wird.

Ich erinnere nur daran, meine Herren, mit welcher Willkür vorgegangen wurde, als anläßlich der letzten Landeswahlen die Bestimmung bezüglich des Ernennungsrechtes eines Drittels der zu Wählenden das erstemal in Erscheinung getreten ist. Wenn jemand vielleicht der Meinung wäre, daß unsere gegnerische Einstellung aus prinzipiellen oppositionellen Gründen erfolgt, so kann das leicht entkräftet werden durch den Hinweis darauf, daß wir doch durch die traurigen Erfahrungen in der Vergangenheit schon genug gelernt haben, um unser Mißtrauen auch zu begründen. Erinnern wir uns nur daran, was das Ernennungsrecht eines Drittels der Mitglieder der Landtage für Folgen gehabt hat. Die Oppositionsparteien sind einfach übergangen worden. Kommunisten, Nationalsozialisten, Deutschnationale sind vollkommen verkürzt oder überhaupt nicht ernannt worden und die Regierungsparteien sind willkürlich durch die Ernennungsberechtigung der Regierung entsprechend verstärkt worden. Aus dieser Einrichtung und Betätigung sehen wir ja allein schon, worauf es die Regierung abgesehen hat. Es ist nur die Frage, ob nicht die bisherige Verwaltung der Städte und Ortschaften noch weit mehr verschlechtert werden wird als es bisher überhaupt schon der Fall gewesen ist. Es ist immerhin ein großer Unterschied zwischen der Tätigkeit eines Pa rlamentariers hier im Parlament und zwischen seiner Arbeit in einem Selbstverwaltungskörper. Es gibt genügend Beispiele, wo alte, erfahahrene Kommunalpolitiker zum Segen ihrhrer Gemeinde, ihrer Stadt gearbeitet haben, in jahrzehntelanger Arbeit, in einer Zeit, in der die politische Richtung, der sie angehörten, ein wechselvolles Schicksal erfahren hat. Es wäre leicht möglich, eine große Anzahl von verdienten Kommunalpolitikern auch unserer Partei aufzuzählen, die in langjähriger Arbeit für das Wohl der Gemeinden gearbeitet haben, und die es nicht als einen Widerspruch betrachtet haben, daß ihre Partei hier im Parlamente in Opposition steht, während es draußen eine große Anzahl von nationalen Bürgermeistern gibt, die für die Gemeinden erfolgreichst arbeiten. Es ist natürlich ein großer Unterschied, ob wir hier politisch in Opposition stehen oder ob unsere Leute draußen ihre eig enen Selbstverwaltungskörper und Gemeinden zu verwalten haben, wo sie die Arbeit für ihre He imat und für ihr eigenes Volk leisten, während wir hier uns mit der Staatspolitik auseinanderzusetzen haben.

Wir sind uns infolgedessen klar darüber, was mit diesen Ernennungen geplant ist und geschehen wird. Ich frage nur das eine: Wenn z. B. die sozialdemokratische Partei wieder aus der Regie rung herauskommt und wenn sie vielleicht auf Grund dieses Ernennungsrechtes eine Anzahl von Bürgermeistern ernannt erhalten hat, in welche Lage werden diese kommen, wenn sie dann draußen ihre Bürgermeisterpflichten im Sinne der Regierung durchführen sollen und hier im Parlament in der Opposition sein werden? Es ist etwas mühevoll, so einen Band (řečník ukazuje silnou knihu) mitzuschleppen, aber ich würde diese Lektüre, mit der ich Sie nicht aufhalten will, empfehlen (Posl. dr Mareš: Celý Rosche!), um aufzuzeigen, welche Wandlungen Leute im politischen Leben durchmachen. Ich habe hier die stenographischen Protokolle der Parlementssitzungen aus dem Jahre 1927. In der Parlamentssitzung vom 5. Mai 1927 hielt der Abg. Kaufmann der deutschen sozialdemokratischen Partei eine außerordentlich ausführliche Rede, die sich mit den gleichen Problemen befaßte, wie wir sie auch heute zu besprechen haben. Damals ging der Abg. Kaufmann von dem entgegengesetzten Standpunkte aus und kam auch zu den entgegengesetzten Schlüssen wie heute. Denn alles das, was in dieser Rede gesagt worden ist, könnte ich heute ohne weiters wiederholen und würde mich noch freuen über die Reichhaltigkeit seiner Schlußfolgerungen. Denn Abg. Kaufmann hat nach dem stenographischen Protokoll nicht weniger als 26 Spalten lang gesprochen und er hat damals auch nach den Anmerkungen, die im Protokolle enthalten sind, die Redezeit mehrmals überschritten und weiter gesprochen. All das, was er damals gesagt hat, muß er heute verleugnen! Wenn ein Hahn in diesem Parlemente sässe, er müßte sich heiser krähen über all das, was bei dieser Abstimmung hier zu sehen sein wird, und was wir im Jahre 1927 gehört haben und wie dieselben Herren jetzt stimmen. Ich empfehle dem Herrn Koll. Kaufmann, seine Rede hier womöglich zu wiederholen, denn ein größeres Schauspiel hätte dieses Parlament zweifellos noch nicht erlebt. Ich erspare mir und Ihnen, des weiteren darauf einzugehen, weil Sie sehen würden, daß jedes Wort heute seiner damaligen Auffassung entgegengesetzt ist.

Aber ich will Ihnen auch eine čechische Stimme aus der jüngsten Zeit zitieren, die zweifellos von Interesse ist u. zw. meldet sich die "Nová doba" aus Pilsen zum Wort und schreibt ein Wort über die Selbstverwaltungskörper. In diesem Blatt befaßt sich der Pilsner Bürgermeister, den wir ja die Ehre haben, hier als Kollegen gleichzeitig auch im Parlament zu haben, der also ebenfalls das Dilemma des Bürgermeisters und Abgeordneten über sich ergehen lassen muß, mit der finanziellen Notlage der Selbstverwaltungskörper und schreibt: "Gerade heute, bei all den Verhandlungen um die Selbstverwaltungskörper sieht man, wie verheerend die Gesetze gegen die Selbstverwaltungen gewirkt haben und wie sich die Absicht der Sparsamkeit und Befähigung zu gesteigerter Produktion zum genauen Gegenteil verwandelt hat u. zw. zu Ungunsten der lokalen und regionalen Volkswirtschaft, und wie durch die Eingriffe in die Wirtschaft und Kompetenz der Selbstverwaltungen die Krise eigentlich nur noch gesteigert wurde. Es klingt wie Hohn, daß zur Zeit der Verarmung der Selbstverwaltungen beständig noch nach größerer Sparsamkeit gerufen und gefordert wird, daß deren Tätigkeit noch weiter eingeschränkt wird. Unter diesen mißlichen Verhältnissen muß es überraschen, daß nicht der hinlängliche Wille zu Maßnahmen besteht, die eine Gesundung der Selbstverwaltungskörper und damit eine Verbesserung des lokalen, regionalen Wirtschaftslebens herbeiführen konnten." Von besonderem Interesse ist der Schluß: "Es ist unbegreiflich, daß sich das Interesse um die Selbstverwaltungskörper bloß auf jene Sachen erstreckt, mit denen sich ab Dienstag das Parlament zu befassen haben wird, mit Sachen vornehmlich politischen Charakters, während die Hauptfrage, nämlich wie eine Gesundung der Selbstverwaltungen herbeigeführt werden könnte, in Vergessenheit gerät." Nun, meine sehr Verehrten, es ist zweifellos von großem Interesse, diese Stimme des Bürgermeisters von Pilsen zu hören; sie überrascht mich durchaus nicht, weil er als Bürgermeister selbst im praktischen Leben steht und genau die Nöte kennt. Es wäre eine wirkungsvolle und wertvolle Ergänzung dieser Äußerungen der "Nová doba" in Pilsen gewesen, wenn entsprechende Ergänzungsanträge oder Abänderungsanträge zu dieser Regierungsvorlage auch in dieser Richtung eingebracht worden wären. Denn die Kritik ist richtig, aber der Erkenntnis fehlt die Auswirkung, es fehlen die Folgerungen, daß diese Gedanken nicht nur zur Beruhigung der Bevölkerung in der Parteipresse gebracht werden dürfen, weil die Leute es dort lesen und die Einstellung ihrer Parlamentarier ganz vernünftig finden; die gleichen Leute bekommen aber nicht zu lesen, daß man sich hier mit der Abstimmung begnügen wird und sich nicht für die gleichen richtigen Gedankengänge einsetzt, die man in der Presse der Bevölkerung vorsetzt.

Diese Kritik an der Vorlage wollte ich hier ausgesprochen haben und wollte hauptsächlich die Gelegenheit benützen, um neuerdings in letzter Stunde die Regierung auf die ungeheuerlichen Gefahren und Folgewirkungen aufmerksam zu machhen, die der finanzielle Zusammenbruch der Gemeinden nach sich ziehen müßte. Ich erwähne nur ein Beispiel: Man hat die Gemeinden aufgefordert, die Arbeitsanleihe zu zeichnen. Jemand, der nichts hat, fordert einen anderen, der noch weniger hat, auf, ihm etwas zu borgen. Die Gemeinden haben die allerletzten Reserven, die allerletzten Wertpapiere heranziehen müssen, um einem gewissen sanften Druck Folge zu geben und den Versuch zu machen, ihre Steuerschulden und die Abgaben, die sie zu leisten haben, dadurch etwas zu mildern, daß sich die einzelnen Gemeinden bemüht haben, die letzten Pfennige herzugeben, um für die Arbeitsanleihe noch einen Betrag zu zeichnen. Es war gew iß ein geschickter Weg, um auch noch die letzten Reservepapiere, die in den Gemeindekassen irgendwo als eiserner Vorrat geschlummert haben, ebenfalls locker zu machen und in die Regierungskasse zu bringen. Aber ich frage Sie: Was soll jetzt geschehen? Die meisten Gem einden haben sogar schon zu dem Mittel gegriffen, daß die gewählten Funktionäre persönlich Wechsel unterschreiben mußten, damit Bargelder herbeigeschafft wurden, um den notwendigen Barbetrag aufzubringen, damit Arbeitsanleihe gezeichnet werden konnte. Die Zeit ist sehr nahe, daß diese Beträge ebenfalls restlos aufgebraucht sind und die Gemeinden stehen vor dem vollkommenen Zusammenbruch!

Ich fasse die Dinge zusammen, daß es außerordentlich bedauerlich ist, daß in einer derart ernsten Zeit für die Selbstverwaltungskörper die Regierung keine anderen Sorgen hat, als in der Gemeinde ihre eigenen politischen Interessen zu verfolgen, als eine Wahlperiode zu verlängern und Einfluß auf die Wahl der Bürgermeister zu nehmen, während sie vollkommen übersieht, daß das an Oberflächlichkeit gegenüber den wirklichen Notwendigkeiten der Gemeinden nicht mehr zu überbieten ist! Ob ernannt oder nicht ernannt, die Bevölkerung wird sich vollkommen darüber klar sein, daß auf diesem Wege von der Regierung keine Hilfe für die Selbstverwaltungskörper erwartet werden kann. (Potlesk.)

Hohes Haus! Das in Beratung stehende Gesetz betreffend die Änderung der Gemeindewahlordnung ist seinem Inhalte nach nichts anderes als eine neuerliche Einschränkung der Rechte der Bürger. Es ist aber auch zugleich ein neues Glied in der Kette, welche als Fessel um die freie Willensäußerung der Bevölkerung gelegt wird. Es ist auch ein neuerlicher Beweis dafür, daß man hierzulande wohl viel über Demokratie spricht, aber, wie diese Vorlage uns neuerlich zeigt, den ärgsten vormärzlichen Polizeigeist züchtet und nach ihm handelt. Es ist geradezu unglaublichh, aber auch bezeichnend für die heutige Regierungsmehrheit, für ihr Wollen und Können, daß sie in einer Zeit der Not, wo das Volk nach Brot und Arbeit schreit, Gesetze beschließen läßt und Verordnung trifft, die der heute herrschenden Bürokratie ungeheure Rechte in die Hand geben. Statt daß man geeignete Maßnahmen für die Linderung von Not und Elend der breitesten Schichten der Bevölkerung ergehen läßt, befaßt man sich mit derartigen Dingen.

Gewiß verteidigt der Herr Berichterstatter Koll. Dr. Mareš diese Gesetzevorlage damit, daß er sagt, daß die unruhigen Zeiten der Grund seien, weswegen man eine Verlängerung der Funktionen in der Gemeindevertretung durchführen muß. Ich glaube aber, daß der wahre Grund wohl die Angst der Regierungsparteien vor dem Urteil der Bevölkerung ist. Man fürchtet eben die Wahlen, man fürchtet, das Urteil des Volkes über die Maßnahmen der jetzigen Regierungsmehrheit zu hören. Denn es ist ja nicht nur das, daß man, wie Koll. Hassold schon gesagt hat, durch 14 Jahre keine Wahlen in die Krankenkassen vorgenommen hat, wie man ebenso keine Wahlen in die Handelskammern durchführt, die heute vollständig vergreisen, man geht jetzt auch daran, durch diese neue Novelle die Funktionsdauer der Gemeindevertretungen zu verlängern, und ich habe die Überzeugung, daß man die im nächsten Jahr fälligen Wahlen in die Landesvertretungen aller Wahrscheinlichkeit nach auch hinausschieben wird.

Wenn man sich den Inhalt dieser Novelle nur flüchtig durchsieht, kommt man zur Überzeugung, daß die Auswirkung dieses Gesetzes die vollständige Vernichtung der Selbs tverwaltung bedeutet. Denn die behördliche Bestätigung der Bürgermeister und der Gemeindevorsteher wird Anlaß dazu geben, daß die Willkür wahre Triumphe feiert. Ich begreife, daß man nach dem heutigen Stand der Dinge villeicht die Zugehörigkeit zu gewissen Parteien zum Anlaß nimmt, diese Funktionäre, die aus ihren Reihen hervorgehen, nicht zu bestätigen. Es besteht aber die Gefahr, daß auch sonst andere befähigte und begabte Menschen, die in der Selbstverwaltung arbeiten könnten, aber eine freie Willensmeinung haben, die Ihnen vielleicht nicht so genehm ist, durch die Behörde nicht bestätigt werden. Es werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Gendarmerie- und Polizeiberichte, welche auf Aussagen von Spitzeln aufgebaut sind, für die Behörde Anlaß genug sein, einen gewählten Gemeindevorsteher oder Bürgermeister nicht zu bestätigen. Denn das Spi tzelwesen feiert heute geradezu Orgien. Wenn man heute draußen in der Provinz, im deutschen Gebiet beob achtet, wie man sich in der plumpsten Art und Weise an unsere jungen Menschen heranmacht und gegen Versprechungen von Geld oder Geldeswert Angaben von ihnen zu erhalten trachtet, um die uns wohl bekannten Tatarenberichte konstruieren zu können, so glaube ich, daß auch derartige falsche Angaben und unwahre Berichtegenügen werden, um für die Behörde Anlaß zu sein, irgendein gewähltes Gemeindeoberhaupt nicht zu bestätigen und um sogar mit Strafverfolgung vorzugehen. Durch diese Dinge wird eben jene Unruhe in der Bevölkerung geschaffen, von der der Herr Berichterstatter glaubt, daß sie der Anlaß ist, solche Gesetze zu schaffen. Schaffen Sie lieber Vertrauen durch Gerechtigkeit in der Bevölkerung. Damit entziehen Sie am besten den Nährboden zum Wachstum für jene von Ihnen so gefürchteten extremen Parteien. Ich glaube, daß die Nichtbestätigung so mancher Bürgermeister in der Praxis letzten Endes die Lahmlegung gutarbeitender Gemeindevertretungen sein wird. Man muß sich doch nur die praktischen Verhältnisse vor Augen führen. Es bleiben doch die Mehrheitsparteien, aus denen das Oberhaupt gewählt wird, oder es wird sich eine bestimmte Mehrheit bilden und wird dann aus ihrer Mitte ein Gemeindeoberhaupt wählen. Und wenn nun dieses von der Mehrheit gewählte Gemeindeoberhaupt, sagen wir durch die Behörde nicht bestätigt werden soll, dann sagen Sie mir bloß, wie denn die Gemeinde arbeiten soll, wenn dann ein aus der Minderheit hervorgegangenes Gemeindeoberhaupt die ganze Mehrheit gegen sich hat. Es wird, wie gesagt, unter Umständen ein Bürgermeister die Mehrheit gegen sich haben, wodurch jede planmäßige Arbeit unmöglich gemacht wird. Aber letzten Endes wird es auch dazu führen, daß unter Umständen durch das vollständige Versagen der Gemeindevertretung ihre Auflösung hervorgerufen wird. Das Gesetz sieht dann vor, daß man eine Verwaltungskommission einsetzen kann, und das scheint eben der eigentliche praktische Sinn dieser Vorlage zu sein, weil man scheinbar diese Verwaltungskommission haben will, um auch in nationaler Beziehung einen Einfluß in den deutschen Orten und Gemeinden zu haben. Daß diese Ansicht richtig ist, bestätigt uns ja der § 63, der bestimmt, daß die Behörde das Recht hat, ein Mitglied der Gemeindevertretung mit der Führung der Gemeindegeschäfte zu betrauen.

Nun kann es doch vorkommen, oder wird vielleicht sogar vorkommen, daß die Behörde einen Herren der nationalen Minderheit dieser betreffenden Gemeinde mit der Führung der Gemeindegeschäfte betrauen wird. Damit wird schon in die Gemeindestuben auch die Leidenschaft, die zu parteipolitischen Auseinandersetzungen in den Gemeindestuben führen wird, hineingetragen und die Gemeindestuben werden zum Tummelplatz parteipolitischer Leidenschaften werden. Es wäre vielleicht klüger gewesen, ein Gesetz zu erlassen, das die Ungleichheit der Beitragspflicht für die Selbstverwaltungskörper regeln würde. Denn es ist doch heute so, daß diejenigen, die nichts beitragen, zumeist das große Wort in den Gemeindestuben führen und sie beherrschen. Dadurch wird aber auch jene Verantwortungslosigkeit großgezogen, die dazu führt und dazu schon geführt hat, daß viele Gemeinden und Selbstverwaltungskörper in eine ungeheuere Verschuldung hineingeraten sind. Es wäre besser gewesen, wenn die Regierungsmehrheit uns eine Entschuldung der Gemeinden präsentiert hätte derart, dass alle Einkommen progressiv gestaffelt zur Beitragsleistung für die Selbstverwaltungskörper herangezogen würden. Es ist ein großes Unrecht, wenn die Kleingewerbetreibenden, kleinen Haus- und Grundbesitzer durch Umlagen auf die Erwerbs-, Grund- und Gebäudesteuer zur Beitragsleistung der Gemeinden verpflichtet werden und Menschen mit riesigem Einkommen nicht herangezogen werden, zu den Gemeindeumlagen beizutragen. Auch hier müssen gleiche Rechte gleiche Pflichten bedeuten.

Weil aber dieser unser langgehegter Wunsch auch in dieser Novelle nicht zum Ausdruck kommt, weil auch da die Ungleichheit im rein materiellen Sinne, weil aber auch die Rechtlosigkeit im ideellen Sinne in diesem Gesetze ganz klar zum Ausdruck kommt, bin ich namens meiner Partei ermächtigt zu erklären, daß wir Veranlassung haben, aus all diesen Gründen gegen dieses Gesetz zu stimmen. (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Ha végigtekintünk a Csehszlovák köztársaság elmúlt éveinek törvényhozásán, azt látjuk, hogy az mindig jobban és jobban eltér a demokrácia fogalmától. A kormány legutóbb beterjesztett törvényjavaslatai pedig egyenesen ellenkeznek ezzel. Most már világosan látható, hogy a csehszlovák kormány a diktatura útjára lépett. Nyílvánvaló ez abból is, hogy a demokráciának a jelenlétét most már magyarázni kell.

A legutóbb beterjesztett kormányjavaslatokat azzal magyarázta a kormány, hogy azok azért szükségesek, mert a demokráciát kell megvédeni. Ez a magyarázat olyan okokkal és magyarázatokkal lett alátámasztva, amelyek már a rabulisztika és a demagógia területén mozognak.

Nagy lehet a fogalomzavar ezen kérdés körül, mert, amint a napilapokban néhány nappal ezelőtt olvastuk, maga a köztársasági Elnök úr is egy külföldi ujságírónak adott nyilatkozatában azt állítja, hogy Mussolini és Hitler uralomrajutása szintén a demokráciának a megnyilvánulása, mert az a nép akaratából történt.

Tagadhatatlan tény, hogy a kormányhatalom legutóbbi törvényjavaslataival, amelyek a polgári és a demokratikus szabadságjogok alapos megszorítására vonatkoznak, a diktatura útjára lépett. A diktatura szellemének fekete lovasa elindult és kíméletlenül gázolja le a polgári szabadságjogok legszebb virágait. A sajtószabadságot, a parlamenti szólásszabadságot guzsba köti, az amugy is kegyetlenül erős rendtörvény intézkedéseit még jobban megszigorítja és ezenfelül a kormány kezébe nyomja a kivételes hatalom pallosát a meghozott felhatalmazási törvény alakjában. Ki kételkedik ezek után még abban, hogy a köztársaságban nem az önkényuralomra való berendezkedés folyik?

Ez az irányzat a jelen törvényjavaslat beterjesztésével közéletünknek egyik nagyon fontos területére, az önkormányzati testületek jog- és hatáskörébe tör be. Ezen a téren is már évek óta a visszafejlődés folyamatát észlelhetjük. Az önkormányzati testületekbe a választások a legszélesebb választói jog gyakorlása útján történnek. Mindenki szavazhat, még a néma, a süket és a vak is, de amikor a megválasztott képviselőtestületek tagjai összeülnek, akkor ott találják maguk között a kormányhatalom által kinevezett megbízható mamelukokat, akik nem a népakarat érvényesülését hivatottak ott szolgálni, hanem a kormányakarat érvényre juttatását.

A népakarat a szavazásnál győzhet, de amikor érvényesíteni kellene azt, a kormányhatalom az egyharmados kinevezési rendszer alkalmazásával megakadályozza annak érvényesülését. Az önkormányzatnak aránylag még a legszabadabb területe a községi közigazgatás volt, de csak eddig volt, mert a jelen törvényjavaslat ezen hatalmas réseket üt és a demokrácia szempontjából egyenesen retrográd intézkedéseket vezet be. Nagyon veszélyes kisérletezésnek tartom ezt.

Községeinket a politikai pártok rendszere alapján közigazgatjuk. Ez a politikai pártok alapján való közigazgatás azonban községeinket lehetetlen helyzetbe hozta. A kormány most beterjesztett javaslatában a községi bírák kinevezési jogát illetően olyan beavatkozást és olyan befolyást fog gyakorolni ezentúl, ami a községek elpolitizálását még jobban kimélyíti. A nép széles rétegei éppen ellenkezőleg a községek depolitizálását kívánják. Nincsen semmi értelme megszorítani ilyen törvényes intézkedésekkel a községi képviselőtestületek hatáskörét, hiszen úgyis ott lebeg müködésük felett a jegyzői vétójog és a felügyeleti hatóságok jóváhagyási jogköre, valamint a korlátlan feloszlatási jog.

A jelen törvényjavaslatnak célja egyrészt az, hogy a községi választási rendnek eddigi hibáit pótolja, másrészt pedig, hogy uj intézkedéseket vezessen be, amelyek jogfosztást, illetve jogmegszorítást jelentenek az eddigi állapottal szemben. De az elsőnek jelzett célját sem oldja meg kifogástalanul ez a törvényjavaslat. Ugyanis a tapasztalat azt mutatja, hogy a községi választásban résztvevő pártok szavazólistáinak kinyomatási költségeit ne a községek viseljék egészben, hanem felerészben megoszoljék az a pártok között. A községekre ugyanis ez nagy megterhelést jelent. Azon pártok jelöltjei pedig, akik egyetlenegy mandátumot sem kaptak, kötelesek legyenek listájukkal kapcsolatos összes nyomdai és terjesztési költségeket egészben megfizetni - annál is inkább, mert a mai állapot a községekre olyan elviselhetetlen terheket ró, amelyek a mai gazdasági viszonyok között exisztenciájukban érintik őket. Ne kelljen továbbá kinyomatni azt a listát, amely az összes jelöltek lemondása folytán, vagy más okokból érvénytelenné vált, mert ez is egy fölösleges pénzkidobást jelent a községekre nézve.

Községi képviselőtestületi tagnak csak olyan egyént lehessen megválasztani, aki legalább három év óta lakik megszakítás nélkül az illető községben. A választók névjegyzékét ne kelljen félévenként, hanem csak két évenként ujból összeállítani és csak évenként igazíttassék az ki. A községeknek a mai rendszer igen sok pénzébe kerül.

A kötött választási lista rendszerét illetőleg a javaslat reformot vezet be. Ez a reform azonban nem kielégítő, mert az egész nem egyéb, mint egyetlenegy jelöltnek az előbbrehelyezése, egyébként pedig megmarad a régi állapot. Ha már a kötött listák rendszeréhez nyúlunk, akkor a leghelyesebb, ha a választók akaratára bízzuk, kiket és hányat akar törölni a listáról. Etekintetben tehát korlátozás ne legyen.

Az összes már megválasztott községi bírák megerősítésére vonatkozó intézkedése a törvényjavaslatnak egyenesen jogfosztás és a szerzett jog és népakarat megsértését jelenti. A törvényjavaslatnak ez az intézkedése az igazságnak oly arculcsapása, amely példátlan még a mi törvényhozásunkban is. (Posl. Steiner: Magát meg fogják erösíteni!) Maga nagyon téved, én mar feketelistán vagyok!

A maga nemében páratlan igazságtalanság és jogsérelem az, hogy a nép többsége bizalmának letéteményese, a megválasztott községi bíró az Országos hivatal, vagy a belügyminiszterium kénye-kedvének tétessék ki, mert előáll majd az az állapot, hogy községeinket nem azok fogják írányítani, akik a nép bizalmát bírják, hanem azok, akik a kormányhatalomnak a bizalmasai.

Ha ezt a törvényt életbeléptetik és a községi bírák revizióját keresztül vezetik, igen különös helyzetek állhatnak elő. Például egy községben egyhangulag választanak meg egy községi bírót, akit azonban a kormányhatalom nem erösít meg és kineveznek egy másikat, aki például lopásért el volt itélve, de tekintettel arra, hogyesetlegegy kormánytámogató pártnak a tagja, azt meg fogják erősíteni. Ilyen körülmények között az a községi bíró, akit a nép egyhangu bizalma állított a város vagy község élére, az nemcsak, hogy nem gyakorolhatja ezt a funkcióját, hanem még, a törvényjavaslat szerint, három évig nem szabad őt erre a tisztségre megválasztani, ami egyenrangu egy büntetéssel. Ez több, mint capitis deminutio. Az a lehetetlen helyzet áll elő, hogy egy a bíróság által lopásért elitélt, politikai jogaitól azonban fel nem függesztett, de a kormánypártba tartozó egyén lehet községi bíró, a fedhetetlen jellemü és a nép bizalmát bíró azonban nem. Ez az intézkedés a közmorállal is ellenkezik. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

A mi álláspontunk az, hogy a községi élet depolitizáltassék, hogy a községi életben a politika még kevésbbé érvényesüljön, mint most, mert csak így lesz lehetséges a helyes szelekció és csak így lesz lehetséges, hogy a község írányításába mindazok bevonuljanak, akik értékesek, akik akarnak dolgozni a községért és akiket a pártok keretei nem kötnek a községi közigazgatásban.

A mi követelésünk, az, hogy községeinket ne a kormány kedvencei, hanem a népnek bizalmasai és kedvencei vezessék. Mert nem az a lényeges, hogy a kormány által megerősített, vagy kinevezett községi bíró vezesse a községet és ott állandó háboruskodásban éljen a többi tagokkal, mert sem érzelmi, sem gondolatbeli közössége a többséggel nincsen, hanem a fontos az, hogy azok vezessék a községet, akiket a községi testület bizalmával megtisztel, mert csak így lehet a községekben békésen és nyugodtan dolgozni. Külömben elő fog állani a községi képviselőtestületek életében a kaosz és anarchia, amiért is tiltakozunk ezen törvényjavaslatnak retrográd intézkedései ellen és a magam részéről a törvényjavaslatot el nem fogadom.

Hohes Haus! Da es sich nicht um eine politische, sondern eine persönliche Angelegenheit handelt, habe ich nicht die Absicht, dazu zu sprechen. Allerdings muß ich feststellen, daß bei der Art, wie Immunitätsangelegenheiten hier im Hause behandelt werden, es den sehr geehrten Herren, die jetzt darüber abstimmen werden, zweifellos unmöglich ist, sich entsprechend zu informieren, so daß ich wohl feststellen kann, daß über die Sache abgestimmt wird wie in vielen anderen Immunitätsfällen, wo man nicht weiß, worum es sich handelt. Ich hätte wohl meritorisch zu dieser Angelegenheit etwas zu sprechen, behalte mir aber vor, es in der Advokatenkammer zu tun, da es nach meiner Auffassung ebenso wenig hieher gehört wie die Angelegenheit selbst.